#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander

Man brachte uns zum Königssaal. Dicht gedrängt standen Diplomaten, Bundespolitiker, Offiziere und Experten auf dem dicken Teppich des Vorraums. In einem Nebengelass wurde eine Tafel eingedeckt. Eine afrikanische Delegation zwängte sich durch die Wartenden hindurch und verschwand in diesem Raum. Was wird dort wohl verhandelt?

Im Königssaal wurde die Zeit überzogen. Um 16 Uhr sollte es laut Plan mit dem Thema "Security in South East Europe: Two Steps Forward, One Step Back?" weitergehen. Dazu wurden die Kontrahenten Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi erwartet.

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander im Königssaal des Bayerischen Hofs - v.l.n.r.: Aleksandar Vučić (Präsident von Serbien), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen),
Hashim Thaçi (Präsident von Kosovo)

Aleksandar Vučić ist seit April 2017 Präsident von Serbien. Vorher war er drei Jahre Lang Ministerpräsident von Serbien. Von 1993 bis 2008 gehörte er der Serbischen Radikalen Partei an, die wohl mit unserer NPD vergleichbar ist. Er wechselte dann in die Serbische Fortschrittspartei, die ideologisch irgendwo zwischen AfD und CDU liegt und die Nähe zur EU sucht. Der 49-jährige Serbe wirkte etwas unbeholfen und ungelenk. Fast so, als wolle er mit seinem politischen Engagement andere Defizite kompensieren.

Etwas taffer wirkte Hashim Thaçi. Dieser ist seit April 2016 Präsident des Kosovo. Er gehört der Demokratischen Partei Kosovos an. Von 2008 bis 2014 war er Ministerpräsident seines Landes. 1994 hatte er an der Gründung der paramilitärischen Organisation UÇK mitgewirkt. Eine Organisation, die bei der Erhitzung der Situation auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielen sollte.

Bei Serbien und dem Kosovo treffen nicht nur Ethnien aufeinander, sondern auch Religionen. Die orthodoxen Serben sehen sich den muslimischen Albanern gegenüber. In Jugoslawien war noch alles gut: Kosovo war ein administrativer Teil des Bundeslandes Serbien. Mit dem Zerfall Jugoslawiens fühlten sich die Kosovaren wieder als Albaner und wollten natürlich nichts mehr mit den Serben zu tun haben. Mit der UÇK wurden dann kleine, aber wirkungsvolle Nadelstiche gegen serbische Staatsorgane - vorrangig Polizisten - gesetzt. Serbien mit dem befreundeten Russland im Rücken reagierte darauf äußerst robust und so gar nicht verhältnismäßig. Für einen serbischen Polizisten starben dann mal eben 20 Dorfbewohner im Kosovo.

Damit Russland den Kuchen des zersplitterten Jugoslawiens nicht alleine aufisst, unterstützte die NATO den so unverhältnismäßig behandelten kleinen Kosovo. Dabei ließ sich die NATO durch eigene Hybris und eine massive Unterschätzung des Gegners blenden. Serbien hatte nämlich noch die alte Partisanentaktik drauf und konnte trotz hilflos veralteter Militärtechnik einen wirkungsvollen Gegendruck aufbauen. So kam es auf allen Seiten zu vielen Verlusten und tiefen - auch mentalen - Verletzungen. Letzterer wurden wir heute Zeuge.

Wolfgang Ischinger höchst persönlich moderierte die Diskussion. Offensichtlich waren Verlauf und Ausgang zu unkalkulierbar. Aleksandar Vučić hing in seinem Stuhl und durfte sich als Erster etwas warmreden. Er sprach Englisch. Danach kam Hashim Thaçi zu Wort. Er sprach wohl Albanisch. Das löste eine gewisse Unruhe im Saal aus, weil sich die Gäste erst einmal Kopfhörer für die Simultanübersetzung besorgen mussten. Er sprach ebenfalls sehr ruhig, saß dabei aber aufrecht und blickte ins Publikum. Direkt vor mir saßen der aktuelle und der ehemalige Botschafter des Kosovo. Wäre ihr Präsident hier nicht aufgetreten, hätten sie gar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen.

#MSC2019 Der Verhandlungstisch in einem Salon des Bayerischen Hofs steht für Kontrahenten aus Afrika bereit.

Im weiteren Verlauf erfuhren wir, dass Serbien die Hand ausgestreckt habe und zu Gesprächen bereit sei. Kosovo wolle aber nicht. Kosovo hingegen erwartet eine Ahndung oder wenigstens eine Entschuldigung für die unverhältnismäßigen Tötungen von Personen mit albanischen Wurzeln. Der serbische Präsident meinte darauf, dass sich die Kosovaren nicht permanent selbst zum Opfer stilisieren sollten. "Selfvictimizing" nannte er das. Während Aleksandar Vučić immer mehr in Fahrt kam, blieb Hashim Thaçi ruhig und entspannt. Was er wirklich dachte, war nicht zu erkennen.

Bald war die eine Stunde um und es kam zum Fazit: So bestehe seitens europäischer Diplomaten das Vertrauen, dass es für jedes Problem eine Lösung gebe. Zudem gehe es auch nicht um eine Befriedigung irgendwelcher EU-Politiker, sondern um die eigene Bevölkerung in Serbien und im Kosovo. Das unterstrich auch Johannes Hahn von der EU in Brüssel. Dieser hatte sich in der Diskussion weitestgehend zurückgehalten und als physische Grenze zwischen den beiden Präsidenten gedient. Die Geschichte könne nicht rückgängig gemacht werden, aber ein Agreement, ein Entgegenkommen, werden von Russland, den USA und der EU begrüßt.

"Was können wir für euch tun? Was wünscht ihr euch von uns?", waren die abschließenden Fragen Wolfgang Ischingers bezüglich dieser immer noch sehr verfahrenen, verletzten Situation. Alle waren sich daraufhin einig, dass das miteinander Reden ein guter Weg zur Lösung ist. Ein Privileg, diesen Moment miterlebt zu haben.

Video:
Offizielles Video der MSC zum Tag 2 der Konferent (Teil II)

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Madeleine Albright und die Declaration of Principles

Als die Verteidigungsministerin am Freitag durch die Reihen ging und einige Gäste der MSC Munich Security Conference begrüßte, kam auch eine ältere Dame mit schütterem blondem Haar ins Bild. Kaum ein Journalist im Pressecenter nahm Notiz von dieser aus dem Konferenzsaal übertragenen Szene. Aber wer war diese Frau? Das sollte sich bald klären.

Ebendiese Dame nahm heute hinter dem Schild Albright Platz. Madeleine Albright hatte unter Bill Clinton zwischen 1997 und 2001 die Außenpolitik der USA bestimmt. Nun ist sie 18 Jahre älter und engagiert sich immer noch für die Lösung von Problemen auf diplomatischem Wege. Sie stammt aus Tschechien. Ihr Vater war Diplomat. Er merkte bald, dass die Entwicklung nach 1945 zwar eine demokratische Etikette trug, jedoch eine Mogelpackung war. 1948 gelang der Familie ein Umzug in die USA, wo Madeleine Albright mit knapp 40 Jahren politisch aktiv wurde. Natürlich bei den Demokraten. Demokratie ist bis heute ihr Thema geblieben.

#MSC2019 Atlantic Council - Declaration of Principles for Democracy - (v.l.n.r.) Madeleine Albright (ehemalige Außenministerin der USA) mit symbolträchtiger Brosche, Carl Bildt (ehemaliger Premierminister Schwedens) mit Bandschnalle des Bundesverdienstordens, Stephen Hadley (ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA)

Ihr Blick durchdrang meine Brillengläser, blieb einige Momente auf mir haften und wanderte dann weiter durch den dünn besetzten Saal. Ich versuchte, ihre überdimensionierte Brosche zu deuten und schaute dann auf den neben ihr sitzenden Carl Bildt. Carl Bildt war von 1991 bis 1994 Premierminister in Schweden und vertrat sein Land von 2009 bis 2014 als Außenminister. Für die Münchner Sicherheitskonferenz hatte er die Bandschnalle des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ans Revers gesteckt. Diese befand sich allerdings in einer irritierenden Schieflage.

In einer Schieflage scheint sich auch weltweit die Demokratie zu befinden. Deshalb wurde durch das Atlantic Council eine Initiative für die Demokratie ins Leben gerufen: Declaration of Principles. Die Declaration of Principles umfasst sieben Prinzipien der Demokratie.

