Am 13. Oktober 2026 wurde der bisherigen Bundesministerin
für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), durch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier die Entlassungsurkunde ausgehändigt.
Am 12. Oktober 2026 war Bärbel Bas als Ministerin und als
SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Eigenen Angaben zufolge war der Grund ein
Trauerfall in der Familie. Ihrem Nachfolger als Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 des
Grundgesetzes die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Alexander Schweitzer war von
Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Bei der
Landtagswahl im März 2026 ging das Mandat mit 31 Prozent der Stimmen an Gordon
Schnieder von der CDU.
Bei Übergabe der Urkunden war auch Bundeskanzler Friedrich
Merz zugegen. Bärbel Bas war der presseöffentlichen Zeremonie ferngeblieben.
Der Bundespräsident sagte, er habe ihr die Entlassungsurkunde kurz zuvor im
kleinen Kreise ausgehändigt.
Heute Mittag wurde der Staatspräsident der Republik
Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen.
Das Protokoll testet immer noch geeignete Orte für
militärische Ehren des Bundespräsidenten aus. Der kürzlich empfangene Präsident
der Vereinigten Arabischen Emirate hatte es abgelehnt, vor dem Interimsbau
empfangen zu werden, so dass noch einmal zur Villa Borsig ausgewichen werden
musste. Im Auswärtigen Amt zeigt man sich wenig erfreut darüber, dass deren
Gästehaus ständig von Bundespräsident und Bundeskanzler genutzt wird. Der Bendlerblock
hat mehrere Vorteile: Er ist in Relation zum Interimsbau am Spreebogen gut gelegen
und die Hauptstadtpresse hat keine Ausrede mehr, die Termine des
Bundespräsidenten wegen der suboptimalen Anreise zu boykottieren.
Kassym-Schomart Tokajew ist 73 Jahre alt und seit 2019 Präsident
seines Landes. Der Mann hat Rückgrat und emanzipiert sich auch gegenüber der
typisch russischen Übergriffigkeiten. Als er im Dezember 2019 seinenAntrittsbesuch bei Angela Merkel absolvierte, standen zwei Stühle auf dem
Podest, damit die Kanzlerin im Sitzen der Nationalhymnen lauschen konnte. Zur
kasachischen Hymne stand Tokajew auf und legte seine rechte Hand auf die Brust.
Das tat er auch heute. Zusätzlich sang die Begleitpresse den Text der Hymnemit. Das ist schon einzigartig.
Kasachstan hat 20 Millionen Einwohner. Auch wenn Russland
noch einen traditionellen Einfluss ausübt, spricht man dort kein Russisch,
sondern Kasachisch. Viele Spätaussiedler hatten zuletzt in Kasachstan gelebt.
Von daher ist es wenig verwunderlich, dass in Berliner Kleingartenanlagen zuweilen
die blaue Flagge Kasachstans weht.
Heute fand die erste Botschafter-Akkreditierung mit
militärischem Zeremoniell am neuen Amtssitz des Bundespräsidenten am Spreebogen
statt.
Den Auftakt machte um 9 Uhr die neue Botschafterin der
Republik Zypern, Charis Christodoulidou. Vor 30 Jahren hatte sie ihre diplomatische
Laufbahn als Attaché im Außenministerium Zyperns begonnen. Danach war sie in
verschiedenen Abteilungen ihres Ministeriums und ein Jahr als Attaché in
Finnland tätig. Von 2018 bis 2023 leitete sie als Botschafterin die Vertretung
in Irland. Charis Christodoulidou spricht Griechisch, Englisch und ein wenig
Deutsch. Der durch sie repräsentierte Südteil von Zypern hat 1,3 Millionen Einwohner
und dient als wichtiger Stützpunkt für internationales Engagement im Mittelmeerraum
und im Nahen Osten.
Der Botschafter der Republik Korea, Koh Kyungsok, erschien
im traditionellen koreanischen Gewand. Die Republik Korea ist der südliche Teil
der koreanischen Halbinsel. Der im Einparteiensystem geführte Nordteil nennt
sich Demokratische Volksrepublik Korea. Je mehr „Demokratie“ und „Volk“ im
Namen eines Staates stehen, umso diktatorischer wird das Land geführt. Südkorea
hat 51 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 1,94 Billiarden
USD. Nordkorea hat nur 26 Millionen Einwohnen, von denen aber 1,28 Millionen
unter Waffen stehen. Südkorea unterhält aktive Streitkräfte in der Stärke von
450.000 Soldaten. Diese gelten aber als die am besten ausgestatteten in der
Region. Nordkorea spielt regelmäßig mit seinen nuklearen Möglichkeiten, was
Südkorea dauerhaft in Alarmbereitschaft hält. Auch die Grenze zwischen den
beiden Staaten ist so mit Waffentechnik ausgestattet, dass ein Angriff in einer
Katastrophe ungeahnten Ausmaßes enden würde.
