Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Weiße Haus seine neue Indo-Pazifik-Strategie. Den USA liegt die Region schon lange am Herzen. In diesem Zusammenhang wird die Rhetorik gegenüber China, dem Gegenpol im Indio-Pazifik, von Jahr zu Jahr schärfer. Längst geht es nicht mehr um die Befindlichkeiten bezüglich der chinesischen Ausnutzung seines WTO-Status, sondern um einen gefährlichen Wettbewerber in Sachen Technologie, politischer Einfluss und militärische Stärke.
Offene Seewege - Vernetzung - Wohlstand
Die Indo-Pazifik-Strategie enthält keine wirklich neuen Erkenntnisse. Ziel ist ein Offenhalten der Seewege für freien und fairen Handel. Immerhin wohnen dort 58% der Weltbevölkerung. 60% des globalen Bruttoinlandsproduktes werden dort erzeugt und es ist ein erhebliches wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen. Um sich einen Teil des "Kuchens" zu sichern, streben die USA eine starke Vernetzung mit gleichgesinnten Staaten an. So gibt es bereits viele Querverbindungen über Wirtschaftsverbände wie ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation), PIF (Pacific Leaders Forum) oder YSEALI (Young Southeast Asian Leaders Initiative). Flankiert wird das durch Kooperationsangebote seitens der NATO, der EU und der G7.
Australien, Indien, Japan, Südkorea und andere Staaten sehen sich durch China insbesondere militärisch bedroht. Deshalb nehmen sie jedes Kooperationsangebot des Westens gerne an. Es wird sie freuen, dass die USA auf sämtlichen Gebieten ihr Engagement zu intensivieren planen: Investitionen, Expertise, Partnerprogramme, Militärübungen. Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass wachsender Wohlstand die Gesellschaften den westlichen Wertesystemen zuführt. Bei China hatte das zwar gar nicht geklappt, aber warum gleich aufgeben? Das Indo-Pazifik-Papier stellt einen so engen Schulterschluss (shoulder-to-shoulder) mit den regionalen Partnern in Aussicht, dass der "systemische Rivale" China auch bei 5G und anderen Themen überrannt werden kann. Das betrifft die ersten drei Punkte des Papiers.
Sicherheit und Resilienz
In Punkt 4 geht es um den Ausbau der Sicherheitsstruktur im Indo-Pazifik. Das Weiße Haus spricht dabei von "asymmetrischer Stärke". Die asymmetrischen Konflikte der letzten 12 Jahre haben wohl auch ein Umdenken staatlicher Akteure bewirkt, die Asymmetrie nun in den eigenen Werkzeugkasten aufnehmen. Es sollen Partner gestärkt, ausgebildet und zur Selbstverteidigung befähigt werden. Reiserouten von Terroristen sollen unterbrochen, Cybersicherheit gewährleistet, Naturkatastrophen abgewendet, Pandemien behandelt, Korruption ausgerottet (root out corruption) und gesamtgesellschaftliche Resilienz aufgebaut werden. So beschäftigt sich der fünfte und letzte Punkt mit Resilienz gegenüber einer bunten Palette von Bedrohungen. Dazu wolle man mit sämtlichen relevanten Kräften zusammenarbeiten: Regierungen, Organisationen, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft.
Die USA finden klare Worte, wenn sie in der Zusammenfassung des Papiers sagen, dass sie die eigenen und die Interessen ihrer Partner verteidigen werden - auch die von Taiwan. Die Entschlossenheit zur "Abwehr von militärischer Aggression" ist unmissverständlich formuliert. Dazu dienen eine Wahrnehmung der Leitungsrolle, der Ausbau verschiedener Infrastrukturen und die maritime Präsenz in der Region.
Deutschland und die maritime Präsenz
Maritime Präsenz hatte auch Deutschland in den vergangenen sechseinhalb Monaten im Indo-Pazifik gezeigt. Im Sommer 2020 waren die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung veröffentlicht worden. Federführend war das Auswärtige Amt. Aufgegriffen wurden die Leitlinien jedoch nur von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die recht zügig in die Umsetzung gegangen war. Wegen Corona nahm sie zunächst per Videokonferenz Kontakt zu ihren Amtskollegen in Australien, Singapur, Japan und anderen Staaten des Indo-Pazifik auf. Die Gesprächspartner freuten sich sehr darüber, dass Deutschland mit der Entsendung einer Fregatte seine maritime Präsenz zeigen wolle. Im August 2021 wurde die Fregatte "Bayern" mit einem großen Medienaufkommen durch AKK in Wilhelmshaven verabschiedet. Gestern lief sie weitestgehend unbeachtet wieder in ihrem Heimathafen ein. Die neue Ministerin, Christine Lambrecht, weilte währenddessen bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Überhaupt überlagert das Problem Russland derzeit das zarte deutsche Engagement im Indo-Pazifik und spielt damit China in die Hände.
Autor: Matthias Baumann
