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Montag, 14. September 2020

EU-China-Gipfel und das neue europäische Selbstbewusstsein

Stimmlage und Wortwahl ließen darauf schließen, dass der heutige EU-China-Gipfel auf Augenhöhe verlaufen sein muss. Das mehrfach angemahnte Selbstbewusstsein Europas scheint nun auch von den Spitzenakteuren verinnerlicht worden zu sein. An dem seit 2018 vorbereiteten Treffen nahmen Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jingping teil - virtuell natürlich, wegen Corona.

Die Agenda war lang und umfasste "das gesamte Spektrum" von Wirtschaft über Menschenrechte bis hin zum Klima. Iterativ - also wiederholt - habe man auf die Rechte von Minderheiten hingewiesen. Man habe über Tibet, Hongkong, Taiwan und die Situation im Südchinesischen Meer geredet und die eigene Sicht dargelegt. Xi Jingping habe seine Sicht dagegengehalten. Wahrnehmung, Bewertung und Argumentation seien sehr unterschiedlich und laufen so aneinander vorbei, wie es ein amerikanisches Sprichwort beschreibt: "Zwei Schiffe begegnen sich in der Nacht." Zumindest habe Xi Jingping angeboten, dass internationale Beobachter in bestimmte Konfliktregionen reisen dürfen.

EU-China-Gipfel 14. September 2020 Pressekonferenz
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zum virtuellen EU-China-Gipfel am 14. September 2020
Die beiden Frauen und Charles Michel machten Chinas Präsidenten klar, dass Beziehungen mit Europa nur auf Augenhöhe funktionieren. Es müsse fair gespielt werden. Die EU sei kein Spielfeld, sondern Mitspieler. China ist ein ernst zu nehmender Wettbewerber, der die EU jedoch zur Interaktion benötigt. So war in der Pressekonferenz mehrfach das Wort Reziprozität zu hören. Reziprozität könnte auch mit dem Neudeutschen Win-Win übersetzt werden oder mit einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Geschäftsgebaren.

In der chinesischen Wirtschaft ist der Staat allgegenwärtig und will möglichst überall reinschauen und mitregieren. Das trifft auch internationale Unternehmen. Deshalb war ein zentraler Punkt der heutigen Verhandlungen das Voranbringen eines Abkommens für den Investitionsschutz. Politischer Wille sei auf beiden Seiten vorhanden, nur gestalten sich einzelne Abstimmungen sehr zäh. Während man bei Transparenz und anderen Themen gut vorangekommen sei, stocke es aktuell noch beim Marktzugang (market access). Mit einer gewissen Schärfe in der Stimme bemerkte Ursula von der Leyen: "China muss uns überzeugen, dass es eines Investitionsschutzabkommens wert ist." Die EU-Vertreter machten aber auch deutlich, dass es nicht um Geschwindigkeit, sondern um brauchbare Ergebnisse gehe.

Übrigens entfallen 50% des weltweiten Kohleverbrauchs auf China. Das Land erarbeitet gerade ein Emissionshandelssystem, das wohl auch für die EU von Interesse ist. Gemeinsam wolle man jedoch an einer Umstellung auf erneuerbare Energien und der Reduzierung der CO2-Belastung arbeiten.

Die Vertreter der EU zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Gipfels. Das Format soll fortgesetzt werden - dann aber hoffentlich als Präsenztreffen ohne Corona-Einschränkungen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 27. August 2020

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin hatte heute ein stilechtes Jäckchen an: Dunkelgrün. Die Farbe der NATO ist zwar Blau, aber Grün passt zum Umfeld, in dem die Soldaten trainieren. Am Vormittag traf sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Angela Merkel zu Gesprächen. Diese waren vollgepackt mit aktuellen Themen. Themen, die erschreckend nah an das Gebiet der EU herangerückt sind und sogar als Konflikt zwischen NATO-Partnern ausgetragen werden. Es ging um das östliche Mittelmeer, Belarus und die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Letztere ist insofern wichtig, weil die Gefahr einer zweiten Amtszeit amerikanischer Unberechenbarkeit besteht. Der NATO-Generalsekretär sprach sich deshalb noch einmal für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus und machte klar, dass auch die Sicherheitsinteressen der USA auf dem Spiel stehen. Alliierte sollten wieder eng zusammenarbeiten. Wie fragil die Zusammenarbeit in der NATO ist, zeigt der momentane Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - FNC Framework Nations Concept
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des 7. Treffens des FNC Framework Nations Concept
Jens Stoltenberg war ohnehin in Berlin. Im Hotel InterContinental treffen sich derzeit 20 Verteidigungsminister, in deren Runde der NATO-Chef natürlich nicht fehlen darf. Das Format nennt sich FNC - Framework Nations Concept. Seit 2014 hat Deutschland als "Lead Nation" die Leitung des FNC inne. Schirmherrinm ist die NATO. Nach der ersten Corona-Welle wurde die Gelegenheit genutzt und das insgesamt siebte Treffen anberaumt - unter strengen Corona-Auflagen und mit eingeschränkter journalistischer Begleitung.

16 der 20 Staaten gehören sowohl der EU als auch der NATO an. Es sei der 4. Fortschrittsbericht erarbeitet worden, der laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf breite Zustimmung stoße. Im Kern gehe es um ein Lagebild und die daraus abzuleitende Stärkung europäischer Fähigkeiten der Selbstverteidigung. Der Tenor folgt ihrer Amtsvorgängerin, die die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken wollte, sich aber klar zur NATO inklusive der USA bekannte.

Jens Stoltenberg hütete sich vor Drohungen gegenüber Belarus und stellte lediglich fest, dass dort demokratische Zustände eingehalten werden sollten. Unklarheit herrscht zurzeit noch über den Fortgang des Afghanistan-Einsatzes: "Wie geht es weiter?", fragte die Kanzlerin. Auch das sollte Gegenstand des Gespräches sein.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Mai 2020

Robert Koch-Institut und das Konzept zum Wiederanlauf von Gottesdiensten

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich bei ihrem gestrigen Online-Meeting lobend über die gute Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften geäußert. Es waren Konzepte vorgelegt worden, die inzwischen auch vom Robert Koch-Institut kommentiert wurden.

Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der evangelischen, katholischen und orthodoxen Kirche sowie jüdischer und muslimischer Dachverbände hat einen nachhaltig guten Eindruck bei der Bundesregierung hinterlassen. Auch die Presse hatte unentwegt nachgefragt, wann und in welcher Form es wieder mit Gottesdiensten losgehe. Allein dieses Segment der Corona-Bewältigung zeigt, dass die Bundesregierung nicht abgehoben agiert, sondern diverse Schnittmengen zur Einflussnahme durch die Gesellschaft vorhanden sind.

#COVID19 RKI Gottesdienste
#COVID19 - Gottesdienste können unter bestimmten Regeln wieder stattfinden. das Robert Koch-Institut (RKI) hat das gemeinsame Konzept der Religionsgemeinschaften entsprechend kommentiert. Die finale Umsetzung erfolgt gemäß der Selbstverpflichtung der Religionsgemeinschaften und der Auflagen der Bundesländer. (Archivfoto, 22.02.2019)
Um die Ausbreitung der Pandemie gezielt behindern zu können, sei eine Nachverfolgung der Infektionsketten notwendig. Dazu soll es demnächst eine App geben. Aber auch der Abstand zwischen Personen, die nicht in einem Haushalt leben, soll möglichst groß sein, damit keine Lücken in der Nachvollziehbarkeit der Verbreitung des Erregers entstehen.

Maßnahmen des Gesundheits- und Infektionsschutzes bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen sind zwar kein offizieller Bestandteil der Beschlüsse vom 30. April 2020, wurden aber als einzige Anlage dem Ergebnispapier beigefügt. Die oben genannten Glaubensgemeinschaften sind jedoch eine Selbstverpflichtung eingegangen, diese Maßnahmen einzuhalten.

Begrenzung der Teilnehmerzahl

Die Teilnehmerzahl soll sich an der Größe des Raumes orientieren. Auf keinen Fall darf es zu Menschenansammlungen kommen. Es soll auch nur das unbedingt notwendige liturgische Personal anwesend sein. Taufen, Beschneidungen, Trauungen und andere religiöse Feste sind im kleinen Kreise von Familienangehörigen und wenigen unverzichtbaren Personen durchzuführen. Auf Großveranstaltungen wie Konferenzen, Wallfahrten oder Prozessionen ist zu verzichten.

