Keine Zeit für Urlaub: Bundeskanzler empfängt den König von Jordanien.

Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen.

Abdullah II. bin al-Hussein war in den letzten Jahren oft in Berlin. Dann aber zu reinen Arbeitsbesuchen. Vor vierMonaten hatte er noch den scheidenden Kanzler Olaf Scholz und denBundespräsidenten getroffen. Angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage ist die neue Bundesregierung noch nicht in die Sommerpause gegangen und steht in der Versuchung, diese komplett ausfallen zu lassen. Zu viele Baustellen sind zu bearbeiten. Nur eine davon ist die Situation in Gaza und die immer noch festgehaltenen Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Beim heutigen Besuch von Abdullah II. bin al-Hussein ging es vorrangig um die mögliche Linderung der Not der Teile der Zivilbevölkerung von Gaza, die nicht durch die korrupten Kanäle der Hamas versorgt werden. So äußerte der Bundeskanzler in seiner Eingangserklärung zur Pressekonferenz wiederholt klare Kritik an der Hamas und betonte, dass die Hamas die Ursache der Probleme in Gaza sei. An Israel appellierte er, weitere Hilfslieferungen vorzunehmen und Siedlungsbestrebungen im Westjordanland zu unterlassen.

Jordanien ist ein wichtiger Partner im Nahen Osten und ein gewisser Stabilitätsfaktor. Allerdings trägt es die Lasten der Konflikte in der Region und beherbergt etwa zwei Millionen Palästinenser und 700.000 Geflüchtete aus dem Irak. Insgesamt leben über 11 Millionen Menschen in Jordanien. Davon sind beachtliche 100.000 Personen im aktiven und 65.000 im Reservedienst tätig. Jordanische Soldaten gelten als gut ausgebildet und das Land bietet sogar Schulungen für Spezialkräfte an. Wegen der guten Beziehungen zum Westen hat die NATO 2024 ein Büro in Amman eröffnet.

Autor: Matthias Baumann

Friedrich Merz: Hamas darf keine Rolle in der Zukunft Gazas haben.

Nach dem heutigen Sicherheitskabinett im Kanzleramt war kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt worden. Hauptthema war Gaza.

Der Bundeskanzler zeigte seine Besorgnis über die humanitäre Situation in Gaza, benannte aber auch die Ursachen und mögliche Auswege. Die Bundesregierung sei sich einig, dass die Situation durch den terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden sei. Zudem erkenne man, dass die Hamas einen Friedensprozess bewusst verzögere. Israel wurde zu weiteren Hilfen für Gaza aufgefordert und solle seine Annexionsbemühungen im Westjordanland unterlassen.

Das Sicherheitskabinett hat seine Forderungen in drei Punkte zusammengefasst:

1. Israel müsse die humanitäre Situation in Gaza verbessern.
2. Waffenstillstand – Hamas müsse dazu den Weg freimachen und die Geiseln freigeben. Hamas müsse in diesem Zuge entwaffnet werden.
3. Israel solle seine Annexion im Westjordanland beenden.

In den nächsten Tagen werde es weitere Sitzungen zum Thema geben. Auch werden hochrangige Abordnungen in die Region reisen und versuchen, über Ägypten und Katar Druck auf Hamas auszuüben. Diese dürften nicht mehr auf Zeit spielen und sollten endlich einem Waffenstillstand zustimmen. Die eigene Positionierung und das weitere Vorgehen sind nicht in Stein gemeißelt und werden laufend der Lage angepasst.

Autor: Matthias Baumann

Präsident Macron von Friedrich Merz zu bilateralen Gesprächen in der Villa Borsig empfangen

Am 23. Juli 2025 wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bilateralen Gesprächen in der Villa Borsig empfangen. Die Villa Borsig liegt am Tegeler See im ehemaligen französischen Sektor (1945-1994) von Berlin. Im benachbarten Offizierscasino war der Pressebereich eingerichtet.

Nachdem die Feuerwehr die Wildgänse von der Wiese verscheucht hatte, konnten die beiden Hubschrauber der Bundespolizei landen. Dem ersten entstieg die Delegation und dem zweiten Emmanuel Macron mit wichtigen deutschen Entscheidungsträgern – auch aus dem BMVg. Die bilateralen Gespräche sollten der Vorbereitung eines größeren sicherheitspolitischen Treffens Ende August 2025 dienen. Zudem war geplant, über Verteidigung, Wirtschaft, Handel und andere aktuelle Themen zu beraten.

