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Donnerstag, 16. März 2017

D-A-CH-Gespräche im Bendlerblock

Gestern statteten die Verteidigungsminister Österreichs und der Schweiz der Hauptstadt einen Besuch ab. Ursula von der Leyen empfing sie mit militärischen Ehren im Bendlerblock.

D-A-CH BMVg Doskozil Parmelin
D-A-CH-Gespräche im BMVg mit Hans-Peter Doskozil und Guy Parmelin
Hans-Peter Doskozil aus Österreich und Guy Parmelin aus der Schweiz ließen sich direkt nach der Ankunft von ihrer Amtskollegin das protokollarische Prozedere erklären und absolvierten anschließend mit Bravour die sämtlichen Stationen. Abschließend legten sie zwei Kränze am Ehrenmal der Bundeswehr nieder. Ein bewegender Moment, der mit einem Trompetenstück untermalt wurde.

Die "Gespräche im D-A-CH-Format auf Ministerebene" sollen regelmäßig und an wechselnden Standorten stattfinden. Auch die Generalinspekteure des Alpendreiecks treffen sich zu regelmäßigen Konsultationen. Dabei gibt es eine große Bandbreite gemeinsamer Themen.

D-A-CH BMVg Doskozil Parmelin
Verteidigungsminister Österreichs, Hans-Peter Doskozil (mitte), und der Schweiz, Guy Parmelin (rechts), in Berlin
Virulent sind der Umgang mit den Flüchtlingsströmen über die Balkanroute und die Cybersicherheit. Eine enge Zusammenarbeit der Streitkräfte findet bereits im Rahmen des KFOR-Einsatzes auf dem Balkan und MINUSMA in Mali statt. Letzteres stellt derzeit die größte Herausforderung für die Bundeswehr dar.

Zur Überwachung des Luftraumes der südlichen Alpennachbarn durch Deutschland bot Ursula von der Leyen Hilfe auf Anfrage an. Man wolle sich jedoch nicht eigenmächtig in die Souveränität anderer Staaten einmischen. Hans-Peter Doskozil bestätigte in diesem Zusammenhang, dass eine Luftüberwachung durch andere Staaten derzeit nicht in Frage komme.

Die Themenpalette umfasste noch den Eurofighter und die Rüstungsausgaben. In Deutschland ist bereits die Trendwende mit dem mittelfristigen Ziel der 2% des Bruttoinlandsproduktes eingeleitet. In Österreich möchte man zunächst wissen, wofür das Geld konkret ausgegeben werde.

Video:
Empfang der Verteidigungsminister Österreichs und der Schweiz mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Noch unter der Ceausescu-Diktatur studierte er Rechtswissenschaften in Bukarest und begann nach der politischen Wende als Diplomat mit verschiedenen Verwendungen. Von 2003 bis 2008 war er bei der UNO eingesetzt. Danach diente er bis November 2015 als Ständiger Vertreter Rumäniens bei der EU.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin
Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin
Heute war er als Verteidigungsminister seines Landes nach Berlin gereist. Ursula von der Leyen empfing ihn am frühen Nachmittag zu einem Arbeitsbesuch im Bendlerblock.

Der Nieselregen, der am Potsdamer Platz die Frontscheibe benetzte, ließ eher auf einen Minister aus Großbritannien schließen. Rumänien erlebt an seinem langen Schwarzmeerstrand durchschnittlich fünf Regentage pro Monat. Am Bendlerblock war der Regen plötzlich abgeschaltet, so dass die Pressevertreter ihre Gerätschaften ohne Planen aufbauen konnten.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin
Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin - Ehrenformation
Ohne Planen aber nach Plan liefen die nächsten Punkte ab. Fotografen standen im markierten Bereich, das Wachbataillon marschierte musizierend exakt an den Linien ein, die durch die Betonplatten des Ehrenhofes vorgegeben sind. Dann Warten auf die Ministerin. "Guten Morgen Soldaten", grüßte sie kurz vor halb drei die Ehrenformation, die mit einem laut im Gebäudekomplex widerhallenden "Guten Morgen, Frau Ministerin" antworteten.

Einer der Bildjournalisten zückte sein Smartphone: "Ich schaue immer auf den Wetterradar, wenn ich mit Fahrrad unterwegs bin". Das war keine gute Idee, denn es begann wieder zu nieseln. Ein Helfer holte Planen für die Kameras.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin
Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin - Meldung an die Minister
Blaulicht und der Sound der Feldjäger-Maschinen kündigten den pünktlichen Besuch des Ministers an. Frau von der Leyen hatte bereits einen Schirm in der Hand und ging auf Mihnea Ioan Motoc zu. Nach einem kurzen Gespräch begaben sie sich auf das rote Podest und lauschten den Nationalhymnen. Anschließend schritten sie die Ehrenformation ab. Die Ministerin hatte dazu den Schirm eingeklappt. Dann stellten sie sich wieder auf das Podest und ließen die Ehrenformation vorbeiziehen.

Die anschließende Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr wurde durch einen Trompeter und ranghohe Offiziere der Bundeswehr und Rumäniens begleitet.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin
Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin - Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr
Beim heutigen Arbeitsbesuch geht es unter anderem um die gute Zusammenarbeit der beiden Streitkräfte innerhalb der NATO und der EU. Gemeinsame Truppenübungen sind keine Seltenheit. Rumänen und Deutsche stellen sich gemeinsam den Herausforderungen in Afghanistan, Mali oder Kosovo. Sie unterstützen sich bei der Abwehr und Bewältigung hybrider Bedrohungen.

Vor sieben Monaten trat Rumänien als zehntes Mitglied dem Eurokorps bei. Schon wegen seiner geografischen Lage hat Rumänien eine besondere strategische Bedeutung für Europa.

Videos:
Guten Morgen Soldaten!
Militärische Ehren

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 26. April 2016

Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt

"Ordentlich und sauber bis zu den Schweineställen", beschrieben deutsche Diplomaten 1977 das Ergebnis einer Begehung der Colonia Dignidad im Süden Chiles.

Sektenführer Paul Schäfer hatte seine Leute im Griff. Waren sie einst freiwillig aus den Phobien des Kalten Krieges nach Chile ausgewandert, mussten sie nun in ständiger Angst vor körperlicher und psychischer Gewalt durch Paul Schäfer leben. Familien wurden getrennt und in homogene Gruppen umstrukturiert. Gegenseitige Bespitzelung war so normal wie die siebentägige Arbeitswoche. Gehalt gab es nicht, nur die allgemeine Grundversorgung. Wer trotzdem noch Zeit zum Nachdenken hatte, bekam als tägliche Grundversorgung Pillen, die ihn gut einen halben Tag ins Delirium versetzten.

"Es war noch viel schlimmer", bestätigten unisono mehrere der anwesenden Betroffenen, die heute Abend den Film "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt angesehen hatten. Der deutsche Diplomat Dieter Haller äußerte sich 1987 mit den Worten: "so muss Theresienstadt gewesen sein". Anschließend bekam er so viel Druck von der Sekte und deren befreundeten chilenischen Politikern, dass er sich vorzeitig versetzen ließ.

Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt
Filmvorführung "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt
Generell hatte sich die deutsche Botschaft in Santiago nicht mit Ruhm geschmückt. Es gab zwar ab und zu wache Mitarbeiter, die jedoch wenig Gehör bekamen. Geflohene Aussteiger wurden oftmals wieder zurück in die Kolonie gebracht. Das betraf insbesondere die missbrauchten Kinder, die nach Ansicht der Botschaft in der Colonia Dignidad am besten aufgehoben seien. Die Anzahl der Missbrauchsfälle geht weit in den fünfstelligen Bereich. Kein Wunder also, dass sich nach Auflösung der Colonia Dignidad die seelischen Verletzungen in einer Sprengung der berüchtigten Dusche und der Demolierung des Wandreliefs mit dem eingravierten Spruch "Lasset die Kindlein zu mir kommen" entluden.

Während man in Chile schon lange über den Kindesmissbrauch in der Sekte redete, machte sich die deutsche Botschaft eher als Erfüllungsgehilfe bekannt, so dass sich Aussteiger lieber an die kanadische Botschaft wandten und dort tatsächlich die benötigte Hilfe bekamen.