Abstand

Die allgemeinen Abstandsregeln von 1,5 bis 2 Metern gelten auch für Gottesdienste. So soll auch das Personal in diesem Abstand das Gebäude betreten und verlassen. Auch während der liturgischen Handlung ist dieser Abstand einzuhalten. Laufwege und mögliche Sitzplätze sind zu markieren. Nur Familien aus einem Haushalt dürfen zusammensitzen. Für größere Räume werden Ordner empfohlen. Ohnehin werden große Räume favorisiert, weil sich darin mehr Leute mit mehr Abstand aufhalten können. Auch bei der Seelsorge in Krankenhäusern, Pfarrbüros oder Privatwohnungen sind die entsprechenden Abstände einzuhalten.

Das Robert Koch-Institut verweist explizit auf Online-Gottesdienste. Diese haben mehrere Vorteile: kein Infektionsrisiko, Risikogruppen wie Senioren und Kranke können teilnehmen und die Reichweite ist größer.

Hygiene

Personen mit Krankheitssymptomen haben generell keinen Zutritt. Für die Durchsetzung dieser Regel sind Veranstalter und Ordner zuständig. Idealerweise tragen die Besucher eine Gesichtsmaske, die Mund und Nase bedeckt. Hier kann es zu länderspezifischen Abweichungen kommen. Körperkontakte wie Hände schütteln, küssen oder umarmen sind Tabu. Das gilt auch für liturgische Elemente mit Körperkontakt wie Handauflegung oder Abendmahl. Beichtstühle bleiben wegen ihrer räumlichen Beschaffenheit geschlossen. Für die Beichte müssen also kreative neue Formen mit Abstandswahrung geschaffen werden.

Gesangsbücher, Gebetsschals und Bibeln müssen Gottesdienstbesucher selbst mitbringen, da die Erreger eine bemerkenswert hohe Überlebensdauer auf sämtlichen Oberflächen aufweisen. Blasorchester, Chöre und Bands sind untersagt. Musik darf nur durch Einzelpersonen vorgetragen werden. Hier schlägt die Stunde des Mikrofons: Lautes Sprechen oder gemeinsames Singen sind wegen der exzessiven Verbreitung von Tröpfchen nicht erwünscht. Blasinstrumente sind ein absolutes No Go.

Weihwasserbecken bleiben leer, Handdesinfektion ist bereitzustellen, Kontaktflächen, Türen, Mikrofone, liturgische Geräte sind regelmäßig zu desinfizieren. Es ist für eine gute und natürliche Belüftung zu sorgen. Nach den Veranstaltungen sind die Kirchen und Gemeinderäume zu schließen.

Normalität

Eine Rückkehr zur Normalität wird noch eine Weile auf sich warten lassen. 14-tägig werden die Infektionszahlen und die Fortschritte der Forschung ausgewertet. Aufgrund dessen werden politische Entscheidungen getroffen. Bis mindestens Ende August sind Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte, Festivals, Sportevents untersagt. Auch ist noch nicht bekannt, wann und in welcher Intensität die erwartete zweite und dritte Welle der Pandemie über das Land zieht. Deshalb sei hier an zwei Worte erinnert, die die Kanzlerin in der gestrigen Pressekonferenz mehrfach in Zusammenhang gebracht hatte: Geduld und Verantwortung.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 20. Februar 2020

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Angela Merkel in Berlin

Das, was gestern im Kanzleramt passierte, hat Potenzial für die neue politisch korrekte Schreibweise eines etablierten Begriffes: "CheFinnen". Angela Merkel traf ihre Amtskollegin Sanna Marin aus dem hohen Norden.

Sanna Marin ist 34 Jahre alt und regiert das Fünfeinhalb-Millionen-Volk der Finnen. Sie ist Sozialdemokratin und wurde kurz vor Weihnachten als Ministerpräsidentin vereidigt. Erst zwei Jahre zuvor hatte sie ihr Masterstudium in Verwaltungswissenschaften abgeschlossen. Dass sie so jung und so schnell an die Spitze katapultiert wurde, verdankt sie dem Umstand, dass Antti Rinne Anfang Dezember 2019 zurückgetreten war. Dieser hatte im Sommer seinen Antrittsbesuch absolviert und wurde Zeuge der zweiten merkelschen Zitterattacke auf dem roten Podest.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Angela Merkel in Berlin
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Angela Merkel in Berlin
Die für Berlin typischen Baustellen haben nun auch den Bannkreis des Kanzleramtes erreicht. Das Brummen und Hämmern der Baumaschinen legte während der militärischen Ehren einen sonoren Beat unter die Hymnen. So waren die etwa 40 Demonstranten am Rande des Geländes kaum zu hören. Was das Anliegen der Demonstranten war, konnte nicht ermittelt werden, da alle Transparente auf Finnisch verfasst waren. Wegen des vielen Grüns könnte es sich um ein Umweltthema gehandelt haben.

Umwelt ist Sanna Marin sehr wichtig. Im Regierungsprogramm ist festgelegt, dass Finnland bis 2035 klimaneutral sein möchte. Zudem setzt sich die junge Ministerpräsidentin aktiv für die Landwirtschaft ein. "Grünes Wachstum", nannte sie das in der Pressekonferenz. Die Kanzlerin warf bezüglich der Agrarsubventionen die finanziellen Belastungen von Nettozahlern wie Deutschland ein. Eine Änderung von 1% auf 1,3% des Bruttoinlandsproduktes mache für Deutschland mehrere Milliarden Euro aus. Auch das degressive Rabattsystem gefiel der Kanzlerin gar nicht, da dieses letztlich eine nominelle Mehrbelastung Deutschlands bedeutet.

Beide CheFinnen vertreten einen Nettozahler der EU. Deshalb hatten sie gestern länger über das nächste Treffen des Europäischen Rates diskutiert. Für Finnland ist das Ergebnis wichtig und für Deutschland auch das Timing. Angela Merkel hofft, das während der deutschen Präsidentschaft wichtige Entscheidungen durchgebracht werden können. Sie geht aber von harten Verhandlungen aus.

Video:
Militärische Ehren für Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Kassim-Schomart Tokajew ist 67 Jahre alt und seit März 2019 Präsident von Kasachstan. Er ist Doktor der Geschichte und hat seine umfangreiche Ausbildung in Moskau und Peking genossen. Da seine Geburtsstadt Alma-Ata in der damaligen Sowjetunion lag, machte er dort seine diplomatische Karriere. Dabei vertrat er die Sowjetunion in Singapur und China.

Mit der Abspaltung Kasachstans 1991 stieg er in die dortige Politik ein und wurde 1994 bereits Außenminister. 1999 wurde er Premierminister Kasachstans. Rücktritte scheinen in Kasachstan zum guten Ton zu gehören. Dadurch gab es mehrere Wechsel in der Biografie von Kassim-Schomart Tokajew. Irgendwann arbeitete er wieder als Außenminister, ging nach Genf zur UNO-Abrüstungskommission und wurde Anfang des Jahres zum Präsidenten ernannt.

Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel empfangen
Dass er nach acht Monaten schon einen Termin in Berlin bekommt, kann als Ehre betrachtet werden. Andere Präsidenten besuchen Angela Merkel erst kurz vor dem Ende ihrer Amtsperiode. Im August war der neue Botschafter Kasachstans akkreditiert worden. Dieser stand heute auch in der Delegation und schüttelte der Kanzlerin die Hand. Im Kanzleramt gab es ein Mittagessen und Gespräche. Ein Schwerpunkt dabei waren die wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch die Aktivitäten Chinas beim Ausbau ihrer neuen Seidenstraße. Deutschland bezieht aus Kasachstan hauptsächlich Rohstoffe. Im Umkehrschluss wünscht sich das Land mehr deutsche Investitionen und schafft dazu gerade die entsprechenden Voraussetzungen. Anschließend fuhr Kassim-Schomart Tokajew weiter zu Gesprächen beim Bundespräsidenten.

Die militärischen Ehren hatte Kassim-Schomart Tokajew jedoch bei Angela Merkel bekommen. Seit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten im Juni 2019 sitzt Angela Merkel während der Nationalhymnen. In den sozialen Medien wird ihr das regelmäßig als Despektierlichkeit gegenüber Deutschland und der eigenen Hymne ausgelegt. Wilde Verschwörungstheorien werden um dieses Sitzen entfaltet. Umso pikanter, dass der kasachische Präsident heute zu seiner Hymne aufstand und die Hand aufs Herz legte, während die Kanzlerin konsequent sitzen blieb.

Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel empfangen - Nationalhymne Kasachstans
Die Flagge Kasachstans ist hellblau und ähnelt der Flagge der Uiguren. Die muslimischen Uiguren leben in einem heißen Konflikt mit China. Kasachstan ist da etwas angepasster. Besonders gut sind die Beziehungen zu Russland, speziell im Bereich der Landesverteidigung. So betreibt Russland eine wichtige Radarstation in Kasachstan und hat S-300PS-Raketensysteme dort installiert. Kasachstan konzentriert sich derzeit auf den Ausbau der Cyber-Abwehr, des Grenzschutzes und der Terror-Bekämpfung. Die Militärausgaben liegen weit unter einem Prozent des BIP. Das Land mit seinen 18 Millionen Einwohnern verfügt über 300 Kampfpanzer aus russischer Produktion. Das sind mehr, als die Bundeswehr betreibt.

Kasachstan grenzt im Westen an das Kaspische Meer. Umso erstaunlicher ist es, dass Menschen aus Ländern dieser Region oft nicht schwimmen können und sich auch nachhaltig gegen ein Erlernen dieser Fähigkeit wehren. Für Russland ist das Land eine interessante geostrategische Pufferzone. Die gesamte Nordgrenze zieht sich an Russland entlang. Im Süden liegen die muslimisch geprägten Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Kirgisistan. Der ethnische und religiöse Frieden ist in der Region recht fragil. Von daher ist Russland froh, wenn es sich auf den Mann an der Spitze Kasachstans verlassen kann.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten Kasachstans, Kassim-Schomart Tokajew

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 19. November 2019

Compact with Africa - 12 afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin

Im März 2017 ging von Deutschland eine Initiative aus, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken. Das BMZ unter Bundesminister Gerd Müller hatte schon länger mit Argwohn auf das Gießkannenprinzip bei der Verteilung von Entwicklungshilfe geschaut. Man wolle endlich Ergebnisse sehen. Dass das Ausbleiben von Ergebnissen und eine ausgeprägte Empfängerhaltung auch Mentalitätsgründe haben könnte, wird hierzulande regelmäßig bestritten.

Compact with Africa - Afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin
Compact with Africa - 7 afrikanische Staats- und Regierungschefs zum Abendempfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: v.l.n.r. Ministerpräsident Republik Togo, Sélom Komi Klassou; Präsident Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré; Präsident Republik Guinea, Prof. Alpha Condé; Präsident Republik Ruanda, Paul Kagame; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Präsident Republik Côte d'Ivoire, Alassane Ouattara; Präsident Arabische Republik Ägypten, Abdelfattah Al-Sisi; Präsident Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo
Jedenfalls fand Deutschland in Südafrika einen Verbündeten und rief gemeinsam mit der African Development Bank Group, dem International Monetary Fund und der World Bank Group die Initiative "Compact with Africa" ins Leben. Der Initiative haben sich inzwischen 12 Staaten aus dem nördlichen Teil Afrikas angeschlossen. Das sind Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Diese Staaten wurden mit Wirtschaftsexperten und Investoren aus G20-Staaten vernetzt. Dadurch konnten Istzustände analysiert, Lösungsvorschläge unterbreitet und bereits erste Erfolge bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzsysteme registriert werden.

Das wichtigste Ziel der beratenden und unterstützenden G20-Staaten ist es, die Wirtschaft in Afrika anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Bleibeperspektive in Afrika zu erhöhen. Diese Kalkulation birgt Chancen und Risiken. Der Idealfall wäre, dass sich Industrie ansiedelt, Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden und die Fachkräfte weitere einheimische Fachkräfte ausbilden. Damit würde ein regionaler Kreislauf entstehen. Ruanda geht hier mit gutem Beispiel voran. Realistisch ist allerdings auch das Risiko, dass sich die in Afrika ausgebildeten Fachkräfte mit ihren neuen Qualifikationen fit für den europäischen Markt fühlen und Afrika den Rücken zukehren. Das initiale Ziel wäre damit verfehlt.

Compact with Africa - Afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin
Compact with Africa - Eintrag des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi im Gästebuch von Schloss Bellevue - Den Eintrag hatte er mit seinem eigenen Stift vorgenommen.
Das Kerntreffen von "Compact with Africa" findet heute im Bundeskanzleramt statt. Angela Merkel ist Schirmherrin des Meetings. Gestern Abend hatte Bundespräsident Steinmeier bereits ein Abendessen für die Staats- und Regierungschefs gegeben. Am Rande der Konferenz gab es bereits Begegnungen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi. Weitere Gespräche wird es mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, geben.

Die Initiative ist in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Sache. Wieviel "PS dabei auf die Straße gebracht" werden, wird die Zukunft zeigen.

Videos:
Begrüßung von sieben Staats- und Regierungschefs zum Abendessen im Schloss Bellevue
Begrüßung der Präsidenten von Ägypten und Bukina Faso sowie des Vorsitzenden der Afrikanischen Union im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 15. November 2019

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, in Berlin empfangen

Bei einem Bekannten, der seine Sätze mit "Ich bin mal ganz ehrlich" einleitet, sollte man überlegen, wie man diesen am schnellsten und nachhaltigsten aus seiner Umgebung entfernt. Ähnlich verhält es sich mit Personen, die Sätze wie "Du musst mir vertrauen!" von sich geben. Wie im Kleinen, so auch im Großen - beispielsweise bei der Nutzung der Begriffe "Volk" und "Demokratie" im Namen eines Staates. In der Regel wird solch ein Staat von einer Person, als Oberhaupt der einen zugelassenen Partei geführt. Unterstützt wird diese Person von seinen Vettern und schnell zu Reichtum gelangten Freunden. Wer dann mal eine Frage stellt, bekommt zu spüren, warum in das Staatswappen eine Machete, eine Hacke, eine Kalaschnikow oder ein Hammer integriert wurden.

Heute besuchte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo die Bundeshauptstadt. Um zehn war er bereits zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue verabredet. Im nur wenige Meter davon entfernten Kanzleramt erschien Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo um zwölf. Dort stand ein Mittagessen mit Angela Merkel auf dem Programm. Zuvor bekam er jedoch noch militärische Ehren mit einem aus drei Teilstreitkräften bestehenden Ehrenbataillon. Allerdings nur von einem kleinen Ehrenbataillon, weil im Kanzleramt weniger Platz ist als im Garten von Schloss Bellevue.

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, bei Angela Merkel in Berlin empfangen
Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, durch Angela Merkel mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen
Die Demokratische Republik Kongo ist riesig - fast so groß wie Südafrika. Das Land liegt im Zentrum Afrikas und grenzt an Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia, Angola, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik und an die Republik Kongo ohne Demokratie im Namen. Die Republik Kongo liegt im Westen und ist deutlich kleiner. Kongo lebt also in der typischen Ost-West-Teilung, wie sie vor 30 Jahren auch noch in Mitteleuropa üblich war.

Im 15. Jahrhundert machten sich Portugiesen im Kongo breit. Diese wurden Ende des 19. Jahrhunderts von den Belgiern abgelöst. 1960 wurde Kongo unabhängig und hatte eine wechselhafte Geschichte mit langen Machtperioden von Einzelpersonen wie Joseph Kabila (2001 bis 2019) und der nahezu unverwüstliche Mobutu Sese Seko (1965 bis 1997) mit der Tigerfellmütze. Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo amtiert seit Januar 2019 und absolvierte heute seinen Antrittsbesuch.

Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo ist 56 Jahre alt. Er wirkt deutlich jünger. Sein Vater war Premierminister seines Landes und fiel irgendwann in Ungnade. Dem heutigen Präsidenten gelang die Ausreise nach Brüssel, wo er einen Abschluss in "Marketing und Kommunikation" erlangt haben soll. Die Echtheit des Zertifikates wird jedoch bezweifelt. Vermutlich folgte er der Argumentation des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, der nach eigenen Angaben mehrere Universitäten in der USA "besucht" hatte. Wer also mal Urlaub in Rom, London oder Cambridge macht, sollte sich einfach die einschlägigen Universitäten anschauen und kann anschließend ebenfalls behaupten, er habe diese "besucht".

In der Demokratischen Republik Kongo läuft nichts ohne Beziehungen: Der Vater von Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo vererbte 2017/2018 seinem Sohn den Posten des Parteivorsitzenden der UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social). Das war die Opposition zur herrschenden Partei Kabilas. Bei der nächsten Wahl gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten und wohl auch einen Vertrag mit Kabila, so dass die politische Wende eingeleitet werden konnte. Zumindest optisch.

