Präsidentin von Estland in Berlin empfangen

Kersti Kaljulaid hat ein für estnische Spitzenpolitiker ungewöhnliches Alter. Sie ist 50 und gehört damit zum älteren Drittel der Bevölkerung Ihres Landes. Die 1,2 Millionen Einwohner Estlands sind jung und medienaffin. Estland hat seine Verwaltung weitestgehend digitalisiert und wirbt mit Online-Anträgen für die estnische Staatsbürgerschaft. Das nennt sich E-Residency und ist eine virtuelle Aufenthaltsgenehmigung mit stark reduzierten Rechten. Sie dient hauptsächlich dazu, eine Firma mit Sitz in Europa, also Estland, gründen zu können.

Wegen des hohen Digitalisierungsgrades ist Estland auch ein interessantes Trainingsfeld für Russland. Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen werden regelmäßig an dem kleinen baltischen Staat ausprobiert und - erfolgreich abgewiesen. Nicht ohne Grund hat die NATO in Tallin ihr Cybersecurity Center of Excellence eingerichtet. Der Grad der Resilienz gegenüber Desinformation ist ähnlich hoch wie in Finnland. Sehr praktisch also, dass die Präsidentin neben Russisch, Französisch und Englisch auch Finnisch spricht.

Die Präsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abendessen im Schloss Bellevue. Das Foto zeigt den obligatorischen Eintrag ins Gästebuch.

Kersti Kaljulaid studierte eine ungewöhnliche Kombination: Biologie (Genetik) und Wirtschaftswissenschaften. Als stetig könnte man ihr anschließendes Berufsleben nicht bezeichnen. Sie wechselte mehrfach die Unternehmen von der Telekommunikation bis zur Finanzbranche und stieg 1999 als Beraterin bei der Regierung ein. Ab 2004 vertrat sie ihr Land beim Europäischen Rechnungshof und im Oktober 2016 wurde sie als erste Frau für das Amt des Präsidenten von Estland vereidigt.

Ihr heutiger Besuch führte sie zunächst in ihre Botschaft. Der Anlass war das 100-jährige Bestehen der Botschaft Estlands in Berlin. Das Haus liegt gegenüber des Hintereingangs zum Verteidigungsministerium. Die Bebauung des Areals um die Hildebrandstraße 5 fand bereits 1853 statt. Namensgeber Hildebrand war ein Schokoladenfabrikant, der diesen Standort am Landwehrkanal für neue Immobilien vorgesehen hatte. Wegen der historischen Umbrüche mussten viele der Häuser um 1920 verkauft werden. Da Estland nicht genügend Mittel auftreiben konnte, bezahlte Konsul Voldemar Puhk aus eigener Tasche und richtete im Haus Nummer 5 ein Konsulat ein.

Auch die folgenden Jahre waren turbulent. Zunächst fiel das Haus an die Sowjetunion, die Estland als Sowjetrepublik eingemeindet hatte. Mit Ende des 2. Weltkrieges lag das Haus plötzlich im britischen Sektor und konnte deshalb von seinen Besitzern nicht genutzt werden. Es kam unter Treuhandverwaltung und diente als Mietshaus. Mit der Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion fiel das Haus wieder an Estland zurück und dient bis heute als dessen Botschaft.

Video:
Präsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, besucht Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von VAE, Georgien, Pakistan und Malta beim Bundespräsidenten akkreditiert

Fast vier Monate ist es her, dass Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert wurden. An jenem Tag gab es eine Terminüberschneidung mit dem letzten Präsenzbesuch einer Ministerpräsidentin im Bundeskanzleramt. Der nächste Staatsbesuch wurde wegen der beginnenden Corona-Maßnahmen abgesagt. Seitdem gab es häusliche Quarantäne und Webkonferenzen. Als Zeichen der Normalisierung flog Heiko Maas am Donnerstag nach Den Haag und traf dort seinen Amtskollegen Stef Blok - persönlich.

Dennoch lässt die Bundesregierung weiterhin Vorsicht walten. Termine der Kanzlerin oder des Bundespräsidenten werden stark kontingentiert, so dass eine Akkreditierung zu jedem Anlass notwendig ist. Auch die Botschafter werden nicht mit dem üblichen Konvoi aus schwarzen Limousinen vor das Schloss gefahren. Sie üben Social Distancing in einem Kleinbus. Auf die Delegation des Botschafters wird verzichtet. Ein Familienmitglied darf dabei sein. Selbst die Flagge wird von Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes gehisst. Es gibt keinen Ehrenzug des Wachbataillons. Allein der Ehrenposten an der Tür darf zum Einsatz kommen. Besser als gar nichts.

Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert: #COVID19 reduziert den Protokolleinsatz auf Ehrenposten und Kleinbus.

Mit dem Kleinbus trafen heute folgende Exzellenzen ein:

Vereinigte Arabische Emirate, Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama
Georgien, Levan Izoria
Islamische Republik Pakistan, Mohammad Faisal
Republik Malta, Marlene Bonnici

Botschafterin Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama kennt sich auf dem diplomatischen Parkett aus. Sie hat die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bereits gegenüber Brasilien, Montenegro, Kosovo und Guyana vertreten.

Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) akkreditiert: Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama

Die VAE haben etwa 10 Millionen Einwohner, von denen nur 24% echte VAE-Bürger sind. Es gibt eine sehr starke Gruppe von Indern mit 30% und Pakistanis mit 20%. Der Rest teilt sich in Araber und Asiaten auf. Die VAE gehören zu den westlich orientierten Staaten der Region und kämpfen in einigen Konfliktherden an der Seite Saudi Arabiens. Sie mischen auch im Jemen mit und gelten dort als "successfull military player" (erfolgreicher militärischer Spieler). Wegen seiner westlichen Ausrichtung ist das Land auch Ziel asymmetrischer Angriffe von iranischer Seite.

Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) akkreditiert: Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama - Niederholen der Flogge der VAE unter Corona-Bedingungen

Der Fußweg von der Botschaft Georgiens zum Schloss Bellevue ist deutlich kürzer als der Weg vom Hotel Adlon zum Schloss. Aber, was nimmt man nicht alles auf sich, um protokollarische Gepflogenheiten zu bedienen? Botschafter-Akkreditierungen beginnen und enden grundsätzlich am Adlon. Das vereinfacht die Organisation. Zudem gibt es genug Platz für die Motorradeskorte und die Begleitfahrzeuge. Wobei es heute keine Mororradeskorte gab.

Botschafter von Georgien akkreditiert: Levan Izoria

Georgien hat 5 Millionen Einwohner. Das Land leidet an einem unentwegt schwelenden Konflikt mit Russland, das die Abspaltung der Gebiete Abchasien und Südossetien aktiv unterstützt. Beide Gebiete grenzen an Russland und destabilisieren die Gesamtlage in der Region. Abchasien und Südossetien sind nur von wenigen Staaten wie Russland, Venezuela oder Syrien diplomatisch anerkannt. Wegen dieser Schwachstellen engagiert sich Georgien stark in der NATO, beteiligt sich als Partner an deren Missionen und strebt eine Mitgliedschaft an.

Botschafter von Georgien akkreditiert: Levan Izoria - Flagge Georgiens

Botschafter Levan Izoria ist 46 Jahre alt, hat in Göttingen Jura studiert und später auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung gearbeitet. Bis 2016 durchlief er einige akademische Posten an diversen westlichen Universitäten. In den letzten acht Jahren fungierte er als stellvertretender Innenminister, als Verteidigungsminister und zuletzt als Geheimdienstchef. Stellt sich die Frage, wie die Entsendung als Botschafter nach Deutschland bezüglich der Karriereentwicklung zu bewerten ist?

Botschafter der Islamischen Republik Pakistan akkreditiert: Mohammad Faisal (Mitte) mit seiner Gattin (links)

Pakistan hat 210 Millionen Einwohner. Da fällt es kaum auf, wenn zwei Millionen Pakistanis in den VAE leben. Pakistan bemüht sich seit vielen Jahren um gute Kontakte zur deutschen Wirtschaft. Die Botschafter gestalten Commonwealth-Treffen in Berlin oder laden Firmenvertreter in die Residenz des Botschafters ein. Gelegentlich kocht sogar dessen Gattin.