2005 gab es das erste Gehalt für die Sektenmitglieder. Sie kauften sich davon Kaffee, Kaffeekannen, Fernseher und Mobiltelefone und waren damit erstmals mit der Außenwelt verbunden. Deutsche Diplomaten, die in dieser Zeit vor Ort waren, fanden Menschen  vor, die "hoch traumatisiert und Gehirn gewaschen" waren. Paul Schäfer war ein Profi bei der Manipulation seiner Gemeinde, so dass Verlustängste und Schuldgefühle auch heute noch viele der 130 dort lebenden Menschen belasten. Deshalb wurde dringend um Hilfe durch Traumaspezialisten gebeten. Die ehemaligen Mitglieder der Colonia Dignidad stehen noch vor einer weiteren Herausforderung. Sie haben wegen der langen unentgeltlichen Zwangsarbeit keinen Rentenanspruch erworben. Die sich als gemäßigt darstellenden aktuellen Sektenführer nutzen das aus, indem sie Land gegen Lebensgeschichten anbieten. Die Decke des Schweigens ist ein wichtiges Prinzip zum Schutz von Missbrauchssystemen.

Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt
Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt - Selbstkritische Rede des Außenministers
Frank-Walter Steinmeier wurde für seine offene und selbstkritische Rede gelobt. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Minister im eigenen Hause am eigenen Ressort solch eine deutliche Kritik übe. Der Minister beobachtete sehr genau die Reaktionen des betroffenen Publikums auf den Film und die Diskussionsbeiträge und misst dem Fall Colonia Dignidad einen hohen didaktischen Wert für zukünftige Botschafter-Generationen bei. So werde diese Fallstudie ins Curriculum der Diplomatenausbildung aufgenommen und ferner die übliche 30-jährige Sperrfrist für die Akten per Ministeranweisung auf zwanzig Jahre verkürzt.

Colonia Dignidad zeigt wie Sekten und Diktaturen funktionieren:

+ schaffe und nähre Schuldgefühle
+ trenne vertraute und verwandte Personen
+ schaffe eine Atmosphäre des gegenseitigen Mistrauens
+ erfinde zeitintensive und sinnlose Beschäftigungen
+ verhindere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
+ zensiere alles und halte die Außenwelt fern

Ein Aussteiger erzählte mir anschließend, dass eine Gruppe junger Leute über viele Monate gegen die Zustände in der Colonia Dignidad gebetet habe. Dann habe der sichtlich demontierte Paul Schäfer vor einem der Jungen gestanden und gegen die "Mafia"- das organisierte Gebet - gewettert. Drei Tage später setzte sich Schäfer nach Argentinien ab, wo er letztlich festgenommen und verurteilt wurde.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 16. März 2016

Großer Zapfenstreich für General Domröse

"Jetzt ist Zapfenstreich", sagt die Mutter und schaltet das Licht aus. Das Kind weiß nun, dass nach einem langen Tag im Kindergarten, nach Abendbrot und Gutenachtgeschichte sein Tag vorbei ist. Es schlummert ein und träumt vom Großwerden und den Erlebnissen auf dem Spielplatz.

Zapfenstreich General Domröse
Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse
Der heutige Große Zapfenstreich diente der Verabschiedung von General Hans-Lothar Domröse in den Ruhestand. 1973 war er in die Bundeswehr eingetreten und zum Panzergrenadieroffizier ausgebildet worden. 2003 wurde er zum Brigadegeneral ernannt, genau drei Jahre später zum Generalmajor und weitere dreieinhalb Jahre später zum Generalleutnant. Im Dezember 2012 wurde die Schulterklappe Domröses mit dem vierten goldenen Stern dekoriert. Somit ging er heute als einer der ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr in den Ruhestand.

Seine Führungsqualitäten hatten sich nicht nur während des Elbhochwassers 2002 bewährt, sondern kamen auch kontinuierlich bei internationalen Herausforderungen zum Einsatz. So war er während seiner Laufbahn als kommandierender General des Eurokorps, als Stabschef im ISAF-Hauptquartier in Kabul und als Deutscher Militärischer Vertreter im NATO-Hauptquartier in Belgien tätig. In seiner letzten "Verwendung" war er von Dezember 2012 bis März 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum in den Niederlanden.

Mit Domröse scheidet einer von vier deutschen Viersternegenerälen aus dem Amt. Es verbleiben damit Volker Wieker als Generalinspekteur der Bundeswehr, Werner Freers als Chef des Stabes SHAPE (NATO-Hauptquartier) und Manfred Nielson als designierter Admiral und stellvertretender Oberbefehlshaber Allied Command Transformation, Norfolk (NATO). Der Nachfolger von General Domröse ist der italienische General Salvatore Farina.

Zapfenstreich General Domröse
Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von General Domröse
Der Große Zapfenstreich hat eine lange Tradition in Deutschland. Der "teutsche Soldat" wurde bereits kurz nach Luther mit dem Zapfenstreich konfrontiert. Damals ging ein Offizier mit Militärmusikern durch die Gasthäuser und schlug auf den Zapfhahn der Bierfässer. Dann war Schluss mit lustig und die Soldaten mussten sich zurück ins Lager begeben. 1726 wurde der Zapfenstreich erstmals ausführlich als Zeremonie beschrieben. Eine Renaissance erlebte der Zapfenstreich 1813 unter dem preußischen König Friedrich Wilhelm III, der einige Elemente wie stilles Gebet, Präsentieren des Gewehrs und das Blasen eines Militärliedes ergänzte.

Zapfenstreich General Domröse
Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von General Domröse
Auch heute noch wird der Zapfenstreich ohne technische Hilfsmittel wie Scheinwerfer oder Mikrophone durchgeführt. Diverse Fackelträger flankieren die Soldaten des Wachbataillons und erleuchten auf diese Weise den Innenhof des Bendlerblocks. Die Ministerin und General Domröse standen deshalb fast im Dunkeln und wurden nur durch den Schein von vier Fackeln illuminiert.

Vor über fünfhundert Gästen aus Politik, Bundeswehr und Diplomatie wurden Militärmärsche und weitere klassische Stücke gespielt. Zum Programm gehörten ferner die üblichen Meldungen, ein Choral mit abgesetztem Gefechtshelm, die Nationalhymne und eine eskortierte Abfahrt des Generals.

Laut Presseabteilung des Verteidigungsministeriums habe man bisher immer gutes Wetter beim Zapfenstreich gehabt. Das sei nichts Besonderes. Verwundert zeigte man sich jedoch über die rege Teilnahme an der Zeremonie. Lag das vielleicht an der Sympathie gegenüber einem Mann, der als Stratege seine eigene Meinung hatte und diese auch gegenüber der Bundesregierung vertrat?

Zapfenstreich General Domröse
Gäste beim Großen Zapfenstreich für General Domröse
Nach über zweiundvierzig interessanten und oftmals turbulenten Dienstjahren geht General Hans-Lothar Domröse im Alter von dreiundsechzig Jahren in den wohlverdienten Ruhestand.

"Jetzt ist Zapfenstreich", sagt die Mutter zu ihrem Kind und denkt vielleicht gar nicht daran, dass neben Vattenfall auch die Bundeswehr dafür Sorge trägt, dass sie am nächsten Tag wieder das Licht im Kinderzimmer einschalten kann.

Videos:
Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von General Domröse
Nationalhymne
Helm ab zum Gebet!

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 10. März 2016

13. Deutscher Insolvenzrechtstag mit Heiko Maas

Insolvenz hat in Deutschland einen Makel. Darüber spricht man nicht, man hat es nicht und man meidet Personen, die so etwas haben - oder eben nichts haben und deshalb in Insolvenz gehen. In Amerika haben Unternehmer eine ganz andere Einstellung zu diesem Thema, gehen in Insolvenz und fangen dann mit einem anderen Geschäft wieder neu an.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag
13. Deutscher Insolvenzrechtstag - Fallen und Risiken beim Insolvenzrecht
Dass sich mit Insolvenz ein durchaus gutes Geschäft machen lässt, zeigt der 13. Deutsche Insolvenzrechtstag. Juristen, Softwareanbieter, Fachliteraten, Banken, Inkassounternehmen, Beratungsgesellschaften und Versicherungen treffen sich seit gestern zu einem dreitägigen Austausch und verschiedenen Workshops im Hotel Maritim gegenüber des Verteidigungsministeriums.

