Zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr wurde das
traditionelle Gelöbnis heute zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus durchgeführt.
Dadurch wurde die Eigenschaft der Bundeswehr als Parlamentsarmee bekräftigt.
Clausewitz hatte bereits vor 200 Jahren die strategische Wechselwirkung
von Politik und Militär beschrieben. Im Besprechungsplan, der die Vorlage zur
Gründung der Bundeswehr diente, wurde ausdrücklich ein Zivilist als Verteidigungsminister
vorgeschlagen, da dieser am effektivsten die Doppelrolle ausfüllen konnte: den
Draht zur Truppe aufbauen, aber auch die guten Kontakte in die Politik nutzen.
Die Reden zum heutigen Gelöbnis wurden von zwei Zivilisten
gehalten: Bundespräsident Steinmeier und Verteidigungsminister Pistorius.
Die Rekruten kamen aus folgenden Einheiten:
10./Marinetechnikschule, Parow, Mecklenburg-Vorpommern 5./ Wachbataillon beim BMVg, Berlin 5./Fernmeldebataillon 610, Prenzlau, Brandenburg 6./Logistikbataillon 161, Delmenhorst, Niedersachsen 7./Unteroffizierschule der Luftwaffe, Heide,
Schleswig-Holstein 3./Informationstechnikbataillon 383, Erfurt, Thüringen
Heute absolvierte Großherzog
Guillaume von Luxemburg seinen Antrittsbesuch in Deutschland und wurde von
Bundespräsident Steinmeier mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue
empfangen.
Luxemburg hat
etwas 670.000 Einwohner und 900 aktive Soldaten. Für 2025 wird ein Bruttoinlandsprodukt
von 97 Milliarden USD erwartet. Das Verteidigungsbudget liegt unter einem
Prozent. Dennoch leistet Luxemburg wichtige Beiträge für die NATO: Es stellt
seinen A400M für gemeinsame Missionen zur Verfügung, Fördert die Innovationen
bei Drohnen und betreibt einen eigenen Satelliten. Bezüglich der Fähigkeiten im
Weltraum besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
In diesem
Zusammenhang sei erwähnt, dass ein Herzog – wie der Begriff vermuten lässt –
ein Heerführer ist. Herzoge sind dem König direkt untergeordnet und stehen
höher als Grafen. Ein Herzogtum kann aus mehreren Grafschaften bestehen.
Luxemburg wurde 1354 durch Karl IV. zum Herzogtum erklärt. Heute hat Luxemburg keine
Grafschaften mehr, sondern ist in 12 Kantone und 100 Gemeinden unterteilt.
Heute wurden vier Botschafter bei Bundespräsident
Steinmeier akkreditiert. Im üblichen Halbstunden-Takt trafen diese bei bestem
Fotowetter am Schloss Bellevue ein.
Botschafterin
der Libanesischen Republik, Abir Ali, ist seit 1995 im Diplomatischen Dienst
beschäftigt und für das Außenministerium des Libanon beschäftigt. Sie war
bereits an den Botschaften in Washington D.C., in Kairo, in Rom und in Bahrain
eingesetzt. Sie löst den langjährigen Botschafter Dr. Adib Abdul Wahed Mustapha
ab, der zwischenzeitlich als Premierminister des Libanon fungiert hatte. Er war
der Botschafter mit der längsten Akkreditierungsdauer in Deutschland und durfte
deshalb bei Defilees immer direkt nach dem Doyen des Diplomatischen Korps die
Hände der Gastgeber schütteln.
Anschließend
wurde der Botschafter des Königreichs Bahrain, Ahmed Ebrahim A. Rahman Ahmed
Alqarainees, akkreditiert. Bahrain liegt nördlich von Katar und hat eine ähnliche
Flagge mit einer weißen und einer roten Fläche, die durch Zacken
ineinandergreifen. Das Rot ist allerdings deutlich heller. Die fünf weißen
Zacken stehen symbolisch für die fünf Säulen des Islam. Bahrain hat 1,5
Millionen Einwohner und ein Pro-Kopf-Einkommen von 31.591 USD pro Jahr.
