Posts mit dem Label Verteidigungsministerium werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Verteidigungsministerium werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 7. September 2021

IISS eröffnet sein Europa-Büro in Berlin

"Halten Sie den Gegenwind aus, der Ihnen schon bald entgegenwehen wird", waren die abschließenden Worte der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer im AXICA am Pariser Platz. Der Anlass war die offizelle Eröffnung des Büros des IISS Europe. IISS steht für International Institute for Strategic Studies. Das Institut hat fünf Niederlassungen: London, Washington D.C., Singapur, Bahrain und jetzt auch Berlin.

Das IISS-Büro in der Nummer 6 liegt gegenüber der imposanten Event-Location AXICA am Pariser Platz. AXICA trägt die Nummer 3 und gehörte bis zur Enteignung durch die DDR dem von Rohdich'schen Legatenfonds. Vor sechs Wochen befand sich das IISS-Büro noch im Einzugsmodus: leere Räume, Umzugskisten, einige provisorisch verkabelte Arbeitsplätze und viel Raum für die 19 Mitarbeiter am Standort Berlin. Das IISS sammelt immer wieder Experten für verschiedene Fachgebiete um sich und hat weltweit etwa 150 Mitarbeiter. Neben Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen führt das Institut auch Themen-Konferenzen durch und kooperiert mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

IISS Europe eröffnet sein Büro in Berlin, International Institute for Strategic Studies, Ben Schreer
IISS Europe in Berlin - Dr. Benjamin Schreer ist Executive Director des IISS-Europe

Das 1958 in London gegründete IISS versteht sich als unabhängige Einrichtung zur Analyse und Beratung in sicherheitspolitischen Themen. Der bei der Eröffnungsveranstaltung an die Wand geworfene Slogan "Fakten, Analysen, Einfluss" drückt wohl am besten aus, was das IISS macht und welche Ziele es verfolgt. Berlin wurde bewusst als Europa-Standort gewählt, weil Deutschland einen maßgeblichen Einfluss auf die sicherheitspolitische Agenda Europas hat. Flankiert wird das durch ein leidenschaftliches Buch des IISS-Direktors Bastian Giegerich, der Deutschland zu einem Wechsel der strategischen Kultur aufruft.

Veränderung und Vorankommen mahnte auch die Ministerin in ihrer Rede an. Auch ihr schlägt seit Amtsantritt der Gegenwind ins Gesicht. Dieser reicht von plumpen frauenfeindlichen Einlassungen bis zur Unterstellung von Alleingängen in ihrem Ressort. Viele Maßnahmen wie die Entsendung der Fregatte "Bayern" zur Erfüllung der Indo-Pazifik-Leitlinien oder ihr Einsatz für eine fortschreitende Erhöhung des Verteidigungsbudgets stoßen im Bundestag nicht auf Gegenliebe. Wer genauer hinschaut, wird feststellen, dass sie eine Macherin ist, die ihre Themen konsequent durchzieht und nebenbei noch einen sehr guten Draht zur Truppe aufbaut.

Sehr klar spricht sie immer wieder über ihre Ziele und das aktuelle Lagebild. So plädiert sie für ein stellvertretendes Vorangehen der Willigen und Fähigen nach Art. 44 des EU-Vertrages. Dabei solle flexibel und schnell auf neue Situationen reagiert werden und erst anschließend die Institutionalisierung erfolgen. Bisher wurde in der EU zuerst institutionalisiert und dann gehandelt. Deutlich benannte sie Russland als Aggressor im Osten und führte mit Blick auf die geopolitische Lage aus, dass die Bedrohungen real seien und man eine Truppe brauche, die aus dem Stand heraus einsatzfähig sei. Um Konflikte gar nicht erst in die heiße Phase gelangen zu lassen, favorisiert sie das Mittel der Abschreckung. Die atomare Teilhabe benannte sie als die kostengünstigste Antwort auf die Herausforderung der Entwicklung neuer konventioneller Waffensysteme.

Da sie im politischen Berlin mit ihren Anliegen oft allein auf weiter Flur steht, begrüßt sie die Eröffnung des IISS-Büros sehr. Das Büro wird über die nächsten Jahre maßgeblich durch die Bundesregierung unterstützt. So freuen sich die Ministerin und IISS-Europa-Chef, Dr. Benjamin Schreer, auf das Befeuern der sicherheitspolitischen Debatte. Im divergent besetzten Verteidigungsausschuss herrsche mehr Konsens als im Plenarsaal des Bundestages. Man sei sich auch darüber einig, dass die finanzielle Unterstützung des neuen IISS-Büros gut investiertes Geld ist.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 13. August 2021

AKK besucht die Truppe quer durch Deutschland

Nach drei Tagen standen 1.333 Kilometer mehr im Fahrtenbuch. Bis Montag hatte nur ein Termin im Kalender gestanden: am Dienstag Sanitätsregiment 1 in Weißenfels. Dann ging es Schlag auf Schlag. Am Mittwoch wollte die Ministerin das Panzerbataillon 203 in Augustdorf besuchen und am Donnerstag die Marineunteroffizierschule Plön sowie das Aufklärungsbataillon 6 in Eutin.

AKK besucht die Truppe - Panzerbataillon 203 Augustdorf
AKK besucht die Truppe - Panzerbataillon 203 Augustdorf - Vorbereitung auf die Fahrt mit dem Leopard 2

Wer in etwa weiß, wo diese Orte in Deutschland verteilt sind, kann das Reisepensum von AKK nachvollziehen. Sie hat jedoch den logistischen Vorteil der Luftverlegung, so dass der Zeitgewinn für Gespräche vor Ort genutzt werden kann. Sie traf fast immer früher als geplant ein. Für das Protokoll ist das der Worst Case. Das interessiert sie aber nicht, da es ihr offensichtlich mehr um die Personen als um die Etikette geht. Letzteres wird an vielen Details deutlich: die wetterfeste und geländefähige Kleidung, die Frisur und die Ausblendung der Presse außerhalb des offiziellen Statements.

AKK besucht die Truppe - Panzerbataillon 203 Augustdorf
AKK besucht die Truppe - Panzerbataillon 203 Augustdorf - Fragen und Antworten zu Optik, Bewaffnung und Aktivpanzerung

AKK hatte Abgeordnete und Politiker sämtlicher Parteien im Schlepptau. Die begleitenden Landes- und Bundespolitiker waren weniger zweckmäßig gekleidet und mussten dann mit ihrem Parlamentsschuhwerk durch den Matsch stapfen. Hauptsache, die Krawatte saß. Immerhin wollte jeder dieser Zivilisten die beste Position auf den Bildern mit der Ministerin ergattern. Immer wieder tauchten grauhaarige Unbekannte mit Krawatte vor der Linse auf und mussten im Nachgang aus dem Film geschnitten werden.

Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin hat AKK keinerlei Berührungsängste mit der Technik und der Truppe. In Augustdorf kam sie mit einem GTK Boxer vorgefahren, sprang in die tiefen Sandfurchen und lief mit dem Kommandeur plaudernd an der Presse vorbei. Anschließend fuhr sie mit dem Leopard 2 ab. In Eutin wurde sie mit einem Fennek ins Gelände gefahren und überzeugte sich kurz darauf im Unterholz davon, wie gut sich Aufklärer tarnen können. In Weißenfels lehnte sie den Schirm eines Parlamentariers ab und setzte ihre Kapuze auf. Als der Regen vorbei war, setzte sie die Kapuze ab, strich durchs Haar und ließ sich weiter die Vorteile und Schwachstellen eines ferngesteuerten Gabelstaplers erklären.

AKK besucht die Truppe - Sanitätsregiment 1 Weißenfels
AKK besucht die Truppe - Sanitätsregiment 1 in Weißenfels - Die Ministerin lässt sich den gepanzerten Liebherr Bergekran G-BKF erklären.

Viel Zeit nimmt sie sich für die Gespräche mit der Truppe und weicht dann auch gerne mal vom vorgefertigten Text beim Statement ab. Ein sicheres Zeichen dafür, dass sie die Anliegen nicht nur erfragt, sondern auch hört und versteht. In einem der Statements sagte sie, sie habe nicht nur viele Eindrücke mitgenommen, sondern auch jede Menge Hausaufgaben. Besonders erfreut zeigte sie sich über die Verbundenheit der jeweiligen Landkreise mit den Bundeswehrstandorten. Wenn die Bürger von "ihrer Bundeswehr" reden, steht die Zusammenarbeit auf einem soliden Fundament.

Am Mittwoch traf dann die nächste Termininfo ein: Die Ministerin besucht am Freitag die Logistiker in Ingolstadt. Das war mir dann aber von Eutin aus doch zu weit.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 2. August 2021

AKK setzt mit Entsendung der Fregatte "Bayern" die Indo-Pazifik-Leitlinien um

Auch interne Quellen zeigen sich erstaunt über die Geschwindigkeit, mit der die Ministerin ihre Vorhaben umsetzt. Normalerweise befindet sich die Bundesregierung kurz vor der Wahl in einer Art Schockstarre, die sämtliche Entscheidungsprozesse und erst recht deren Durchführung lähmt. Nicht so im Verteidigungsministerium. Erst im September 2020 waren im Kabinett die Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet worden. Bereits ab November fanden per Videokonferenz Gespräche mit den Verteidigungsministern von Australien, Singapur und Japan statt. Weitere Gespräche folgten - zuletzt auch mit dem Amtskollegen aus China. Dieser verantwortet die Spannungen im Südchinesischen Meer, hat der Fregatte "Bayern" aber zumindest die Durchfahrt gestattet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Wilhelmshaven zur Fahrt in den Indo-Pazifik verabschiedet

Überhaupt scheint Annegret Kramp-Karenbauer die einzige deutsche Spitzenpolitikerin zu sein, die sich offen zum regelbasierten Welthandel und gegen die Gebietsambitionen Chinas stellt. Sie scheut sich nicht, pikante Themen wie die Uiguren anzusprechen, während die Kanzlerin lieber ausweicht. Zu schwierig ist der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischem Handlungsbedarf.

