Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am Schlossportal.
Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche. Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern Knauf unterzeichnet.
Wegen der vielen bilateralen Themen begann die Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000 straffällig gewordenen Landsleuten.
Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.
Autor: Matthias Baumann