Syrischer Übergangspräsident Ahmed al Sharaa zu Gesprächen in Berlin empfangen

Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am Schlossportal.

Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche. Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern Knauf unterzeichnet.

Wegen der vielen bilateralen Themen begann die Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000 straffällig gewordenen Landsleuten.

Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.

Autor: Matthias Baumann

Wieder einmal militärische Ehren für den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

Heute wurde der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, bei Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen.

Andrej Babiš absolvierte damit seinen zweiten Antrittsbesuch in Berlin. Im Dezember 2025 hatte er das Amt übernommen, war aber von 2017 bis 2021 schon einmal Ministerpräsident der Tschechischen Republik. 2023 trat er als Präsidentschaftskandidat an, konnte sich aber nicht gegen den ehemaligen General Petr Pavel durchsetzen. Andrej Babiš hat slowakische Wurzeln. Als Gründer und Eigentümer der Agrofert Holdinggesellschaft wird ihm ein Milliardenvermögen nachgesagt.

Tschechien hat knapp elf Millionen Einwohner und 30.350 aktive Soldaten. Der Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren stark angestiegen, erreicht aber immer noch nicht die geforderten zwei Prozent. Zu den Prioritäten der militärischen Modernisierung gehören Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Hubschrauber und Transportflugzeuge, Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme und unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs). Prag kündigte 2023 an, F-35A-Kampfjets zu beschaffen, um seine geleaste Gripen-Flotte zu ersetzen. Die Tschechische Republik unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Deutschland zur Angliederung der 4. Tschechischen Schnellen Eingreiftruppe an die 10. Deutsche Panzerdivision im Rahmen des NATO-Rahmennationenkonzepts. Es besteht Personalmangel in spezialisierten Bereichen wie Ingenieurwesen und Piloten, obwohl sich die Rekrutierung Berichten zufolge verbessert hat. Die Streitkräfte können für internationale Krisenmanagementeinsätze eingesetzt werden. Die Tschechische Republik plant die Modernisierung ihrer militärischen Ausbildungs- und Simulationseinrichtungen. Die tschechische Rüstungsindustrie beschäftigt sich insbesondere mit Kleinwaffen, Fahrzeugen sowie mit Trainings- und leichten Kampfflugzeugen.

Autor: Matthias Baumann

Bundesregierung steht in Sachen Iran an der Seite der USA und Israels

Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.

Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.

Autor: Matthias Baumann

Zwei Antrittsbesuche aus Rumänien

Heute waren der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister von Rumänien in Berlin zu Gast. Zunächst wurde Ministerpräsident Ilie Bolojan von Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren begrüßt. Ilie Bolojan ist Mitglied der PNL, einer nationalliberalen Partei, und seit Juni 2025 Ministerpräsident seines Landes.

Zwei Stunden später wurde der rumänische Verteidigungsminister, Radu-Dinel Miruță, von Boris Pistorius mit militärischen Ehren im Bendlerblock begrüßt.

Am 9. Dezember 2025 hatte Boris Pistorius eine Reise zum Einsatzkontingent in Constanta (enhancedAir Policing South) geplant, musste aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Dort hätte es auch eine Begegnung mit dem rumänischen Verteidigungsminister geben sollen. Da Staatssekretär Dr. Nils Schmid spontan für den Minister eingesprungen war, verliefen die Treffen auf Staatssekretärsebene. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch Ionuț Moșteanu im Amt. Er hatte dieses erst im Juni 2025 von Angel Tîlvăr übernommen und am 23. Dezember 2025 an Radu-Dinel Miruță abgegeben.

Autor: Matthias Baumann

Ukraine-Friedensgespräche im Bundeskanzleramt

Sehr kurzfristig war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin angekündigt worden. Sehr kurzfristig war auch das Programm des Besuches bekannt. Am 15. Dezember 2025 sollte Selenskyj zunächst Bundespräsident Steinmeier treffen, anschließend eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern haben und abends von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen werden. Friedrich Merz hatte dazu – auch sehr kurzfristig - sämtliche Staats- und Regierungschefs Europas eingeladen. Auch die amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner sagten ihre Teilnahme an den Gesprächen zu. Allein der britische Premierminister Starmer kam dann doch nicht nach Berlin, obwohl er von Gastgebern und Medien am Kanzleramt erwartet worden war.

Außer einer gemeinsamen Erklärung war bei den Gesprächen nicht viel herausgekommen. Das Treffen machte allerdings deutlich, dass Friedrich Merz außenpolitisch und innereuropäisch mehr Gewicht hat, als im landläufig nachgesagt wird. Zudem war es ein Signal westlicher und europäischer Geschlossenheit.

Autor: Matthias Baumann

17. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt

Heute fanden im Bundeskanzleramt die 17. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen statt. Dazu war eine große polnische Delegation angereist. Ministerpräsident Donald Tusk wurde mit militärischen Ehren begrüßt.

Wie üblich, ging es auch diesmal wieder um Reparationen, die Bundeskanzler Merz ablehnte. Stattdessen wurden vor versammelter Presse historische Gegenstände und Urkunden an Polen zurückgegeben. Polnische Kommentatoren werten die wiederholten Vorstöße in Richtung Reparationen als Mittel, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen fragil zu halten. Das kann nicht im Sinne der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Polen bereitet sich aktiv auf die Landesverteidigung vor. Das Land hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Autor: Matthias Baumann