1. Freiheit und Gerechtigkeit
2. Demokratie und Selbstbestimmung
3. Frieden und Sicherheit
4. Freie Märkte und gleiche Möglichkeiten
5. Ein offener und gesunder Planet
6. Recht auf Hilfe
7. Gemeinsames Handeln

Diese sieben Prinzipien wurden mit entsprechenden Inhalten gefüllt und von weiteren namhaften Personen signiert. Vorrangig allerdings von Politikern westlich orientierter Länder. Kein Russe, kein Ungar, kein Nordkoreaner, kein Chinese. Dafür aber Dino Patti Djalal aus Indonesien, dem größten islamischen Land, und von Mehdi Jomaa aus Tunesien.

Neben Madeleine Albright und Carl Bildt war noch Stephen Hadley erschienen. Er war National Security Advisor der USA. Die vierte Hauptperson, Yoriko Kawaguchi aus Japan, hatte kurzfristig abgesagt. Sie war einst Außenministerin von Japan.

Die Bandbreite der Parteizugehörigkeiten zeigte, dass es hier nicht um links oder rechts ging, sondern um den Erhalt der Demokratie selbst. Viel zu lange hätten wir Demokratie als selbstverständlich hingenommen: "by granted". Es sei nun eine Klimaänderung zu spüren. Presse werde nicht mehr als Kontrollinstrument gegenüber der Regierung, sondern als Feind der Bevölkerung wahrgenommen. Das Misstrauen in demokratisch gewählte Regierungen sei erheblich gestiegen. Bei supervisionären Personen wie Madeleine Albright schrillen inzwischen die Alarmglocken. Es sei noch nicht zu spät, aber der Moment, wo gehandelt werden müsse. Deshalb die sieben Prinzipien der Demokratie.

Die Washington Post und ein amerikanischer Fernsehsender wollten wissen, wie denn diese Prinzipien unter das Volk und in die Welt hinaus gebracht werden. Die Antwort war eher ernüchternd: Ja, die Webseite mit den Prinzipien sei auch auf Russisch verfügbar und könne in Russland aufgerufen werden. Man beginne gerade mit der Kampagne.

Die prominenten Unterzeichner sind jedoch im Lobbyismus unterwegs. Zeitgemäße Technologien zur viralen Verbreitung von Informationen werden wohl eher von den Kämpfern in der 5. Dimension (CIR Cyber-Informationsraum) beherrscht. So ist es sehr zweifelhaft, ob die Prinzipien wirklich den nötigen Verbreitungsgrad erreichen. Es entstand jedenfalls aufgrund der Antworten vom Podium der Eindruck, dass vieles der Hoffnung und dem Zufall überlassen werde. Schade eigentlich!

Anschließend wurde das Geheimnis der Brosche aufgeklärt: Der Engel Gabriel beschützt die Welt. Kurz vor dem Verlassen des Saales wies ich Carl Bildt noch auf die schief hängende Bandschnalle hin. Er korrigierte das sofort und bedankte sich.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Wer sammelt die Teile auf?

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz - kurz MSC für Munich Security Conference - stand unter dem Motto "The Great Puzzle: Who will Pick Up the Pieces?", also "Die große Frage: Wer sammelt die Teile auf?". Passend dazu wurden Puzzle-Spiele mit 55 Teilen ausgegeben, die einige Teilnehmer eifrig zusammensetzten. Zusammensetzen ist immer eine gute Idee, wenn es um die Lösung von Problemen geht. Momentan ist die globale Sicherheitslage recht angespannt. Drei große Player drängen auf die Bühne: Russland, China und die USA.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Michael Pence bei seiner Rede im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs

Dieser Dreiklang wurde auch heute aufgenommen. Ab 11:30 Uhr gaben sich Vertreter der genannten Staaten die Klinke in die Hand. Zuerst trat Michael Richard Pence ans Pult. Er fungiert als Stellvertreter von Donald Trump. Zur Unterstützung hatte er die Tochter des Präsidenten, Ivanka, dabei. Sie saß neben Ursula von der Leyen im Publikum. Als Michael Pence fertig war, leerte sich der Saal und der Chinese Yang Jiechi trat auf. Er ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei und Chef der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten Chinas. Sergey Lavrov, der russische Außenminister, wurde etwas herzlicher empfangen, sogar von Frau Eriksen Søreide, seiner norwegischen Amtskollegin. Da der Bayerische Rundfunk exklusive Bildrechte beanspruchte, musste die sonstige Presse nach fünf Minuten den Saal verlassen. Die Inhalte der Reden sind deshalb anderen Quellen zu entnehmen.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Michael Pence verlässt nach einem Gespräch mit Angela Merkel den Bayerischen Hof. Michael Pence war so schnell, dass nur die Sicherheitskräfte, Fotografen und Teilnehmer im Bild sind.

Während der Chinese und Sergey Lavrov redeten, hatte Angela Merkel die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Michael Pence genutzt. Dieser rauschte gerade an uns vorbei, als wir zur Pooling Area unterwegs waren.

Die Begrüßungsrede unserer Verteidigungsministerin hatte ich am Freitag vom Pressezentrum verfolgt. Sie wurde dort ins Englische übersetzt, so dass jeder thematisch folgen konnte. Ursula von der Leyen sprach sich für Demokratie und Fairness aus. Man müsse miteinander reden. Als aktuelles Beispiel gelten dabei die Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan. Die Taliban werden oft als wahllos agierende Terroristen klassifiziert. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Taliban sind eine gezielt agierende Kraft, die politische Ziele anstrebt. Wenn also mal wieder Massen an Zivilisten getötet wurden, ist zuerst der IS zur Stelle und reklamiert die Tat für sich. Taliban gehen gezielt gegen militärische Ziele oder die Polizei vor und bekennen sich dann dazu. Deshalb sind sie jetzt eingeladen, an den Verhandlungstisch zu kommen und an einem Konsens für die politische Entwicklung des Landes mitzuwirken.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Pressecenter am Wittelsbacherplatz

Ursula von der Leyen ging aber auch auf die 2% ein. Nominell komme bei Deutschland eine ganz andere Summe zustande als bei anderen EU-Staaten. Von daher sei entscheidend, was von den 2% gekauft werden könne und wie das Budget im jeweiligen Land verwendet werde. Was ist letztendlich "the outcome" für die NATO? Es war wohl nicht ganz von ungefähr, dass sich der moderierende Gastgeber Wolfgang Ischinger die ganze Zeit in einem blauen EU-Hoodie auf der Bühne präsentierte. Als Diplomat und Freund von Versöhnungsszenarien hatte er gleich nach der Ministerin den britischen Verteidigungsminister, Gavin Williamson, eingetaktet. Der Mann hat ein zartes Alter von 42 und bekleidet seit 2017 das Amt. In wenigen Tagen muss er sich mit dem harten Brexit auseinandersetzen und weise Entscheidungen treffen.

Da es zurzeit in einigen Bereichen an Weisheit und gutem Rat mangelt, hatte Wolfgang Ischinger generell für einen guten Mix an Kompetenzen und Nationalitäten gesorgt. So bemerkte er, dass alle Personen im Saal als Kompetenzträger eingeladen worden seien. Sie sollten aktiv mitdiskutieren. Es gehe hier nicht um eine Frage-Antwort-Runde zwischen Podium und Publikum, sondern um einen Diskurs. Die Liste der Präsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister, Botschafter, Generale und Admirale würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Präsidenten, Minister, Experten, Botschafter, Generale und Admirale im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs

Die Münchner Sicherheitskonferenz war aber schon so hochkarätig besucht, dass die polizeilichen Maßnahmen im Außenbereich mehr als angemessen waren. Der zusätzliche Einsatz von Hubschraubern signalisierte die Wichtigkeit der gerade redenden Person. Ganz abgesehen von den mitgebrachten Sicherheitskräften und der mitreisenden Presse.

Wer wird nun also die Teile aufsammeln? Die Europäer? Die Afrikaner? Die Inder? Die Indonesier? Werden Russland, China und die USA beim Aufsammeln helfen? Oder werden sie nur zerstreuen? Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob der große Diskurs und die vielen Gespräche in den Salons des Hotels Früchte einer friedlichen Entwicklung bringen.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Microsoft und Security 4.0

Die von Microsoft anberaumte Veranstaltung zum Thema "Security 4.0 - How Technology will Shape our Future" war der erste Anlass, den Bayerischen Hof während der MSC Münchner Sicherheitskonferenz zu betreten. Eigentlich wollte ich nur mal schauen, wie das generell für die Presse abläuft mit den Zugängen, dem Timing und den Teilnahmepools.