Botschafter der Islamischen Republik Pakistan akkreditiert: Mohammad Faisal - Flagge Pakistans

Immer größer werden von Jahr zu Jahr die Empfänge zum Nationalfeiertag Pakistans mit Modenschau, orientalischer Musik, Buffet und Gästen sämtlicher diplomatischer Couleur. Botschafter Mohammad Faisal hat Medizin und Jura studiert und war in den letzten Jahren Sprecher des Außenministeriums. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Bei der heutigen Akkreditierung war seine Frau dabei. Frank-Walter Steinmeier hatte nach seiner Amtsübernahme das Gruppenfoto mit Botschafter und dessen Familie als Element der Akkreditierungszeremonie eingeführt.

Die Frauenquote lag heute bei 50%. Eine Botschafterin zum Auftakt und eine zum Abschluss: Marlene Bonnici aus Malta. Marlene Bonnici hat in Oxford und Paris Diplomatie studiert. Eine Frau vom Fach also. Sie lehrte zunächst Deutsch im Bildungsministerium, war dann Botschafterin in Bonn und Brüssel, wirkte in ihrem Außenministerium und arbeitete als Büroleiterin des Premierministers. Ihr diplomatisches Spezialgebiet sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Malta und der EU.

Botschafterin der Republik Malta akkreditiert: Marlene Bonnici

Nur gut, dass der Botschafter des Malteser Ritterordens in der Defilee-Reihenfolge weit vor ihr läuft. Den Rittern auf Malta war 1798 eine Selbstverpflichtung auf die gepanzerten Füße gefallen. Sie durften nicht gegen christliche Nationen kämpfen. Deshalb übergaben sie die Inselgruppe kampflos an Napoleon. Das gefiel den verbliebenen Maltesern gar nicht, so dass sie die Briten um Hilfe baten. Bereits zwei Jahre später - also 1800 - übernahmen sie die Insel per Blockade von den Franzosen. Zur Sicherheit stationierten sie dort gleich ein Regiment und konnten Malta 1814 als britische Kronkolonie etablieren.

Botschafterin der Republik Malta akkreditiert: Marlene Bonnici - Flagge von Malta

Malta hat knapp 450.000 Einwohner, die maltesisch und englisch sprechen. Obwohl sich Malta als neutral deklariert, ist es doch sehr stark mit der westlichen Welt verbandelt. In der NATO wirkt Malta als Partner mit und nimmt aktiv an Übungen und Auslandseinsätzen wie UNIFIL im Libanon teil. Durch die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeerraum haben sich auch die Beziehungen zu Italien intensiviert. Italien hilft beispielsweise bei der Luftraumüberwachung.

Nachdem der Kleinbus mit Marlene Bonnici vom Hof gerollt war, wurde die Flagge Maltas niedergeholt und die erste Botschafter-Akkreditierung unter Corona-Bedingungen war beendet.

Videos:
Akkreditierung Botschafterin der VAE, Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama
Akkreditierung Botschafter von Georgien, Levan Izoria
Akkreditierung Botschafter von Pakistan, Mohammad Faisal
Akkreditierung Botschafterin von Malta, Marlene Bonnici

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Andorra, Libyen, Portugal und Turkmenistan beim Bundespräsidenten akkreditiert

Heute wurden im Schloss Bellevue vier Botschafter akkreditiert. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Fürstentum Andorra, Jaume Serra Serra
Staat Libyen, Jamal Ali Omar Elbarag
Portugiesische Republik, Francisco Ribeiro de Menezes
Turkmenistan, Berdimurat Redjepov

Botschafter des Fürstentums Andorra akkreditiert: Jaume Serra Serra

Andorra liegt in den Pyrenäen - irgendwo zwischen Frankreich und Spanien. Gesprochen wird dort Katalanisch und die Bevölkerungszahl liegt weit unter der von Cottbus. Die geografische Lage ermöglichte den Ureinwohnern Andorras ein weitestgehend von der Außenwelt abgeschottetes Eigenleben. Ab und zu schwappten Vertreter der Großmächte wie Hannibal oder die Römer oder die Franzosen mit ihrer Revolution über das Gebiet, konnten es aber nicht wirklich in ihre Strukturen eingemeinden.

Die Flagge könnte mit der Flagge Rumäniens verwechselt werden: Blau, Gelb, Rot. Die Bedeutung ist jedoch im Farbmix der Flaggen von Frankreich und Spanien zu suchen. Zudem wurde in der gelben Mitte ein Wappen angebracht.

Botschafter des Fürstentums Andorra akkreditiert: Jaume Serra Serra - Flagge Andorras

Botschafter Jaume Serra Serra gehört der Liberalen Partei Andorras an. In seiner Vergangenheit hatte er mehrere Posten im Finanzwesen und der Energiewirtschaft bekleidet. 1994 fungierte er als Wirtschaftsminister, 2011 ging er als Botschafter zum Vatikan. Diese Position war besonders ehrenhaft, da der Katholizismus eine zentrale Rolle in Andorra spielt. 2015 ging er als Botschafter nach Portugal und heute ist er hier.

Botschafter des Staates Libyen akkreditiert: Jamal Ali Omar Elbarag

Bei Libyen stellt sich zunächst die Frage: Wen vertritt der Botschafter eigentlich? Die Einheitsregierung von Fayez al-Sarraj oder den Beherrscher des größten Teils des Landes, General Chalifa Haftar? Gehen wir mal davon aus, dass er die international anerkannte Einheitsregierung vertritt. Ansonsten wird ja derzeit viel über Libyen berichtet, so dass wir uns hier auf wenige andere Punkte konzentrieren können. Nämlich darauf, dass Libyen etwa 7 Millionen Einwohner hat und über veraltete Waffensysteme aus russischer Produktion verfügt. Die Soldaten gelten als nicht sehr gut trainiert und haben durch die internen Konflikte viele Gerätschaften selbst zerstört. Weil diese Selbstzerstörung ein andauernder Prozess ist, verzichtet die Military Balance 2020 des IISS darauf, konkrete Zahlen zu gepanzerten Fahrzeugen oder aktiven Soldaten zu liefern.

Botschafter des Staates Libyen akkreditiert: Jamal Ali Omar Elbarag - Flagge Libyens

Botschafter Jamal Ali Omar Elbarag war schon einmal vor zehn Jahren an der libyschen Botschaft in Berlin tätig. Damals lief in Libyen eine Spielart des Arabischen Frühlings ab, der zum Sturz des langjährigen Diktators Gaddafi führte. Der Frühlingsbegriff ist eine westliche Erfindung und wird in der Region gar nicht gerne gehört. Hat dieser Frühling doch ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen, das der Westen nicht mit demokratischen Kräften zu füllen in der Lage war. Jamal Ali Omar Elbarag gilt als Opportunist und wurde deshalb zeitweilig mit Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr gezogen. Nun ist er wieder in Berlin.

Botschafter der Portugiesischen Republik akkreditiert: Francisco Ribeiro de Menezes

Das Urlaubsziel Portugal bildet die Westgrenze Spaniens. Die Westgrenze Portugals bildet die Atlantikküste. Das Land hat 10 Millionen Einwohner, die ein Bruttoinlandsprodukt von 210 Milliarden Euro erwirtschaften. Der Verteidigungshaushalt der aktiven NATO-Mitglieds Portugals liegt bei 1,14%.

Botschafter der Portugiesischen Republik akkreditiert: Francisco Ribeiro de Menezes - Flagge Portugals (Foto: Michael von Lingen / F. Mädje)

Botschafter Francisco Ribeiro de Menezes ist Jurist und Berufsdiplomat. Er war mehrfach an der Botschaft Portugals im Nachbarland Spanien eingesetzt, half aber zwischenzeitlich auch der eigenen Regierung aus einer Krise heraus. Francisco Ribeiro de Menezes ist um die 50 Jahre alt und gilt als medienscheu.

