Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Das hätte sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch nicht träumen lassen, dass ihr vor knapp 100 Tagen geäußerter Wunsch nach mehr öffentlichen Gelöbnissen so schnell in Erfüllung geht. Dazu noch an einer so prominenten Stelle wie dem Reichstag. Der Große Zapfenstreich zu 60 Jahren Bundeswehr war ja bereits ein Politikum. Danach wurden solche Veranstaltungen eher im Stillen zelebriert.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Mitte im Rollstuhl), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der stellvertretende Generalinspekteur, Vizeadmiral Joachim Rühle (links mit schwarzer Marineuniform), und der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke (ganz links mit grauer Heeresuniform), bekräftigen das Gelöbnis stellvertretend per Handschlag gegenüber der Rekrutenabordnung

AKK zerrt die Bundeswehr nun wieder in die öffentliche Wahrnehmung und setzt sich damit zwischen sämtliche politischen Stühle. Mit der Forderung, das 2014 in Wales unterschriebene Ziel von 2% BIP für den Verteidigungshaushalt zu erreichen, steht sie ähnlich ihrer Vorgängerin allein auf weiter parlamentarischer Flur. Aber sie kämpft und das honoriert inzwischen auch die Truppe. Auch ihre Wortwahl hat sich in der viermonatigen Amtszeit schon auf Bundeswehr-Deutsch eingeschossen. So lief sie heute mit festem Blick in die Augen der Rekruten an der Gelöbnisaufstellung vorbei.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Abschreiten der Gelöbnisaufstellung durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK und Vizeadmiral Joachim Rühle

Wolfgang Schäuble war heute prominenter Gastredner beim Gelöbnis. Er würdigte den Dienst der Bundeswehr und betonte die lange Friedenszeit, die auch ein Verdienst der Bundeswehr sei. Er ging zudem auf die Freiwilligkeit des Dienstes in der Bundeswehr ein. Die jungen Leute auf dem Platz vor dem Reichstag hätten ja auch Stellen in der freien Wirtschaft annehmen können. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Die Rekruten kamen aus fünf verschiedenen Verbänden:

Logistikbataillon 172 aus Beelitz - Schlachtruf: "Logistik - Hurra!"
Wachbataillon - Schlachtruf: "Semper Talis!"
Schule für Feldjäger und Stabsdienst - Schlachtruf "Horrido - Joho"
Logistikbataillon 171 aus Burg - Schlachtruf: "Ohne uns - läuft nix!"
Artilleriebataillon 295 aus Stetten - Schlachtruf: "Zu - Gleich!"

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Ausmarsch der Ehrenformation

Die immer wieder wegen ihrer formaldienstlichen und sportlichen Kondition belächelten Kameraden von CIR fehlten diesmal. Auch Sanitäter waren nicht dabei - abgesehen von denen, die eventuelle Ohnmachtsfälle bearbeiten sollten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war das Risiko jedoch gering.

Das Areal um den Reichstag war weiträumig abgesperrt. Während an der Friedrichstraße das Verkehrschaos tobte, war es im Radius von 500 Metern um den Reichstag sehr ruhig. Es gab diesmal nur eine gemeinsame Tribüne für VIPs und Angehörige hinter dem Rednerpult und es wirkte auf den ersten Blick so, als wären gar keine Angehörigen zugegen.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Alles dicht! - Rekruten des Wachbataillons

Für frühe Gäste gab das Stabsmusikkorps ein Platzkonzert mit selten gespielten Märschen. Der Ablauf des Gelöbnisses folgte dann den bekannten Regeln: Einmarsch der Rekruten, Einmarsch der Ehrenformation, Meldung der Gelöbnisaufstellung, Abschreiten der Gelöbnisaufstellung, Ansprachen gemixt mit Musikstücken, Vortreten der Fahnenabordnung, Vortreten der Rekrutenabordnung, Altniederländisches Dankgebet, eigentliches Gelöbnis, Nationalhymne und weitere festgelegte Elemente bis zu den finalen Schlachtrufen der einzelnen Rekrutenverbände. Neuerdings stehen diese auch in den Programmheften, da kaum jemand versteht, was da gerufen wird - zumindest vom Wortlaut her.

Video:
Gelöbnis am Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Autor: Matthias Baumann

2 Jahre Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

Seit zwei Jahren steht das Weißbuch 2016 im Regal. Wie wird mit einem Buch der Bundesregierung umgegangen, das im A4-Format vorliegt und 142 Seiten hat? Ja, es wird gelegentlich durchgeblättert, das eine oder andere Foto betrachtet und dann wieder weggestellt. Zu wertig erscheint der geprägte weiße Einband, um das nur punktuell gelesene Werk dem Recyclingprozess zuzuführen.

Dank der medialen Sommerflaute wurde nun das Weißbuch aus dem Regal geholt und durchgelesen. Das war eine gute Idee. Erklärt sich daraus doch Vieles, was die Bundesregierung zurzeit formuliert und tut.

11. Weißbuch der Bundesregierung

Am 13. Juli 2016 wurde das jüngste Weißbuch verabschiedet. Es ist bereits das 11. Weißbuch der Bundesregierung "zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr". Das erste Weißbuch wurde 1969 herausgegeben. Damals war Gerhard Schröder noch Verteidigungsminister. Während des Kalten Krieges gab es eine erhöhte Weißbuch-Frequenz, bis schließlich im Jahr 2006 das vorletzte Weißbuch gedruckt wurde. Zehn Jahre also bis zum aktuellen Exemplar.

Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 hatte sich sicherheitspolitisch Einiges verschoben. Insbesondere war eine neue Form der Kriegsführung hinzugekommen, die mit dem Attribut hybrid auf den Punkt gebracht wird. Hybrid bedeutet, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt und die Mittel zur Kriegsführung nicht mehr nur auf die drei Dimensionen Land, Wasser und Luft reduziert sind. Es kamen die zwei Dimensionen Weltraum und Cyber-Informationsraum hinzu.

Zwei neue Dimensionen

Wenn also von einem Angriff aus der fünften Dimension geredet wird, ist eine technisch versierte Attacke auf die Software- und Netzwerkarchitektur gemeint: Cyber. Ein Angriff aus der fünften Dimension könnten auch viral verbreitete Fake News sein: Informationsraum. Gerade Letztere stellen noch keine heiße Kriegshandlung dar, sorgen aber für Unsicherheit und destabilisieren Gesellschaften und Staaten.

Hilfe zur Selbsthilfe

Sebastian Kurz aus Österreich hätte seine Freude an diesem Weißbuch. Immerhin tangiert es ständig seinen Lieblingsbegriff Subsidiarität. Subsidiarität wird zwar als Wort nicht verwendet, aber das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, also der Hilfe zur Übernahme von Eigenverantwortung wird mehrfach als Leitlinie deutschen Handelns festgeschrieben.

Deutschland setzt auf Ausbildung, Beratung und Ausrüstung, wobei materielle Hilfe nur zur Flankierung nachhaltiger Entwicklungsprozesse einzusetzen sei. Ganz wie es Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller kürzlich formulierte: "Weg von der Gießkanne ... Wir wollen Fortschritte sehen!"

Deutschland mit Führungsverantwortung und Gestaltungsanspruch

Mehrfach taucht auch der Begriff der Rahmennation auf. Eine Rahmennation übernimmt im internationalen Kontext Führungsverantwortung. Entgegen der an den Stammtischen kritisierten Duckmäuser-Politik sieht die Bundesregierung im Weißbuch 2016 einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch Deutschlands vor. Allerdings in einer Qualität, die auf fairen Regeln basiert und auf eine Reduzierung von Konflikten ausgerichtet ist.

Dieser Führungsanspruch wird wohl einigen EU-Mitgliedern nicht passen. Insbesondere den Staaten, die sich gerne mit deutschem Geld sanieren, aber einer gemeinsamen Verantwortung reserviert gegenüber stehen. Rahmennationen müssen ihre Führungs- und Gestaltungskompetenz vorab unter Beweis gestellt haben. Es führt also nicht, wer gerade Lust auf Macht hat, sondern der, der führen kann.

Russland und weiteres Konfliktpotenzial

Das Weißbuch enthält keine Multi-Kulti-Floskeln. Es grenzt sehr deutlich die Werte-Partnerschaften EU und USA gegenüber anderen Kulturkreisen wie Fernost oder dem arabisch-afrikanischen Raum ab. Dialog sei zwar die erste Wahl, jedoch müsse parallel ein robustes Abschreckungspotenzial aufgebaut und notfalls eingesetzt werden - idealerweise mit einer Wirkungsüberlegenheit.

Mehrfach wird Russland herausgestellt, das seit 2008 seine Streitkräfte modernisiert und immer wieder an den Grenzen der EU- und NATO-Partner ein Kräftemessen provoziert. Russland ist für sein Wirken aus allen fünf Dimensionen bekannt.

Mit sogenannten Ad-hoc-Kooperationen sollen Regionen mithilfe von Partnern befriedet werden, mit denen es sonst keine Verflechtungen gibt. Ad-hoc-Kooperationen sind - wie der Name schon sagt - schnell etablierte und temporär angelegte Partnerschaften zur Lösung eines regionalen Problems, das perspektivisch auch in Europa oder Deutschland ankommen könnte.

