Samstag, 16. Januar 2016

RDM Neujahrsempfang 2016 mit Justizminister Heiko Maas

Der heutige RDM Neujahrsempfang im Haus des Axel-Springer-Verlages war ein Fest der Divergenzen.

Es begann mit der Entscheidung, ob wir vor oder hinter dem Verlagshaus parken, ob wir einen kostenlosen Parkplatz oder einen mit Parkraumbewirtschaftung nutzen. Nach der Abgabe der Mäntel dann die Entscheidung: Fahrstuhl oder Paternoster. Mit einem der reichlich verfügbaren Fahrstühle gelangten wir jedoch wesentlich schneller zum Journalistenclub in der neunzehnten Etage.

RDM Neujahrsempfang 2016
RDM Neujahrsempfang 2016 im Journalistenclub (19. Etage) des Axel-Springer-Verlagshauses
Dort wurden wir von Markus Gruhn und weiteren Vorständen des RDM Ring Deutscher Makler begrüßt. Vorstand Ekart Schuberth zeigte einer Dame gerade sein sportliches schwarzes Auto, das neben ihrem silbernen Kleinstwagen geparkt war. Von hier oben sahen allerdings beide Fahrzeuge wie Spielzeug aus. Die Fenster waren mit Topic-Clouds beklebt und gaben einen atemberaubenden Blick über die Stadt frei. Durch das "u" von "Armut" konnte man die Kuppel des Stadtschlosses bewundern und dahinter den Berliner Dom.

Wer an Makler denkt, denkt an Immobilien und nachhaltige Kapitalanlagen. Also an viel Geld und Kapitalismus. Eine gewisse Divergenz zu den Reservierungsschildern der ersten Reihe vor dem Rednerpult. Der SPD-Finanzsenator, der SPD-Justizminister, der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Gregor Gysi von den Linken und ein ehemaliger russischer Botschafter. Bei Russland schloss sich zwar wieder der Kreis vom Sozialismus zum Geld, aber es blieb dennoch eine ungewohnte Mischung.

Während der ehemalige Messdiener Heiko Maas genau einen Tag nach dem Autor dieses Artikels Geburtstag hat, hatte Gregor Gysi heute Geburtstag. Heiko Maas bedankte sich daher auch für die Einladung zu dessen Geburtstagsfeier an diesem spannenden Ort im Herzen Berlins. Auch das Herz besteht ja aus zwei Hauptkammern. Axel Springer hatte das Hochhaus bewusst als freiheitlich-demokratischen Gegenpol direkt neben dem Zentrum der sozialistischen Macht gebaut. Das in der Nachbarschaft gelegene Justizministerium war damals das Presseamt der DDR, diente als Ort des historischen Schabowski-Spruches und war auf direktem Weg nur unter Lebensgefahr zu erreichen.

RDM Neujahrsempfang 2016
RDM Neujahrsempfang 2016 bei "Die Welt"
Immer wieder wurde die ausgewogene Berichterstattung des Axel-Springer-Verlages gelobt. Vorstandsmitglied Jan Bayer bezeichnete das gülden neben dem ehemaligen Mauerstreifen glänzende Gebäude mit den neunzehn Etagen als ein "Haus des Journalismus". Man habe sich frühzeitig auf das Thema Digitalisierung eingelassen und erwirtschafte nun 80% des Umsatzes über diesen Weg. Es seien deutschlandweit 38 Millionen Personen mit BILD und Co. versorgt, was eine bundesweite Abdeckung von über 50% bedeute. Und da waren sie wieder die Divergenzen. 50% lesen BILD und 50% nicht oder mit.

Überhaupt seien gerade durch die Digitalisierung erst einmal bestimmte Entwicklungen möglich geworden. Durch die neuen Medien wisse man in Afrika überhaupt erst, wie es in Europa aussieht. In Europa wisse man, was gerade in Afrika passiert. 38 Millionen BILD-Leser lernen auf diesem Wege einige der 60 Millionen Flüchtlinge kennen, die weltweit unterwegs sind. Laut Justizminister Maas haben globale Krisen ein Gesicht bekommen. Das Gesicht des Flüchtlings in unseren Straßen.

