Der russische Einmarsch in die Ukraine bestimmte die gesamte Regierungspressekonferenz. Damit war das wohl die erste Pressebegegnung mit der Bundesregierung seit zwei Jahren, in der das Wort "Corona" nicht ein einziges Mal vorkam. Die Dauermahner Wieler und Lauterbach hatten 20 Minuten zuvor den Saal verlassen.
Nur ein Thema: Ukraine
Nach Ankündigung einiger Termine des Kanzlers ging es sofort in den Fragenteil über. Die Presse interessierte sich für drei Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Ukraine: Sanktionen gegen Russland, Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.
Sanktionspaket mit Eskalationsstufen
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe man schon länger ein breites Sanktionspaket in der Schublade. Dieses könne in verschiedenen Eskalationsstufen kurzfristig zum Einsatz gebracht werden. Allein beim Abschalten des russischen Zahlungsverkehrs tun sich Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten etwas schwer, da davon auch eigene Zahlungsflüsse betroffen seien. Hier seien die Zahlungsverpflichtungen für Energielieferungen genannt.
Flucht aus der Ukraine
Mehrere Fragen bezogen sich auf die Menschen, die gerade aus der Ukraine fliehen. Es gebe gesetzliche Möglichkeiten, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland so zu gestalten, dass sie über einen längeren Zeitraum hier bleiben können. Die zuständigen Ministerien sprachen sich für eine gerechte Verteilung auf die EU-Staaten aus. Das hatte bisher nur bedingt funktioniert.
Bundeswehr
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hatte sich nach der russischen Invasion zur völlig unzureichenden Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr geäußert. Der Bundeswehr fehlen insbesondere Luftabwehrfähigkeiten, wie es sie vor einigen Jahren noch mit dem Waffensystem Gepard gab. Bei Nachfragen zu dieser Fähigkeitslücke zucken Angehörige der Bundeswehr regelmäßig zusammen. Auf die Lücken in der Ausstattung des Heeres geht auch die aktuelle Military Balance des IISS ein: Deutschland müsse in Einsatzbereitschaft und Vollausstattung der Einheiten investieren, nachdem für mehrere Jahre mit "rotierender Ausrüstung" für Truppen in Training und Einsatz "experimentiert" worden sei.
Fairerweise muss erwähnt werden, dass das Verteidigungsbudget Deutschlands seit 2015 kontinuierlich gestiegen ist - und zwar um 30% beziehungsweise 10,7 Milliarden USD. Deutschland ist in der Lage, Waffensysteme für sämtliche Teilstreitkräfte selbst zu bauen. Unterstützt wird das durch Kooperationen mit Partnern in Europa. Das Stichwort Kooperation ist auch wichtig für die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Falle eines Angriffs wird vermutlich der Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, der alle 30 NATO-Staaten zur Mitwirkung verpflichtet. Das heißt, dass die 284 Kampfpanzer der Bundeswehr durch die 1.228 griechischen, die 797 polnischen und die 2.378 türkischen Kampfpanzer ergänzt werden können. Russland verfügt nur über 2.927 Kampfpanzer. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Deutschland 674 Schützenpanzer besitzt - davon 350 der modernen Puma.
Momentan geht vieles sehr schnell. Die Zeiträume zur Bereitstellung von Kampfeinheiten werden verkürzt, 13.000 Soldaten warten auf ihre Verlegung innerhalb der nächsten sieben bis 30 Tage. Einige Schiffe verlassen ihre Heimathäfen in Richtung Nordflanke der NATO. Ob und wann PATRIOT-Luftabwehrsysteme nach Osteuropa gebracht werden, ist derzeit noch in Klärung. Luftabwehr ist insofern wichtig, weil Russland seit mehreren Jahren sein Raketenarsenal ausbaut, die Raketen nahe seiner Westgrenze stationiert und über Systeme verfügt, die 2.000 und mehr Kilometer überwinden können. Putin könnte möglicherweise diese Langstreckenraketen gemeint haben, als er dem Westen mit direktem Blick in die Kamera ein Szenario androhte, das man bisher so noch nicht erlebt habe. Mit der Besetzung der Ukraine hat Russland die Reichweite seiner Raketen noch einmal deutlich erhöht.
Der mutige Mann
Zum Ende der Pressekonferenz ging es um den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Regierungssprecher Hebestreit bezeichnete ihn als "mutigen Mann", der unter Gefahr in Kiev lebe. In den Sozialen Medien wurde dieses Verhalten mit Begeisterung quittiert. Zumal es in Sicht auf andere Beispiele der jüngsten Vergangenheit nicht selbstverständlich ist.
Autor: Matthias Baumann
