Heute Vormittag wurden die neuen Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Neu ist ein deutlicher Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von Links. Dieser Anstieg zieht sich durch sämtliche Bereiche von Sachbeschädigung, Beleidigung, Propaganda, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Straftaten im Internet, Gewalttaten und Körperverletzungen. PMK blieb weitestgehend konstant, liegt aber nominell weit über den Fallzahlen der PMK links. Bei Gewalttaten verzeichnet PMK rechts einen Zuwachs von 7,39 Prozent auf 1.598 Taten gegenüber 1.087 Taten aus PMK links. Letzteres bedeutet einen Zuwachs von 42,65 Prozent. Ausländische und religiöse Ideologie halten sich mit 6.886 und 1.983 Straftaten auf einem hohen Niveau, das sich jedoch wegen der Situation in Nahost thematisch verschoben hat. 802 Gewalttaten gehen auf die Konten dieser beiden PMK-Bereiche.
PMK links und PMK rechts bekämpfen sich nur bedingt gegenseitig. Oftmals sind Dritte betroffen. Ziel von PMK rechts sind hauptsächlich Ausländer, während die PMK links bei Amtsträgern, dem Staat oder der Polizei ihre Tatschwerpunkte hat. Die Qualität der Taten verschärft sich. Auch sind zunehmend Taten im Zusammenhang mit dem Klima, wegen sexueller Orientierung oder aus Antisemitismus zu verzeichnen.
Der Innenminister wurde mehrfach zu § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) befragt. Auf die überproportionale Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz wollte er nicht eingehen und erinnerte an die Ursprünge dieses Paragrafen: Regionalpolitiker, die Macher vor Ort, Direktkandidaten als der Realpolitik, sollten damit vor Angriffen geschützt werden. Alexander Dobrindt zeigte sich aber offen für eine Konkretisierung des Paragrafen auf Regionalpolitiker. Es könne nicht sein, dass niemand mehr in die Regionalpolitik gehen wolle, nur weil der Gegendruck so hoch sei.
Bezüglich der Angriffe auf Polizisten und anderes Blaulichtpersonal arbeite man gerade an einer Verschärfung des Strafrechts. Auf Nachfrage zum Sinn einer Verschärfung sagte der Innenminister: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“
Autor: Matthias Baumann