Koh Kyungsok ist 58 Jahre alt und blickt auf eine 31-jährige
diplomatische Karriere zurück. Seine bisherigen Auslandsverwendungen reichen
von Frankreich über Katar bis Italien und Deutschland. Er spricht Koreanisch,
Englisch und Deutsch.
Anschließend traf die Botschafterin der Republik Lettland,
Ilze Rūse, ein. Auch Ilze Rūse begann ihre diplomatische Karriere vor 30
Jahren. Sie war zunächst als Attaché an der lettischen Botschaft in Schweden tätig.
Dann ging sie für einige Jahre an ihr Außenministerium, um ab 2006 wieder
international unterwegs zu sein: Österreich, Estland, Belgien, Luxemburg,
Schweden und nun auch Deutschland. Ilze Rūse spricht Englisch, Schwedisch,
Russisch und Deutsch.
Lettland hat knapp zwei Millionen Einwohner und liegt wie
ein Sandwich zwischen Estland und Litauen. Wie alle baltischen Staaten ist auch
Lettland sehr beunruhigt über die russischen Expansionspläne. Derzeit erden
Estland und Lettland durch das 1. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) geschützt.
Der Platz am Interimsbau des Bundespräsidenten war eng
bemessen und die Flaggen beim Hissen nur von außen gut zu sehen. Das
Wachbataillon arrangierte sich in der gewohnt professionellen Art mit der
räumlichen Situation. Ansonsten wirkten Vorfahrt und Abfahrt der Botschafter
wenig repräsentativ. Ungewöhnlich war zudem die Nutzung des Fahrstuhls, um dem
Bundespräsidenten in der 6. Etage das Beglaubigungsschreiben übergeben zu
können. Hier wird seitens des Protokolls und des Bundespräsidialamtes noch
nachjustiert.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen begann gestern Abend
der mehrtägige Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate
(VAE), Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, in Deutschland. Im deutschen
Luftraum wurde er durch zwei Eurofighter empfangen und am Regierungsterminal
des BER mit 21 Salutschüssen begrüßt. Heute Vormittag gab es die
obligatorischen militärischen Ehren im wildromantischen Garten der Villa
Borsig.
Das Protokoll sieht bei Staatsbesuchen dieser Art weitere Programmpunkte
vor: Treffen mit der Präsidentin des Bundestages, Begegnung mit dem Regierenden
Bürgermeister von Berlin am Brandenburger Tor, das Staatsbankett am Sitz des
Bundespräsidenten und die Kranzniederlegung an der Neuen Wache.
Am folgenden Tag reisen Bundespräsident und Gast gemeinsam
in ein anderes Bundesland. Bei diesem Besuch geht es nach Bayern. Dort werden
im Schwerpunkt wirtschaftliche Themen diskutiert. Immerhin arbeiten etwa 2.000
deutsche Firmen in den VAE und unterstützen auch beim Aufbau von
Windkraftanlagen. Während die VAE vorrangig Fahrzeuge, Maschinen und
logistische Produkte in Deutschland einkauft, liefern sie Gold,
Nichteisenmetalle, Rohöl und Gold. Die VAE fungiert zudem als Netzwerkpartner zur
Erschließung weiterer Märkte auf der arabischen Halbinsel.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Juli 2026 musste dieser Posten
neu besetzt werden. Dadurch kam es zu einer umfangreichen Umverteilung von Ministerposten
und nachgeordneten Führungspositionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab
heute die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.
Folgende Personalien waren betroffen:
Thorsten Frei, Entlassung als Bundesminister für besondere
Aufgaben
Patrick Schnieder, Entlassung als Bundesminister für Verkehr
Nina Warken, Entlassung als Bundesministerin für Gesundheit
Nina Warken, Ernennung zur Bundesministerin für besondere
Aufgaben
Carsten Linnemann, Ernennung zum Bundesminister für
Gesundheit
Steffen Bilger, Ernennung zum Bundesminister für Verkehr
Die Urkunden wurden im Interimsbau des Bundespräsidialamtes
am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Innenministerium übergeben. Das war der
erste presseöffentliche Anlass in diesem Gebäude nach dem Umzug vom 10. Juli2026. Der Besucher wird zunächst von einem starken Duft nach Holz empfangen und
erlebt dann eine Geruchsvielfalt neu verbauter Materialien. Wer moderne
Zweckbauten liebt, wird Gefallen an diesem Haus finden und so manch einen
Wow-Effekt erleben: beginnend bei den Sichtachsen über die großzügig
geschnittene Wache, den futuristischen Fahrstuhl und die Fensterläden bis zur raffinierten
Belüftungstechnik.
