Wechsel an der Spitze des BMAS

Am 13. Oktober 2026 wurde der bisherigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde ausgehändigt.

Am 12. Oktober 2026 war Bärbel Bas als Ministerin und als SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Eigenen Angaben zufolge war der Grund ein Trauerfall in der Familie. Ihrem Nachfolger als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Alexander Schweitzer war von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl im März 2026 ging das Mandat mit 31 Prozent der Stimmen an Gordon Schnieder von der CDU.

Bei Übergabe der Urkunden war auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugegen. Bärbel Bas war der presseöffentlichen Zeremonie ferngeblieben. Der Bundespräsident sagte, er habe ihr die Entlassungsurkunde kurz zuvor im kleinen Kreise ausgehändigt.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident entlässt und ernennt CDU-Minister

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Juli 2026 musste dieser Posten neu besetzt werden. Dadurch kam es zu einer umfangreichen Umverteilung von Ministerposten und nachgeordneten Führungspositionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab heute die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.

Folgende Personalien waren betroffen:

Thorsten Frei, Entlassung als Bundesminister für besondere Aufgaben

Patrick Schnieder, Entlassung als Bundesminister für Verkehr

Nina Warken, Entlassung als Bundesministerin für Gesundheit

Nina Warken, Ernennung zur Bundesministerin für besondere Aufgaben

Carsten Linnemann, Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit

Steffen Bilger, Ernennung zum Bundesminister für Verkehr

Die Urkunden wurden im Interimsbau des Bundespräsidialamtes am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Innenministerium übergeben. Das war der erste presseöffentliche Anlass in diesem Gebäude nach dem Umzug vom 10. Juli2026. Der Besucher wird zunächst von einem starken Duft nach Holz empfangen und erlebt dann eine Geruchsvielfalt neu verbauter Materialien. Wer moderne Zweckbauten liebt, wird Gefallen an diesem Haus finden und so manch einen Wow-Effekt erleben: beginnend bei den Sichtachsen über die großzügig geschnittene Wache, den futuristischen Fahrstuhl und die Fensterläden bis zur raffinierten Belüftungstechnik.

Autor: Matthias Baumann

Finanzieller Druck zwingt die deutsche Entwicklungspolitik zur Fokussierung

Ministerin Alabali Radovan stellte heute in der Bundespressekonferenz die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Das gesetzte Thema war „Zukunft zusammen global gestalten“. Insgesamt wurde deutlich, dass die Neuausrichtung aufgrund des finanziellen Drucks auf das BMZ notwendig und mit einem Reformprozess verbunden ist. Dessen Einsparungen sollen bereits 2027 greifen. Beziffern konnte Frau Radovan das nicht, bezeichnete jedoch schon die aktuellen Kürzungen als „schmerzhaft“.

Die Neuausrichtung basiere auf drei Säulen. Demnach soll die deutsche Entwicklungshilfe erstens strategischer werden, zweitens fokussierter und drittens partnerschaftlicher.

 

Zur Strategie gehöre zwar weiterhin die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, aber auch eine Stärkung unserer Sicherheitsinteressen durch Krisenanalyse und Krisenprävention. Zudem sollen Kooperationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Man wolle weg vom Geber-Nehmer-Prinzip kommen und die Eigenverantwortung der Schwellenländer einfordern. Praktisch bedeutet das, dass die Länder rückzahlbare KfW-Kredite bekommen und ansonsten eigene Ressourcen beizusteuern haben. Nur noch Lowest Developed Countries (LDC) werden ohne Kredite unterstützt. Aber auch das solle nicht mehr per „Gießkanne“ geschehen, sondern fokussiert und in Lastenteilung mit anderen Geberländern. Konkrete Fälle von „Gießkanne“ wollte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht nennen.

Der Ausstieg der USA aus der weltweiten Entwicklungshilfe habe eine Lücke gerissen, die Deutschland nicht ausfüllen könne und wolle. China sei inzwischen ein Wettbewerber bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Die LDC „fordern“ prioritär Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur. China liefert und lässt sich das entsprechend mit Einfluss und Rohstoffen honorieren. Deshalb werde China seitens des BMZ inzwischen nicht mehr gefördert.

Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt bleiben Katastrophen, Krieg und Flucht. Hier gebe es enge Abstimmungen und kurze Entscheidungswege mit dem Auswärtigen Amt. Aber auch hier setze man auf internationale Partnerschaften und die Vermeidung von Redundanzen.

Immer wieder betonte die Ministerin, dass die Arbeit des BMZ fokussierter werde. So lasse man beispielsweise die Flüchtlingsprojekte in Asien und Südamerika auslaufen und konzentriere sich auf MENA, Sahel und den Nahen Osten. Das sind Nord- und Zentralafrika sowie die Arabische Halbinsel plus Iran. Statt mit der „Gießkanne“ zu agieren, treffe man sich vermehrt mit der Diaspora beispielsweise aus Syrien oder Gaza und erarbeite zusammen mit dieser entsprechende Konzepte der Aufgaben- und Arbeitsteilung.

Die umstrittene Organisation UNRWA in Gaza werde auch perspektivisch gleichbleibend durch das BMZ unterstützt. In Gaza halte man an der Zusammenarbeit mit „durchführenden Organisationen“ und UN-Organisationen fest. Der „Autonomiebehörde“ habe man einmalig Geld überwiesen, weil Israel Steuermittel zurückgehalten habe. Überhaupt unterlägen Finanzströme nach Gaza einer besonders scharfen Kontrolle über COGAT.

Die Fokussierung bewirke zwar, dass andere Regionen der Welt in der Unterstützung heruntergefahren werden, man ziehe sich jedoch nicht komplett zurück. Vielmehr wolle man internationale Allianzen nutzen und damit effizienter agieren. Genau daraus ergibt sich die dritte Säule der Partnerschaften. Frau Radovan merkte an, dass Deutschland auch mal klar seine Interessen benennen müsse, damit sich auch die Partner entsprechend darauf einstellen könnten. Sie selbst blieb allerdings die Antwort schuldig, welche Interessen und Werte das denn seien. Insgesamt klang der Ansatz gut, internationale Synergien zu nutzen und die Lasten zu teilen.

Autor: Matthias Baumann

Li Keqiang erscheint zu den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin

Heute war vieles anders: Es begann mit der Umstellung des üblichen protokollarischen Ablaufs. So fuhr der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang um elf mit einem Maybach vor, wurde von der Kanzlerin begrüßt und verschwand mit ihr im Kanzleramt. Dann wurden wir auf dem Ehrenhof Zeugen des Ausrollens der roten Teppiche. Einer davon für die Delegationen und drei Teppiche für die große Eins zum Abschreiten der Ehrenformation. Gegen zwölf schlenderten die Delegationen auf den Hof, gefolgt von Angela Merkel und Li Keqiang. Hände schütteln, Nationalhymnen, Abschreiten der Ehrenkompanie und dann wieder Verschwinden im Kanzleramt.

Li Keqiang und Angela Merkel zum Auftakt der 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen

Normalerweise gibt es die militärischen Ehren nur beim Antrittsbesuch. Li Keqiang ist seit 2013 im Amt und wurde am 18. März 2018 mit 2.964 Für- und zwei Gegenstimmen als Ministerpräsident bestätigt. Vor einer Woche konnte er seinen 63. Geburtstag feiern und hat damit noch für acht Tage das gleiche Alter wie die Kanzlerin. Nur, dass er vermutlich auf diesem Posten seine Amtskollegin überdauern wird.

Die letzten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen* fanden vor zwei Jahren statt. Diesmal wurde an die partnerschaftlich gewachsenen Beziehungen angeknüpft. Demonstrativ wurden diverse Vereinbarungen abgeschlossen. Beide Staaten bekannten sich zum "Primat der regelbasierten Ordnung". Ein klarer Seitenhieb gegen die impulsbasierte Ordnung der Vereinigten Staaten.

Ein halbes A4-Blatt der 22-seitigen Presseerklärung beschäftigt sich mit Menschenrechten. Sieben Mal taucht das Wort Menschenrechte in diesem Absatz auf. China scheint damit keine Probleme zu haben. Ganz anders die Demonstranten nordöstlich des Kanzleramtes. Sie forderten mit blauen Halbmondfahnen die Unterstützung der Kanzlerin für Usbeken und andere Volksgruppen. Zwischen Paul-Löbe-Haus und Ehrenhof waren China-Fahnen aufgereiht. Diese gehörten offensichtlich zum Freundeskreis des Ministerpräsidenten. Jedenfalls winkte er mehrfach in diese Richtung.

