#MSC2019 NATO mit Siebzig

Wäre die NATO eine Frau, würde man wohl von einer älteren Dame sprechen. Menschen mit 70 könnten aber auch in einem reifen Alter sein. Bei einem Gegenstand würde man eher davon reden, dass er in die Jahre gekommen ist. Ist die NATO mit ihren 70 Jahren nun reif oder in die Jahre gekommen? Dieser Frage widmeten sich heute zwei US-Diplomaten von der Harvard Kennedy School, dem Belfer Center for Science and International Affairs.

Douglas Lute und Nicholas Burns saßen vor einem gut durchmischten Publikum aus westlichen, östlichen und arabischen Journalisten und stellten ihren Report mit dem Titel "NATO at Seventy - An Alliance in Crisis" vor. Mit einer verblüffenden Ehrlichkeit wurden die inneren, die äußeren und die zukünftigen Herausforderungen seziert.

#MSC2019 NATO at Seventy - An Alliance in Crisis - Report des Belfer Center for Sience and International Affairs der Harvard Kennedy School erstellt und präsentiert durch die US-Botschafter Douglas Lute und Nicholas Burns

Die NATO befindet sich zurzeit tatsächlich in einer sehr kritischen Umbruchphase. Das größte innere Problem stelle der amerikanische Präsident dar. Mit seiner Abspaltungspolitik zerrütte er die Allianz und schüre Unsicherheit, wie sie Russland mit seinen Angriffen aus der 5. Dimension, dem Cyber-Informationsraum, nicht effektiver gestalten könnte. "Trump is a problem for the alliance", war nur eine der deutlichen Ansagen der US-Botschafter. Das zementierten sie dann noch mit der Aussage, dass Trump der schwächte Leiter - weakest leader - seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Ja, Trump sei die momentane Haupt-Schwachstelle der NATO.

Während der ehemalige Generalinspekteur im Sommer 2017 klar formuliert hatte, dass die NATO keine Wertegemeinschaft, sondern eine Vertragsgemeinschaft sei, wurde im heutigen Pressebriefing und auch in den folgenden Veranstaltungen der Münchner Sicherheitskonferenz auf die gemeinsamen Werte verwiesen. Diese gemeinsamen Werte kämen jedoch durch weitere interne Probleme ins Wanken. Ungarn, Polen und die Türkei wurden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Einen Kontrast dazu bilde Angela Merkel, die weltweit als Fels der Demokratie wahrgenommen werde. Im Gegensatz zu Donald Trump repräsentiere sie die Werte des Westens. Die große Hoffnung liegt nun beim amerikanischen Kongress, der die NATO gegen Donald Trump verteidigen soll.

Besorgnis erregend sei zudem die innereuropäische Zerrüttung. Trump will raus, die EU ist sich nicht einig und Länder wie Ungarn, Polen und die Türkei lösen sich von der Demokratie ab. Polen und Ungarn werden zunehmend zu Türen für Russlands Manipulationen europäischer Gesellschaften über die Falschinformationsschiene. Europa müsse eine eigene Verteidigungsidentität aufbauen, die dann selbstbewusst in die NATO eingebracht werde. Deshalb unterstützt die NATO auch das Projekt PESCO - Permanent Structured Cooperation. PESCO ist ein europäisches Projekt, das etwas älter als ein Jahr ist und schon diverse gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht hat.

Wie die Charts der anschließenden Pressebegegnung mit dem IISS zeigen, haben die Europäer durchaus finanzielle und technische Schlagkraft gegenüber Russland und China. Das müsste nur eben besser gebündelt werden. Brexit und Trump sind zudem mentale Faktoren, die einer Demoralisierung der europäischen Bevölkerung in die Hände spielen.

Als äußere Bedrohungen für die NATO wurden vorrangig Russland und China ausgemacht. China sei nicht nur wegen der Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu beobachten, sondern auch wegen dessen Fortschritten auf dem Technologiesektor. Mal ganz abgesehen von den atomaren Fähigkeiten, die China schon seit vielen Jahren am INF-Vertrag vorbei entwickelt. In diesem Zusammenhang gaben die beiden Diplomaten Donald Trump einen weiteren Seitenhieb: Der INF-Ausstieg sei ein Fehler gewesen.

Autor: Matthias Baumann