Präsident Tshilombo ist wohl der erste von vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern, die in den nächsten Tagen nach Berlin kommen. Am nächsten Dienstag findet im Kanzleramt die Konferenz "Compact with Africa" statt.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 18. September 2019

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić absolviert ihren Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wer Stress auf dem Balkan sucht, sollte sich mit Serbien anlegen: Serbien versus Kosovo, Serbien versus Albanien, Serbien versus Montenegro, Serbien versus Kroatien, oder Serbien versus Bosnien und Herzegowina. Serbien hat 7 Millionen Einwohner und fast so viele Panzer wie die Bundeswehr. Diese stammen alle aus russischer Produktion. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Serbien gezeigt, dass es durch clevere Taktik die technisch weit überlegene NATO in Irritationen versetzen kann.

Heute verfügt Serbien nur noch über ausgedientes Material und ist auf Hilfe von außen angewiesen. Es bändelt sogar mit der NATO an, will aber kein Mitgliedsstaat werden.

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić bei Angela Merkel in Berlin
Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen
Hartnäckigkeit und Freiheitswillen hatte Serbien bereits in der Geschichte bewiesen. Es taucht etwa um 600 in der historischen Wahrnehmung auf und hatte zunächst Konflikte und Erfolge gegenüber seinen Nachbarn. Serbien widersetzte sich auch wirkungsvoll den vordringenden Osmanen, konnte diese aber nur bis 1459 aufhalten. Danach gab es 350 Jahre muslimisch geprägte Fremdherrschaft. Ein tiefes Trauma für die orthodoxen auf Konstantinopel (heute Istanbul) ausgerichteten Christen. Das 19. Jahrhundert war von Aufständen geprägt und mündete 1878 auf dem Berliner Kongress in die Unabhängigkeit Serbiens. Dann passt es ja ganz gut, dass der momentane Friedensprozess auf dem Balkan als Berlin-Prozess bezeichnet wird und ähnliche Beteiligte hat.

Ana Brnabić ist bereits seit Juni 2017 Ministerpräsidentin von Serbien. Sie ist knapp 44 Jahre alt und parteilos. Sie studierte BWL in Michigan und in Hull. Danach arbeitete sie für verschiedene internationale Organisationen. 2016 wurde sie Ministerin für öffentliche Verwaltung und diverse sperrige Wortkombinationen, mit denen der Leser hier nicht ermüdet werden soll. Jedenfalls war sie auch für IT zuständig.

Ana Brnabić folgt dem Trend und bekennt sich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung. Dafür gab es erheblichen Gegenwind seitens der orthodoxen Kirche. Wer allerdings im gegenseitig unterstellten Korruptionssumpf der politischen Kontrahenten Serbiens Recht hat, ist auf die Schnelle nicht zu klären. Zumindest deuten Indizien darauf hin, dass Ana Brnabić keine saubere Weste hat. Gegenüber ihrem Präsidenten Aleksandar Vučić gilt sie als bedingungslos loyal.

Video:
Militärische Ehren für Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 29. August 2019

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Griechenland heißt offiziell Hellenische Republik. Nur, wer kennt schon diesen Namen? Ebenso wenig etabliert ist wohl der Name Kyriakos Mitsotakis. Sein dynamischer Vorgänger Alexis Tsipras war medial deutlich präsenter. Das kann allerdings auch daran liegen, dass die Hellenische Republik damals massive Schuldenprobleme hatte, die auch für das europäische Bankensystem relevant waren.

Wie wir aus den Konflikten auf Zypern oder den Befindlichkeiten gegenüber Nordmazedonien wissen, können die Griechen auch anders. Das antike Volk von Dichtern, Denkern und Philosophen wird dann mal eben zum rustikalen Lagebereiniger. Griechenland rangiert auf dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) auf Platz 7 - nach Russland, Südkorea und Zypern. Das denkt man gar nicht, wenn man in einer Taverna Aphrodite sitzt und den üppig mit Fleisch, Tsatsiki und Pommes gefüllten Teller verspeist.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen - Stühle auf dem Podest für die militärischen Ehren
Griechenland hat nur 10 Millionen Einwohner, aber 142.350 aktive Militärangehörige. Es verfügt über 1.328 Kampfpanzer - vorrangig Leopard - und setzt damit klare Akzente gegen seinen NATO-internen Hauptgegner Türkei. Die Verteidigungsausgaben liegen mit 4,9 Milliarden USD bei 2,24% des Bruttoinlandsproduktes. Nominell ist das etwa 1/9 des deutschen Verteidigungshaushaltes. Deutschland hat übrigens nur 236 Kampfpanzer.

Kyriakos Mitsotakis kann von sich behaupten: "Ich bin ein Athener." Er ist 51 Jahre alt und seit dem 8. Juli 2019 Ministerpräsident der Hellenischen Republik. Schon sein Vater hatte vor 30 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten inne. Kyriakos Mitsotakis studierte an der Harvard University Sozialwissenschaften und schloss das Studium mit "summa cum laude" ab. Besser geht es wohl nicht. An der Harvard Business School schob er noch einen Master in Betriebswirtschaft nach und arbeitete eine Zeit lang im Beratungs- und Bankensektor.

Mit politischen Aktivitäten trat er ab 2004 in Erscheinung. 2016 wurde er Parteivorsitzender der Nea Dimokratia. Er gilt als wirtschaftsliberal und ist damit wohl mit der FDP kompatibel. Besondere Anstrengungen unternimmt er für die Senkung der Steuern und eine Entschlackung des Beamtentums inklusive anonymer Bewertungssysteme für Staatsdiener. Das fand die sozialdemokratische PASOK als damaliger Koalitionspartner nicht so gut. Deshalb konnte er sich mit diesen Plänen nicht durchsetzen. Die Regierung unter Alexis Tsipras (2015 - 2019) ließ diese Reformmaßnahmen komplett in den Schubladen verschwinden. Seit Juli 2019 hat Kyriakos Mitsotakis aber wieder freie Hand zur Umsetzung seiner Pläne. Seine Ziele sind inzwischen sogar noch sportlicher geworden.

Mit Angela Merkel wird er heute zu Mittag essen und bilaterale Gespräche führen. Ein offizieller Besuch bei Frank-Walter Steinmeier ist nicht vorgesehen. Dieser trifft sich zeitgleich mit Palästinenser-Präsident Abbas in der Villa Borsig. Multitasking auf der diplomatischen Bühne Berlins.

Video:
Militärische Ehren für Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 22. August 2019

Boris Johnson zu Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen

Eine Eigenschaft gehört wohl nicht zum Portfolio von Boris Johnson: Verantwortungsbewusstsein. Vor der Abstimmung über einen möglichen Brexit hatte er die 5,3 Milliarden Euro, die Großbritannien in die EU einzahlt, auf eine Woche umgerechnet und das Ergebnis auf einem knallroten Bus durch das Land gefahren. Der originelle Mann mit der originellen Idee hatte damit tasächlich Erfolg. Allerdings verschwand er dann sehr plötzlich von der Bildfläche. Seine Kollegin Theresa May musste sich dann mit der EU und den rustikal ausgetragenen inländischen Befindlichkeiten auseinandersetzen. Nachdem Theresa May gegangen worden war, tauchte Boris Johnson wieder auf.

Dass Boris Johnson wartet, bis die Drecksarbeit erledigt ist und dann selbst die Rosinen pickt, war abzusehen. In der britischen Historie gab es solche Vorgänge schon öfter. Der in Deutschland hoch angesehene Winston Churchill durfte den Krieg beenden und wurde dann erst einmal für sechs Jahre auf ein Abstellgleich geschoben.

Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen
Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen - Boris Johnson auf dem Flughafen Berlin-Tegel; im Hintergrund rechts der britische Botschafter Sebastian Wood KCMG
Boris Johnson ist der Spiegel einer satten Gesellschaft, die die Qualitäten eines Spitzenpolitikers eher anhand der Optik und des Spaßfaktors beurteilt. Die jüngste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten enthielt ähnliche Ansätze. Kanzler oder Verteidigungsminister mit besonders viel Gel im Haar erzeugen den Eindruck von Kompetenz. In diesem Bereich setzt Boris Johnson andere Akzente und doubelt sein amerikanisches Präsidialvorbild.