Breiter Diskurs und die Praxis

Das vorliegende Weißbuch wurde erstmalig in einem offenen Diskurs unterschiedlicher Experten entwickelt. Soldaten, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und internationale Experten diskutierten über die Richtlinien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Diese Art des Dialogs wurde konsequent bei den Workshops zum neuen Traditionserlass fortgesetzt. Das Traditionsverständnis wird auf drei Seiten unter Punkt 8.4 im weißen Buch behandelt.

Vergleicht man die Texte im Weißbuch mit dem, was Gerd Müller (BMZ) mit seinem Marshallplan mit Afrika initiiert hat, wie die Kanzlerin mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas verhandelt und wie die Verteidigungsministerin um ihren Haushalt kämpft, so stellt man ein fokussiertes Handeln auf Grundlage des Weißbuches fest.

Was ist nun mit den 2%?

"Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen", taucht mehrfach im Text auf und legt die Bundesregierung klar auf das Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben fest. Davon sollen 20% in Rüstungsinvestitionen fließen. So hatte es der NATO-Gipfel von Wales bereits 2014 beschlossen.

Momentan stehen nur 13% des Budgets für die Beschaffung zur Verfügung. Es gibt also noch einiges nachzujustieren, aber die Trendwende ist eingeleitet.

Für 2018 wurden der Bundeswehr bereits 38,5 Milliarden Euro bewilligt. Hinzu kommen 430 Millionen Euro für Tarifsteigerungen. 2019 kommen weitere 4 Milliarden Euro hinzu, so dass sich eine nominelle Steigerung von 10% auf 42,9 Milliarden Euro ergibt.

Bei der Diskussion um die 2% muss immer auch der Eurowert betrachtet werden. So ergibt sich bei 2% aus dem deutschen BIP beispielsweise der 25-fache Eurobetrag gegenüber 2% aus dem ungarischen BIP.

Autor: Matthias Baumann

Enrico Brissa, Parkett und Protokoll

"Wozu liest du ein Buch über Höflichkeit?", fragte meine Frau nach der Grillparty mit den Omas. Ich war nicht zur Begrüßung aufgestanden, als ein weiterer weiblicher Gast aufgetaucht war. Genervt hatte ich die Grillsauce durchgereicht und während der familiären Konversation das Buch "Auf dem Parkett" von Enrico Brissa gelesen.

Der Vorwurf meiner Frau war nicht ganz unbegründet. Schon beim Lesen des Buches liefen einige Szenen aus dem Alltag am inneren Auge vorbei. Das Schlimme daran: Ich war fast immer beteiligt. Sei es der Kaugummi beim Staatsbesuch im Kanzleramt, sei es das Papiertaschentuch bei der Botschafter-Akkreditierung, sei es die zum Gruß ausgestreckte Hand bei der Begegnung mit einem Minister oder sei es eine beim Dinner überreichte Visitenkarte - das Buch sensibilisiert für ein entspanntes, aber korrektes Verhalten auf dem Parkett.

Stolz präsentiert Protokoll-Chef Enrico Brissa sein Buch "Auf dem Parkett" bei einer Lesung im Buchladen Bayerischer Platz

Neben den soeben erwähnten Manieren und Unaufmerksamkeiten können auf dem Parkett weitere Peinlichkeiten passieren. So zum Beispiel 2015 beim Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps im Schloss Bellevue. Als ich mich im Langhanssaal nach der Defilee-Liste bückte, riss mit lauter akustischer Begleitung meine Hose. Ein Diplomat aus Österreich und einer der umstehenden BKA-Beamten versicherten, dass nichts zu sehen sei, da das Sakko die Stelle verdeckte. Es war jedoch sehr peinlich und soll auch schon anderen Personen in protokollarischen Zusammenhängen passiert sein.

Der Fauxpas (gesprochen: Fo-pah) ist nach Enrico Brissa ein auf dem Parkett begangener Fehltritt, eine protokollarische Havarie oder sonstige Entgleisung. Je nach Umfeld und Schwere kann ein Fauxpas übersehen, im Nachhinein angesprochen oder sofort geahndet werden. Sehr unpraktisch ist es, wenn der Verursacher kein Feedback zu seinem Fehlverhalten bekommt und zukünftig einfach vor verschlossenen Türen steht. Diese Türen sind wörtlich und als Metapher zu verstehen.

Enrico Brissa hat das gute Benehmen bereits mit der Muttermilch aufgesogen. Als Sohn eines Italieners musste er als Kind an Familienfeiern im romantischen Piemont teilnehmen und wurde dort auf Etikette getrimmt: Besteck, Handkuss, Umarmung, Aufstehen, Sitzen, Konversation und weitere Dinge, die anderen Kindern erspart bleiben. Allerdings werden die geschonten Kinder sicher nicht Protokoll-Chef im Schloss Bellevue oder im Bundestag.

Der Autor hatte die Bundespräsidenten Wulff und Gauck begleitet und ist nun für den Bundestag tätig. Mehrfach ist er uns durch das Video oder die Fotos gelaufen. Elegant, mit einer bestimmten Höflichkeit gegenüber den Staatsgästen und oft mit der wegweisenden Geste für die Beteiligten. Eine seiner Handbewegungen ist seit geraumer Zeit Bestandteil meiner Kindererziehung oder wortlosen Führung von Gästen geworden. Das Buch hat mir jedoch gezeigt, dass noch diverse Defizite existieren. Daran lohnt es sich zu arbeiten.

Heute Abend begegneten wir Enrico Brissa bei der Lesung seines Werkes im Buchladen Bayerischer Platz. In den nächsten Wochen ist er mit Lesungen gut beschäftigt und dafür im gesamten Bundesgebiet unterwegs.

Autor: Matthias Baumann

MHWK - Bustour durch das Regierungsviertel

"Hier ist der Wurm drin", war wohl das Schlagwort des Tages. Die seit zwei Monaten geplante und sofort ausgebuchte Stadtrundfahrt des MHWK Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreises wurde inhaltlich und terminlich mehrfach geändert. Am S-Bahnhof Biesdorf fiel dann erstmalig der zitierte Satz, als mitgeteilt wurde, dass der Bus nun doch erst gegen acht Uhr eintreffen werde. Im morgendlichen Berufsverkehr stellte das eine gewisse Herausforderung für die Absolvierung der final geplanten Tour dar.

MHWK im Reichstag

Am Reichstag trafen wir jedoch vor den üblichen Besucherströmen ein und mussten zunächst den passenden Eingang suchen. Besuchereingang oder Eingang Süd? Pontius und Pilatus konnten sich nicht einigen und schleusten uns letztlich durch den Käfer-Eingang. Inzwischen hatte ich das Zitat mindestens weitere zweimal gehört. Nach der Sicherheitskontrolle fuhren wir mit einem Fahrstuhl auf die Dachterrasse. Im Fahrstuhl konnte man die Wirkungsweise einer Endlosspiegelung auf die menschliche Psyche testen.

MHWK Stadtrundfahrt - Endlosspiegelung im Fahrstuhl des Reichstages

Auf der Dachterrasse gab es ein offizielles Gruppenfoto für die Kulturstaatsministerin und die Möglichkeit zum Ersteigen der Kuppel. Im Dachrestaurant Käfer tagte der CDU-Wirtschaftsrat. Die Aussicht war beeindruckend. Asiaten schossen Selfies mit Skyline oder Kuppelkonstruktion. Die Kuppel war geöffnet und unten im Plenarsaal war kein Stuhl besetzt. Dennoch wurden wir zur Eile angetrieben, da der Besucherbetrieb gegen 9:30 Uhr wieder eingestellt werde.

MHWK auf dem Gendarmenmarkt

Der nächste geplante Punkt war das Kanzleramt. Obwohl es nur wenige Schritte vom Reichstag entfernt ist, hatten wir noch etwa eineinhalb Stunden Zeit. Diese wurden zu einem spontanen Besuch des Gendarmenmarktes verwendet. Durch die Absperrungen in der Innenstadt konnte dieses Zeitfenster sehr gut mit der Fahrtzeit des Busses überbrückt werden, so dass wir letztlich nur eine halbe Stunde über den Platz schlendern mussten. Kaffee, WC, Fotos, Glockenspiel und vorbei waren die dreißig Minuten.

MHWK Stadtrundfahrt - Gemeinschaftsveranstaltung mit der Bundesregierung - Bus am Gendarmenmarkt

Bei der Fahrt zum Kanzleramt war wieder Gelegenheit für das eingangs erwähnte Zitat. Ein Motorrad mit Blaulicht stand quer zur Fahrbahn und die langen roten Teppiche im Ehrenhof wurden ausgerollt und abgefegt. "Da kommt gleich ein Staatsgast. Die Fahne kenne ich aber gar nicht", sagte ich zu der Dame vor mir. "Das werden wir heute Abend in der Aktuellen Kamera sehen", entgegnete sie.

