Belgiens Premierminister, Bart de Wever, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute Mittag wurde der Premierminister des Königreichs Belgien, Bart de Weve, von Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren empfangen.

Bart de Wever ist seit Februar 2025 Premierminister von Belgien. Er selbst bezeichnet sich als national-konservativ und führt eine Mitte-Rechts-Regierung. Die Migrationspolitik von Angela Merkel hält er für einen „epochalen Fehler“. Von Migranten, die nach Belgien kommen, fordert er, dass sie Integrationswillen erkennen lassen, die Sprache lernen und die Regeln der belgischen Gesellschaft und Demokratie akzeptieren. Bart de Wever unterstützte das 2010 erlassene Burkaverbot in Belgien. Bereits als Bürgermeister von Antwerpen setzte er die Hürden für den Zuzug so hoch, dass daran die Motivation der Zugereisten ablesbar wurde. Damit kanalisierte er die Flüchtlingsströme innerhalb Europas auch in Richtung des benachbarten Frankreich – insbesondere an dessen Nordküste bei Calais. Von dort aus erfolgt dann die durch Schleuser organisierte Weiterreise nach Großbritannien.

Belgien hat etwa 12 Millionen Einwohner und nur 23.500 aktives militärisches Personal. Letzteres ist eine große Herausforderung, da demnächst jede Menge Pensionierungen anstehen. Dennoch engagiert sich Belgien in vielen Teilen der Welt und war auch an den jüngsten Hilfsgüter-Flügen nach Gaza beteiligt. Belgien hat keine eigenen Kampfpanzer, dafür aber 50 F16-Kampfjets und sieben A400M. Die belgische Firma FN Browning in Herstal produziert Kleinwaffen von der Pistole bis zum Maschinengewehr. Damit rüstet sie sämtliche NATO-Streitkräfte aus.

Autor: Matthias Baumann

Kanadas Premierminister, Mark Carney, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute war der Premierminister von Kanada, Mark Carney, bei Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast. Er wurde mit militärischen Ehren empfangen.

Die Hauptstadtpresse war überrascht, dass der Kanzler schon um acht Uhr einen Termin ansetzt: Angela Merkels Termine fanden in der Regel nach 10 Uhr statt, und Olaf Scholz hatte seine Gäste gerne abends empfangen. Friedrich Merz hatte aber ein straffes Pensum für diesen Dienstag nach seinem Urlaub, weil für Mittags noch der Premierminister von Belgien im Kalender stand.

Die Beziehungen zu Kanada sind in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sehr gut. So wurde heute eine Absichtserklärung zur Kooperation bei der Rohstoffgewinnung unterzeichnet. Ferner hat Premierminister Carney Interesse an deutschen Ubooten signalisiert und war deshalb anschließend nach Kiel zu TKMS gereist. Dort trifft er Verteidigungsminister Boris Pistorious und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Kanada hat trotz seiner Größe nur knapp 40 Millionen Einwohner und erwirtschaftet etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes von Deutschland. Die sicherheitspolitischen Schwerpunkte liegen in der Arktis, dem Indo-Pazifik und der Euro-Atlantik-Region. Das abschmelzende Eis im Nordpolarmeer öffnet neue Schiffswege und potenzielle Angriffsrouten. Auch Rohstoffquellen werden dadurch freigelegt. Kanada engagiert sich in Lettland und war auch an den jüngsten Hilfsgüter-Flügennach Gaza beteiligt.

Autor: Matthias Baumann

Keine Zeit für Urlaub: Bundeskanzler empfängt den König von Jordanien.

Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen.