Botschafter Turkmenistans akrreditiert: Berdimurat Redjepov (Foto: Michael von Lingen / F. Mädje)

Sehr kurzfristig war der Botschafter aus Turkmenistan in die heutige Akkreditierungsfolge eingebucht worden. Turkmenistan liegt am Kaspischen Meer und hat im Süden gleich zwei herausfordernde Nachbarn: Iran und Afghanistan. Mit seinen fünfeinhalb Millionen Einwohnern kann sich Turkmenistan mit den Finnen vergleichen. Sie verfügen über veraltete russische Militärtechnik - darunter 654 Panzer verschiedener T-Reihen. Deshalb ist es ihnen wichtig, einen Neutralitätsstatus in der Region zu haben.

Botschafter Turkmenistans akrreditiert: Berdimurat Redjepov - Flagge Turkmenistans mit der 5er-Symbolik (Foto: Michael von Lingen / F. Mädje)

Die Flagge ist grün und enthält einen weißen Halbmond und weiße Sterne. Hinzu kommt ein rötliches Teppichmuster, das auch wieder die Fünf aufgreift: 5 Turkvölker, 5 Stämme, 5 Säulen des Islam. Botschafter Berdimurat Redjepov ist schon einige Jahre als Diplomat unterwegs und war bereits Botschafter in Italien.


Videos:
Akkreditierung des Botschafters von Andorra, Andorra, Jaume Serra Serra
Akkreditierung des Botschafters von Libyen, Jamal Ali Omar Elbarag

Autor: Matthias Baumann

Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue

Wie lang ist eine Minute mit Sebastian Kurz? Heute dauerte die eine Minute des Kurzbesuchs im Schloss Bellevue etwa fünf Stunden: Anfahrt, Warten auf die Sicherheitskontrolle, Warten im Bundespräsidialamt, Warten im Foyer des Schlosses, kurz den Sebastian Kurz filmen, abbauen, Rückfahrt, Material sichten, Video schneiden, Video hochladen, Fotos nachbearbeiten, Artikel schreiben, Artikel zur Korrektur lesen lassen, mediale Endprodukte von Google-News bis Twitter verbreiten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue

Eine Minute war wirklich kurz für den Besuch des viel beachteten Bundeskanzlers von Österreich. Gestern hatte er bereits eine Pressekonferenz bei der Kanzlerin gegeben. Ein Fotograf berichtete von handgreiflichen Szenen um die besten Bildpositionen. Die heute anwesende Begleitpresse aus Österreich war recht pflegeleicht.

Der protokollarische Ablauf im Schloss war etwas ungewohnt. Normalerweise tritt der Bundespräsident vor die Tür und begrüßt den Gast auf der Treppe. Heute ging statt dessen der Chef des Bundespräsidialamtes, Stephan Steinlein, vor die Tür und begrüßte kurz den Gast. Etwa zeitgleich stürzte der Bundespräsident aus seinem Büro, während der Bundeskanzler aus Österreich den kurzen Weg vom Fahrzeug zur Tür überwand. "Guten Tag, Herr Bundespräsident!" und der Handschlag erfolgten erst innerhalb des Schlosses auf einem flauschigen roten Teppich.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue - Sebastian Kurz hat nur einen kurzen Eintrag im Gästebuch hinterlassen. Sein übergeordneter Präsident hatte vor drei Jahren zwei Minuten für seinen Eintrag benötigt.

Es wäre unter der protokollarischen Würde (infra dignitatem) gewesen, wenn ein Präsident für einen Bundeskanzler oder Premierminister vor das Schloss hätte treten müssen. Hier wird sichtbar, wer an welcher Position im Staate angesiedelt ist. Dennoch bewegen Präsidenten im Alltagsgeschäft deutlich weniger als die Damen und Herren der zweiten und dritten Riege. So ähnlich hatte es auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kurz vor seinem Amtsaustritt formuliert. Interessanterweise während des Besuches seines Kollegen aus Österreich, Van der Bellen.

Van der Bellen von den Grünen ist nun Koalitionspartner von Sebastian Kurz. Nach dem Scheitern der Koalition mit der FPÖ musste neu gewählt werden. Dabei konnte Sebastian Kurz einen klaren Sieg verbuchen. Nach einer Pause von sieben Monaten wurde er wieder als Bundeskanzler bestätigt und übt dieses Amt seit dem 7. Januar 2020 erneut aus. Theoretisch stehen einem Präsidenten oder Bundeskanzler alias Premierminister nach dessen Wiederwahl militärische Ehren zu. Warum Sebastian Kurz diese gestern bei Angela Merkel nicht bekommen hatte, konnte bisher nicht geklärt werden. Es liegt vermutlich am Arbeitscharakter seines Besuches.

Video:
Sebastian Kurz besucht Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Israels Präsident Reuven Rivlin trifft die Bundesregierung in Berlin

Die Freundschaft zu Frank-Walter Steinmeier täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Reuven Rivlin dem Likud angehört. Derselben Partei wie Benjamin Netanjahu. Likud ist national, liberal und konservativ. Reuven Rivlin - auch Ruvi genannt - war 1939 in Jerusalem geboren worden und von dort nie weggekommen. Eine seltene Spezies analog echter in Berlin geborener Berliner.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg

Auch wenn das Mindset des Likud von politisch korrekten Kreisen in Deutschland abgelehnt und heftig kritisiert wird, wird doch Präsident Rivlin gerne in der Spitzenpolitik herumgereicht. Bereits in der letzten Woche war Frank-Walter Steinmeier nach Israel geflogen und hatte dort den Präsidenten getroffen. Die israelische Gesellschaft ist sehr divergent. Das beginnt bei der Orthodoxie in Schwarz mit großen Hüten, Löckchen und Quasten und geht bis zur schrillen LGBTQ-Szene. Es gibt einen Witz, den seine Erzähler für humorvoll halten: Zehn Israelis haben 20 Meinungen. Bei zwei Themen stehen Israelis jedoch zusammen: Sicherheit und Holocaust.

Holocaust ist kein Wort der Neuzeit. Bereits Hieronimus hatte das Wort um 400 benutzt, als er die Bibel ins Lateinische übersetzt hatte. In der Vulgata taucht das Wort immer im Zusammenhang mit den Opfervorschriften auf und bedeutet Brandopfer. Das hebräische Wort Shoah hingegen wird mit Katastrophe oder Untergang übersetzt und wird in der Bibel nur sieben Mal erwähnt. Davon zweimal in Psalm 35 Vers 8: "Möge ihn unversehens Unglück (Shoah) überfallen und das Netz, das er gestellt hat, ihn selber fangen, so dass er ins Verderben (Shoah) hineinfällt."

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Teil der Brüstung und roter Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus

Dass Frank-Walter Steinmeier vor einer Woche in Israel war, hängt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bei Krakau zusammen. Darüber hinaus hatte die Bundeswehr Überlebende von Konzentrationslagern nach Deutschland geflogen, weil in Essen eine Ausstellung mit deren Portraits eröffnet wurde. Gestern war der Bundespräsident zu einer Gedenkstunde in Auschwitz und hatte auf dem Rückflug seinen Amtskollegen Reuven Rivlin mit nach Berlin genommen. In der großen Regierungsmaschine saßen auch viele Holocaust-Überlebende.

Mark Wolynn verweist in seinem sehr lesenswerten Buch "Dieser Schmerz ist nicht meiner" auf die Bindung zwischen Tätern und Opfern und die genetische Übertragung traumatischer Erlebnisse bis in die dritte und vierte Generation. Auch wenn der Holocaust nicht das Thema des Buches ist, nennt der Autor doch verschiedene Beispiele von Nachkommen der Betroffenen. Seltsame psychische Verhaltensweisen lassen sich dort erst durch eine Reflexion der Erlebnisse ihrer Vorfahren auflösen und heilen.

Das Besuchspensum für den 80-Jährigen war auch heute sehr sportlich: Der Termin am Morgen im Schloss Bellevue wurde kurzfristig auf den Besuch einer Schule umdisponiert. Kurz vor zwölf dann ein Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und am Abend ein Besuch bei Angela Merkel.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Die Ministerin erklärt den roten Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus.