Die Bezeichnung einer "Strategischen Partnerschaft"* wurde bemerkenswert oft seitens der Bundesregierung verwendet. So war es kein Wunder, dass der rote Teppich für die Delegationen heute besonders lang war. Die Bundesregierung wartete mit sämtlichen Ministern von Peter Altmaier bis Julia Klöckner auf. Nur Ursula von der Leyen und Horst Seehofer fehlten. Dafür repräsentierte Brigadegeneral Andreas Henne die Bundeswehr.

Li Keqiang und Angela Merkel begrüßen die Delegationen der 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen

Die "Strategische Partnerschaft" bezieht sich jedoch nicht nur auf Deutschland, sondern auch die gesamte EU. Dazu gibt es die "Strategie China-EU 2020", was letztlich auch OBOR (One Belt One Road) tangiert und damit massiv die Interessen Chinas stärkt. Gleiches gilt für die "Interkonnektivität zwischen Asien und Europa".

Zusätzlich gibt es den "Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialog". In diesem Zusammenhang ist interessant, dass es weltweit nur fünf deutsche Botschaften gibt, deren Militär-Attaché-Stäbe von einem Brigadegeneral geleitet werden. Der Normalfall ist ein Oberst - also eine Stufe darunter. Bisher hatten die ehemaligen Alliierten Russland, Frankreich, Großbritannien und USA dieses Privileg. Neuerdings aber auch China. China hat signalisiert, dass es Deutschland bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat unterstützt.

Handel ist für die EU und China sehr wichtig. Offene Wirtschaft, Liberalisierung und Erleichterung des Handels sowie Marktbedingungen ohne Diskriminierung stehen in der gemeinsamen Erklärung. Dem Abschluss eines "ambitionierten EU-China Investitionsabkommens" komme zentrale Bedeutung bei. Das Niveau bei Normierung und Qualitätssicherung soll angeglichen werden. Es gibt sogar einen Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Finanzdialog, der sich mir Währungsstabilität und fiskalischen Themen beschäftigt.

Auch bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität wollen Deutschland und China zusammenarbeiten. Bei einer Veranstaltung am Rande der TOA mit Fokus auf Investitionen in Hong Kong berichteten Betroffene, dass die Netzwerke in China sehr gut gegen fremde Inhalte abgeschirmt seien. Nur in wenigen Regionen sei der Zugriff auf YouTube möglich, WhatsApp sei kaum noch nutzbar und auch Skype unterliege einer starken Restriktion.

Bei Technologie und Innovation wolle man mit China ebenfalls viel erreichen. Es geht beispielsweise um Bioökonomie, sauberes Wasser oder Polarforschung. Damit harmonieren auch die gemeinsamen Bemühungen um den Klimaschutz, erneuerbare Energien, Elektromobilität, Reduzierung des Plastikmülls, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und eine intelligente Urbanisierung.

Am Schluss standen sieben Absichtserklärungen zwischen mehreren Ministerien, ein Rahmenplan und zwei weitere Abkommen. Wie bereits die Abwesenden am roten Teppich signalisiert hatten, gab es keine Abkommen mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium.

Video:
Beginn der 5. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

*) Die Großschrift bei "Strategisch" oder "Deutsch-Chinesisch" entspricht der durchgängigen Schreibweise in der Presseerklärung der Bundesregierung.

Kroatischer Verteidigungsminister Damir Krstičević zum Antrittsbesuch im Bendlerblock empfangen

Damir Krstičević wollte schon immer Soldat werden. Der vor 49 Jahren im ehemaligen Jugoslawien geborene Junge machte seinen Traum wahr, indem er zunächst die Militärhochschule Sarajevo absolvierte und an der Militärakademie Belgrad seine Ausbildung fortsetzte. 1991 - nach dem Zerfall von Jugoslawien - trat er in die 4. Brigade der Kroatischen Nationalgarde ein und diente sich dort hoch.