Besonderes Interesse galt den Ausführungen des Justizministers über die Anwendung rechtsstaatlicher Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Auch wenn der Bürger wenig wahrnehme, geschehe doch bereits viel. So seien schon vor Monaten Islamisten mit Ausreisewunsch nach Syrien die deutschen Pässe abgenommen worden. Es werde aktiv an der Trockenlegung der Finanzquellen der Dschihadisten gearbeitet, Straftäter werden konsequent zur Rechenschaft gezogen und durch serielle Eigentumsdelikte auffällige Gäste deutlich schneller abgeschoben. Laut Heiko Maas sei man das auch den echten Flüchtlingen schuldig, die zum Schutz ihres Lebens geflohen waren und sich hier in Deutschland konstruktiv integrieren möchten. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen, da das genau der Erfolg der Dschihadisten wäre. Demnächst werde man zudem 3.000 weitere Stellen bei der Bundespolizei schaffen.

RDM Neujahrsempfang 2016
Justizminister Heiko Maas beim RDM Neujahrsempfang 2016
Heiko Maas ging auch auf den neuen Konsens mit Facebook ein, wonach Beleidigungen und Volksverhetzung deutlich effektiver geahndet werden können. Facebook lösche solche Beiträge inzwischen innerhalb von 24 Stunden. Außerdem habe es das erste Musterurteil gegeben, dass ein Facebook-Straftäter zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Nach dem Justizminister sprach der Finanzsenator Berlins. "Nur kurz" waren seine regelmäßig zur Einleitung weiterer Punkte genutzten Worte. Er ging unter anderem auf die aktuelle Umstellung der Steuernummern bei Körperschaften ein, da man die Körperschaftsämter umstrukturiere. Was für ein Folgeaufwand bei den Kapitalgesellschaften. Er lobte mehrfach seine eigenen Ideen, die in unterschiedlichen Ressorts Wirkung zeigen sollten und er machte sich für Berlin als attraktiven Wirtschaftsstandort stark. Der Senat sei "finster entschlossen", dass man in Tel Aviv weiterhin von Berlin als Standort des zu gründenden Start-ups träumen solle.

Während RDM-Chef Markus Gruhn eine Gesetzesnovelle bei Share Deals einforderte und Steuer-CDs als Sekundärmaßnahme einstufte, äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen begeistert über den dreistelligen Millionenbetrag, den Berlin dadurch einnehme.

"Nur kurz" waren die Punkte in der Gesamtheit nicht, so dass die Spannkraft der Zuhörer einen Grad erreicht hatte, der als Unkonzentriertheit bezeichnet werden könnte. Es folgte eine Laudatio auf Gregor Gysi und dann - wurde Gregor Gysi ans Pult gebeten. Spontan.

Gregor Gysi ist ein brillanter Rhetoriker, dessen Wortgefechte mit Norbert Lammert im Bundestag eine eigene Fangemeinde bei YouTube haben. Er begann mit einem Lacher und setzte die Serie gut gewählter und humorvoll pointierter Sätze fort. Der seit heute Achtundsechzigjährige vertrete als Anwalt regelmäßig Makler und freue sich über gewonnene Prozesse. Er halte den Kapitalismus für die aktuell einzig sinnvoll praktikable Gesellschaftsordnung und wisse auch nicht so genau, wie "demokratischer Sozialismus" funktionieren solle. Vielleicht irgendwann mal nach seinem Tod. Als Fraktionsvorsitzender habe er aufgehört, weil er an seinen Eltern und politischen Kollegen gesehen habe, wie schlimm es enden könne, wenn man nicht aufhören kann. Das wollte er sich nicht antun und gewann mit dieser Einstellung auch Sympathisanten im rechtskonservativen Lager.

RDM Neujahrsempfang 2016
RDM Neujahrsempfang 2016 im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlagshauses
Nach den Reden die nächste Divergenz: Die Gäste begaben sich vom Ostflügel in den Westflügel der neunzehnten Etage. Vom Journalistenclub mit seiner Holztäfelung, seinen Ledersesseln, seinen Stofftapeten, Gemälden und gemütlichen Dinner-Tafeln aus hat man einen freien Blick auf West-Berlin, angefangen vom Rathaus Schöneberg über den Potsdamer Platz, den WELT-Ballon bis zum Kanzleramt.

Nach einigen Gesprächen und einer Stärkung am Buffet standen wir wieder vor der Entscheidung: Paternoster oder Fahrstuhl.

Autor: Matthias Baumann