Autor: Matthias Baumann

70 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft – Festakt im Bendlerblock

Wegen der Turbulenzen um den Regierungswechsel wurde der eigentliche Beitritt Deutschlands zur NATO am 9. Mai 1955 nur am Rande gewürdigt. Da die Mitgliedschaft nun immerhin seit 70 Jahren besteht, wurde heute der Festakt im Bendlerblock nachgeholt.

Dazu war auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte aus Brüssel angereist. Vor dem Festakt hatte er sich noch mit Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Da Mark Rutte die deutsche Medienlandschaft mit einer Aussage über einen möglichen gemeinsamen Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf NATO-Staaten verunsichert hatte, wurde das natürlich auch in der Pressekonferenz im Kanzleramt nachgefragt. Mark Rutte blieb bei seiner Aussage. Die gesamte Pressekonferenz haben wir mitgeschnitten:

Anschließend fuhren Bundeskanzler und NATO-Generalsekretär ins BMVg. Dort gab es neben Musik und Geselligkeit auch vier Reden: Verteidigungsminister Pistorius, Außenminister Wadephul, Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte. Hier der Tonmitschnitt (Credit BMVg):

Nach den Reden mischte sich das Publikum und plauderte auf dem Paradeplatz an den Stehtischen. Generale, Admirale, Militärattachés, Staatssekretäre und NATO-Personal genossen die gemeinsame Zeit bei deutlich besserem Wetter, als zuvor angesagt. Boris Pistorius musste immer wieder seinen Rundgang unterbrechen, weil Gäste um Selfies baten.

Den krönenden Abschluss des Festaktes bildete eine Serenade mit drei Musikstücken und den Hymnen der NATO und der Bundesrepublik. Das Besondere daran war, dass die Serenade gemeinsam von Stabsmusikkorps der Bundeswehr und dem Musikkorps der litauischen Streitkräfte vorgetragen wurde. Auch die Dirigenten, Oberstleutnant Kiauka und Major Ališauskas wechselten sich ab. Mark Rutte war sichtlich gerührt und bedankte sich sehr herzlich bei den Musikkorps.

Autor: Matthias Baumann

Friedrich Merz besucht das Operative Führungskommando (OFK)

Heute absolvierte Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Auftaktbesuch beim Operativen Führungskommando (OFK) in Schwielowsee bei Potsdam.

In den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit hatte der Bundeskanzler schon so einige Berührungspunkte mit der Bundeswehr: beim Aufstellungsappell der Litauen-Brigade in Vilnius oder bei militärischen Ehren für verschiedene Staatsgäste – alles minutiös protokollarisch durchgeplant. So lief der Auftaktbesuch beim Operativen Führungskommando in Schwielowsee deutlich entspannter ab.

Gegen 9 Uhr traf Friedrich Merz ein und wurde von Generalinspekteur, General Breuer, und dem Befehlshaber des OFK, Generalleutnant Sollfrank, begrüßt. Es folgten die üblichen Gespräche im Kommandeursbüro und eine Besichtigung der Operationszentrale (OpZ) mit Liveschalte in die Einsatzgebiete. Der Kanzler nahm sich viel Zeit, so dass die Pressebegegnung mit erheblicher Verspätung begann. Fragen waren nicht zugelassen.

Den Abschluss des Besuches bildete ein Gang durch den „Wald der Erinnerung“. Oberst Beck erklärte dem Kanzler, was es mit den Stelen auf sich hat und wie die Details zu verstehen seien: Münzen, Wappen, Steine. Friedrich Merz erkundigte sich auch nach der Versorgung von Einsatzgeschädigten, die beispielsweise mit PTBS zu kämpfen haben. Höhepunkt dieses Rundgangs war das Niederlegen einer Blume – formlos ohne Trompete und Kranz.

Hier unser Videobericht inklusive Statement des Kanzlers:

Autor: Matthias Baumann

Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin

Heute wurde die Ministerpräsidentin des Königsreichs Dänemark, Mette Frederiksen, mit militärischen im Bundeskanzleramt begrüßt.

Das waren die dritten militärischen Ehren, die der neue Bundeskanzler Friedrich Merz durchführte. Er wirkte noch etwas unsicher. Hinzu kam die Aufgabe, einem Soldaten des Wachbataillons zum Geburtstag zu gratulieren. Dieser Gratulation geht immer eine lautstarke Begrüßung des Kanzlers voraus, die für Ungeübte besonders beeindruckend ist.

Mette Frederiksen ist seit Juni 2019 Ministerpräsidentin von Dänemark. Als Sozialdemokratin fährt sie in Sachen Migration einen Kurs, den hiesige Sozialdemokraten ganz weit rechts verorten würden. Der Kurs scheint aber erfolgreich zu sein und dem gesellschaftlichen Frieden in Dänemark zu dienen.

Autor: Matthias Baumann