In den Videokonferenzen zu den Indo-Pazifik-Leitlinien kam sehr schnell die im Papier fixierte "maritime Präsenz" zur Sprache. Zunächst stellte die Ministerin auf eine Ausbildungsmission mit der Entsendung von Personal ab. Die Freude und Erwartungshaltung der asiatischen Partner waren aber so groß, dass sie bald von einer Fregatte sprach. Wegen der zweiten und dritten Corona-Welle verzögerte sich das allerdings, so dass als finaler Termin der August 2021 festgelegt wurde. Und tatsächlich: Heute, am 2. August 2021, wurde in Wilhelmshaven die Fregatte "Bayern" verabschiedet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Fregatte "Bayern" verlässt den Hafen von Wilhelmshaven in Richtung Indo-Pazifik

Die Deklaration der Mission ist etwas ambivalent. Es soll eine Art Freundschaftsfahrt werden, bei der die Fregatte Partnerhäfen in der Region anläuft und idealerweise auch einen friedlichen Besuch in Shanghai absolviert. Noch liegt die Genehmigung nicht vor. Die Fregatte "Bayern" soll Flagge zeigen für den regelbasierten Welthandel und offene Seewege. Es wurde also bewusst ein älteres Modell der F123-Klasse verwendet. Da es sich um eine Präsenz- und Ausbildungsfahrt handelt, ist kein Mandat des Bundestages für die Reise notwendig.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Passend zur Verabschiedung der Fregatte "Bayern" in den Indo-Pazifik wurde ein neues Vorlesebuch für Bundeswehr-Familien vorgestellt.

Pünktlich zum Auslaufen der "Bayern" wurde das Vorlesebuch "Geschichten verbinden" für Soldatenfamilien fertiggestellt. Der Elternteil im Auslandseinsatz nimmt das dünne und leichte Exemplar mit und die Kinder zu Hause behalten das dicke Buch mit dem festen Einband. Der Text ist der gleiche. So können die Eltern abwechselnd zu Hause oder per Videoschaltung den Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen. Die "Bayern" wird sieben Monate unterwegs sein und damit eine erhebliche Herausforderung für die Familien darstellen.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 12. Juni 2021

IISS: Deutschlands strategische Kultur und Verantwortung

Das IISS (International Institute for Strategic Studies) ist bekannt für sein umfangreiches Zahlenmaterial über die militärische Ausstattung von über 170 Staaten. Die Zahlen gelten in der sicherheitspolitischen Szene als zuverlässig. Deshalb wird auch viel Wert auf die Analysen und Zukunftsprognosen des Instituts gelegt. Einer der Direktoren des IISS, Dr. Bastian Giegerich, hat nun zusammen mit Professor Maximilian Terhalle vom King's College London ein Buch zur strategischen Verantwortung Deutschlands herausgebracht.

Schonungslos wird mit dem Sparkurs der männlichen Vorgänger von Annegret Kramp-Karrenbauer abgerechnet. Die Autoren bestätigen die Ausführungen der letzten Berichte der Wehrbeauftragten und wischen die rhetorische Kosmetik zur aktuellen Ausstattungslage weg. Ursula von der Leyen und AKK kommen im Buch noch sehr gut davon, da sie die Versäumnisse früherer Jahre ausbaden mussten.

IISS: Responsibility to Defend - Rethinking Germany's Strategic Culture
IISS: Responsibility to Defend - Rethinking Germany's Strategic Culture

Wenn Deutschland eine größer gefasste Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen möchte, hat es einige Hürden zu meistern. Die erste Hürde ist die Übertragung von Lehren der Vergangenheit in die Gegenwart. Weil Deutschland im Auftrag einer Diktatur großen Schaden angerichtet hatte, will es jetzt möglichst gar keine Gewalt mehr anwenden. Das Buch stellt die Frage, ob die Diktaturerfahrung nicht eher ein Ausgangspunkt dafür sein könnte, an der Seite von Partnern aus EU und NATO zeitgenössische Diktaturen in ihre Schranken zu weisen.

Die Autoren sind das Analysieren und strukturierte Aufbereiten gewohnt. Deshalb bringen sie mehrere in sich verzahnte Themenbereiche zusammen, die für die Verantwortung Deutschlands eine Rolle spielen. Neben dem geschichtlichen Aspekt steht der Verantwortungsübernahme auch der universitäre Aspekt im Wege. Es gibt kaum Lehrstühle und Studiengänge, die etwas zu Sicherheitspolitik vermitteln. Entsprechend gering ist die Wahrnehmung des Themas bei den studierten Entscheidungsträgern. Entsprechend selten wird es auch durch die Presse an die Bevölkerung transportiert. Dass Sicherheitspolitik in Deutschland nicht wirklich ernst genommen wird, zeigt sich regelmäßig beim Wahlkampf. In anderen Staaten ist das Thema nicht verhandelbar und darf deshalb nicht in den Wahlkampf einbezogen werden.

Bei Auslandseinsätzen agiert Deutschland eher ad hoc und scheint keinen strategischen Plan zu haben. Darüber machen sich bereits die Partner lustig. Dafür kann aber die Bundeswehr nichts. Ein Grund liegt in der Kommunikation: Mainstream-Medien betrachten Sicherheitspolitik als wenig relevant und lassen ihre Kamerateams deshalb in der Regel für das Archiv produzieren. Auch im Bundestag will man davon nichts hören, wie schon das Beispiel des Weißbuches von 2016 zeigt. Dieses war im Ausland mit Freude aufgenommen worden, während sich in Berlin kaum jemand dafür interessierte. Die Ministerin nimmt nach Corona ihre Parlamentskollegen mit zu Truppenbesuchen, um diesen die Belange der Bundeswehr näher zu bringen. Zarte Versuche der Begeisterung von Multiplikatoren über hochwertige Bundeswehrseminare oder Action-Wochen wie der InfoDVag sind geeignete Mittel zur Kommunikation, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wie soll also Deutschland zu mehr Verantwortung finden? Eine klare Antwort darauf gibt das Buch nicht. Es fordert aber eine bessere Kommunikation und einen Strukturwandel bei Bildungsstätten und Bürokratie. Auf letztere zielt das jüngst veröffentlichte Eckpunktepapier. Intern tut sich also etwas bei der Bundeswehr.

Ein Punkt, der von der Hauptstadtpresse immer sehr kritisch hinterfragt wird, ist die deutsche Rüstungsindustrie und deren Exporte. Deutschland lebt hier konsequent seine Werte und stoppt bei Bedarf sämtliche Lieferungen. Das klingt erst einmal ganz gut, kann aber strategisch kontraproduktiv sein. Erstens bindet die Industrie ihre Abnehmerstaaten an das Produkt. Wer diese Verbindung nicht hat, verspielt eine Chance der Einflussnahme. Zweitens kommt Deutschland bei seinen Partnern immer mehr in den Verruf, ein unzuverlässiger Lieferant zu sein. Das geht sogar so weit, dass kaum noch jemand deutsche Komponenten in seine Rüstungserzeugnisse verbauen möchte, da bei einer deutschen Sanktion das ganze Produkt nicht fertiggebaut und ausgeliefert werden kann. Um dieses Problem zu umgehen, werden gemeinsame Rüstungsprojekte auf ein Minimum reduziert. Alternativ dazu lagern deutsche Rüstungsfirmen ihre Produktion in Drittstaaten aus und liefern dann eben von dort aus. Im Endeffekt tangiert das deutsche Arbeitsplätze und wird damit zu einem sozialen Problem.

Apropos Problem: Das Buch geht auch auf die Bedrohung durch Russland und China ein. China ist militärisch zunächst ein Problem für die USA. Sollte es um Taiwan zu einem bewaffneten Konflikt unter Beteiligung der USA kommen, sind die USA dort kräftemäßig gebunden. Damit stünden sie kaum für eine Verteidigung Europas zur Verfügung. Strategisch wäre es also für Europa klug, den Abstand zwischen Russland und China zu fördern. Die beiden Länder verfolgen ohnehin ihre eigene Agenda und sollten sich mit ein wenig diplomatischem Geschick auseinandertreiben lassen. Hier kommt es auf eine gute Dosierung an. Während Napoleon um 1800 war Russland ein nützlicher Verbündeter, der jedoch oft sein eigenes Ding durchzog. Im Zweiten Weltkrieg wurde seitens des Westens wieder auf russische Hilfe zurückgegriffen. Mit Vertrauen hielt man sich aber stark zurück. Das Land artikulierte deutlich seine eigenen Interessen und war dabei zu interessanten Koalitionen und Vereinnahmungen bereit. Nord Stream 2 könnte die nötige lauwarme Bindung an Europa herstellen. Zu nah sollte das Land im Osten aber nicht an den geografischen Kern der EU herangelassen werden. Das IISS geht davon aus, dass Russland möglicherweise das Baltikum eingemeinden möchte. Für eine breite Übernahme Europas oder einen langfristigen Konflikt fehlen jedoch die Mittel.

Nach einer Menge interessanter Denkanstöße fragt sich der Leser allerdings, warum das Buch nicht auf Deutsch verfasst wurde. Immerhin soll doch den Entscheidungsträgern in Berlin die Wichtigkeit deutscher Verantwortung kommuniziert werden. Diese Frage ist bereits an die Autoren weitergegeben. Die Antwort wird mit Spannung erwartet.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 3. Juni 2021

AKK und ihr Wumms-Paket aus Munster

Während der Bundesfinanzminister mit seinem "Wumms"-Paket" auf Stimmenfang für die nächste Wahl geht, brachte die Verteidigungsministerin gestern ein ganz anderes "Wumms"-Paket zum Einsatz. Mit viel Wumms, sattem Motorsound und quietschenden Ketten ließ sie sich die Ausrüstung und Fähigkeiten der Panzertruppe vorführen. Sie hatte auch einige Abgeordnete mitgebracht, die sich ebenfalls in die reichlich vorhandenen Staubschwaden hüllen konnten. Wohl dem, der den Hinweis auf die zweckmäßige Kleidung gelesen hatte. Ohrenschützer bekamen alle Besucher vor Ort gestellt.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Das Bild zeigt einen aus zwei Soldaten bestehenden Scharfschützentrupp (links), zwei Schützenpanzer Puma und deren Besatzung, bestehend aus jeweils sechs Panzergrenadieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Berührungsängste, weder mit der Truppe, noch mit dem schweren Gerät. Nach dem ersten großen Programmpunkt hielt ein Puma direkt vor der Tribüne und nahm die Ministerin und den Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 auf. Der Kommandeur, Brigadegeneral Dr. Freuding, war selbst viele Jahre in Berlin tätig gewesen und hatte unter anderem als Adjutant für Ursula von der Leyen gedient. Das Leben bei der Panzertruppe bringt vermutlich weniger Stress mit sich. Insider vergleichen von der Leyens Arbeitspensum bis heute mit dem eines Duracell-Hasen.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma aus der ersten Generation - "erstes Los"

Die Nähe zur Truppe wird nicht nur durch solche Details wie der Mitfahrt im Puma deutlich. Die Ministerin formuliert diese Priorität regelmäßig in ihren Statements und lebt es vor Ort entsprechend aus. Dabei spielen Zeit und Protokoll eine untergeordnete Rolle. In ihrer Funktion sitzt sie oft zwischen den Stühlen. Sie muss den Kollegen im Parlament vermitteln, dass die Bundeswehr entsprechend viele Mittel benötigt und andererseits wird ihr als Ungediente immer wieder Mangel an Fachkompetenz unterstellt. In den Gründungspapieren der Bundeswehr wurde klar geregelt, dass der Minister ein Zivilist sein solle. Erfahrungen mit gedienten Ministern zeigen, dass diese die Vorliebe zu ihrer ehemaligen Truppengattung nicht ablegen können und im schlimmsten Falle sogar ehemalige Kameraden ins Ministerium holen. Diese verfügen aber in der Regel nicht über die benötigten Kontakte und haben selten ein Gefühl dafür, wie sie sich am effektivsten auf dem politischen Parkett bewegen. Wohl dem, der dann keine herausfordernden Situationen zu meistern hat.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Um das Höchstmögliche für die Truppe zu erreichen, muss die Ministerin ihre Parlametskollegen überzeugen.

Das Mitbringen der Abgeordneten kann als clever gewertet werden. Die gestrige Inszenierung der Panzertruppe im Verbund mit anderen Kräften war bildstark und anfassbar. Die Pumas auf dem Gelände gehörten allerdings noch zur ersten Generation, dem sogenannten "ersten Los". Die neue VJTF-Konfiguration wurde durch ein Panzergrenadierbataillon in Niederbayern getestet und für einsatztauglich befunden. VJTF bedeutet Very High Readiness Joint Task Force - auf Deutsch: Schnelle Eingreiftruppe.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Ministerin ohne Berührungsängste: hier mitten in der Ortskampf-Vorführung.

Nach einer Ortskampf-Vorführung, bei der die Ministerin natürlich auch mittendrin war, gab sie ihr obligatorisches Pressestatement. Darin fand sie deutliche Worte zur Bedrohungslage, dass die Bundeswehr nicht kämpfen wolle, bei Bedarf jedoch kämpfen könne. Ohne Umschweife ging die Ministerin auf aktuelle Fähigkeitslücken wie die Abwehr von Drohnen und anderen Flugobjekten im Nahbereich ein. Wenige Tage vorher war aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren, dass man sich dieser Thematik bewusst sei und aktiv an Lösungen arbeite. Das Gespräch mit den Soldaten war diesmal ans Ende des Truppenbesuchs verlagert worden, so dass Frau Kramp-Karrenbauer noch mehr Zeit für die Anliegen der Soldaten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 12. April 2021

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr

Das markante Geräusch der Huey alias Teppichklopfer alias Bell UH-1D hat sechzig Jahre Bundeswehr geprägt. UH steht für Utility Helicopter und bedeutet übersetzt in etwa Allzweckhubschrauber. Dieses Fluggerät kennen Generationen von Wehrdienstleistenden und verbinden damit Auslandseinsätze, spektakuläre Flugerlebnisse oder den Klang von Action-Filmen. Heute wurde diese Legende in den Ruhestand verabschiedet: "Goodbye Huey" ist auf einer liebevoll lackierten Maschine zu lesen. Diese soll im Sommer noch einen letzten Flug ins Hubschraubermuseum Bückeburg absolvieren.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf
Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Übernahme von SAR-Staffel, Coins und Bildern

Zum Systemwechsel der Hubschraubergenerationen war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Fliegerhorst Holzdorf angereist - per Auto. Eine Stunde zuvor waren schon Exemplare der beiden Generationen über das Gelände gekreist, hatten umgeparkt und letzte Vorbereitungen für den großen Moment getroffen. Eine UH-1D und eine H145 LUH standen zum Anfassen und Reinkrabbeln zur Verfügung. Daneben fachkundiges Personal, das Fragen beantworten und Anekdoten aus dem SAR-Alltag berichten konnte. SAR steht für "Search and Rescue" und bedeutet "Suche und Rettung". Ein Pilot berichtete ganz begeistert, dass die SAR-Staffeln der Bundeswehr alle Fähigkeiten wie Suchen, bergen und Retten mit einem Hubschrauber erledigen können, während der ADAC immer nur eine Aufgabe mit seinen Hubschraubern bewerkstelligen kann. In dieser Größenklasse gäbe es keinen so gut ausgestatteten Hubschrauber wie die H145 LUH von Airbus. Auch optisch trifft der Neue den aktuellen Geschmack.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf
Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Die Ministerin lässt sich das Cockpit erklären.

Die Ministerin war gut vorbereitet auf den Termin und nahm sich wieder deutlich mehr Zeit als geplant. Dabei zeigte sie, dass sie sämtliche Rollen beherrscht: die Gesprächspartnerin, die Rednerin, die dankbare Zuschauerin und die interessierte Verantwortliche, die auch mal in einem engen Cockpit Platz nimmt. Heute verteilte sie mit entsprechendem Corona-Abstand ihre Coins und bekam im Gegenzug jede Menge Bilder. Bei einem davon musste sie sogar versprechen, es im Ministerbüro aufzuhängen. Ob das auf die Dauer funktioniert?

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf
Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Sonderlackierung zum Abschied von einer Hubschrauber-Legende

Jedenfalls hatte der Bell UH-1D die sechzig Jahre zuverlässig funktioniert. Er besitzt nur ein Triebwerk, das in der gesamten Zeit wohl nur vier Mal ausgefallen war. Oberst Göhringer, der Kommandeur des Transporthubschrauberregiments 30 - kurz TrspHubschrRgt 30 - konnte aus eigener Erfahrung berichten, dass der Huey eine zuverlässige Maschine sei. Er fliege diese seit 30 Jahren. Mit einer dynamischen Vorführung meldete sich die letzte UH-1D-SAR-Staffel der Bundeswehr ab. Der UH-1D drehte eine Runde über dem Fliegerhorst, traf in der Luft den neuen H145 LUH - mit entsprechendem Abstand natürlich - und entschwand zusammen mit seinem markanten Teppichklopfer-Geräusch dem Gehör und den Blicken. Letztere waren bereits von der neuen Maschine gefangen, da die Seilwinde getestet wurde. Das heißt, ein Besatzungsmitglied wurde daran heruntergelassen. Am Boden nahm er einen Verletzten mit Trage auf und wurde wieder hochgezogen. Anschließend landete die Maschine auf dem Rasen und deren Pilot meldete die Übernahme der SAR-Staffel. Es muss wohl nicht erwähnt werden, dass er ein großes gerahmtes Bild dabei hatte und einen Coin bekam.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf
Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Zwei UH-1D und eine H145 LUH auf dem Gelände des Fliegerhorstes Holzdorf

Der Wechsel der Hubschrauber war schon lange überfällig, da die UH-1D weitestgehend analog bedient wurde. Das kann durchaus Vorteile haben, aber auch nur noch so lange, wie Ersatzteile und Wartungsverträge verfügbar sind. Die Bundeswehr hatte im Laufe der Zeit 340 Exemplare im Einsatz. Zum Jahresende 2020 gab es 78 NH90, 20 UH-1D, 13 H135 und 5 H145 - Also insgesamt 116 Transporthubschrauber. Hinzu kommen 51 Kampfhubschrauber Tiger. Diese recht beschauliche Zahl wird durch die NATO und insbesondere durch die USA ausgeglichen.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf
Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - SAR steht für Search and Rescue. Der Spieß (gelbe Kordel) gehört zum TrspHubschrRgt 30 (unteres Patch).

Für die Vermittlung der Bundeswehr in die kritisch bis desinteressierte Gesellschaft hinein bietet sich SAR natürlich an. Auch wenn Soldaten gerne das Brunnenbohrer-Image loswerden möchten, bedienen doch Suche, Bergung und Rettung eine dialogfähige Ebene, für die breite Schichten der Bevölkerung und der Medien offen sind. In Deutschland gibt es fünf SAR-Kommandos, die rund um die Uhr mit Hubschraubern besetzt sind: SAR-Marineflieger in Warnemünde und Helgoland sowie SAR-Heeresflieger in Niederstetten, Nörvenich und Holzdorf.

Zum Abschluss ihres Besuches in Holzdorf gab die Ministerin ein Statement und flog dann mit einem Hubschrauber Cougar der Flugbereitschaft nach Berlin. Der Zeitplan ließ kaum Pausen zu, da sie am Nachmittag vor dem KSK-Untersuchungsausschuss erscheinen musste.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 6. April 2021

Peter Tauber geht und 325 Rekruten erscheinen zum Dienst im Heimatschutz

Über den neuen Karrierezweig der Bundeswehr "Dein Jahr für Deutschland - Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" hatten wir im Juli 2020 bereits ausführlich berichtet. Damals hatten Annegret Kramp-Karrenbauer, der stellvertretende Generalinspekteur, Markus Laubenthal, und Staatssekretär Peter Tauber diesen kombinierten Wehr- und Reservedienst vorgestellt.

Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - AKK, Peter Tauber, Markus Laubenthal, Bundespressekonferenz
Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bundespressekonferenz anlässlich des Dienstbeginns der ersten 325 Rekruten

In der Zwischenzeit waren um die 9.000 Bewerbungen eingegangen, die gesichtet und auf 1.000 geplante Stellen verteilt werden mussten. Ein Großteil der Bewerber wurde bereits in den Karrierecentern ausgefiltert, da sie völlig falsche Vorstellungen vom Heimatschutz hatten. Andere waren physisch oder schulisch nicht geeignet. Letztlich blieben 325 Bewerber übrig, die heute ihren Dienst antreten konnten. Wegen der Osterfeiertage hatten sie nicht am 1. April begonnen. Etwa 16% der Rekruten sind Frauen. Das entspricht auch der Frauenquote bei den Bewerbungen.

Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - AKK, Peter Tauber, Markus Laubenthal, Bundespressekonferenz
Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - Generalleutnant Markus Laubenthal in der Bundespressekonferenz anlässlich des Dienstbeginns der ersten 325 Rekruten

Peter Tauber zeigte sich begeistert, dass der Heimatschutz in weniger als einem Jahr an den Start gebracht wurde. Ein Beispiel für das Tempo, das auch die Ministerin bei der Durchsetzung ihrer Ziele für die Bundeswehr an den Tag legt. Sie bietet zwar die Hilfe der Bundeswehr während Corona an, wünscht sich aber auch eine schnelle Rückkehr zu den Kernaufgaben der Truppe. Sie selbst würde gerne noch mehr Zeit bei und mit den Soldaten verbringen, wird aber durch die Hygienemaßnahmen ausgebremst.

An seinem letzten Arbeitstag formulierte Peter Tauber heute einige Wünsche für die Zukunft der Bundeswehr: Das Parlament solle seiner Parlamentsarmee die notwendigen Mittel bereitstellen. Er warb für mehr Wertschätzung des Dienstes der Soldaten und wünschte sich eine noch bessere Wahrnehmung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Letzterem hatte Corona ungeplant Rechnung getragen. Kurz zuvor waren durch AKK die kostenlose Bahnfahrt in Uniform und medienwirksame Gelöbnisse auf den Weg gebracht worden. Es geht also voran, wenngleich auch in der Geschwindigkeit, die solche "Schlachtschiffe" wie das Parlament oder die Gesellschaft zur Fahrtaufnahme benötigen.

Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - AKK, Peter Tauber, Markus Laubenthal, Bundespressekonferenz
Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - Staatssekretär Peter Tauber (2.v.l.) an seinem letzten Arbeitstag in der Bundespressekonferenz anlässlich des Dienstbeginns der ersten 325 Rekruten

Peter Tauber verlässt das Ministerium aus gesundheitlichen Gründen. Dass er angeschlagen ist, war heute kaum zu übersehen, als er am Gehstock die Bundespressekonferenz betrat. Insider hätten sich gefreut, wenn er irgendwann Verteidigungsminister geworden wäre. Immerhin ist er Hauptmann der Reserve und startet beim Truppenbesuch auch mal einen Pionierpanzer.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 29. März 2021

38 neue Eurofighter und Truppenbesuch von AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage

 Der heutige Truppenbesuch von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock fand für die Presse unter doppelten Sicherheitsvorkehrungen statt. Jeder sollte einen Corona-Test in der Tasche haben - nicht älter als 48 Stunden und idealerweise "negativ". Vor Ort wurde dann noch einmal frisch getestet. Aber lieber so, als gar keinen Bildtermin während der Pandemie.

Eurofighter: Truppenbesuch #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage
Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Die Ministerin lässt sich von Commodore, Oberst Joachim Kaschke, den Fliegerhorst und Details zum Eurofighter erklären.

Eine Stunde vor der geplanten Einweisung waren tatsächlich schon alle Journalisten anwesend. Auch die Ministerin traf deutlich früher ein als geplant - mit einer Bombardier Global 6000. Oberst Kaschke, der Comodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 (TaktLwG 73), stand zur Begrüßung bereit. Joachim Kaschke ist ein lebender Beweis für die Vielschichtigkeit und den häufigen Wechsel der Aufgaben von Bundeswehr-Offizieren. Unter Ursula von der Leyen hatte er selbst noch als Presseoffizier neben der Ministerin gestanden. Diesmal durfte er die Amtsträgerin als Gastgeber empfangen.

Eurofighter: Truppenbesuch #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage
Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Eurofighter vor dem Hangar

Das Taktische Luftwaffengeschwader 73 trägt den Namen "Steinhoff". Die Luftwaffe ist sehr stolz auf Johannes Steinhoff. Er gilt als genialer Handwerker sowohl bei Kampftaktik als auch bei der Flugtechnik. Bei der Luftschlacht um England 1940/1941 war er als Staffelkapitän der 10./JG 2 dabei. 1945 erlitt er bei einem Startunfall schwere Verbrennungen. Er blieb jedoch seiner Leidenschaft des militärischen Flugwesens treu, war Mitte der 1950er Jahre für den Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr verantwortlich und fungierte zwischen 1966 und 1970 sogar als Inspekteur der Luftwaffe. Sein Bild ist in Laage allgegenwärtig: auf Gemälden, auf Flugzeugen und was sonst noch symbolischen Wert hat. Neben vielen anderen ausgemusterten Kampfflugzeugen ist auch ein Starfighter auf dem Gelände des Fliegerhorstes ausgestellt. In der Zeit des Kalten Krieges stand der Verteidigungshaushalt nicht zur Diskussion, so dass man sich 296 Starfighter-Abstürze mit insgesamt 116 toten Piloten leisten konnte. Johannes Steinhoff hatte dann mit seinem technischen Verständnis maßgeblich dazu beigetragen, dass der Starfighter seinen Ruf als Widowmaker verlieren konnte.

Eurofighter: Truppenbesuch #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage
Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Die Ministerin findet auch das Cockpit des Eurofighters spannend.

In Laage befindet sich ein Aus- und Weiterbildungszentrum für Piloten und technisches Personal. Zudem sind hier jede Menge Eurofighter stationiert, von deren regem Alltagsbetrieb sich die Ministerin heute überzeugen konnte. Durch gute Verhandlungen mit der Industrie sei die Einsatzbereitschaft deutlich erhöht worden und auch das Thema Flugstunden sei kein Problem mehr. Die Auslagerung von Flugstunden nach Spanien sei inzwischen als partnerschaftliche Geste zu betrachten.

Im Rahmen des Projektes Quadriga wurde die zeitnahe Anschaffung von 38 neuen Eurofightern beschlossen. Acht dieser Eurofighter sollen Zweisitzer sein. Die Zweisitzer werden für Lehrzwecke genutzt. Diese 38 Eurofighter lösen die erste Tranche des Eurofighters ab und ersetzen zwei angestürzte Maschinen. Die erste Tranche erfüllt nicht mehr die Palette der heute notwendigen Eigenschaften und lässt sich auch nicht mehr dazu aufrüsten. Eurofighter der 4. Tranche können Luft-Nahunterstützung, Bekämpfung von Bodenzielen oder Aufklärung.

Der in die Jahre gekommene Tornado ist von Hause aus ein Zweisitzer, bei dem die Besatzung im Team arbeitet. Im Eurofighter bedient der eine Pilot alles. Die Ablösung des Tornados stellt die Bundeswehr allerdings vor die Herausforderung, dass sich damit gewisse Fähigkeitslücken auftun. Zum Beispiel darf Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzen. Unter dem Begriff der "atomaren Teilhabe" darf die Bundeswehr aber amerikanische Atombomben zum Zielort fliegen und dort dem freien Fall überlassen. Das wäre zwar technisch auch mit dem Eurofighter möglich. Dieser ist dafür aber nicht zertifiziert. Solch eine US-Zertifizierung ist aufwendig, teuer und aus patentrechtlichen Gründen möglicherweise unerwünscht. Deshalb lieber ein paar zertifizierte Flugzeuge kaufen.

Eurofighter: Truppenbesuch #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage
Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Wartungshalle mit Eurofightern


Auf der Wunschliste für die Zeit nach der Wahl stehen also schon folgende Positionen: 55 weitere Eurofighter, 30 F/A-18F und 15 EA-18G. Diese sollen zwischen 2025 und 2040 angeschafft werden. das hängt aber davon ab, wie die politischen Konstellationen ab September aussehen. Die Ministerin jedenfalls fordert ein solides finanzielles Fundament für die materielle Ausstattung der Soldaten und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über140 Eurofighter Typhoon, 68 Tornado IDS und 20 Tornado ECR. Italien besitzt 94 Eurofighter Typhoon und Spanien 69 Eurofighter Typhoon. Die erwähnten F/A-18 betreibt Spanien bereits. Etwas seltsam ist, dass ausgerechnet Frankreich mit seiner pro-europäischen Argumentation keine Eurofighter betreibt, sondern nur 41 Mirage-Fighter aus eigener Produktion. Immerhin war 2018 der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, über deutsch-französische Befindlichkeiten bei FCAS (Future Combat Air System) gestolpert. Er hatte den F-35 ins Gespräch gebracht und damit seinen Karriere beendenden Schleudersitz ausgelöst.

Eurofighter: Truppenbesuch #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage
Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Für die Truppe hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein offenes Ohr und überzieht die Zeitplanung damit gerne mal um eine Stunde.

Für die obligatorische Begegnung mit der Truppe nahm sich AKK heute sehr viel Zeit. Aus einer geplanten halben Stunde wurden gut 90 Minuten. Insider berichten, dass sie sich sehr für die Belange der Soldaten interessiere und demnächst auch Ü-Ei-Besuche plane, bei denen sie - wie der Generalinspekteur oder die Wehrbeauftragte - plötzlich vor Ort auftaucht und ein ungeschöntes Lagebild vorfindet. So ähnlich sei das bereits bei einer längeren Autotour auf der A2 passiert. Zur Überraschung der eigenen Mannschaft meinte die Ministerin plötzlich: "Ach, biegen Sie mal hier ab. Ich will mal kurz bei ... vorbeischauen." Der Ausstieg als CDU-Vorsitzende verschafft ihr in dieser Hinsicht eine gewisse terminliche Flexibilität und höhere Konzentration auf das Kerngeschäft des Verteidigungsressorts.

Nach einem Statement zum Eurofighter und einer mehrfachen herzlichen Danksagung an die Soldaten des Fliegerhorstes Laage begab sie sich zum Flugfeld und startete mit einem frisch lackierten Hubschrauber Cougar zum nächsten Termin im Einsatzführungskommando.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 1. März 2021

Bericht der Wehrbeauftragten zur aktuellen Situation in den Streitkräften

Es ist schon beeindruckend, wenn Pressekollegen bereits während der Vorstellung eines Berichtes detaillierte Fragen zu dessen Inhalt stellen. Der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten, Eva Högl, umfasst 150 eng bedruckte A4-Seiten. Der Bericht ist keine einfache Lektüre, die man schnell mal nebenbei durchliest. Ein Selbsttest hat ergeben, dass bei begleitendem Tagesgeschäft gut eine Woche zum Lesen eingeplant werden sollte. Vermutlich hatten die schnellen Journalisten nach den Reizthemen gesucht und die betreffenden Passagen quergelesen.

Der Bericht ist sehr vielschichtig und enthält durchaus positive Aspekte. Er beschäftigt sich mit Corona, der Inneren Führung, der finanziellen Ausstattung, mit Personal und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit Material, Infrastruktur, Digitalisierung, Einsätzen, Rechtsverstößen sowie der Fürsorge mit ihren reichhaltigen Facetten von Beschädigtenversorgung bis Militärseelsorge.

Bericht 2020 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur aktuellen Situation in der Bundeswehr
Bericht 2020 der Wehrbeauftragten, Eva Högl, zur aktuellen Situation in der Bundeswehr - Vorstellung des Berichtes am 23. Februar 2021 in der Bundespressekonferenz

Die Wehrbeauftragte wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Damit überspannt sie den Zeitraum einer normalen Legislaturperiode. Das verschafft ihrem Sonderstatus eine entsprechende Geltung und fraktionspolitische Unabhängigkeit. Sie berichtet an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, ist diesem aber administrativ nicht unterstellt. Der Bundestag und dessen Verteidigungsausschuss können der Wehrbeauftragten aber Weisungen erteilen. Darüber hinaus ist sie von Weisungen frei. Sie selbst darf Truppenbesuche ohne Voranmeldung durchführen. Dabei sind ihr alle gewünschten Unterlagen vorzulegen oder die entsprechenden Zugänge zu gewähren. Bei besonders geheimen Einrichtungen kann ihr nur durch Beschluss der Ministerin der Zugang verweigert werden. Das schafft ein Höchstmaß an Transparenz und Klärungsmöglichkeiten.

2020 wurden 3.907 Fälle bearbeitet, die sich entweder per Eingabe, durch meldepflichtige Ereignisse, bei Gesprächen am Rande von Truppenbesuchen oder durch Presseberichte ergeben hatten. Der größte Teil stammte aus persönlichen Eingaben, die vorrangig von Unteroffizieren und Mannschaftssoldaten eingereicht wurden. Es gab auch 35 anonyme Eingaben, die per Gesetz (WBeauftrG § 8) nicht bearbeitet, aber durchaus zur Kenntnis genommen werden. Gemäß Dienstvorschrift A-2600/2 dürfen Soldaten, die eine solche Eingabe machen, keine Benachteiligungen entstehen. Wer sich an die Wehrbeauftragte wendet, kann das direkt tun - ohne Einhaltung eines Dienstweges. Damit fungiert die Wehrbeauftragte als Petitionsausschuss für Soldaten. Ganz pfiffige Petenten richten ihr Anliegen zusätzlich an den Petitionsausschuss des Bundestages. Hier besteht aber ein reger Austausch, so dass die Vorgänge letztlich doch bei der Wehrbeauftragten landen und dort bearbeitet werden.

Wer den Bericht liest, wird immer wieder über dieselben Knackpunkte stolpern: Kommunikation, Bürokratie, widersprüchliche Rechtsgrundlagen und mangelnde Flexibilität. Wo Kummunikation und Flexibilität klappen, funktioniere es laut Eva Högl auch sehr gut mit der Teamarbeit, der Berufszufriedenheit und der bravourösen Erledigung von Aufträgen. Geldmangel ist inzwischen kein Thema mehr. Dafür aber die genannten Defizite in Struktur und Denkmustern. Gerade in den haarsträubenden Passagen zur Personalentwicklung, der Materialausstattung, der Digitalisierung und den Liegenschaften steht sich die Bundeswehr oft selbst im Weg oder wird durch Referenzbehörden der zuständigen Bundesländer blockiert.

Bericht 2020 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur aktuellen Situation in der Bundeswehr
Bericht 2020 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur aktuellen Situation in der Bundeswehr - Besonders traurig sieht es für Piloten und Fallschirmspringer aus. - Archivfoto 9/2020

Beispielsweise verlieren Piloten ihre Lizenzen oder Fallschirmspringer erleiden vermehrt Unfälle, weil keine Fluggeräte verfügbar sind oder kein Personal, das diese Geräte wartet oder bewegt. Damit fehlen die notwendigen Flugstunden oder Pflichtsprünge. Hinzu kommen ausgelaufene Wartungsverträge wegen Überalterung von Technik. Die Luftwaffe und luftmobilen Heereseinheiten befinden sich deshalb in einer sich technisch und personell gegenseitig befruchtenden Abwärtsspirale. Das sorgt für berechtigte Frustration bei hoch qualifiziertem Personal und Bereitschaftslücken bei der Landes- und Bündnisverteidigung.

Wenn es um qualifiziertes Personal geht, hat die Wirtschaft immer noch die Nase vorn: Wer sich nachhaltig in der freien Wirtschaft behauptet hat und nun mal etwas anderes machen möchte, wird durch Papierkrieg, elend lange Bearbeitungszeiten, praxisferne Einstellungstests, lustlose Kommunikation und unflexible Regeln für den Einstiegsdienstgrad und die Vergütung abgeschreckt. Gelingt solch ein Seiteneinstieg doch einmal, muss sich der neue Kamerad mit dem Neid der Bestandskameraden auseinandersetzen, die sich über Jahre hinweg hochgedient haben. Auch auf diese Befindlichkeiten geht der Bericht ein und zeigt damit, wie umfänglich die Themen betrachtet werden.

Überhaupt ist zwischen den Zeilen zu lesen, wie hoch die Wertschätzung der Wehrbeauftragten gegenüber den Soldaten und ihrem Dienst ist. Defizite werden nüchtern beim Namen genannt, Ursachen werden ermittelt und durchgeführte Maßnahmen lobend erwähnt. Es erfolgt keine parteipolitische Polemik über Sinn und Zweck der Bundeswehr, sondern eine professionelle Auseinandersetzung mit den oben genannten Themenkomplexen von Corona bis Fürsorge.

Eva Högls Vergangenheit als Juristin schwingt im gesamten Jahresbericht mit. Mehrfach geht sie auf juristische Widersprüche oder überholte Regeln ein, die dringend überarbeitet werden müssen. Ablesen lässt sich ferner die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium. Bis auf wenige Meinungsverschiedenheiten scheint sie ein gutes Verhältnis zu den dortigen Entscheidungsträgern aufgebaut zu haben, ohne sich jedoch deren Einfluss zu unterwerfen. Sind wir also gespannt, wie viel von ihrem ehrlichen - und an vielen Stellen schonungslosen - Bericht in der näheren Zukunft umgesetzt wird. Immerhin liefert das Papier auch jede Menge Lösungsvorschläge.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 27. Februar 2021

Überraschungsbesuch von AKK in Afghanistan

Überraschungsbesuche sind normalerweise ein Markenzeichen des Generalinspekteurs (GI) oder ein Privileg der Wehrbeauftragten. In der Truppe werden sie liebevoll als "Ü-Ei-Besuche" bezeichnet. Es kann praktisch jeden in jeder Situation treffen. Wenn beispielsweise die Vorzimmerdame beim Kommandeur anruft und sagt "Der GI ist ist da.", sollte sich der Kommandeur schon einmal von seinem Platz erheben, weil sich im nächsten Augenblick vier gelbe Sterne auf Flecktarn durch seine Tür bewegen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab. - Baustelle des neuen Hangars für die Drohne Heron TP im Camp Marmal -  Foto: Bundeswehr / Sabine Oelbeck

Gestern nutzte auch die Verteidigungsministerin dieses Ü-Ei-Format und reiste nach Afghanistan. Der Überraschungsbesuch war so überraschend, dass sich selbst die Ministerin von dieser Spontanität überrascht zeigte. Sie war nämlich direkt nach der Verlängerung des Resolute-Support-Mandates bis Januar 2022 ins Einsatzgebiet aufgebrochen.

Die USA hatten zwar mit den Taliban verhandelt und ein Abkommen für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen geschlossen. Aber - wie in Sure 9 des Koran vorgesehen - muss sich ein Taliban nicht an Abmachungen mit Ungläubigen halten. Vertragsschlüsse dienen demnach lediglich als taktisches Mittel, so lange man den ungläubigen Gegner nicht gleich zu vernichten vermag. Dass die Taliban diese theologischen Grundlagen ernst nehmen, zeigt die aktuelle Situation in Afghanistan.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab. - Vorführung der Drohnenabwehrwaffe HP 47+ -  Foto: Bundeswehr / Sabine Oelbeck

Die Ministerin dankte den Soldaten ausdrücklich für ihren Dienst unter diesen besonderen Umständen und meinte damit die Mehrfachbelastung von Klima, Bedrohungslage und Corona-Maßnahmen. Sie erwarte ein Ansteigen der Gewalt und wollte sich deshalb selbst ein Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Dazu bewegte sie sich weit in die Truppe hinein und sprach mit Führungspersonal, Mannschaftssoldaten und Militärseelsorgern. So gewann sie einen differenzierten Eindruck, wie es den Soldaten geht und welcher konkrete Bedarf zu stillen ist.

Dass ein Ad-Hoc-Abzug wenig sinnvoll ist, haben verschiedene Einsätze der jüngeren Vergangenheit gezeigt. Das dadurch entstehende Machtvakuum wird in jedem Fall ausgefüllt. Die Frage ist nur: Durch wen? Oftmals sind es kriminelle Kräfte, die das Land und die angrenzende Region in ein noch größeres Chaos stürzen. Einsatzerfolge wie Brückenbau, Bildungskampagnen, Brunnenbohrungen, Training einheimischer Sicherheitskräfte und Aufbau demokratischer Strukturen könnten dann innerhalb kürzester Zeit wieder zunichte gemacht werden.

Die Bundeswehr ist nun schon seit Dezember 2001 in Afghanistan. Nach dem Anschlag auf das Wold Trade Center in New York hatten die USA den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ausgerufen und sich auf Afghanistan als Steuerungsort der Angreifer konzentriert. Sinnhaftigkeit und Aufwand dieses fast 20-jährigen Einsatzes sind den Soldaten, der Zivilgesellschaft und dem Bundestag kaum noch zu vermitteln. Dennoch steht Deutschland in der Verantwortung, das Land nicht durch einen zu schnellen Abzug seinem Schicksal zu überlassen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab. - Gespräch mit Soldaten im Camp Marmal -  Foto: Bundeswehr / Sabine Oelbeck

Man habe deshalb bei der Verlängerung des Mandates die Obergrenzen ausgereizt und eine möglichst hohe Flexibilität eingebaut. Damit kann die Bundeswehr auf die neue Qualität des immer "robuster" werdenden Einsatzes reagieren. Hilfreich wäre, wenn sich die mutigen Kräfte vor Ort der Akzeptanz und Wertschätzung der bundesdeutschen Gesellschaft bewusst sein könnten.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Februar 2021

Klare Worte im Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft

Vor 2014 hätte sich solch ein Positionspapier wohl eher Gedanken über die "Zukunft der Bundeswehr" gemacht, als über die "Bundeswehr der Zukunft". Vor 2014 war noch alles gut. Es gab keine 2%-Verpflichtung und Russland galt als gemäßigter Nachbar, der seine innenpolitischen Themen bearbeitet. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet und auch in Berlin gibt es ein leises Erwachen, dass nicht mehr alle Player nach den gewünschten Regeln spielen. Während sich noch weite Teile des Parlaments und der Parteienlandschaft in sicherheitspolitischer Schläfrigkeit rekeln, haben sich der Generalinspekteur (GI) und seine Chefin "Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft" gemacht.

Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft
Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft - Archivfoto

Das gestern veröffentlichte Positionspapier ist ungewöhnlich klar und scharf formuliert. Es benennt die geostrategischen Herausforderungen und deren Akteure. Die seit Beginn gehegte Vermutung, dass die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung eine deutliche Antwort auf die Ambitionen Chinas darstellen, wollte das Auswärtige Amt nicht bestätigen. Das Positionspapier ist da offener: "Die Dynamiken im Indo-Pazifik weisen zunehmend in Richtung Machtrivalität und wachsender Konflikte. Das besorgt auch unsere Wertepartner in der Region." Dieser Wertepartner gibt es viele. Insbesondere die, deren Gebiete an das Südchinesische Meer grenzen. Die Liste ähnelt der, die der damalige US-Verteidigungsminister Mark T. Esper im Juli 2020 aufgezählt hatte.

Auch Russland wird gleich auf Seite 1 genannt: "Russland definiert sich als Gegenmacht zum Westen. ... Russland wendete in den vergangenen Jahren in seiner Nachbarschaft militärische Gewalt an und rüstet massiv konventionell und nuklear auf." Soweit für viele Entscheidungsträger noch kein Grund zur Beunruhigung. Wenn denn der Abschnitt nicht folgendermaßen weitergehen würde: "Aus dieser Lage ergeben sich sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger, denen wir begegnen müssen." Beim Begegnen geht es nicht um ein Treffen mit den Bürgern, sondern die Behandlung der konkreten Bedrohungslage. Es folgt eine Aufzählung, die von Desinformationskampagnen bis zur regelmäßigen Verletzung des NATO-Luftraumes durch russische Flugzeuge ohne Transpondersignal reicht. Generalleutnant Jörg Vollmer hatte vor einem Jahr bereits bei der Übergabe des Kommandos über das Heer auf diese Lage hingewiesen.

Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft
Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft - Archivfoto

Der Ministerin und ihrem Generalinspekteur ist bewusst, dass die Landesverteidigung zukünftig nur gesamtgesellschaftlich zu bewerkstelligen ist. Viel zu eng sind Militär und Zivilgesellschaft in den Szenarien hybrider Konflikte miteinander verflochten. Was die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seit einigen Monaten fordert, wurde nun auch von den Entscheidern im Bendlerblock aufgegriffen: Deutschland muss Verantwortung übernehmen und "mutig in Führung" gehen. Es gelte, eigene Interessen zu definieren und zu formulieren. Um eine "glaubwürdige militärische Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit" aufzubauen, bringe es nichts, die Bundeswehr einfach wieder personell aufzupumpen. Stattdessen müssen Kräfte, Fähigkeiten und Strukturen den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angepasst werden. Dafür ist natürlich jede Menge Geld notwendig. Sinke das Budget unter ein bestimmtes Level ab, werde es für Fixkosten wie Besoldung, Betrieb und Liegenschaften aufgezehrt. Investitionen sind dann kaum möglich.

Das Positionspapier ist aber nicht als Bettelbrief formuliert, sondern enthält kurz und auf den Punkt gebracht viele nützliche Lösungsvorschläge. So soll der Bundessicherheitsrat (BSR) zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickelt werden. Zudem soll es einen "Bundesbeirat Sicherheit" geben, der militärische und zivile Experten zusammenbringt und den hybriden Bedrohungen mit hybriden Denkmustern begegnet. Um den Bundestag an das Thema Sicherheitspolitik heranzuführen, soll eine Sicherheitswoche - ähnlich der Haushaltswoche - eingeführt werden. Das ist insofern wichtig, weil es einige Parteien gibt, die lieber heute als morgen mit einem Silbertablett und den Schlüsseln zur Bundesrepublik nach Moskau reisen würden.

AKK und der GI scheuen auch keinen tiefen Blick in die eigenen Strukturen. Hier müsse einiges geschehen: Die Schließung von Lücken in Ausstattung und Ausrüstung stehen ganz weit oben. Neue Technologien sollen eingeführt werden und am Markt verfügbare Systeme sollen teuren Neuentwicklungen vorgezogen werden. Die Stabslastigkeit soll reduziert und Verantwortung sinnvoll verteilt werden. Führungsprozesse sollen gestrafft werden. Man könnte das wie folgt zusammenfassen: Wachstum der Fähigkeiten bei gleichzeitiger Verschlankung der Strukturen, Effizienz bei der Beschaffung und Förderung praxisrelevanter Innovationen.

Bei so viel Offenheit und klarer Benennung der Bedrohungslage könnte man meinen, dass dieses Papier schnell unter die Leute gebracht werden soll. Weit gefehlt: Wie aus dem Ministerium zu erfahren war, ist die nächste Pressekonferenz mit der Ministerin erst in einigen Wochen geplant. Scheint also doch alles nicht so dringend zu sein. Oder steht sich die Behörde mal wieder selbst im Weg?

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 2. Februar 2021

Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar in Berlin empfangen

Antrittsbesuche finden während Corona entweder virtuell statt oder in einer protokollarisch stark reduzierten Form. Bezüglich des türkischen Verteidigungsministers hatte sich AKK für die zweite Variante entschieden. Die Ehrenformation fehlte. Das rote Podest fehlte. Der obligatorische Kranz wurde im Schneeregen am Ehrenmal der Bundeswehr niedergelegt. Die Programmpunkte Hymnen und Begrüßung der Delegationen waren ins warme Gästekasino verlegt worden.

Diplomaten wissen, dass ein persönliches Treffen deutlich ergebnisreicher verläuft als eine Zoom-Konferenz. Deshalb hatte Heiko Maas nach dem ersten Lockdown wieder sehr schnell mit Präsenztreffen angefangen. AKK hatte einige "schwierige Themen" wie den Ägäis-Konflikt anzusprechen. "Ich sehe Deutschland hier in einer Mittlerrolle", gab sie zu Protokoll. Beide Seiten seien sich der geostrategischen Position der Türkei an der Südost-Flanke der NATO bewusst.

Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar von #AKK in Berlin empfangen
Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar von #AKK in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr / Kraatz

Verteidigungsminister Hulusi Akar ist ein Mann vom Fach. Vor fast 50 Jahren startete er seine Karriere beim türkischen Heer und arbeitete sich bis zum 4-Sterne-General hoch und hatte letztlich eine dem Generalinspekteur vergleichbare Stellung inne. Seit Juli 2018 ist er Verteidigungsminister der Türkei. In der Türkei gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat. In Deutschland tut man sich mit dem BSR, dem Bundessicherheitsrat, noch etwas schwer. Sicherheitspolitische Thinktanks fordern diesen auch für Deutschland, weil er die Koordinationsfähigkeit zwischen den relevanten Ressorts verbessert und die Entscheidungsprozesse verkürzt.

Die Türkei hat über 80 Millionen Einwohner und über 350.000 Militärangehörige. Das Land besitzt nur unwesentlich weniger Kampfpanzer als Russland. Die NATO war nicht sehr erfreut darüber, dass die Türkei S-400-Raketenabwehrsysteme aus Russland eingekauft hat, statt die westlichen Patriot-Systeme zu bestellen. Im Gegenzug stoppten die USA das Liefer- und Ausbildungsprogramm für F-35-Kampfflugzeuge. Überhaupt hatten die türkischen Streitkräfte einen spürbaren Aderlass erfahren, weil im Rahmen des vermeintlichen Putsches 2016 viele gut ausgebildete und kompetente Offiziere entlassen worden waren. Inzwischen kontrolliert Präsident Erdogan auch die Rüstungsindustrie seines Landes.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 30. Januar 2021

Resilienz und die hybride Behandlung hybrider Herausforderungen

Wenn Regierungsvertreter in Pressekonferenzen nach dem Aufbau von Resilienz gefragt werden, erwecken sie den Eindruck, noch nie etwas von diesem Begriff gehört zu haben. Elegant gehen sie dann auf schmückende Worte der Frage ein und umschiffen so die eigentliche Antwort. Nur Innen- und Verteidigungsministerium wissen etwas mit dem Begriff anzufangen. Seit einiger Zeit betreiben sie die ressortübergreifende Arbeitsgruppe "hybride Bedrohungen".

Hybride Bedrohungen sind eine neue Spielart zum Austragen kleiner und großer Konflikte. Die Möglichkeiten für spürbare Effekte bei niedrigem Aufwand haben sich durch Globalisierung und Internet potenziert. Angreifer können faktisch in jedem Lebensbereich ansetzen: Energie, Gesundheit, Transport, Finanzen, Medien, Kommunikation, Wasser- und Lebensmittelversorgung, Chemie- und Nuklearindustrie, Forschung, Weltraum, Rechtssicherheit oder öffentliche Sicherheit. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Metis Studie "Resilienz denken" und die Wirkungsebenen von Resilienz
Resilienz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Das Archivfoto zeigt das Eintreffen des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Resilienz ist eine Buttom-up-Eigenschaft, die tatsächlich beim Individuum beginnt. In der Psychologie beschreibt Resilienz die Fähigkeit, sich von einem traumatischen Ereignis zu erholen. Eine resiliente Person ist dann noch in der Lage, ihren Alltag zu meistern, einen früheren Zustand der Stabilität zurückzugewinnen oder sogar gestärkt aus dem Trauma hervorzugehen. Diese Wirkungsweise von Resilienz unterscheidet übrigens auch einen Betroffenen von einem Opfer. Opfer sind zwar auch Betroffene, aber nicht jeder Betroffene ist ein Opfer. Opfer können sich nicht mehr selbst aufrappeln und einen früheren gesunden Zustand erreichen. Das Opfer ist also die Steigerungsstufe eines Betroffenen ohne Resilienz.

Impfungen können Teil der Resilienz sein, aber nicht die Resilienz selbst. Impfungen wirken gegen ein klar definiertes Szenario - also Grippeschutz gegen Grippe oder Gelbfieberimpfung gegen Gelbfieber. Resilienz ist breiter angelegt und kann mit "multidimensionalen Herausforderungen" umgehen. Die Vierfachimpfung ist ein kleiner Ansatz in diese Richtung, aber weit davon entfernt, eine flächendeckende Resilienz für die Gesundheit aufzubauen. Resilienz muss so fundamental eingepflanzt sein, dass sie gegen eine Vielzahl von Bedrohungen und Verletzungen wirken kann. Als eine Art robustes Betriebssystem, das den Rest der darauf werkelnden Programme im Blick hat und bei Bedarf korrigierend eingreift.

Der chinesische Militärstratege Sun Tzu gab die dringende Empfehlung, nicht davon auszugehen, dass der Feind gar nicht kommt, sondern diesem - egal, ob und wann er kommt - vorbereitet entgegentreten zu können. Wer wachen Auges durch den Alltag geht, wird Risiken und Bedrohungen wahrnehmen und überlegen, wie diese minimiert oder abgewehrt werden können. Beim Kampfsport werden Reflexe antrainiert, die auch in Angriffsszenarien abrufbar sind, die vorher nicht geübt wurden. Diese Reflexe wirken dann universell und sind sogar auf andere Bereiche des täglichen Lebens übertragbar.

Sun Tzu gab ferner den Ratschlag, die Energie des Gegners zu nutzen. Das machte auch der Boxer Mohammed Ali. Seinen Durchbruch feierte er 1974 im Kampf gegen George Foreman. Dieser war lange Zeit ungeschlagen und war dem älteren Mohammed Ali konditionell überlegen. Allerdings bediente sich Mohammed Ali eines Tricks. Er ließ sich in die Seile drängen und kompensierte die Schläge seines Gegners über die Elastizität der Seile. Nachdem George Foreman sich dann ordentlich verausgabt hatte, schlug Mohammed Ali zurück und wurde Sieger.

Metis Studie "Resilienz denken" und die Wirkungsebenen von Resilienz
Resilienz kann mit mehrdimensionalen Herausforderungen umgehen und beschränkt sich nicht auf ein spzifisches Bedrohungsszenario. Resilienz reagiert in hybrider Form auf hybride Angriffe. (Archivfoto aus Juni 2020)

Während die EU über Resilienz zur nachträglichen Behandlung von Katastrophen im Zusammenhang mit Energie, Ernährung, Wasser, Umwelt oder Gesundheit diskutiert, beschäftigt sich die NATO mit der abschreckenden Wirkung von Resilienz. "Täter suchen Opfer - keine Gegner" lautet ein alter Polizeispruch. Deshalb sei ein "Show of Resilience" (Resilienz zeigen) schon fast mit "Show of Force" (Gewaltpotenzial zeigen) vergleichbar. Wenn ein Gegner beispielsweise mit seiner Desinformationskampagne nicht mehr landet, hat er sich umsonst angestrengt und muss andere Wege suchen. Der Gegner soll möglichst schon vor dem ersten Angriff davon überzeugt werden, dass das Unterfangen zwecklos ist und lediglich vermeidbare Kosten verursacht.

Privatpersonen können durch Horizonterweiterung, einen wachen Blick für die Umgebung, freundschaftliche Beziehungen, Flexibilität, Ausdauertrainings und gelegentliche Stresstests ihre Resilienz stärken. Auf der politischen Ebene läuft das ähnlich - nur in einem größeren Maßstab. Waren Individuum und Staat bisher oft voneinander abgekoppelt, macht der Aufbau effektiver Resilienz eine Verschmelzung von Bürger und Staat notwendig. Bei der Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation klappt das in Ländern wie Finnland und Estland schon sehr gut. Wohl aus der akuten Bedrohungslage heraus. Diese Bedrohung empfinden in Deutschland bisher nur sicherheitspolitisch interessierte Personen.

So gibt es in Deutschland keine Standards zum Aufbau einer gesamtstaatlichen Resilienz. Nötig wäre eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bürgern und Behörden, eine Harmonisierung der Monitoring- und Einsatzführungssysteme, eine permanente Beobachtung und Auswertung des Lagebildes und ein Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Letzteres passiert gerade in Form der Amtshilfe in Gesundheitsämtern und Impfzentren. Nicht zu vergessen seien Einrichtungen für die Frühwarnung. Das neu eingerichtete Kompetenzzentrum Krisenfrüherkennung sammelt Experten um sich und berechnet das mögliche Auftreten und den Verlauf von Krisen. Als Ergebnis werden Strategien zur Abwehr oder Behandlung der Krise erarbeitet. Diese stehen dann den Verantwortlichen in Berlin für die Entscheidungsfindung zur Verfügung. Unsere parlamentarische Demokratie bringt es mit sich, dass Entscheider zuweilen nach Bauchgefühl oder eigener Meinung entscheiden, so dass gesamtgesellschaftliche Resilienz letztlich mit demokratischen Entscheidungsprozessen steht oder fällt.