Kroatischer Verteidigungsminister Damir Krstičević zum Antrittsbesuch in Berlin - Militärische Ehren

In dieser Zeit gab es viel für ihn zu tun, da die Segmentierung Jugoslawiens nicht gerade friedlich verlaufen war. 1997 wurde er an das U.S. Army War College (USAWC) geschickt, um sich weiter qualifizieren zu lassen. Im Jahr 2000 war er Mitunterzeichner des sogenannten Zwölf-Generäle-Briefes. Dieser Brief kritisierte die Regierung und die Berichterstattung über Einsätze der kroatischen Streitkräfte.

Spätestens seit Karl Müllner ist bekannt, dass kritische Generäle gerne mal vorfristig in den Ruhestand versetzt werden. Damir Krstičević kam bereits im zarten Alter von 31 Jahren in diesen Genuss. "Geschafft", würde so manch ein Otto Normalbürger sagen. Damir Krstičević sah das anders und betätigte sich als Geschäftsführer in einem kroatischen Software-Unternehmen.

Die Leidenschaft für militärisches Abenteuer ließ ihn aber auch als Manager nicht los. So stürzte er 2007 mit einem Hubschrauber ab. Er überlebte und sicherte sich einen Platz in der Hall of Fame am USAWC. Bei den Parlamentswahlen 2016 gewann seine Partei. Dadurch wurde ihm der Weg geebnet, seinen Kindheitstraum als Verteidigungsminister zu leben.

Kroatischer Verteidigungsminister Damir Krstičević zum Antrittsbesuch in Berlin - Anschließend fanden Gespräche im Bendlerblock statt. Im Hintergrund steht ein Teil der Delegation.

Damir Krstičević ist einer der wenigen Verteidigungsminister, die erstens männlich und zweitens vom Fach sind. Betrachtet man die Frauenquote der jüngsten Antrittsbesuche, so fallen Gäste wie Mario Kunasek (Österreich) oder eben Damir Krstičević (Kroatien) besonders auf.

Deutschland und Kroatien arbeiten enger zusammen, als landläufig wahrgenommen wird. Als EU- und NATO-Partner sichert Kroatien die Südostflanke Europas, kämpft an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan und im Kosovo und zeigt in Litauen Präsenz. In den heutigen Gesprächen mit Ursula von der Leyen soll es - wie nicht anders zu erwarten - um Sicherheitspolitik und Fragen der EU gehen.

Video:
Begrüßung des Kroatischen Verteidigungsministers Damir Krstičević mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld lässt sich in Lohheide den Leopard 2 A6M A2 zeigen

Allen Verschwörungstheorien zum Trotz konnten wir uns heute davon überzeugen: Bielefeld gibt es doch. Bielefeld kommt aus den Niederlanden und wird dort Bijleveld geschrieben. Ank Bijleveld ist seit Oktober 2017 Verteidigungsministerin der Niederlande. Ursula von der Leyen war schon bei ihr. Heute stand der Gegenbesuch auf der Agenda.

Antrittsbesuche werden normalerweise im Bendlerblock absolviert. Die Ministerinnen kamen sich jedoch entgegen und trafen sich auf halbem Wege. Nicht in Bielefeld, sondern in der Niedersachsen-Kaserne Lohheide.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414

Dort ist das Panzerbataillon 414 stationiert. Dieses besteht zum Teil aus niederländischen Soldaten. Es ist der 43. Mechanisierten Brigade aus Havelte unterstellt. Diese untersteht der 1. Panzerdivision aus Oldenburg.

Ein Mix der Herkunftsländer ist in der EU häufiger anzutreffen. Der Vorteil besteht in der Ergänzung der Mentalitäten. So löste Ank Bijleveld in ihrer finalen Rede vor den Soldaten des Bataillons verständnisvolle Heiterkeit aus, als sie von der deutschen Gründlichkeit und der niederländischen Flexibilität redete. Der Niederländer folge nicht gedankenlos jedem Befehl, sondern diskutiere auch mal. Ähnliches wurde ja kürzlich über den neuen Traditionserlass auch in Deutschland salonfähig gemacht.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Lagebilderklärung

Äußerlich und sprachlich sind die Soldaten kaum voneinander zu unterscheiden. Als sich heute auch hochrangige deutsche Offiziere in Flecktarn zeigten, war die Irritation für den Laien von der Presse perfekt. Vizeadmiral Rühle kroch zusammen mit den Ministerinnen durch die neuen Gerätschaften des Panzerbataillons. Nur der Aufnäher mit dem Namen und die breiten gelben Streifen ließen seine Funktion des stellvertretenden Generalinspekteurs erkennen. Auch der Adjutant der Ministerin in Flecktarn. Nur das Protokoll bediente den Stil des Staatsaktes.