Monika Grütters und ihr Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Der Bus hielt vor dem Eingang, die Gruppe sammelte sich und der nächste Sicherheits-Check erfolgte. Diesmal wurden auch Gürtel, Uhren und Schuhe abgelegt und geprüft. Wie sich herausstellte, wurden drei Herrschaften aus Bosnien-Herzegowina erwartet. Unsere Gruppe wurde in einen Konferenzraum geleitet und konnte dort eine Stunde lang Fragen an einen wissenschaftlichen Mitarbeiter von Kulturstaatsministerin Grütters stellen. Der Wahlkreis von Monika Grütters ist Marzahn-Hellersdorf. Nach einem Film über das Kanzleramt wurden die Aufgaben von Frau Grütters erläutert und Fragen zu Kulturbauten und internationaler Kulturpolitik gestellt. Alle Themen wurden kompetent beantwortet.

MHWK Stadtrundfahrt - Empfangsbereich des Bundeskanzleramtes

Monika Grütters lade oft Delegationen nach Marzahn ein und zeige ihnen die sanierten Platten, die Gärten der Welt, die Einfamilienhaussiedlungen, das UKB Unfallkrankenhaus Berlin und weitere attraktive Plätze des Stadtbezirkes. Auch Zeitungsredakteure seien bereits auf diese Weise in der Berichterstattung transformiert worden. Botschafter und Spitzenpolitiker seien vorab immer skeptisch und letztlich doch überrascht über den grünen und völlig verkannten Bezirk im fernen Osten Berlins.

Von draußen waren die Klänge des Wachbataillons zu hören. Anhand der Musikstücke war genau zu terminieren, auf welchem Teil des roten Teppichs sich die Kanzlerin mit den drei Männern aus dem Balkan gerade befindet. Einige Damen nutzten einen WC-Gang, um den militärischen Ehren auch visuell beiwohnen zu können. Während sich die Presse auf die spätere Erklärung einrichtete, durfte sich unsere Gruppe das Erdgeschoss, den Ehrenhof und die Kanzlergalerie ansehen.

MHWK Stadtrundfahrt - Ehrenhof des Bundeskanzleramtes

Danach ging es zum Restaurant Auster im Haus der Kulturen der Welt. Da es sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung des MHWK und der Bundesregierung handelte, bekamen wir hier einen Teil unserer Steuerzahlungen in Form von Gulasch und Knödeln erstattet. Etwas Leerlaufzeit ergab sich nach dem Essen durch einen weiteren Staatsbesuch, der das Eintreffen des Busses behinderte. Unsere Tourbegleitung empfahl jedoch dringend, den nächsten Punkt Auswärtiges Amt mitzumachen. Das Wurm-Zitat erklang und wir warteten, um dann durch die dicht befahrene Innenstadt zum Auswärtigen Amt zu gelangen.

MHWK im Auswärtigen Amt

Nach der dritten Sicherheitskontrolle des Tages versammelten wir uns in einem holzgetäfelten Raum und sahen zunächst einen Film. Ein pensionierter Botschafter mit Adelstitel stellte sich kurz vor und wartete auf unsere Fragen. Diplomatisch wich er Fragen aus, die seine Person betrafen. Das war sehr schade, da ältere Diplomaten normalerweise viel von ihren Lebenserfahrungen und Episoden mit Personen der Zeitgeschichte an kommende Generationen weiterzugeben haben.

Bei der Rücktour war ich erstaunt über den guten Verkehrsfluss auf der B1. In Biesdorf verteilten sich die Gäste des MHWK und fuhren in ihre Firmen in Mahlsdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn zurück.

Autor: Matthias Baumann

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16

"Schlipsträger verschwinden in der geschmacklosen Schlosskopie", lesen wir bei Twitter unter #stattschloss. Gemeint ist der Ausklang des ZIA Tages der Immobilienwirtschaft 2016 im Humboldt Forum am Schlossplatz 1.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Alexander Dobrindt (mitte) im Stadtschloss

Bei 27,5°C war der Schlips im Schrank geblieben. Als ich gegen halb fünf an der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom eintreffe, herrscht dort eine entspannte Atmosphäre. Schlipsträger und Schlipslose stehen vor der Tür und rauchen oder trinken Apfelsaft. Im Foyer stehen kleine Gruppen und fachsimpeln über neue Immobiliengesetze. Es gibt Kaffee und Kuchen und einen relativ leeren Saal, in dem gleich der Bundestagspräsident Norbert Lammert reden soll. ZIA-Präsident Andreas Mattner trifft noch die letzten Absprachen vor dem nächsten Programmpunkt. Er trägt eine Krawatte in ZIA-Gelb. Ich setze mich in die Nähe des Rednerpultes. Ein Gong ertönt und auf dem breiten Screen über der Bühne wird ein Countdown eingeblendet: 59, 58, 57, 56. Weitere ZIA-Protagonisten laufen emsig durch den Saal. Man erkennt sie am markanten Schlips in Kombination mit weißem Hemd und schwarzem Anzug - gelebte Corporate Identity. Als der Countdown die Null erreicht, sind viele der weißen Stühle besetzt.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Bundestagspräsident Norbert Lammert

Norbert Lammert trägt heute eine blaue Krawatte mit weißem Muster. Tanja Samrotzki, die als Moderatorin durch den Tag der Immobilienwirtschaft führt, interessiert sich für die Methoden, die der ZIA für die Gewinnung eines so hochkarätigen Redners angewendet habe. Die Beziehungen reichen bis in die frühe Jugend von Andreas Mattner zurück. Bereits mit sechzehn hatte er Norbert Lammert kennengelernt. Beide kommen aus dem Ruhrpott. Damals hatte der Bundestagspräsident noch die Berufswünsche Musiker oder Fußballer. Gelandet ist er in der Politik. Die spitzfindig gestellte Frage, ob er sich denn noch einen anderen Berufswunsch erfüllen wolle, zu dem man ein gewisses Alter erreicht haben müsse, kommentiert er ebenso verklausuliert, so dass die Anwesenden daraus schließen können, er werde nicht für die Nachfolge von Joachim Gauck kandidieren.

Norbert Lammert, zu dessen Anmoderation erst einmal mehrere YouTube-Videos gezeigt werden, beginnt seine Rede wieder bei einem historischen Ereignis, das genau 201 Jahre zurückliegt. Die Deutsche Bundesakte war eine geschichtliche Weichenstellung für Europa. Er redet über Europa und gebraucht dabei Vergleiche aus der Immobilienbranche. Der exzellente Redner zieht die Zuhörer mit intelligentem Humor und Scharfsinn in seine Gedankenwelt hinein. Europa sei eine ernste und Besorgnis erregende Sache. Wenn man begeisterte Europäer suche, müsse man in Staaten gehen, die gar nicht in der EU sind. Diese Staaten seien frustriert darüber, dass sie nicht dem "Club der Frustrierten" angehören. Norbert Lammert zitiert einen ehrlichen, aber harten Zeitungsartikel unter der Überschrift "Die E(u)rosion" und resümiert: "Der Befund ist unerfreulich, aber zutreffend". EU-Staaten sollten sich auch endlich einmal wie Staaten benehmen. Er beobachte bei einigen "Staatslenkern", dass sie "sich als Opfer der von ihnen selbst herbeigefügten Beschlüsse fühlen". Abschließend zitiert er Imre Kertész, der Europa an seine Grundwerte erinnert. Grundwerte sind das Fundament eines überlebensfähigen Europas. Mit "Fundament" war der Bogen zum Tag der Immobilienwirtschaft geschlossen. Applaus. Standing Ovations. Applaus mindestens drei Minuten, anhaltend, kräftig und auch nicht durch die Bescheidenheitsgesten auf der Bühne zu beenden.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Konferenzsaal vor der Rede Norbert Lammerts

Nach einem kurzen Interview verlässt der Bundestagspräsident den Saal. Viele Schlipsträger und ihre begleitenden Damen verlassen ebenfalls den Saal. Es beginnt eine Talkrunde, die sich mit Zuwanderung und den damit verbundenen Herausforderungen der Immobilienwirtschaft beschäftigt. Eine sehr interessante Diskussion zwischen Politik und Wirtschaft, deren Fazit eine gut gesteuerte Durchmischung von Wohngegenden mit Einheimischen und Zugezogenen ist. Das fange bereits im Hausaufgang an. Die vielfachen Nachlässigkeiten der Vergangenheit hätten Ghettoisierung und teilweise Totalentwertung von Gebäudekomplexen zur Folge gehabt. Hier seien Wohnungsbaugesellschaften und Quartiersmanagement gleichermaßen gefragt.

