Heute absolvierte der Ministerpräsident der Republik Estland,
Kristen Michal, seinen Antrittsbesuch in Berlin und wurde im Bundeskanzleramt
von Friedrich Merz mit militärischen Ehren begrüßt.
Kristen Michal hatte im Juli 2024 das Amt übernommen,
nachdem seine Vorgängerin Kaja Kallas als Außenbeauftragte zur EU nach Brüssel
gegangen war. Er gehört der liberalen Reformpartei Estlands an. Sein Lebenslauf
liest sich wie der eines typischen Berufspolitikers, der es gerade mal zum
Bachelor in Rechtswissenschaften geschafft hat. Mit 35 Jahren wurde er bereits Justizminister.
Dann war er kurzzeitig Minister für Wirtschaft und nach einer längeren Pause noch
Klimaminister unter Kaja Kallas.
Estland hat etwa 1,2 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 45,3 Milliarden USD. Estland gilt als Vorzeigeland bei
der Digitalisierung der Verwaltung und wurde vor etwa zehn Jahren, als die
Begriffe „Industrie 4.0“ und „Disruption“ noch in Mode waren, regelmäßig zu
Wirtschaftskonferenzen eingeladen
Die Partnernation der Berlin Security Conference, BSC
2025, war Schweden. Deutschland und europäische NATO-Partner sind sich einig,
dass von Schweden viel gelernt werden kann – insbesondere beim Thema
Gesamtverteidigung. Entsprechend gut besucht waren die Reden und Panels mit
hochrangigen schwedischen Regierungsvertretern und Generalen. Auch
Kronprinzessin Victoria und der schwedische Ministerpräsident, Ulf Kristersson,
waren angereist.
Am Rande der BSC 2025 gab es Gespräche zwischen
Kronprinzessin Victoria und dem Bundespräsidenten sowie zwischen Bundeskanzler
Friedrich Merz und Ulf Kristersson, der im Kanzleramt mit militärischen Ehren
empfangen wurde.
Die BSC wird von Jahr zu Jahr besser und hochrangiger
besucht und erlebte durch die Zusammenarbeit mit Schweden einen ganz besonderen
Schub. Admirale, Generale, die Rüstungsindustrie und Militärattachés gaben sich
die Klinke in die Hand, bauten ihre Netzwerke aus und diskutierten über die
aktuellen, sicherheitspolitischen Entwicklungen. Man war sich einig, dass die
Zeit dränge und ein Krieg in Europa früher als 2029 zu erwarten sei.
Deshalb müsse man die verfügbaren Ressourcen so
bereithalten, dass ein „fight tonight“ (plötzlicher Kampf) erfolgreich geführt
werden könne. Der Masse des Gegners sei durch Technologie zu begegnen. Mehrfach
wurde die Fähigkeit angesprochen, Schläge tief im gegnerischen Gebiet ausführen
zu können – zu Neudeutsch „deep strike capability“ genannt. Ohne den Namen
Clausewitz zu erwähnen, wurden doch ständig Redebeiträge um dessen drei Grundprinzipien
Geografie, Wille und Streitkraft herum aufgebaut. Mehrfach wurde der Wille zur
Gesamtverteidigung angemahnt. In Schweden, und überhaupt in Skandinavien, sei
dieser bereits in die DNA der Bevölkerung eingeflossen.
Aufgrund der geografischen Lage Schwedens war natürlich
auch die Arktis ein großes Thema. Das Abschmelzen des Eises ermöglicht ganz
neue Bewegungsprofile, macht Naturressourcen besser zugreifbar und schafft neue
Sicherheitsrisiken. Hinzu kommt, dass auch China ein sehr hohes Interesse an
dieser Region hat und vermutlich auf die Übernahme eines Teils von Russland
hinarbeitet, um den direkten Zugang zur Arktis zu gewinnen. Die Schiffe dafür
werden bereits im Rekordtempo gebaut.
Nikos Christodoulides ist seit Februar 2023 Staatspräsident
der Republik Zypern. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler
Friedrich Merz und wurde mit militärischen Ehren empfangen.
Nikos Christodoulides studierte in den USA
Politikwissenschaften, promovierte anschließend in Athen und lehrte an der
Universität Zypern in Nikosia. Von 2018 bis 2022 war er Außenminister der
Republik Zypern. Er gehört der christdemokratisch-konservativen Partei
Dimikratikos Synagermos an. Ohnehin ist auffällig, dass Friedrich Merz nun
sämtliche Präsidenten und Premierminister empfängt, die sich dem konservativen Spektrum
zugehörig fühlen. Diese waren zur Zeit der Ampel-Regierung vernachlässigt
worden.