Heute stand viel auf dem Programm: Zunächst begrüßte Ursula von der Leyen das Geburtstagskind Felix H. im ersten Zug der Ehrenformation. Dann tauchte Frau Bijleveld auf und wurde sehr herzlich begrüßt. Die reichlich anwesenden Kameraleute versperrten die Sicht. Anschließend wurden die Nationalhymnen gespielt, die Ehrenformation abgeschritten und beim Auszug der Ehrenformation zugeschaut.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Gefechtsplanung

Dann kam der Action-Teil: Die beiden Damen - eine in Grün und die andere in Blau - ließen sich an einer Art Sandkasten die Lage erklären. "Auf Befehl des Chefs", wurde angegriffen und die möglichen Szenarien des folgenden Kampfes durchgespielt. Dazu bewegte der Mann in Grün kleine rote und blaue Klötzchen über das Gelände. Die Ministerinnen folgten interessiert.

Dann ging es in zwei extrem enge Simulatoren. Ursula von der Leyen tauchte so tief in die Technik ein, dass kein Kameramann ihr hätte folgen können. Das nennt man Truppennähe. Die nächste Station war ein aufgerüsteter Leopard 2. Aufgerüstet ist im Sinne von multimedial aufgewertet zu verstehen. Die Niederländer lieben Smartphone- und Tablet-Steuerungen. Da müssen ihre deutschen Kameraden jetzt auch durch. Deutsche lieben eher das Grobe - zum Beispiel das neue Nachtsichtgerät, das komplett ohne Restlichtverwertung auskommt.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Besichtigung des Leopard 2 A6M A2

Bis Juli sollen 70 neue Leoparden mit dieser Ausstattung zur Verfügung stehen. Übrigens nennt sich diese Ausstattungsvariante Leopard 2 A6M A2, was auch immer das im Einzelnen zu bedeuten hat. Ein B wie Bielefeld kommt jedenfalls nicht in der Bezeichnung vor. Vielleicht ist das der Codename für die Stadt, die angeblich in Nordrhein-Westfalen existieren soll. Das weiß aber niemand so genau.

Vom Leoparden aus ging es in den nächsten Simulator. Dort war deutlich mehr Platz als an den bisherigen Fotopunkten. Die Niederländer reisen gerne per Wohnmobil. Das kam auch hier zum Tragen. Während Deutsche immer feste Häuschen für die Kommandeure errichten, erscheinen die Niederländer mit ihren Trailern und stellen die Kommandozentrale dort ab, wo es gerade zweckmäßig erscheint. Damit sind sie deutlich flexibler in ihrer Reaktion auf Lageveränderungen. Wieder eine sinnvolle Befruchtung bei der Zusammenarbeit.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Unterzeichnung der Absichtserklärung - Letter of Intent - Vizeadmiral Rühle in Flecktarn (rechts)

Absichtserklärungen haben ja immer den Geschmack der Augenwischerei ohne konkrete Durchführung. Nach den Präsentationen begaben sich die beiden Ministerinnen an einen Tisch mit kleinen Fähnchen, weißem Tischtuch und schwarzen Schreibmappen. Bei heftigem Wind unterzeichneten sie einen "Letter of Intent", was wohl mit Absichtserklärung zu übersetzen ist.

