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Dienstag, 11. Februar 2020

Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein bei AKK in Berlin

Die Spitzenpolitiker aus Israel geben sich in Berlin zurzeit die Klinke in die Hand. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist immer dabei. Heute empfing sie den Präsidenten des israelischen Parlamentes, Yuli Yoel Edelstein, im Bendlerblock. Der Laie könnte sich langsam etwas verwirrt zeigen, ob der vielen Ämter in einer parlamentarischen Demokratie. Wo bitte wird dann noch Benjamin Netanjahu angesiedelt. Ist der nicht Chef des Parlaments?

Nein, Benjamin Netanjahu ist Ministerpräsident und vergleichbar mit der Position von Angela Merkel (Dritte im Staat), Reuven Rivlin ist Präsident und vergleichbar mit der Position Frank-Walter Steinmeiers (Erster im Staat). Yuli Yoel Edelstein als Präsident der Knesset ist vergleichbar mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Zweiter im Staat).

Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein #Knesset bei #AKK in Berlin
Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein bei Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK in Berlin
Nachdem das geklärt ist, wäre noch zu sagen, dass Yuli Yoel Edelstein 61 Jahre alt ist und in der heutigen Ukraine geboren wurde. Vor etwa 30 Jahren siedelte er nach Israel über und engagierte sich dort in der Politik. Wie Reuven Rivlin und Benjamin Netanjahu gehört er dem nationalkonservativen Likud an. Er wohnt in einer Siedlung im Westjordanland. Wer diese Region einmal mit einem gelben israelischen Autokennzeichen bereist, gewinnt einen nachhaltigen Eindruck davon, wie sich Lebensgefahr anfühlt.

Yuli Yoel Edelstein hat keine besonders entspannte Vergangenheit. Er hat zwei Kinder, ist aber verwitwet. Vor seiner Ausreise nach Israel musste er einige Jahre im Arbeitslager zubringen, in dem er schwer verletzt wurde.

Das Hauptthema des Knesset-Chefs ist die Rückführung von Juden nach Israel. Deshalb fungierte er bereits als Minister für Einwanderung und als Minister für Diasporaangelegenheiten. Diaspora nennt sich das Leben eines Menschen außerhalb seiner eigentlichen Heimat. Im Kontext des Volkes der Bibel ist Diaspora als eine Strafe Gottes anzusehen, die schon unter Mose angekündigt worden war. Theologen verharmlosen die Verschleppung und Zerstreuung in sämtliche Länder der Erde gerne als Exil.

Zuerst kamen die Assyrer und haben die Nordstämme Israels nach Norden und Osten umgesiedelt. Dann übernahmen die Babylonier (Irak) und brachten den Rest der Bevölkerung nach Babylon. Als 70 Jahre später die Perser (Iran) den Nahen Osten beherrschten, kehrten viele Juden wieder zurück. Dann gab es ein Intermezzo mit den Griechen - spannend erzählt in den Makkabäer-Büchern. Bald danach überrannten die Römer den Mittelmeerbereich. Diese zerstörten wichtige Stätten in Israel und sorgten für die letzte große Vertreibungswelle. Seit Gründung des Staates Israel (1948) gibt es nach fast 2.000 Jahren wieder eine geografische Heimat für das alte biblische Volk. In diese Heimat sollten sie idealerweise zurückkehren. Dafür setzt sich Präsident Edelstein ein.

Bei den Gesprächen im Verteidigungsministerium wird es um die guten Beziehungen der Bundeswehr zu den israelischen Streitkräften gehen. Wie vielschichtig die Kooperationen sind, war während des Besuches von Präsident Rivlin zu erfahren. Die genauen Themen des heutigen Treffens wurden nicht weiter spezifiziert und waren auch nicht für die Ohren der Presse vorgesehen.

Video:
Besuch des israelischen Parlamentspräsidenten im Bendlerblock

Autor: Matthias Baumann

Montag, 3. Februar 2020

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Beschaffung, Einsatzbereitschaft und das Bad im Sternenmeer

Der Saal im Hyatt war bis auf den letzten Platz besetzt. Als die Ministerin angekündigt wurde, erhoben sich die Gäste und blickten erwartungsvoll zum Eingang. Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte jedoch die Hintertür. Damit wurde die Flexibilität der Teilnehmer getestet. Neben Abgeordneten verschiedener Parteien, wenigen Obersten und der Presse waren nur Generale und Admirale anwesend. Etwa 200 gibt es davon in Deutschland. Rein statistisch kommt damit ein General oder Admiral auf 1.000 Bundeswehrangehörige. Gefühlt waren alle anwesend.

Bundeswehrtagung Berlin 2020
Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Rede der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK
Der Fahrdienst hatte sie mit schwarzen BMW 5er-Limousinen und Mercedes E-Klassen zum Hyatt gebracht. Auch bei den Fahrzeugen gibt es in der Bundeswehr klare Abstufungen: Kommandeure ab Oberstleutnant bis Inspekteur im Dienstgrad Generalleutnant (drei Sterne) fahren Skoda Superb, BMW 5er, E-Klasse oder Audi A6. Erst der Generalinspekteur und die Ministerin fahren Oberklassewagen.

Die Beleuchtung im Saal ließ die Sterne funkeln. Bei Generalen, die in ihren Dienststellen Flecktarn tragen, waren die goldenen Sterne noch besonders gut poliert und reflektierten das Licht entsprechend. Es fiel auf, dass es innerhalb des letzten Jahres erhebliche Beförderungsschübe gegeben hatte. Das betraf insbesondere die Steigerung vom Oberst (drei Silbersterne) zum Brigadegeneral (ein Goldstern) und die vom Brigadegeneral zum Generalmajor (zwei Goldsterne). Darunter viele bekannte Gesichter wie Generalmajor Ohl, Generalmajor von Sandrart, Generalmajor Sollfrank oder Brigadegeneral Klaffus. Mit dem dritten Goldstern ist dann oft das Ende der Karriere - kurz EdeKa - erreicht. Denn vier Sterne bekommt nur der Generalinspekteur oder ein Dreisterner (Generalleutnant), der einen Leitungsposten bei der NATO ergattert.

Bundeswehrtagung Berlin 2020
Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Baden im Sternenmeer
Nachdem die Ministerin das Sternenmeer durchschwommen hatte, hielt sie eine umfangreiche Rede und musste sich anschließend noch einem längeren Interview stellen. In der rede wurden viele Themen angesprochen. Der Hauptfokus lag jedoch auf der Einsatzbereitschaft und der damit verbundenen Beschaffungsproblematik.

Die materielle Einsatzbereitschaft liege bei 70 Prozent. Diesen Wert oder gar dessen Unterschreitung werde AKK nicht mehr akzeptieren. Das gehe so weit, dass sie sich auch mit den Kollegen im Bundestag entsprechend auseinandersetzen werde. Sie klang entschlossen. Als Sofortmaßnahme hat sie "Planungskonferenzen" angesetzt, die für ein schnelles Aufbauen der materiellen Ressourcen sorgen sollen. "Und zwar zügig", unterstrich sie die Geschwindigkeit, mit der der Handlungsbedarf umzusetzen sei.

Bundeswehrtagung Berlin 2020
Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Podiumsdiskussion zwischen Generalinspekteur Eberhard Zorn (nicht im Bild), Staatssekretär Thomas Silberhorn (oben rechts) und dem Abteilungsleiter Politik, Detlef Wächter (unten Mitte)
Im weiteren Verlauf - auch in einer Diskussionsrunde zwischen Staatssekretär Thomas Silberhorn, Generalinspekteur Eberhard Zorn und dem Abteilungsleiter Politik, Detlef Wächter - stellte sich heraus, dass die Beschaffung auch durch den fehlenden Mut der Entscheider blockiert werde. Wenn sich selbst schon ein A-Dreizehner (Besoldungsstufe Major - ein silberner Stern mit Laub) vor dem Untersuchungsausschuss für seine Entscheidung rechtfertigen müsse, treffe er dann am besten gar keine Entscheidung und erreiche somit das EdeKa zum Renteneintritt. Was diesem A-Dreizehner zunächst persönlich hilft, schädigt das Gesamtgetriebe Bundeswehr. Es gibt sogar Langzeitsoldaten, die den Sprung in den nächsten Dienstgradbereich scheuen, weil für unwesentlich mehr Geld gleich viel mehr Verantwortung zu tragen ist.

Die Angst vor Denunzianten - auch innerhalb der eigenen Reihen - ist hoch. Das beginnt bei der freiwilligen Drosselung des BMW 5ers auf 130 km/h und endet bei disziplinarisch relevanten Anschreiben an den Generalinspekteur wegen lapidarer Formfehler nachgeordneter Dienststellen. Neidern, Entscheidungsmuffeln und ausgedienten Denunzianten ist das Wohl des Gesamtgebildes Bundeswehr dabei offensichtlich egal. Darüber hinaus waren in den letzten vier Monaten verschiedene Angehörige der Silbersternfraktion durch einen erschreckenden Mangel an Supervision aufgefallen.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - ILÜ 2019 Logistik
Audi A6 und BMW 5er - Generale besuchen die Truppe (Archivfoto ILÜ 2019)
Auch die 20.000 nicht besetzten Stellen bei der Bundeswehr wurden angesprochen. Als Maßnahmen greifen wohl sehr gut die regionalen Werbeaktionen nach dem Fitness-Studio-Motto "Bring a Friend". So seien laut Generalinspekteur Zorn schon jede Menge Lücken im Feldwebelbereich des Cyber-Kommandos geschlossen worden. Gute Erfahrungen habe man zudem mit freiwillig Wehrdienstleistenden und der Reaktivierung von Reservisten gemacht. Gerade im Cyber-Informationsraum tue sich gerade etwas mit der Besoldung. Man müsse aber auch sehen, dass die Millionäre nicht immer aus dem IT-Bereich kommen. Da hatte er Recht. Bis auf Hasso Plattner von SAP sind die Millionäre eher im Immobilienbereich zu finden. Dass weiterhin viel zu tun ist im Cyberbereich, drückte Eberhard Zorn so aus: "Fahren Sie doch mal nach außerhalb von Berlin. Dann sehen Sie, wo Digitalisierung ihre Grenzen hat."

