Am Nachmittag wurde der brasilianische Präsident, Luiz
Inácio Lula da Silva, auf Schloss Herrenhausen in Hannover mit militärischen
Ehren empfangen. Anlass des Besuchs sind die 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen.
Teil des Programms sind Begegnungen mit Wirtschaftsvertretern sowie ein
Rundgang auf der Hannover-Messe.
Lula da Silva hatte zuvor an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation“ in
Barcelona teilgenommen. Auch Lars Klingbeil und Funktionäre seiner Partei waren
dabei. Die Teilnehmer hatten darüber beraten, wie sie der schwindenden
Akzeptanz sozialistischer Ideen entgegentreten können.
Heute wurde der Taoiseach der Republik Irland, Micheál
Martin, mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
begrüßt. Seit einigen jahren ist die Eigenart zu beobachten, dass Fremdwörter
statt der übersetzten Bezeichnungen verwendet werden. Taoiseach wird in etwa „Tie-Schach“
ausgesprochen mit Regierungschef oder Premierminister übersetzt.
Micheál Martin ist 65 Jahre alt und seit 1985 in der Politik
tätig. Er ist liberal-konservativ und hat sich über die Jahre durch die politischen
Instanzen hochgearbeitet. Er war Gesundheitsminister und leitete das Außenministerium.
Von 2020 bis 2022 war er bereits Premierminister und wurde 2025 erneut in dieses
Amt berufen. Privat hatte er einige Herausforderungen zu meistern: zwei seiner fünf
Kinder waren 2000 und 2010 und aus gesundheitlichen Gründen verstorben.
Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische
Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war
nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab
auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am
Schlossportal.
Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt
zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung
am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse
aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche.
Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern
Knauf unterzeichnet.
Wegen der vielen bilateralen Themen begann die
Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen
war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische
Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million
Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes
fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte
sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer
innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000
straffällig gewordenen Landsleuten.
Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt
a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie
Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine
totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe
der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei
groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges
Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch
finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.
Heute wurde der Ministerpräsident
der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, bei Bundeskanzler Friedrich Merz im
Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen.
Andrej Babiš absolvierte damit seinen zweiten Antrittsbesuch
in Berlin. Im Dezember 2025 hatte er das Amt übernommen, war aber von 2017 bis
2021 schon einmal Ministerpräsident der Tschechischen Republik. 2023 trat er
als Präsidentschaftskandidat an, konnte sich aber nicht gegen den ehemaligen
General Petr Pavel durchsetzen. Andrej Babiš hat slowakische Wurzeln. Als
Gründer und Eigentümer der Agrofert Holdinggesellschaft wird ihm ein
Milliardenvermögen nachgesagt.
Tschechien hat knapp elf Millionen Einwohner und 30.350
aktive Soldaten. Der Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren stark
angestiegen, erreicht aber immer noch nicht die geforderten zwei Prozent. Zu den Prioritäten der militärischen Modernisierung gehören
Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Hubschrauber und
Transportflugzeuge, Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme und unbemannte Luftfahrzeuge
(UAVs).Prag
kündigte 2023 an, F-35A-Kampfjets zu beschaffen, um seine geleaste
Gripen-Flotte zu ersetzen.Die
Tschechische Republik unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Deutschland zur
Angliederung der 4. Tschechischen Schnellen Eingreiftruppe an die 10. Deutsche
Panzerdivision im Rahmen des NATO-Rahmennationenkonzepts.Es
besteht Personalmangel in spezialisierten Bereichen wie Ingenieurwesen und
Piloten, obwohl sich die Rekrutierung Berichten zufolge verbessert hat.Die
Streitkräfte können für internationale Krisenmanagementeinsätze eingesetzt werden.Die
Tschechische Republik plant die Modernisierung ihrer militärischen Ausbildungs-
und Simulationseinrichtungen.Die
tschechische Rüstungsindustrie beschäftigt sich insbesondere mit Kleinwaffen,
Fahrzeugen sowie mit Trainings- und leichten Kampfflugzeugen.
Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine
Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.
Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des
Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein
Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares
zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.
Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche
Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die
Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt.
Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der
Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen
Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die
Wahrung des „Völkerrechts“.
