Dreifach-Gipfel von NATO, EU und G7 in Brüssel

Das ist sportlich und ein Novum: drei miteinander kombinierte Gipfeltreffen an nur zwei Tagen in Brüssel. Der Gipfel beginnt morgen. Auch Joe Biden hat seinen Besuch angekündigt. Bei NATO und EU gibt es viele personelle Überschneidungen. Für G7 kommt noch Japan dazu. G8 rückt in weite Ferne, da der Achte am Tisch Russland gewesen wäre. In Brüssel wird nicht mit, sondern über Russland geredet. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet.

Ein Thema: Ukraine

Der Krieg in der Ukraine mit seinen sämtlichen volkswirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Facetten steht als einziger Hauptpunkt auf der Agenda. Plötzlich sind auch Energie und Umweltschutz Themen, die unmittelbar mit Putins Entscheidungsvorlagen verknüpft sind. Während es in der heutigen Pressekonferenz noch hieß, dass ein Öl-Embargo nicht auf der Agenda stehe, forderte Putin etwa zeitgleich, dass russische Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen seien. Dazu müssten mehr Rubel mit Euro und Dollar gekauft werden, als in den westlichen Banken verfügbar sind. Das hätte den Effekt, dass der Kurs des Rubels wieder stiege und fehlende Rubel über die sanktionierten russischen Banken beschafft werden müssten.

Energetisches Eigentor

Dieser Effekt kann jedoch nicht von langer Dauer sein, da Wirtschaftsminister Habeck schon ein sogenanntes "Osterpaket" in der Hinterhand habe, das erhebliche Änderungen bei der Energiegewinnung erahnen lässt. Mittelfristig wird also an der Entbehrlichkeit des wichtigsten russischen Exportrohstoffes gearbeitet, womit sich Putin ein Eigentor geschossen haben dürfte. Mit seinem Rubel-Wunsch wird er diesen Prozess beschleunigen. Die Bundesregierung prüfe mit Hochdruck sämtliche Wirtschaftszweige auf russische Abhängigkeiten und suche aktiv nach Alternativen.

Schnell und harmonisch

Überhaupt sei das der erste Fall, in dem so umfangreich, schnell und einvernehmlich Sanktionen gegen einen Staat und dessen Verantwortliche umgesetzt wurden. Aktuell befinde man sich in der Anwendung des vierten Sanktionspaketes. China und Länder aus der Golfregion werden derzeit beobachtet, inwiefern sie Schlupflöcher für Russland schaffen. Normalerweise ist es wegen nationaler Gesetzgebungen gar nicht so einfach, breit angelegte Sanktionen durchzuziehen. Im Falle von Russland herrscht jedoch eine hohe Einigkeit und die Zielpersonen finden sich auf vielen nationalen Sanktionslisten wieder. Am empfindlichsten macht wohl Frankreich von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch.

NATO und EU

Beim Dreifach-Gipfel wird es ferner um Lieferketten, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verteilung von Flüchtlingen und die Unterstützung von Georgien und Moldau gehen. Die Neuaufstellung der NATO soll diskutiert und der NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid vorbereitet werden. Zudem ist eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung geplant. Durch den einseitigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte sieht sich nun auch die NATO veranlasst, einige der Punkte etwas flexibler auszulegen und permanente Stützpunkte an der Ostflanke einzurichten. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auch, was es mit der einen Milliarde Euro der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine auf sich hat. Wenn demnach ein EU-Staat Waffen im Wert von 500.000 Euro an die Ukraine liefere, könne er sich die Kosten aus diesem Topf erstatten lassen. Deutschland habe diese Option aber bisher noch nicht genutzt.

Auch hier wird deutlich, dass Putin sich verkalkuliert hat: Die Einheit des Westens ist gestärkt. Bürokratie wird im Eiltempo reformiert und Lösungen werden schnell, effizient und zielstrebig angegangen. Geht doch, wenn es sein muss!

Autor: Matthias Baumann

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel

"Jung trifft alt", war der erste Kommentar zum Video mit Sebastian Kurz. Sebastian Kurz ist erst seit Kurzem im Amt. Der 31-Jährige fungiert seit einem Monat als Bundeskanzler von Österreich.