Verteidigen müssen sich im Falle einer Insolvenz viele mehr oder weniger stark involvierte Personen. Zunächst verteidigt sich der Insolvente gegenüber seiner Familie, seinen Bekannten und den Gläubigern. Es kann ein Spannungsverhältnis zum Insolvenzverwalter entstehen, wenn dieser "Gegenstände verwertet" oder "sichergestellte Vermögenswerte" an Gläubiger verteilt. Justizminister Heiko Maas gebrauchte noch weitere kriminell klingende Begriffe wie Täter, Opfer, Geschädigter oder gar Verletzter.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag Justizminister Heiko Maas
Welches Maß der Verteilung? Heiko Maas plädiert für quotenmäßige und gerechte Opferentschädigung.
Laut Heiko Maas gebe es einigen gestzlichen Handlungsbedarf, da die Opferentschädigung bisher nicht nach Quoten, sondern dem Wer-zuerst-kommt-Prinzip geregelt werde. Gläubiger, die im Umgang mit insolventen Schuldnern geübt seien, stünden demnach auch sofort auf der Matte und könnten sich mit den zu verwertenden Vermögensbestandteilen bedienen lassen. Das sei ungerecht gegenüber den ungeübten Gläubigern, die etwas später erscheinen und dann oftmals leer ausgehen.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag Justizminister Heiko Maas
13. Deutscher Insolvenzrechtstag - Justizminister Heiko Maas
Heiko Maas ging sehr ausführlich auf kriminell motivierte Insolvenzen ein, die letztlich auch den Insolvenzverwalter in die Falle einer Geldwäsche bringen können. Deshalb gab es im Foyer auch diverse Stände, wo Versicherer und Finanzierer um die Insolvenzverwalter warben. Ob Strafrechtsschutz ab 332,14 Euro, Prozessfinanzierung, Immobilienverwertung oder Software zur Visualisierung von betrügerischen Kapitalflüssen, Insolvenz ist eben nur für den Betroffenen ein Problem, für viele auf Insolvenz spezialisierte Verwerter aber ein profitables Einsatzfeld für ihre Lösungen.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag
13. Deutscher Insolvenzrechtstag - Anbieter präsentieren ihre Lösungen
Immobilien zum Schnäppchenpreis, Auf- und Weiterverkauf geplatzter Kredite oder Beratungshonorare sind nur einige der Mehrwerte, die sich aus einer Insolvenzsituation ziehen lassen.

Warum also sollte Insolvenz als Makel gelten?

Laut Teilnehmerliste waren etwa eintausend Fachleute angemeldet. Der Saal Maritim war im Plenum und auf den Rängen fast vollständig besetzt.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag Justizminister Heiko Maas
13. Deutscher Insolvenzrechtstag - voll besetzter Saal Maritim
Allein zur Presse scheint die ertragreiche Verwertbarkeit von Insolvenzen noch nicht vorgedrungen zu sein. Das Medieninteresse war trotz der Rede des Justizministers deutlich geringer als bei der Akkreditierung eines zentralafrikanischen Botschafters im Schloss Bellevue. 

Autor: Matthias Baumann

Montag, 15. Februar 2016

#BVMW Jahresempfang

Über 3.000 Gäste hatten sich zum heutigen Jahresempfang des BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft angemeldet. Ein Grund, das Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße zu wählen. Obwohl wir sehr pünktlich eintrafen, gab es vor dem Hotel keinen freien Parkplatz mehr und an mehreren Anmeldecountern hatten sich lange - sehr lange - Schlangen gebildet. Wir gestalteten die Anmeldezeremonie antizyklisch, bekamen die Ehrengastbändchen und begaben uns in ein gut bewachtes Séparée.

#BVMW Jahresempfang
Günther Oettinger spricht beim BVMW Jahresempfang über Buchdruck, Dampfmaschine und 4.0
Nach einem Glas Sekt und einigen Smalltalks war es Zeit für den offiziellen Teil im Saal Maritim, der bis zu 3.200 Personen Platz bietet. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Immerhin fuhr der BVMW jede Menge Promis auf. Es begann mit Günther Oettinger, der sich zunächst über die überproportionale Schwabenpräsenz freute. Dann begann er beim Buchdruck, hangelte sich an der Dampfmaschine entlang und endete schließlich bei seinem Lieblingsthema Netzausbau.

Kommissar 4.0 gestand vor über 6.000 Ohren, dass er auf dem Flughafen von Brüssel der einzige Leser einer Papierzeitung sei. Kein Wunder also, dass ihn seine Oma als "Lausbub in Brüssel" bezeichnet. Immer noch beeindruckt von der Grünen Woche und Food 4.0 meinte er, dass man auf dem Lande eher Schlaglöcher als Funklöcher verkraften könne. Wenn der Traktor oder die sensorische Kuh kein Netz habe, geht da gar nichts mehr. Passend zu Food 4.0 ging er auch auf die Markenkenntnis des angebissenen Apfels ein, die inzwischen höher sei als die des Sterns oder des blau-weißen Propellers von BMW. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass nicht mehr die Idylle eines Grundstücks dessen Wert ausmache, sondern dessen Netzanbindung.

#BVMW Jahresempfang
BVMW-Präsident Mario Ohoven fordert Fairness von der Politik
Dann zog Mario Ohoven ins Feld und holte zu einem Rundumschlag gegen die Politik aus. "Fair" war sein Schlagwort, mit dem er sich gegen unfaire Steuergesetzgebung, unfaire Flüchtlingspolitik und unfaire Entlohnung aussprach. Hellhörig wurden wir bei seiner Forderung nach Förderung von Wagniskapital, welches ja zurzeit noch aus der privaten Schatulle erbracht und damit voll versteuert werden muss.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgte der jüngste Ministerpräsident Europas, Taavi Röivas aus Estland. Er zeigte in seiner ebenfalls sehr ausführlichen Rede, wie eGovernment in der Praxis aussehen kann. Im Gegensatz zu Deutschland, wo zum großen Leidwesen des Innenministeriums noch jeder sein eigenes digitales Süppchen kocht, disruptiert Estland den digitalen Behördenmarkt. Es gibt dort keine Steuerberater mehr, da jeder bereits vorausgefüllte Steuererklärungen vom Finanzamt bekomme, die er nur noch validieren und signieren muss. Die Signatur erfolgt fast flächendeckend über den gechipten Personalausweis. Stolz präsentierte uns Taavi Röivas seine Chipkarte, mit der er auf dem Weg von Tegel zum Maritim mehrere Regierungsdokumente online unterzeichnet hatte.

#BVMW Jahresempfang
Estlands Ministerpräsident Taavi Röivas spricht beim BVMW Jahresempfang über Digitalisierung
In Estland werden auf diese Weise 2% des Bruttoinlandsproduktes eingespart. Diese 2% stehen dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung. Das Steuersystem und die Behördenwege sind so einfach gestrickt, dass 97% der Bevölkerung ihre Steuererklärung online abgeben, Firmen innerhalb weniger Stunden ihren Start-up hinlegen und bei verdienstrelevanten Anfragen per Knopfdruck überall alle Daten zur Verfügung stehen. Es gibt etwa 1,3 Millionen gläserne Bürger in Estland und täglich werden es mehr, da man nämlich auch als Ausländer online die Staatsbürgerschaft inklusive Chipkarte beantragen kann. 8.000 Deutsche seien inzwischen im Besitz solch einer Karte.

Eigentlich hätten wir gerne noch Bundesminister Müller gehört, aber die drei Impulsvorträge hatten bereits zwei Stunden in Anspruch genommen. Nach einem ausgedehnten Genuss der Leckereien des Buffets in Kombination mit Wasser und Rotwein stellten wir fest, dass der BMZ-Minister gerade am Ende seiner Rede angelangt war und nun der Schwabe Cem Özdemir von den Grünen auf die Bühne trat. Da es schon recht spät war, holten wir unsere Mäntel und begaben uns auf den Heimweg.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 16. Januar 2016

RDM Neujahrsempfang 2016 mit Justizminister Heiko Maas

Der heutige RDM Neujahrsempfang im Haus des Axel-Springer-Verlages war ein Fest der Divergenzen.

Es begann mit der Entscheidung, ob wir vor oder hinter dem Verlagshaus parken, ob wir einen kostenlosen Parkplatz oder einen mit Parkraumbewirtschaftung nutzen. Nach der Abgabe der Mäntel dann die Entscheidung: Fahrstuhl oder Paternoster. Mit einem der reichlich verfügbaren Fahrstühle gelangten wir jedoch wesentlich schneller zum Journalistenclub in der neunzehnten Etage.

RDM Neujahrsempfang 2016
RDM Neujahrsempfang 2016 im Journalistenclub (19. Etage) des Axel-Springer-Verlagshauses
Dort wurden wir von Markus Gruhn und weiteren Vorständen des RDM Ring Deutscher Makler begrüßt. Vorstand Ekart Schuberth zeigte einer Dame gerade sein sportliches schwarzes Auto, das neben ihrem silbernen Kleinstwagen geparkt war. Von hier oben sahen allerdings beide Fahrzeuge wie Spielzeug aus. Die Fenster waren mit Topic-Clouds beklebt und gaben einen atemberaubenden Blick über die Stadt frei. Durch das "u" von "Armut" konnte man die Kuppel des Stadtschlosses bewundern und dahinter den Berliner Dom.

