Heute wurde der Taoiseach der Republik Irland, Micheál
Martin, mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
begrüßt. Seit einigen jahren ist die Eigenart zu beobachten, dass Fremdwörter
statt der übersetzten Bezeichnungen verwendet werden. Taoiseach wird in etwa „Tie-Schach“
ausgesprochen mit Regierungschef oder Premierminister übersetzt.
Micheál Martin ist 65 Jahre alt und seit 1985 in der Politik
tätig. Er ist liberal-konservativ und hat sich über die Jahre durch die politischen
Instanzen hochgearbeitet. Er war Gesundheitsminister und leitete das Außenministerium.
Von 2020 bis 2022 war er bereits Premierminister und wurde 2025 erneut in dieses
Amt berufen. Privat hatte er einige Herausforderungen zu meistern: zwei seiner fünf
Kinder waren 2000 und 2010 und aus gesundheitlichen Gründen verstorben.
Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische
Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war
nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab
auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am
Schlossportal.
Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt
zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung
am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse
aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche.
Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern
Knauf unterzeichnet.
Wegen der vielen bilateralen Themen begann die
Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen
war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische
Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million
Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes
fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte
sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer
innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000
straffällig gewordenen Landsleuten.
Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt
a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie
Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine
totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe
der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei
groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges
Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch
finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.
Heute wurde der Ministerpräsident
der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, bei Bundeskanzler Friedrich Merz im
Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen.
Andrej Babiš absolvierte damit seinen zweiten Antrittsbesuch
in Berlin. Im Dezember 2025 hatte er das Amt übernommen, war aber von 2017 bis
2021 schon einmal Ministerpräsident der Tschechischen Republik. 2023 trat er
als Präsidentschaftskandidat an, konnte sich aber nicht gegen den ehemaligen
General Petr Pavel durchsetzen. Andrej Babiš hat slowakische Wurzeln. Als
Gründer und Eigentümer der Agrofert Holdinggesellschaft wird ihm ein
Milliardenvermögen nachgesagt.
Tschechien hat knapp elf Millionen Einwohner und 30.350
aktive Soldaten. Der Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren stark
angestiegen, erreicht aber immer noch nicht die geforderten zwei Prozent. Zu den Prioritäten der militärischen Modernisierung gehören
Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Hubschrauber und
Transportflugzeuge, Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme und unbemannte Luftfahrzeuge
(UAVs).Prag
kündigte 2023 an, F-35A-Kampfjets zu beschaffen, um seine geleaste
Gripen-Flotte zu ersetzen.Die
Tschechische Republik unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Deutschland zur
Angliederung der 4. Tschechischen Schnellen Eingreiftruppe an die 10. Deutsche
Panzerdivision im Rahmen des NATO-Rahmennationenkonzepts.Es
besteht Personalmangel in spezialisierten Bereichen wie Ingenieurwesen und
Piloten, obwohl sich die Rekrutierung Berichten zufolge verbessert hat.Die
Streitkräfte können für internationale Krisenmanagementeinsätze eingesetzt werden.Die
Tschechische Republik plant die Modernisierung ihrer militärischen Ausbildungs-
und Simulationseinrichtungen.Die
tschechische Rüstungsindustrie beschäftigt sich insbesondere mit Kleinwaffen,
Fahrzeugen sowie mit Trainings- und leichten Kampfflugzeugen.
Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine
Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.
Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des
Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein
Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares
zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.
Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche
Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die
Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt.
Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der
Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen
Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die
Wahrung des „Völkerrechts“.
Heute waren der
Ministerpräsident und der Verteidigungsminister von Rumänien in Berlin zu Gast.
Zunächst wurde Ministerpräsident Ilie Bolojan von Bundeskanzler Friedrich Merz
mit militärischen Ehren begrüßt. Ilie Bolojan ist Mitglied der PNL, einer
nationalliberalen Partei, und seit Juni 2025 Ministerpräsident seines Landes.
Zwei Stunden
später wurde der rumänische Verteidigungsminister, Radu-Dinel Miruță, von Boris
Pistorius mit militärischen Ehren im Bendlerblock begrüßt.
Am 9. Dezember
2025 hatte Boris Pistorius eine Reise zum Einsatzkontingent in Constanta (enhancedAir Policing South) geplant, musste aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen
absagen. Dort hätte es auch eine Begegnung mit dem rumänischen Verteidigungsminister
geben sollen. Da Staatssekretär Dr. Nils Schmid spontan für den Minister
eingesprungen war, verliefen die Treffen auf Staatssekretärsebene. Zu diesem
Zeitpunkt war allerdings noch Ionuț Moșteanu im Amt. Er
hatte dieses erst im Juni 2025 von Angel
Tîlvăr übernommen und am 23. Dezember 2025 an Radu-Dinel Miruță abgegeben.
Sehr kurzfristig
war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin angekündigt
worden. Sehr kurzfristig war auch das Programm des Besuches bekannt. Am 15.
Dezember 2025 sollte Selenskyj zunächst Bundespräsident Steinmeier treffen,
anschließend eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern haben und abends von
Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen werden. Friedrich Merz hatte dazu – auch
sehr kurzfristig - sämtliche Staats- und Regierungschefs Europas eingeladen.
Auch die amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner sagten ihre Teilnahme
an den Gesprächen zu. Allein der britische Premierminister Starmer kam dann doch
nicht nach Berlin, obwohl er von Gastgebern und Medien am Kanzleramt erwartet worden war.
Außer einer
gemeinsamen Erklärung war bei den Gesprächen nicht viel herausgekommen. Das
Treffen machte allerdings deutlich, dass Friedrich Merz außenpolitisch und
innereuropäisch mehr Gewicht hat, als im landläufig nachgesagt wird. Zudem war
es ein Signal westlicher und europäischer Geschlossenheit.