Es
folgte der Botschafter der Republik Ecuador, Vicente Albornoz. Seine Exzellenz
bringt erhebliche Erfahrungen auf den Gebieten Wirtschaft, Haushalt und
Finanzpolitik mit. Sein Land hat 18 Millionen Einwohner und erhebliche sicherheitspolitische
Herausforderungen wegen seines Nachbarn Venezuela. Aus diesem Grunde bestehen
enge Beziehungen zu Kolumbien und den USA. Ecuador verfügt über 39.600 aktive
Soldaten und eine bemerkenswert große Reserve von 118.000 Personen.
Besonders
farbenfroh wurde es mit dem Eintreffen des Botschafters der Republik Ghana,
Ohene Adjei. Er und seine Delegation waren in orange-gelbe Umhänge
gekleidet, die ein freundliches Spiel mit dem Sonnenlicht veranstalteten. Professor Adjei studierte an der Universität Hamburg und arbeitete
am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg.Er
spricht fließend Deutsch und Englisch sowie Twi.Ghana
sendet ihn als Hochwertressource, die kulturelle Kenntnisse und bestehende
Kontakte nutzen und damit seinem Land in wirtschaftlicher, kultureller und
wissenschaftlicher Hinsicht dienen soll.
Heute Nachmittag wurden durch Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue drei Richter des
Bundesverfassungsgerichtes entlassen und mit dem Großen Verdienstkreuz mit
Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland geehrt: die Vizepräsidentin Doris König sowie die Richter Josef
Christ und Ulrich Maidowski.
Anschließend wurden drei neue
Richter des Bundesverfassungsgerichtes ernannt und vereidigt: Ann-Kathrin
Kaufhold zur Richterin und Vizepräsidentin sowie Sigrid Emmenegger und Günter
Spinner zu Richtern.
In einer längeren Rede ging der
Bundespräsident auf den Wert des Verfassungsgerichtes und den etwas schwierigen
Prozess der jüngsten Wahl neuer Richter ein. Er würdigte die Arbeit der drei
scheidenden Richter und stellte die neuen Richter vor. Das Medieninteresse war verhalten
– möglicherweise wegen verschiedener Parallelveranstaltungen, die heute in
Berlin stattfanden. Das Verkehrsministerium hatte sogar auf Halbmast geflaggt
um des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 zu gedenken.
Heute Früh wurde der Präsident der
Republik Polen, Karol Nawrocki, vor dem Schloss Bellevue mit militärischen
Ehren empfangen. Karol Nawrocki ist seit August 2025 im Amt.
Neben dem Antrittsbesuch beim
Bundespräsidenten stehen heute noch Gespräche bei Bundeskanzler Friedrich Merz
auf dem Programm. Das Medieninteresse ist sehr hoch. Eine Pressenbegegnung ist
aber weder beim Bundespräsidenten noch beim Bundeskanzler terminiert.
Der Besuch ist überschattet durch
die neuerliche Entwicklung an der Grenze Polen-Belarus. Begleitend zum
russischen Großmanöver „SAPAD 2025“ wurde eine zweistellige Zahl großer
Einwegdrohnen über polnisches Gebiet entsandt. Als Reaktion auf diese
Provokation werden aktuell 40.000 Soldaten und Grenzgebiet zu Belarus
verlagert. In der Vergangenheit hatte Russland seine Manöver als Ausgangspunkt
für tatsächliche Angriffe genutzt. Fachkreise sehen darin ein Muster und gehen
von einem bevorstehenden Angriff auf NATO-Gebiet aus. Zumindest rechnet man mit
einem intensiven Austesten der Reaktion des Westens. Zurzeit läuft in der
Ostsee, Polen und Litauen das Bundeswehr/NATO-Manöver „Quadriga 2025“.