Staatssekretär Silberhorn freute sich über einige Teilerfolge. Mit dem passenden Narrativ (Geschichte zum Verkaufen des eigenen Anliegens), könne man auch große Beträge schnell durch das Parlament schleusen. So habe die milliardenschwere Beschaffung von A350-Flugzeugen nur viereinhalb Monate gedauert. Es sei durchaus Spielraum zum Ausreizen der Grenzen vorhanden. Zudem müsse man abwägen, welches Projekt zu priorisieren sei. Wenn ein Kleinprojekt wie die Beschaffung von 1.000 LKWs spürbar bei der Truppe ankommt, ist mehr gewonnen, als mit einem Großprojekt, von dem der Soldat kaum etwas merkt.

Es kam auch zur Sprache, dass es von den NATO-Partnern "als deutsche Besonderheit wahrgenommen" werde, dass die Ausgaben für die Verteidigung weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik liegen. AKK begründete das mit den historischen Gegebenheiten und der parlamentarischen Konstellation. Ein General verwies auf die ständigen Spannungsfelder zwischen Anhängern des Grundgesetzartikels 87a und den Anhängern des Artikels 87b, in denen Einsatzradius, Personalwesen und Beschaffung geregelt sind.

Bundeswehrtagung Berlin 2020
Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Rede der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK
Apropos NATO-Partner: Annegret Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass es europäische Verteidigungsinitiativen nur unter dem Dach der NATO geben werde. Der Generalinspekteur ergänzte den praktischen Aspekt der gemeinsamen Einsätze. Die Deutsch-Französische Brigade laufe derzeit wohl nicht so gut, weil es einfach keine gemeinsamen Einsätze gebe. Das liege auch daran, dass die Deutschen erst kommen, wenn die Franzosen oder Briten schon wieder abreisen. Andere Nationen sind schneller im Einsatz, während in Deutschland erst einmal gründlich nachgedacht wird. Dafür bleiben dann die Deutschen eben auch viel länger.

Dass Landes- und Bündnisverteidigung zur Chefsache erklärt wurde kommt nicht von ungefähr. Detlef Wächter sagte, dass Russland mit seinen neuen Waffensystemen ein "Dispositiv" aufgebaut habe, "das - gelinde gesagt - bedrohlich ist". Das bestätigte der Generalinspekteur und ergänzte noch die Bedrohungslage seitens der Fähigkeiten Chinas.

Die Ministerin betonte mehrfach, dass sie einen ehrlichen und konstruktiven Dialog wünsche. Dieser fand heute auch schon in persönlichen Begegnungen am Kuchenbuffet statt. Morgen wird er in kleinen Arbeitsgruppen im Hyatt fortgesetzt.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 28. Januar 2020

Israels Präsident Reuven Rivlin trifft die Bundesregierung in Berlin

Die Freundschaft zu Frank-Walter Steinmeier täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Reuven Rivlin dem Likud angehört. Derselben Partei wie Benjamin Netanjahu. Likud ist national, liberal und konservativ. Reuven Rivlin - auch Ruvi genannt - war 1939 in Jerusalem geboren worden und von dort nie weggekommen. Eine seltene Spezies analog echter in Berlin geborener Berliner.

Israels Präsident Reuven Rivlin BMVg #AKK Kramp-Karrenbauer Berlin
Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg
Auch wenn das Mindset des Likud von politisch korrekten Kreisen in Deutschland abgelehnt und heftig kritisiert wird, wird doch Präsident Rivlin gerne in der Spitzenpolitik herumgereicht. Bereits in der letzten Woche war Frank-Walter Steinmeier nach Israel geflogen und hatte dort den Präsidenten getroffen. Die israelische Gesellschaft ist sehr divergent. Das beginnt bei der Orthodoxie in Schwarz mit großen Hüten, Löckchen und Quasten und geht bis zur schrillen LGBTQ-Szene. Es gibt einen Witz, den seine Erzähler für humorvoll halten: Zehn Israelis haben 20 Meinungen. Bei zwei Themen stehen Israelis jedoch zusammen: Sicherheit und Holocaust.

Holocaust ist kein Wort der Neuzeit. Bereits Hieronimus hatte das Wort um 400 benutzt, als er die Bibel ins Lateinische übersetzt hatte. In der Vulgata taucht das Wort immer im Zusammenhang mit den Opfervorschriften auf und bedeutet Brandopfer. Das hebräische Wort Shoah hingegen wird mit Katastrophe oder Untergang übersetzt und wird in der Bibel nur sieben Mal erwähnt. Davon zweimal in Psalm 35 Vers 8: "Möge ihn unversehens Unglück (Shoah) überfallen und das Netz, das er gestellt hat, ihn selber fangen, so dass er ins Verderben (Shoah) hineinfällt."

Israels Präsident Reuven Rivlin BMVg #AKK Kramp-Karrenbauer Berlin
Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Teil der Brüstung und roter Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus
Dass Frank-Walter Steinmeier vor einer Woche in Israel war, hängt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bei Krakau zusammen. Darüber hinaus hatte die Bundeswehr Überlebende von Konzentrationslagern nach Deutschland geflogen, weil in Essen eine Ausstellung mit deren Portraits eröffnet wurde. Gestern war der Bundespräsident zu einer Gedenkstunde in Auschwitz und hatte auf dem Rückflug seinen Amtskollegen Reuven Rivlin mit nach Berlin genommen. In der großen Regierungsmaschine saßen auch viele Holocaust-Überlebende.

Mark Wolynn verweist in seinem sehr lesenswerten Buch "Dieser Schmerz ist nicht meiner" auf die Bindung zwischen Tätern und Opfern und die genetische Übertragung traumatischer Erlebnisse bis in die dritte und vierte Generation. Auch wenn der Holocaust nicht das Thema des Buches ist, nennt der Autor doch verschiedene Beispiele von Nachkommen der Betroffenen. Seltsame psychische Verhaltensweisen lassen sich dort erst durch eine Reflexion der Erlebnisse ihrer Vorfahren auflösen und heilen.

Das Besuchspensum für den 80-Jährigen war auch heute sehr sportlich: Der Termin am Morgen im Schloss Bellevue wurde kurzfristig auf den Besuch einer Schule umdisponiert. Kurz vor zwölf dann ein Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und am Abend ein Besuch bei Angela Merkel.

Israels Präsident Reuven Rivlin BMVg #AKK Kramp-Karrenbauer Berlin
Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Die Ministerin erklärt den roten Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus.
"Oh, heute in Blau", bemerkte ein Journalist. AKK hatte sich in den Nationalfarben Israels gekleidet. Die Begrüßung Rivlins im Verteidigungsministerium war sehr herzlich. Sein Alter sah man ihm gar nicht an. Er wirkte agil und hatte die Situation im BMVg voll im Griff. Während sich die Ministerin hilfesuchend bezüglich des nächsten Programmpunktes umschaute, wusste Reuven Rivlin, wo es langgeht - zumindest erahnte er es, wies mit der Hand in die jeweilige Richtung und übernahm die Initiative.

Nach den Delegationsgesprächen wurde ihm der rote Teppich erklärt. Damit ist nicht der rote Fischgrätenmusterteppich gemeint, der bei Staatsbesuchen auf dem Ehrenhof liegt, sondern das in rot gehaltene Foto der 1945 zerbombten City von Berlin. Ein Knick zieht sich über das Foto und verstärkt damit die Dramatik. Das Foto - besser gesagt der aus dem Foto entstandene rote Teppich - liegt im südlichen Treppenhaus des BMVg. Dieses bekommen normalerweise nur VIPs und Mitarbeiter des Hauses zu sehen, denn das südliche Treppenhaus führt zu den Büros der Staatssekretäre, der Ministerin und des Generalinspekteurs.

Israels Präsident Reuven Rivlin BMVg #AKK Kramp-Karrenbauer Berlin
Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - roter Foto-Teppich mit der zerstörten City Berlins 1945 im Süd-Treppenhaus
Gerade im Sicherheitsbereich sind die deutsch-israelischen Beziehungen hervorragend. Das war auch bei er Begegnung mit 18 Soldaten der Bundeswehr zu erleben. Einige von ihnen schalteten von Englisch auf Ivrith (Neuhebräisch)  um und stellten sich in dieser Sprache vor. Der Präsident quittierte das mit "toda raba" (Danke sehr). Gerade bezüglich der Sicherheit ist Hebräisch eine sehr nützliche Sprache. Wird diese doch in Wort und Schrift nur von Israelis, Theologen und Bildungsexoten verwendet.

Videos:
Reuven Rivlin trifft nach dem Besuch von Auschwitz auf dem Flughafen Tegel ein
Reuven Rivlin bei Annegret Kramp-Karrenbauer

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 20. Dezember 2019

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden unterzeichnet

Die Streitkräfte Israels gelten als besonders schlagkräftig und sind in der Region gefürchtet. Das liegt nicht nur an der modernen Ausstattung, sondern am ungebrochenen Lebenswillen dieses Volkes. Innerhalb der letzten 30 Jahre hat sich die Einwohnerzahl auf 8,5 Millionen verdoppelt. Dennoch leben sehr viele Juden im Ausland - der Diaspora. Wer sich dann doch für einen Umzug in den Staat Israel entscheidet, wird sofort in das allgegenwärtige Sicherheitskonzept eingebunden. Die Wehrpflicht gilt in Israel für Männer und Frauen.

Auch außerhalb des Dienstes tragen viele Israelis Schusswaffen. Denn so ungebrochen wie ihr Lebenswille ist auch der Hass ihrer Nachbarn. Dieser entlädt sich bei regelmäßigen Angriffen in Bussen, auf der Straße, in Restaurants, Tankstellen, beim Trampen und anderen Gelegenheiten. Kein Wunder, dass die Selbstverteidigungstechnik Krav Maga (auf Deutsch: Nahkampf) in Israel entwickelt wurde. Diese Technik folgt den Regeln der Straße und schaltet mit wenigen Bewegungen einen oder mehrere Angreifer aus, die mit Messer, Pistole, Stock, Faust oder Würgegriff daherkommen.