Anschließend gehen weitere Schlipsträger, die sich offensichtlich einen guten Platz im Schloss sichern oder im nahe gelegenen Hotel die Krawatte wechseln möchten. Das sind allerdings nur Spekulationen. Es werden nun zwei Gruppen nominierter Preisträger für "Köpfe 2016" auf die Bühne gebeten. Insgesamt erhalten die beiden Unternehmer Marion Schmitz-Stadtfeld und Prof. Jörg Friedrich sowie Bürgermeister Hans-Josef Vogel ein farbinvertiertes Bild. Ihre Projekte befassen sich allesamt mit der Integration von Geflüchteten. Dabei geht es um praktischen und bezahlbaren Wohnraum sowie die soziale Integration in die regionale Gesellschaft. Genau der Ansatz, der auch in der vorausgegangenen Paneldiskussion verfolgt wurde.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Demonstration zum Thema #stattschloss

Als wir zusammen mit den Preisträgern den Saal verlassen, ist das Foyer überfüllt mit den vorab gegangenen Teilnehmern. Es war also tatsächlich reine Spekulation, dass sie ihre Krawatten wechseln oder ins Schloss gehen würden. Deshalb ist auch an der Scheibe neben der Eingangstür klar zu lesen: "Spekulant". Daneben noch einige rote Hände mit präsentiertem Mittelfinger. Vor der Tür mehrere Polizeibusse und Polizisten in Einsatzkleidung. Über Lautsprecher erfahren wir, dass soeben eine unangemeldete Demonstration aufgelöst wurde und man wegen der Eskortierung zum Schloss mit der Polizei in Kontakt stehe. Die Demonstration habe sich bereits zum Haupteingang des Schlosses verlagert. Mittelfinger, Plakate und Konfetti waren wohl während der letzten Programmpunkte im Eingangsbereich des Telekom-Hauses verteilt worden. Wie in diesem Video zu sehen ist, wurde eine Vielzahl der verspäteten Gäste nicht zur letzten Paneldiskussion über integratives Wohnen eingelassen. Laut Flickr mussten wohl einige Schlipsträger nach der Demonstration ihre eingefärbte Kleidung wechseln.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Polizeieskorte zum Stadtschloss

Nach etwa einer Stunde im "goldenen Käfig" der Telekom werden die Anzugträger mit und ohne Krawatte sowie die Powerfrauen aus der Immobilienbranche über Nebenwege zum Humboldt Forum eskortiert. Eine spannende Situation, die ein wenig an die Zeit vor dem Umbruch im Filmklassiker "Doktor Schiwago" erinnert. Strahlender Sonnenschein, bestes Wetter für Baustellenfotos. Während die Demonstranten mit Möbeln vor dem Südeingang des Schlosses warten, passieren wir die Holzpforte an der Nordseite. Unsere Namensschilder werden gescannt. Dann geht es an den Sanitärcontainern vorbei. Im Hauptportal wird Sekt gereicht. Vor uns steht eine lange Tafel mit abgedeckten Speisen, eine große Bühne mit den schweren Holzbuchstaben "ZIA" und noch eine übersichtliche Schar an Gästen.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Party im Innenhof des Stadtschlosses

Langsam füllt sich der Innenhof des Schlosses. Das zweite Glas Sekt, Gespräch mit Bekannten und dort Alexander Dobrindt. Wie aus dem Nichts steht er plötzlich neben uns im Innenhof und ist umringt von den ZIA-Vorständen. Gleich wird es eine Rede geben und das Buffet eröffnet. Es gibt vorwiegend deftige Kost von Lachs bis Schweinshaxe und Pilzen. Dazu Kartoffelsalat, Eis und Getränke für jeden Geschmack.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Blick in die VIP-Lounge

Im Westflügel befindet sich die VIP-Lounge mit stilecht gekleideten Einlassern und Ledersesseln. Umbaut von unzähligen Gerüsten und zwei Hebebühnen. Die Innenarchitektur des Schlosses ist rot illuminiert und bietet viele spannende Sichtachsen. Fotos über Fotos entstehen. Gut, dass kein Film mehr gewechselt werden muss.

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Ausblick vom Dach des Schlosses

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2016 #TdI16 - Blick in die Kuppel des Schlosses

Über eine Treppe gelangen wir in die erste Etage. Von dort aus führt eine weitere Treppe auf das Dach des Schlosses. Was für ein Blick über das abendliche Berlin. Über Bretter und Stiegen geht es zur Kuppel. Von hier aus hat man die beste Rundumsicht. Auch ohne Krawatte ist mir ein weiterer Aufstieg in die Spitze zu riskant. Die aufgerissene Hose beim Botschafterempfang im Schloss Bellevue ist immer noch zu präsent. Das sollte hier nicht passieren. Beim Abstieg in das offizielle Geschehen nutzen wir andere Wege und haben beim Eintauchen in die Party eine dicke Schicht von Baustaub auf den Schuhen. Nach Eis und Mineralwasser bedanken wir uns noch einmal für die gute Moderation bei Tanja Samrotzki und verlassen mit einem Goody Bag das Schloss. Es ist Nacht und die Französische Straße ist wieder für den Fahrzeugverkehr freigegeben.

Autor: Matthias Baumann

Angela Merkel besucht Don Bosco in Marzahn

"Schön, dass du da bist", begrüßt der grüne Bus die Besucher und Projektteilnehmer der Manege gGmbH im Don-Bosco-Zentrum Berlin-Marzahn. Über der Silhouette des nordöstlichen Stadtteils ist ein weiterer Slogan angebracht: "Ich arbeite an der Zukunft". Ein Satz, der im Don-Bosco-Zentrum praktiziert und erlebt wird.

"Manege" ist ein Pilotprojekt für schwer erreichbare Jugendliche. Jugendliche, die aufgrund von Behinderungen oder ihrer sozialen Herkunft kaum Chancen auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt hätten. Der Bund unterstützt achtzehn solcher Projekte als Arbeitsmarktinstrument.

Jugendliche des Manege-Projektes im Don-Bosco-Zentrum bereiten sich auf den Besuch der Bundeskanzlerin vor

Manege-Geschäftsführerin Schwester Margareta läuft eifrig die Reihen der Jugendlichen und Betreuer ab, gibt letzte Anweisungen zum protokollarischen Ablauf und begrüßt dann Petra Pau, die als erste der erwarteten Spitzenpolitikerinnen vorfährt. Die Begegnung wirkt herzlich.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird von Alex aus dem Don-Bosco-Zentrum begrüßt

Dann erscheint ein schwarzer Audi und Kulturstaatsministerin Grütters steigt aus. Sofort wird sie von Alex begrüßt und dabei freudig umarmt. Das ist Bürgernähe im Wahlkreis. Bei Don Bosco geht es deutlich ungezwungener ab als bei den sonstigen Anlassen, wo wir Monika Grütters begegnen.

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Als sie eintrifft haben die Jugendlichen bereits diverse Selfies geschossen und sind aufgeregt, dass sie vermutlich das erste und einzige Mal im Leben einer Bundeskanzlerin ganz nah sein dürfen. Applaus - Applaus - Applaus - Angela Merkel schreitet die Reihe der jungen Leute ab und schüttelt viele Hände. Dann gibt es ein Gruppenfoto vor dem grünen Bus: "Schön, dass du da bist".

Gruppenfoto mit Angela Merkel vor dem grünen Manege-Bus

Während die Kanzlerin, Frau Grütters, Petra Pau, die Poolfotografen und Schwester Margareta durch die Werkstätten laufen, stehen für die Pressevertreter Kekse und Getränke bereit. "Heute ist alles kostenlos", sagt die Dame hinter dem Tresen und löst eine Welle der Getränkebestellungen bei Jugendlichen und Kameramännern aus. Einige verdrücken sich in die Nachbarräume und essen Kekse. Unter den Anwesenden ist auch Pater Albert von der benachbarten katholischen Kirche.

Angela Merkel informiert sich über das Manege-Projekt im Don-Bosco-Zentrum Marzahn

Nach einem ausgedehnten Rundgang gibt Angela Merkel ein Pressestatement ab, in dem sie das Engagement der Mitarbeiter des Projektes würdigt und sich darüber freut, dass auf diesem Wege benachteiligten Jugendlichen der Weg in die Arbeitswelt gebahnt wird. Sie wechselt noch einige Worte mit Bezirksstadträtin Dagmar Pohle und verlässt Marzahn durch eine Menge applaudierender Jugendlicher. Jemand hat eine Deutschlandfahne mitgebracht.

"Wir denken an Sie", verabschiedet Schwester Margareta die Kanzlerin.

Video:
Angela Merkel besucht das Don-Bosco-Zentrum in Marzahn

Autor: Matthias Baumann

FinTechs auf der Digitalen Agenda

Vor zwei Jahren noch dachte man bei FinTech eher an Dachgepäckträger aus Finnland. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass FinTechs ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Banken- und Versicherungssektor sind. FinTech steht für neue und natürlich digitale Technologien im Finanzbereich.

Viele FinTechs sind Start-ups und werkeln mit kreativen Ideen und Anwendungen an den klassischen Banken und Versicherungen vorbei. Einige Banken kooperieren mit solchen Firmen oder kaufen diese auf, um den eigenen Nachholbedarf zu bedienen und empfindlichen Wettbewerb zu neutralisieren. Dadurch verfügen FinTechs oftmals über Voll- oder Teilbanklizenzen.

Es gibt jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen, die das unkontrollierte Wachsen neuer Technologien ausbremsen. So müsse beispielsweise eine Kontoänderung oder eine Kündigung immer noch schriftlich per Brief eingereicht werden, obwohl Kontoeröffnungen und sämtliche Transaktionen online erfolgen können.

