Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.
Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.
Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.
Autor: Matthias Baumann