"Oh, heute in Blau", bemerkte ein Journalist. AKK hatte sich in den Nationalfarben Israels gekleidet. Die Begrüßung Rivlins im Verteidigungsministerium war sehr herzlich. Sein Alter sah man ihm gar nicht an. Er wirkte agil und hatte die Situation im BMVg voll im Griff. Während sich die Ministerin hilfesuchend bezüglich des nächsten Programmpunktes umschaute, wusste Reuven Rivlin, wo es langgeht - zumindest erahnte er es, wies mit der Hand in die jeweilige Richtung und übernahm die Initiative.

Nach den Delegationsgesprächen wurde ihm der rote Teppich erklärt. Damit ist nicht der rote Fischgrätenmusterteppich gemeint, der bei Staatsbesuchen auf dem Ehrenhof liegt, sondern das in rot gehaltene Foto der 1945 zerbombten City von Berlin. Ein Knick zieht sich über das Foto und verstärkt damit die Dramatik. Das Foto - besser gesagt der aus dem Foto entstandene rote Teppich - liegt im südlichen Treppenhaus des BMVg. Dieses bekommen normalerweise nur VIPs und Mitarbeiter des Hauses zu sehen, denn das südliche Treppenhaus führt zu den Büros der Staatssekretäre, der Ministerin und des Generalinspekteurs.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - roter Foto-Teppich mit der zerstörten City Berlins 1945 im Süd-Treppenhaus

Gerade im Sicherheitsbereich sind die deutsch-israelischen Beziehungen hervorragend. Das war auch bei er Begegnung mit 18 Soldaten der Bundeswehr zu erleben. Einige von ihnen schalteten von Englisch auf Ivrith (Neuhebräisch)  um und stellten sich in dieser Sprache vor. Der Präsident quittierte das mit "toda raba" (Danke sehr). Gerade bezüglich der Sicherheit ist Hebräisch eine sehr nützliche Sprache. Wird diese doch in Wort und Schrift nur von Israelis, Theologen und Bildungsexoten verwendet.

Videos:
Reuven Rivlin trifft nach dem Besuch von Auschwitz auf dem Flughafen Tegel ein
Reuven Rivlin bei Annegret Kramp-Karrenbauer

Autor: Matthias Baumann

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps

Der Apostolische Nuntius eröffnete auch diesmal das Defilee zum Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps. Das Defilee startet immer mit dem Doyen, dem Leiter des Diplomatischen Korps. Länder, in denen der Vatikan eine diplomatische Vertretung unterhält, machen es sich leicht und setzen den Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls als Doyen ein. In anderen Ländern geht es nach dem Akkreditierungsdatum. Wer am längsten akkreditiert ist, wird Doyen.

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps - Botschafter Pakistans Jauhar Saleem flüstert dem Bundespräsidenten seine Botschaft ins Ohr

Das heutige Defilee dauerte eine Dreiviertelstunde. Die 120  Botschafter waren nach 35 Minuten am Bundespräsidenten und BMZ-Minister Gerd Müller vorbeigegangen - defiliert. Mit Ausnahme des Doyen richtete sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt ihrer Akkreditierung. Anschließend kamen die Geschäftsträger ad interim und Vertreter verschiedener Organisationen wie des Sekretariats des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten - kurz UNER/CMS.

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps - Bei den in Deutschland akkreditierten Botschaftern gibt es eine Frauenquote von etwa 25%. Hier die Botschafterin des Tschad Mariam Ali Moussa (Mitte) und die Botschafterin Montenegros Vera Kulis (links). Rechts im Bild: Arz von Straußenburg, Protokollchef des Auswärtigen Amtes, liest die Anredeformeln des Defilees vor. Sobald die Hand des Bundespräsidenten losgelassen wurde, wird die nächste Anredeformel vorgelesen.

Der längste Händedruck hatte 30 Sekunden gedauert. Eine Zeitspanne, die das Protokoll nervös werden lässt. Die Lieblinge des Protokolls sind Gäste, die spätestens nach 10 Sekunden die Hand des Präsidenten loslassen und beim Eintrag ins Gästebuch ebenso schnell sind.

Bei solchen Anlässen muss der Doyen eine Rede halten. Erzbischof Eterovic vom Heiligen Stuhl trat zuerst ans Pult und hielt eine Rede auf Deutsch. Eine Übersetzung in verschiedene Weltsprachen war ausgelegt. Auch der Bundespräsident sprach auf Deutsch. Es ging um die üblichen Themen Krieg, Vertreibung und Flucht. Im Großen Saal des Schlosses standen Vertreter von Staaten, die im Kontext der Reden als Täter, Opfer oder Helfer fungierten.

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps - Dicht gedrängt stehen 120 in Deutschland akkreditierte Botschafter und weitere Vertreter von Staaten und Organisationen im Großen Saal. Der Doyen, der Apostolische Nuntius des Heiligen Stuhls, wartet am Pult auf das Zeichen für den Beginn seiner Rede. Die Dritte von rechts in der ersten Reihe ist die Geschäftsträgerin ad interim von Madagaskar, Florence Isabelle Rafaramalala ép. Ratsimba.

Nach zwei Stunden war der Neujahrsempfang vorbei. Der amerikanische Botschafter stand diesmal gar nicht auf der Liste. Einige Botschafter verließen direkt nach den Reden das Schloss. Andere Botschafter blieben noch zu einem erfrischenden Glas Wein oder Saft. Der logistische Aufwand zur Koordination der Parkordnung war erheblich. Immerhin hatte jeder der Gäste seine eigene Limousine dabei. Seit 2019 werden rings um das Schloss teure Strafzettel verteilt. Deshalb war es praktisch, dass die Diplomaten auf das Schlossgelände fahren durften. Die Chauffeure sammelten sich anschließend in Rauchergruppen, die sehr gut die diplomatischen Zusammenhänge bestimmter Regionen repräsentierten.

Video:
Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps

Autor: Matthias Baumann

20*C+M+B+20 Sternsinger aus dem Bistum Passau bei der Bundesregierung in Berlin

Die lieben Kleinen kamen heute aus dem Bistum Passau. Passau liegt im tiefsten Bayern etwa 650 Kilometer südlich von Berlin. Die Drei-Flüsse-Stadt Passau hat eine lange Tradition mit Überschwemmungen und katholischem Leben. Das zeigte sich auch heute beim Bundespräsidenten. Bei einigen der Programmpunkte wirkte der evangelische Christ, Frank-Walter Steinmeier, etwas unbeholfen. Fast hätte er die Kinder ins Schloss geholt, ohne dass vorher die Kreidesignatur an der Tür angebracht worden wäre. First Lady und Sternsinger kannten aber die protokollarischen Abläufe und konnten die Situation klären.

Die Kinder schrieben in der korrekten Abfolge das 20*C+M+B+20 an die Tür des Schlosses. Dabei schließen die Zahlenpaare des Jahres 20_20 die Abkürzung des lateinischen Spruches "Christus mansionem benedicat" ein. Das bedeutet "Christus segne unsere Bleibe". Der Stern hinter der ersten Zahl steht für die Geburt und die drei folgenden Kreuze für die Kreuzigung von Jesus Christus.

20*C+M+B+20 Sternsinger aus dem Bistum Passau im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender - Länder mit Krieg werden durch Lösungsbegriffe ersetzt.

Die Kinder, die sich als die Magier - pardon die drei Könige - aus dem Orient verkleidet hatten, brachten dem Bundespräsidenten und seiner Gattin jede Menge Geschenke aus der Region mit: eine CD mit Orgelmusik, eine Vase, zwei Flaschen Bier, eine Medaille, eine Kerze, eine Miniaturburg und eine Marienskulptur.

Besonders beeindruckend war das bayerisch gerollte R, welches besonders bei Worten wie Respekt oder Ruhe zum Ausdruck kam. Respekt und Ruhe waren nur einige Begriffe, mit denen die Kinder einen Kontrast zu kriegerischen Auseinandersetzungen in über 20 Ländern der Welt setzen wollten. Für jedes dieser Länder hielten sie Schilder hoch und drehten diese dann in entsprechende Lösungsbegriffe um.

