Am 13. Oktober 2026 wurde der bisherigen Bundesministerin
für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), durch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier die Entlassungsurkunde ausgehändigt.
Am 12. Oktober 2026 war Bärbel Bas als Ministerin und als
SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Eigenen Angaben zufolge war der Grund ein
Trauerfall in der Familie. Ihrem Nachfolger als Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 des
Grundgesetzes die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Alexander Schweitzer war von
Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Bei der
Landtagswahl im März 2026 ging das Mandat mit 31 Prozent der Stimmen an Gordon
Schnieder von der CDU.
Bei Übergabe der Urkunden war auch Bundeskanzler Friedrich
Merz zugegen. Bärbel Bas war der presseöffentlichen Zeremonie ferngeblieben.
Der Bundespräsident sagte, er habe ihr die Entlassungsurkunde kurz zuvor im
kleinen Kreise ausgehändigt.
Heute wurde der britische Premierminister Andrew Burnham mit
militärischen Ehren durch Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen.
Nach einer kurzen Unterredung wurden die
Ratifizierungsurkunden des Kensington-Vertrages ausgetauscht. Der
Kensington-Vertrag, der die „Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“
zwischen Deutschland und Großbritannien besiegeln soll, wurde bereits am 17.
Juli 2025 durch den damaligen Premierminister Keir Starmer und Friedrich Merz
unterschrieben und soll ein wenig die gravierenden Negativfolgen des BREXIT
kompensieren. Der Vertrag beinhaltet auch Punkte zur Kooperation in
militärischen Fragen. Die militärische Zusammenarbeit war durch den BREXIT nur
marginal gestört worden.
Burnhams Vorgänger, Keir Starmer, war nur zwei Jahre lang
Premierminister und stand innenpolitisch wegen seiner als degenerativ und
verantwortungslos bewerteten Politik in der Kritik. Betrachtet man die
Premierminister Großbritanniens seit 2010, hatte sich David Cameron mit sechs
Jahren noch am längsten im Amt halten können. Danach folgte Theresa May für
drei Jahre. Mit Realisierung des BREXIT zog Boris Johnson für drei Jahre in die
Downingstreet ein. Es folgten Liz Trus für 20 Tage, Rishi Sunak für 21 Monate, Keir
Starmer für zwei Jahre und seit Juli 2026 Andrew Burnham. Da er ideologisch noch
verbohrter sein soll als Keir Starmer, wird er wohl kaum in der Lage sein, Großbritannien
in eine bessere Zukunft zu führen. Die nächste Wahl für das britische Unterhaus
findet im Sommer 2029 statt.
Heute Nachmittag wurde der Premierminister der Republik
Litauen, Mindaugas Sinkevičius, durch Bundeskanzler Friedrich Merz mit
militärischen Ehren empfangen
Mindaugas Sinkevičius ist 42 Jahre alt und seit Juli 2026
Premierminister von Litauen. Von 2016 bis 1017 war er Wirtschaftsminister. Seit
2025 ist er Vorsitzender der Partei LSDP, die ein Zusammenschluss aus dem
litauischen Zweig der KPdSU, den litauischen Sozialdemokraten und der
Demokratischen Arbeiterpartei ist. Litauische Premierminister rangieren ähnlich
ihrer französischen Amtskollegen eher in der zweiten Reihe, so dass es im
Ausland kaum jemand bemerkt, wenn sie nach ein bis vier Jahren ersetzt werden.
Auch an Minister braucht man sich nicht lange gewöhnen. Seit 2020 gibt es in
Litauen beispielsweise schon den vierten Verteidigungsminister. Im
Außenministerium ist die Kontinuität etwas höher. Aus diesem Grunde wäre es
wohl sinnvoller gewesen, Friedrich Merz hätte sich mit Präsident Gitanas
Nauseda getroffen.
Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von knapp 90 Milliarden Euro. Schon 2021 hatte man beim
IISS (International Institute for Strategic Studies) spekuliert, ob Russland
die NATO im Baltikum austesten werde. Als strategisch clever könnte dann schon
fast bezeichnet werden, dass Russland 2022 erst einmal das Nicht-NATO-Mitglied
Ukraine angegriffen hat. Russland hatte allerdings verkalkuliert, da es auf
fremdem Gebiet kämpfen musste und den Willen der Ukrainer unterschätzt hat. Die
Bindung Russlands in der Ukraine hat dem Baltikum und der NATO wertvolle Zeit
erkauft, die durchaus genutzt wurde: neue Mitglieder, neue Fähigkeiten,
Modernisierung der Streitkräfte, das Air Policing und Vorwärtskräfte wie das 1.
Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) im Baltikum. Kein Wunder also, dass der
Kanzler in der letzten Woche das Hauptquartier des 1GNC in Münster und am
Sonntag die Ukraine besucht hat. Für Donnerstag ist eine Begegnung mit seinem
britischen Amtskollegen geplant.
Heute besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz das 1.
Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) in Münster. Er traf dort auch den niederländischen
Premierminister Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Gestern wurde der Premierminister der Republik Irak, Ali
Falih Kadhim al-Saidi, unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz
empfangen.
Ali Falih Kadhim al-Saidi (mit anderer Umschrift des
Arabischen auch „Al-Zaidi“ genannt) ist seit Mai 2026 im Amt. Er ist 40 Jahre
alt und damit der jüngste Premierminister in der Geschichte des Irak. Beruflich
hatte er seit 2017 eine steile Karriere als Banker und Unternehmensinhaber
hingelegt. Er gilt als Multimillionär, der Firmen in verschiedenen Branchen unterhält.
Bis 2019 war auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Al-Janoob Islamic Bank,
die 2024 wegen mutmaßlicher Geldwäsche für das iranische Regime auf der
US-Sanktionsliste landete. Iran und Irak liegen geografisch bei einander, haben
aber historisch gesehen ihre eigene Geschichte. Die Iraner sind Perser und die
Iraker sind Chaldäer – auch als Babylonier bekannt. Heutiges Bindeglied ist der
schiitische Islam.
Wegen der unternehmerischen Kompetenzen des Premierministers
treffen irakische und deutsche Interessen in Sachen Wirtschaft und Energieversorgung
auf offene Türen. Im Kanzleramt wurde nach der Begrüßung mit militärischen Ehren eine Vereinbarung mit
Siemens Energy unterzeichnet.
Heute hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs
von „likeminded“ (gleichgesinnten) europäischen Staaten eingeladen, um über den
neuen EU-Haushalt zu reden.
Die Presse empfand die Einladung als „nebulös“, da von „likeminded“
gesprochen und Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen aufgezählt
worden waren. Sollte es um die Bedrohungslage an der NATO-Ostflanke gehen oder
um Migration?
Die anschließende Pressebegegnung gab Aufschluss: Es ging in
der Hauptsache um den nimmersatten EU-Haushalt. Er ist wohl diesmal so maßlos
angelegt, dass sich Widerstand seitens der Nettozahler regt. Dänemark,
Finnland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland decken 40
Prozent des EU-Haushaltes und 70 Prozent der Ukrainehilfe der EU ab. Die
weiteren Nettozahler – Frankreich, Italien und Irland – hatten nicht an dem
Treffen teilgenommen.
Nach einer zweistündigen Gesprächsrunde, an der Schweden und
die Niederlande online zugeschaltet waren, traten die vier physisch anwesenden Regierungschefs
ans Mikrophon und kritisierten die EU-Kommission scharf. Alle riefen zur
Mäßigung einer soliden Haushaltspolitik und der Stärkung der Wirtschaftskraft auf.
Letztere sei Voraussetzung, um Haushaltssteigerungen realisieren zu können. Die
dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen brachte prioritär die Behandlung
der illegalen Migration und die Grenzsicherung ein und kam erst danach auf den
EU-Haushalt zu sprechen. Anhand der Gesichtsausdrücke war festzustellen, dass
sich die Regierungschefs sehr einig waren.
Dass sich Friedrich Merz im Interesse des deutschen
Steuerzahlers mit gleichgesinnten Regierungschefs zusammentut und die
nimmersatte EU-Kommission in die Schranken verweist, kann schon als Führungsfähigkeit
bezeichnet werden. Bleibt abzuwarten, wie sein Vizekanzler und Finanzminister damit
umgeht. Lars Klingbeil ist nicht gerade als Kostenoptimierer bekannt und reagiere
zudem „sensibel“, wenn er kritisiert werde oder etwas seinen Vorstellungen
zuwider läuft.
