Gestern Abend wurde in der
Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Gedenkschrift "Klare
Worte" über Oberst a.D. Bernhard Gertz vorgestellt und an dessen Frau
übergeben. Er war noch während der Zusammenstellung des Buches kurz vor seinem
80. Geburtstag verstorben. Bernhard Gertz hatte die Bundeswehr geprägt, war
immer klar, direkt und streitbar. Weil er konsequent mit Uniform in der
Öffentlichkeit aufgetreten war, wurde er zum Gesicht der Bundeswehr und deshalb
auch liebevoll "Mister Bundeswehr" genannt.
Im Interview erzählen der
ehemalige Generalinspekteur, General a.D. Eberhard Zorn, der Bundesvorsitzende
des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, der ehemalige Inspekteur
des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Ulrich Baumgärtner, und der
ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, wie sie Bernhard
Gertz erlebt hatten und was er aus ihrer Sicht für die Bundeswehr und den Bürger
in Uniform geleistet hatte.
Aus Regierungskreisen ist zu
erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen
Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten,
die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen.
Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan
Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.
Teilziel ist der Aufbau einer
starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850
aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr
ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.
Die Ausgestaltung soll zunächst
nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit
des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf
Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue
Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige
Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie
Heilfürsorge dar.
Die Wehrerfassung war seit 2011
massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger
verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger
können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung
und Verfügbarkeit erfasst werden.
Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr
werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine
verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.
Ab 2031 sollen jährlich bis zu
40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden.
Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht
werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus
enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.
Zur Aktivierung der Wehrpflicht
gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen
festgelegten Zeitpunkt.
Zwei Tage nach Vereidigung der
neuen Bundesregierung wurde mit einer Kranzniederlegung an der Neuen Wache dem
80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht.
Dazu waren die fünf
Verfassungsorgane erschienen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesratspräsidentin
Anke Rehlinger und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stephan
Harbarth. Das Protokoll und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
hatten sich etwas ganz besonderes überlegt: Zur Nationalhymne wurden die fünf Verfassungsorgane
vor der Neuen Wache aufgereiht. Hier unser Videobericht:
Nach der Kranzniederlegung ging es
wie üblich zu einer Gedenkstunde in den Bundestag.
Der 6. Mai 2025 war wohl der
bisher längste Arbeitstag im Schloss Bellevue. Ganze zehn Stunden hatte die
Presse vor Ort zugebracht, um am Ende doch noch der Übergabe der
Ernennungsurkunden an Bundeskanzler Friedrich Merz und die neuen Minister
beiwohnen zu können.
Friedrich Merz war im ersten
Wahlgang gescheitert. Es folgten Stunden der Ungewissheit, ob es heute
überhaupt einen zweiten Wahlgang geben werde. Die Medien spekulierten anhand
der reden und Insiderkontakte, wie der Tag weiter verlaufen werde. Im Schloss
Bellevue hofften die Pressevertreter auf Klarheit und ein tatsächliches Ende des
durch die Ampel-Regierung erzeugten Chaos und Stillstandes. Es wurden Kaffee,
Wasser, Suppe und Silberbesteck gereicht, was die Wartezeit etwas erleichtern
konnte.
Fast schon mit Begeisterung wurde
dann zu Kenntnis genommen, dass es einen zweiten Wahlgang geben werde. Als der
Wahlgang dann sogar noch erfolgreich für Friedrich Merz verlief, bereiteten wir
uns auf die nächsten Schritte vor: Fahrt zum Schloss Bellevue zur Abholung der
Ernennungsurkunde, Rückfahrt in den Bundestag und Vorstellung des neuen Kabinetts,
gemeinsame Rückkehr ins Schloss Bellevue und Übergabe der Ernennungsurkunden an
die Minister.
Hier das Bundeskabinett = Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
Lars Klingbeil (SPD) Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler Alexander Dobrindt (CSU) Bundesminister des Innern Dr. Johann Wadephul (CDU) Bundesminister des Auswärtigen Boris Pistorius (SPD) Bundesminister der Verteidigung Katherina Reiche (CDU) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Dorothee Bär (CSU) Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dr. Stefanie Hubig (SPD) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Karin Prien (CDU) Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bärbel Bas (SPD) Bundesministerin für Arbeit und Soziales Karsten Wildberger (parteilos) Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Patrick Schnieder (CDU) Bundesminister für Verkehr Carsten Schneider (SPD) Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nina Warken (CDU) Bundesministerin für Gesundheit Alois Rainer (CSU) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verena Hubertz (SPD) Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Thorsten Frei (CDU) Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Am 11. März 2025 stellte die
Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, in der Bundespressekonferenz ihren
Bericht für das Jahr 2024 vor.
In diesem jahr endet die 5-jährige
Amtszeit der Wehrbeauftragten und es ist noch unklar, ob sie weitermacht oder
durch ein anderes Mitglied des Bundestages abgelöst wird. Nach anfänglicher
Skepsis war doch festzustellen, dass Eva Högl sich sehr schnell in das neue
Themengebiet Bundeswehr einarbeiten konnte. Von der Truppe wird sie sehr
geschätzt, weil sie nahbar ist und mit nur wenigen Worten einen Draht zu ihren
Gesprächspartnern aufbauen kann.
Der Bericht beschäftigte sich wie
immer mit sämtlichen Themen der Bundeswehr: von der Beschaffung über den
Zustand von Kasernen und Casinos bis zur Sicherheitsüberprüfung. Bei der Presse
blieben insbesondere ihre Ausführungen zur Personalgewinnung hängen. So geht
ein Großteil freiwillig Wehrdienstleistender für die Bundeswehr verloren, weil
ihnen der Dienst „zu langweilig“ sei.
Hier unser Komplett-Mitschnitt der
Pressekonferenz:
Am 27. Dezember 2024 hielt Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier eine Rede zu seiner Entscheidung den Deutschen Bundestages
gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) aufzulösen.
Die aktuelle 20. Wahlperiode endet
gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes mit dem ersten Zusammentritt des neuen
Bundestages. Die Wahl zum Bundestag soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Es
wird wieder eine Erststimme und eine Zweitstimme geben. Wie funktioniert das
mit Direkt-Kandidaten und Listen-Kandidaten und was haben die Erststimme und
die Zweitstimme damit zu tun?
Mit der Erststimme wählen Sie eine Person aus Ihrem Wahlkreis, die Sie
direkt im Bundestag vertritt. Das ist dann Ihr Direktkandidat und in der Regel
jemand, der sich als Kümmerer im Wahlkreis bewährt hat.
Mit der Zweitstimme wählen Sie die Partei, die Sie im Bundestag haben
möchten. Das kann eine andere Partei sein, als die, zu der Ihr Direktkandidat
von der Erststimme gehört. Die Personen im Bundestag ergeben sich bei der
Zweitstimme aus der Liste. Die Kandidaten der Liste werden innerhalb der Partei
gewählt. Mit der Zweitstimme haben Sie also nur Einfluss auf die Partei, nicht
jedoch auf die Personen der Liste.
