Heute wurde der Bericht 2025 des Wehrbeauftragten des
Bundestages, Henning Otte (CDU), in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin
vorgestellt.
Henning Otte hatte im Juni 2025 seine Vorgängerin Dr. EvaHögl (SPD) abgelöst. Sie hatte damit ihre reguläre, fünfjährige Amtszeit
beendet. Der Wehrbeauftragte wird für fünf Jahre berufen und überspannt mit
dieser Amtszeit bewusst die Legislaturperiode. Damit haben der Wehrbeauftragte
und die Soldaten mehr Planungssicherheit. Wehrbeauftragte sind als "Anwalt
der Soldaten" zu verstehen und bauen idealerweise einen guten und
intensiven Draht zur Truppe auf. Henning Otte saß viele Jahre im
Verteidigungsausschuss des Bundestages und versteht sich nach wie vor als
"sicherheitspolitischer Impulsgeber". Zurzeit der Merkel-Regierung
(bis 2021) war es sein Wunsch, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg zu
werden. Das wusste Angela Merkel bis zum Schluss zu verhindern, selbst als die
Stelle durch das Ausscheiden von Dr. Peter Tauber vorzeitig frei wurde.
Hier die Pressemitteilung 32/2025 des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. November 2025:
Stärkung der Bundeswehr Grünes Licht für 14 weitere Beschaffungsvorhaben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere 14 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von über 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Damit wurden in diesem Jahr bereits 57 Großvorhaben über das Parlament auf den Weg gebracht. Die Großprojekte umfassen die Fähigkeitsbereiche Luftverteidigung, Handwaffen, Unterstützung und Sanität, Durchhaltefähigkeit sowie den IT-Bereich. Sie betreffen neben Luft, Land, See auch den Cyberraum und stärken die Bundeswehr in der Breite. Bereits im Oktober hat der Haushaltsausschuss 18 Beschaffungsvorhaben im Gesamtwert von über 14 Milliarden Euro gebilligt. Diese positive Dynamik für die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten mit den dringend benötigten Fähigkeiten werden wir konsequent fortsetzen.
Aus den 14 Projekten möchten wir folgende vier beispielhaft herausstellen:
Änderungsvertrag für Unterstützungsleistungen mit der BWI (u.a. D-LBO)
Der Änderungsvertrag ist eine seit Mitte 2024 geplante Aktualisierung und Verlängerung einer bestehenden Rahmenvereinbarung mit der BWI. Er umfasst Unterstützungsleistungen zur Begleitung von drei wichtigen Rüstungsprojekten, unter anderem der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) und sorgt für eine nahtlose Weiterführung der technisch und logistischen Betreuungsleistungen durch die BWI. Konkret werden z.B. Systemingenieure der BWI bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte eingebunden. Die Unterstützung des Bundeswehr-eigenen IT-Systemhauses betrifft langfristige Projektbedarfe, ist üblich und findet auch bei anderen Rüstungsgroßprojekten statt.
Beschaffung des Systems Pistole P13 als neue Standardpistole der Bundeswehr mit Zubehör und Tragesystemen
Die Pistole ist häufig die einzige Bewaffnung für bestimmte Verwendungen (z. B. Einsatz in beengten Räumen und in besonderen Lagen). Sie kann reaktionsschnell eingesetzt werden und dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die Pistole P13 wird der Nachfolger der Pistole P8. Sie hat ergonomische Vorteile, das Griffstück der Pistole P13 kann z.B. an die Größe der Hand des Schützen angepasst werden.
Beschaffung palettierter Rüstsätze zum qualifizierten Patiententransports in militärischen Transportflugzeugen.
Die Rüstsätze sind geeignet für den Transport von leicht bis mittelschwer verletzten Patienten sowie Intensivpatienten. Die modularen Paletten inklusive modularer Sanitätsausstattung ermöglichen es, mehrere A400M voll auszurüsten. Wir erhöhen damit die Patiententransportkapazität pro Luftfahrzeug deutlich. Auch die Einrüstzeiten in den A400M für den Einsatz in der MedEvac-Rolle verkürzen sich deutlich. Gleichzeitig wird die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Bereich des taktischen und strategischen Patientenlufttransports gestärkt.
Entwicklung, Herstellung und Beschaffung der Small Anti Drone Missile (SADM)
Wir befähigen das aktuell in der Einführung befindliche Luftverteidigungssystem SKYRANGER 30 als vollumfängliches System zur Bekämpfung von unbemannten Zielen. Der Einsatz von Klein- und Kleinstdrohnen stellt in der Ukraine und anderen Konflikten eine wesentliche Bedrohung für Bevölkerung, Soldaten, Waffensysteme und Infrastruktur dar. Der Lenkflugkörper Small Anti Drone Missile wird die Bordkanone des SKYRANGER 30 ergänzen. Das System wird so vollumfänglich zur Abwehr von Klein- und Kleinstdrohnen befähigt.