Die Sternsinger waren gut drauf. Sie sangen, klatschten und wurden von einigen Musikern begleitet. Bundespräsident Steinmeier hielt eine kurze Rede und dankte insbesondere dem Kindermissionswerk "Die Sternsinger" und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Anschließend holte er einen Briefumschlag aus der Hosentasche und legte ihn in die "Schatulle" der Sternsinger. Die Sternsinger besuchen schon seit fast 40 Jahren die Bundesregierung und ernten dabei erhebliche finanzielle Unterstützung. Beim heutigen Besuch im Schloss Bellevue ernteten sie zudem ein hohes Maß an medialer Unterstützung. Betrachtet man die Aufstellung der Sternsinger und des Präsidentenpaares, wird klar, dass die Presse die eigentlichen Zuschauer des Anlasses waren, während der Bundespräsident in die Reihen der Akteure eintauchte.

Video:
Sternsinger aus dem Bistum Passau beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident Steinmeier besucht die Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Vor dem Hauptbahnhof steht ein Mann und verkauft die Obdachlosenzeitung MOTZ. Überdimensionierte Kränze und Weihnachtsbäume umrahmen das unübersehbare Logo der Deutschen Bahn. Geschäftiges Treiben. Ein neues Glashaus neben dem Bahnhof ist wie eine Pyramide gefaltet. Das Kanzleramt, das Bildungsministerium, der Reichstag und die City Ost spiegeln sich darin. Ein fotogener Sonnenaufgang über Berlin. An der Brücke zum Kanzleramt sitzt ein Obdachloser und bittet um eine Spende.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Steinmeier und Elke Büdenbender zu Besuch bei der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Es gehört zur Tradition, dass der Bundespräsident kurz vor Weihnachten zu den Menschen geht, die nicht nur am Rande der Gesellschaft stehen, sondern schon ganz weit draußen - außerhalb dieses Randes - am Boden liegen oder unter der Brücke. Frank-Walter Steinmeier hat keine Berührungsängste. Er kann sich sogar lange mit Obdachlosen unterhalten. Die Themen gehen ihm dabei nicht aus. Immerhin hatte er seine Doktorarbeit zum Thema "Bürger ohne Obdach" geschrieben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Steinmeier und Elke Büdenbender zu Besuch bei der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof - Sonnenaufgang über Berlin

Die Bahnhofsmission im Berliner Hauptbahnhof ist allerdings nur wenig mit den Missionen am Bahnhof Zoo oder am Ostbahnhof zu vergleichen. Während Obdachlose am Zoo Schlange stehen und neben Essen, Kaffee, Unterwäsche und Wärme auch eine Dusche bekommen, gibt es hier wenige beengte Räume, zwei Tische und ein Ambiente, das auch als Kirchengemeinde durchgehen könnte.

Das liegt daran, dass der Schwerpunkt am Hauptbahnhof ein wenig verschoben ist. Nur etwa 50% der Arbeit konzentriert sich auf Obdachlose. Die anderen 50% betreffen Hilfe für Reisende und sogar Reisebegleitung. Täglich werden die Aufgaben per Fax an die Bahnhofsmission herangetragen: Blinde zum richtigen Zug führen, Rollstuhlfahrern beim Einsteigen helfen, minderjährige Kinder bei Bahnfahrten ohne die Eltern begleiten. Aufgaben, mit denen die Bahn selbst oft überfordert ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Steinmeier zu Besuch bei der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof - Gespräch mit Obdachlosen bei Kaffee und Weihnachtsgebäck

Die Bahnhofsmissionen haben zwar alle das gleiche Logo, werden aber von unterschiedlichen Trägern organisiert. Während die evangelische Berliner Stadtmission am Bahnhof Zoo aktiv ist, fallen die Bahnhofsmissionen am Hauptbahnhof und Ostbahnhof in den Zuständigkeitsbereich des katholischen Verbandes IN VIA. Die heute anwesenden Mitarbeiter waren zu 100% ehrenamtlich tätig. Einmal pro Woche helfen Sie in der Bahnhofsmission - entweder unter dem Wohlwollen ihrer Chefs oder weil sie sich als Selbstständige selbst und ständig ihre Zeit einteilen können.

Der Bundespräsident nahm sich bemerkenswert viel Zeit für die Gespräche mit den Mitarbeitern. Noch mehr Zeit widmete er den wenigen Gästen: aktiven und ehemaligen Obdachlosen. Wie üblich teilte sich das Präsidentenpaar an den Tischen auf, so dass auch Elke Büdenbender ihre interessierten Fragen loswerden konnte. Wie üblich überzog Frank-Walter Steinmeier auch die festgesetzte Zeit. Bereits im letzten Jahr hatte er über 20 Minuten länger mit den Obdachlosen in der Wärmestube der Kreuzkirche geredet, während die Hauptstadtpresse die Kälte auf Berlins Straßen nachempfinden konnte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Steinmeier zu Besuch bei der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof - Die Brille macht den Unterschied: links im Vordergrund Steinmeier-Double Klaus-Dieter Kottnik.

Dieser Besuch bekam noch einen ganz besonderen evangelischen Akzent: Steinmeier-Double, Klaus-Dieter Kottnik, war dabei. Klaus-Dieter Kottnik ist freikirchlich ausgebildeter Theologe und war viele Jahre Präsident des Diakonischen Werkes. Seit 2017 ist er Bundesvorsitzender der Bahnhofsmissionen - Titelangabe ohne Gewähr.

Autor: Matthias Baumann

Präsidentin von Singapur, Halimah Yacob, erscheint zusammen mit ihrem Mann zum Staatsbesuch in Berlin

Wer sich kaufmännisch fit machen möchte, sollte eine gewisse Zeit im Einzelhandel arbeiten. Ist dann noch der Zugriff auf ein Warenwirtschaftssystem gewährt, steht dem Lernerfolg nichts mehr im Wege: Preisoptik, Renner-Penner-Auswertungen, Preiskalkulation und die Ermittlung der Rendite. Die Rendite ist der Betrag zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis, also das, was am Ende übrig bleibt - der Gewinn. Je größer die Fläche des Ladens, umso mehr muss angeboten und verkauft werden, damit der Gewinn je Quadratmeter gut aussieht. Das nennt man dann Flächenproduktivität. Deutschlandweit liegt die Flächenprioduktivität bei 3.500 Euro pro Quadratmeter und in Norwegen bei 6.430 Euro. In Berlin zählen die Tankstellen zu den Handelsunternehmen mit der höchsten Flächenproduktivität.

Staatsbesuch der Präsidentin von Singapur, Halimah Yacob, in Deutschland - Empfang am Portal des Schlosses Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) und dessen Gattin Elke Büdenbender (links). Links neben Frau Halimah Yacob steht ihr Ehemann Mohamed Abdullah Alhabshee. Die wichtigen Gruppenfotos am Portal wurden durch einen nicht enden wollenden Kampf - etwa 30 Sekunden - mit den Knöpfen am Mantel der Präsidentin überschattet.

Berlin wird nachgesagt, es sei "arm aber sexy". Berlin hat eine Fläche von knapp 900 Quadratkilometern. Singapur hat eine Fläche von 721 Quadratkilometern und kann sich wegen seiner geografischen Lage kaum vergrößern. Singapur hat aber einen entscheidenden Trumpf: Es liegt als Insel an der Durchfahrt vom Südchinesischen Meer zum Indischen Ozean. Wer also von China nach Indien reisen möchte, kommt unweigerlich an Singapur vorbei. Das hatten auch schon die Briten Anfang des 19. Jahrhunderts entdeckt und die Insel mal eben als ihren Handelsplatz deklariert - mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Erst 1965 wurde Singapur unabhängig, gehört jetzt aber zum Commonwealth.