Wer an Makler denkt, denkt an Immobilien und nachhaltige Kapitalanlagen. Also an viel Geld und Kapitalismus. Eine gewisse Divergenz zu den Reservierungsschildern der ersten Reihe vor dem Rednerpult. Der SPD-Finanzsenator, der SPD-Justizminister, der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Gregor Gysi von den Linken und ein ehemaliger russischer Botschafter. Bei Russland schloss sich zwar wieder der Kreis vom Sozialismus zum Geld, aber es blieb dennoch eine ungewohnte Mischung.

Während der ehemalige Messdiener Heiko Maas genau einen Tag nach dem Autor dieses Artikels Geburtstag hat, hatte Gregor Gysi heute Geburtstag. Heiko Maas bedankte sich daher auch für die Einladung zu dessen Geburtstagsfeier an diesem spannenden Ort im Herzen Berlins. Auch das Herz besteht ja aus zwei Hauptkammern. Axel Springer hatte das Hochhaus bewusst als freiheitlich-demokratischen Gegenpol direkt neben dem Zentrum der sozialistischen Macht gebaut. Das in der Nachbarschaft gelegene Justizministerium war damals das Presseamt der DDR, diente als Ort des historischen Schabowski-Spruches und war auf direktem Weg nur unter Lebensgefahr zu erreichen.

RDM Neujahrsempfang 2016
RDM Neujahrsempfang 2016 bei "Die Welt"
Immer wieder wurde die ausgewogene Berichterstattung des Axel-Springer-Verlages gelobt. Vorstandsmitglied Jan Bayer bezeichnete das gülden neben dem ehemaligen Mauerstreifen glänzende Gebäude mit den neunzehn Etagen als ein "Haus des Journalismus". Man habe sich frühzeitig auf das Thema Digitalisierung eingelassen und erwirtschafte nun 80% des Umsatzes über diesen Weg. Es seien deutschlandweit 38 Millionen Personen mit BILD und Co. versorgt, was eine bundesweite Abdeckung von über 50% bedeute. Und da waren sie wieder die Divergenzen. 50% lesen BILD und 50% nicht oder mit.

Überhaupt seien gerade durch die Digitalisierung erst einmal bestimmte Entwicklungen möglich geworden. Durch die neuen Medien wisse man in Afrika überhaupt erst, wie es in Europa aussieht. In Europa wisse man, was gerade in Afrika passiert. 38 Millionen BILD-Leser lernen auf diesem Wege einige der 60 Millionen Flüchtlinge kennen, die weltweit unterwegs sind. Laut Justizminister Maas haben globale Krisen ein Gesicht bekommen. Das Gesicht des Flüchtlings in unseren Straßen.

Besonderes Interesse galt den Ausführungen des Justizministers über die Anwendung rechtsstaatlicher Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Auch wenn der Bürger wenig wahrnehme, geschehe doch bereits viel. So seien schon vor Monaten Islamisten mit Ausreisewunsch nach Syrien die deutschen Pässe abgenommen worden. Es werde aktiv an der Trockenlegung der Finanzquellen der Dschihadisten gearbeitet, Straftäter werden konsequent zur Rechenschaft gezogen und durch serielle Eigentumsdelikte auffällige Gäste deutlich schneller abgeschoben. Laut Heiko Maas sei man das auch den echten Flüchtlingen schuldig, die zum Schutz ihres Lebens geflohen waren und sich hier in Deutschland konstruktiv integrieren möchten. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen, da das genau der Erfolg der Dschihadisten wäre. Demnächst werde man zudem 3.000 weitere Stellen bei der Bundespolizei schaffen.

RDM Neujahrsempfang 2016
Justizminister Heiko Maas beim RDM Neujahrsempfang 2016
Heiko Maas ging auch auf den neuen Konsens mit Facebook ein, wonach Beleidigungen und Volksverhetzung deutlich effektiver geahndet werden können. Facebook lösche solche Beiträge inzwischen innerhalb von 24 Stunden. Außerdem habe es das erste Musterurteil gegeben, dass ein Facebook-Straftäter zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Nach dem Justizminister sprach der Finanzsenator Berlins. "Nur kurz" waren seine regelmäßig zur Einleitung weiterer Punkte genutzten Worte. Er ging unter anderem auf die aktuelle Umstellung der Steuernummern bei Körperschaften ein, da man die Körperschaftsämter umstrukturiere. Was für ein Folgeaufwand bei den Kapitalgesellschaften. Er lobte mehrfach seine eigenen Ideen, die in unterschiedlichen Ressorts Wirkung zeigen sollten und er machte sich für Berlin als attraktiven Wirtschaftsstandort stark. Der Senat sei "finster entschlossen", dass man in Tel Aviv weiterhin von Berlin als Standort des zu gründenden Start-ups träumen solle.

Während RDM-Chef Markus Gruhn eine Gesetzesnovelle bei Share Deals einforderte und Steuer-CDs als Sekundärmaßnahme einstufte, äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen begeistert über den dreistelligen Millionenbetrag, den Berlin dadurch einnehme.

"Nur kurz" waren die Punkte in der Gesamtheit nicht, so dass die Spannkraft der Zuhörer einen Grad erreicht hatte, der als Unkonzentriertheit bezeichnet werden könnte. Es folgte eine Laudatio auf Gregor Gysi und dann - wurde Gregor Gysi ans Pult gebeten. Spontan.

Gregor Gysi ist ein brillanter Rhetoriker, dessen Wortgefechte mit Norbert Lammert im Bundestag eine eigene Fangemeinde bei YouTube haben. Er begann mit einem Lacher und setzte die Serie gut gewählter und humorvoll pointierter Sätze fort. Der seit heute Achtundsechzigjährige vertrete als Anwalt regelmäßig Makler und freue sich über gewonnene Prozesse. Er halte den Kapitalismus für die aktuell einzig sinnvoll praktikable Gesellschaftsordnung und wisse auch nicht so genau, wie "demokratischer Sozialismus" funktionieren solle. Vielleicht irgendwann mal nach seinem Tod. Als Fraktionsvorsitzender habe er aufgehört, weil er an seinen Eltern und politischen Kollegen gesehen habe, wie schlimm es enden könne, wenn man nicht aufhören kann. Das wollte er sich nicht antun und gewann mit dieser Einstellung auch Sympathisanten im rechtskonservativen Lager.

RDM Neujahrsempfang 2016
RDM Neujahrsempfang 2016 im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlagshauses
Nach den Reden die nächste Divergenz: Die Gäste begaben sich vom Ostflügel in den Westflügel der neunzehnten Etage. Vom Journalistenclub mit seiner Holztäfelung, seinen Ledersesseln, seinen Stofftapeten, Gemälden und gemütlichen Dinner-Tafeln aus hat man einen freien Blick auf West-Berlin, angefangen vom Rathaus Schöneberg über den Potsdamer Platz, den WELT-Ballon bis zum Kanzleramt.

Nach einigen Gesprächen und einer Stärkung am Buffet standen wir wieder vor der Entscheidung: Paternoster oder Fahrstuhl.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 27. November 2015

Georgische Verteidigungsministerin in Berlin

Gleich fünf Kreuze zieren die Flagge Georgiens. Georgien hat das gleiche Vaterunser und steht an vorderster geografischer Front, wenn es um die inzwischen so fragil gewordene Grenzlinie zwischen christlichem Abendland und islamistischem Rechtgläubigkeitsanspruch geht.

Georgische Verteidigungsministerin bei Ursula von der Leyen
Georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli bei Ursula von der Leyen
Georgien liegt zwischen Russland und der Türkei an der Ostseite des Schwarzen Meeres. Es hat knapp viereinhalb Millionen Einwohner, deren Nachnamen gefühlt zu 80%  auf "whili" enden. Georgien hat ein sehr eigenes Schriftbild und eine sehr eigene Sprache mit südkaukasischen Wurzeln.

Georgische Soldaten wurden in den letzten Monaten in Deutschland auf ihren Afghanistan-Einsatz vorbereitet und absolvierten gerade auf dem Truppenübungsplatz Altmark ihre Abschlussübung. In Afghanistan zeichnen sie unter anderem für den Schutz des deutschen Camps Masar-i Scharif mitverantwortlich. 130 Georgier bilden dort zur Zeit eine schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force).

