Senator Müller und die Mietpreisbremse

"Die Mietpreisbremse ist kein Insekt. Die ist noch viel schlimmer", waren die einleitenden Worte von Detlev Stoecker (Luther Rechtsanwaltgesellschaft) für den offiziellen Teil des Business Frühstücks in Zusammenarbeit mit der BCCG British Chamber of Commerce in Germany.

Mit der "Mietpreisbremse"  zielte er klar auf die anwesenden Politiker Dr. Jan-Marco Luczak, MdB und zuständiger Berichterstatter der CDU-Fraktion, sowie auf den ebenfalls am Nachbartisch sitzenden Bausenator Michael Müller.

Matthias Klussmann (BFW) beim Business Frühstück

In die gleiche Kerbe schlug auch der Vorsitzende des BFW-Landesverbandes Matthias Klussmann in seiner Keynote. Kollegiale Divergenz zwischen Bundes- und Regionalpolitik trat in der Rede von MdB Luczak zum Vorschein. Er plädierte grundsätzlich für eine Priorisierung des Neubaus vor der Modernisierung. Zudem forderte er eine Sunset-Regelung für die Mietpreisgrenze, die fünf Jahre nicht überschreiten solle.

Anschließend ging es in die Podiumsdiskussion mit Michael Zahn, CEO der Deutsche Wohnen AG und der GSW Immobilien AG, und Bausenator Müller, die von Dr. Manuel Heide (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft) moderiert wurde. Sehr zur Verblüffung des Publikums sprach sich Michael Zahn für eine Mietpreisbremse aus. In den letzten vier Jahren sei die Miete in Berlin um 12% gestiegen, was eine jährliche Steigerung von gerade mal 3% bedeute.

Kritisch sei allerdings die Schere zwischen Mieteinnahmen und Immobilienkauf zu betrachten. So seien die Renditen beim Handel mit Immobilien deutlich weggebrochen, so dass eine Finanzierung mit Mieten für Neubauobjekte besser zu kalkulieren sei. Weiterhin sei zu spüren, dass der Berliner nicht mehr alle zwei Jahre umziehe, sondern sich ein klarer Trend zur längerfristigen Anmietung abzeichne.

Mehrfach wurde erwähnt, dass der landeseigene Wohnungsbestand plus des von Michael Zahn verwalteten Bestandes mit 400.000 Wohnungen bei einem Viertel des Gesamtbestandes Berlins liege. Überhaupt war zu erkennen, dass die Chemie zwischen Senat und GSW stimmt und Kooperationen daher einen fruchtbaren Boden haben.

Senator Müller sprach über die Herausforderungen in seinem Arbeitsbereich. So müsse er in den nächsten Jahren 13% der Mitarbeiterkosten reduzieren. Dem gegenüber fehlen jedoch Fachkräfte für dringend notwendige Sanierungsaufgaben. Die Sprinterprämie für besonders pünktlich fertiggestellte Bauprojekte kann dabei nur eine marginale Abhilfe schaffen.

Das Business Frühstück wurde relativ pünktlich beendet, so dass genügend Zeit zur Wahrnehmung des Anschlusstermins bei der Deutschen Bank blieb.

Autor: Matthias Baumann