Zumindest fühlte ich mich sicher und gut beschützt: Es gab zwei äußere Polizeibarrieren. Die erste konnte noch von Münchner Bürgern betreten werden. Zumindest, wenn sie sich an den Polizisten mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen vorbeitrauten. Die zweite Barriere an den direkten Straßenzügen um das Hotel konnte nur betreten werden, wenn ein riesiges Badge um den Hals hing. Die MSC-Badges trugen das biometrisch verwertbare Foto des Inhabers und eine Farbmarkierung, die den Status und die Zugangsbereiche definierte. Auch die schwarzen Limousinen waren gut sichtbar markiert. Ein Fake-Blaulicht von Amazon auf dem schwarzen BMW 7er hätte hier wohl nicht ausgereicht.

#MSC2019 Schwarze Limousinen mit Blaulicht in den Straßen um den Bayerischen Hof - Einer der externen Veranstaltungsorte war das Literaturhaus. Es befand sich zwischen dem inneren und äußeren Sperrbereich.

Das Pooling der Pressevertreter war recht gut organisiert. Richtwert waren 20 Minuten vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung. Egal, ob im Plenum oder in einem der vielen Nebenräume des Hotels. Mitarbeiter mit rot markierten Badges führten dann die Presse an die Zielorte. Wir wurden in den Fürstensalon geleitet. Dazu ging es mehrere Treppen nach oben. Weiche Teppiche, die sämtliche Geräusche schluckten. Gelegentlich war das Durchkommen etwas schwierig, da sich überall Menschentrauben gebildet hatten. Im Fürstensalon wurde gerade eine Fotowand eingerollt. Vorher muss wohl der BND - Neudeutsch: Federal Intelligence Service - hier getagt haben. Es herrschte also im gesamten Hotel ein reges Kommen und Gehen. Wir pirschten uns in die dritte Reihe vor.

"Kein Signal" zeigte der riesige Flachbildschirm, den Microsoft für seine Präsentation herangerollt hatte. Die Fotowand des BND war inzwischen durch eine Fotowand mit MSC und Microsoft ersetzt worden. Davor standen drei klassische Sessel mit rotem Samt. Diese passten sehr gut zur originären Ausstattung des Fürstensalons. Vor uns nahm der ehemalige amerikanische Botschafter John B. Emerson Platz.

Zunächst wurde darauf eingegangen, dass man sich das so nicht vorgestellt habe: IT sollte doch Probleme lösen sowie dem Menschen und der Industrie Nutzen bringen. Plötzlich gäbe es die 5. Dimension des CIR Cyber-Informationsraumes, der die IT zur hybriden Kriegsführung nutze. Schon der Gesichtsausdruck verriet, dass Microsoft von der Entwicklung überrollt worden war.

#MSC2019 Microsoft und Security 4.0 - Die Fotowand der Vorveranstaltung wird eingerollt und gibt den Blick auf die Wandgemälde des Fürstensalons frei. Kurz darauf wurde eine Fotowand für Microsoft aufgerollt.

Zurzeit werden handfeste technologische Tatsachen geschaffen. Die Unterscheidung zwischen echtem Menschen am anderen Ende der Telefonleitung und Roboter werde immer schwieriger. Desinformationen wie die Brexit-Kampagne können wesentlich schneller und effizienter verbreitet werden. Wer technisch fit ist, kann selbst als Einzelperson einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Darauf geht auch das Weißbuch 2016 ein. Dem hat Microsoft nicht wirklich etwas entgegenzusetzen.

Es gab allerdings auch schon in der Vergangenheit massenwirksame Kampagnen, wie beispielsweise den Wahlkampf zwischen Nixon und Kennedy 1960. Diese wurden über das Fernsehen ausgetragen. Die Reichweite des Internets kann jedoch auch Vorgänge in anderen Staaten beeinflussen. Deshalb sieht sich China zum Bau eines eigenen Internets gezwungen. Ein Netz, in das nur die eigene Ideologie einfließt, in dem die Nutzer gut kontrollierbar sind und in das von außen nichts mehr hereinkommt. Bereits im letzten Jahr bestätigten Unternehmer, die in Hong Kong aktiv sind, dass sich die Verbindung zu den europäischen Stammhäusern extrem suboptimal gestalte, da China sämtliche Dienste wie WhatsApp und Skype blockiert.

Es gibt noch ein weiteres Problem für Microsoft: Chinesische Entwickler können nicht immer in den USA gehalten werden. Sie nehmen dann ihr Wissen mit in die alte Heimat. Das zieht weitere Themen wie Urheberansprüche und Nutzungsrechte nach sich. Das Internet, technisches Wissen und die Softwareentwicklung haben sich inzwischen so verselbständigt, dass kaum noch etwas zu greifen und einzufangen ist.

Nach der Diskussion der drei Personen auf der Bühne griffen wir uns jedenfalls noch ein Glas Wasser und italienisches Gebäck. Dann ging es wieder hinunter zur Pooling Area. Unterwegs trafen wir noch den Adjutanten der Ministerin, die kurz vorher die Begrüßungsrede im Konferenzsaal des Hotels gehalten hatte.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies legt The Military Balance 2019 vor

Schon wegen der Pressebegegnung mit dem IISS (gesprochen Dabbel-Ei Dabbel-Ess) hatte sich die Anreise nach München gelohnt. In geringen Stückzahlen wurde das extrem teure Jahrbuch "The Military Balance 2019" ausgegeben. Die anwesenden VIPs hatten das Buch vermutlich schon wegen ihrer Mitgliedschaft beim International Institute for Strategic Studies. Alle anderen kannten wohl den finanziellen und inhaltlichen Wert nicht. Im Dunstkreis eines Militärattaché-Stabes hatte ich im letzten Jahr erfahren, dass das Buch zur Bewertung der Stärke von Gegnern genutzt werde. Man frage dann nur noch einmal kurz beim Nachrichtendienst nach. Dieser bestätigt dann in der Regel die Zahlen der Military Balance.

Vom IISS waren einige Experten zur Münchner Sicherheitskonferenz angereist. Sechs Personen tummelten sich auf der Bühne und beantworteten Fragen zu den neuesten Zahlen. Der Raum war voll. Wohl dem, der sich frühzeitig zu diesem Pressebriefing angemeldet hatte. Die Damen und Herren des IISS begegneten uns im Verlauf der Konferenz mehrfach: im Gewühl des Bayerischen Hofs oder bei Podiumsdiskussionen als Teilnehmer und Moderatoren.

#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies legt The Military Balance 2019 vor - v.l.n.r.: John Chipman (Director-General and CEO), Dr. Kori Schake (Deputy Director-General), Dr. François Heisbourg (Senior Advisor)

Mit wenigen Charts konnte die Entwicklung der globalen Sicherheitsstrukturen zusammengefasst werden. Die USA sind nach wie vor die Spitzenreiter bei Militärausgaben und Ausstattung. Allerdings zieht China nach und baut insbesondere seine maritimen Fähigkeiten aus. Stichwort Südchinesisches Meer. Das Verteidigungsbudget der USA liegt bei 643 Milliarden USD. Dann kommt erst einmal gar nichts. Schon fast bescheiden sehen die Chinesen mit ihren 168 Milliarden USD aus, gefolgt von Saudi Arabien mit 83 Milliarden und Russland mit 63 Milliarden.

Nominell liegt Deutschland mit seinen 45,7 Milliarden Euro bei etwa 72% der russischen Verteidigungsausgaben. Rechnet man die europäischen Partner zusammen, kommt man auf eine stolze Summe von 180 Milliarden USD, was nahezu das Dreifache des russischen Budgets ausmacht und das Budget Chinas übersteigt. Es sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass die aktuelle Steigerung im amerikanischen Militärhaushalt mit 44,5 Milliarden USD fast so hoch war, wie die Gesamtausgaben in Deutschland.

Was die leidige 2%-Diskussion betrifft, gab es schon immer eine Deckungslücke. 2014 war diese am größten. Die Experten stellten fest, dass es mit den nominellen Werten nicht getan sei. Es komme auch auf die zweckvolle Verwendung des Geldes an. So gebe es keine Regeln für die Aufteilung des Budgets, so dass die NATO-Mitglieder nach Gutdünken mit den 2% wirtschaften könnten.