Georgische Verteidigungsministerin bei Ursula von der Leyen
Georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli bei Ursula von der Leyen (links Oberst Hubertus von Rohr)
Die Zusammenarbeit ist sehr eng, eine gut funktionierende Zusammenarbeit von der Leben und Tod deutscher und georgischer Soldaten abhängen.

Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli lief deshalb heute auch sehr ernst neben Ursula von der Leyen her als nach der Begrüßung mit militärischen Ehren ein Kranz am Ehrenmahl der Bundeswehr niedergelegt wurde. Das Sterben deutscher und georgischer Soldaten ist keine theoretische Gefahr mehr, sondern greifbare Realität.

Videos:
Georgische Verteidigungsministerin - Ankunft und Nationalhymnen
Georgische Verteidigungsministerin - Ehrenformation marschiert an den Ministerinnen vorbei

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 18. November 2015

9. Nationaler IT-Gipfel und die globale Disruption

Die 47. Kalenderwoche ist eine ereignisreiche Woche für die deutsche Wirtschaft. Gestern fand der 1. Immobilien-Herbstdiskurs des ZIA im Kempinski Hotel Bristol statt. Heute folgte der zweitägige Deutsche Handelskongress im Maritim Hotel. Besonderes Highlight war auch in diesem Jahr das Gala-Dinner anlässlich der Verleihung des Deutschen Handelspreises. Darüber hatten wir ja bereits im letzten Jahr berichtet.

Deutscher Handelskongress 2015
Deutscher Handelskongress 2015 - Aussteller im Hotel Maritim
Beim Betrachten der Einladungen fragen wir uns immer wieder wie Angela Merkel und ihr Vizekanzler Gabriel solch ein Pensum an Veranstaltungen, Reden, Entscheidungsprozessen und dazu noch die Auseinandersetzung mit der Tagespolitik bewältigen.

Auf dem Handelskongress waren neben Etiketten- und Logistikanbietern wieder sehr viele IT-Unternehmen und Beratungsgesellschaften wie pwc oder Deloitte vertreten. Am Stand von pwc lernten wir, dass es inzwischen auch einen "Konsumenten 4.0" gebe. Dieser bewege sich im "Store 4.0". Einer Begleitbroschüre war zu entnehmen, dass das IT-Modewort "Disruption" inzwischen auch den Handel betrifft. Und obwohl sich der Handel dessen schon seit geraumer Zeit bewusst ist und virtuelle Verkaufsräume schon seit Jahren bei den Handelsimmobilien-Kongressen thematisiert werden, lässt sich diese Entwicklung nun klar benennen. Es handelt sich um Disruption.

9. IT-Gipfel Empfang
9. Nationaler IT-Gipfel - Empfang im "Kraftwerk"
Um das noch besser zu verinnerlichen, legten wir eine Disruption in der Tagesplanung ein und fuhren vom Deutschen Handelskongress zum 9. Nationalen IT-Gipfel ins "Kraftwerk" am Spreeufer. Hier ging es nicht nur um IT in einem ausgewählten Wirtschaftssegment, sondern um IT im Allgemeinen. Hier traf sich die Crème der IT-Wirtschaft, also die Protagonisten von Wirtschaft 4.0 und Industrie 4.0. Eine Veranstaltung, auf der wir so gut wie niemanden kannten. Das kommt nicht oft vor. Umso mehr freuten wir uns, als Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer auf uns zukam. Alexander Dobrindt war dann der zweite Bekannte, der uns mit gleichfalls starkem Händedruck begrüßte.

9. IT-Gipfel Empfang
9. Nationaler IT-Gipfel - Alexander Dobrindt
Am Pult erlebten wir eine Folge von Disruptionen. Zuerst sprach Bitkom-Präsident Thorsten Dirks, anschließend Wirtschaftssenatorin Yzer und danach der verantwortliche Minister Dobrindt.

Die Reden waren sehr kurz und disruptierten dann in der Eröffnung des Buffets mit ganzer Rinderkeule, Ofengemüse und Selleriepüree. Wegen der im Betastadium befindlichen Akustik 4.0 hatten wir so gut wie nichts von den Reden verstanden, obwohl wir in unmittelbarer Nähe des Pultes standen. Der MdB neben uns machte ein stimmungsvolles Foto von Alexander Dobrindt. "Das sieht ja sakral aus"! "Ja, und man versteht nichts, scheint Latein zu sein", sagte der Nachbar. Anhand vereinzelt aufgeschnappter Wortgruppen muss es um den idealen IT-Standort Berlin und schnelles Internet gegangen sein. "Einen schönen Abend", hörten wir noch von Alexander Dobrindt.

Am Buffet mussten wir feststellen, dass die "ganze Rinderkeule" zwar im Stück 36 Stunden lang im Aromabad gegart worden war, aber nur in Teilen abgegeben wurde. Parallel hörten wir durch die Lautsprecher, dass EU-Kommissar Günther Oettinger jetzt erschienen sei. Eine Disruption des bereits begonnenen Abendessens ließen viele der Gäste nicht zu, obwohl Günther Oettinger als Sprecher 4.0 auftrat und eine deutlich längere Ansprache hielt als seine Vorredner. Daran wurde deutlich, dass sich selbst die IT mit 4.0 noch schwer tut.

Apropos schwer tun:

9. IT-Gipfel Empfang
9. Nationaler IT-Gipfel - Empfang im "Kraftwerk"
Beim Betreten des "Kraftwerkes" hatten wir uns vor einer Werbewand fotografieren lassen. Die Fotos sollten wie üblich am Ende des Abends abgeholt werden. Es gab diesmal keinen Aufsteller, wo die ausgedruckten Fotos eingesteckt waren, sondern ein riesiges Tablet, auf dessen Screen man in einem virtuellen Stapel von 100 Fotos wühlen konnte. Wer zufällig sein Foto dort fand, konnte es per Mail an sich selbst senden.

Grafisch und spielerisch war das wohl recht ansprechend. Nach fünf Minuten hatten wir unser Foto immer noch nicht gefunden. Die Standbetreuer stellten fest, dass ja viel zu viele Fotos eingespielt worden seien, wofür die App gar nicht ausgelegt sei. Sie lösche dann ältere Fotos, um Platz zu gewinnen. Es bestand also noch Harmoniebedarf zwischen Big Tablet und Big Data. Sticks und Speicherkarten wurden nachgeladen. Unser Foto war nicht dabei. Nach zwanzig Minuten wurde ein Experte per Handy kontaktiert und das Tablet neu gestartet. Ab und zu sahen wir unser Foto in einem Ordner. Wurde dieser auf den verspielten App-Screen geladen, vermengte er sich sofort mit dem Haufen der zuletzt aufgenommenen Bilder und musste erneut gesucht werden. Da wir wissen wollten wie die finale Belohnung des Spielers aussieht, harrten wir die halbe Stunde geduldig aus und konnten dann endlich unser Foto aus dem virtuellen Fotoberg herausfischen, um es per Mail an uns senden. Auf das Eintreffen des Mails warten wir noch*. Zumindest waren der spielerische Aspekt und die Optik ganz nett.

Aus der oberen Etage hörte man Disco-Klänge. Weit über 500 Gäste werden nach Tanz und Networking vermutlich ihre Fotos per Mail an sich senden wollen. Wir verließen das "Kraftwerk".

Morgen geht der IT-Gipfel in die entscheidende thematische Runde. "Digitale Zukunft gestalten - Innovativ_Sicher_Leistungsstark" ist das Thema, mit dem sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel, die Ministerinnen Wanka und Nahles sowie Bitkom-Präsident Dirks beschäftigen. Digitalisierung und die Vier-Punkt-Null-Derivate stehen auf der Agenda ganz oben. Bleibt nur zu hoffen, dass bei den damit verbundenen Disruptionen keiner auf der Strecke bleibt.

Autor: Matthias Baumann

*) Das Mail traf mit etwa 20 Stunden Zeitversatz am Folgetag ein. (Anmerkung der Redaktion)

Donnerstag, 24. September 2015

Tesla-Chef Elon Musk bei #wirtschaftfm

"I am a happy Tesla Driver"!

So leitete eine Dame mit großer Brille und orangenen Haaren ihre Frage an Tesla-CEO Elon Musk ein. In Tagen, wo ein deutscher Konzern im Verdacht der Abgaswertmanipulation steht, ist der Hersteller des weltweit innovativsten Elektroautos ein gefragter Mann. Die Schlange vor dem Bundeswirtschaftsministerium war heute gut 200 Meter lang, fast so als wäre ein Popstar oder der griechische Finanzminister zu Gast.

