Die Landesvertretung Sachsen hatte heute zu einer Diskussion über das Thema „Zeitenwende der europäischen Sicherheit – multinationale und regionale Perspektiven im Umgang mit hybriden Bedrohungen“ eingeladen. Das Panel war unter anderem mit dem sächsischen Innenminister, Armin Schuster (CDU), Oberst Armin Schaus vom Operativen Führungskommando und Experten aus Polen und Schweden besetzt.
Armin Schuster wird gerne mit einer Wort-Tat-Schere und einer schwachen Performance als Leiter des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) von 2020 bis 2022 in Verbindung gebracht. Allerdings zeigt das Beispiel Armin Schuster, wie wichtig es ist, in der Lage zu sein, breite Kräfte zu mobilisieren. Als er damals den Bevölkerungsschutz neu ausrichten wollte, wurde er belächelt, ignoriert oder als „Prepper“ (von prepare = vorbereiten) beschimpft. Die Einzigen, die in dieser Zeit ein offenes Ohr für ihn hatten, waren die Grünen. Inzwischen habe sich das geändert: Innenminister Dobrindt arbeite auf Hochdruck an einer Konzeption der Zuständigkeiten. Zuständigkeiten die es teilweise bislang noch gar nicht gab.
Oberst Schaus konnte davon berichten, dass er inzwischen ein gefragter Mann bei Firmenevents sei. In den Chefetagen entwickle sich so langsam das Gespür für Gesamtverteidigung (Total Defense) und die Führungsebene wolle nun wissen, was ihre Firma dazu beitragen könne. Ohne eine breite Unterstützung der Bevölkerung könne Landesverteidigung nicht gelingen. Das beginne schon bei der überschaubaren medialen Reichweite der Bundeswehr-Kanäle.
Von schwedischer Seite waren auch selbstkritische Töne zu hören: Man sei sich zwar innerhalb der Behörden und Ministerien über die Strategie der Total Defense einig, falle aber dennoch immer wieder auf gezielte hybride Angriffe Russlands rein. Russland passe seine Maßnahmen permanent und zielgerecht an, so dass die grundlegend vorhandene Resilienz ständig nachjustiert werden müsse. Schweden sei sehr froh über seine NATO-Mitgliedschaft, dass Russland kleine, nicht-organisierte Staaten als legitimen Spielplatz für Großmächte ansehe. Russland gestalte immer noch das Gefechtsfeld (shaping the battle field). Deshalb müsse man sich in die russischen Denkstrukturen hineinversetzen – so wie Sun Tsu schon vor 2.500 Jahren sagte: kenne dich selbst und kennen deinen Gegner. Dann wirst du zu 100 Prozent siegreich sein.
Auch aus Polen wurde das bestätigt. In Polen werden politische Kräfte gezielt gegeneinander aufgehetzt und Ressentiments gezielt befeuert. Darauf war man nicht vorbereitet und versucht nun die Resilienz nachzuschärfen. Russland nutze gnadenlos sämtliche Schwachpunkte aus.
Aus der EU kam der Hinweis, dass die hybride Bedrohung nur ein Teil der Herausforderungen seien. Hinzu kommen noch die wirtschaftliche Flaute und soziale Themen.
Insgesamt zeigten sich die Panel-Teilnehmer aber euphorisch über das große Interesse an diesem Thema. Daran sei gelebte Zeitenwende zu erkennen.
Autor: Matthias Baumann