50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag zum Thema "Digitalisierung der Finanzwirtschaft"

Bei der heutigen 50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag zum Thema "Digitalisierung der Finanzwirtschaft" bezeichnete einer der geladenen Experten das als "Old School". Andere Experten forderten ein Ende des Welpenschutzes für FinTechs. Es könne nicht sein, dass Banken und Versicherungen überreglementiert seien, während bei FinTechs die Augen des finanziellen Regelwerkes zugedrückt würden. Bei FinTechs sei zu Beginn zwar selten klar, wohin sich das Unternehmen letztlich entwickele. Dennoch sollten sie keine finanzrechtlichen Grauzonen zur Etablierung von Wettbewerbsvorteilen nutzen können.

Auch für die Abgeordneten und Experten gab es bei diesem Fachgespräch klare Regeln. Das begann mit der Reihenfolge der Fragen und Redebeiträge und endete bei konkreten Zeitvorgaben, die zwischen zwei und fünf Minuten lagen und mit einer nicht übersehbaren Anzeige auf den Screens heruntergezählt wurden. Dennoch konnten die achtzehn vorab bekannten Fragen in den zwei Stunden nur kurz gestreift werden.

Es ging auch um Bitcoins. Sobald diese im Spiel seien, könne man von einer Währung ausgehen, die ebenfalls Umrechnungskursen und der Besteuerung unterliege. Könnten Bitcoins die Währung der Wahl für Industrie 4.0 sein? Das sei bisher noch gar nicht geklärt. Überhaupt zerlege die Digitalisierung etablierte Wertschöpfungsketten in ihre Bestandteile und setze diese ganz neu zusammen.

Aus den Expertenkreisen war zu vernehmen, dass die etablierten Banken technologisch nachziehen. So seien neuere Debitorenkarten bereits heute in der Lage zu kontaktloser Zahlung. Dieses werde aktuell jedoch nur für Kleinbeträge im Vorbeigehen verwendet wie zum Beispiel im Fußballstadion.

Eine Disruption der Banken durch FinTechs ist nicht zu erwarten. Klassische Banken und Versicherungen bieten in der Regel ein breites Produktspektrum an, während sich FinTechs eher auf Nischen konzentrieren oder als Dienstleister für Geldtransaktionen fungieren.

Autor: Matthias Baumann

Wirtschaft 4.0 bei der CDU/CSU-Fraktion

Fraktionsvize Michael Fuchs begann bei der Dampfmaschine und dem Buchdruck. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder setzte mit Erfahrungen aus seinem durch den Mittelstand geprägten Wahlkreis Rottweil und Tuttlingen fort.

Der Bewahrer von heute sei der Verlierer von morgen oder anders formuliert: wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Großkonzerne der Region gäben bereits digitale Standards vor, die teilweise aktiv in die Geschäftsprozesse der Zulieferer eingreifen. Man könne sich dem zwar für eine kurze Zeit entziehen, müsse dann aber in Kauf nehmen, dass sich "die Großen" nach einer überschaubaren Übergangszeit an den Wettbewerber wenden.

Volker Kauder zeigte sich als Freund von Wirtschaft 4.0 und erhob einen gewissen Anspruch auf die durch ihn produzierten Daten. Der in diesem Zusammenhang mehrfach zitierte Fahrstuhl, der automatisch Wartungsintervalle an den Reparatur-Dienstleister übermittelt, verblasst neben den technischen Möglichkeiten intelligenter Häuser mit automatischer Kühlschrankbefüllung oder dem fahrerlos einparkenden Auto.

Angela Merkel zu "Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland"

Angela Merkel bekannte sich zur distanzfreien Nutzung neuer Technik, wolle sich davon jedoch nicht beherrschen lassen. Eine Landkarte im Kofferraum könne auch bei reger GPS-Nutzung nicht schaden. Die Autoindustrie bietet sich immer wieder gerne als Beispiel für den Vergleich mit dem Weltmarkt an. Die USA seien inzwischen mit digitalen Produkten weit vorne und Deutschland dürfe auf keinen Fall den Anschluss verpassen. Weltweit gilt Deutschland immer noch als Vorreiter im Ingenieurswesen. Aber das könne sich schnell ändern. Klöckner-Chef Giesbert Rühl verschärfte diese Aussage. Wenn nur ein Drittel dessen umgesetzt werde, was er bei den amerikanischen Vordenkern gesehen habe, dann müsse sich "die deutsche Autoindustrie warm anziehen".

Die Kanzlerin war noch gut im Thema, da sie bereits auf dem gestrigen BDI Tag der Deutschen Industrie eine gute halbe Stunde zur Digitalisierung der Industrie referiert hatte.

Angela Merkel zu "Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland"

"Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland" war auch der Leitgedanke der heutigen Veranstaltung bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Hauptschlagwort wurde regelmäßig durch "digitale Wirtschaft" ersetzt. Der Mythos digitaler Wirtschaft wurde gegen die "reale" Wirtschaft auszuspielen versucht. Angela Merkel nannte das Beispiel 30-jähriger Internetunternehmer, deren Firmen von den Großen gekauft würden, so dass die jungen Leute problemlos in den Vorruhestand gehen könnten. So etwas sei in der "realen Wirtschaft" eines Handwerkers nicht vorstellbar.

Catharina von Delden, Gründungsmitglied der innosabi GmbH, holte die Kanzlerin etwas auf den Boden der Tatsachen zurück. Sie berichtete, dass sie jeden verdienten Cent in das Unternehmen reinvestiere und selbst auf der Gehaltsliste ganz unten stehe. "Passion" sei die Hauptmotivation oder wie Florian Langenscheidt es einmal formulierte: "Money follows Passion". Das ist praktisch gelebtes "Loslassen" eines modernen Unternehmers. Loslassen von Verantwortung in die Hände mündiger Mitarbeiter. Auch beim Stahlkonzern Klöckner werde das laut Giesbert Rühl praktiziert. Dazu habe man dort ein Ampelsystem für Entscheidungsprozesse eingeführt.

Catharina von Delden hatte zwei Wünsche: mehr gute Entwickler und mehr öffentliche Vergaben an innovative kleine Unternehmen. "Ich nehme das mal auf", sagte die Kanzlerin und löste damit eine rege Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken aus. Die innosabi-Chefin diskutierte noch während der Veranstaltung fleißig per Smartphone mit und berichtete dann über den Meinungstrend.

Diskussionsrunde zu "Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland"

Im Rahmen dieses nahen Dialoges zwischen Politik und Wirtschaft wurde deutlich, dass Unternehmer nicht auf langwierige Entscheidungsprozesse der Politik warten können. Unternehmer denken in Lösungen und müssen sich schnell den Marktgegebenheiten anpassen. Laut Catharina von Delden suche der Gründer die Verantwortung zuerst bei sich selbst und sehe vieles schon aus Prinzip eher positiv.

Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln sprach von der durchbrochenen Lernkurve. Es sei inzwischen nicht mehr so, dass ein heute erfolgreiches Unternehmen automatisch auch morgen noch am Markt sei. Disruption! Disruption als Ablösung bekannter Produkte durch innovativere Produkte, Disruption in gewachsenen Abteilungen einer Firma, Disruption in Denkmustern oder Disruption in der Automobilindustrie beim Nachentwickeln innovativer eMobility-Konzepte à la Tesla.

Disruption übrigens auch innerhalb der Gesellschaft, nämlich zwischen vernetzten und unvernetzten Menschen. Digital Natives und Digital Immigrants behalten den allgemeinen Anschluss. Die Rentnerin ohne DSL und Smartphone kann aber vielleicht bald keinen Schnittkäse auf ihr Brötchen legen, weil sie nicht weiß, wie sie dem Kühlschrank mitteilt, dass er per Twitter eine Bestellung beim Lebensmittelversand auslösen soll. Auch Lehrer sind zunehmend disruptiert, wenn sie mit neuer Technik wie Smartboards konfrontiert werden. Angel Merkel empfahl, dass doch einfach die Schüler ihre Lehrer einweisen sollten und dann zum eigentlichen Unterricht wieder die Rollen getauscht werden. So machen Digital Natives ihre Lehrer zu Digital Immigrants.

Überhaupt müssten laut der Kanzlerin viele Begriffe neu definiert werden. "Was ist ein Auto", kann zukünftig ganz anders beantwortet werden als noch vor zehn Jahren. Wobei wir wieder bei der Ausgangsfrage von Michael Fuchs wären: "Was ist eine Dampfmaschine"?

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2015

Der Schreibtisch der Bundeskanzlerin ist voll: Griechenland, Flüchtlinge, Tunesien. Auf diese Themen ging sie in ihrer kurzen Rede auf dem heutigen PKM Sommerfest der CDU/CSU-Fraktion nicht ein. Statt dessen sprach sie über den deutschen Mittelstand. Anschließend noch der obligatorische Besuch am Stand von Aydin-Döner und schon war sie wieder weg.

PKM Sommerfest 2015

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte es eilig und tauchte nur kurz in die wogende Besucherschar ein. In diesem Jahr waren mehr als 1.500 Gäste der Einladung ins Kronprinzenpalais gefolgt. Darunter überproportional viele Vertreter von Verbänden. Die Nahrungsmittelinnungen verwöhnten die Teilnehmer mit Kuchen und anderen leckeren Dingen.

