Ministerin Alabali Radovan stellte heute in der Bundespressekonferenz die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Das gesetzte Thema war „Zukunft zusammen global gestalten“. Insgesamt wurde deutlich, dass die Neuausrichtung aufgrund des finanziellen Drucks auf das BMZ notwendig und mit einem Reformprozess verbunden ist. Dessen Einsparungen sollen bereits 2027 greifen. Beziffern konnte Frau Radovan das nicht, bezeichnete jedoch schon die aktuellen Kürzungen als „schmerzhaft“.
Die Neuausrichtung basiere auf drei Säulen. Demnach soll die deutsche Entwicklungshilfe erstens strategischer werden, zweitens fokussierter und drittens partnerschaftlicher.
Zur Strategie gehöre zwar weiterhin die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, aber auch eine Stärkung unserer Sicherheitsinteressen durch Krisenanalyse und Krisenprävention. Zudem sollen Kooperationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Man wolle weg vom Geber-Nehmer-Prinzip kommen und die Eigenverantwortung der Schwellenländer einfordern. Praktisch bedeutet das, dass die Länder rückzahlbare KfW-Kredite bekommen und ansonsten eigene Ressourcen beizusteuern haben. Nur noch Lowest Developed Countries (LDC) werden ohne Kredite unterstützt. Aber auch das solle nicht mehr per „Gießkanne“ geschehen, sondern fokussiert und in Lastenteilung mit anderen Geberländern. Konkrete Fälle von „Gießkanne“ wollte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht nennen.
Der Ausstieg der USA aus der weltweiten Entwicklungshilfe habe eine Lücke gerissen, die Deutschland nicht ausfüllen könne und wolle. China sei inzwischen ein Wettbewerber bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Die LDC „fordern“ prioritär Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur. China liefert und lässt sich das entsprechend mit Einfluss und Rohstoffen honorieren. Deshalb werde China seitens des BMZ inzwischen nicht mehr gefördert.
Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt bleiben Katastrophen, Krieg und Flucht. Hier gebe es enge Abstimmungen und kurze Entscheidungswege mit dem Auswärtigen Amt. Aber auch hier setze man auf internationale Partnerschaften und die Vermeidung von Redundanzen.
Immer wieder betonte die Ministerin, dass die Arbeit des BMZ fokussierter werde. So lasse man beispielsweise die Flüchtlingsprojekte in Asien und Südamerika auslaufen und konzentriere sich auf MENA, Sahel und den Nahen Osten. Das sind Nord- und Zentralafrika sowie die Arabische Halbinsel plus Iran. Statt mit der „Gießkanne“ zu agieren, treffe man sich vermehrt mit der Diaspora beispielsweise aus Syrien oder Gaza und erarbeite zusammen mit dieser entsprechende Konzepte der Aufgaben- und Arbeitsteilung.
Die umstrittene Organisation UNRWA in Gaza werde auch perspektivisch gleichbleibend durch das BMZ unterstützt. In Gaza halte man an der Zusammenarbeit mit „durchführenden Organisationen“ und UN-Organisationen fest. Der „Autonomiebehörde“ habe man einmalig Geld überwiesen, weil Israel Steuermittel zurückgehalten habe. Überhaupt unterlägen Finanzströme nach Gaza einer besonders scharfen Kontrolle über COGAT.
Die Fokussierung bewirke zwar, dass andere Regionen der Welt in der Unterstützung heruntergefahren werden, man ziehe sich jedoch nicht komplett zurück. Vielmehr wolle man internationale Allianzen nutzen und damit effizienter agieren. Genau daraus ergibt sich die dritte Säule der Partnerschaften. Frau Radovan merkte an, dass Deutschland auch mal klar seine Interessen benennen müsse, damit sich auch die Partner entsprechend darauf einstellen könnten. Sie selbst blieb allerdings die Antwort schuldig, welche Interessen und Werte das denn seien. Insgesamt klang der Ansatz gut, internationale Synergien zu nutzen und die Lasten zu teilen.
Autor: Matthias Baumann