Militärseelsorge-Staatsvertrag Gemeindetag 2019 Zentralrat der Juden #AKK
Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag 2019 des Zentralrats der Juden unterzeichnet - v.l.n.r.: Mark Dainow (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland), Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland), Abraham Lehrer (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland)
Juden, die sich bisher nicht zu einer Rückkehr in ihre historische Heimat durchringen konnten, dienen gelegentlich auch in der Bundeswehr. Da dieser Dienst gewisse ethische und psychische Herausforderungen mit sich bringt, ist die Konsultation von Militärseelsorgern nützlich. Als Ansprechpartner für Soldaten jedweder religiöser Zugehörigkeit dienten bisher ausgebildete Seelsorger der evangelischen und katholischen Kirche. Die Erfahrung zeigt, dass in der Bundeswehr deutlich entspannter mit anderen Glaubensverständnissen umgegangen wird, als in der Zivilgesellschaft.

Die christlichen Militärseelsorgeverträge wurden fast zeitgleich mit der Gründung der Bundeswehr abgeschlossen. Das spiegelte vor 60 Jahren sehr gut die religiöse Zusammensetzung von weit über 98% Christen in den bundesdeutschen Streitkräften wider. In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zugunsten Kirchendistanzierter, Juden und Moslems verschoben. In der Bundeswehr dienen zurzeit etwa 3.000 Muslime und 300 Juden. Zum Christentum bekennen sich noch etwa 50% aller Soldaten. Die christliche Verankerung in der Truppe ist dennoch allgegenwärtig.

Um Militärseelsorge anbieten zu können, müssen bestimmte Parameter erfüllt sein. Dazu gehört eine anerkannte theologische Ausbildung. Im Raum der Kirchen ist das Standard. Die jüdischen Rabbiner können das auch nachweisen. Allein die Moslems müssen wohl noch einige Jahre auf die eigene Seelsorge warten: Erstens kennt der Islam keine Seelsorge und zweitens fehlt es an relevanten Ansprechpartnern.

Militärseelsorge-Staatsvertrag Gemeindetag 2019 Zentralrat der Juden #AKK
Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag 2019 des Zentralrats der Juden unterzeichnet - Deko im Saal Potsdam des Hotels InterContinental


Der jüdische Glauben ist sehr speziell und wird vorrangig von Personen mit jüdischer Abstammung praktiziert. Zur Basis des Tenach - bei uns als Altes Testament bekannt - gesellen sich noch diverse Zusatzschriften und Regelwerke, die wohl nur Insidern schlüssig und attraktiv erscheinen. Während sich das Christentum und der Islam als globale Religionen verstehen, fokussiert sich das Judentum auf die biologische Abstammungslinie von Abraham. Dieser hatte vor etwa 4.000 Jahren seinen Fuß auf das Gebiet des heutigen Staates Israel gesetzt. In seltenen Fällen konvertieren Nichtjuden zu dieser Religion. Diese werden dann Proselyten genannt.

Zur Unterzeichnung des Militärseelsorge-Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich das Verteidigungsministerium einen besonderen Anlass ausgesucht: den Gemeindetag 2019. Dieser findet seit gestern in Berlin statt. Der heute ebenfalls anwesende Evangelische Militärbischof, Dr. Sigurd Rink, zeigte sich begeistert darüber, dass dieser Vertrag nach 100 Jahren Pause möglich wurde. Noch im Ersten Weltkrieg waren Millitärrabbiner an der Seite ihrer christlichen Kollegen an der Front aktiv gewesen. Kurz darauf waren sie zum Feindbild erklärt worden. So ist dieser heutige Vertragsschluss eine Geste mit Symbolcharakter.

Die zehn Rabbiner, die für diesen neuen Dienst eingesetzt werden, erfüllen ein organisatorisches Mindestmaß, das zum Betrieb einer Militärseelsorge notwendig ist. Sie werden die 300 jüdischen Gläubigen betreuen und dabei die relevanten Standorte in Deutschland und in den Einsatzgebieten bereisen. Offiziell stehen sie auch Nichtjuden als Ansprechpartner zur Verfügung und sehen sich als Ergänzung der christlichen Militärseelsorger.

Autor: Matthias Baumann

Videos:
Militärseelsorge-Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
Rede #AKK zur Unterzeichnung des Militärseelsorge-Staatsvertrages

Buch zum Thema:
Militärrabbiner in der Bundeswehr: Zwischen Tradition und Herausforderung

Montag, 16. Dezember 2019

Rein in die Uniform und ab mit der Bahn - Soldaten reisen ab 2020 kostenlos

Beim Lesen der Informationen zum kostenlosen Bahnfahren rattern sofort die Denkprozesse des Kaufmanns: Die "Bahncard 100" für unlimitiertes Reisen in der 2. Klasse kostet 4.395 Euro pro Jahr. Ein Set mit Kampfstiefeln, Feldbluse, Feldhose, Feldjacke und Barett kostet nur einen Bruchteil davon. Man muss sich dann nur noch trauen, damit durch Deutschland zu reisen. Ein zweistündiger Selbsttest im Berufsverkehr von Berlin hat ergeben, dass das schon eine interessante Erfahrung ist. Interessant, aber keineswegs gefährlich. Insbesondere die Kampfstiefel sind sehr praktisch für längere Fahrten in der Tram - im Stehen natürlich.

Stehen muss der Soldat in Uniform auch in der 2. Klasse, wenn er das Angebot des kostenlosen Reisens nutzen möchte. Sitzplatzreservierungen oder ein Upgrade auf die 1. Klasse muss er selbst zahlen. Weil der Bahn vermutlich gleich das preisliche Delta zwischen "Bahncard 100" und Bekleidungskosten aufgefallen war, muss der reisende Soldat auch noch einen Truppenausweis und ein gültiges Null-Euro-Ticket dabei haben. Das Null-Euro-Ticket bekommt der Soldat durch die Einlösung eines eTokens. Das eToken ist eine Art Gutscheincode, mit dem das Ticket um 100% rabattiert wird. Der über den Army-Shop eingekleidete Fake-Soldat scheitert also an Truppenausweis und eToken.

Bahntickets Bundeswehr freie Fahrt Vertrag AKK Scheuer Lutz Deutsche Bahn
Freie Fahrt für Soldaten in Uniform mit der Deutschen Bahn - Unterzeichnung des Eckwertepapiers durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (sitzend 2. von rechts), Verkehrsminister Andreas Scheuer (sitzend 3. von rechts) und Bahnchef Dr. Richard Lutz (rechts).
Die Bundeswehr hat sich die Aktion knapp vier Millionen Euro kosten lassen. Das ist etwa die Hälfte von dem, was die Videoserie DIE REKRUTINNEN gekostet hat - um mal den Vergleich mit einem ähnlich gelagerten Alltagsprojekt herzustellen.

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Damit sind nicht etwa Andreas Scheuer und Dr. Richard Lutz gemeint, sondern die Themen "Finanzielle Entlastung von Soldaten" und "Wahrnehmung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit". Letzteres ist ihr erklärtes Ziel und wird seit ihrem Amtsantritt konsequent auf verschiedenen Ebenen umgesetzt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Dr. Richard Lutz unterstützen die mildtätige Werbeaktion voll und ganz. Deshalb unterschrieben sie heute den Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn AG sowie ein Eckwertepapier mit regionalen Anbietern. Eine Umrechnung der vier Millionen Euro auf die Bahncard 100 zeigt, dass die Bundeswehr hier äußerst clever verhandelt hat. Vier Millionen Euro pro Jahr entsprechen nämlich etwa 910 Bahncards. Selbst bei 400 Millionen wäre nur die Hälfte der Soldaten mit einer vollwertigen Bahncard 100 zu 4.395 Euro abgedeckt. Die Bahn hat diesem Deal wohl deshalb so schnell und freudig zugestimmt, weil nun im Gegenzug die Füllhörner des Verkehrsministeriums über die Bahn ausgegossen werden.

Ab Januar können Soldaten unter den oben genannten Voraussetzungen - Uniform, eToken, Ticket, Truppenausweis - sämtliche "weiße" Züge der Bahn in der 2. Klasse nutzen. Die Nutzer sollen laut Ministerin auch nicht in eine steuerliche Falle tappen - Stichwort "geldwerter Vorteil". Ob das der abwesende Finanzminister auch so sieht?

Eine teure Falle gibt es jedoch. Die Freifahrten gelten nicht für den regionalen Nahverkehr wie beispielsweise die BVG.

Video:
Soldaten in Uniform reisen kostenlos mit der Bahn - Vertragsunterzeichnung und Statements

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 26. November 2019

AKK besucht den Cyber Innovation Hub und zeigt sich begeistert

Ein begeistertes "Coooool" entwich dem Mund der Ministerin, als ihr ein Funkadapter für Auslandseinsätze überreicht wurde. Dieser war schwarz und hatte die Form einer elektrischen Zahnbürste. Man könne ihn auf ein Handy stecken und per Bluetooth eine gesicherte Funkverbindung herstellen, ohne das regionale Netz nutzen zu müssen. Reichweite ein Kilometer und deutlich leichter als die herkömmlichen Funkgeräte.

#AKK Cyber Innovation Hub
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Vorstellung des Segelflugsimulators
Heute besuchte Annegret Kramp-Karrenbauer den Cyber Innovation Hub in Berlin. Während sich die verschiedenen Dienststellen des Cyber-Informationsraums (CIR) im Rheinland breit gemacht haben, wurde der Cyber Innovation Hub bewusst in Berlin angesiedelt. In Berlin tummeln sich die Start-ups. Hier können die Individualisten der Tech-Szene ihren Kaffee auf Englisch bestellen. Sie können sich mit Gleichgesinnten aus aller Welt vernetzen. Fast schon wie im Silicon Valley. Der Großraum Bonn ist für diese Ideengeber und Macher einfach zu provinziell. Übrigens versteht sich der Cyber Innovation Hub nicht als Think Tank (Denk-Fabrik), sondern als Do Tank (Tat-Fabrik).