Aus informierten Kreisen war zu vernehmen, dass das eine übliche Praxis sei. Als nächstes folge ein Memorandum. Memory: Wir erinnern uns, dass da ja noch etwas war. Der finale Akt bestehe dann in der Unterzeichnung eines Vertrages. Die Inhalte werden in der Regel von Staatssekretären und anderen Mitarbeitern ausgehandelt. Bei der Unterzeichnung vertrauen die Minister darauf, dass das schon passen wird, was sie gerade unterschrieben haben.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Statements der Ministerinnen vor stilechter Kulisse

Und nicht genug damit: Die vierstündige Anreise von Berlin hatte sich wirklich gelohnt. Es folgten Pressestatements beider Damen und die übliche Fragerunde der Journalisten. Pressefreiheit zeigt sich auch darin, dass jeder Pressetexter irgendetwas hätte fragen können, ohne dass es zwangsläufig mit dem Presseoffizier abgestimmt gewesen wäre. Beispielsweise: "Was bedeutet A6M A2?"

Als Sahnehäubchen dieses Antrittsbesuches folgte ein Empfang im Casino der Kaserne. An unzähligen Tischen mit weißen Decken und Getränken standen Soldaten in Flecktarn und lauschten den kurzen Reden der beiden Ministerinnen. Dann war der presseöffentliche Teil zu Ende. Wir hörten gerade noch, dass die Ministerinnen "in gewöhnter Weise" von Tisch zu Tisch gehen werden, um auf Augenhöhe mit den Soldaten zu reden.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Truppennähe beim Gespräch mit Kommandeur Oberstleutnant Marco Otto Niemeyer (links)

Ein sonniger Tag in der Natur - irgendwo zwischen Berlin und Bielefeld - neigte sich dem Abend zu. Vier Stunden Heimweg und die Erkenntnis: Frau Ank Bijleveld heißt gar nicht Bijleveld, sondern Bijleveld-Schouten. Sie hat einen Doppelnamen und - es gibt sie wirklich.

Video:
Antrittsbesuch der niederländischen Verteidigungsministerin Ank Bijleveld in Lohheide

Autor: Matthias Baumann

Serenade für Katrin Suder im Bendlerblock

In der Serenade stecken die italienischen Wort für heiter und Abend: sereno und sera. Das deutet bereits an, in welchem Ambiente eine Serenade abläuft. Nämlich unter heiterem Himmel und abends. Die heutige Serenade wurde für die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder veranstaltet.

Katrin Suder war 2014 ins Verteidigungsministerium berufen worden und hatte dort einige Veränderungen auf den Weg gebracht. Sie war für Ausrüstung und Planung verantwortlich. Als promovierter Neuro-Informatikerin stand der Bereich Cyber/Informationstechnik unter ihrer direkten Leitung.

Serenade für Katrin Suder - Die Staatssekretärin hinterlässt eine Lücke im BMVg.

Ihr wirtschaftliches Handwerkszeug hatte sich Katrin Suder bei McKinsey angeeignet. McKinsey sieht sich als Generalist unter den Beratungsgesellschaften. Sie haben das Ziel, die betreuten Unternehmen auf einen langfristigen Erfolg einzunorden. Diesen Hintergrund brachte Katrin Suder mit. Laut der Ministerin ist sie "neue Wege gegangen, hat Transparenz hereingebracht, Prozesse verändert, uns in Krisen den Rücken gestärkt und sich viel Respekt erarbeitet."

Die Wunschlieder einer Serenade sagen viel über die geehrte Person aus. Katrin Suder hatte sich folgende Stücke gewünscht:

• Whats Up - Linda Perry
• This is the Life - Amy McDonald
• Ich liebe das Leben - Klaus Munro und Leo Leandros

Die ehemalige Staatssekretärin zeigte sich auf dem roten Podest sehr bewegt und wippte begeistert mit. Zum Abschluss wurde wie üblich die Nationalhymne gespielt. Dann kamen die schwarzen Limousinen mit Feldjäger-Eskorte. Applaus und satter Motorsound.

Katrin Suder verlässt ihr Amt auf eigenen Wunsch und möchte sich nach bisherigen Angaben dem Privatleben widmen. Ursula von der Leyen bedauerte ihren Weggang sehr. Offizielles Ende der Tätigkeit war der 5. April 2018.