China und Russland stellen nach Ansicht des IISS die größten Bedrohungen dar. Russland habe sich seit 2014 zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt, der seine militärischen Fähigkeiten in Syrien hinreichend zur Schau gestellt habe. Die annektierte Krim eignet sich geostrategisch hervorragend als Abschussort für Raketen. Relativ unbemerkt in der Debatte um den INF-Vertrag verletzt auch China diesen seit vielen Jahren. Da sich die Trägersysteme für konventionelle und atomare Sprengsätze überschneiden, sei es jedoch schwer einzuschätzen, ob ein Angriff tatsächlich mit nuklearen Waffen erfolge.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 NATO mit Siebzig

Wäre die NATO eine Frau, würde man wohl von einer älteren Dame sprechen. Menschen mit 70 könnten aber auch in einem reifen Alter sein. Bei einem Gegenstand würde man eher davon reden, dass er in die Jahre gekommen ist. Ist die NATO mit ihren 70 Jahren nun reif oder in die Jahre gekommen? Dieser Frage widmeten sich heute zwei US-Diplomaten von der Harvard Kennedy School, dem Belfer Center for Science and International Affairs.

Douglas Lute und Nicholas Burns saßen vor einem gut durchmischten Publikum aus westlichen, östlichen und arabischen Journalisten und stellten ihren Report mit dem Titel "NATO at Seventy - An Alliance in Crisis" vor. Mit einer verblüffenden Ehrlichkeit wurden die inneren, die äußeren und die zukünftigen Herausforderungen seziert.

#MSC2019 NATO at Seventy - An Alliance in Crisis - Report des Belfer Center for Sience and International Affairs der Harvard Kennedy School erstellt und präsentiert durch die US-Botschafter Douglas Lute und Nicholas Burns

Die NATO befindet sich zurzeit tatsächlich in einer sehr kritischen Umbruchphase. Das größte innere Problem stelle der amerikanische Präsident dar. Mit seiner Abspaltungspolitik zerrütte er die Allianz und schüre Unsicherheit, wie sie Russland mit seinen Angriffen aus der 5. Dimension, dem Cyber-Informationsraum, nicht effektiver gestalten könnte. "Trump is a problem for the alliance", war nur eine der deutlichen Ansagen der US-Botschafter. Das zementierten sie dann noch mit der Aussage, dass Trump der schwächte Leiter - weakest leader - seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Ja, Trump sei die momentane Haupt-Schwachstelle der NATO.

Während der ehemalige Generalinspekteur im Sommer 2017 klar formuliert hatte, dass die NATO keine Wertegemeinschaft, sondern eine Vertragsgemeinschaft sei, wurde im heutigen Pressebriefing und auch in den folgenden Veranstaltungen der Münchner Sicherheitskonferenz auf die gemeinsamen Werte verwiesen. Diese gemeinsamen Werte kämen jedoch durch weitere interne Probleme ins Wanken. Ungarn, Polen und die Türkei wurden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Einen Kontrast dazu bilde Angela Merkel, die weltweit als Fels der Demokratie wahrgenommen werde. Im Gegensatz zu Donald Trump repräsentiere sie die Werte des Westens. Die große Hoffnung liegt nun beim amerikanischen Kongress, der die NATO gegen Donald Trump verteidigen soll.

Besorgnis erregend sei zudem die innereuropäische Zerrüttung. Trump will raus, die EU ist sich nicht einig und Länder wie Ungarn, Polen und die Türkei lösen sich von der Demokratie ab. Polen und Ungarn werden zunehmend zu Türen für Russlands Manipulationen europäischer Gesellschaften über die Falschinformationsschiene. Europa müsse eine eigene Verteidigungsidentität aufbauen, die dann selbstbewusst in die NATO eingebracht werde. Deshalb unterstützt die NATO auch das Projekt PESCO - Permanent Structured Cooperation. PESCO ist ein europäisches Projekt, das etwas älter als ein Jahr ist und schon diverse gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht hat.

Wie die Charts der anschließenden Pressebegegnung mit dem IISS zeigen, haben die Europäer durchaus finanzielle und technische Schlagkraft gegenüber Russland und China. Das müsste nur eben besser gebündelt werden. Brexit und Trump sind zudem mentale Faktoren, die einer Demoralisierung der europäischen Bevölkerung in die Hände spielen.

Als äußere Bedrohungen für die NATO wurden vorrangig Russland und China ausgemacht. China sei nicht nur wegen der Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu beobachten, sondern auch wegen dessen Fortschritten auf dem Technologiesektor. Mal ganz abgesehen von den atomaren Fähigkeiten, die China schon seit vielen Jahren am INF-Vertrag vorbei entwickelt. In diesem Zusammenhang gaben die beiden Diplomaten Donald Trump einen weiteren Seitenhieb: Der INF-Ausstieg sei ein Fehler gewesen.

Autor: Matthias Baumann

Indische Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman besucht ihre Amtskollegin in Berlin

Indien hat 1,3 Milliarden Einwohner. Faktor 16 gegenüber Deutschland. Indiens Streitkräfte gelten als die drittgrößten der Welt. Es gibt keine Wehrpflicht und trotzdem 1,44 Millionen Soldaten, die vorrangig im indischen Heer dienen. Nordkorea hat eine ähnlich starke Armee mit 1,28 Millionen aktivem Personal. Das ist aber gar nichts gegenüber dem gemeinsamen Nachbarn China mit seinen 2,03 Millionen Soldaten. Rechnet man die Zahlen auf die Einwohner Indiens um, relativiert sich das. Auf 900 Inder kommt ein Soldat. In Deutschland liegt das Verhältnis bei 1:400 - eine Quote, die sogar höher liegt als in China (1:684).

Indische Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman (rechts) in Berlin - Militärische Ehren im Bendlerblock - Der Gast schreitet die Ehrenformation grundsätzlich auf der Seite der Soldaten ab und überzeugt sich nach "Präsentiert das Gewehr" davon, dass die Waffen tatsächlich keine Magazine enthalten. Das bedeutet: friedliche Absicht.

Während hierzulande regelmäßig über die Kompetenz einer ehemaligen Familienministerin auf dem Chefsessel des Verteidigungsministeriums debattiert wird, hat auch die ernst zu nehmende indische Armee seit September 2017 eine Frau an der Spitze. Nur Indira Ghandi hatte bisher als Frau Anfang der 1970er Jahre kurzzeitig das Militär gegen Pakistan befehligt und sich dabei über den damaligen Verteidigungsminister hinweggesetzt. Gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes würde im Verteidigungsfall auch in Deutschland die Befehlsgewalt an die Kanzlerin übergehen. Frauenpower also.

Indische Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman in Berlin - Militärische Ehren im Bendlerblock - Im Hintergrund steht die deutsche Delegation. Die indische Delegation steht rechts davon und ist auf diesem Foto nicht zu sehen.

Nirmala Sitharaman hat keinerlei militärische Vorprägung. Sie war als Staatsministerin im Wirtschaftsministerium und im Finanzministerium eingesetzt. Zudem war sie als Sprecherin in der konservativen Bharatiya Janata Party (BJP) tätig. Sie wirkte emotionslos, als sie die Ehrenformation abschritt und dabei nach vorne statt auf die Soldaten schaute. Ihre deutsche Amtskollegin schaute den Soldaten konsequent ins Gesicht. Zuvor hatte sie noch einem Angehörigen des Wachbataillons zum Geburtstag gratuliert. Eine Geste, die immer wieder sehr gut bei der Truppe ankommt und auch von Kanzlerin und Bundespräsident praktiziert wird.

Die Bundeswehr arbeitet mit Indien bei verschiedenen UN-Einsätzen zusammen: Libanon, Südsudan, Libyen und Westsahara. Allein im Südsudan und im Kongo sind etwa 5.000 Inder für UN-Missionen eingesetzt. Indien ist auch interessant für die deutsche Rüstungsindustrie. Allerdings fällt das Land durch ein multilaterales Kaufverhalten auf. Waffen und Gerätschaften werden aus NATO-Staaten und auch aus Russland importiert. Die größten militärischen Herausforderungen stellen derzeit China, Pakistan und Unruhegebiete in Indien selbst dar, wie zum Beispiel Kashmir.

Video:
Militärische Ehren für Indiens Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman

Autor: Matthias Baumann

#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte für die neue Cyberagentur bekannt

Das Verteidigungsministerium (BMVg) hatte heute zu Pressestatements bezüglich der neuen Cyberagentur eingeladen. Das Medieninteresse war ungewohnt hoch. Sogar der mdr (Mitteldeutscher Rundfunk) war angereist. Deshalb war anzunehmen, dass wir uns im Cyber-Informationsraum (CIR) versammeln. Aber nein: Die Begegnung fand im üblichen Saal 1 des Bendlerblocks statt. Im Cyber-Informationsraum hätte man sich wenigstens während des Statements in einen Sessel flegeln und das Geschehen anonym verfolgen können. Saal 1 war jedoch nicht bestuhlt, so dass die Presse heute stehen, hocken oder liegen musste - je nach gewünschter Bildposition.