Die jüngsten Erfahrungen mit Disruption haben gezeigt, dass die Hybris etablierter Großunternehmen zuweilen existenzielle Folgen haben kann. Die kleinen Unternehmen der IT-Branche mit ihren durchschnittlich zehn Mitarbeitern arbeiten kosteneffizient, können flexibel auf den Markt reagieren und zeitnah nutzbare Lösungen liefern. Ein Beispiel dafür war der Segelflugsimulator, der der Ministerin heute als erstes Projekt vorgestellt wurde. In weniger als sechs Monaten war von ambitionierten Tüftlern ein serienreifes Schulungsinstrument für angehende Piloten geschaffen worden.

#AKK Cyber Innovation Hub
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Wappen des Cyber Innovation Hubs
Es wurden weitere Projekte des Cyber Innovation Hubs vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass fast alle Mitarbeiter entweder Reservisten oder Zivilangestellte sind. Der Charme des Reservisteneinsatzes besteht darin, dass er gemäß seines Durchschnittseinkommens und nicht nach Dienstgrad bezahlt wird. So kann ein Programmierer im Dienstgrad eines Obergefreiten mit dem Gehalt eines Generals nach Hause gehen, wenn das seinem zivilen Einkommen entspricht. Da man in Deutschland über sein Gehalt nicht redet, lässt sich das gut kaschieren.

Reservisten dürfen jedoch nur maximal zehn Monate bleiben und müssen dann erst einmal wieder ins Zivilleben zurück. Das nennt sich Wehrübung. Die Entscheidung für einen Kompletteinstieg bei der Bundeswehr könnte finanziell kontraproduktiv sein. Dann greift nämlich die Besoldung nach Dienstgrad. Die Bundeswehr schafft sich auch selbst Experten, indem sie entsprechende Studiengänge entwickelt. Ein Angehöriger des Cyber Innovation Hubs berichtete, dass es auch ehemalige Start-up-Gründer gäbe, die wegen eines ertragreichen Exits finanziell ausgesorgt hätten und nun aus reinem Spaß an der Sache für die Bundeswehr arbeiten.

#AKK Cyber Innovation Hub
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Logo CYb3r1nn0v4710nhUbbW
Die Location entspricht dem, was Mitarbeiter eines Start-ups erwarten: Getränke, Obst, Sitzecke, aufgeputzter Fabrikhallencharme. Um den Mitarbeitern jederzeit die Marke Bundeswehr vor Augen zu führen, ist der Hausflur mit Reliquien der Marine verziert, schwarz-rot-goldene Wachhäuschen flankieren den Team-Tisch und soweit das Auge reicht 120mm Munitionshülsen. Die Ministerin nahm heute stilecht auf Munitionskisten mit Sandsack platz. Hinter ihr eine 120mm-Hülsen-Deko.

Die Zukunft des Cyber Innovation Hubs war bei dessen Gründung noch völlig unklar. Nach einer Testphase wollte man schauen, ob das etwas bringt und wie es sich entwickelt. Es gab heute widersprüchliche Aussagen dazu, in welche Struktur der Cyber Innovation Hub eingebettet ist: Kommando CIR (Cyber-Informationsraum) oder Abteilung CIT (Cyber- und Informationstechnik) beim BMVg. Da Generalleutnant Michael Vetter vor Ort war, liegt eine Zuordnung zu CIT nahe.

Der Cyber Innovation Hub entwickelt die Lösungen übrigens nicht selbst. Die Mitarbeiter suchen nach Maßgabe des Bedarfs eine bereits vorhandene Lösung am Markt. Diese wird dann eingekauft und entsprechend angepasst. Gerade für kleine Unternehmen besteht damit die Chance eines eleganten Einstiegs in die Behördenlandschaft. Die Bundeswehr stellt ein lukratives Sprungbrett dar und zahlt sogar zielgerecht. Es wird aber auch international eingekauft - beispielsweise in Dänemark, den USA oder Israel. Die bisherige Arbeit des Innovation Hubs wurde heute als erfolgreich bewertet. Deshalb wird diese Einrichtung in Kürze in die BWI überführt. Die BWI ist eine IT-GmbH, deren Alleingesellschafter der Bund ist. Die BWI wird von einem vierköpfigen Management-Team geführt.

#AKK Cyber Innovation Hub
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Abschlussstatement der Ministerin
In ihrem finalen Statement sprach sich die Ministerin für schnellere und agilere Abläufe aus. Durch die schwerfällige Bürokratie müsse endlich ein "frischer Wind" wehen. Es solle "Innovationssprünge" geben sowie Freiraum für "Geistesblitze" und "schräge Ideen". Die innovative Start-up-Denke müsse sich durch die gesamte Bundeswehr ziehen.

Nach dem Statement wurde die Ministerin noch um einen Eintrag ins Gästebuch gebeten: "Digital oder analog?"

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 17. November 2019

Volkstrauertag 2019 mit vielen Kranzniederlegungen

Die Verteidigungsministerin war heute im Dauereinsatz: drei Kranzniederlegungen an einem Vormittag. Es begann kurz nach acht auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee. Dort hielt sie auch eine Rede, in der sie sich klar gegen antijüdische Tendenzen positionierte und auf die demnächst startende jüdische Militärseelsorge einging. Im Ersten Weltkrieg hatten Kameraden jüdischen und christlichen Glaubens Seite an Seite gekämpft und waren für deutsche Interessen gestorben.

Volkstrauertag 2019 Kranzniederlegung Neue Wache
Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung an der Neuen Wache Unter den Linden - Trompeter des Stabsmusikkorps spielt das Stück "Ich hatt' einen Kameraden".
Heute gibt es um die 1.000 Soldaten jüdischen Glaubens in der Bundeswehr, denen nach Aushandlung des Seelsorgevertrages eigene Rabbiner zur Verfügung stehen. Für Moslems in der Bundeswehr könnte so etwas auch eingerichtet werden, wenn es relevante Ansprechpartner mit einer in Deutschland anerkannten Ausbildung gäbe. Seelsorge gibt es im Islam eigentlich nicht. Deshalb werden diese Soldaten weiterhin die evangelischen oder katholischen Fachkräfte konsultieren. Das kann in mehrfacher Hinsicht nützlich sein.

Volkstrauertag 2019 Kranzniederlegung Jüdischer Friedhof Berlin-Weißensee
Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee
Nach dem Jüdischen Friedhof fuhr Annegret Kramp-Karrenbauer in den Bendlerblock, wo sie zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr niederlegte. Dort wird der im Dienst verstorbenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gedacht. Das betrifft nicht nur die Kampfhandlungen, sondern auch Wegeunfälle zwischen Wohnung und Kaserne.

Volkstrauertag 2019 Kranzniederlegung Neue Wache
Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung an der Neue Wache Unter den Linden - Bundespräsident und Verteidigungsministerin verlassen die Neue Wache.
Kurz nach zwölf fand sich AKK zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, dem Präsidenten des Bundesrates, Dietmar Woidke und weiteren prominenten Personen an der Neuen Wache ein. Generalinspekteur Eberhard Zorn war auch dabei. Auch hier wurde das Trompetensolo "Ich hatt' einen Kameraden" gespielt.

Der Volkstrauertag findet zwei Wochen vor dem 1. Advent statt und eine Woche vor dem Totensonntag. Am Volkstrauertag wird nicht nur der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Es ist ein Gedenktag für alle Menschen, die durch "Krieg und Gewaltherrschaft" ums Leben gekommen waren. Dazu zählt letztlich auch Chris Gueffroy, der letzte Mauertote.

Videos:
Kranzniederlegung am Jüdischen Friedhof
Kranzniederlegung an der Neuen Wache

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 12. November 2019

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Das hätte sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch nicht träumen lassen, dass ihr vor knapp 100 Tagen geäußerter Wunsch nach mehr öffentlichen Gelöbnissen so schnell in Erfüllung geht. Dazu noch an einer so prominenten Stelle wie dem Reichstag. Der Große Zapfenstreich zu 60 Jahren Bundeswehr war ja bereits ein Politikum. Danach wurden solche Veranstaltungen eher im Stillen zelebriert.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr
Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Mitte im Rollstuhl), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der stellvertretende Generalinspekteur, Vizeadmiral Joachim Rühle (links mit schwarzer Marineuniform), und der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke (ganz links mit grauer Heeresuniform), bekräftigen das Gelöbnis stellvertretend per Handschlag gegenüber der Rekrutenabordnung
AKK zerrt die Bundeswehr nun wieder in die öffentliche Wahrnehmung und setzt sich damit zwischen sämtliche politischen Stühle. Mit der Forderung, das 2014 in Wales unterschriebene Ziel von 2% BIP für den Verteidigungshaushalt zu erreichen, steht sie ähnlich ihrer Vorgängerin allein auf weiter parlamentarischer Flur. Aber sie kämpft und das honoriert inzwischen auch die Truppe. Auch ihre Wortwahl hat sich in der viermonatigen Amtszeit schon auf Bundeswehr-Deutsch eingeschossen. So lief sie heute mit festem Blick in die Augen der Rekruten an der Gelöbnisaufstellung vorbei.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr
Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Abschreiten der Gelöbnisaufstellung durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK und Vizeadmiral Joachim Rühle
Wolfgang Schäuble war heute prominenter Gastredner beim Gelöbnis. Er würdigte den Dienst der Bundeswehr und betonte die lange Friedenszeit, die auch ein Verdienst der Bundeswehr sei. Er ging zudem auf die Freiwilligkeit des Dienstes in der Bundeswehr ein. Die jungen Leute auf dem Platz vor dem Reichstag hätten ja auch Stellen in der freien Wirtschaft annehmen können. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Die Rekruten kamen aus fünf verschiedenen Verbänden:

Logistikbataillon 172 aus Beelitz - Schlachtruf: "Logistik - Hurra!"
Wachbataillon - Schlachtruf: "Semper Talis!"
Schule für Feldjäger und Stabsdienst - Schlachtruf "Horrido - Joho"
Logistikbataillon 171 aus Burg - Schlachtruf: "Ohne uns - läuft nix!"
Artilleriebataillon 295 aus Stetten - Schlachtruf: "Zu - Gleich!"

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr
Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Ausmarsch der Ehrenformation
Die immer wieder wegen ihrer formaldienstlichen und sportlichen Kondition belächelten Kameraden von CIR fehlten diesmal. Auch Sanitäter waren nicht dabei - abgesehen von denen, die eventuelle Ohnmachtsfälle bearbeiten sollten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war das Risiko jedoch gering.