Tesla Elon Musk #wirtschaftfm
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Tesla-Chef Elon Musk bei #wirtschaftfm
Es outeten sich weitere Gäste als Tesla-Driver und stellten pfiffige Fragen zum Vertrieb und zur nächsten Tesla-Generation. Der typische Nutzer dieses Fahrzeuges ist jung, dynamisch, ökologisch interessiert, Technik begeistert, ein Freund des Car Sharing, trägt keine Krawatte und lässt gelegentlich das Hemd aus der Hose hängen.

eMobility ist in Deutschland eine Bekenntnisfrage. Sigmar Gabriel konnte viele der im Block gestellten Fragen wiederholen und hakte konsequent nach, wenn ihn die jeweilige Frage selbst interessierte.

Elon Musk wurde vom Wirtschaftsminister als "da Vinci der Moderne" angekündigt, dessen Besuch eine besondere Ehre sei. Der Tesla-Chef wirkte dennoch natürlich und bodenständig und lobte Deutschland für seine Vorreiterrolle bei der Solarenergie. Er selbst motiviere sich jeden Morgen damit, dass er gerne etwas Neues schaffen wolle. Sein Fernziel sei eine "self-sustaining civilization" auf dem Mars. Die dafür vorgesehenen Technologien wurden von Sigmar Gabriel jedoch etwas ambivalent bewertet.

Tesla Elon Musk #wirtschaftfm
Tesla-Chef Elon Musk bei #wirtschaftfm
Eine zentrale Frage war, wie man es in Deutschland schaffe, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die Regierung gehe mit gutem Beispiel voran und ordere bereits einen hohen Prozentsatz ihrer Fahrzeugflotte als eAutomobil. Wie wir auf der IAA erfahren hatten, geht BMW zur Zeit zielstrebig zum Bau von eDrive-Modellen quer durch die gesamte Fahrzeugpalette über.

Laut Elon Musk sei auch das Verhältnis von Preis und Leistung entscheidend. Null wäre unpassend und zu teuer gehe auch nicht. Der Preis müsse einfach stimmig sein. Zudem empfahl er eine weitere Verteuerung von CO2.

Unstimmigkeiten zwischen Tesla und der EU gebe es bei den Lademöglichkeiten. Die EU habe eine Norm entwickelt, an die sich alle Hersteller aus Europa halten sollen. Tesla hat eigene Adapter und lädt seine Fahrzeuge auch deutlich schneller nach als die (Kurzstrecken-)Fahrzeuge des alten Kontinentes. Die Begeisterung der Tesla-Driver ist wohl deshalb so nachhaltig, weil ein Tesla durchaus 600 Kilometer mit einer Ladung fahren kann. Da haben die Europäer noch etwas Nachholbedarf.

Videomitschnitt des BMWi

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 7. April 2015

#wirtschaftfm und die Reziprozität eines Podiumsgespräches im Wirtschaftsministerium

Das Markenzeichen deutscher Fachbücher manifestiert sich in einer überaus großen Dichte an Fremdwörtern. Wenn nach der Lektüre fünf neue Begriffe in den eigenen Wortschatz aufgenommen werden konnten, hat sich das Studium eines 70-Euro-Werkes mit 450 Seiten bereits gelohnt, zumal dann bekannt ist, dass es sich um einen großen Autoren der deutschen Wissenschaft gehandelt haben muss. Die Vermittlung fachlicher Inhalte ist dabei sekundär.

Beim "homo oeconomicus" bestimmen allerdings Effektivität und zielführender Wissenserwerb das Handeln, so dass in unseren Regalen vorwiegend Fachbücher englischsprachiger Autoren zu finden sind. Kein Wunder also, dass uns nach dem heutigen Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Prof. Dr. Armin Falk die Frage beschäftigte: "Wie korrelieren Paternalismus, soziale Präferenzen und altruistische Reziprozität"?

wirtschaftfm Wirtschaft für Morgen Sigmar Gabriel Armin Falk
#wirtschaftfm - Wirtschaft für morgen - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit Prof. Dr.Armin Falk
Reziprozität zog sich durch die gesamte Veranstaltung "Wirtschaft für morgen". Reziprozität gibt es als positive und negative Variante, wobei Männer wohl eher zur Negativversion tendieren. Der Professor stellte diverse Studien vor, in denen die Motivation von Mitarbeitern oder Steuerzahlern im gesellschaftlichen Sozialgefüge getestet wurden. Was wird als fair und was als unfair wahrgenommen? Wie wirken sich Divergenzen der Arbeitsatmosphäre hinsichtlich Vertrauen und Misstrauen gegenüber Mitarbeitern auf die Gesamtergebnisse eines Unternehmens aus? Wie schlägt eine gerechte oder als ungerecht empfundene Entlohnung auf den Gesundheitszustand von Arbeitnehmern durch?

Armin Falk machte anhand von Studien deutlich, dass ein als fair empfundenes Steuersystem nachhaltig positive Auswirkungen auf die Steuermoral habe. In seinem nahezu frei gesprochenen Vortrag ging er auch mehrfach auf die vorherige Rede des Wirtschaftsministers ein.

Während der finalen Diskussionsrunde zwischen Sigmar Gabriel und Armin Falk hatten das anwesende und das multimedial verbundene Publikum Gelegenheit zu Koreferaten und Fragen. Die Koreferate wurden relativ gut gekürzt und die Fragen direkt an die beiden Herren auf dem Podium durchgereicht. Sigmar Gabriel wurde auch mit der üblichen Frage "Wie kann ich mitbestimmen" konfrontiert und konterte mit einem klaren: "Einfach machen"! Auf die kürzlich durch einen Schüler gestellte Frage, was er denn gegen dessen Politikverdrossenheit tun wolle, sagte er: "Gar nichts". Damit forderte er zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen auf.

Es kamen auch Fragen zur aktuellen Situation mit Griechenland. Im Bezug auf eine positive Reziprozität handelten die Griechen äußerst "dumm". Immerhin wollten sie ja etwas von Deutschland. Die "leichte politische Übung" werde durch unpassende Äußerungen oder thematisch abgekoppelte Reparationsforderungen zu einer negativen Reziprozität geführt. Griechenland habe seine Ressourcen selbst ausgeweidet und wundere sich nun über den Paternalismus der europäischen Geldgeber. Mit seichten Nudge-Methoden sei da nichts mehr zu stabilisieren.

Video-Empfehlung:
Mitschnitt der Veranstaltung aus der BMWi-Mediathek

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 31. März 2015

17. Deutsch-Französischer Ministerrat

Vor 300 Jahren starb auf Versailles der Sonnenkönig Ludwig XIV. Die Sonne jedoch ist den Franzosen erhalten geblieben. So auch am heutigen Tag, der mit Schneegestöber, Sturm und heftigem Regen begann. Kurz vor Eintreffen des französischen Präsidenten Hollande brach die Sonne durch die malerische Wolkendecke und veranstaltete ein faszinierendes Lichtspiel auf den Wasser benetzten Platten des Lichthofes vor dem Bundeskanzleramt.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat Hollande Merkel
17. Deutsch-Französischer Ministerrat - Frankreichs Präsident Hollande bei Bundeskanzlerin Merkel
Deutsche und französische Minister sämtlicher Ressorts treffen sich heute zum 17. Deutsch-Französischen Ministerrat, während sich Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über bilaterale und internationale Themen austauschen.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat Hollande Merkel
Die weltpolitischen Krisen haben Hollande und Merkel zu einem eingespielten Team werden lassen durch die sich über so manch eine gegenseitige Befindlichkeit hinwegblicken lässt.

Schulterschluss zwischen Nachbarn, Schulterschluss zwischen Ministern mit unterschiedlichen Wunschlisten und Schulterschluss zwischen Ministern einer großen Koalition, die sich auf Sachthemen statt parteipolitische Blockaden konzentrieren.

Im Verlauf dieses Arbeitsbesuches wird es neben einem "Familienfoto" auch ein gemeinsames Mittagessen und diverse Einzelgespräche geben, die am Nachmittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat Hollande Merkel
17. Deutsch-Französischer Ministerrat - Frankreichs Präsident Hollande bei Bundeskanzlerin Merkel
Videos:
Einzug der Ehrenformation
Begrüßung mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 25. Februar 2015

DGAP Review 2014 - Außenpolitik weiter denken

Außenminister Steinmeier hatte eine blaue Krawatte angelegt als er heute im Weltsaal des Auswärtigen Amtes zu den Teilnehmern der Konferenz anlässlich des 60. Geburtstages der DGAP Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik redete. Blau ist die Farbe der DGAP.

