Der Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begann mit einem deftigen bayerischen Frühstück: Weißwurst und Leberkäse. „Ist da Schwein drin?“, wollte ein Besucher des Restaurants wissen. Ja, denn eine Weißwurst besteht zwar zur Hälfte aus Kalbsfleisch, enthält aber auch Schweinerückenspeck und Schwarten. Egal, es war trotzdem lecker.
Den thematischen Auftakt bildete die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio. Unter dem Titel „The U.S. in the World“ (Die Rolle der USA in der Welt) legte er den Fokus auf Freundschaft, Allianz und Partnerschaft mit Europa. Europa sei Ursprung von Wissenschaft, Kultur, gemeinsamer Geschichte, Christentum, Zivilisation, Recht und Aufklärung. Darauf könne und solle man stolz sein. Es seien im Westen viele „einfältige“ (foolish) Entscheidungen getroffen worden, die die Wirtschaft zerstört und die Gesellschaften destabilisiert haben. Das solle sich jetzt ändern. Dazu übernehmen die USA jetzt wieder die Führungsrolle in enger Partnerschaft mit Europa. Donald Trump wolle das „jetzt“ (now) voranbringen – zusammen mit Europa. Dabei wolle die USA nicht die Probleme Westeuropas managen, sondern Rückbesinnung, Wiederaufbau und Gestaltung einer westlichen Zukunft. Am Ende der Rede bekannte er sich zur NATO, indem er sagte: „Wir haben gemeinsam geblutet und sind Seite an Seite auf den Schlachtfeldern gestorben.“ Nachdem er auch am Ende noch Freundschaft, Allianz und Partnerschaft betont hatte, gab es Standing Ovations im Saal.
Anschließend trat der chinesische Außenminister Wang Yi auf. China registriert die Verschiebung des außenpolitischen Klimas zu seinen Ungunsten. Deshalb betonte Wang Yi, dass China kein „systemischer Rivale“ sei. „Rivalität und Wettbewerb“ seien „toxisch“. Er wünschte sich deshalb einen „Umgang miteinander wie Gentleman“.
Wang Yi wurde auf der Bühne abgelöst durch Ursula von der Leyen und Keir Starmer. Von der Leyen sagte das, was sie schon vor sieben Jahren als Verteidigungsministerin gesagt hatte: Europa müsse unabhängiger werden bei Sicherheit, Wirtschaft und Rohstoffen. Sie lobte das Verhältnis zu Großbritannien, das sich seit dem BREXIT deutlich verbessert habe. Wobei der Wille zur Lastenteilung innerhalb der NATO auch durch den BREXIT nicht erschüttert werden konnte. Als „schlafenden Giganten“ bezeichnete Frau von der Leyen das geografische Europa. Am Aufwecken dieses „Giganten“ wird sich die Präsidentin der EU-Kommission messen lassen müssen. Zu Rubio gewandt sagte sie, man arbeite an einem starken unabhängigen Europa, dass aus dieser Position heraus als gute Alliierter fungieren werde. Der britische Premierminister, Keir Starmer, schon noch hinterher, dass Großbritannien seine Präsenz im Nordatlantik und der Arktis noch in 2026 deutlich verstärken werde.
Im Laufe des Tages fanden verschiedene Hintergrundgespräche mit hochrangigen Politikern und Generalen statt. Über diese wird hier nicht berichtet, weil sie „unter 3“ stattfanden. Das heißt, sie dienen lediglich der Informationsgewinnung der Teilnehmer, sind aber nicht zitierfähig.