Gestern Abend war er zu einem kurzen Antrittsbesuch in Berlin erschienen. Mit den Franzosen ist das Timing des Antrittsbesuches klar im Élisée-Vertrag geregelt. Einen Tag nach Amtsübernahme hat der deutsche oder französische Kollege im jeweils anderen Land zu erscheinen. Bei den Briten läuft das etwas entspannter. Kürzer hätte der Aufenthalt wohl kaum sein können: 17:05 Uhr Landung in Tegel, 18:00 Uhr militärische Ehren im Kanzleramt und gegen 21 Uhr Abflug von Tegel. Das Meeting mit Angela Merkel sollte ursprünglich nur eine Stunde dauern. Das Dessert zum Abendessen wurde jedoch erst kurz vor 20 Uhr gereicht, so dass er eine Stunde länger blieb.

Boris Johnson hat wohl nicht das passende Fingerspitzengefühl für eine Nachverhandlung der Verträge mit der EU. So wird es im Oktober endlich ein klares Lagebild bezüglich des Brexits geben. Egal, wie es aussieht, zumindest gibt es dann endlich eins. Boris Johnson zitierte die Kanzlerin während seines Statements mit dem Satz: "Wir schaffen das!"

Video:
Boris Johnson zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. August 2019

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Vor zweieinhalb Jahren hatte der letzte Litauer militärische Ehren im Kanzleramt bekommen: Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Heute absolvierte Präsident Gitanas Nausėda seinen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren. Er ist seit einem Monat im Amt und ein Befürworter des Kurses der Visegrád-Gruppe. Die Visegrád-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Visegrád-Gruppe ist zu 100% Nettoempfänger der Europäischen Union und entnimmt aktuell etwa 15 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Sitzend auf dem Podest lauschen die Spitzenpolitiker ihren Nationalhymnen.
Betrachtet man die Visegrád-Gruppe aus geostrategischer Sicht, sind die 15 Milliarden Euro eine kostengünstige Investition in die Absicherung der Ostflanke. Hinzu kommt, dass Polen bereits knapp an der 2%-Marke für den Verteidigungshaushalt rangiert und Litauen die 2% sogar überschritten hat. Nominell sind das allerdings homöopathische Beträge im Gesamtkontext der NATO.

So lebt Litauen eine gewisse Ambivalenz im Bezug auf seine Nachbarn und die EU. Es hat Angst vor Russland, biedert sich bei den problematischen Denkmustern der Visegrád-Gruppe an und wirbt in Deutschland um finanzielle und personelle Unterstützung. Litauen hat weniger Einwohner als Berlin und 19.850 aktive Soldaten. Es gibt dort zudem 14.400 Paramilitärs, die sich in 11.000 Angehörige einer Rifleman Union und 3.400 Grenzpolizisten aufteilen.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Eine Gruppe von Touristen hatte heute ihr schönstes Ferienerlebnis: "Angi, Angi!", schrien sie und die Kanzlerin reagierte vom Balkon aus prompt: "Oh, Angi hat mir zugewunken! Angi! Angi!"
Litauen erlebt aus erster Hand die russische Kompetenz bei Fake News und Cyberangriffen. Deshalb wurden 2018 sehr harte Regeln für Internet-Anbieter und verletzliche Netzstrukturen aufgestellt. Ziemlich spät, wenn man die Maßnahmen der Nachbarländer betrachtet.

Gitanas Nausėda ist 55 Jahre alt und spricht mehrere Fremdsprachen: Russisch, Englisch und Deutsch. Seine politische Karriere hatte erst 2004 begonnen. Vorher war er im Wirtschafts- und Finanzsektor tätig. Heute isst er mit Angela Merkel zu Mittag und wird morgen um 10 Uhr mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen. Als Präsident hätte er auch im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Dass er seine Besuchsfolge im Kanzleramt begonnen hat, zeigt, dass die operativen Themen für ihn Vorrang vor dem repräsentativen Teil hatten.

Video:
Militärische Ehren für Litauens Präsident Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Juli 2019

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Auch heute lauerte wieder die Presse auf einen Zitteranfall der Kanzlerin. Aber auch heute standen zwei Stühle auf dem Podest und lösten damit das mentale Problem, das Angela Merkel eigenen Angaben zufolge nach der ersten Zitterattacke beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten hatte. Aus Protokollkreisen war zu erfahren, dass Sitzen während der Nationalhymnen generell nicht vorgesehen ist und als No Go gilt. Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe Angst vor der Nationalhymne, sie hasse die deutsche Fahne und sie klebe an ihrem Stuhl. Böse Zungen mehren sich in Deutschland und werden von internationalen Medienhäusern tatkräftig unterstützt.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel empfangen
Angela Merkel saß also mit Maia Sandu, der neuen Ministerpräsidentin der Republik Moldau, auf dem roten Podest. Die Republik Moldau ist identisch mit dem umgangssprachlichen Moldawien. Moldawien liegt wie der Belag eines Sandwiches zwischen der Ukraine und Rumänien. Moldawien hat keinen Zugang zum Schwarzen Meer. Dafür hat es aber die gleichen Nationalfarben wie Rumänien: Blau, Gelb, Rot. Zu Rumänien gehörte das Gebiet jedoch nur zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ansonsten war es entweder ein eigenständiges Fürstentum oder Teil eines größeren Staatsgebietes wie des russischen Zarenreiches, der Sowjetunion, des Römischen Reiches, des Osmanischen Reiches und wer sonst gerade die regionale Herrschaft innehatte. Der administrative Wechsel ist bis heute gängige Praxis am Schwarzen Meer.

Moldawien hat dreieinhalb Millionen Einwohner und so gut wie keine ernst zu nehmenden Verteidigungsstrukturen. Deshalb verhält es sich neutral, sucht aber gute Beziehungen zur EU und der NATO. Etwa 80% der Bevölkerung sprechen Rumänisch und etwa 90% gehören einer orthodoxen Kirche an. Seit der Gründung der Republik Moldau im Jahr 1991 geht es bezüglich der Demokratie recht turbulent zu. Russen, Ukrainer und Rumänen veranstalten ein permanentes Tauziehen um die Vorherrschaft in diesem kleinen Land. Hinzu kommen noch die Oligarchen. Oligarchen sind Personen, die durch den Zusammenbruch staatlicher Strukturen - im konkreten Fall der Sowjetunion - plötzlich sehr reich werden und die Politik mit ihrer Wirtschaftskraft beeinflussen.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Flagge Moldawiens in den Nationalfarben Rumäniens und mit einem Wappen in der Mitte.
Da passt es wohl ganz gut, dass die 47-jährige Maia Sandu an der Harvard Kennedy School Betriebswirtschaft studiert hat. Nach Abschluss des Studiums war sie für zwei Jahre als Beraterin bei der Weltbank in Washington, D.C., beschäftigt. Dort holte sie sich die Fachkompetenz für die Umstrukturierung der moldauischen Bankenlandschaft. Das gefiel den heimatlichen Vorständen nicht, so dass sie erst einmal auf ein politisches Abstellgleis gestellt wurde. Ende 2015 gründete sie ihre eigene Maia-Sandu-Plattform, die sich zu einer Partei entwickelte: Aktions- und Solidaritätspartei.

Maia Sandu wurde am 8. Juni 2019 zur Ministerpräsidentin gewählt. In Ländern, deren Korruptionsindex deutsche Investoren nachhaltig abschreckt, ist es üblich, dass Wahlergebnisse hart umkämpft sind. Damit ist Maia Sandu momentan innenpolitisch beschäftigt. Dass sie so schnell in Berlin erscheinen darf, ist ein ermutigendes Signal an die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. Juli 2019

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Mittagessen bei Angela Merkel empfangen

Die Sozialdemokratie gibt sich in dieser Woche die Klinke in die Hand. Gestern war Antti Rinne aus Finnland zum Mittagessen im Kanzleramt und heute Mette Frederiksen aus Dänemark. Im Gegensatz zum Finnen musste die Ministerpräsidentin aus Dänemark nur zwei Wochen auf den Termin zum Antrittsbesuch warten. Sie ist seit 27. Juni 2019 im Amt.

