Auch langjährige Besucher der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sind sich einig, dass die Themenvielfalt in diesem Jahr besonders hoch war. So mussten zuweilen Entscheidungen getroffen werden, welches der parallel laufenden Panels das Interessanteste vom Interessanten sei. Dabei werden die angekündigten Gesprächspartner und deren Bezug zum Thema mit dem eigenen Wunsch nach Erkenntnisgewinn abgewogen. Letztlich kann es passieren, dass man ein Gesprächsformat wie „Townhall“ (Rathaus) oder „Spotlight“ (Schlaglicht) über Stunden nicht verlässt, weil eine hochwertige Gesprächsrunde die nächste ablöst.
Am heutigen Freitag hatten wir uns für einen Mix aus Gaza, Sahel, Populismus und Iran entschieden – vier Stunden „Townhall“ also.
Das Panel mit dem Titel „Life Under Destruction: Building-Blocks for a New Gaza“ (Leben unter Zerstörung: Bausteine für ein neues Gaza) lief vorhersehbar und brachte damit kaum Erkenntnisgewinn: Europa fordert die Entwaffnung der Hamas, eine Zweistaatenlösung und die Kontrolle von Geldflüssen. Ein amerikanischer Demokrat wollte in dieser Runde Glauben machen, dass die Bevölkerung der USA kaum noch hinter der Unterstützung Israels stehe. Die palästinensische „Außenministerin“ Aghabekian Shaheen betonte, dass Gaza immer zusammen mit der Westbank zu betrachten sei und dass man kein „neues Gaza“ haben wolle. Überhaupt fand sie es ungerecht, dass sich ständig internationale Politiker treffen und über Gaza reden, statt die Akteure aus Gaza an den Tisch zu holen und mit ihnen zu reden. Aus dem Publikum kam die Frage, wie man sich denn eine Aufarbeitung des 7. Oktobers 2023 vorstelle. Die europäische Antwort war ausweichend und ging trotz Nachhakens nicht auf die Frage ein. Wie schon auf der MSC 2024 festzustellen war, existiert dieses Datum in pro-palästinensischen Denkstrukturen gar nicht.
Es folgte ein Panel mit dem Titel „Point of Return: Reengaging with the Sahel“ (Wendepunkt: Wiederbelebung der Beziehungen zur Sahel-Region). Die USA haben erkannt, dass die bisherige Strategie der Gießkannen-Hilfe gescheitert war und haben diese Hilfe eingestellt. Europa hatte Wert auf Ausbildung und Demokratieförderung gelegt und war damit auch gescheitert. Die Sahel-Region hat sich daher der alternativen Hilfe aus Russland und China zugewandt und ist nun ganz erstaunt, dass die Kosten gegenüber europäischer oder amerikanischer Hilfeleistung anders und deutlich höher sind. Mit ihren bemerkenswerten Vorkommen an Uran, Lithium und Gold könnten die Länder selbst sehr reich sein, schaffen es aber nicht, dieses Potenzial selbst umzusetzen.. Es stand die Frage im Raum, wie Europa neues Vertrauen gewinnen könne. Dazu kam die Antwort aus der Region, dass es formal zu schwer sei in Europa zu studieren. Deshalb sende man die Jugendlichen nach China und Russland. Außerdem wolle man nicht nur Ausbildung, sondern auch Waffen aus Europa. Der europäische Vorwurf, die Sahel-Staaten ließen zu viele Flüchtlinge in den Norden weiterziehen, wurde zurückgewiesen. Die Region könne nichts dafür, dass sie Transitregion sei.