Am Nachmittag wurde die venezuelische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado per Videoschalte nach München geholt. Sie lebt derzeit in den USA und hat konkrete Vorstellungen über die Transformation Venezuelas. Das sei ein langer Weg, da eine auf Kriminalität getrimmte Gesellschaft in einen blühenden „Wirtschafts-Hub“ umzubauen sei. Die USA spielen hier eine wichtige Rolle. Frau Machado beschrieb die USA als Partner und nicht als Tonangeber. Sie habe hochrangige Zugänge und stimme sich regelmäßig mit den Amerikanern ab. Dabei gehe es um viele Themen gleichzeitig wie Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Das Volk von Venezuela habe viel riskiert. Ohne Geld und Medien habe man Maduro gezeigt, dass er nur noch 15 Prozent Zustimmung habe und 85 Prozent gegen ihn seien. Sie lobte ausländische Medien, die Maduro als den darstellten, der er sei: einen Kriminellen. Europa und die internationale Gemeinschaft sollten jetzt die Finanzflüsse des Maduro-Regimes austrocknen. Am schwierigsten wird es wohl mit der Entwaffnung der gut ausgebildeten Milizen werden. Länder wie China betrachten die Entwicklung mit Argwohn. Das sei aber egal, da deren Engagement eher zweifelhafter Natur gewesen sei. Überhaupt sei ein Dominoeffekt zu verzeichnen, der Amerika vom Kommunismus befreie. Die Aussagen von Frau Machado bestätigen damit, was am Tag zuvor schon von argentinischer Seite geäußert wurde. Wer in der Diaspora lebe, solle nun zurückkehren und das Land aufbauen helfen. Abschließend wurde sie noch gefragt, ob sie es begrüßen würde, wenn Festnahmeaktionen analog Maduro auch in anderen Ländern stattfinden würden. Ja, das begrüßte sie: „Alle demokratischen Völker sollten Völker unterstützen, die sich eine demokratische Entwicklung wünschen.“
Danach gab es ein Panel mit dem Titel „Keeping it Together? Syria’s Post-Revolution Future“ (Wie können wir nach der Revolution in Syrien eine Zukunft aufbauen?). Hier diskutierten Teilnehmer unter anderem aus Syrien, den USA und Deutschland. Der syrische Außenminister, Asaad Hasan al-Shaibani, wusste zu berichten, wer Schuld an der aktuellen Situation sei: Großmächte und Israel. Dass die 1,5 Millionen Syrer in der Diaspora nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen, fand er verständlich, wolle aber niemanden daran hindern, zurückzukehren. Der USA sei es wichtig, dass dem Volk Gerechtigkeit wiederfahre. Das Geschehene müsse aufgearbeitet werden. Auf die Frage nach dem Umgang mit Minderheiten entgegnete el-Shaibani, dass die „syrische Identität“ übergeordnet sei. Die vielen Volksgruppen innerhalb Syriens vereine diese „syrische Identität“. Der deutsche Diplomat Niels Annen würdigte die enge Beziehung zu Syrien aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen. Deshalb fühle sich Deutschland auch für den Wiederaufbau verantwortlich. Auch er plädierte für Gerechtigkeit innerhalb Syriens und die Erfüllung deutscher Interessen. Die Definition dieser deutschen Interessen blieb er allerdings schuldig. Weil sich Deutschland schon so lange in Syrien engagiere, solle das auch so bleiben. Angesichts der über 114.000 Tatverdächtigen syrischer Herkunft aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik schon er noch nach, dass Kriminelle wissen müssen, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.
Am Abend fand noch ein Panel zum Thema „Arctic Security“ (Sicherheit in der Arktis) statt. Daran nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, die kanadische Außenministerin Anita Anand und die republikanische Abgeordnete Lisa Murkowski (USA) teil. Wer nur die aufgeklappte Weltkarte aus dem Atlas vor Augen hat, kann sich kaum vorstellen, wie die geostrategischen Gegebenheiten in der Arktis aussehen. Es lohnt sich also, die Arktis in der Draufsicht vom Nordpol aus zu betrachten: Plötzlich sind sich Russland, USA, Kanada und Grönland ganz nah. Das Abschmelzen des Eises eröffnet ganz neue Bewegungsprofile. Die USA und Kanada beobachten die Entwicklung seit Jahren mit Sorge. Grönland ist erst durch die Begehrlichkeiten Trumps auf das Thema aufmerksam geworden. Hochrangige NATO-Offiziere reden von roten Linien, die die USA gesetzt haben. Werden diese roten Linien durch Abschmelzen des Eises oder das Vordringen russischer Uboote überschritten, sei konsequentes Handeln erforderlich. Boris Pistorius, der in den letzten zwei Jahren mehrfach über dieArktis geflogen war, versteht den Ernst der Lage und hat die Verlegung von Eurofightern nach Grönland veranlasst. Bei aller Aufregung bekommen die USA nun die gewünschten Signale aus Europa, sich aktiv an der Absicherung der Arktis zu beteiligen.
Anschließend fand noch die Verleihung des Ewald von Kleist Preises statt. Viele der Teilnehmer der MSC nutzen aber alternativ die Gelegenheit, sich bei Bier und Schweinebraten in den umliegenden bayerischen Restaurants ganz „unter 3“ auszutauschen.
Autor: Matthias Baumann