Ihre Amstkollegin Angela Merkel hat zurzeit einen vollen Terminkalender. Nachdem sie gestern zum dritten Mal vor laufenden Kameras gezittert hatte - davon zwei Mal auf dem roten Podest während der Nationalhymnen - waren heute Unmengen an Pressefotografen angereist. Darunter auch Bildredakteure eines bekannten russischen Senders, der die Bundesbürger aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) bearbeitet und eine rechtlich großzügige Diskussionsplattform bildet. Schon beim Warten vor dem Kanzleramt waren Witze über die zitternde Angela Merkel zu hören. So war wohl die Enttäuschung für die Sensationspresse groß, als heute zwei weiße Stühle auf das Podest gestellt wurden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen - Zwei weiße Stühle auf dem roten Podest verhindern ein erneutes Zittern der Kanzlerin während der Nationalhymnen.
Nun aber zu Mette Frederiksen: Sie hat Verwaltungs- und Sozialwissenschaften studiert und war parallel bereits politisch aktiv. Als Sprungbrett nutzte sie ihre Beratungstätigkeit im Gewerkschaftsdachverband. Immer wieder kandidierte sie für das dänische Parlament. Als sie 30 Jahre alt war - also 2007 - beendete sie noch ein Studium der Afrikawissenschaften und stieg komplett in die Politik ein. Besonders scharf kritisierte sie Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schickten. Eine gelegentlich in der Spitzenpolitik anzutreffende Doppelmoral fiel ihr jedoch medial auf die Füße, als sie ihr eigenes Kind an einer Privatschule angemeldet hatte.

2011 wurde Mette Frederiksen Arbeitsministerin und wechselte 2014 ins Justizministerium. 2015 wurde sie zur Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Vor zwei Wochen schaffte sie es dann an die Spitze des Parlaments. Der so genannte "rote Block" stellt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung in Dänemark. Wie die Annäherungsversuche von Mette Frederiksen an die rechts ausgerichtete Dänische Volkspartei zu interpretieren sind, ist momentan noch offen. Es könnte allerdings den Fuß in eine Tür setzen, die die weitere Karriere der jungen Ministerpräsidentin sichert.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Dänemark hat knapp 6 Millionen Einwohner und konzentriert sich wie Finnland auf die Abwehr von Cyber-Angriffen. Dieser Bereich wird als so wichtig angesehen, dass er dem Danish Defense Intelligence Service unterstellt wurde. Ansonsten hat Dänemark wider Erwarten einen deutlich höheren Anteil Landstreitkräfte als Luftwaffe oder Marine. Man konzentriert sich auf Boden-Luft-Abwehr und See-Luft-Abwehr sowie auf U-Boot-Abwehr. Alle drei Schwerpunkte tragen den potenziellen Angriffsszenarien aus Russland Rechnung. 2015 wurde außerdem ein Verteidigungsabkommen zwischen mehreren nordischen Staaten unterzeichnet.

Dänemark besitzt 44 F16-Kampfflugzeuge, die sukzessive gegen F35 ersetzt werden sollen. Dass die Entscheidung nicht zugunsten des Eurofighters getroffen wurde, liegt wohl daran, dass das dänische Rüstungsunternehmen Terma als Zulieferer für die F35-Produktion fungiert.

Es sei noch erwähnt, dass auch Grönland zu Dänemark gehört. Dadurch ist das dänische Staatsgebiet viel größer als Deutschland. Dafür hat Deutschland eine längere Geschichte. Bei den Dänen begann diese erst im 6. Jahrhundert und war durch viele Kämpfe im Nord- und Ostseebereich gekennzeichnet. Christianisierung und Reformation nahmen die Dänen schnell für sich an.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Juli 2019

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Antrittsbesuche im Kanzleramt sind oft mit einem Mittagessen verbunden, wenn sie gegen 12 Uhr stattfinden. Heute saß der finnische Ministerpräsident Antti Rinne mit Angela Merkel am Tisch und redete mit ihr über die guten bilateralen Beziehungen.

Finnland hat mit seiner direkten Nachbarschaft zu Russland einige sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern. Etwa 5% der 5 Millionen Einwohner könnten das Land innerhalb kürzester Zeit verteidigen. Da Russland im Bereich Fake News und Cyberattacken stark ist, hat sich seit 2013 eine erhebliche Resilienz in der finnischen Bevölkerung entwickelt. Finnland ist innerhalb der EU und der NATO Vorreiter bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyber- und Informationsraum (CIR).

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Antti Rinne ist 56 Jahre alt. 2014 wurde er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP). Vor einem Monat wurde er Ministerpräsident seines Landes eingesetzt. In der Vergangenheit fungierte er als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Mit Wirtschaft und Finanzen kam er davor immer wieder durch Vorstandsposten bei finnischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berührung. Er hatte jedoch öfter rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Prüfung geeigneter Rahmenbedingungen für Streiks oder buchhalterische Gewissenhaftigkeit nicht zu seinen Stärken gehörten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass seine Eltern Juristen waren und Antti Rinne dazu bewegt hatten, dass er in Helsinki Jura studiert. Wenngleich auch nicht sehr lange. Antti Rinne ist der 66. Ministerpräsident Finnlands und nach 16 Jahren Pause wieder einer aus den Reihen der SDP. Er hat ein sehr soziales Programm aufgestellt, das unter anderem eine Beschäftigungsquote von 75%, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine höhere Flüchtlingsquote, eine starke Fachkräfte-Migration und eine längere Schulbildung bis 18 Jahre vorsieht.

Kurz nach dem Amtsantritt von Antti Rinne war die neue Botschafterin von Finnland beim Bundespräsidenten akkreditiert worden. Das passte ganz gut, da sie sich beim gestrigen Sommerempfang des Diplomatischen Korps in Meseberg als letzte Botschafterin vor den Geschäftsträgern ad interim in die Defilee-Schlange einreihen konnte.

Wer es noch nicht bemerkt hat: Rinne reimt sich auf Finne.

An dieser Stelle sei auch auf das erneute Zittern der Bundeskanzlerin während der Nationalhymne verwiesen. Dieses war aber - der allgemeinen Berichterstattung zum Trotz - bei weitem nicht so stark wie vor ein paar Tagen beim Besuch des Präsidenten der Ukraine.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 18. Juni 2019

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wolodymyr Selensky ist erst einen knappen Monat im Amt und besucht bereits die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten. Da er zuerst von der "Frau für das Tagesgeschäft" zum Mittagessen empfangen wurde, bekam er seine militärischen Ehren im Kanzleramt. Anschließend war er zu Tee, Kaffee und einem Gespräch beim Bundespräsidenten eingeladen. Sein Vorgänger, Petro Poroschenko, war öfter in Berlin, als es der normale Zeitungsleser wahrgenommen hätte.

Wolodymyr Selensky ist 41 Jahre alt und Kabarettist. Eine ähnliche Konstellation hatten wir ja bereits beim Ministerpräsidenten von Slowenien. Als Satiriker war er so erfolgreich, dass er eine eigene Fernsehproduktionsgesellschaft gründete und zu einem YouTube-Star mit TV-Technologie wurde. Er zog die ukrainische Politik-Elite und deren Korruptionsverhalten durch den Kakao und sicherte sich damit schon vorab jede Menge Wählerstimmen. Erst Ende 2018 gab er seine Ambitionen auf das Präsidentenamt bekannt.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Wolodymyr Selensky ist ein Beispiel für Disruption in der 5. Dimension. Während sich die alten Politprofis in Offline-Debatten fetzen, disruptieren wendige Social-Media-Meinungsmacher die alt eingesessene Klientel. Das Handwerkszeug des modernen Präsidenten ist längst nicht mehr der Besuch vor Ort, sondern die Volksnähe per Bildschirm.

Satire ist natürlich nicht immer einfach. Erstens verstehen wohl nur 10% der Bevölkerung Ironie. Zweitens gibt es regelmäßig Gegenwind von Personen, die sich auf den Schlips getreten fühlen. Gerade in der Politik gibt es viele Schlipsträger, wie uns auch das Beispiel Jan Böhmermann zeigt.

Kommen wir nun aber zu den weniger lustigen Themen im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ein massives Problem mit Russland. Russland spielt sämtliche Trümpfe der hybriden Kampfführung aus: Desinformation, bewaffneter Kampf und die Förderung destruktiver interner Kräfte. Die Annexion der Krim ist nicht nur für die Ukraine schmerzhaft. Sie verschafft Russland eine geostrategische Position mit gefährlicher Reichweite, die auch uns tangieren könnte.

Die personelle Stärke von 209.000 Soldaten und 900.000 Reservisten sollte nicht über die Verletzlichkeit der Ukraine hinwegtäuschen. Die Technik ist veraltet und weitestgehend aus russischer Produktion. Die Ukraine sieht sich mit regelmäßigen und äußerst aggressiven Cyber-Angriffen aus Russland konfrontiert. Seit 2016 tut sich deshalb sogar etwas im Bereich Cyber-Sicherheit. Ohne die tatkräftige Unterstützung der NATO wäre die Ukraine aber wahrscheinlich schon in die Zeit vor Konrad Zuse zurückgesetzt worden - resettet sozusagen.

