Samstag, 14. April 2018

Syrien und die selbst gemachte Wahrheit

Heute Mittag gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgendes Statement zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien ab:

Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts. Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.

Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.

Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet. Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.

Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.

Die Welt bekommt nun die Quittung für dekadentes Wahlverhalten, infantiles Machtgebaren und neokolonialistisches Vorgehen aufstrebender Autokraten. Das Gemisch ist explosiv und scheint kaum noch unter Kontrolle zu sein.

Syrien Giftgas Statement Verteidigungsministerin von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archivbild, Besuch des britischen Verteidigungsministers am 12.08.2014)
Wer einmal lügt, muss weiterlügen. Schließlich muss ja das Gesicht gewahrt bleiben. Einer beschuldigt den anderen. Jeder sagt, er habe Recht. Das beginnt schon bei kleinen Dingen wie Tatsachenberichten in amerikanischen Zeitungen, die vom Präsidenten sofort als Fake News deklariert werden, wenn sie nicht ins Konzept passen. Oder wer glaubt schon einem Alleinherrscher aus Russland? "Nein, wir waren das nicht." - "Nein, es gab gar keinen Giftgaseinsatz." - "Der Brite war's!" - "Nein, der Russe war's!"

Eine Diskussion, wie wir sie aus dem Sandkasten einer Kindertagesstätte kennen, nachdem der Buddeleimer abhandengekommen ist. Das Problem ist nur, dass es sich beim Syrien-Konflikt um einen deutlich größeren Sandkasten handelt. Dass in Krisenregionen gerne und exzessiv neue Waffensysteme getestet werden, ist bekannt. Während Kinder nur mit Sand schmeißen, wird in großen Konflikten auch anderes Material geworfen.

Es bleibt also nur die Hoffnung, dass hinter den Kulissen - beispielsweise unter Chatham House Rules - noch einige Personen in ihrer mentalen Komfortzone rangieren und miteinander reden.

Autor: Matthias Baumann

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