60 Jahre und kein bisschen gealtert könnte man die immer noch agile Gesellschaft bezeichnen, die unter dem Motto "Außenpolitik weiter denken" ihre Review 2014 vorstellte. Der Rückblick auf das Jahr 2014 sollte eine "Standortbestimmung für deutsche Verantwortung" in der Weltpolitik liefern.

DGAP Review 2014 Außenpolitik weiter denken
DGAP - Review 2014 im Auswärtigen Amt
Frank-Walter Steinmeier zitierte zunächst den Briefwechsel mit einer ukrainischen Lehrerin, die um Hilfe bei der Reperatur ihrer Schule in Donezk gebeten hatte und sehr persönlich über das Weihnachtsfest in den warmen Räumen berichten konnte. Das Auswärtige Amt hatte dafür gesorgt, dass unter anderem 125 Fenster erneuert werden konnten. Am 09.02.2015 wurden viele dieser Fenster allerdings wieder zerstört. Deutsche Außenpolitik ganz praktisch und auf verschiedenen Ebenen.

Und selbst wenn Deutschland punktuell bereits effektive und schnelle Hilfe leiste, gebe es doch laut Steinmeier noch erhebliches Optimierungspotenzial. So sei man aktuell dabei, eine Abteilung für Krisenprävention aufzubauen, die sich hauptsächlich mit der Früherkennung von Konfliktherden beschäftige. Auch führe man derzeit die beiden Abteilungen für Vereinte Nationen und Abrüstung in die Abteilung Ordnungsfragen zusammen.

Laut Steinmeier hätten bewährte Ordnungsstrukturen an Kraft verloren, da durch die modernen Kommunikationskanäle divergente Kräfte deutlich schneller und unmittelbarer aufeinander prallten. Die sozialen Kompetenzen im Umgang mit den Kommunikationswegen hinkten der technischen Entwicklung merklich hinterher.

In seinem Social Media-Kanal lese der Außenminister immer wieder, dass doch bitte die Stärke des Rechtes gefördert werden solle und nicht das Recht des Stärkeren. Das Kollabieren von Regeln wirke sich jedoch nicht nur politisch aus, sondern tangiere auch Wirtschaft und Menschenrechte.

Deutschland sei mehr denn je gefragt bei der Friedensmediation, der Stärkung fragiler Staaten und der Schaffung von Stabilität in Nachkonflikt-Situationen.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 3. Februar 2015

Hochsicherheitslabor des Robert Koch-Instituts durch Angela Merkel eingeweiht

Gekonnt verschwindet das Papiertaschentuch der Kanzlerin im Ärmel. Sie greift zur schwarzen Mappe und tritt hüstelnd ans Rednerpult. Die perfekte Einleitung zur Eröffnung des Laborneubaus Haus 6 des Robert Koch-Instituts.

Robert Koch-Institut Laborneubau Angela Merkel
RKI-Präsident Reinhard Burger und Angela Merkel - Reden zur Einweihung des Laborneubaus Haus 6
Bereits 2001 war der Auftrag erteilt worden. Der erste Beton floss jedoch erst 2011. Die Verzögerungen hatten verschiedene Ursachen, eine davon war jedoch der mehrfache Wechsel von Projektleitern.

Der scheidende Instituts-Präsident Reinhard Burger hätte, wie er in seiner Begrüßungsrede ausführte, die Odyssee gerne wie Odysseus beendet, fand jedoch Pfeil und Bogen epochal nicht mehr angemessen. Odysseus hätte wahrscheinlich auch keine 80.000 Kilometer Kabel in einem Haus verlegt, welches wegen der höchsten Labor-Schutzstufe S4 als Haus im Haus gebaut wurde. Laut Burger sei das eher eine "Maschine mit etwas Beton drumherum".

Robert Koch-Institut Laborneubau
Gesundheitsminister Gröhe, Bauministerin Hendricks, Bundeskanzlerin Merkel und RKI-Präsident Burger (vlnr.)
Aber nun ist das Labor fertig und eingeweiht und wartet nur noch auf die Betriebsgenehmigung. Angela Merkel hatte sich bei einem Rundgang bereits vom Vorhandensein der Dusch-Schleuse und der hermetisch abriegelbaren Laborkomplexe überzeugen können und verglich die Anlage mit "Fort Knox".

Dieser Sicherheitsstandard sei wichtig, damit die untersuchten Erreger nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Neben dem natürlichen Ausbruch von Epidemien bestehen auch Bedenken bezüglich terroristischer Nutzung von Krankheitserregern.

Robert Koch-Institut Laborneubau
Scheren zum Durchschneiden des Bandes
Nach Inbetriebnahme können in Haus 6 sehr schnell und wirkungsvoll passende Impfstoffe entwickelt werden. Dabei versuche man laut Reinhard Burger immer den genauen Erregerteil des Virus zu ermitteln und einen Immunisierungsteil aus dem Erreger selbst abzuspalten. Bei Epidemien gehe es neben dem persönlichen Leid auch um erhebliche wirtschaftliche Schäden, die ein schnelles Handeln erfordern.

Auf den Zeitfaktor ging die Kanzlerin deshalb gleich mehrfach ein und schlug auch eine Brücke zur GAVI-Konferenz vor sieben Tagen. Weltweit gebe es rund eine Milliarde Menschen, die an lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden. Es werde für diese Menschen jedoch zu wenig getan, da sie nicht hoch ansteckend seien und auch territorial nicht im medizinischen Fokus der Industrienationen stünden. Angela Merkel stolperte nur kurz über "antimikrobielle Resistenzen", die wohl eher nicht ihrem sonstigen Sprachgebrauch entsprechen.

Robert Koch-Institut Laborneubau
RKI Hochsicherheitslabor der Stufe S4
Nach Angela Merkel hielt der Brite David Heymann einen Festvortrag. Professor David Heymann war maßgeblich an der Aufklärung des ersten Ebola-Auftretens 1976 in Zaire beteiligt, arbeitete bisher weltweit als Mediziner und fungiert aktuell als "Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security" des Chatham House. Sein Hauptthema waren Ebola und die Hommage an Deutschland für die professionelle Erforschung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Immerhin hatte auch der Namensgeber des Institutes 1882 den Tuberkel entdeckt.

Beim anschließenden Empfang kamen wir kurz über das Chatham House und dessen "Rules" ins Gespräch, bevor wir zu einem Rundgang durch das Hochsicherheitslabor starteten.

Robert Koch-Institut Laborneubau
Besichtigung des neuen S4-Hochsicherheitslabors des Robert Koch-Intituts
Das S4-Labor befindet sich auf einer quadratischen Grundfläche und ist in sich einmal gespiegelt. Es bietet Platz für zehn Mitarbeiter, die sich in aufblasbaren Schutzanzügen durch das Labor bewegen.
Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security - See more at: http://www.chathamhouse.org/about-us/directory/70712#sthash.2LxKNcpY.dpuf
Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security - See more at: http://www.chathamhouse.org/about-us/directory/70712#sthash.2LxKNcpY.dpuf

Video: Kanzlerin, Bundesminster und Instituts-Präsident weihen den Laborneubau ein

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 27. Januar 2015

GAVI - Bill Gates füllt den Impfstoff auf

Seit gestern trifft sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz die globale Impfallianz GAVI. Das zweitägige Treffen wurde als "Wiederauffüllungskonferenz" deklariert und wartet mit einer vielfarbigen Wirtschafts- und Politikprominenz auf. Das mit "G7 Germany" unterschriebene Gipfel-Symbol neben dem GAVI-Logo verspricht nicht zu viel.

GAVI Bill Gates Erna Solberg
GAVI-Konferenz mit Microsoft-Gründer Bill Gates und norwegischer Premierministerin Erna Solberg
Microsoft-Gründer Bill Gates hatte bereits im November bei deutschen Spitzenpolitikern um Unterstützung für das Impfprogramm geworben. Neben Entwicklungsminister Gerd Müller konnte er auch die Kanzlerin für das Programm zur Rettung von 300.000 Kinderleben durch rechtzeitige Impfung gewinnen.

Gesundheitsminister Gröhe, Gerd Müller und Angela Merkel hörten den Präsidenten von Mali und Tansania zu. Diese waren eigens für die Konferenz angereist und repräsentierten die betroffenen Regionen. Als Vorrednerin der Kanzlerin trat die norwegische Premierministerin Erna Solberg auf.

Angela Merkel nannte jede Menge Zahlen. Zahlen von Not und Krankheit sowie Zahlen finanzieller Hilfe und Gesundung. Es wandelt sich so Einiges zum Positiven bei Müttersterblichkeit und der Gesundheitsstabilität afrikanischer Kinder.