Wolodymyr Selensky räumt auf in der ukrainischen Politik. Sein wichtigstes Ziel ist der Frieden in der Ostukraine. Das dürfte schwer werden. Eher beseitigt er wohl die Korruption. Interessant und honorig ist aber, dass sich Petro Poroschenko recht fair von seinem Amt verabschiedet hatte.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 1. Mai 2019

Irakischer Ministerpräsident, Adil Abd al-Mahdi, besucht die Bundeskanzlerin

Der Laie kann die Namen leicht verwechseln, so er sich den Namen Haider Al-Abadi überhaupt gemerkt hat. Haider Al-Abadi war oft in Berlin und tauschte sich über die Entwicklungen im Zusammenspiel mit dem IS aus. Inzwischen ist es ruhig geworden um den IS. Dessen Personalstärke ist auf 10% reduziert worden und die überlebenden Gefährder haben sich vielfach nach Asien abgesetzt, wo sie die nächsten Anschläge in Europa und anderswo planen.

Gestern Mittag lief Adil Abd al-Mahdi über den roten Teppich des Kanzleramtes. Er ist 77 Jahre alt und seit Oktober 2018 Ministerpräsident. Im Irak gibt es drei rivalisierende Gruppen: die Schiiten, die Sunniten und die Kurden. Adil Abd al-Mahdi gehört zu den Schiiten.

Irak Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Adil Abd al-Mahdi schaut auf ein bewegtes Leben zurück. Da sein Vater bereits Minister war, genoss er eine westliche Schulbildung und stieg sehr früh als Mitglied der Baath-Partei in die Politik ein. Die Baath-Partei stellte einen ideologischen Mix aus arabischem Nationalismus, arabischem Sozialismus und revolutionären Elementen dar. Im Irak spielt sie seit 2003 keine Rolle mehr, beherrscht aber bis heute noch die Staatsideologie in Syrien. Wie bei Parteien solcher Prägung üblich, kann es ungesund und lebensgefährlich sein, Funktionäre zu hinterfragen oder gar Optimierungsvorschläge zu unterbreiten. So kollidierte Adil Abd al-Mahdi mit der Baath-Partei, wurde gefoltert und zum Tode verurteilt. Dass er im Kanzleramt erscheinen konnte, war nur durch die erfolgreiche Flucht nach Frankreich möglich. Das war im Jahr 1969. Die Zeit in Frankreich nutzte er für ein Studium der Wirtschaftswissenschaft.

Politisch vollführt er den Spagat zwischen Kommunismus und Islam. Er pendelte in der Vergangenheit von Mao Zedong bis zur IKP (Irakische Kommunistische Partei) und dem politischen Islam. Letzterer geht in eine islamisch-fundamentalistische Richtung. Dass der Kommunismus von Hause aus nur die anfassbare Materie akzeptiert und Allah generell ablehnt, spielt offensichtlich keine Rolle. Adil Abd al-Mahdi scheint ideologisch kein Problem damit zu haben. 2004 wurde er Finanzminister, dann schiitischer Vizepräsident und anschließend Ölminister. Seit 2017 ist er parteilos.

Irak Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Bei einem Mittagessen tauschten sich Angela Merkel und Adil Abd al-Mahdi vorrangig über sicherheitspolitische Themen und den Wiederaufbau des Landes aus. Mit Siemens wurde ein Abkommen zum Energieausbau im Irak unterzeichnet. Dieses hat ein Volumen von 14 Milliarden Dollar. Damit geht Siemens einen großen Schritt auf das Land im Nahen Osten zu. Da der Irak immer noch als "fragiler Staat" gehandelt wird, halten sich Investoren stark zurück und auch das Rating bei den Banken ist entsprechend niedrig.

Der Irak bemüht sich aktuell um eine Befriedung in der Region und holt dazu die unterschiedlichen internen Akteure und Nachbarstaaten an einen Tisch. Das bewertet auch die Bundesregierung positiv und unterstützt das Land beispielsweise mit Ausbildern für die irakischen Sicherheitskräfte. Eine Rückführung minderjähriger IS-KämpferInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft werde nur per Einzelprüfung vorgenommen. Der IS sei "gebrochen", aber noch nicht restlos besiegt. Deshalb sei weitere Vorsicht geboten.

Im Irak sei eine deutliche Klimaverbesserung zu spüren. Man fühle sich inzwischen sicher. Adil Abd al-Mahdi lud die Bundeskanzlerin, aber auch deutsche Touristen und Investoren in sein Land ein.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 13. März 2019

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen

Thongloun Sisoulith ist 74 Jahres alt. Er hatte sieben Jahre lang Pädagogik studiert und war anschließend - während des Vietnamkrieges - in die Vertretung der Patriotischen Front nach Hanoi gegangen. Danach hat er weitere fünf Jahre Sprachwissenschaften in Leningrad studiert. Das Studieren nahm erst 1984 ein Ende, als er in Moskau promovierte. Regelmäßig wechselte er zwischen dem Bildungsministerium und dem Außenministerium.

Laos Premierminister Thongloun Sisoulith Berline Angela Merkel
Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Die Kanzlerin prüft die Linientreue auf dem roten Teppich.
1993 bekam Thongloun Sisoulith seinen ersten Ministerposten: Arbeit und Soziales. 2001 wurde er stellvertretender Ministerpräsident und trat auch in das Politbüro der herrschenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) ein. Diese Partei war von Ho Ho Ho - pardon: Ho Chi Minh persönlich gegründet worden.

Immer noch straff auf der Linie wurde Thongloun Sisoulith 2006 zum Außenminister berufen und im April 2016 zum Premierminister von Laos gewählt. Wobei Wahlen in einer Demokratischen Volksrepublik oft einer sehr eigenen Interpretation unterliegen. Es war heute ein kombinierter Antritts- und Arbeitsbesuch. Obwohl bereits seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen zu Laos bestehen, war das der erste Besuch eines laotischen Premierministers in Deutschland. Angela Merkel wurde während der Pressekonferenz zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Laos Premierminister Thongloun Sisoulith Berline Angela Merkel
Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Laos muss sich bei der drohenden Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit China neue Partner suchen.
Laos hat etwas über 7 Millionen Einwohner. Das Land hatte während des Vietnamkrieges (1955 - 1975) einen hohen Kollateralschaden erlitten, aber auch militärische Erfahrungen gesammelt. Einen weiteren Konflikt gab es 1988 mit Thailand. Ansonsten ist das Militär von Laos stark mit der Revolutionären Volkspartei verwoben und in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Als Hauptverbündete gelten Vietnam, China und Russland. Neben 29.100 aktiven Soldaten gibt es in Laos über 100.000 Paramilitärs wie beispielsweise Mitglieder von Home Guards. Je volksrepublikanischer, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Vetternwirtschaft und Korruption. Übrigens eine ausgeprägte Schwachstelle, die militärische Gegner zu nutzen wissen sollten - übrigens auch im Umgang mit China und Russland.

Asien hat 2018 insgesamt die höchsten Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts erlebt: 5,6%. 60% des weltweiten BIPs werden momentan in Asien erwirtschaftet. Laos gehört mit einer Steigerung von 6,8% zu den Spitzenreitern neben Indien und Bangladesch (7,3%). Donald Trump wollte diese Wachstumsraten wohl dämpfen: So langsam macht sich nämlich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bemerkbar. Es gibt aber noch eine weitere Falle: Laos, China, Malaysia und Vietnam wird in absehbarer Zeit ihre hohe Staatsverschuldung auf die Füße fallen.

Laos Premierminister Thongloun Sisoulith Berline Angela Merkel
Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Kurz vor dem Eintreffen des Gastes aus Laos gratuliert die Bundeskanzlerin zwei Soldaten aus der Ehrenformation zum Geburtstag.
Deshalb suchen Länder dieser Region nach neuen Handelspartnern, die möglichst nicht so stark vom Wohlergehen Chinas abhängig sind. Deutsche Direktinvestitionen laufen zurzeit so langsam im landwirtschaftlichen Bereich an. Laos bekommt Entwicklungshilfe aus Deutschland, aber auch nachdrückliche Hinweise auf die Menschenrechtslage. Laos könnte auch für den Fahrrad- und Rucksack-Tourismus interessant sein. Die vorhandene Infrastruktur setzt jedoch ein gewisses Maß an Abenteuerlust voraus.