Ein so wichtiger Handelsplatz bringt es mit sich, dass eine erhebliche ethnische und religiöse Durchmischung entstanden ist. Hier tummeln sich Buddhisten, Christen, Moslems, Daoisten und Hinduisten mit beachtlichen Bevölkerungsanteilen. Gelegentlich gibt es Auseinandersetzungen. Extrem hohe Geldstrafen für alltägliche Kleinstvergehen wie unerlaubtes Rauchen für 1.000 Dollar oder unerlaubtes Essen für 500 Euro sorgen für ein allgemeines Klima der Übervorsicht  und eben für Ruhe. Singapur hat vier Amtssprachen: Englisch, Chinesisch, Malaiisch und Tamil. Singapur erzeugt auf der kleinen Fläche ein Bruttoinlandsprodukt von 347 Milliarden USD. Dieser Wert liegt etwas unter dem von Österreich und wird von knapp 6 Millionen Einwohnern produziert.

Staatsbesuch der Präsidentin von Singapur, Halimah Yacob, in Deutschland - Flagge Singapurs in der Innenstadt von Berlin

Die Flagge von Singapur ist zwar stark an die Flagge des südwestlichen Nachbarn Indonesien angelehnt, trägt aber im oberen Bereich noch einen Halbmond und 5 Sterne. Der Halbmond soll wohl nicht für den Islam stehen und die fünf Sterne auch nicht für die fünf Säulen desselben, sondern für die Grundwerte: Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Fortschritt und Frieden. Oben Rot lässt sich gut merken, weil im Norden das rote China sitzt und unten Weiß, weil im Süden das weiße Australien liegt.

Die Präsidentin von Singapur, Halimah binti Yacob, absolviert seit heute einen Staatsbesuch in Deutschland. Bei Staatsbesuchen ist es üblich, den Ehepartner mitzubringen. In diesem Falle ihren Gatten, Mohamed Abdullah Alhabshee. Wie der Name Halimah binti Yacob verrät, hieß ihr Vater Yacob. Das dazwischen gesetzte "binti" bedeutet "Tochter von" und wird oftmals einfach weggelassen. Yakob war Inder und die Mutter der Präsidentin stammte aus Malaysia. Ihre Kindheit war nicht einfach und sie musste sich schon früh um das Überleben der Familie kümmern. Dennoch konnte sie Jura studieren und bekam auf diesem Gebiet sogar einen Ehrendoktortitel.

Auch heute noch lebt sie bescheiden in einer 5-Zimmer-Sozialwohnung. Das ist zwar volksnah, entspricht aber nicht den Sicherheitsanforderungen für den Inhaber eines prominenten Amtes. Halimah binti Yacob selbst gehört dem Islam an. Ihr Mann ist auch Moslem und genießt bereits sein Rentendasein. Halimah Yacob wirkt mit ihren 65 Jahren recht agil. Präsidentin von Singapur ist sie seit 2017. Der Wahlkampf war von einer Schlammschlacht in den sozialen Medien begleitet, bei der auch der Hashtag #NotMyPresident zur höchsten Blüte reifen konnte.

Videos:
Militärische Ehren anlässlich des Staatsbesuches der Präsidentin von Singapur, Halimah Yacob
Kranzniederlegung an der Neuen Wache
Fackelspalier und Eintreffen der Gäste zum Staatsbankett im Schloss Bellevue
Defilee zum Staatsbankett im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Compact with Africa - 12 afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin

Im März 2017 ging von Deutschland eine Initiative aus, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken. Das BMZ unter Bundesminister Gerd Müller hatte schon länger mit Argwohn auf das Gießkannenprinzip bei der Verteilung von Entwicklungshilfe geschaut. Man wolle endlich Ergebnisse sehen. Dass das Ausbleiben von Ergebnissen und eine ausgeprägte Empfängerhaltung auch Mentalitätsgründe haben könnte, wird hierzulande regelmäßig bestritten.

Compact with Africa - 7 afrikanische Staats- und Regierungschefs zum Abendempfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: v.l.n.r. Ministerpräsident Republik Togo, Sélom Komi Klassou; Präsident Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré; Präsident Republik Guinea, Prof. Alpha Condé; Präsident Republik Ruanda, Paul Kagame; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Präsident Republik Côte d'Ivoire, Alassane Ouattara; Präsident Arabische Republik Ägypten, Abdelfattah Al-Sisi; Präsident Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo

Jedenfalls fand Deutschland in Südafrika einen Verbündeten und rief gemeinsam mit der African Development Bank Group, dem International Monetary Fund und der World Bank Group die Initiative "Compact with Africa" ins Leben. Der Initiative haben sich inzwischen 12 Staaten aus dem nördlichen Teil Afrikas angeschlossen. Das sind Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Diese Staaten wurden mit Wirtschaftsexperten und Investoren aus G20-Staaten vernetzt. Dadurch konnten Istzustände analysiert, Lösungsvorschläge unterbreitet und bereits erste Erfolge bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzsysteme registriert werden.

Das wichtigste Ziel der beratenden und unterstützenden G20-Staaten ist es, die Wirtschaft in Afrika anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Bleibeperspektive in Afrika zu erhöhen. Diese Kalkulation birgt Chancen und Risiken. Der Idealfall wäre, dass sich Industrie ansiedelt, Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden und die Fachkräfte weitere einheimische Fachkräfte ausbilden. Damit würde ein regionaler Kreislauf entstehen. Ruanda geht hier mit gutem Beispiel voran. Realistisch ist allerdings auch das Risiko, dass sich die in Afrika ausgebildeten Fachkräfte mit ihren neuen Qualifikationen fit für den europäischen Markt fühlen und Afrika den Rücken zukehren. Das initiale Ziel wäre damit verfehlt.

Compact with Africa - Eintrag des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi im Gästebuch von Schloss Bellevue - Den Eintrag hatte er mit seinem eigenen Stift vorgenommen.

Das Kerntreffen von "Compact with Africa" findet heute im Bundeskanzleramt statt. Angela Merkel ist Schirmherrin des Meetings. Gestern Abend hatte Bundespräsident Steinmeier bereits ein Abendessen für die Staats- und Regierungschefs gegeben. Am Rande der Konferenz gab es bereits Begegnungen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi. Weitere Gespräche wird es mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, geben.

Die Initiative ist in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Sache. Wieviel "PS dabei auf die Straße gebracht" werden, wird die Zukunft zeigen.

Videos:
Begrüßung von sieben Staats- und Regierungschefs zum Abendessen im Schloss Bellevue
Begrüßung der Präsidenten von Ägypten und Bukina Faso sowie des Vorsitzenden der Afrikanischen Union im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, in Berlin empfangen

Bei einem Bekannten, der seine Sätze mit "Ich bin mal ganz ehrlich" einleitet, sollte man überlegen, wie man diesen am schnellsten und nachhaltigsten aus seiner Umgebung entfernt. Ähnlich verhält es sich mit Personen, die Sätze wie "Du musst mir vertrauen!" von sich geben. Wie im Kleinen, so auch im Großen - beispielsweise bei der Nutzung der Begriffe "Volk" und "Demokratie" im Namen eines Staates. In der Regel wird solch ein Staat von einer Person, als Oberhaupt der einen zugelassenen Partei geführt. Unterstützt wird diese Person von seinen Vettern und schnell zu Reichtum gelangten Freunden. Wer dann mal eine Frage stellt, bekommt zu spüren, warum in das Staatswappen eine Machete, eine Hacke, eine Kalaschnikow oder ein Hammer integriert wurden.

Heute besuchte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo die Bundeshauptstadt. Um zehn war er bereits zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue verabredet. Im nur wenige Meter davon entfernten Kanzleramt erschien Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo um zwölf. Dort stand ein Mittagessen mit Angela Merkel auf dem Programm. Zuvor bekam er jedoch noch militärische Ehren mit einem aus drei Teilstreitkräften bestehenden Ehrenbataillon. Allerdings nur von einem kleinen Ehrenbataillon, weil im Kanzleramt weniger Platz ist als im Garten von Schloss Bellevue.