Heute besuchte er seine 63-jährige Amtskollegin in Berlin. Der aus Wien stammende Kanzler umwarb die "Mutti" mit den Stilmitteln der Jugend. Die Damen und Herren seiner Delegation zeigten sich gewohnt charmant. Handkuss für Angela Merkel.

Ob Sebastian Kurz Angst vor der Blamage hatte, mit einem älteren Audi A8 im Kanzleramt vorfahren zu müssen, konnte bisher nicht geklärt werden.*) Er entstieg einem Maybach mit Stuttgarter Kennzeichen. Maybach hatte der Daimler AG bis 2012 so hohe Verluste eingefahren, dass die Produktion zeitweilig ausgesetzt werden musste. Vor drei Jahren wurde der Maybach als veredelte S-Klasse wiederbelebt und kostet nur noch einen Teil des früheren Preises. Die drei aktuellen Maybach-Modelle sind ausschließlich als Lang-Version mit 5,462 m konfigurierbar. Damit wurde das Fahrzeug so geändert, dass es knapp 30 cm weniger als die traditionelle Kurz-Version misst.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Angela Merkel

Das Presseinteresse war größer als üblich. Immerhin bot das Wahlergebnis unseres südlichen Nachbarn genug Stoff zu Auseinandersetzungen. Während in Deutschland schon seit über 100 Tagen um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung gefeilscht wird, hatten die Koalitionsverhandlungen in Österreich keine zwei Monate gedauert. Das Ergebnis erzeugte einen Aufschrei in den westeuropäischen Medien, die fortan mit dem Wort "Rechtspopulismus" operierten.

Entsprechend fielen heute auch die Fragen in der anschließenden Pressekonferenz aus. Sebastian Kurz hörte sich die Fragen gelassen an, ließ keine Nervosität erkennen, bekam keine roten Ohren und auch keine Unsicherheit in der Stimme. Sehr professionell antwortete er auf die Fragen und stellte klar, dass Österreich demokratisch gewählt habe und sich die inhaltlichen Akzente der Wähler wohl verschoben hätten.

Kurz zeigt, wo es langgeht: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Angela Merkel

Zwischen Merkel und Kurz gab es überraschend viel Übereinstimmung. Die Kanzler hatten über Sicherheit, Verteidigungspolitik und Terrorabwehr geredet. Es ging um Deutschland und Österreich als Nettozahler in der EU. Bei der Finanzierung neuer Projekte sollten sich die Nettozahler eng abstimmen. Sebastian Kurz sprach sich mehrfach für die EU aus. Es fielen dabei Worte wie "Geist der EU" oder "Pro Europa". Österreich wolle aktiv an der positiven Veränderung der EU mitwirken.

Beide Kanzler waren sich einig, dass die inner-europäische Freizügigkeit den Aspekt der Außengrenzen bisher vernachlässigt habe. Deshalb wolle man sich gemeinsam für die Stärkung der Außengrenzen einsetzen und illegale Migration reduzieren.

Angela Merkel begegnete den kritischen Fragen zum Rechtspopulismus damit, dass sich die österreichische "Regierung an den Taten messen" lassen wird. Ein Sahnehäubchen hatte sie dann allerdings noch: "Wir aus deutscher Perspektive haben gestaunt, dass nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist, Österreich nun gegen unsere Maut klagen möchte..."

Video:
Antrittsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Berlin

*) Die Spekulationen um den Maybach konnten insofern geklärt werden, dass dasselbe Fahrzeug am 16.02.2018 beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten ebenfalls zum Einsatz kam.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014

"Eins zu Null für Argentinien", flüstert mein Nachbar mit Blick auf sein Smartphone. Während der energiegeladenen Rede von Volker Kauder zu Steuerpolitik, Mittelstand und Koalition auf dem PKM Sommerfest 2014, dem inzwischen 40. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, halten sich die Fußballfans über den aktuellen Spielstand auf dem Laufenden.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Rede Christian von Stetten