GAVI Angela Merkel
GAVI-Konferenz - Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutschland unterstützt GAVI bereits seit 2006 und hat der Initiative bis 2020 eine Beteiligung von insgesamt 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Reach every Child" ist ein ambitioniertes Ziel, welches nur in enger Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen erreicht werden kann. Während eine Fünffach-Impfung für Kinder in westlichen Ländern etwa 35 Dollar kostet, kann sie afrikanischen Kindern bereits für zwei Dollar angeboten werden. Wenn also 500 Millionen Dollar direkt in Impfstoff investiert werden, könnten 250.000 Kinder versorgt werden.

GAVI Maria Furtwängler
GAVI-Konferenz mit ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler
Am Rande der Konferenz trafen wir auch ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. Januar 2015

Deutsche Islam Konferenz - Prävention durch "sozialen Kitt"

Eigentlich sollte es bei der Deutschen Islam Konferenz vorrangig um das Thema Wohlfahrt gehen. Migranten und deren Familien treten zwar oft nur als Kunden der Sozialsysteme in Erscheinung, verfügen jedoch über eigene soziale Strukturen, die es auszubauen gilt.

Die seit gestern stattfindende Deutsche Islam Konferenz verfolgt das Ziel, die verschiedenen Systeme miteinander zu verknüpfen und wertvolle Anregungen aufzunehmen. Muslimische Dienste-Anbieter sollten dazu noch stärker in Erscheinung treten und diese Leistungen für die Allgemeinheit öffnen.

Dialogbeauftragter Erol Pürlü und Familienministerin Manuela Schwesig sehen in der sozialen Gemeinschaft des Alltages einen wichtigen Ansatzpunkt zum präventiven Umgang mit Extremismus. So werde das Engagement bei der Jugendarbeit verstärkt und ein entsprechendes Bundesprogramm derzeit von 30 auf 40 Mio. Euro aufgestockt.

Manuela Schwesig sprach vom "sozialen Kitt" und über gegenseitige Ängste. Sie zeigte sehr viel Empathie für die aktuellen Befindlichkeiten.

Die Vertreter des Islams bemühen sich momentan um eine Aufwertung ihrer Religion, da diese in der Bevölkerung zunehmend als Sicherheitsproblem wahrgenommen werde. Erol Pürlü positionierte sich klar gegen die "Untat von Verbrechern, die den Islam missbrauchen". "Terror hat keine Religion", war eine seiner Kernaussagen. Samy Charchira von der Aktion Gemeinwesen drückte sein verbales Entsetzen über die Geschehnisse von Paris aus.

Deutsche Islam Konferenz
Deutsche Islam Konferenz - Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass man mit aller Härte gegen Terror vorgehen werde. Die Deutsche Islam Konferenz sei ein Teil der Lösung, da sie den Bereich der Vorbeugung tangiere. Man sei auf die Mitwirkung der friedliebenden Muslime angewiesen, da diese über wichtiges Insiderwissen sowie sprachliche und kulturelle Akzeptanz verfügen. Innenminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) bestätigte diesen Punkt und postulierte: "Terror ist nicht tolerierbar".

Auch die anschließenden Fragen der Journalisten beschäftigten sich mit der Sicherheitspolitik. Thomas de Maizière hatte sich zwar seinerzeit für eine ergänzende Betrachtung der Sicherheit im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz stark gemacht, wollte die Konferenz jedoch keinesfalls auf diesen Aspekt reduziert sehen. Zu den bereits erwähnten harten Maßnahmen nannte er Beipiele wie das Verbot eines Salafistenvereins in Bremen, die Überwachung von Gefährdern oder die Behinderung des Krisentourismus. Man werde das gesamte rechtsstaatlich zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen.

Am Abend des ersten Konferenztages nahmen Erol Pürlü, Thomas de Maizière und weitere Spitzenpolitiker an einer Mahnwache gegen islamistischen Terror am benachbarten Brandenburger Tor teil. Dazu aufgerufen hatten der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 2. Dezember 2014

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat

Weihnachtlich erleuchtet ist auch das Bundesministerium für Finanzen. Auf dem Balkon vor dem Matthias-Erzberger-Saal funkelt ein Weihnachtsbaum. Im Treppenhaus steht ein weiterer bunt geschmückter Baum. Ein Sicherheitsbeamter weist darauf hin, dass dieser Baum mit Wünschen von Schulkindern behängt sei.

Und tatsächlich, neben dem Wunschzettel eines Fünfjährigen für eine Taschenlampe in "Mariechen-Käfer"-Optik hatte die 16-jährige Jenni einen roten Zettel mit der Bitte um "einen Gutschein für Rossmann oder DM" angebracht. DM? Die wurde doch vor 13 Jahren durch den Euro abgelöst.

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat
Wunschzettel von Schülern am Weihnachtsbaum im Bundesministerium der Finanzen
Die Zusammensetzung der heutigen Pressekonferenz war recht pikant und ließ einige spannende Informationen zum Euro und den Begehrlichkeiten der EZB erwarten.

Frankreich war durch Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vertreten. Ihre deutschen Amtskollegen, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel, standen ebenfalls für Fragen der Presse zur Verfügung.

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat
Amtskollegen beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat
Das Besondere war die Flankierung der vier Minister durch die jeweiligen Notenbank-Chefs. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, von David Marsh als Merkels wichtigster Mann gehandelt, gab sein gut formuliertes Statement vor der stellvertretenden Präsidentin der Banque de France, Anne Le Lorier, ab. Jens Weidmann sehe "durchaus  positive Entwicklungen". Die "expansive Geldpolitik" stütze diese Entwicklung. Hinzu käme die sehr "positive Stimmung" an den Finanzmärkten, wobei hier zwischen "Stimmung" und Tatsachen zu unterscheiden sei. Auch könne Geldpolitik Strukturprobleme nicht nachhaltig beheben. Es bedürfe klarer Strukturreformen. Da bereits solche Reformen eingeleitet seien, könne man bereits eine gewisse "Reformdividende" einfahren.

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
Der Bundesbank-Präsident freute sich auch darüber, dass die EU darauf verzichtet hatte, auf besonders ambitionierte Ziele zu setzen. Die Frage nach einer geplanten strategischen Abwertung des Euro verneinte er.

Seine Amtskollegin Le Lorier ging kurz auf die unterschiedlichen Positionen im innereuropäischen Bankenwesen ein und wünschte sich eine zunehmende Vereinheitlichung. Das Bankensystem solle "gesünder" gestaltet werden, was nach französischer Auffassung durch Regulierung zu erreichen sei.

"Ich muss das auf Englisch sagen. Das entspricht dem Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit", kennzeichnete Wolfgang Schäuble das gute Verhältnis zu Sapin und Macron. Sigmar Gabriel sprach sogar von einer "Modernisierungs-Partnerschaft" zwischen Deutschland und Frankreich.

Beim heutigen 47. Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat ging es unter anderem um eine Verdoppelung der Investitionen. Man wolle nun sehr schnell vorankommen und laut Wirtschaftsminister Macron innerhalb der nächsten vierzehn Tage konkrete Projekte vorstellen. Dabei solle es um private Investments im öffentlichen Bereich gehen. Finanzminister Sapin will deshalb nur bei bestehenden Kostenfaktoren kürzen und Investments zur vollen Entfaltung kommen lassen.

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat
Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat
Sigmar Gabriel wurde sehr leidenschaftlich, als von einem Amerikaner die Frage gestellt wurde, ob nun das Geld die Projekte suche, oder die Projekte das Geld. "Wenn die Projekte gut sind, findet sich das Geld", war Gabriels Bekenntnis zu zielführenden Ideen. Man müsse sehen, dass die Projekte kein Strohfeuer darstellen, sondern zur nachhaltigen Positionsverbesserung auf dem internationalen Markt führen. Auch wies er auf die dünner werdende Luft für Europa im Wettbewerb mit Amerika und Asien hin. Aus diesem Grunde habe sich der Wirtschaftsrat auch mit Elektro-Mobilität, Energie-Themen und der Digitalwirtschaft beschäftigt. Auch Freihandel sei ein wichtiger Aspekt, bei dem es nicht den Anschluss zu verlieren gelte.

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat
Jens Weidmann und Sigmar Gabriel beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat
Und dann kam sie wieder, die Frage nach dem Ausstieg aus dem Euro und der Wiedereinführung der DM. Wolfgang Schäuble wies jegliche Informationen über die Ausarbeitung von Ausstiegsplänen als "Spekulation der Medien" zurück und bekannte sich deutlich zum Euro. Jens Weidmann lächelte.

Autor: Matthias Baumann