Das Areal um den Reichstag war weiträumig abgesperrt. Während an der Friedrichstraße das Verkehrschaos tobte, war es im Radius von 500 Metern um den Reichstag sehr ruhig. Es gab diesmal nur eine gemeinsame Tribüne für VIPs und Angehörige hinter dem Rednerpult und es wirkte auf den ersten Blick so, als wären gar keine Angehörigen zugegen.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr
Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Alles dicht! - Rekruten des Wachbataillons
Für frühe Gäste gab das Stabsmusikkorps ein Platzkonzert mit selten gespielten Märschen. Der Ablauf des Gelöbnisses folgte dann den bekannten Regeln: Einmarsch der Rekruten, Einmarsch der Ehrenformation, Meldung der Gelöbnisaufstellung, Abschreiten der Gelöbnisaufstellung, Ansprachen gemixt mit Musikstücken, Vortreten der Fahnenabordnung, Vortreten der Rekrutenabordnung, Altniederländisches Dankgebet, eigentliches Gelöbnis, Nationalhymne und weitere festgelegte Elemente bis zu den finalen Schlachtrufen der einzelnen Rekrutenverbände. Neuerdings stehen diese auch in den Programmheften, da kaum jemand versteht, was da gerufen wird - zumindest vom Wortlaut her.

Video:
Gelöbnis am Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 8. November 2019

US-Außenminister Pompeo durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen

Der US-Außenminister Mike Pompeo feiert im Dezember seinen 56. Geburtstag. Bei seinen Ansichten klingeln selbst konservativen Politikern in Deutschland die Ohren. Er hat ein ähnlich rustikales Auftreten wie sein präsidiales Vorbild. Deshalb konnte er sich vermutlich auch schon länger als eineinhalb Jahre auf dem Posten des Außenministers halten. Übrigens der 70. Außenminister der USA. Donald Trump hingegen ist der 45. Präsident. Die Amtszeiten der Präsidenten sind etwas stabiler.

Mike Pompeo war mit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps zum CIA-Chef erhoben worden. Er ist ein großer Freund der NSA und deren nachrichtendienstlicher Ermittlungen und Verknüpfungen. Gegen den Islamismus bezieht er klare Stellung und überschreitet dabei gerne die Grenzen politisch korrekter Hörgewohnheiten. Selbstredend befürwortet er geheime Gefängnisse und die Gewinnung von Geständnissen und Informationen durch physischen Druck.

US-Außenminister Mike Pompeo durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK im Bendlerblock empfangen
US-Außenminister Mike Pompeo durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen
Am heutigen Vormittag wurde er von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer empfangen. Die militärischen Ehren entfielen, da solch eine Konstellation (Außenminister und Verteidigungsministerin) nur bedingt ins protokollarische Schema passt. Mike Pompeo bezeichnet sich gerne selbst als Ehemann und Heeresveteran. Das schlägt auch die Brücke zum Besuch im Bendlerblock.

Mike Pompeo hatte eine umfangreiche Delegation mitgebracht. In den Gesprächen sollte es unter anderem um die NATO gehen. Die USA fordern ja gerade von Deutschland die Erfüllung der 2014 in Wales festgelegten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP ein. Die USA geben über 3% ihres BIP aus und haben für 2019 ein Anwachsen auf 689 Milliarden USD geplant. Dann kommt eine ganze Weile gar nichts. China liegt an Platz 2 mit 168 Milliarden USD. Die Partner innerhalb der EU geben gemeinsam 180 Milliarden USD aus - mehr als China und etwa das Dreifache von Russland.

Neben der NATO standen noch Themen wie Rüstungskontrolle sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten auf der Agenda. Dazu war ausreichend Zeit. Erst am Nachmittag wird Mike Pompeo bei Angela Merkel erwartet. Diese konnte sich beim Mittagessen von ihrer ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen briefen lassen.

Video:
US-Außenminister Mike Pompeo im Bendlerblock

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 7. November 2019

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bekommt die Manfred-Wörner-Medaille

Dem Namen nach könnte Jens Stoltenberg auch als Deutscher durchgehen. Er wurde jedoch vor 60 Jahren in Oslo geboren. Er ist Norweger. Norwegen ist das Land, dessen Flagge viele Winterjacken in Deutschland ziert und das Ende letzten Jahres als Gastgeber für das NATO-Großmanöver Trident Juncture fungierte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Manfred-Wörner-Medaille
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält die Manfred-Wörner-Medaille
Jens Stoltenberg ist Sozialdemokrat, hat Wirtschaftswissenschaften studiert und im journalistischen Bereich gearbeitet. Schon früh engagierte er sich für die sozialdemokratische Jugend. 1990 kam er als Staatssekretär erstmalig mit militärischen Themen in Berührung. Damals ging es um den Zerfall des Ostblocks und dessen verteidigungspolitische Folgen. Nach einigen Exkursen in Sozial- und Finanzresorts wurde er 2000 etwas ungeplant zum Ministerpräsidenten. Weil die Sozialdemokraten nach der Wahl 2001 zu wenige Sitze im Parlament hatten, gab es eine vierjährige Unterbrechung. 2005 gewannen diese jedoch wieder, so dass sich Jens Stoltenberg anschließend bis 2013 im Amt des Ministerpräsidenten halten konnte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Manfred-Wörner-Medaille
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält die Manfred-Wörner-Medaille - v.l.n.r.: Wolfgang Ischinger, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Stoltenberg
Im bedeutungsschwangeren Jahr 2014 wurde Jens Stoltenberg zum Generalsekretär der NATO berufen. 2014 ist insofern wichtig für die NATO, weil diese als Reaktion auf die neuerliche Expansionspolitik Russlands reagieren musste und 2014 die 2%-Marke für die nationalen Verteidigungsausgaben festgeschrieben wurde. Jens Stoltenberg fordert eine Ausgabensolidarität ein, ohne sich dabei aggressiv gegenüber den beteiligten EU-Staaten zu positionieren. Gerade Deutschland wird ja regelmäßig dafür gerügt, zu wenig für die Landes- und Bündnisverteidigung auszugeben. Dabei wird oft der nominelle Wert von 2% des Bruttoinlandsproduktes übersehen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Manfred-Wörner-Medaille AXICA
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält die Manfred-Wörner-Medaille im AXICA Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz
Gestern bekam Jens Stoltenberg die Manfred-Wörner-Medaille überreicht. Als Location war das AXICA Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz gewählt worden. Ein architektonisch hochinteressanter Bau. Vielleicht sogar das optisch spannendste Haus Berlins. Die Manfred Wörner-Medaille ist nach dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner benannt. Dieser war 1994 verstorben. Dennoch klingt sein Name noch heute nach. So gibt es beispielsweise ein alljährliches Manfred-Wörner-Seminar, das insbesondere den transatlantischen Dialog zu Themen der Sicherheitspolitik fördert.

Die Medaille wurde durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Die Laudatio hielt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Videos:
Rede Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin)
Laudatio Wolfgang Ischinger (MSC) 
Übergabe der Manfred-Wörner-Medaille und Rede Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär)

Autor: Matthias Baumann

Montag, 4. November 2019

AKK@CIR - Ministerin Kramp-Karrenbauer zu Besuch im Cyber-Informationsraum

Nachdem die neue Verteidigungsministerin in den 110 Tagen ihrer Amtszeit sämtliche Auslandseinsätze und Teilstreitkräfte besucht hat, steht heute die Cybertruppe auf der Agenda. Der Bereich CIR (Cyber-Informationsraum) wird bei der NATO als die 5. Dimension bezeichnet und ist in Deutschland neben Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst als eigenständiges Kommando mit Inspekteur aufgestellt. Der aktuelle und überhaupt erste Inspekteur CIR ist Generalleutnant Ludwig Leinhos.

Bei der Cybertruppe beschäftigt man sich nicht nur mit LAN-Kabeln und PCs, sondern mit einem breiten Spektrum an Aufgaben: Operative Kommunikation, Elektronische Kampfführung, Cyber-Operationen, Technische Aufklärung, Strategische Aufklärung, Geoinformationen sowie den Klassikern Cyber-Sicherheit und Cyber-Technik.

Für die nächsten Jahre ist ein starker personeller Zuwachs im CIR geplant. Es geht dabei um Zahlen, die im Mix aus zivilem und militärischem Personal mit der Streitkräftebasis vergleichbar sind. Mit seinen derzeit 13.126 Soldaten steht der junge Bereich CIR kurz vor der personellen Überrundung der Marine mit ihren 16.462 Angehörigen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht die Cybertruppe #CIR der Bundeswehr in Rheinbach.
Der Cyber-Informationsraum auf der ILÜ 2019 - Im Vordergrund der Teleprompter für den Moderator der statischen Vorführung zu den unterschiedlichen Fähigkeiten der Cybertruppe
Um das sportliche Ziel zu erreichen, wird die physische Latte sehr niedrig gehängt. Die drei Bs des Wachbataillons (Bauch, Brille, Bart) fallen bei CIR komplett unter den Tisch. Das trägt den wegen Rücken, Knie und Dioptrien geschwächten zivilen Experten und den immer voluminöser werdenden Schulabgängern Rechnung. Für Jugendliche veranstaltet man beispielsweise Infowochen, in denen sie mal den Soldatenalltag kennenlernen können und bei einer nächtlichen LAN-Party auf ihre Dauerbelastung getestet werden.

Auch Reservisten sind herzlich willkommen - zumindest in der Theorie. Laut Webseite des CIR suche man Professoren, studierte Informatiker, IT-Geschäftsführer und ambitionierte Programmierer. Die Kontaktanbahnung scheitert jedoch schon an den Schulkind-Fragen im Assessment-Center oder der Kurzsicht von Personen an Schlüsselpositionen der Cyber-Dienststellen. Das Denken in Zuständigkeitsbereichen mag in weiten Teilen der Bundeswehr nützlich sein. In einem hybriden Kampfumfeld wie dem CIR ist das jedoch kontraproduktiv. Es sind wohl noch einige Kommandowechsel nötig, bis ein vernetztes Denken in CIR-Dimensionen etabliert ist.