Die Republik Zypern hat 1,3 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 34,3 Milliarden Euro. Der Nordost-Teil der Insel wurde
1974 durch die türkischen Streitkräfte besetzt. Die zypriotische Regierung übt
dort keine Hoheitsrechte mehr aus. Dennoch betrachtet die EU die gesamte Insel
als Republik Zypern. Der Nordost-Teil wird lediglich durch die Türkei als „Türkische
Republik Zypern“ anerkannt.
Die Republik Zypern verfügt über eine Nationalgarde mit
12.000 Soldaten. Die Reserve hat die beachtliche Personalstärke von 50.000. Der
Verteidigungshaushalt liegt bei 553 Millionen Euro. Da Zypern kein NATO-Mitglied
ist, muss es die Zwei-Prozent-Vorgabe nicht erfüllen. Die Streitkräfte verfügen
über 134 Kampfpanzer und jede Menge Mörser und Artillerie, die wohl zur Abwehr
türkischer Begehrlichkeiten dienen sollen. Enge Beziehungen unterhält die
Republik Zypern zu Griechenland, Frankreich und Israel.
Heute
Mittag wurde die Bundespräsidentin der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Karin Keller-Sutter, mit militärischen Ehren im
Bundeskanzleramt empfangen.
Bei
den Gesprächen im Kanzleramt ging es vorrangig um wirtschaftliche Themen und
die neuen Zölle der USA. Die Schweiz wolle hier vermittelnd eintreten. Zudem
stimmten sich Friedrich Merz und Frau Keller-Suter über Genf als möglichen Ort
einer Ukraine-Friedenskonferenz ab.
Karin
Keller-Sutter ist seit Januar Bundespräsidentin der Schweiz. Ihre politische
Karriere begann 1992. Sie hat sich über sämtliche Instanzen hochgearbeitet und
vertritt einen konservativen Kurs – insbesondere in Sachen Migration und
Integration. Die 61-Jährige blickt ansonsten auf erhebliche Berufserfahrung in
der freien Wirtschaft zurück: Sie war freiberufliche Konferenzdolmetscherin und
in leitenden Funktionen für Fondsgesellschaften und Versicherungen tätig.
Verheiratet ist sie mit einem Rechtsmediziner. Gemäß repräsentativer Umfragen in
der Schweiz gilt sie als beliebt und einflussreich.
Am
Donnerstag reist Bundespräsident Steinmeier in die Schweiz, um dort die
deutschsprachigen Staatsoberhäupter - auch Frau Keller-Sutter - zu treffen. Dieses
Treffen findet regelmäßig statt und wurde im Sommer 2021 in Potsdam
veranstaltet.
Die
Schweizerische Botschaft liegt übrigens nur wenige Meter vom Bundeskanzleramt
entfernt und ist neben dem Reichstag das einzige Gebäude am Spreebogen, das den2. Weltkrieg überstanden hatte. Die Schweizer hatten damals schon verhindert,
dass das Haus zugunsten des Bauvorhabens „Germania“ abgerissen wurde. Als
Berlin 1945 eingenommen wurde, kämpften sie weiter für den Erhalt des Hauses.
Heute Mittag wurde der Premierminister
des Königreichs Belgien, Bart De Wever, von Bundeskanzler Friedrich Merz
mit militärischen Ehren empfangen.
Bart De Wever ist seit Februar 2025 Premierminister von Belgien. Er selbst
bezeichnet sich als national-konservativ und führt eine Mitte-Rechts-Regierung.
Die Migrationspolitik von Angela Merkel hält er für einen „epochalen Fehler“. Von
Migranten, die nach Belgien kommen, fordert er, dass sie Integrationswillen
erkennen lassen, die Sprache lernen und die Regeln der belgischen Gesellschaft
und Demokratie akzeptieren. Bart De Wever unterstützte das 2010 erlassene
Burkaverbot in Belgien. Bereits als Bürgermeister von Antwerpen setzte er die Hürden
für den Zuzug so hoch, dass daran die Motivation der Zugereisten ablesbar wurde.
Damit kanalisierte er die Flüchtlingsströme innerhalb Europas auch in Richtung
des benachbarten Frankreich – insbesondere an dessen Nordküste bei Calais. Von
dort aus erfolgt dann die durch Schleuser organisierte Weiterreise nach
Großbritannien.
Belgien
hat etwa 12 Millionen Einwohner und nur 23.500 aktives militärisches Personal. Letzteres
ist eine große Herausforderung, da demnächst jede Menge Pensionierungen
anstehen. Dennoch engagiert sich Belgien in vielen Teilen der Welt und war auch
an den jüngsten Hilfsgüter-Flügen nach Gaza beteiligt. Belgien hat keine
eigenen Kampfpanzer, dafür aber 50 F16-Kampfjets und sieben A400M. Die
belgische Firma FN Browning in Herstal produziert Kleinwaffen von der Pistole bis
zum Maschinengewehr. Damit rüstet sie sämtliche NATO-Streitkräfte aus.