Abdullah II. bin al-Hussein war in den letzten Jahren oft in Berlin. Dann aber zu reinen Arbeitsbesuchen. Vor vierMonaten hatte er noch den scheidenden Kanzler Olaf Scholz und denBundespräsidenten getroffen. Angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage ist die neue Bundesregierung noch nicht in die Sommerpause gegangen und steht in der Versuchung, diese komplett ausfallen zu lassen. Zu viele Baustellen sind zu bearbeiten. Nur eine davon ist die Situation in Gaza und die immer noch festgehaltenen Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Beim heutigen Besuch von Abdullah II. bin al-Hussein ging es vorrangig um die mögliche Linderung der Not der Teile der Zivilbevölkerung von Gaza, die nicht durch die korrupten Kanäle der Hamas versorgt werden. So äußerte der Bundeskanzler in seiner Eingangserklärung zur Pressekonferenz wiederholt klare Kritik an der Hamas und betonte, dass die Hamas die Ursache der Probleme in Gaza sei. An Israel appellierte er, weitere Hilfslieferungen vorzunehmen und Siedlungsbestrebungen im Westjordanland zu unterlassen.

Jordanien ist ein wichtiger Partner im Nahen Osten und ein gewisser Stabilitätsfaktor. Allerdings trägt es die Lasten der Konflikte in der Region und beherbergt etwa zwei Millionen Palästinenser und 700.000 Geflüchtete aus dem Irak. Insgesamt leben über 11 Millionen Menschen in Jordanien. Davon sind beachtliche 100.000 Personen im aktiven und 65.000 im Reservedienst tätig. Jordanische Soldaten gelten als gut ausgebildet und das Land bietet sogar Schulungen für Spezialkräfte an. Wegen der guten Beziehungen zum Westen hat die NATO 2024 ein Büro in Amman eröffnet.

Autor: Matthias Baumann

Friedrich Merz: Hamas darf keine Rolle in der Zukunft Gazas haben.

Nach dem heutigen Sicherheitskabinett im Kanzleramt war kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt worden. Hauptthema war Gaza.

Der Bundeskanzler zeigte seine Besorgnis über die humanitäre Situation in Gaza, benannte aber auch die Ursachen und mögliche Auswege. Die Bundesregierung sei sich einig, dass die Situation durch den terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden sei. Zudem erkenne man, dass die Hamas einen Friedensprozess bewusst verzögere. Israel wurde zu weiteren Hilfen für Gaza aufgefordert und solle seine Annexionsbemühungen im Westjordanland unterlassen.

Das Sicherheitskabinett hat seine Forderungen in drei Punkte zusammengefasst:

1. Israel müsse die humanitäre Situation in Gaza verbessern.
2. Waffenstillstand – Hamas müsse dazu den Weg freimachen und die Geiseln freigeben. Hamas müsse in diesem Zuge entwaffnet werden.
3. Israel solle seine Annexion im Westjordanland beenden.

In den nächsten Tagen werde es weitere Sitzungen zum Thema geben. Auch werden hochrangige Abordnungen in die Region reisen und versuchen, über Ägypten und Katar Druck auf Hamas auszuüben. Diese dürften nicht mehr auf Zeit spielen und sollten endlich einem Waffenstillstand zustimmen. Die eigene Positionierung und das weitere Vorgehen sind nicht in Stein gemeißelt und werden laufend der Lage angepasst.

Autor: Matthias Baumann

Präsident Macron von Friedrich Merz zu bilateralen Gesprächen in der Villa Borsig empfangen

Am 23. Juli 2025 wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bilateralen Gesprächen in der Villa Borsig empfangen. Die Villa Borsig liegt am Tegeler See im ehemaligen französischen Sektor (1945-1994) von Berlin. Im benachbarten Offizierscasino war der Pressebereich eingerichtet.

Nachdem die Feuerwehr die Wildgänse von der Wiese verscheucht hatte, konnten die beiden Hubschrauber der Bundespolizei landen. Dem ersten entstieg die Delegation und dem zweiten Emmanuel Macron mit wichtigen deutschen Entscheidungsträgern – auch aus dem BMVg. Die bilateralen Gespräche sollten der Vorbereitung eines größeren sicherheitspolitischen Treffens Ende August 2025 dienen. Zudem war geplant, über Verteidigung, Wirtschaft, Handel und andere aktuelle Themen zu beraten.

Autor: Matthias Baumann