PKM Sommerfest mit Deutschland-Torte

Zigarren wurden diesmal zusammen mit einer Beratung über Geschmack und Stärke gereicht. Auf der Treppe zum Garten bat Entwicklungshilfe-Minister Müller um Feuer und redete mit uns eine halbe Zigarrenlänge über Flüchtlinge und das infantile Auftreten der griechischen Regierung.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt war währenddessen am Fuß der Treppe von Eis essenden Gästen umringt.

Auch die ehemaligen Minister Norbert Blüm und Peter Ramsauer trafen wir in der Menge. Letzterer hielt sich regionalpatriotisch in der Nähe des Bierstandes auf.

Vielen Dank an den Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU und die Sponsoren des Sommerfestes.

Autor: Matthias Baumann

Pakistanischer Nationalfeiertag - Diplomatie und Folklore im Atrium der Deutschen Bank

Norbert Lammert wippte im Takt als Fusion Music seine Mischung aus pakistanischen Folk-Klängen und westlichen Bassgitarren-Rhythmen präsentierte. Neben ihm stand der pakistanische Botschafter Hasan Yaved, der gestern anlässlich seines Nationalfeiertages zu einem Empfang ins Atrium der Deutschen Bank eingeladen hatte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Botschafter Hasan Yaved beim Empfang zum Nationalfeiertag Pakistans

Viele der anwesenden Botschafter sind hier schon fast zu Hause, da die Deutschen Bank gerne für diplomatische Empfänge genutzt wird. Ein klarer Wettbewerb zur Commerzbank am Pariser Platz, die eher die gemütliche Alternative für derartige Zusammenkünfte darstellt.

Gemütlichkeit kam diesmal auch in der sonst so nüchternen Deutschen Bank auf. Die Pakistanis hatten die Wände und den Saal liebevoll mit folkloristischen Elementen dekoriert. An den Wänden standen Staffeleien mit Bildern des pakistanischen Künstlers Jimmy Engineer. Ein ungewöhnlicher Name für einen ungewöhnlichen Mann, der aus einer Parsi-Familie stammt und sämtliche Barrieren der Kasten und Glaubensbekenntnisse durchbrach. Ein Freiheit liebender Künstler, der sich in seinen Werken auch intensiv mit der Unabhängigkeit Pakistans beschäftigte.

Pakistanischer Nationalfeiertag - Fusion Music

Einige Bekannte aus China, der iranische Botschafter, diverse Diplomaten aus dem mittleren Osten und ungewöhnlich viele hoch dekorierte Militärattachés waren zu Gast. Dazwischen immer wieder ein Bundestagsabgeordneter oder ein deutscher Manager. Farbenfroh verschleierte Frauen begleiteten ihre diplomatischen Gatten. Ohnehin war es sehr spannend zu erfahren, was die einzelnen Gäste mit Pakistan verbindet. Das ging von "ich war mal eine Weile dort" über "ich kenne den Botschafter" bis "ich bin im Ministerium für dieses Land zuständig".

Die landestypischen Fleisch- und Fischgerichte schmeckten wieder sehr gut. Botschafter Hasan Yaved bestätigte auf Nachfrage, dass seine Frau diesmal nicht gekocht habe. Das wäre doch etwas zu viel geworden. Ein Dinner in der Residenz ist da schon etwas überschaubarer.

Pakistanischer Nationalfeiertag - Botschafter Hasan Yaved bei seiner Rede im Atrium der Deutschen Bank

Pakistan wirbt um ausländische Investoren. Eine leistungsfähige Agrarwirtschaft und interessante energietechnische Gegebenheiten sollen als Magnet für Geldgeber dienen. Zudem wurde auf die reizvolle Natur von Meer über Wüste bis Hochgebirge verwiesen und eine Reise in dieses Land schmackhaft gemacht. Botschafter Hasan Yaved engagiert sich hier in Deutschland sehr stark bei der Erschließung wirtschaftlicher Quellen.

Vielen Dank für die Einladung!

Video: Fusion Music beim Empfang anlässlich des pakistanischen Nationalfeiertages

Autor: Matthias Baumann

Dschihad und die Rekrutierung über spätpubertäre Identitätskrisen

Vor gut zwei Monaten sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Terrorismus: "Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden".

Ob das die willigen Neudschihadisten im Alter von 16 bis 26 Jahren auch so sehen?

Fachgespräch "Auf dem Weg in den Dschihad" im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion

Als Quintessenz des heutigen Fachgespräches "Auf dem Weg in den Dschihad" bei der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages setze die Akquise auf spätpubertären Lebensituationen auf. So habe der Verfassungsschutz etwa zwei Drittel der 650 Dschihadisten aus Deutschland analysiert und als einzige Gemeinsamkeit festgestellt, dass es "Brüche im Leben" gab.

Ansonsten seien die Bildungsstände, Wohnorte, Nationalitäten und Herkunftsfamilien sehr divergent.

Heute ging es in der Hauptsache um Frauen, die sich für den Dschihad begeistern ließen. Der Anteil liege bei 10% und werde vornehmlich über die Sozialen Netzwerke rekrutiert, wo über Sinn und Identität sowie die persönlichen Lebenskrisen und oben genannte Brüche geredet werden könne. Allgemein sei das Internet aber nur bedingtes Instrument für die finale Entscheidung. Wichtig sei der persönliche Kontakt zum Imam oder dem salafistischen Sozialarbeiter, der die Not des Menschen verstehe und ihn so auf seine Seite bekomme. Aus Mitleid und Rache über einen gefallenen Dschihadisten lasse sich so manch ein Mädchen motivieren, in den Kampf zu ziehen und auch mal einen Selbstmord-Anschlag zu verüben. Frauen hätten ansonsten eher logistische Aufgaben wie Versorgungsleistungen und perspektivisch angelegte Nachwuchsbeschaffung.

Schwarz gegen Weiß oder Gut gegen Schlecht seien klare Ansagen im Dschungel pluralistischer Gesellschaften. Überhaupt befänden sich laut Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor viele Muslime in einer Identitätskrise. Sie sehen sich selbst als Opfer, während sie von Deutschen vornehmlich als Täter angesehen werden. Die Identität, die sie selbst wahrnehmen, passe nicht zur Identität, die ihnen von Außen reflektiert wird.

Lamya Kaddor hatte die Initiative "Muslim 3.0" in "Extrem Out" umbenannt und kommuniziert auf der sozialpsychologischen Ebene mit ihren Schülern. Sie wünschte sich noch mehr islamische Bildung, so dass die Kinder religiös mündig werden, sich von selbst gezimmerten Islamvorstellungen des Elternhauses lösen und ihre eigene Richtung finden könnten. Fünf ihrer Schüler hatten die eigene Richtung im Dschihad gefunden und einer davon sogar im Selbstmord-Attentat.

Fachgespräch "Auf dem Weg in den Dschihad" im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion

Erwartungsgemäß wurde auch nach deutschem Rechtsextremismus gefragt. Seitens der anwesenden Fachleute des Verfassungsschutzes wurde dieser als Wechselwirkung bezeichnet. Es gebe inzwischen eine Gewaltspirale, die von mehreren Seiten genährt werde. Die mehrfach bemühte Islamfeindlichkeit sei aber definitiv keine Ursache für islamistischen Terrorismus.

Es wurde festgestellt, dass gerade in pubertären Lebensphasen eine erhöhte Empfänglichkeit für Extremismus vorliege. Extremismus sei Kult. Welcher Jugendliche möchte nicht gerne Teil einer attraktiven Jugendbewegung sein? Und dabei spiele es vornehmlich keine Rolle, welchen politischen oder religiösen Überbau der jeweilige Kult habe.

Entscheidend sei, die Eltern mit einem Höchstmaß an Provokation zu konfrontieren.

Dabei kann der Sohn des Linkenfunktionärs schon einmal zum Skinhead werden, der Sohn des Bankvorstandes zum Anarchisten oder die Tochter aus streng christlichem Elterhaus eine Dschihadistin. Ähnliche Phänomene sind bereits aus den Lebensgeschichten der amerikanischen Wild-West-Banditen wie Jesse James und anderen bekannt.

CDU/CSU-Fraktion - Blick von der Fraktionsebene ins Bundestags-Plenum

Die Bundesregierung setze laut Karin Maag MdB zur Zeit 40 Mio. Euro für Initiativen zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus, Salafismus und Antisemitismus ein. Daneben bedürfe es laut Stephan Mayer MdB jedoch weiterer Anstrengungen bei der Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten. Bei gesteigerter Aufmerksamkeit und konsequentem Entgegenwirken mache man Fortschritte und es gebe Gesetzesänderungen in Bezug auf das Personalausweisrecht und den vereinfachten Entzug der Staatsbürgerschaft während des Aufenthaltes in Krisengebieten.

Nach diversen Koreferaten, die sehr charmant von Moderatorin Tanja Samrotzki behandelt wurden, ging die Veranstaltung mit einem Schlusswort von Nina Warken MdB, Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses, zu Ende.