#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Reiner Hseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Horst Seehofer (CSU), Michael Kretschmer (CDU)

Die Bühne mit den zwei schlaffen Fahnentüchern rechts und links musste heute eine gewisse Belastungsprobe überstehen. Neben der sportlichen Verteidigungsministerin traten der hochgewachsene Innenminister Seehofer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Generalleutnant Ludwig Leinhos (CIR) und drei Abgeordnete auf das breite Podest.

Standesgemäß eröffnete die Hausherrin die Pressebegegnung. Ihr Gruß wurde jedoch nicht mit dem im Bendlerblock üblichen "Tag Frau Ministerin" erwidert. So begann sie ihre kurze Rede, ging auf die Wichtigkeit des Themenkonstruktes Cyber- und Information ein, gebrauchte unentwegt das Wort Disruption und übergab dann an ihren Kollegen Horst Seehofer. Dieser schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und lobte die beschlossenen Maßnahmen für die Regionen Sachsen und Sachsen-Anhalt.

#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Reiner Haseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Horst Seehofer (CSU), Michael Kretschmer (CDU)

Beide verrieten aber noch nicht, wo genau die neue Cyberagentur ihren Sitz haben solle. Vielleicht auf der Grenze der benachbarten Bundesländer? Fast: Die Cyberagentur soll in Halle und in Leipzig angesiedelt werden. Halle liegt in Sachsen-Anhalt und ist nur etwa 40 Kilometer - also eine halbe Autostunde - vom sächsischen Leipzig entfernt. Ein genauer Standort ist aber noch nicht bekannt, nur eben, dass es in Halle und Leipzig sein soll. Auch wolle man sofort loslegen - vermutlich mit der Suche eines passenden Objektes und dem Ausbau desselben.

Geld stehe jedenfalls zur Verfügung und soll in die Cyber-Forschung und die Förderung disruptiver und innovativer Cyber-Kräfte investiert werden. Das wird den am Rande stehenden Generalleutnant Leinhos sicher gefreut haben. Mit der Cyberagentur steht eine weitere Verschmelzung von Gesellschaft, Fachkräften und Bundeswehr auf der Agenda. Man wolle geeignete Studenten gleich an der Quelle abgreifen, nämlich an den Universitäten von Halle und Leipzig.

#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Generalleutnant Ludwig Leinhos (Inspekteur CIR), Jens Lehrmann MdB (CDU), Marian Wendt MdB (CDU), Reiner Haseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Michael Kretschmer (CDU), Dienstfahne (BMVg), Horst Seehofer (CSU)

Reiner Haseloff musste neben seiner Begeisterung für die Standorte der Cyberagentur dann noch einen Seitenhieb loswerden: Die Diesel-Fahrverbote machen die großen Städte zunehmen unattraktiv und legen diese infrastrukturell lahm. Deshalb seien die Regionen um Halle und Leipzig deutlich besser für solche Einrichtungen geeignet.

Weil Sachsen so schön ist, fährt Ursula von der Leyen gleich morgen nach Dresden an die Offiziersschule des Heeres. Dort schaut sie sich zusammen mit Michael Kretschmer den Unterricht an und möchte mit den Studenten ins Gespräch kommen. Seit dem letzten Jahr gibt es an dieser Schule einen "Offizierslehrgang Seiteneinstieg". In Dresden werden Offiziere für das Heer, die Streitkräftebasis und CIR, den Cyber-Informationsraum, ausgebildet. Damit schließt sich der Kreis.

Nach 20 Minuten waren die Statements und anschließenden Journalistenfragen durch. Die Ministerin und die anderen Herrschaften verließen die Bühne und den Saal 1. Einige Pressevertreter versuchten im Vorraum noch einige Exklusivstatements zu erhaschen. Ich verließ das Haus, fuhr am Tempo-30-Schild für "Luftreinhaltung" vorbei und lud das erstellte Video in den Cyberraum hoch. Wenige Minuten später kam das erste Statement - von einem Italiener aus Schweden: "Never wear brown shoes with a black suit - here we have two doing just that...".

Video:
Statements zum Standort der neuen Cyberagentur in Halle und Leipzig

Autor: Matthias Baumann

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin

Ausgerechnet heute kam der dänische Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zu Besuch in den Bendlerblock. Gestern hatte sich Dänemark den Weltmeister-Titel im Handball abgeholt, während Deutschland auf Platz 4 leer ausgegangen war. Sehr zum Frust des Protokolls des BMVg, dessen Mitarbeiter begeisterte Handball-Fans sind. Dennoch behandelten sie den Gast mit der gewohnten Professionalität und Freundlichkeit.

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin - Herzliche Begrüßung auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks

Claus Hjort Frederiksen ist bereits seit November 2016 in diesem Amt und besuchte nun erstmalig offiziell seine Kollegin in Berlin. Die Begrüßung war ausgesprochen herzlich und zeigte, dass sich die beiden Minister wohl regelmäßig bei Tagungen begegnen. Claus Hjort Frederiksen war lange Zeit Arbeitsminister in Dänemark, wechselte dann ins Finanzministerium und danach ins Verteidigungsressort.

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin - Auf dem Weg zum Ehrenmal der Bundeswehr

Besonders intensiv sind die Beziehungen zu Dänemark im maritimen Bereich. Wegen der bedeutenden Seefahrer-Geschichte Dänemarks hätte heute eigentlich eine Ehrenformation in Marineuniform antreten können. Aber nein - schon wieder Heeresgrau - wie langweilig! Zum Antrittsbesuch gehören nämlich auch immer militärische Ehren auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks. Die Minister hören beide Nationalhymnen, schreiten die Ehrenformation ab, lassen die Ehrenformation anschließend an sich vorüberziehen und legen zum Abschluss dieses protokollarischen Paketes einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr nieder.

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin - Das Protokoll BMVg kümmert sich um die Taschen  der Delegation. Offensichtlich wurde kein Handball mitgebracht.

In den heutigen Gesprächen ging es um die Vorbereitung auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen im Februar und der Ausbau der Synergien zwischen beiden Streitkräften. Dänemark unterstützt verschiedene NATO-Einsätze wie in Mali, im Irak, in Afghanistan und auf dem Balkan. Ferner beteiligen sie sich an der NATO-Ostflanke im Baltikum.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen

Autor: Matthias Baumann

Kommandoübergabe an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw)

Wir sollten uns warm anziehen. Eine Stunde Übergabeappell zum Kommandowechsel an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) unter norddeutschem Himmel stellte einen Härtetest für die gesundheitliche Resilienz dar. Da halfen nur noch Decken, lange Unterhosen und Handschuhe. Drei Tribünen waren für die Gäste aufgestellt. Gegenüber standen die militärischen und zivilen Mitarbeiter. Das Rednerpult war mit dem Wappen der Schule dekoriert. Rechts und links Grünpflanzen sowie zwei kunstvoll aufgestapelte Gewehrskulpturen.

Kommandoübergabe an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) - Oberst André Denk übernimmt die Truppenfahne aus den Händen des Kommandeurs des Logistikkommandos Generalmajor Volker Thomas.

Wer sich durch das Grau der Heeresuniformen bei hauptstädtischen Staatsbesuchen gelangweilt fühlt, wurde hier mit einem frischen Flecktarn erfreut. Selbst die Musiker des Heeresmusikkorps aus Hannover betraten den Platz in Camouflage. Nach "Preußens Gloria" spielten sie "Des Großen Kurfürsten Reitermarsch". Ein Stück, das sich breiter Beliebtheit bei der Bundeswehr erfreut. "Preußens Gloria" hatte der neue Leiter der Schule ja sehr oft gehört. Schätzungsweise einmal pro Woche. Oberst André Denk war nämlich bis zum 19.12.2018 Leiter des Protokolls BMVg. In einer kleinen Runde war die Leitung an Oberst Dr. Bauersachs abgegeben worden. Ein taffer Mann mit Kampfhubschrauber-Erfahrung.

Nun stand Oberst Denk bereit, die Truppenfahne der Schule entgegenzunehmen und mit dieser das Kommando über die LogSBw. Sein Vorgänger auf diesem Dienstposten war Brigadegeneral Stefan Lüth. Stefan Lüth sieht deutlich jünger aus als 52. Mit 32 Jahren hatte er den Generalstabslehrgang in Hamburg absolviert und danach an diversen wichtigen Schaltstellen der Luftwaffe gewirkt. Wie bei der Bundeswehr üblich, immer nur für ein oder zwei Jahre: Diepholz, Bonn, Köln, Erfurt, Berlin, Sudan, Rom. Stefan Lüth wurde kreuz und quer durch Deutschland und die Welt "verwendet". Seine "Verwendung" an der Logistikschule hat ganze 18 Monate gedauert. Nun geht er dorthin, wo André Denk herkommt: ans BMVg. Das BMVg ist das Bundesministerium der Verteidigung. Stefan Lüth wird dort im Führungsstab der Streitkräfte eingesetzt.

Kommandoübergabe an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) - Brigadegeneral Stefan Lüth (links) übergibt "ungern" die Truppenfahne in die Hände des Kommandeurs des Logistikkommandos Generalmajor Volker Thomas.

Kernige Befehlsstimme, smarter Umgang mit seinen Kameraden und kräftiger Händedruck lassen auf einen zielorientierten General schließen, der wohl bald seinen zweiten und dritten Stern auf der Schulter haben wird. Eine neue Generalsgeneration wächst heran. In Deutschland gibt es wohl um die 200 Generäle - pardon Generale ohne Umlaut. Diese werden in einem sehr kleinen Kreise befördert - fernab jeglicher medialer Wahrnehmung. Schade!

Zur Übergabe eines Kommandos gehört immer auch der Vorgesetzte. In diesem Falle Generalmajor Volker Thomas, Kommandeur des Logistikkommandos aus Erfurt. Er ist Leiter der gesamten Bundeswehr-Logistik. Die Logistik untersteht der Streitkräftebasis, die von Generalleutnant Schelleis geleitet wird. Bei der Informationslehrübung (ILÜ 2018) zeigte die Logistik in geballter Form, was sie kann. Ohne Logistik läuft gar nichts. Ohne Logistik läuft keine Dusche, kein WC. Es steht kein Zelt, es gibt keine Verpflegung und keinen Nachschub an Munition. Durch die regelmäßigen Auslandseinsätze musste auch die Logistik weiterentwickelt werden. Bei der ILÜ bekamen wir Einblick in dieses komplexe Uhrwerk.

Kommandoübergabe der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) von Brigadegeneral Stefan Lüth an Oberst André Denk - Ehrenformation vor einem Pionierpanzer Dachs

Die Logistikschule bildet Fachkräfte für die unterschiedlichen logistischen Bereiche aus. Das geht vom Gabelstaplerfahrer bis zum Experten für Sanitärinstallationen. Stefan Lüth hat in seinen 18 Monaten an der Schule bereits seine Handschrift hinterlassen. André Denk wurde aufgefordert, diesen Trend fortzusetzen. In den heutigen Reden kam zum Ausdruck, dass man sich permanent weiterentwickeln möchte und innovatives Denken explizit erwünscht sei.

Trotz des ständigen Wechsels der Schulleiter gibt es stabile Kontinuitätsfaktoren. Das sind die Offiziere und Unteroffiziere des Stabes. Diese bleiben wesentlich länger am Standort und unterstützen den jeweiligen Kommandeur bei der Entscheidungsfindung und anderen wichtigen Dingen.

Kommandoübergabe der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) von Brigadegeneral Stefan Lüth an Oberst André Denk - Dekoration auf dem Paradeplatz

In der Region ist man sehr froh über die LogSBw. So schritt ein Landrat zusammen mit Stefan Lüth, General Thomas und sichtlicher Begeisterung die Ehrenformation ab. Überhaupt werden die Kommandeure der Schule traditionell in die Strukturen des Ortes eingebunden - beispielsweise als Kohlkönige.

Die Logistikschule ist kein Einzelgebäude, sondern ein Campus mit der Grundfläche eines Dorfes. Hinzu kommen externe Übungszentren mit viel Platz für logistische Trainingseinheiten. Seit 2017 gibt es das Joint Logistic Support Group Coordination and Training Centre - kurz JCTC. Das ist ein nationales Trainingszentrum mit multinationaler Ausrichtung. Die komplexer gewordenen Bedrohungsszenarien erfordern konzertiertes Handeln. Bei der Fähigkeit zur schnellen Verlegung von Truppen und Material hatte die NATO einiges gegenüber Russland aufzuholen. Deshalb war der logistische Aspekt von Trident Juncture im Herbst 2018 deutlich wichtiger als das nachgelagerte Manöver.

Kaum war der Appell vorbei, begann der typische Nieselregen. Kaum waren die langen Unterhosen ausgezogen, war die Kälte zu spüren. Beim anschließenden Empfang wurde es aber wieder warm und herzlich. Brigadegeneral Lüth bedankte sich bei sämtlichen Mitarbeitern mit Coins, Blumen, Pralinen und anderen individuellen Geschenken. Für Oberst Denk gab es das Klettwappen der Schule und für die Gäste eine deftige Kartoffelsuppe mit Speck.

Video:
Kommandoübergabe der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlsted von Brigadegeneral Stefan Lüth an Oberst André Denk

Autor: Matthias Baumann

25 x A400M für LTG 62 in Wunstorf

Dass das Lufttransportgeschwader 62 (LTG 62) aus Wunstorf solch ein lustiges Wappen hat, liegt an mehreren Gründen. Zwei dieser Gründe sind, dass Wilhelm Busch, der Zeichner von Hans Huckebein, dem Unglücksraben, in Wiedensahl bei Wunstorf geboren worden war und dass die Flugschüler von Wunstorf regelmäßig den Blindflug geübt haben.

25 x A400M für das Lufttransportgeschwader 62 (LTG 62) - Fliegerhorst Wunstorf

Der Grundstein für den Fliegerhorst zwischen Wunstorf und dem Steinhuder Meer war 1934 gelegt worden. 1935 konnte bereits das erste Flugzeug hier landen. 1936 wurde das Gelände vom Kampfgeschwader 27 übernommen. Damals flogen die Piloten noch auf Sicht, so dass das Steinhuder Meer eine gute Tarnung abgab. Während nämlich der Flugplatz im Dunkeln gelassen wurde, wurde das "Meer" so beleuchtet, als sei es der Flugplatz. Die abgelenkten Gegner warfen dann die Bomben in den See und das eigentliche Gelände blieb weitestgehend unversehrt.

Hans Huckebein als Wappentier des Lufttransportgeschwaders 62 (LTG 62)

Einer der heute anwesenden Fotografen konnte sich noch an die Rundflüge mit der Ju 52 erinnern. Beim Tag der offenen Tür hatte er damals mit seinem Vater den Fiegerhorst besucht und immer gerne am Rundflug teilgenommen. Die Ju 52 war der Vorgänger der Transportmaschine Transall C-160. Seit Ende 2014 findet eine Umstellung von Transall auf Airbus A400M statt. Das M in der Bezeichnung bedeutet, dass es sich um eine militärische Variante handelt.

Die ersten A400M waren zwar in Mattgrau lackiert, hatten aber noch keinen ballistischen Schutz. Das ist inzwischen anders. Heute konnten wir zusammen mit der Verteidigungsministerin durch die fliegende Intensivstation A400M ICAE (Intensive Care Aeromedical Evacuation) gehen und auch die massiven Stahlplatten zum Schutz vor Geschossen begutachten. Diese sind durchaus notwendig, da die Maschinen rege im Einsatz sind. Einen Tag nach Weihnachten hatte genau dieser A400M ICAE einen ungarischen Soldaten aus Afghanistan in seine Heimat gebracht. Der A400M ICAE fliegt also tatsächlich auch für nur einen Patienten.

25 x A400M für das Lufttransportgeschwader 62 (LTG 62) - Fliegerhorst Wunstorf - Der A400M ICAE Intensivstation fliegt auch für nur einen Patienten in dessen Heimat zurück.

Apropos in die Heimat bringen: Der Fliegerhorst Wunstorf diente 1948 neben Celle und Faßberg als einer der Versorgungsflughäfen für das blockierte Berlin. Kein Wunder also, dass die Adresse der Hauptwache "Zur Luftbrücke 1" lautet. Im Navi ist diese Adresse allerdings nicht zu finden. Die Ministerin erschien übrigens auch mit dem Auto. Vermutlich hatte sie die Feiertage bei ihrer Verwandtschaft im Nordwesten verbracht und arbeitete sich nun wieder nach Berlin vor.

25 x A400M für das Lufttransportgeschwader 62 (LTG 62) - Fliegerhorst Wunstorf - Weitere 28 Transportmaschinen A400M warten auf die Fertigstellung und Auslieferung

Auch die Luftwaffe hat Anlass zum Feiern. Sie hat insgesamt 53 A400M bestellt und der 25. davon befindet sich gerade in der Auslieferung nach Wunstorf. Ganze 40 Stück sollen beim LTG 62 stationiert werden. Die weiteren 13 Maschinen sind für den Standort Lagerlechfeld bei Augsburg vorgesehen. Zur großen Freude der Regionalpolitik, da die Bundeswehr mit dieser Maßnahme diverse neue Arbeitsplätze schafft. Die 25 ist also fast die Hälfte der georderten Transportflugzeuge.

Die Transall wirkt im direkten Vergleich zum A400M winzig. Sie hat auch nur zwei statt vier Propeller. Auf dem Rollfeld stand sogar eine Transall, die aber nur noch für Übungen der Feuerwehr genutzt wird.

25 x A400M für das Lufttransportgeschwader 62 (LTG 62) - Fliegerhorst Wunstorf - Rundflug mit einem der Hubschrauber Cougar von der Flugbereitschaft des BMVg

Beim Rundflug mit einem Hubschrauber Cougar von der Flugbereitschaft des BMVg konnten sich Fotografen und Kameraleute ein Bild vom stark modernisierten Gelände des Fliegerhorstes machen. Auch das Steinhuder Meer war zu sehen. Elf der 78 Tonnen schweren A400M standen auf dem Asphalt. Regelmäßig starteten und landeten diese Fluggeräte, die eine maximale Kraftstoffmenge von 50 Tonnen mitnehmen können. Je nach Zuladung haben die Maschinen eine Reichweite von 3.300 bis 8.700 Kilometern. Das reicht in der Regel für Non-Stopp-Flüge in die jeweiligen Einsatzgebiete.

Das Lufttransportgeschwader 62 betreibt auch eine Ausbildungswerkstatt. Hier werden militärische und zivile Fachleute ausgebildet. Darunter befinden sich Elektroniker und Fluggerätemechaniker. Die Ausbildung dauert je nach Leistung zwischen 3 und 3,5 Jahren.

Videos:
Besuch der Ministerin beim Lufttransportgeschwader 62 (LTG 62) in Wunstorf
Rundflug mit dem Huschrauber Cougar über den Fliegerhorst Wunstorf

Autor: Matthias Baumann

Deutsche und Polen treffen sich zum Feiern und Schießen in Torgelow

Das gemeinsame Gefechtsschießen in Jägerbrück bei Torgelow hat Tradition. Schon zum vierten Mal treffen sich Panzerbrigaden um die Weihnachtszeit und üben den scharfen Schuss. Platz dafür gibt es auf dem Übungsplatz nahe der Oder genug. Das Gelände mit seinen 10.000 Hektar ist so groß, dass selbst die lauten Geschosse des Leopard 2 draußen kaum gehört werden.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword"

Die Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" unterhält seit 2016 eine Patenschaft nach Polen. Heute stand die Übergabe der Patenschaft von der 34. an die 10. Panzerkavalleriebrigade auf dem Plan. So wurden zunächst unzählige Gegenstände und Urkunden ausgetauscht, Schultern geklopft oder Fäuste freundschaftlich aneinander geschlagen. Am Besten wirkte allerdings die Geste von Generalleutnant Johann Langenegger, dem stellvertretenden Inspekteur des Heeres. Er nahm das Klettsymbol des neuen "Griffin Sword 2018" (Greif Schwert) und pappte dieses mit einer kräftigen Armbewegung auf die Schulter seines polnischen Gegenübers.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - Oberst Andreas Durst (links) übernimmt das Brigadewappen von Oberst Artur Pikon (rechts).

Die Reden waren recht kurz, da sich die Anwesenden hauptsächlich wegen des Gefechtsschießens in den tiefen Schlamm Vorpommerns begeben hatten. Auch die Limousinen der Generalität mussten anschließend die nächste Waschanlage ansteuern. Es stand zwar diesmal nichts von wetterfester Kleidung im Presseprogramm, aber das versteht sich bei solchen Terminen von selbst.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - Wiesel

Dann wurden die beiden Nationalhymnen gespielt und die drei weihnachtlich dekorierten Panzer hinter dem Rednerpult fuhren davon. Wir sollten die Ohrstöpsel einsetzen. Kaum hatten wir das erledigt, kamen GTK Boxer angerollt und schossen unvermittelt los. So schnell konnten die Kameras gar nicht positioniert werden. Deutsche und polnische Bildreporter standen in einer Linie und verfolgten das Geschehen. Der Boxer wird vorrangig im Sanitätsdienst und zum Transport von Personen genutzt. Kämpfen soll er eigentlich nicht. Die Waffe ist für die Selbstverteidigung vorgesehen.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - polnische Leopard 2

Nach den Boxern wurden Marder, Wiesel und Dachs vorgestellt. Die so possierlich klingenden Tierchen hatten sich zwar optisch der Umgebung angepasst, waren aber im Inneren aus Stahl. Der kleine Wiesel wird auch als Waffenträger bezeichnet. Er ist kleiner als ein Mittelklassewagen, hat aber eine enorme Feuerkraft und ist sehr wendig. Er kann auch zur Unterstützung von Fallschirmjägern aus der Luft abgeworfen werden. Den Wiesel gibt es mit zwei unterschiedlichen Aufbauten: Der 1 MK hat eine 20mm-Maschinenkanone und der 1 TOW verfügt über ein Lenkflugkörpersystem sowie ein MG3.

Der Bergepanzer Büffel ähnelt dem Pionierpanzer Dachs, hat aber keinen Baggeraufsatz. Der Büffel wird zu Bergungsaufgaben inklusive Abschleppen eingesetzt.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - scharfer Schuss und Nebelgranaten - im Vordergrund ein Marder

Bei Marder und Leopard wurde es laut. Direkt vor uns feuerte der Schützenpanzer Marder, warf an der Seite unzählige leere Hülsen aus und verschwand in seinem eigenen Qualm. Optisch beeindruckend war der Schuss des Leoparden: Feuer, Qualm, Nichts ... Bumm. Der erste Bumm war so unerwartet und gewaltig, dass so manch eine Kamera verrissen wurde. Das war aber nur die Demonstration der Technik. Das eigentliche Gefecht folgte.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - Leopard tarnt seine Rückzugsroute mit Nebel

Es wurde die übliche Geländekarte gezeigt, die Lage geschildert und das eigene Vorgehen erklärt. Danach wurden die Geländekarten auf den Boden gelegt und mit Tarnnetzen abgedeckt. Im Hintergrund brummten bereits Marder über den Acker. Soldaten sprangen heraus und das Gefecht nahm seinen Lauf. Für den Betrachter war das teilweise sehr unübersichtlich. Es wurde scharf geschossen in Richtung der Freifläche. Sobald sich Leoparden oder andere Panzer unter dem Schutz der Nebelgranaten zurückzogen vermischte sich das Geräusch der Schüsse mit den Serienfotos der Kameras.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - Wiesel 1 TOW mit Lenkflugkörpersystem TOW nimmt eine Weihnachtskugel ins Visier.

Auch das polnische Musikkorps war im Dauereinsatz. Nach dem Gefechtsschießen ging es auf einen anderen schlammigen Platz. Dort war ein Art Weihnachtsmarkt mit Zelten und Infoständen aufgebaut. Es gab auch einen Weihnachtsbaum mit bunten Kugeln. Geschützt wurde dieser durch Wiesel, Boxer und anderes Getier. Im benachbarten Zelt konnten die Handfeuerwaffen der Bundeswehr und der polnischen Streitkräfte angeschaut werden. Dazu spielte das Musikkorps Weihnachtslieder.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - Marder beim Gruppenfoto im "Static Display".

Jingle Bells und das Dröhnen der eintreffenden Panzer vermischten sich. Diese parkten gegenüber in einer geordneten Formation ein: "Static Display" im Fachdeutsch. Bei so viel Action hatte kaum jemand an die Statements gedacht. Die beiden Generäle standen also fast alleine vor den Panzern und lobten die gute Zusammenarbeit, während der Rest der Presse das Lagerfeuer oder die Einpark-Szene filmte. Besonders romantisch waren die brennenden Baumstämme am Wegesrand zum Weihnachtsmarkt.

Gefechtsschießen in Torgelow und deutsch-polnische Heereskooperation "Cross Attachment - Griffin Sword" - Idyllisch illuminierter Weg zum Weihnachtsmarkt

Der Vollständigkeit halber muss noch erwähnt werden, dass eine Kooperation keine Integration ist. Die gegenseitige Unterstellung von Truppen wie mit den Niederländern ist eine Integration. Mit den Polen ist man noch nicht soweit. Deshalb erst einmal nur eine Kooperation. Das heißt, dass jeder noch eigenständig agieren kann, aber eine enge Zusammenarbeit gelebt wird.