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Public Viewing

Die Kanzlerin auf der Bühne bemerkt die Unruhe und versucht irgendwo einen der Flatscreens mit der Übertragung zu sichten. Die Übertragung ist jedoch während der Reden abgeschaltet. PKM-Chef Christian von Stetten verlässt die Bühne. Wird es sich nach dem Spielstand erkundigen? Nein, er holt einen Blumenstrauß. Eine Geste des schweizerischen Botschafters auf der Treppe des Kronprinzenpalais signalisiert, dass ein Tor gefallen ist. Angela Merkel vermutet deshalb, dass die Schweiz in Führung gegangen ist. Nun melden sich die Zuhörer und bestätigen das 1:0 für Argentinien.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion

Nach dem offiziellen Teil auf der Bühne wird die Fußballübertragung wieder eingeschaltet und die Bundeskanzlerin begibt sich auf direktem Weg zu ihrem Lieblingsstand: Aydin Döner Produktion.

Gefühlt sind heute deutlich mehr Gäste in den Garten des Kronprinzenpalais gekommen. Aus Insiderquellen wissen wir, dass die Teilnehmer diesmal nach neuen Kriterien ausgewählt wurden. Deshalb treffen wir diesmal ganz andere Bekannte, insbesondere aus Verbänden, mit denen wir in engem Kontakt stehen.

Am Stand der Deutschen Post lassen wir uns wieder fotografieren. Daneben entdecken wir einen neuen Stand mit McCafé-Neuheiten. Essen, Trinken, Zigarren genießen und immer wieder die Fußball-WM begleiten den Abend.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Angela Merkel und Andreas Eichler (rechts)

An der Treppe treffen wir den braun gebrannten Norbert Blüm und reden mit ihm über seine spitzfindigen Vorträge und ein Zitat, dass uns schon seit über einem Jahr immer wieder einfällt: "Früher zählte noch Leistung, heute reicht ein Diplom". Wir begrüßen den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, unterhalten uns mit dem ehemaligen Landwirtschafts- und Innenminister Hans-Peter Friedrich und tauchen in das Blitzlichtgewitter um den Tisch der Kanzlerin ein.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Hans-Peter Friedrich

Immer wieder begegnen wir einem Filmteam, welches die Szenerie des PKM Sommerfestes einfängt.

Der wie gewohnt gut organisierte und spannende Abend geht erst mit Ausgang der Partie Belgien versus USA zu Ende.

Vielen Dank an die Organisatoren, Sponsoren und Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB für die Einladung.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Julia Klöckner

Helmut Schmidt bei Bundespräsident Gauck

Als ein silberner Audi A8 mit polnischem Kennzeichen auf dem Vorplatz des Schlosses Bellevue an uns vorbeirauscht, können wir bereits erahnen, dass einige geschichtsträchtige Personen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt zu Tisch sitzen werden.

Helmut Schmidt bei Bundespräsident Gauck

Helmut Schmidt, ein Urgestein der deutschen Politik, hatte bereits im Dezember seinen 95. Geburtstag gefeiert und war heute anlässlich dieses Jubiläums zu einem Abendessen bei Bundespräsident Gauck eingeladen.

Ein Gast bemerkte, dass Helmut Schmidt ein Beispiel für langes Leben trotz starken Rauchens sei.

Der Abend wurde mit einem Defilee weiterer Urgesteine nationaler und europäischer Politik eingeleitet. Unter anderem waren der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der polnische Arbeiterführer und spätere Staatspräsident Lech Walesa, Kurt Biedenkopf, Egon Bahr sowie die ehemaligen Bundespräsidenten Köhler und von Weizsäcker dabei.

Amtierende Politiker wie Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Norbert Lammert waren ebenfalls zum Abendessen geladen.

Helmut Schmidt bei Bundespräsident Gauck

Der Raum war von allgemeiner Wertschätzung für Helmut Schmidt erfüllt. Die Pressevertreter überlegten sogar, ihn mit einem Applaus zu begrüßen.

Immer wieder wurden wir Zeuge herzlicher Begrüßungen und sogar von Kniefällen vor dem einst so agilen Hanseaten.

Deutschland hat diesem Mann viel zu verdanken. Er hat sich so stark etabliert, dass sogar der Fünftklässler am Frühstückstisch einwirft: "Helmut Schmidt, das ist doch der Bundeskanzler, der jetzt im Rollstuhl sitzt".

Deshalb auch von unserer Seite die besten Wünsche zum 95. Geburtstag.

Autoren: Matthias Baumann

Video zum Defilee ansehen: