Dienstag, 9. August 2022

Strategischer Kompass der EU in Theorie und Praxis

Schon der Umfang der EU-Drucksache 7371/22 lässt darauf schließen, dass es sich um ein politisches Papier handelt. Durch Zusammenfassungen und Wiederholungen weisen die 47 Seiten jede Menge Redundanzen auf. So dürften die wichtigsten Botschaften auch dem oberflächlichen Leser nicht entgehen. Der "Strategische Kompass" lässt sich in zwei wesentlichen Bestandteile gruppieren: erstens der Betrachtung des sicherheitspolitischen Lagebildes in Bezug auf die EU und zweitens in ambitionierte Absichtserklärungen zum Umgang mit diesem Lagebild.

Lagebild

Das Lagebild ist nüchtern analysiert und wird ungeschminkt beschrieben. Es beginnt bei der hybriden Bedrohung aus Russland inklusive aller Facetten der Cybersicherheit bis zur Desinformation. Dann wird der Bogen über den Indo-Pazifik, den Mittleren Osten, den Nahen Osten, Nordafrika und den Sahel gezogen. Es wird auf Terrorismus, Handelswege und illegale Migration eingegangen und schonungslos die Defizite des Ist-Zustandes beschrieben. Das ist eine gute Ausgangslage für mögliche Lösungen.

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Strategischer Kompass der EU 2022 (Archiv-Foto: Flaggen am EU-Parlament in Brüssel, 01.07.2022)

Resilienz und Soft-Skills

Dass auf 47 Seiten 35 Mal das Wort Resilienz auftaucht, zeigt schon, dass der Lösungsansatz hybrid sein muss - analog einer hybriden Bedrohungslage. Längst lässt sich nicht mehr mit einzelnen Maßnahmen auf komplexe Situationen reagieren. Eine moderne GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) erfordert eine Grundhaltung, die auch mit unkalkulierbaren neuen Situationen umgehen kann. So stellt der "Strategische Kompass" neben praktische Dinge wie die EU-Schnelleingreiftruppe mit 5.000 Einsatzkräften, die maritime Präsenz im Indo-Pazifik, Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten, konsequente Reaktion auf Cyberangriffe und Desinformation oder ausländische Einflussnahme auch Soft-Skills (persönliche Eigenschaften) in den Fokus: Schnelligkeit, Entschlossenheit, Handlungsfähigkeit, Handlungsbereitschaft, Resilienz, gegenseitige Unterstützung, gemeinsames Zielbewusstsein, Einheit, Zuverlässigkeit und Flexibilität.

Ambitionierter Zeitplan

Noch 2022 sollen die europäischen Verkehrswege auf eine duale Nutzung für zivile und militärische Zwecke geprüft und vorbereitet werden. Das widerspricht dem Verkehrsflächenrückbau, der gerade in Großstädten wie Berlin vorgenommen wird. Neben "Connecting Europe" sollen auch Digitalisierung und Cyber-Resilienz vorangebracht werden. Ab 2023 sollen dann regelmäßig LIVEX-Übungen stattfinden, die sämtliche Dimensionen von Land, Wasser, Luft bis Cyber einschließen und als hybride Szenarien trainiert werden. Es soll auch die Kooperation der Rüstungsindustrie innerhalb der EU gefördert werden, wofür ein Aussetzen der Umsatzsteuer in Erwägung gezogen wird. Das und die weiteren Absichten klingen ganz gut. Insgesamt müsse jedoch die "Kluft zwischen unseren Ambitionen und den verfügbaren Mitteln" und "unseren Taten" verringert werden. Womit wir wieder in der Realität angekommen wären.

Militärkommitee in Brüssel und die operative Führung

In Brüssel sitzt ein kleines Gremium, das die Schnittstelle zwischen dem Europäischen Rat und der operativen Militärführung darstellt. Dieses Gremium wird traditionell von einem 4-Sterne-General geleitet. Seit Mai 2022 ist das General Robert Brieger aus Österreich. Wer auf den Link zum EUMC (Verteidigungsausschuss der EU) klickt, landet in einer virtuellen Sackgasse: page not found (Seite nicht gefunden). Von daher ist es wohl interessanter, sich die militärische Schaltzentrale in Ulm anzuschauen. Dort sitzt das Multinationale Kommando Operative Führung - kurz MN KdoOpFü. Das MN KdoOpFü wiederum ist eine Schnittstelle zwischen EU, NATO und Bundeswehr. Es gibt fünf solcher Kommandos. Diese sind auf Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland verteilt und nennen sich dann Militärstrategische Hauptquartiere. Die Zuständigkeit für die europäische GSVP rotiert jedes Jahr, so dass Deutschland nach 2020 wieder 2025 an der Reihe ist. 2025 ist das Jahr, in dem die 5.000 Einsatzkräfte für die EU-Schnelleingreiftruppe aufgestellt sein sollen. Und hier kommen wir zum praktischen Teil:

Also, das EUMC in Brüssel trifft unter dem Dach des Europäischen Rates die politischen Entscheidungen, gibt diese an das jeweilige Militärstrategische Hauptquartier weiter. Dieses plant und erteilt dann militärische Aufträge an die eigentlich ausführenden Kräfte wie zum Beispiel die Division Schnelle Kräfte (DSK).

Im MN KdoOpFü Ulm ist die bereichsübergreifende Expertise für Bundeswehr-, NATO- und EU-Operationen angesiedelt. Die Verfahrensweisen bei EU-Operationen und NATO-Operationen sind sehr unterschiedlich. Bei einem Zuwachs der Fähigkeiten gemäß des "Strategischen Kompasses" potenziert sich der Kompetenzbedarf durch die hybride Überschneidung der Dimensionen Land, Luft, Wasser und Cyber sowie der zu verstärkenden zivil-militärischen Zusammenarbeit. Da ein Großteil der EU-Staaten Teil der NATO ist, ergeben sich viele Synergien. Die Partnerschaft zwischen EU und NATO nimmt demzufolge einen prominenten Platz im "Strategischen Kompass" ein. Dennoch bleibt das Ziel, auch neben der NATO europäische Interessen mit europischen Fähigkeiten durchzusetzen.

Autor: Matthias Baumann