2014 wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese gab den Anstoß für eine Koordination der Zusammenarbeit. Der Zeitrahmen nennt sich Initialisierungsphase. Die Initialisierung wurde Mitte 2016 erfolgreich beendet. Dann startete die Übungs- und Ausbildungsphase mit einer konkreten Kooperation. Diese Phase soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Idealerweise entwickelt sich daraus eine Integrationsphase und eine tatsächliche Integration. Anschließend kommt die Einsatzphase. Abhängig von den politischen Rahmenbedingungen könnte nach 2020 eine ähnliche Befehlsstruktur wie bei der Integration der Niederländer möglich werden.

Video:
Deutsch-Polnisches Gefechtsschießen in Torgelow

Autor: Matthias Baumann

Angehörige von Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen

Es war wohl Zufall, dass Angela Merkel ausgerechnet heute ein graues Oberteil und schwarze Hosen trug. Damit passte sie zur Heeresuniform des Generalinspekteurs. General Eberhard Zorn nahm das erste Mal an dieser schon seit vielen Jahren zelebrierten Tradition teil. Im April hatte er Volker Wieker als ranghöchsten Soldaten abgelöst. Auch Innenminister Horst Seehofer war das erste Mal dabei.

Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Erstmalig mit Generalinspekteur Eberhard Zorn (links)

In der Adventszeit werden regelmäßig die Familienangehörigen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz ins Kanzleramt eingeladen. Sie dürfen dann durch das Gebäude stapfen, die zentrifugale Innenarchitektur bestaunen und bei einem Imbiss mit der Kanzlerin plaudern.

Wegen des begrenzten Platzes auf der Treppe der Skylobby wurden stellvertretend für alle Auslandsaktivitäten folgende Einsatzkontingente der Bundeswehr berücksichtigt:

• Resolute Support in Afghanistan
• Counter-Daesh in Jordanien und Irak
• MINUSMA in Mali und Niger
• EUTM in Mali
• KFOR im Kosovo
• EUNAVFOR MED "Sophia" im Mittelmeer
• UNAMID und UNMISS im Süd-Sudan
• UNIFIL im Libanon

Dazu noch die Polizei-Kontingente:

• German Police Protection Team in Afghanistan
• EU Beobachtermission in Georgien
• MINUSMA in Mali
• Deutsche Botschaft im Tschad

Angela Merkel wirkte unkonzentriert und hielt ihre Rede vor den lieben Kleinen und den begleitenden Erwachsenen frei. Sie dankte den Angehörigen für ihre Unterstützung am Heimatort. Sie halten immerhin ihren Partner und Verwandten im Ausland den Rücken frei. Morgen wird es eine Live-Schaltung in die Einsatzgebiete geben. Dann kann die Kanzlerin auch erfahren, wie es aktuell vor Ort steht.

Video:
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen das Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

#BSC18 - Berlin Security Conference und die Herausforderungen der fünften Dimension - Cyber-Sicherheit rechtlich und technisch

Wenn mich Irina schon im Betreff des Mails für die Performance im Bett lobt oder Dr. Schlumumba meine Kontonummer erfragt, um schnell die zwei Millionen überweisen zu können, wandert das Mail in den Papierkorb. Wenn es nicht ohnehin schon vom Spamfilter aussortiert wurde. DISCARD ist meine Lieblingsfunktion bei der Konfiguration von Mailservern: lautloses Löschen von Spam.

Cyber-Sicherheit hat auch etwas mit dem Menschen vor der Tastatur zu tun. Als ich ein geeignetes Antivirenprogramm suchte, wurde unter anderem Kaspersky angeboten. Das Bauchgefühl hielt mich davon ab, eine sicherheitsrelevante Software mit einem offensichtlich russischen Namen zu kaufen. Vorurteile und Rasterfahndung werden ja in Kreisen politischer Korrektheit nicht gerne gesehen. Vorschussvertrauen ohne Störgefühle war mir aber wichtiger und führte zum Kauf eines anderen Produktes.

Da Sicherheit und Politik nicht immer harmonieren, wurde in der Ukraine und diversen westlichen Ländern eine exzessive Installation der Kaspersky-Software durchgeführt. Irgendwann stellte der israelische Geheimdienst fest, dass Kaspersky zur Spionage genutzt wird. Panik machte sich breit in den Behörden der USA und letztlich auch der Niederlande. Das Gefühl im Bauch wurde - wie schon oft - durch die Realität bestätigt.

#BSC18 Berlin Security Conference - Paneldiskussion mit (v.l.n.r.) Generalleutnant Ludwig Leinhos (CIR), Marcel Taubert (secunet Security Networks AG), Prof. Robin Geiss (School of Law - University of Glasgow) und weiteren Experten.

Bei der BSC Berlin Security Conference saß ich im gut besuchten Raum Opal. Direkt vor mir Generalleutnant Ludwig Leinhos, zwei Professoren mit den Schwerpunkten Recht und Cyber, drei Männer aus der Industrie, ein Vertreter der Cyber-Abwehr der US-Streitkräfte und ein Mann vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Es war also ein High-Level-Panel mit dem Titel "Cyber Operations - a legal and technological challenge", was übersetzt so viel heißt wie "Operationen im virtuellen Raum - eine rechtliche und technologische Herausforderung". Einige der Panel-Teilnehmer waren zunächst durch die Leitsprache Englisch herausgefordert, bekamen das aber gut in den Griff.

Professor Ducheine aus den Niederlanden sprach dann auch über die vier Schienen der Cyber-Sicherheit: Das erste sei die oben erwähnte Aufmerksamkeit des Nutzers, dann folgen die technischen Grundlagen, als drittes die rechtliche Dimension und zu guter Letzt die politischen Rahmenbedingungen. Also Mensch, Technik, Recht, Politik.

Die Politik wurde nur am Rande gestreift. Sie müsse auf Cyber-Verstöße gegen geltendes Recht reagieren. Im schlimmsten Falle mit offener militärischer Gewalt. Dazu sind aber erst einmal verschiedene Stufen des diplomatischen Geschicks zu durchlaufen. Die Einstiegsvariante ist die Ausweisung des Botschafters. Danach folgen wirtschaftliche Sanktionen. All das ist darauf angelegt, den Gegner an den Verhandlungstisch zu bekommen. Wenn das nicht fruchtet, muss geschaut werden, welchen tatsächlichen Schaden der Cyber-Angriff erzeugt hat.

Cyber-Angriffe sind in der Regel auf eine virale Verbreitung ausgelegt, so dass bei deren Initiierung noch gar nicht abgeschätzt werden kann, welcher Kollateralschaden entstehen wird. Der Kollateralschaden kann bei der globalen Vernetzung durchaus wieder beim Initiator ankommen, als Bumerang sozusagen. Bisher gab es weltweit noch keine offene militärische Antwort auf Cyber-Angriffe. Artikel 5 (Bündnisfall) der NATO würde eine militärische Reaktion auf Cyber-Angriffe gestatten.

Die Schwachstellen Mensch und Technik waren in dieser Runde unstrittig und wurden nur kurz behandelt. Es wurde lediglich noch einmal dafür geworben, Verschlüsselungen - Neudeutsch: Crypto - einzusetzen.

So konzentrierte sich der Hauptteil auf das Thema Recht. Das Recht hängt zwischen Täter und Politik. Die Politik hat bisher nur rudimentäre Grundlagen für die Ahndung von Cyber-Kriminalität geschaffen. Dennoch lässt sich mit dieser Basis arbeiten. Hinter der Verbreitung von Fake News oder Schadsoftware stecken immer Menschen mit analysierbaren Denkmustern und kalkulierbaren Handlungsweisen. Sie disruptieren, manipulieren, sabotieren und spionieren. Sie sind jedoch als echte Personen außerhalb ihres virtuellen Schutzraumes greifbar. Im Internet hinterlässt jeder seine Spuren. Diese sind mal schneller und mal erst nach vier Jahren bis zu ihrem Ursprung zu verfolgen.

Bisher gab es wohl noch keine aktiven Eingriffe in Kampfhandlungen. Bei zunehmender Internationalisierung der Streitkräfte werden auch die Sicherheitslücken größer. Bei der Vorstellung des Leopard 2 A6M für den multinationalen Einsatz mit deutschen und niederländischen Truppen wurde die Smartphone-Affinität der Niederländer herausgestellt. Die Waffentechnik wurde deshalb auf die innovativen Nachbarn erweitert. Immer mehr strategische Produkte enthalten Material und Technologien von Google-Maps. Wenn Google will, kann es wohl demnächst die globalen Konflikte vom Rechenzentrum aus steuern.

Es ist viel im Fluss und der Experten sind wenige. Gegner haben nicht nur durch Kaspersky bewiesen, dass sie in der fünften Dimension Cyber etwas bewegen können. Hält die NATO dort mit?

Autor: Matthias Baumann