Ein ganz anderes Thema behandelte das nächste Panel: „Vox Populi? Responding to the Rise of Popolism“ (Volkes Stimme? Auf zunehmenden Populismus antworten). In diesem Panel saßen EU, Argentinien, Tschechien und die USA zusammen. Während von Manfred Weber von der EU nur weichgespülte, politisch korrekte Aussagen kamen, waren die Einlassungen der anderen Gesprächsteilnehmer durchaus spannend. Die Führer der westlichen Demokratien hätten schon länger nicht mehr geliefert, was zu einer allgemeinen Unzufriedenheit in den Bevölkerungen geführt habe. Das bestätigen auch die Umfrageergebnisse aus der MSC-Publikation „Under Destruction“. Die Befragten trauen ihren Regierungen nicht mehr zu, lösungsrelevant zu agieren. Reformwille und Reformfähigkeit scheint es nicht zu geben. Deshalb werden Führungspersönlichkeiten attraktiv, die mit Bulldozer, Kettensäge oder Abrissbirne antreten. Apropos Kettensäge: Die argentinische Politikerin Daiana Fernández Molero zeigte sich begeistert über die Entwicklung in ihrem Land. Man betreibe „Kapitalismus mit Regeln“ und damit „Kapitalismus für das Volk“. Aus der Bevölkerung komme breite Zustimmung, weil man sehe, dass es funktioniert. Der ehemalige tschechische Präsident, Petr Pavel, merkte an, dass das Wort Populismus per se kein Problem darstelle. Dem Wortstamm nach gehe es um den Willen des Volkes (Populus). Politiker sollten die Stimme des Volkes hören und darauf eingehen. Besonders laute Parteien sollten auch einmal in Verantwortung genommen werden, damit das Volk deren tatsächliche Leistungsfähigkeit beurteilen könne. Abschließend wurde Frau Fernández Molero noch nach Venezuela befragt. Für Argentinien sei das eine „hervorragende Nachricht“ (great news) gewesen, die „Hoffnung“ (hope) für gute Beziehungen auf dem sudamerikanischen Kontinent gebe. Endlich sei ein Dominoeffekt eingetreten, den Kommunismus aus Amerika zu vertreiben. Den Europäern gab sie auch noch etwas mit: Ihr wollt immer nur regulieren, regulieren, regulieren. Lasst doch einfach mal das übertriebene Regulieren sein und überlegt, wo Regulierung wirklich sinnvoll ist.
Nach diesem Panel wurden die Schilder im Raum mit einem neuen Thema überklebt: „Iran’s Next Chapter“ (Irans nächstes Kapitel). Vor der eigentlichen Diskussionsrunde wurde der älteste Sohn des 1979 gestürzten Shahs von Persien, Reza Pahlavi, interviewt. Die iranische Führung war kurzfristig von der MSC ausgeladen worden. Reza Pahlavi, dessen Name bei den aktuellen Protesten im Iran ständig gerufen wurde, ist wohl der bedeutendste Oppositionspolitiker. Im Interview wurde deutlich, dass er sich als Führungspersönlichkeit für den Übergangsprozess zur Verfügung stelle. Am Ende des Übergangsprozesses solle ein demokratisches System stehen, in dem Staat und Religion strikt getrennt seien. Mit Israel wolle er partnerschaftliche Beziehungen aufbauen. Nach dem Interview setzte er sich ins Publikum und hörte der nun folgenden Diskussionsrunde zu. Die EU bemerkte zwar, dass das Mullah-Regime enden müsse, hatte aber keinen Plan, wie das geschehen solle. Die USA mahnte an, dass man den Moment des Umbruchs nicht schon wieder verstreichen lassen solle, zeigte sich aber auch zögerlich bezüglich eines zu harten Eingreifens. Demnach müsse der Umschwung maßgeblich von Innen kommen und könne lediglich durch die USA flankiert werden. All das entspricht dem, was Gene Sharp in „From Dictatorship to Democracy“ beschreibt. Die Runde war sich weitestgehend einig, dass sich dieses „Zomby-Regime“ selbst zerstört und ein ähnliches Ende findet wie die Sowjetunion 1990. Das Regime habe nur noch 15 Prozent Zustimmung und werde in absehbarer Zeit zusammenbrechen.
Autor: Matthias Baumann