Video:
Serenade für Katrin Suder im Bendlerblock

Autor: Matthias Baumann

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly fliegt zum Antrittsbesuch in Berlin ein

Die Halbwertzeit der ersten Mitstreiter von Emmanuel Macron war vergleichbar mit den Hire-Fire-Szenarien der aktuellen amerikanischen Politik. Die erste Verteidigungsministerin unter Macron, Sylvie Goulard, hatte wenige Tage nach ihrer Amtseinführung das Kleid aus dem Pariser Chic auf dem Hof des Bendlerblocks präsentiert. Nach einem Monat war sie dann weg vom Fenster. Als Nachfolgerin wurde am 21. Juni 2017 Florence Parly eingesetzt.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly zum Antrittsbesuch in Berlin

Dann kamen erst einmal die Sommerferien und die elend lange Zeit der Regierungsbildung in Deutschland. Anlässlich der ILA 2018 war es dann soweit, dass Florence Parly ihren Antrittsbesuch in Berlin absolvieren konnte. Immerhin hat sie nun schon zehn Monate in der Regierung Macron durchgehalten.

Sie ist mit ihren knapp 55 Jahren eine der ältesten Personen mit Ministerposten in Frankreich. Mit dem Alter bringt sie auch jede Menge Erfahrungen mit. 1987 hatte sie mit der Beratung verschiedener Ministerien begonnen. Von 2008 bis 2014 war sie stellvertretende Chefin der Air France und zeichnete dort für die strategische Ausrichtung verantwortlich. Danach stieg sie bei der Französischen Staatsbahn (SNCF) ein. Seit Juni 2017 fungiert sie als Verteidigungsministerin Frankreichs. Ihr Ehemann, Martin Vial, war übrigens Chef von La Poste, einem großen französischen Postunternehmen.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly in Berlin: Ursula von der Leyen gibt den Weg vor. Wer geht mit?

Deutschland und Frankreich arbeiten militärisch sehr eng zusammen. Mit Amtseinführung des neuen Generalinspekteurs Eberhard Zorn wird sich das wohl noch intensivieren. Immerhin stammt Eberhard Zorn aus dem Saarland und hat auch die französische Generalstabsausbildung durchlaufen. In den heutigen Gesprächen soll es um die Beschleunigung der Einsatzfähigkeit und weitere konkrete Projekte gehen. Die großen gemeinsamen Aktivitäten sind MINUSMA in Mali, SOPHIA im Mittelmeer und die NATO-Ostflanke in Litauen.

Der Presseinfostab des Verteidigungsministeriums war schon in der letzten Woche ganz aus dem Häuschen über den heutigen Termin mit Florence Parly. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren stand noch eine kurze Unterredung der Delegationen auf dem Programm.

Anschließend begeben sich die beiden Amtskolleginnen nach Tegel und fliegen von dort aus mit dem Airbus A400M nach Schönefeld. Ein logistisch absurdes Unterfangen, aber ein Akt mit hoher Symbolkraft. Auf der ILA sollen weitere Verträge zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet werden.

Girls'Day im BMVg - über 4.000 Schülerinnen informieren sich über den Arbeitgeber Bundeswehr

Zeitgleich fand im Bendlerblock auch noch der Girls'Day der Bundeswehr statt. Über 4.000 Schülerinnen informierten sich über die Bundeswehr als zukünftiger Arbeitgeber. Einige dieser Mädchen kamen in den Genuss, zusammen mit der Ministerin fotografiert zu werden und die militärischen Ehren für Florence Parly hautnah mitzuerleben.

Autor: Matthias Baumann

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin

Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Österreich arbeitet die Bundeswehr schon längere Zeit erfolgreich in Mali, in Afghanistan, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum zusammen. Es gibt wohl insgesamt etwa 300 gemeinsame Projekte.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin

Ursula von der Leyen fühlte sich geehrt, dass Deutschland die erste Station der Antrittsbesuche des neuen Verteidigungsministers Mario Kunasek ist. Mario Kunasek ist Mitglied der FPÖ und Stabsunteroffizier. Er bringt also auch fachliche Expertise in sein Ressort ein. Er wurde in Graz geboren, ist Anfang vierzig und schaffte vor zehn Jahren erstmalig den Einzug ins Parlament.

Am 18. Dezember 2017 wurde Kunasek Minister für Landesverteidigung und Sport. Am 8. Januar 2018 fiel der Sport weg, so dass er fortan als Minister für Landesverteidigung Österreichs fungiert.