Die weiteren Beschaffungsvorhaben sind:
Wärmebildzielgeräte für die mittlere Reichweite für abgesessene Kräfte
Mobile Feldküchen zur Lagerung, Zubereitung und Abgabe von Verpflegung
Lenkflugkörper (LFK) Rolling Airframe Missile (RAM) Block 2B (2. Ergänzungsbeschaffung)
Entwicklungsvertrag zur Obsoleszenzbeseitigung Rolling Airframe Missile (RAM) Launcher Servo Control Unit
Betreibervertrag im Rahmen der Beteiligung der Bundeswehr an der Satellitenmission Heinrich Hertz (H2Sat)
Standardisierung maritimer Führungs- und Waffeneinsatzsysteme (FüWES-M)
Produkte der Sicheren Inter-Netzwerk Architektur (SINA)-Produktfamilie
Die Finanzierung der heute bewilligten Beschaffungsvorhaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr und über den Einzelplan 14. Wir wollen die Dynamik bei der Beschaffung weiter aufrechterhalten und werden für die schnelle und nachhaltige Stärkung der Streitkräfte im Jahresverlauf dem Deutschen Bundestag weitere Rüstungsvorhaben vorlegen.
Gestern Abend wurde in der
Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Gedenkschrift "Klare
Worte" über Oberst a.D. Bernhard Gertz vorgestellt und an dessen Frau
übergeben. Er war noch während der Zusammenstellung des Buches kurz vor seinem
80. Geburtstag verstorben. Bernhard Gertz hatte die Bundeswehr geprägt, war
immer klar, direkt und streitbar. Weil er konsequent mit Uniform in der
Öffentlichkeit aufgetreten war, wurde er zum Gesicht der Bundeswehr und deshalb
auch liebevoll "Mister Bundeswehr" genannt.
Im Interview erzählen der
ehemalige Generalinspekteur, General a.D. Eberhard Zorn, der Bundesvorsitzende
des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, der ehemalige Inspekteur
des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Ulrich Baumgärtner, und der
ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, wie sie Bernhard
Gertz erlebt hatten und was er aus ihrer Sicht für die Bundeswehr und den Bürger
in Uniform geleistet hatte.
Aus Regierungskreisen ist zu
erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen
Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten,
die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen.
Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan
Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.
Teilziel ist der Aufbau einer
starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850
aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr
ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.
Die Ausgestaltung soll zunächst
nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit
des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf
Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue
Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige
Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie
Heilfürsorge dar.
Die Wehrerfassung war seit 2011
massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger
verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger
können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung
und Verfügbarkeit erfasst werden.
Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr
werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine
verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.
Ab 2031 sollen jährlich bis zu
40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden.
Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht
werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus
enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.
Zur Aktivierung der Wehrpflicht
gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen
festgelegten Zeitpunkt.
Zwei Tage nach Vereidigung der
neuen Bundesregierung wurde mit einer Kranzniederlegung an der Neuen Wache dem
80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht.
Dazu waren die fünf
Verfassungsorgane erschienen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesratspräsidentin
Anke Rehlinger und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stephan
Harbarth. Das Protokoll und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
hatten sich etwas ganz besonderes überlegt: Zur Nationalhymne wurden die fünf Verfassungsorgane
vor der Neuen Wache aufgereiht. Hier unser Videobericht:
Nach der Kranzniederlegung ging es
wie üblich zu einer Gedenkstunde in den Bundestag.
Der 6. Mai 2025 war wohl der
bisher längste Arbeitstag im Schloss Bellevue. Ganze zehn Stunden hatte die
Presse vor Ort zugebracht, um am Ende doch noch der Übergabe der
Ernennungsurkunden an Bundeskanzler Friedrich Merz und die neuen Minister
beiwohnen zu können.
Friedrich Merz war im ersten
Wahlgang gescheitert. Es folgten Stunden der Ungewissheit, ob es heute
überhaupt einen zweiten Wahlgang geben werde. Die Medien spekulierten anhand
der reden und Insiderkontakte, wie der Tag weiter verlaufen werde. Im Schloss
Bellevue hofften die Pressevertreter auf Klarheit und ein tatsächliches Ende des
durch die Ampel-Regierung erzeugten Chaos und Stillstandes. Es wurden Kaffee,
Wasser, Suppe und Silberbesteck gereicht, was die Wartezeit etwas erleichtern
konnte.
Fast schon mit Begeisterung wurde
dann zu Kenntnis genommen, dass es einen zweiten Wahlgang geben werde. Als der
Wahlgang dann sogar noch erfolgreich für Friedrich Merz verlief, bereiteten wir
uns auf die nächsten Schritte vor: Fahrt zum Schloss Bellevue zur Abholung der
Ernennungsurkunde, Rückfahrt in den Bundestag und Vorstellung des neuen Kabinetts,
gemeinsame Rückkehr ins Schloss Bellevue und Übergabe der Ernennungsurkunden an
die Minister.
Hier das Bundeskabinett = Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
Lars Klingbeil (SPD) Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler Alexander Dobrindt (CSU) Bundesminister des Innern Dr. Johann Wadephul (CDU) Bundesminister des Auswärtigen Boris Pistorius (SPD) Bundesminister der Verteidigung Katherina Reiche (CDU) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Dorothee Bär (CSU) Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dr. Stefanie Hubig (SPD) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Karin Prien (CDU) Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bärbel Bas (SPD) Bundesministerin für Arbeit und Soziales Karsten Wildberger (parteilos) Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Patrick Schnieder (CDU) Bundesminister für Verkehr Carsten Schneider (SPD) Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nina Warken (CDU) Bundesministerin für Gesundheit Alois Rainer (CSU) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verena Hubertz (SPD) Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Thorsten Frei (CDU) Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