Autor: Matthias Baumann

P.S.: Die Anregung zu diesem Artikel kam von der Metis Studie Nummer 21 aus November 2020.

Montag, 25. Januar 2021

AKK besucht die Truppe bei der Corona-Amtshilfe

Während für Bundeswehr-Soldaten das Pflegeheim-Brunnenbohrer-Image genährt wird, geht Österreich einen anderen Weg. Die Soldaten übernehmen dort zwar gleiche Aufgaben bei der Amtshilfe, die Wortwahl ist jedoch anders: "Die Soldaten verfolgten tausende Kontakte, unterbrachen zig Infektionsketten ...". Wer Soldat wird, hat schon gewisse handwerkliche Ambitionen, die eher in Richtung Jagen, Bekämpfen, Verzögern, Unterbrechen und Gewinnen gehen. Und dabei läuft die Unterstützung der deutschen Gesundheitsämter tatsächlich nach den logistischen Prinzipien der Bundeswehr ab. Davon konnte sich heute die Ministerin überzeugen.

#Bundeswehr #AKK besucht die Truppe bei der Corona-Amtshilfe
#AKK im Koordinationszentrum der KdoTA in der Julius-Leber-Kaserne über die Corona-Amtshilfe - Foto: Redaktion der Bundeswehr

Unter Einhaltung der 15-Kilometer-Regel und dem konsequenten Tragen einer FFP2-Maske besuchte sie zunächst das Kommando Territoriale Aufgaben (KdoTA) in der Julius-Leber-Kaserne. Dort wurde sie vom zuständigen Generalmajor, Carsten Breuer, begrüßt und durch die Koordinationszentrale geführt. Das KdoTA ist die übergeordnete Instanz der 16 Landeskommandos und des Wachbataillons. Kein Wunder also, dass eine dreistellige Anzahl von Soldaten des Wachbataillons für Corona-Aufgaben abgestellt wurde. Falls wider Erwarten ein Staatsbesuch mit militärischen Ehren stattfinden sollte, gäbe es eine Restkapazität, die das leisten könnte.

Für die Amtshilfe sind 37.000 Bundeswehrangehörige vorgesehen. Auf Abruf, denn deren Einsatz muss durch die jeweiligen Einrichtungen und Ämter beantragt werden. Von den verfügbaren 20.000 Helfern und 17.000 Sanitätern - in Summe 37.000 - sind derzeit nur 14.400 Soldaten im Einsatz. Mehr als ein Drittel unterstützt die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Infektionsketten. Die 123 Impfzentren haben durchschnittlich 13 Helfer abgerufen und in 244 Pflegeeinrichtungen arbeiten jeweils vier bis fünf Soldaten. Nicht zu vergessen sind die 22 Liegenschaften der Bundeswehr, die zur Lagerung von Sanitätsmaterial, Schutzausrüstung und ähnlichem dienen.

#Bundeswehr #AKK besucht die Truppe bei der Corona-Amtshilfe
#AKK im Gespräch mit Soldaten des Wachbataillons bei der Corona-Amtshilfe im Gesundheitsamt Reinickendorf - Foto: Redaktion der Bundeswehr

Keine drei Kilometer nordöstlich der Julius-Leber-Kaserne liegt das Gesundheitsamt Reinickendorf. Nachdem sich die Abendschau des RBB wohl nachhaltig mit der Berliner Gesundheitssenatorin überworfen hat, erscheint seit Tagen nur noch der Amtsarzt von Reinickendorf vor der Kamera. Der Gewinn für die Zuschauer ist nicht zu leugnen. Offensichtlich arbeitet auch das Gesundheitsamt Reinickendorf gut mit der Bundeswehr zusammen. Es war die nächste Station der Ministerin. Hier konnte sie sich anschauen, wie die Jagd nach dem Patienten Null in der Praxis aussieht. Soldaten, die sonst auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks auf Kommandos wie "Das Gewehr über!" oder "Achtung! Präsentiert das Gewehr!" reagieren, saßen in Flecktarn am Schreibtisch und telefonierten Kontaktpersonen hinterher.

Es gab aber noch eine dritte Station des ministeriellen Montagsausflugs: nämlich die nahe gelegene Vivantes Pflegeeinrichtung Alt-Wittenau. Eine wichtige taktische Regel lautet: "Raus aus dem Hotspot!" Corona hat diese Regel umgekehrt. Die Soldaten gehen in die Hotspots hinein - in die Senioreneinrichtungen. Für diesen Bereich sind insgesamt 10.000 Unterstützer eingeplant, von denen schon etwa 10% aktiv sind. Im Gespräch mit der Heimleitung wurde deutlich, dass das Stammpersonal die Herausforderungen nicht alleine hätte meistern können. Der Corona-Hilfseinsatz ist einer der längsten inländischen Unterstützungseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Weil die Kapazitäten aber nicht einmal bis zur Hälfte ausgeschöpft sind, beendete AKK ihren Besuch mit dem Appell: "Zögern Sie nicht, Ihre Anträge zu stellen."

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 22. Januar 2021

Gebirgsjägerbrigade 23 bekommt einen General

Die Gebirgsjägerbrigade 23 untersteht der 10. Panzerdivision. Das scheint gar nicht zu passen. Bei Panzer fallen einem der Leopard 2 oder der Puma ein. Aber Skiausrüstung, Edelweiß und Tragtiere? Die 10. Panzerdivision ist in mehrere Brigaden und Bataillone untergliedert. Da gibt es das Unterstützungsbataillon, das Pionierbataillon, zwei Artilleriebataillone, die Deutsch-Französische Brigade, die Panzergrenadierbrigade, die Gebirgsjägerbrigade und eine Panzerbrigade. Die Panzerbrigade hat 4.500 Soldaten und die Gebirgsjägerbrigade hat 5.300 Soldaten. Grund genug, dass diese Brigade auch endlich von einem General geführt wird.

Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Maik Keller, zum Brigadegeneral befördert
Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Maik Keller, zum Brigadegeneral befördert - Foto: Bundeswehr / Sonja Draeger

Der bisherige Kommandeur war Oberst Maik Keller. Maik Keller ist 48 Jahre alt. Wie bundesweit übliche bei Offizieren oberhalb des Dienstgrades Major, ist er verheiratet und hat zwei Kinder. Vor knapp 20 Jahren startete er als Wehrpflichtiger bei den Luftlandepionieren in Koblenz. Schon ein Jahr später war er in Somalia eingesetzt. Somalia liegt an der Nordostecke von Afrika. In den dortigen Einsätzen geht es vorrangig um die Bekämpfung von Piraten. Das muss ihn so begeistert haben, dass er kurz darauf vom Wehrpflichtigen zum Offiziersanwärter wurde.

Bis 2006 war er in verschiedenen Pioniereinheiten eingesetzt. Dann ging es zum Generalstabslehrgang nach Hamburg und anschließend durch verschiedene Büros im BMVg - unter anderem bei Katrin Suder und Benedikt Zimmer. Wer Truppe, Natur und Getöse liebt, empfindet die Zeit im BMVg zuweilen als ermüdend und sehnt sich nach schlammigen Stiefeln, physischen Grenzen und durchnässter Kleidung zurück. Das BMVg ist jedoch eine wichtige Station auf der Karriereleiter. Wie Maik Keller seine Zeit in Berlin empfunden hat, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass er im April 2020 wieder in die Natur entlassen wurde - als Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall.

Bad Reichenhall liegt schon fast in Österreich. Nicht nur Touristen aus Amerika können sich stundenlang an der Umgebung sattsehen. Ein Blick nur verrät, dass das keine Gegend für Leopard 2 & Co. ist. Hier sind noch Handarbeit, Kletterkunst und tierische Mithilfe gefragt. In Bergregionen kommen maximal die skandinavischen Hägglunds zum Einsatz. Alles andere wird mit Seil, Ski und Kampfstiefeln erledigt.

Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Maik Keller, zum Brigadegeneral befördert
Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Maik Keller, zum Brigadegeneral befördert - Nach erfolgreich bestandenem Härtetest schreitet BG Keller das Spalier seines Brigadestabes ab. - Foto: Bundeswehr / Achim Keßler

Die Gebirgsjägerbrigade 23 besteht aus dem Ausbildungszentrum für Tragtierwesen und sechs Bataillonen: ein Pionierbataillon, ein Aufklärungsbataillon, ein Unterstützungsbataillon und drei kämpfende Bataillone mit Gebirgsjägern. Klettern und widrige Klimabedingungen machen eine Verwendung bei den Gebirgsjägern besonders herausfordernd. Dass er dem gewachsen ist, musste Maik Keller heute auf dem Kasernengelände beweisen. Er hat wohl bestanden.

Hintergrund dieses Testes war, dass die Gebirgsjägerbrigade 23 zukünftig von einem Brigadegeneral geleitet werden soll. Dazu gab es nicht etwa einen Kommandowechsel, sondern Maik Keller wurde befördert. Außerhalb von Corona erfolgen diese Beförderungen abseits der Berichterstattung in kleinem Kreise im BMVg. Heute war der Generalinspekteur angereist, um Maik Keller die Urkunde der Ministerin zu überreichen und die neuen Klappen auf die Schulter zu schlagen. Wer mit 48 Jahren schon General wird, hat nicht mehr so viel Luft nach oben. Nur noch drei Stufen bis Generalinspekteur oder NATO-Commander innerhalb der nächsten 24 Jahre und zum Abschluss ein Großer Zapfenstreich. Es sei denn, Maik Keller folgt Benedikt Zimmer und wird Staatssekretär.

Autor: Matthias Baumann