Mario Kunasek war nun der erste FPÖ-Minister, der überhaupt offiziell in Berlin empfangen wurde. Nach dem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin zeigte er sich erfreut über die kameradschaftliche Unterredung. Seine Kooperationsvorschläge seien wohlwollend aufgenommen worden. Österreich hat einen besonderen Fokus auf die Lage im Westbalkan.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin

Österreich ist sehr interessiert am deutschen Know-how bei der Cyberabwehr, arbeitet aktiv an der Seite der Schweiz beim Sanitätswesen mit und hofft auf eine gute Regelung bei der gemeinsamen Luftraum-Überwachung. Für den Sommer ist wieder ein D-A-CH-Treffen geplant.

Video:
Antrittsbesuch des österreichischen Verteidigungsministers Mario Kunasek

Autor: Matthias Baumann

Australische Regierungsvertreter im Bendlerblock empfangen - Begegnung mit dem neuen Boxer

Heute fand ein ungewohnter Staatsakt im Bendlerblock statt: Der australische Premierminister Malcolm Turnbull und seine Verteidigungsministerin Marise Payne wurden gemeinsam mit militärischen Ehren empfangen. Premierminister bekommen normalerweise im Kanzleramt ihre militärischen Ehren, zumal es am Montag Gespräche mit Angela Merkel geben wird. Heute jedoch erfolgte die Zeremonie in einem Abwasch.

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull (rechts) und seine Verteidigungsministerin Marise Payne (links) zu Besuch in Berlin - Bendlerblock

Die Bundesregierung scheint gerade Down Under auf der Agenda zu haben. Erst am Dienstag wurde die schwangere Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, empfangen. In den Gesprächen mit Frau Ardern ging es im hauptsächlich um Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft.

Mit den Australiern geht es um handfeste Sicherheitspolitik. Das gibt allein schon der duale Empfang im Bendlerblock vor. Handfest wurde es übrigens unmittelbar nach der Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr. Es durfte ein Boxer angefasst werden. In diesem Falle ging es nicht um einen Porsche Boxter mit Boxer-Motor oder gar einen Sportler, sondern um ein gepanzertes Transportfahrzeug auf acht Rädern.

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und seine Verteidigungsministerin Marise Payne in Berlin

Australien plant die Beschaffung neuer Boxer-Fahrzeuge. Mit seinen knapp acht Metern ist er nur unwesentlich länger als ein Maybach Pullman (6,5 m). Mit seinen 710 PS ist er sogar stärker als der Maybach, der sich mit beschaulichen 630 PS durch den Stadtverkehr bewegt. Der Boxer ist eben ein echter GTK - pardon: echtes GTK - Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug.

Der neue Boxer ist mit einer adaptierten Verbundpanzerung ausgestattet. Das Fahrzeug soll der technischen Standardisierung in Übungs- und Einsatzszenarien dienen. Auch wenn Australien komplett mit Wasser umgeben ist, benötigen deren Landstreitkräfte solche Fahrzeuge insbesondere für Auslandseinsätze. Einige Soldaten des Jägerbataillons 413 widmeten sich den Fragen von Malcolm Turnbull und Marise Payne - auf Englisch natürlich. Der Premierminister wirkte sehr interessiert.

Australischer Premierminister Malcolm Turnbull (2. von links) und Verteidigungsministerin Marise Payne (links) lassen sich das neue Panzerfahrzeug "Boxer" erklären

Deutschland und Australien arbeiten schon längere Zeit erfolgreich in Afghanistan zusammen. Ein reger Austausch findet auch bei der Bekämpfung des Terrorismus statt. Geostrategisch ist Australien insofern interessant, da es einen westlich orientierten Gegenpol auf der anderen Seite des Erdballs repräsentiert. Zwischen Deutschland und Australien liegen der Nahe Osten, der Mittlere Osten und das chinesische Engagement OBOR: One Belt - One Road. OBOR zielt mit massiven Infrastruktur-Maßnahmen auf eine weltweite Vernetzung zugunsten des chinesischen Einflusses ab.

Für morgen Abend ist eine Begegnung des Ministerpräsidenten mit Angela Merkel geplant. Zuvor wird er eine Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung halten.

Video:
Australischer Premierminister und seine Verteidigungsministerin im Bendlerblock empfangen

Autor: Matthias Baumann