Ganz abgesehen davon sei noch bemerkt, dass selbst eine Oberstleutnant-Besoldung (zwei Stufen unter General mit um die 3.800 Euro Netto) nur wenig Anreiz für einen erfahrenen Quereinsteiger bietet. Da muss der Experte schon richtig Lust auf Bundeswehr, Cyberkampf und Landesverteidigung haben. Als Quereinsteiger wären auch Freelancer relevant. Nur welcher kreative Kopf möchte sich schon gerne in militärische Strukturen einordnen? Dann doch lieber mit Vermittlungsnetzwerken wie HAYS kooperieren. Stellt sich die Frage, wie Russland oder der IS ihre Stärke im CIR aufgebaut haben? Wohl durch Geld, Ideologie und Spaß am Erfolg.

Das Kommando Cyber-Informationsraum (KdoCIR) sitzt im Rheinland. Die Cyberagenturen wurden etwas zentraler in Leipzig und Halle angesiedelt. Die Ministerin besucht heute jedoch das Kommando in Rheinbach.

Wie üblich bei Besuchen von Spitzenpolitikern gibt es nur eine statische Vorführung. Gut, bei CIR knallt normalerweise auch nichts. Es sei denn, eine Mouse fällt vom Tisch oder ein Kamerad ist nach der LAN-Party am Schreibtisch zusammengebrochen. Die Ministerin wird sich für 10 Minuten das NOC BI (Network Operations Center Basis Inland) anschauen und für eine halbe Stunde die übliche statische Fähigkeitsvorführung bekommen - vermutlich das Video von der ILÜ. Danach noch ein Foto und Schluss. Kein wirklicher Grund, als Hauptstadtpresse zweimal 650 Kilometer zurückzulegen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 26. September 2019

Admiral Manfred Nielson mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet

Manfred Nielson war einer von fünf Marineangehörigen in der Geschichte der Bundeswehr, die überhaupt in den Genuss kamen, zum Admiral befördert worden zu sein. Normalerweise endet die Karriere spätestens beim Vizeadmiral. Die nächste Stufe = Admiral wurde dadurch ermöglicht, dass er 2016 als Deputy Supreme Allied Commander Transformation (ACT) der NATO in Norfolk (USA) eingesetzt wurde. Das ist ein Posten für 4-Sterne-Generale oder eben die damit vergleichbaren Admirale.

Admiral Nielson ist 64 Jahre alt und trat bereits mit 18 in die Bundeswehr ein. Seine maritime Verwendung beschäftigte sich hauptsächlich mit Minensuche und Unterwasserwaffen. Zwischendurch studierte er drei Jahre in Hamburg und schloss diesen Lebensabschnitt als Diplom-Kaufmann ab.

1985 gab es ein kurzes Intermezzo am BMVg, das ihn im Folgejahr zum Admiralslehrgang an die Führungsakademie in Hamburg katapultierte. Anschließend war er Korvettenkapitän, was mit einem Major vergleichbar ist. Zwischen 1988 und 2002 gab es ein reges Hin und Her zwischen Minensuche und BMVg. Dabei schaukelte sich sein Dienstgrad bis zum Kapitän zur See hoch. Das ist vergleichbar mit einem Oberst, also eine Stufe vor Brigadegeneral beziehungsweise Flottillenadmiral.

Admiral Manfred Nielson DSACT ACT NATO Großer Zapfenstreich
Großer Zapfenstreich für Admiral Manfred Nielson DSACT (Deputy Supreme Allied Commander Transformation) - Ausmarsch der Formation des Großen Zapfenstreiches - vorne auf dem Podest Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), in der Mitte Admiral Manfred Nielson und rechts Generalinspekteur Eberhard Zorn
Als Leiter der Marineschule Mürwik (ab 2002) wurde Manfred Nielson relativ schnell zum Flottillenadmiral ernannt (2003). Kaum war er Flottillenadmiral, wurde er als Commander am Horn von Afrika eingesetzt. 2005 ging es dann mal wieder zurück ans BMVg. Drei Jahre später wurde er dann endlich in den wohlklingenden Dienstgrad eines Konteradmirals gehoben und arbeitete weiter im Verteidigungsministerium. Hätte er dort nicht die Abteilungen gewechselt, hätte man hier schon fast von Kontinuität sprechen können.

Bereits 2010 wurde er zum Generalleutnant - pardon - Vizeadmiral befördert, dem typischen Ende einer goldverzierten Karriere. Der Laie erkennt einen Vizeadmiral an einem sehr dicken und zwei dünnen Streifen am Ärmel. Flottillen- und Konteradmirale sind anhand der Streifen deutlich schwerer voneinander zu unterscheiden. Als Vizeadmiral war Manfred Nielson Befehlshaber der Flotte, Kommandeur der Streitkräftebasis und Leiter in besonderen Projektverwendungen des BMVg. Dass er 2016 zur NATO nach Norfolk ging, wurde bereits erwähnt.

Erwähnt wurde allerdings noch nicht, dass er heute einen Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung in den Ruhestand bekam. Manfred Nielson weist die üblichen privaten Eckdaten eines Bundeswehroffiziers auf: verheiratet und zwei Kinder. Ein Spiegel der Persönlichkeit ist auch die Stückauswahl zur Serenade. Manfred Nielson hatte sich Folgendes gewünscht:

1) Fire in your heart (SE ILDEN LYSE) - Svein Gundersen, Arr.: Eilertsen/Eljas
2) America, the beautiful - Samuel Augustus Ward
3) Anchors aweigh - H. Miles/A. Zimmermann, Arr.: Paul Yoder

Video:
Großer Zapfenstreich für Admiral Manfred Nielson

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 25. September 2019

DIE REKRUTINNEN werben multimedial für Nachwuchs

Auch bei der Wahl des Titels für ihre neue 63-teilige Serie auf "Bundeswehr Exclusive" zeigt sich die Bundeswehr pragmatisch. Während der sprachlich verunsicherte Hauptstadtjournalist noch nach der aktuell korrekten Schreibweise für Rekrut*innen sucht, nutzt die Bundeswehr einfach nur Großbuchstaben für die Betitelung des Projektes: DIE REKRUTINNEN.

DIE REKRUTINNEN Bundeswehr Exclusive
DIE REKRUTINNEN auf Bundeswehr Exclusive - Vier der Protagonistinnen der neuen 63-teiligen Serie (v.l.n.r.) Lea ohne H, Melanie, Enny, Leah mit H
Schaut man sich den Kontext der 63 Folgen an, kommt ganz klar "Die RekrutInnen" als korrekte Schreibweise zum Einsatz. Da es sich um sieben Hauptdarstellerinnen und drei Hauptdarsteller handelt, wird das I bei "Innen" groß geschrieben und schließt damit Männer und Frauen ein. Die Werbeexperten der Bundeswehr setzten sogar noch einen drauf: Zur heutigen Vorschau von drei Teilen der Serie wurden T-Shirts für Männer und Frauen verteilt. Auf den Frauen-T-Shirts stand "DIE REKRUTINNEN" und auf den Männer-T-Shirts "DIE REKRUT INNEN".

Im Stauffenbergsaal des BMVg hatten sich um die 100 Jugendliche eingefunden. Diese sollten die drei Folgen ansehen und Fragen stellen. Hinzu kamen einige Pressevertreter, der Generalinspekteur, der Inspekteur der Luftwaffe, der Kompaniechef und der Spieß der RekrutInnen und vier der Protagonistinnen. Mädchen, die im Vergleich zur ersten Folge deutlich selbstbewusster, gereifter und schlanker wirkten.

DIE REKRUTINNEN Bundeswehr Exclusive
DIE REKRUTINNEN Bundeswehr Exclusive - Melanie macht ein Selfie mit Generalinspekteur Eberhard Zorn und dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz - Kameradschaft über alle Dienstgrade
Viele der im Video dargestellten RekrutInnen sind OffiziersanwärterInnen, die 24/7 mit der Kamera begleitet wurden. Peinlichst genau wurden sämtliche Marken weggepixelt: Mercedes, VW, Nike und sämtliche Nahrungsmittelverpackungen wie die typische Bundeswehr-Wasserpackung von Julimond in zartlila. Etwas viel Weitwinkeleinsatz, aber guter Schnitt und viele witzige Szenen, die nicht nur den Nerv der Zielgruppe treffen dürften.

Die gesamte Aktion hatte inklusive der Medienrechte sieben Millionen Euro gekostet. Gerechtfertigt wurden diese Kosten als Investition zur Nachwuchsgewinnung. Rechnet man das auf die 63 Folgen um, ergibt sich ein Betrag von über 100.000 Euro je Folge. Für 100.000 Euro bekommt man entweder einen neuen BMW 7er oder einen neuen TESLA oder ein halbes Einfamilienhaus im Umland Berlins oder 30 neue Truppenfahnen für das Wachbataillon.

DIE REKRUTINNEN werden jeweils Montag bis Donnerstag ab 17 Uhr ausgestrahlt.

Während YouTube das Leitmedium der Wahl ist, wird die Serie aber auch bei Instagram, Facebook, Snapchat und TikTok eingespeist. Was die mediale Kompetenz und Präsenz betrifft, hat die Bundeswehr weltweit gegenüber anderen Behörden die Nase vorn. Die beiden Kanäle Bundeswehr und Bundeswehr Exclusive haben insgesamt über 800.000 Abonnenten und über 300 Millionen Videozugriffe. Im Vergleich dazu liegt die Bundesregierung mit ihren 25.000 Abonnenten und knapp 5 Millionen Videozugriffen eher im Otto Normalbereich. Über das Wirtschafts-, das Innen- oder das Finanzministerium reden wir hier am besten gar nicht. Allein das BMZ scheint noch ein gewisses mediales Potenzial zu haben.

Video: 
Interview mit den Protagonistinnen und dem Generalinspekteur anlässlich der Preview der neuen Serie DIE REKRUTINNEN

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 24. September 2019

Streitkräftebasis verabschiedet Generalleutnant Peter Bohrer mit einem Großen Zapfenstreich

Peter Bohrer steht kurz vor seinem 63. Geburtstag und wurde heute im Bendlerblock mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet. Mit 20 Jahren war er in die Bundeswehr eingetreten und hatte dort zunächst Wirtschafts- und Organisationswissenschaften studiert. Seine Verwendungen in der Bundeswehr hatten wiederkehrende Schwerpunkte: Logistik, Luftwaffe, Leitungspositionen im BMVg.

