Mittwoch, 19. März 2014

Steinmeier, Krim und Ukraine

Der heutige Besuch des palästinensischen Premierministers Hamdallah in Berlin wurde von der aktuellen Situation auf der Krim überlagert. So gingen die Fragen während der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt vorwiegend auf dieses Thema ein.

Steinmeier Hamdallah Palästinensischer Premierminister
Palästinensischer Premierminister bei Steinmeier
Außenminister Steinmeier zeigte sich erleichtert und sagte, dass es ein Wunder sei, dass die Nerven in dieser Region noch gehalten hätten. Soldaten stehen sich Auge in Auge gegenüber.

Besonders wichtig sei laut Steinmeier die zivile OSZE-Beobachtergruppe, deren Mandatierung er innerhalb der nächsten 24 Stunden erwarte. Während es für militärische Beobachter kein Vetorecht gebe, könne zivilen Beobachtern per Veto der Zugang verweigert werden. Man sei jedoch bezüglich des Mandats aus den größten Schwierigkeiten heraus.

Steinmeier betonte, dass er eine Politik der klaren Worte fahre und das Referendum auf der Krim als falsch ansehe. Deutschland und Europa legen bei der weiteren Entwicklung in dieser Region besonderen Wert auf Verfassung und Menschenrechte als gemeinsame Basis.

Anschließend tagte der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss, an dem Premierminister Hamdallah und Außenminister Steinmeier teilnahmen.

Autoren: Matthias Baumann

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