Autor: Matthias Baumann

Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich - Angela Merkel vor dem Bundestag

Journalisten leben gefährlich in Zeiten und an Orten, wo Wahrheit nicht erwünscht ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert ehrte zunächst alle mutigen Pressevertreter, die sich nicht das Wort oder Bild verbieten lassen und dafür so manch einen hohen Preis zu zahlen haben.

Er machte aber auch die Entschlossenheit der Bundesregierung deutlich, Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab anschließend eine leidenschaftliche, gut strukturierte und richtungsweisende Regierungserklärung ab. Sie begann mit der Nennung der unterschiedlichsten weltweit verübten Terroranschläge.

Kränze vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz

Freiheit bedeute Verantwortung, Freiheit und Toleranz schließen Intoleranz aus. Wegen des islamistischen Terrors dürfe man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen. Freie Glaubensausübung sei ein hohes Gut, zu dessen Schutz konsequent mit Extremismus umzugehen sei.

Großen Dank sprach sie den deutschen Sicherheitskräften aus und wünschte sich für diese noch mehr Rückendeckung und Kompetenzen. CDU und SPD beantworteten das mit einem spontanen Beifall. Nur die Linke hörte versteinert der Rede zu, auch als die Kanzlerin von einer guten Balance zwischen Parlament und Nachrichtendiensten sprach.

Angela Merkel zitierte einen ehemaligen Bundespräsidenten, der gesagt hatte, dass das Christentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass Deutschland eine christlich-jüdisch Geschichte habe, aber der Islam - inzwischen - auch zu Deutschland gehöre. Allerdings gebe es die berechtigte Frage, warum im Namen des Islam handelnde Terroristen von offizieller Seite her angeblich nichts mit dieser Religion zu tun haben sollten? Das habe die islamische Geistlichkeit noch zu klären!

Trauer vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz

Die Bundeskanzlerin sprach sich auch sehr deutlich gegen eine sozial verklärte Betrachtung von Terroristen aus. Jeder Terrorist sei sich bewusst, dass er Menschen tötet, die ihm persönlich nichts getan haben und die er oft gar nicht kennt. Der Terrorist treffe seine eigene Entscheidung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und habe deshalb die volle Verantwortung für sein Tun zu tragen. Eine schlechte Kindheit und ungünstige soziale Verhältnisse sind keine tragfähige Begründung für solch ein Handeln.

Während der Rede gab es immer wieder spontanen Applaus.

Video: Regierungserklärung - Angela Merkel vor dem Bundestag

Ministerblock - Gregor Gysi antwortet auf Angela Merkels Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich

Anschließend ergriff Linkenpolitiker Gregor Gysi das Wort und begann sofort einen Rundumschlag gegen PEGIDA und die militärischen Entscheidungen des Bundestages. Die Ansprache war für Minister und Abgeordnete eine willkommene Gelegenheit zur Vorbereitung auf ihre nächsten Sitzungen, zum Lesen der neuesten Zeitungsartikel über die Bundespolitik oder zum Schreiben einer SMS. Nur die Linke klatschte unentwegt, während sich die vier Gäste- und Botschafter-Tribünen um 80% leerten. Abschließend wurde Gregor Gysi von einer Abgeordneten der Grünen wegen seiner Pauschalverurteilung des Bundestages in der Afghanistan-Politik gerügt.

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien bei Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue

Bereits am Freitag war Freude in das Schloss eingekehrt, als Grundschüler aus dem bayerischen Selb Lieder sangen und zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck das Licht des Weihnachtsbaumes vor dem Schloss einschalteten.

Weihnachtsbaum - Schloss Bellevue

Bei gefühlten zehn Grad unter Null war das Medieninteresse groß am Besuch der personifizierten Freude - Königin Letizia (laetitia, lateinisch Freude).

Letizia begleitet ihren Gatten, König Felipe VI, zu seinem ersten offiziellen Besuch Berlins nach der Thronbesteigung am 19. Juni 2014. Die spanische Monarchie war etwas ins Wanken geraten als man sich trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit und Rezession einem öffentlichkeitswirksamen Luxus hingab.

Der Antrittsbesuch des spanischen Königs begann standesgemäß im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Joachim Gauck mit Eintragung in das Gästebuch und Empfang mit militärischen Ehren. Mantel aus, Mantel an und natürlich den Schal nicht vergessen. Letizia brachte mit ihrem roten Mantel Farbe in die graue Berliner Winterlandschaft.

König Felipe VI (mitte rechts) und Königin Letizia (mitte links) von Spanien bei Bundespräsident Joachim Gauck

Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird das Königspaar in der klirrenden Kälte zum Brandenburger Tor führen und dann im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen lassen.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Felipe und Letizia über die deutsch-spanischen Beziehungen reden und anschließend Bundestagspräsident Norbert Lammert treffen. Besonderes Interesse gilt dabei den "Graffiti" an den Wänden des Bundestages. Diese waren zum Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden und beeindrucken immer wieder die vorbeischlendernden Besucher.

Video:
Eintragung ins Gästebuch - Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien - Antrittsbesuch in Berlin

Fußball mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

Schon zum fünften Mal hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Diskussionsreihe "Vom Glanz und Elend der öffentlichen Rede" eingeladen. Nach bisherigen Schwerpunkten wie Rechtssystem, Kirche und Wirtschaft ging es heute um Sport.

Norbert Lammert ist nicht nur Präsident und Mitglied des Bundestages, sondern auch Mitglied des VfL Bochum. Von Ämterhäufung kann man in diesem Falle noch nicht reden. Das wurde jedoch mit einem zwinkernden Auge dem ebenfalls anwesenden Christoph Metzelder unterstellt. Dieser hatte früher beim FC Schalke 04 gespielt und bringt nun seinen Heimatverein TuS Haltern nach oben. Neben dem Fußball engagiert er sich auch sozial und hat sogar eine Stiftung gegründet. Wie übrigens auch andere Profi-Fußballer und Norbert Lammert.

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - Christoph Metzelder und Norbert Lammert

Auch bei Eberhard Gienger sind Sport und Politik eng verwoben. Der heutige Bundestagsabgeordnete hatte damals den Gienger-Salto am Reck erfunden und tritt nun im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel für die Sache des Sports ein. Er bedauerte, dass der Fußball einen so überdimensionalen Stellenwert habe, danach irgendwann die Formel 1 komme und das Turnen gerade mal die Fünfprozent-Hürde des allgemeinen Interesses überspringt. Nach seinen finalen Recherchen liege das an den fehlenden Moderatoren für seine Sportart. Es fehle Hintergrundwissen und Begeisterung, so dass in der Regel nur unkommentierte Bilder über den Flatscreen gesendet werden.

Norbert Lammert konnte diesen Interessenkonflikt im Vergleich von Bundestagsveranstaltungen am Brandenburger Tor und dem Auftritt der aktuellen Fußball-Weltmeister bestätigen: "Die Freude am Sport ist größer als die Freude an der Politik".

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - vlnr. Eberhard Gienger, Wolfgang Niersbach, Moritz Müller-Wirth

Da der Fußball ein so übergewichtiges Thema in der Gesellschaft ist, war ein weiterer Gast aus diesem Bereich in die Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen: DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Er ist Chef des zweitgrößten Fußballbundes der Welt. Die Chinesen seien wohl die Größten, zählten aber auch anders.

Wolfgang Niersbach blickt auf eine interessante Historie im deutschen Fußball zurück. Er war immer nah dran, wenn es um wichtige Entscheidungen zu Austragungsorten ging und es Verbindungen zwischen Sport und Politik herzustellen galt. In seinem Impulsvortrag berichtete er sehr anschaulich über die Entwicklung der Fußball-WM 2006, über Widerstände der Stehplatzbesucher und über Befindlichkeiten von Nachbarländern über eine Austragung in Deutschland. "Die Welt zu Gast bei Freunden" und das Smiley-Logo konnten diese Befindlichkeiten sehr gut entschärfen. Auf politischer Ebene war es gerade mit dieser WM gelungen, einen gesunden Patriotismus zu erzeugen. Man sei nun auch bereit, wieder Flagge zu bekennen, nämlich Schwarz-Rot-Gold.

Es sei zudem ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl gewachsen. Der prognostizierte Trend zum Chips essenden Fan vor dem privaten Bildschirm blieb aus. Stattdessen gewann das Public Viewing so sehr an Bedeutung, dass heute sogar Tickets dafür gekauft werden, um ein Fußballspiel in Gemeinschaft auf einer Videoleinwand zu sehen.

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - vlnr. Moritz Müller-Wirth, Christoph Metzelder, Norbert Lammert

In anderen Ländern hinterlässt der Sport ebenfalls Spuren. Während es in China vor den Olympischen Spielen offiziell keine Behinderten gab, wurden diese plötzlich zu den Paralympics sichtbar. Dabei ist die Zahl der Behinderten in China mit der Einwohnerzahl Deutschlands vergleichbar.

Dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck im Stadion erscheinen und begeistert mit der Nationalmannschaft mitfiebern sei auch nicht selbstverständlich. Genauso wie die Teilnahme von Gesundheitsminister Gröhe an dieser Veranstaltung.