Es muss wohl sein Hang zur Logistik gewesen sein, der ihn immer wieder zur Streitkräftebasis (SKB) brachte. Zuletzt war er dort Chef des Stabes und seit 2015 Stellvertreter des Inspekteurs der SKB. Bis auf diese jüngste Verwendung war er nie länger als drei Jahre an einer Stelle eingesetzt.

Seine Beförderungen von Leutnant bis Oberstleutnant liefen bis 1993 in einem akzeptablen Tempo. Zwischen Oberstleutnant und Brigadegeneral (ein Stern) lagen dann jedoch 14 Jahre. In der Zwischenzeit war er als Oberst für zwei Jahre Adjutant des Generalinspekteurs. Den zweiten Stern (Generalmajor) bekam er 2010 und den dritten (Generalleutnant) fünf Jahre später.

Peter Bohrer hatte nie an die Spitze gestanden. Vielleicht wollte er das auch gar nicht. Er blieb im Hintergrund und fungierte von dort als wichtiges Rad im Uhrwerk Bundeswehr. Stabsarbeit war sein Revier. Er war Gruppenleiter, Büroleiter, Chef des Stabes, stellvertretender Verteidigungsattaché, stellvertretender Regimentskommandeur, Referent im Planungsstab, Stabsabteilungsleiter und eben zu guter Letzt Stellvertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis.

Wie bei solchen Anlässen üblich, durfte sich Peter Bohrer drei Musikstücke wünschen. Diese betrafen seine Leidenschaft als Jagdflieger, seine Tätigkeit für die Streitkräftebasis und ein privates Thema:

1) Fliegermarsch - Hermann Dostal, Bearb.: Hermann Männecke
2) Marsch der Streitkräftebasis - Gerhard Fetzer
3) Wie vor Jahr und Tag - Reinhard Mey, Bearb.: Guido Rennert

Der Große Zapfenstreich für Peter Bohrer lief auf Inspekteursebene und war deshalb nicht presseöffentlich. Da die Ministerin das Ziel hat, die Bundeswehr stärker in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu transportieren, könnte sich das zukünftig ändern.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 19. September 2019

Stechschritt und die Tradition der Bundeswehr

Der Stechschritt war ein taktisches Element historischer Gefechte.

Damals war es üblich, die Soldaten in langen Linien gegenüber ihren Gegnern aufzustellen. Die Gegner machten das auch so. Es konnten drei oder mehr Linien hintereinander stehen - vergleichbar mit der Aufstellung der Ehrenformation bei Staatsbesuchen.

Um diese Linien möglichst effizient zu bewegen, wurde der Formaldienst geübt. Er wurde geübt und geübt und geübt und geübt. Es wurde marschiert, rechts um, links um, halt. Wenn ein Teil der Linie um 90° schwenken sollte, um dem Feind in die Flanke fallen zu können, musste das mit wenigen großen Schritten machbar sein. Hier kam der Stechschritt zum Einsatz. Dieser war aber auch innerhalb der Linien notwendig. Wenn nämlich die erste Reihe mit Bajonetten und wahllos einschlagenden Kugeln getroffen war, mussten die hinteren Reihen über die verwundeten Kameraden steigen. Dazu nutzen sie ebenfalls den Stechschritt.

Napoleon ändert die Spielregeln

Mit Napoleon änderten sich die Taktiken grundlegend. Napoleon hatte keine Zeit für lange Formalübungen und seine aus der Französischen Revolution kommenden Kämpfer hatten ohnehin keine Lust darauf. Er verfügte über eine Massenarmee mit suboptimaler Drillfähigkeit. Deshalb drehte Napoleon einfach die Linie um 90° und traf fortan wie ein Pfeil auf die in der Lineartradition wartenden feindlichen Truppen. Damit spaltete er die gegnerische Linie und hatte leichtes Spiel. Er setzte sich mit dieser neuen Taktik einfach über alte Spielregeln der Kriegsführung hinweg. Dass Flexibilität eine militärische Tugend ist, sagte bereits Sun Tsu vor mehr als 2.000 Jahren. Eine komplette Regelverschiebung überforderte jedoch die auf Ordnung, Gewissenhaftigkeit und Zuverlässigkeit getrimmten Preußen. So fuhren sie eine Niederlage nach der anderen ein und befanden sich schon kurz vor dem Aus.

Für Preußen war die Welt nicht mehr berechenbar. Es musste ein komplett neues Konzept her. Es musste eine Methode sein, die das Bestehen in einer unberechenbaren Welt ermöglichte. Der extreme Druck und passende gesellschaftliche Rahmenbedingungen stellten in Preußen eine gute Basis für eine militärische Neuorientierung dar: Die Maschine Armee wurde in einen Organismus umgebaut.

Von der Maschine zum Organismus

Alte Führungsstrukturen wurden über Bord geworfen und durch völlig neue ersetzt. Spezialisten wurden nur noch in den unteren Dienstgraden ausgebildet und Offiziere sollten fortan Alles können - die Geburtsstunde des Generalisten. Letzteres ist auch heute noch der Grundgedanke hinter der ständigen Versetzung von Offizieren bei der Bundeswehr. Offiziere sollen einen breiten Überblick erhalten, sich in sämtliche Themen einarbeiten können und den kleinteiligen Rest durch die Stäbe erledigen lassen. Wenn dann ein Offizier ausfällt, gibt es die entsprechenden Strukturen, die Erfüllung der Aufgabe mit anderen Personen fortzusetzen - das Prinzip "Jeder ist ersetzbar".

Während diese Innovation in Preußen auf fruchtbaren Boden fiel, wurde sie in anderen Armeen nicht umgesetzt. Amerikaner, Russen, Franzosen und auch die ehemalige NVA hielten an den historischen Kommandostrukturen fest. Das ist insofern unpraktisch, weil beim Wegfall eines Kommandeurs das Chaos beginnt. Betrachtet man das Thema rein strukturell, so hätte ein US-Offizier sofort eine NVA-Einheit führen können, nicht jedoch eine Einheit der Bundeswehr.

Stechschritt geht ins Brauchtum

Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde auch der Stechschritt überflüssig. Er wurde zwar ab und zu noch bei Paraden vorgeführt, hatte aber keinen taktischen Nutzen mehr. Er ging in das Brauchtum über. Gleiches geschah mit der Fangschnur oder dem Portepee. Die Fangschnur hatte einst die Mütze des Offiziers vor dem Wegfliegen bewahrt. Das Portepee hatte den Säbel fixiert, falls dieser dem Reiter aus der Hand gefallen war. Im Zeitalter von Drohnen und Atomwaffen stellen diese Schnüre jedoch nur noch Brauchtum dar.

Leistung statt Optik

Apropos Atomwaffen: Mit Ende des Zweiten Weltkriegs war nicht etwa die globale Kriegsgefahr gebannt. Ohne den Puffer Deutschland standen sich plötzlich zwei Machtblöcke an der Elbe gegenüber und Mitteleuropa wurde als "Hauptkampffeld" des Dritten Weltkriegs definiert. Der Westen wollte den Kommunismus nicht und der Osten hätte seinen Einfluss gerne weiter nach Westen ausgedehnt.

So taten sich bis 1950 mehrere ehemalige Wehrmachtsgenerale zusammen und stellten einen Plan auf, wie Westeuropa gegen den Kommunismus zu verteidigen sei. Unter dem Schirm des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer begann eine Art Pokerspiel mit den drei Westalliierten. Die Westdeutschen sollten wieder bewaffnet werden und die drohende Gefahr aus dem Osten wirksam bekämpfen können. Die Gegenleistung sollte Souveränität sein. Im "Besprechungsplan" vom 5. Januar 1950 wurden dazu die wichtigsten Grundlagen formuliert:

  • Zusage der militärischen Gleichberechtigung der Bundesrepublik im Rahmen der europäisch-atlantischen Gemeinschaft
  • Verteidigung soweit östlich wie möglich
  • in sich führungsfähige moderne Verbände bis zur Korpsstärke mit eigener taktischer Luftwaffe und Küstenvorfeld-Streitkräften
  • gleichberechtigte Einordnung in den europäisch-atlantischen Oberbefehl
  • Begnadigung der als Kriegsverbrecher verurteilten deutschen Soldaten
  • Einstellung jeder Diffamierung des deutschen Soldaten
  • Versorgung der alten Berufssoldaten
  • Aufklärungsarbeit im deutschen Volk

Das Dokument umfasst zwar nur neun Seiten und stellt auch nur die Agenda für ein späteres Meeting in größerem Kreise dar, allerdings wurde in der Folge fast alles aus diesem Papier übernommen und praktisch umgesetzt. Das Papier diskutiert und verwirft den Ansatz einer verdeckten Bewaffnung durch Polizeiaufbau oder die Stellung von Hilfstruppen für die Alliierten. Es wendet sich in Punkt 6 gegen den formaldienstlichen Ballast: "keine reaktionären Tendenzen, keine Belastung mit Tradition".

Als wenige Jahre später die Einrichtung eines Wachbataillons zum Schutz der Bundesregierung diskutiert wurde, stand kurzzeitig eine "berittene Schwadron mit Musik" auf der Agenda. Diese wurde jedoch sehr schnell "wegen der Gefahr der Lächerlichkeit" verworfen.

Die Schöpfer des Besprechungsplans - General Dr. Hans Speidel, General a.D. Hermann Foertsch und Generalleutnant a.D. Adolf Heusinger - reduzierten die Aufgaben der neuen deutschen Armee auf ihre wesentliche Verteidigungsaufgabe. Zudem setzten sie starke demokratische Akzente, die bereits die heute praktizierte Rolle des Verteidigungsministers als fachfremdes Bindeglied zum Parlament definierte. Den fachlichen Teil sollten die Staatssekretäre übernehmen. Einen Staat im Staate sollte es nicht mehr geben.