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, durch Angela Merkel mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen

Die Demokratische Republik Kongo ist riesig - fast so groß wie Südafrika. Das Land liegt im Zentrum Afrikas und grenzt an Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia, Angola, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik und an die Republik Kongo ohne Demokratie im Namen. Die Republik Kongo liegt im Westen und ist deutlich kleiner. Kongo lebt also in der typischen Ost-West-Teilung, wie sie vor 30 Jahren auch noch in Mitteleuropa üblich war.

Im 15. Jahrhundert machten sich Portugiesen im Kongo breit. Diese wurden Ende des 19. Jahrhunderts von den Belgiern abgelöst. 1960 wurde Kongo unabhängig und hatte eine wechselhafte Geschichte mit langen Machtperioden von Einzelpersonen wie Joseph Kabila (2001 bis 2019) und der nahezu unverwüstliche Mobutu Sese Seko (1965 bis 1997) mit der Tigerfellmütze. Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo amtiert seit Januar 2019 und absolvierte heute seinen Antrittsbesuch.

Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo ist 56 Jahre alt. Er wirkt deutlich jünger. Sein Vater war Premierminister seines Landes und fiel irgendwann in Ungnade. Dem heutigen Präsidenten gelang die Ausreise nach Brüssel, wo er einen Abschluss in "Marketing und Kommunikation" erlangt haben soll. Die Echtheit des Zertifikates wird jedoch bezweifelt. Vermutlich folgte er der Argumentation des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, der nach eigenen Angaben mehrere Universitäten in der USA "besucht" hatte. Wer also mal Urlaub in Rom, London oder Cambridge macht, sollte sich einfach die einschlägigen Universitäten anschauen und kann anschließend ebenfalls behaupten, er habe diese "besucht".

In der Demokratischen Republik Kongo läuft nichts ohne Beziehungen: Der Vater von Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo vererbte 2017/2018 seinem Sohn den Posten des Parteivorsitzenden der UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social). Das war die Opposition zur herrschenden Partei Kabilas. Bei der nächsten Wahl gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten und wohl auch einen Vertrag mit Kabila, so dass die politische Wende eingeleitet werden konnte. Zumindest optisch.

Präsident Tshilombo ist wohl der erste von vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern, die in den nächsten Tagen nach Berlin kommen. Am nächsten Dienstag findet im Kanzleramt die Konferenz "Compact with Africa" statt.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo

Autor: Matthias Baumann

Dank an die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn für ihre Rolle bei der Demontage der Mauer

Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist die Stimmung zwischen der EU und den Visegrád-Staaten deutlich abgekühlt. Hinzu kommen politische Tendenzen in Polen, der Slowakei und Ungarn, zu deren Auftreten und Behandlung man bei der EU bisher keine Mechanismen entwickelt hat.

30 Jahre Mauerfall: Abreise der Visegrád-Präsidenten von Berlin-Tegel aus - Ehrenspalier für den Präsidenten von Ungarn, János Áder (nicht im Bild)

30 Jahre Mauerfall rufen jedoch in Erinnerung, dass es gerade die Visegrád-Staaten waren, die dem Sozialismus den letzten Rest gegeben und der Wiedervereinigung den Weg geebnet hatten. Deshalb hatte Bundespräsident Steinmeier auch die vier Präsidenten Andrzej Duda (Polen), Miloš Zeman (Tschechien), Zuzana Čaputová (Slowakei) und János Áder (Ungarn) eingeladen. Bis auf eine Ausnahme waren sie am Morgen eingeflogen und am Nachmittag wieder in ihre Länder zurückgekehrt. Warschau war dabei wohl die weiteste Strecke.

Frank-Walter Steinmeier hatte die Staatsoberhäupter um halb zehn im Schloss Bellevue empfangen und war dann mit ihnen in die Bernauer Straße gefahren. Dort gab es mehrere Stationen wie eine zentrale Gedenkveranstaltung und den Besuch eines Denkmals. Anschließend waren die Gäste zum Mittagessen im Schloss eingeladen.

30 Jahre Mauerfall: Roter Teppich nach dem Abflug der Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei von Berlin-Tegel aus.

Am Abend wird der Bundespräsident am Brandenburger Tor eine Rede halten. Die Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall hatten bereits die ganze Woche für umfangreiche Straßensperrungen gesorgt. Wo früher die Mauer für Sackgassen und eine eingeschränkte Mobilität sorgte, tun das jetzt Tempo-10-Zonen und quer durch die Stadt verteilte Baustellen. Das schränkt schon sehr ein, ist aber bei weitem nicht so lebensgefährlich wie die damalige Grenzanlage.

Video:
Abreise der vier Visegrád-Präsidenten von Berlin-Tegel

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident Steinmeier besucht den BND

Schmale Fenster umfassen den wuchtigen Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße. Hohe Gitterzäune, rot oder grün leuchtende Poller, eine pompöse Auffahrt und eine seltsame Skulptur vor dem Hauptportal ziehen die Blicke der Passanten auf sich. Ein Schauer des Geheimen überzieht den Rücken. Wird hinter jedem der Fenster ein Mann mit dem Outfit eines James Bond stehen? Dresscode Cocktail, Pistole mit Schalldämpfer, Sonnenbrille?

Vor Frank-Walter Steinmeier haben sich nur drei Bundespräsidenten in die geheimen Gefilde des BND gewagt. Damals noch in Pullach: 1979 war es Walter Scheel, 1982 Carl Carstens und 2002 Johannes Rau. Ein Jahr nach 9/11 hatte sich Letzterer zu unserem Auslandsnachrichtendienst aufgemacht und wollte sich über den Stand der Dinge informieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Bundesnachrichtendienst #BND - links BND-Präsident Dr. Bruno Kahl

Trotz des miesen Wetters war die Stimmung vor Ort sehr entspannt und freundlich. So gar nicht stereotyp, wie man es erwartet hätte. Keine Sonnenbrillen, keine depressiv dreinblickenden Anzugträger oder nervöse Männer mit schusswütiger Hand in der Jacke. Kaum ein Unterschied zu Presseterminen im Kanzleramt. Ebenso entspannt verlief die Begrüßung des Bundespräsidenten vor dem Haupteingang. Er fuhr vor, schälte sich aus der Limousine und wurde von BND-Präsident Dr. Bruno Kahl begrüßt. Kurz darauf das obligatorische Foto vor dem Monolithen.

Architektonisch könnte man meinen, der Gebäudekomplex sei um den Monolithen herumgebaut worden. Dieses individuell anmutende Gebilde aus Meteorit und Nilpferd als Objekt des Interesses eines bereits auf drei Seiten anwesenden Nachrichtendienstes. Ein Gebilde, das vielleicht noch gar nicht wahrgenommen hat, dass es beobachtet wird und unbekümmert nach vorne schaut, auf die Schwartzkopfstraße mit ihren Altbauhäusern, Mülltonnen und Baustellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Bundesnachrichtendienst #BND - Platzzuweisung: "Dort sind die Kreuze für die Bildposition" - links BND-Präsident Dr. Bruno Kahl

Der Monolith könnte auch Pate für die Entwicklung der aktuellen DWS-Werbung gestanden haben. Ein zotteliger brauner Schweinehund bewirbt darin risikobehaftete Kapitalanlagen. Leider lässt uns auch der Künstler im Unklaren: Skulptur "ohne Titel". Zurück zum Bundespräsidenten: Die Stimmung war gut. Nach einem kurzen Fotoshooting mit Präsident Kahl vor der Skulptur ging es auch schon in das anonym wirkende Gebäude am "Hinterkopf des Schweinehundes". Da es der erste Besuch eines Bundespräsidenten nach 17 Jahren und dazu noch am neuen Standort war, wird es viel zu sehen und zu bestaunen gegeben haben. Es konnte als eine Art Antrittsbesuch beim BND gewertet werden.

Der BND hat etwa 6.500 Mitarbeiter und wirbt aktiv neue Fachkräfte an. Auch wenn eine Beschäftigung dort zunächst attraktiv klingt, berichten Insider, dass sich ein Großteil der Stellen mit dem Hin- und Hertragen von Akten, kleinteiligen Recherchen oder der endlosen Übersetzung langweiliger Texte befassen. Die wirklich coolen Dinge, wie Neutralisierung von Zielpersonen, machen nur ganz ausgesuchte Personen. Wer also James-Bond-gerechtes Abenteuer sucht, sollte sich eher beim KSK (Kommando Spezialkräfte), der GSG9 oder der DSK (Division Schnelle Kräfte) bewerben.