Moderiert wurde der Abend übrigens von Moritz Müller-Wirth, der für "Die Zeit" schreibt. Er wurde von Norbert Lammert als jemand vorgestellt, der schon mal über Sport geschrieben habe - auch kritisch.

Insgesamt war es ein sehr interessanter Abend, an dem klar wurde, wie eng Sport, Politik und gesellschaftliches Wohlbefinden zusammenhängen.

Hier geht es zum Bericht und Interviews (Videos) der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Autor: Matthias Baumann

Zweiter Weltkrieg und Haushaltsdebatte im Bundestag

Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski ist nach seinem Onkel benannt, der während des Zweiten Weltkrieges in Vilnius erschossen worden war. Komorowski wurde in der Nähe von Breslau im ehemaligen Haus eines Deutschen geboren.

Schon allein in diesen beiden Informationen steckt die Brisanz der deutsch-polnischen Geschichte. Am 1. September 1939, also vor etwa 75 Jahren, hatte Deutschland das Nachbarland auf mehreren Ebenen angegriffen und innerhalb kürzester Zeit weite Landesteile eingenommen. Hitler hatte sich damals einiger diplomatischer Tricks und Schachzüge bedient, die ihm in Folge einen schnellen Sieg verschafften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert berichtete in seiner einleitenden Rede über die systematische Vernichtung der polnischen Intelligenz und Führungselite, darunter auch Kirchenvertreter.

Johannes Paul II sagte bei einem Berlin-Besuch nach dem Fall der Mauer, dass nun erst der Zweite Weltkrieg vorbei sei.

Staatspräsident Komorowski ging in seiner anschließenden Rede auf die jüngere Geschichte, sämtliche Bereiche der europäischen Zusammenarbeit und die aktuellen Krisenherde ein. Die Bundesminister hörten ihm sehr aufmerksam zu.

Auch der Diplomatenblock war bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe saß der amerikanische Botschafter John B. Emerson.

Bundestag - Gedenkstunde anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges - Botschafterblock

Zum Abschluss erklang die Europahymne, die in eine kurze Sitzungspause überleitete. Danach sollte es um den neuen Bundeshaushalt gehen.

Als wir in den Plenarsaal zurückkehrten war Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gerade mit einem Rundumschlag gegen Arbeit und Pläne der amtierenden Bundesregierung beschäftigt. Das Spektrum begann bei der Maut und endete beim Anspruch auf Kita-Plätze. Aus dem Oppositionsblock gab es immer wieder Applaus für die geschliffenen Worte des begabten Rhetorikers. Wir waren gespannt, welcher Dialog sich zwischen Bundestagspräsident Lammert und Gysi ergeben werde, wenn der Linken-Politiker seine bekannte Redezeitüberschreitung praktizierte. Dazu kam es aber nicht, da Gysi die erste Zeitmahnung ernst nahm und zum Ende kam.

Bundestag - Haushaltsdebatte - Gregor Gysi bei seiner flammenden Oppositionsrede

Als nächste Rednerin stand Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der bunt zusammengestellten Agenda. Dazu hatten sich die Bundesminister wieder auf ihre Plätze begeben, drehten ihre Sessel wieder in Richtung Plenarsaal und legten die Mobiltelefone zur Seite. Nur einzelne Abgeordnete wie Peer Steinbrück blätterten noch in ihren Akten.

Bundestag - Haushaltsdebatte - Bundesminister folgen der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin begann mit der Aussage, dass heute der erste Haushalt ohne Schulden seit 1969 diskutiert werde. Das solle durch "strikte Ausgabendisziplin" und ein "solides Haushalten" gewährleistet werden. Sie zeichnete ein ausgewogenes Bild von Einsparung und Investition. Investitionen seien bereits bei Ausbildung, Netzneutralität, Mittelstand, IT-Wirtschaft und Industrie 4.0 in vollem Gange. Die Bundesregierung arbeite an einem IT-Sicherheitsgesetz und habe ein Kompetenzzentrum für Big Data eingerichtet. Angela Merkel entfaltete eine Themenvielfalt, die weit über die Haushaltsdebatte hinausging. Insbesondere antwortete sie mit einem Exkurs in die deutsche Asylpolitik auf die sozialpolitischen Vorwürfe der Opposition.

Autor: Matthias Baumann

Digitale Agenda und der Daten-Tsunami

"Lieber spät als nie", kommentierte Innenminister de Maizière die Frage, warum denn die Digitale Agenda der Bundesregierung erst jetzt erscheine.

In trauter Dreisamkeit präsentierten Wirtschaftsminister Gabriel, Innenminister de Maizière und Verkehrsminister Dobrindt heute in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda 2014 der Bundesregierung. Die Digitale Agenda war federführend durch das Innenministerium auf den Weg gebracht worden.

Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Dobrindt, Innenminister de Maizière, Wirtschaftsminister Gabriel (v.l.n.r.)

Sigmar Gabriel eröffnete die Pressekonferenz mit einigen statistischen Eckdaten zum Wachstumsmotor Informationswirtschaft und ging auf die unaufhaltsame Verflechtung sämtlicher Industrie- und Lebensbereiche ein. Als Beispiel für praktizierte Industrie 4.0 nannte er die Eröffnungsrede des VW-Chefs Winterkorn auf der diesjährigen CeBIT. Dieser Transformationsprozess werde in Deutschland jedoch noch weitestgehend als Risiko angesehen.

Der Wirtschaftsminister sprach sich für ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit für IT-Firmen aus, legte jedoch auch einen gewissen Wert auf den Schutz des Verbrauchers. Er freute sich über die guten Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland, wünschte sich aber weitere Programme zur Förderung des nachhaltigen Bestandes dieser Neugründungen.

Digitale Agenda 2014 - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Innenminister de Maizière zeigte sich entschlossen, den oben bereits angeklungenen Transformationsprozess kontinuierlich in der Verwaltung umzusetzen. Er sprach vom "innovativen Staat", der mit der "Verwaltung 2020" ganz neue Akzente in der Bürgerkommunikation setzen wolle. So solle E-Mail weiter gefördert werden und die Kommunikation mit Behörden in verschiedensten Angelegenheiten auf elektronische Wege verlagert werden.

De Maizière sprach sich für hohe Standards bei der Sicherheit von IT-Systemen aus und forderte einen effektiven Datenschutz. In Sicht auf die neuerlichen EU-Datenschutzrichtlinien bewegte ihn die Frage, wie man diese "tauglich für das Internet" bekomme. Als Innenminister ist er täglich mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt. Unter klarer Zustimmung von Wirtschaftsminister Gabriel legte er dar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, sondern eben genau wegen der Verflechtung mit diversen Lebensbereichen der klassischen Strafverfolgung unterliege.

Digitale Agenda 2014 - Innenminister Thomas de Maizière

Verkehrsminister Dobrindt erfreute uns mit einigen interessanten Wortschöpfungen. "Wir stehen vor einem Daten-Tsunami", sagte er angesichts der sich potenzierenden Datenmengen, die neudeutsch auch gerne als Big Data bezeichnet werden. Um diese Datenmengen noch handhaben zu können, bedarf es insbesondere eines hoch qualitativen und flächendeckenden Netzausbaus. Sein sportliches Ziel ist eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit bis 2018 in Deutschland. 64% davon stehen bereits zur Verfügung und bis 2016 soll die Hälfte des Ausbaubedarfs erledigt sein. Man wolle dabei unter anderem die durch Digitalisierung freigewordenen Rundfunkfrequenzen nutzen. Der ertragreich klingende und zur Investition anregende Begriff für die freigewordenen Frequenzen nennt sich "Digitale Dividende".

Ein wichtiges Instrument zur Durchführung dieser Vernetzungsaufgabe sei die kürzlich gegründete Netzallianz Digitales Deutschland, welche diverse Netzbetreiber und Unternehmen der Telekommunikationsbranche an einen Tisch bringt. Innenminister de Maizière plädierte für eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in diesem Segment. Er wünsche sich, dass der Zuschlag für europäische Netzausbauvergaben auch an europäische Firmen gehe.

Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Die anschließende Fragerunde zeigte, wie breit das Medieninteresse an der Digitalen Agenda der Bundesregierung aufgestellt ist. Eine Journalistin der New York Times beklagte die magere Verfügbarkeit von freien WLAN-Einwahlpunkten in Deutschland. Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière beantworteten das mit der sensiblen "Störerhaftung". Man sei allerdings dabei, für Cafébetreiber und ähnliche Anbieter freier WLAN-Zugänge eine gewisse Lockerung der Betreiberhaftung vorzunehmen, wolle aber damit keine offenen Türen für strafbare Handlungen schaffen.

Die Frage, warum das Wort "Überwachung" nicht in der Digitalen Agenda auftauche, wurde von den Ministern dahingehend beantwortet, dass Überwachung nicht die Aufgabe der Digitalen Agenda sei. Überwachung werde immer wieder gerne mit Datensicherheit verwechselt. Datensicherheit sei das primäre Anliegen, zumal "Daten die Währung der Zukunft" sein werden.

Autor: Matthias Baumann