Starkes Westbündnis und eine europäische Streitkraft

Die Generale hatten aus der Vergangenheit gelernt und wollten kein Rapallo mehr. Rapallo stand sinnbildlich für eine nationalistische Ausrichtung und Bündnisse in verschiedene Richtungen. Man traf deshalb die klare Entscheidung für das Westbündnis und für eine starke europäische Gemeinschaft. Ja, es wurde 1950 sogar mehrfach von einer europäischen Armee geredet, wie sie heute in zarten Ansätzen innerhalb der EU praktiziert wird. Nationale Alleingänge wurden aus den Lehren der Geschichte heraus verworfen.

Aus diesem preußisch pragmatischen Denkprozess heraus lässt sich erklären, warum die Bundeswehr kaum noch Zeit für Formaldienst verschwendet und den Stechschritt selbst beim Wachbataillon nicht mehr praktiziert. Das Argument, dass die Bundeswehr die Tradition der Jäger aufgegriffen habe, passt hier nur bedingt. Jäger waren besonders begehrte Soldaten, weil sie durch die Jagd (von Tieren) über exzellente Geländeerfahrungen verfügten, sie sich autark bewegen konnten, ihre privaten Gewehre viel präziser als die Militärbüchsen waren und sie sogar gezielt den Gegner treffen konnten.

Uniformen und Understatement

Das klare Bekenntnis zum Westen wirkte sich dann auch auf die Uniformen aus. Im Besprechungsplan von 1950 fällt der Begriff "Uniformgleichheit". Der "demokratische Grundgedanke" soll auch die Bundeswehr durchziehen und möglichst wenige Unterschiede in der Optik der Dienstgrade erkennen lassen. Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen, dass die Optik immer wieder zu entsprechenden Rückschlüssen auf die Leistungsfähigkeit verleitet: Gute Optik = hohe Leistungsfähigkeit. Dem entzieht sich die Bundeswehr konsequent und wird deshalb gerne als marionettenhaftes Abbild einer transatlantischen Streitkraft beschimpft. Da die Amerikaner erst kurz vor der Abschaffung der Linientaktik ihre Armee aufgestellt hatten, konnte der Stechschritt in deren Brauchtum keinen Fuß fassen.

Da moderne Kriegsführung mit der 5. Dimension (CIR Cyber-Informationsraum) den Kampf um die Denkstrukturen definiert, setzen einige Länder auch heute noch auf dem Prinzip Optik = Leistung auf und kaschieren mit dem Stechschritt ihre militärische Schwäche. Die Bundeswehr hat das nicht nötig und konzentriert sich auf die Sachthemen. Das Weißbuch aus 2016 und die gegenseitige Unterstellung niederländischer oder polnischer Truppen verfolgt letztlich die pragmatischen Grundlagen des Besprechungsplans von 1950. Sachlichkeit, Pragmatismus, Treue und Zuverlässigkeit sind preußische Tugenden, die durch den Wegfall von Stechschritt und Portepee nicht tangiert werden.


Diesem Artikel liegen mehrere Hintergrundgespräche zugrunde - unter anderem mit Oberstleutnant Dr. Loch, dem Herausgeber des Buches "Das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung (1957 - 2007)". Die Ausführungen entsprechen dem neuesten Stand der militärhistorischen Forschungen.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 14. September 2019

5. Kompanie des Wachbataillons feiert ihren 60. Geburtstag am Schloss Charlottenburg

Bei Bataillonseinsätzen im Schloss Bellevue marschieren sie immer am Schluss, die Soldaten in Luftwaffenuniform. Erste im Staat - also Präsidenten und Monarchen - werden bei ihren Antrittsbesuchen mit allen drei Teilstreitkräften begrüßt: Heer, Marine und Luftwaffe. Zweite und Dritte im Staate - wie Premierminister oder Kanzler - werden mit nur einer Teilstreitkraft begrüßt. Seit zweieinhalb Jahren in der Regel mit Heeresuniformträgern. Sind die anderen Kompanien im Urlaub oder anderweitig verplant, muss die 5. Kompanie in Heeresuniformen schlüpfen und damit die Gäste begrüßen.

60 Jahre 5. Kompanie Wachbataillon Luftwaffe Schloss Charlottenburg
60 Jahre 5. Kompanie des Wachbataillons (Luftwaffenkompanie): Übernahme der neuen Kompanieflagge während des Feierlichen Appells vor dem Schloss Charlottenburg
Nur bei Botschafter-Akkreditierungen dürfen sie standardmäßig ihre eigene Uniformfarbe tragen. Oder wenn ein Luftwaffenkommandeur seinen Kollegen Ingo Gerhartz besucht. Oder wenn die 5. Kompanie - wie heute - ihren Geburtstag feiert. Der Aufstellungsbefehl zur Gründungstag wurde zwar am 11. September 1959 erteilt, allerdings ist es bei runden Jubiläen üblich, den folgenden Samstag zum Feiern zu nutzen.

60 Jahre 5. Kompanie Wachbataillon Luftwaffe Schloss Charlottenburg
60 Jahre 5. Kompanie des Wachbataillons (Luftwaffenkompanie): "Dienstfahrzeug WachBtl BMVg" im Innenhof von Haus 46 in der Julius-Leber-Kaserne
Die Luftwaffenkompanie war Ende 1959 mit 9 Soldaten - darunter zwei Leutnante - in Siegburg gestartet. Ihre Aufgabe war die Verteidigung des Wachbataillons gegen Angriffe aus der Luft. Sie sollten also nicht selbst fliegen, sondern den Luftraum überwachen und sichern. Dazu bekam die Kompanie entsprechende Flugabwehrkanonen, mit denen eine Feuerkraft von bis zu 1.030 Schuss pro Minute erzeugt werden konnte. Das entspricht in etwa dem, was ein modernes Maschinengewehr leistet.

60 Jahre 5. Kompanie Wachbataillon Luftwaffe Schloss Charlottenburg
60 Jahre 5. Kompanie des Wachbataillons (Luftwaffenkompanie): Feierlicher Appell vor dem Schloss Charlottenburg
Die Verwendung als Flugabwehrbatterie endete 1990. Im Februar 2000 zog die 5. Kompanie von Siegburg nach Berlin um. In Berlin baute sie intensive Patenschaften mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf. Praktisch sieht das so aus, dass die Soldaten bei der Renovierung von Kitas helfen oder andere gemeinnützige Aktionen durchführen. Die Beziehung entwickelte sich so positiv, dass im August 2003 die damalige Bezirksbürgermeisterin zum Hauptmann h.c. ernannt wurde und ein Barett mit dem typischen Fraktur-W bekam. Im Gegenzug schenkte sie der Kompanie 2004 einen Buddy-Bären in blauer Luftwaffenuniform. Ergänzend dazu sei noch die Patenschaft mit der Reservistenkameradschaft 04 Wilmersdorf zu erwähnen. Diese hatten im April 2008 eine Kompaniefahne gestiftet.

60 Jahre 5. Kompanie Wachbataillon Luftwaffe Schloss Charlottenburg
60 Jahre 5. Kompanie des Wachbataillons (Luftwaffenkompanie): "Das goldene Buch" des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf und die Kompaniemaskottchen Pit und Paul. Pit (rechts)war aus Siegburg angereist. Paul (links mit Blick nach oben) wurde gestern durch den Bataillonskommandeur, Oberstleutnant Kai Beinke, zum Stabsgefreiten befördert.
Den guten Beziehungen zum Bezirk war es auch zu verdanken, dass das Schloss Charlottenburg als Kulisse für den heutigen Feierlichen Appell genutzt werden konnte. Die 5. Kompanie trat in ihrer eigenen Uniformfarbe an. Es wurden Musikstücke gespielt. Die Ehrenformation wurde abgeschritten. Drei Reden wurden gehalten: General Standortaufgaben Andreas Henne, Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und der ehemalige Kompaniechef Brigadegeneral Wolfgang Ohl. Nach den drei Reden wurde eine Auszeichnung verliehen.

60 Jahre 5. Kompanie Wachbataillon Luftwaffe Schloss Charlottenburg
60 Jahre 5. Kompanie des Wachbataillons (Luftwaffenkompanie): (v.l.n.r.) Brigadegeneral Wolfgang Ohl, Brigadegeneral Andreas Henne und Oberstleutnant Kai Beinke vor dem Feierlichen Appell vor Schloss Charlottenburg
Das Highlight dieses Feierlichen Appells war jedoch die Übergabe einer neuen Kompanieflagge durch die Reservistenkameradschaft 04. Was mit der alten Flagge passiert, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass eine Flagge keine Fahne ist. Die Fahne ist in der Regel am Stiel angenagelt und eine Flagge kann gehisst werden. Es geht hier also nicht um die Truppenfahne, sondern um die Flagge, die vor dem Gebäude 46 in der Julius-Leber-Kaserne weht. Das eigentliche Flaggenzeremoniell lief so ähnlich ab wie bei einer Kommandoübergabe oder einem Gelöbnis. Danach folgten nur noch die Nationalhymne, der Schlachtruf "Semper Talis" und der Ausmarsch der Ehrenformation.

60 Jahre 5. Kompanie Wachbataillon Luftwaffe Schloss Charlottenburg
60 Jahre 5. Kompanie des Wachbataillons (Luftwaffenkompanie): Übernahme der neuen Kompanieflagge aus den Händen der Reservistenkameradschaft 04 Wilmersdorf während des Feierlichen Appells vor dem Schloss Charlottenburg
Der gesellige Teil mit Hoffest, Jazzband und Abendveranstaltung startete um 14 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne. Zu den Gästen zählten neben den Bezirksvertretern auch ehemalige Soldaten und Offiziere der Luftwaffenkompanie, einige Kameraden aus anderen Kompanien, Familienangehörige und Freunde des Wachbataillons - vergleichbar mit dem alljährlichen Schrippenfest.

Zu Beginn des Jahres war die 5./- (so die interne Schreibweise einer Kompanie)  eine der kleinsten Kompanien des Wachbataillons. Inzwischen konnte ein beachtlicher Nachwuchs gewonnen werden, so dass sich die 5./- nun mit der 2./- oder 3./- messen kann. Der Chef dieser Luftwaffenkompanie wurde schon 1982 von Peter Schilling besungen: Major Tom - Major Tom Nestler.

Autor: Matthias Baumann