Nicht ohne Grund werden Nachrichtendienste im englischsprachigen Raum als "Intelligence" bezeichnet, weil es eben doch um viel Kopfarbeit und die Verknüpfung von Informationen geht. Dabei spielen Vernetzung und die Beobachtung bestimmter Zielpersonen und deren Umfeld eine große Rolle. Zumeist ist ein roter Faden in deren Reden und Agieren zu erkennen, so dass diese Personen langfristig berechenbar bleiben.

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Simbabwe, Serbien, Ägypten und Angola akkreditiert

Nur Serbien machte eine Ausnahme bei der regionalen Herkunft der heute akkreditierten Botschafter. Ansonsten kamen drei von vier Exzellenzen vom afrikanischen Kontinent. Im Halbstundentakt wurden folgende Botschafter vor das Schloss Bellevue gefahren:

Republik Simbabwe, Paul Chikawa
Republik Serbien, Dr. Snežana Janković
Arabische Republik Ägypten, Khaled Galal Eldin Abdelhamid
Republik Angola, Balbina Malheiros Dias da Silva

Simbabwe hat 16 Millionen Einwohner und liegt nördlich von Südafrika. Simbabwe hat mehr Amtssprachen als Streifen in der Flagge. Und Letztere sind schon ungewohnt viele. Eine der Amtssprachen ist Englisch, Das hängt damit zusammen, dass das Gebiet des heutigen Simbabwe 1893 von den Briten erobert und zur Kolonie gemacht wurde. Diese Vorherrschaft wurde erst 1980 beendet und durch eine Art Demokratie ersetzt. Simbabwe galt dann einige Jahre als Vorzeigedemokratie unter den ehemals kolonial geführten Staaten.

Botschafter der Republik Simbabwe akkreditiert: Paul Chikawa

Das änderte sich 1987, als der seit 1980 amtierende Regierungschef Robert Mugabe zum Präsidenten wurde. Kaum war er an der Macht, wurde der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft. Wie in sozialistischen Staaten üblich, kleben deren Spitzenpolitiker an der Macht und können einfach nicht loslassen. Robert Mugabe konnte erst nach 30 Jahren aus dem Amt entfernt werden. Eigentlich wäre seine Daueramtszeit schon 2008 abgelaufen, aber es gab immer wieder begünstigende Umstände, wie einen Ausnahmezustand, doch noch weiterzumachen. Mugabes Ansinnen, seine Frau als Nachfolgerin einzuschleusen war dann doch etwas zu viel des Guten, so dass 2017 das Militär die Geschicke des Landes übernahm und den 90-jährigen Mugabe absetzte.

Botschafter der Republik Simbabwe akkreditiert: Paul Chikawa - Flagge von Simbabwe

Botschafter Paul Chikawa ist 53 Jahre alt und war zuvor Botschafter in China und Hong Kong. Seit 1986 war er im Umfeld von Robert Mugabe tätig und ging 1999 in den diplomatischen Dienst. Er hatte sich sehr stark für die Beziehungen zu China engagiert. Das kam der One-Belt-One-Road-Strategie (OBOR) sehr entgegen und verschafft China eine koloniale Hintertür nach Afrika. So hat China beispielsweise das Zimbabwe National Defense College finanziert.

Botschafterin der Republik Serbien akkreditiert: Dr. Snežana Janković

Über Serbien hatten wir ja vor einem Monat anlässlich des Besuchs der neuen Ministerpräsidentin Ana Brnabić berichtet. Da ging es auch um die Flagge und die tendenziell auf Russland fokussierte Stellung Serbiens in der Region. Wobei inzwischen ein gewisser Trend in Richtung Westen zu beobachten ist.

Botschafterin der Republik Serbien akkreditiert: Dr. Snežana Janković - Flagge von Serbien

Botschafterin Snežana Janković war zuvor in der Schweiz und in Japan eingesetzt. Sie setzt sich insbesondere für ihre Landsleute im Ausland - der Diaspora - ein und empfiehlt diesen, an ihren Wurzeln festzuhalten. Das passt in den historischen Duktus des stolzen Volkes, das sich mit allen Mitteln und bis zum letzten Atemzug gegen jegliche Fremdherrschaft stellt.

Botschafter der Arabischen Republik Ägypten akkreditiert: Khaled Galal Eldin Abdelhamid

Über Ägypten ließe sich so Einiges in Bezug auf die umfangreiche Geschichte berichten. Das können wir aber getrost der Bibel, den Reiseführern und Historikern überlassen. Interessant ist, dass Ägypten knapp 100 Millionen Einwohner hat und chinesische Waffen kauft. Ansonsten zeigen sie sich noch relativ resistent gegenüber chinesischen Direktinvestitionen beim Bau von Straßen, Häfen und Militärbasen. Ägypten verfügt über 2.480 Kampfpanzer. Das sind etwa so viele wie die Türkei besitzt. Ägypten ist eine nicht zu unterschätzende strategische Macht in Nordafrika. Mit 375 Kampfflugzeugen liegen sie in der Region vor Saudi Arabien (333) und Israel (322) und auch mit ihren 438.500 Soldaten haben sie die Nase vorn.

Botschafter der Arabischen Republik Ägypten akkreditiert: Khaled Galal Eldin Abdelhamid - Flagge von Ägypten

Botschafter Khaled Galal Eldin Abdelhamid war zuvor als Sekretariatsassistent bei MESIS tätig. MESIS ist eine Organisation, die Sicherheitsexperten aus dem Nuklearumfeld des Mittleren Ostens zusammenbringt, für Früherkennung atomarer Bedrohungen sensibilisiert und ethische Grundlagen diskutiert.

Botschafterin der Republik Angola akkreditiert: Balbina Malheiros Dias da Silva

Angola liegt nordöstlich von Simbabwe und hat eine rot-schwarze Flagge mit dem markanten Macheten-Wappen. Hacke, Machete, Zahnrad und Buch zieren das bunte Staatswappen. Angola hat 30 Millionen Einwohner und über 100.000 Militärangehörige. Es besitzt 300 Kampfpanzer aus russischer Produktion. In Relation zu einer langen Atlantikküste verfügt Angola nur über beschauliche maritime Fähigkeiten. Um dieses Manko zu beheben, werden Freunde ins Boot geholt: Chinesen und Russen. Allerdings gab es auch schon gemeinsame Übungen unter der Federführung der USA. Bemerkenswert stark ist Angola bei der Luftwaffe, insbesondere im Bereich Transport.

Botschafterin der Republik Angola akkreditiert: Balbina Malheiros Dias da Silva - Flagge von Angola

Im August letzten Jahres hatte der Staatspräsident Angolas, João Lourenço, seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert. Heute beendete seine Botschafterin Balbina Malheiros Dias da Silva den Reigen der Akkreditierungen. Die Namen klingen so portugiesisch, weil Angola etwa 500 Jahre bis 1974 unter dem Einfluss Portugals gestanden hatte. Laut einem Beschluss des Präsidenten Angolas aus Mai 2019 wurden insgesamt 13 Botschafter ersetzt. Das betraf auch Balbina Malheiros Dias da Silva, die zuvor in Sambia gearbeitet hatte.

Mit dem Niederholen der Flagge Angolas, dem Ausmarsch des Ehrenzuges und dem Umhissen der deutschen Flagge ging das hochkomplexe Zeremoniell der Botschafter-Akkreditierung zu Ende.

Videos:
Akkreditierung des Botschafters von Simbabwe, Paul Chikawa
Akkreditierung der Botschafterin von Serbien, Dr. Snežana Janković
Akkreditierung des Botschafters von Ägypten, Khaled Galal Eldin Abdelhamid
Akkreditierung der Botschafterin von Angola, Balbina Malheiros Dias da Silva

Autor: Matthias Baumann