Fallzahlen 2025 der Politisch motivierten Kriminalität vorgestellt

Heute Vormittag wurden die neuen Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Neu ist ein deutlicher Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von Links. Dieser Anstieg zieht sich durch sämtliche Bereiche von Sachbeschädigung, Beleidigung, Propaganda, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Straftaten im Internet, Gewalttaten und Körperverletzungen. PMK blieb weitestgehend konstant, liegt aber nominell weit über den Fallzahlen der PMK links. Bei Gewalttaten verzeichnet PMK rechts einen Zuwachs von 7,39 Prozent auf 1.598 Taten gegenüber 1.087 Taten aus PMK links. Letzteres bedeutet einen Zuwachs von 42,65 Prozent. Ausländische und religiöse Ideologie halten sich mit 6.886 und 1.983 Straftaten auf einem hohen Niveau, das sich jedoch wegen der Situation in Nahost thematisch verschoben hat. 802 Gewalttaten gehen auf die Konten dieser beiden PMK-Bereiche.

PMK links und PMK rechts bekämpfen sich nur bedingt gegenseitig. Oftmals sind Dritte betroffen. Ziel von PMK rechts sind hauptsächlich Ausländer, während die PMK links bei Amtsträgern, dem Staat oder der Polizei ihre Tatschwerpunkte hat. Die Qualität der Taten verschärft sich. Auch sind zunehmend Taten im Zusammenhang mit dem Klima, wegen sexueller Orientierung oder aus Antisemitismus zu verzeichnen.

Der Innenminister wurde mehrfach zu § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) befragt. Auf die überproportionale Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz wollte er nicht eingehen und erinnerte an die Ursprünge dieses Paragrafen: Regionalpolitiker, die Macher vor Ort, Direktkandidaten als der Realpolitik, sollten damit vor Angriffen geschützt werden. Alexander Dobrindt zeigte sich aber offen für eine Konkretisierung des Paragrafen auf Regionalpolitiker. Es könne nicht sein, dass niemand mehr in die Regionalpolitik gehen wolle, nur weil der Gegendruck so hoch sei.

Bezüglich der Angriffe auf Polizisten und anderes Blaulichtpersonal arbeite man gerade an einer Verschärfung des Strafrechts. Auf Nachfrage zum Sinn einer Verschärfung sagte der Innenminister: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“

Autor: Matthias Baumann

Reza Pahlavi in der Bundespressekonferenz

Heute stellte sich Reza Pahlavi den Fragen der Presse zur Lage im Iran. Reza Pahlavi ist der älteste Sohn des Schahs von Persien (Schah von Iran). Als sein Vater 1979 durch das Mullah-Regime gestürzt wurde, war er 18 Jahre alt. Er wird vom westlich orientierten Teil der Perser als Führungspersönlichkeit gewünscht. Auch von den Demonstranten, die parallel zur Pressebegegnung vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrierten.

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass es einem Großteil der Journalisten egal zu sein scheint, dass das Mullah-Regime Tausende von Menschen tötet, die für eine freiheitlich demokratische Ordnung im Iran eintreten. Die Fragesteller stellten die Behauptung in den Raum, dass es „viele zivile Opfer“ durch israelische und amerikanische Bomben gebe. Diese konnten jedoch nicht näher beziffert werden und betreffen hauptsächlich die  Kombattanten des Mullah-Regimes. Reza Pahlavi reagierte souverän auf diese Provokationen und zeigte letztlich, dass er fester auf dem Boden freiheitlich demokratischer Prinzipien und Werte steht als so manch ein Fragesteller.

Autor: Matthias Baumann

Bundesregierung steht in Sachen Iran an der Seite der USA und Israels

Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.

Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.

Autor: Matthias Baumann