Video:
Militärische Ehren für den Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, im Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Montag, 11. März 2019

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš setzt Besuchsserie in Berlin fort

Keine drei Wochen ist es her, dass Lettlands Präsident Raimonds Vējonis und dessen Gattin Iveta Deutschland besucht hatten. Es war ein mehrtägiger Staatsbesuch mit dem vollen Programm von militärischen Ehren im Schloss Bellevue, über die Kranzniederlegung an der Neuen Wache, Staatsbankett mit dem Bundespräsidenten und einem längeren Ausflug nach Hamburg. Das Medieninteresse war dabei sehr verhalten.

Auch der Ministerpräsident Lettlands wurde mit militärischen Ehren empfangen. Allerdings "nur" im Kanzleramt und wegen seiner nachgeordneten Position "nur" mit einer Ehrenkompanie statt eines großen Ehrenbataillons.

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš Antrittsbesuch Angela Merkel Berlin
Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Als Gentleman trägt er den Schirm. Normalerweise hört bei Staatsbesuchen der Niederschlag auf, sobald die Kanzlerin vor die Tür tritt.
Das kleine Lettland sieht sich aktuell durch den großen Nachbarn Russland bedroht. Russland hat in den letzten Jahren viele Militärstützpunkte an seiner Westgrenze aufgebaut und mit Raketen ausgestattet. Ein nicht unerheblicher Einfluss passiert auf der Cyber- und Informationsebene. Desinformation und Falschmeldungen werden gestreut und dabei auf die 27% des russischen Bevölkerungsanteils in Lettland aufgesetzt. Lettland hat 6.000 aktive Soldaten und eine Reserve von knapp 16.000 Personen. Das ist sehr wenig. Der Cyber-Informationsraum (CIR) wurde bereits 2014 als Priorität in der Sicherheitspolitik festgelegt.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der NATO und sieht diese als Friedensgarant. Im Gegenzug unterstützt Lettland verschiedene Auslandseinsätze wie MINUSMA in Mali, EUTM in Mali, OSZE in der Ukraine sowie NATO-Präsenzen in Afghanistan, der Nordsee und dem Irak.

Krišjānis Kariņš ist 54 Jahre alt und erst seit Ende Januar 2019 Ministerpräsident in Lettland. Dass ein Ministerpräsident bereits nach 1,5 Monaten zum Antrittsbesuch in Berlin erscheint, ist ungewöhnlich. Es zeigt aber, dass wichtige Themen auf der Agenda stehen. Es ging heute um den Brexit und gewünschte Direktinvestitionen deutscher Firmen in Lettland. Einen bedeutenden Teil des Gesprächs nahm tatsächlich die Sicherheitspolitik ein. Russland attackiere unsere Werte, sorge für Spaltungen innerhalb der EU und falle immer wieder durch Desinformationskampagnen auf. "Flugzeugträger finde ich gut!", entgegnete die Kanzlerin auf die Nachfrage bezüglich eines EU-Flugzeugträgers.

Krišjānis Kariņš hatte in Pennsylvania Sprachwissenschaften studiert und dort auch seinen Doktortitel erworben. Er spricht sehr gut Deutsch und nutzte diese Sprache auch in der Pressekonferenz. Mit seinen einleitenden Worten entschuldigte er sich dafür, dass er die Regeln des Protokolls gebrochen und selbst den Schirm gehalten habe. Die Kanzlerin fand das offensichtlich charmant.

Acht Jahre lang hatte Krišjānis Kariņš ein Unternehmen geleitet und von 2004 bis 2006 als Wirtschaftsminister Lettlands fungiert. Seine politische Richtung ist liberal-konservativ, also vergleichbar mit der FDP. 2011 zog er ins Europaparlament ein und besetzte einen Vorstandsposten bei der EVP. Aufgrund der Wahl zum Ministerpräsidenten verließ er das Europaparlament.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Lettlands Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Februar 2019

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan besucht Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

Nikol Pashinyan ist noch keine 44 Jahre alt und hat schon viel erlebt. Er studierte Journalismus und gründete mit 23 Jahren einen Zeitungsverlag. Dieser wurde allerdings nach einem Jahr geschlossen, weil er sich mit dem Minister für Nationale Sicherheit angelegt hatte. Ein typisches Szenario in Diktaturen. Danach ging er für drei Jahre als Redakteur zur Armenian Times und unterstützte mit Wortgewalt die demokratischen Kräfte Armeniens.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan Angela Merkel
Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen (Foto: Malte Koch)
Letzteres brachte ihm einen zweijährigen Gefängnisaufenthalt ein, der 2011 durch eine Generalamnestie beendet wurde. Eigentlich war er zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. Nikol Pashinyan hatte zuvor im Untergrund gelebt und währenddessen weiter seine kritischen Artikel geschrieben. Das veranlasste den Nationalen Sicherheitsdienst dazu, sogar in der amerikanischen Botschaft nach ihm zu suchen. Der clevere Journalist war jedoch in Jerewan bei Freunden untergetaucht. Sein anschließender Gefängnisaufenthalt erregte großes internationales Interesse. Journalisten in Haft sind kein gutes Aushängeschild für ein Land, das gute Beziehungen zur EU oder anderen westlichen Staaten unterhalten möchte. Totalitäre Regime scheuen die Öffentlichkeit.

Fernab der medialen Wahrnehmung fand im März 2018 eine Art Revolution in Armenien statt. Nikol Pashinyan hatte während der Parlamentswahlen zum zivilen Ungehorsam und anderen gewaltfreien Aktionen aufgerufen. Alles war noch sehr klein und erschien den damaligen Herrschern entsprechend unbedeutend. Sargsyan ließ sich mit üppigen 76% der Stimmen im Amt bestätigen und ging mit entsprechender Härte gegen die Opposition vor. Diese machte aber weiter und legte weite Teile des öffentlichen Lebens in Armenien lahm. So kam es zu einem Treffen zwischen Pashinyan und Sargsyan. Dieses wurde live übertragen und dauerte nur drei Minuten. Anschließend wurde Pashinyan von maskierten Sicherheitskräften gekidnappt. Das war wohl ein Fehler. Denn das heizte die friedlichen Proteste erst einmal so richtig an.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan Angela Merkel
Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan begrüßt Angela Merkel bei seiner Ankunft im Bundeskanzleramt (Foto: Malte Koch)
Ende vom Lied war, dass Nikol Pashinyan am 8. Mai 2018 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bereits am 14. Mai stand er bei Wladimir Putin auf der Matte. Am 3. Oktober entließ er sechs Kabinettmitglieder, die sich für eine Aufweichung der Befugnisse des Ministerpräsidenten eingesetzt hatten und damit Neuwahlen provozieren wollten. Am 14. Januar 2019 wurde das zweite Pashinyan-Parlament vereidigt.

Nach dieser langen Vorrede sei noch erwähnt, dass Nikol Pashinyan heute im Kanzleramt zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen wurde. Nach einem Mittagessen mit Angela Merkel gab es ein Pressestatement. Dann fuhr er zum Bundespräsidenten weiter. Der Bundespräsident empfängt nur Erste im Staat mit militärischen Ehren - also Präsidenten, Monarchen und den Papst. Das hatte Frank-Walter Steinmeier im Falle von Armenien bereits Ende November 2018 getan.

Thema bei den Gesprächen war immer wieder der Konflikt um Bergkarabach. Bergkarabach liegt zwischen dem islamischen Aserbaidschan und dem christlichen Armenien. Die Region konnte sich lange Zeit gegen den vorrückenden Islam aus dem Süden und Osten zur Wehr setzen. Es musste jedoch Tribut an seine Nachbarn zahlen, unterstand den Persern, den Russen und letztlich auch der Sowjetunion, die das Gebiet mit einem gewissen Autonomiestatus der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik angliederte. Armenien hegt wegen der Geschichte und der religiösen Verbundenheit immer noch einen gewissen Anspruch auf das Gebiet. Unter Nikol Pashinyan sind die Gespräche mit Aserbaidschan aktiv in Gang gekommen. Deutschland beobachtet und unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung. Wenn es nämlich in der Vergangenheit zu Konflikten dort kam, dann waren diese immer sehr blutig.

Video:
Militärische Ehren für Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 11. Dezember 2018

Angehörige von Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen

Es war wohl Zufall, dass Angela Merkel ausgerechnet heute ein graues Oberteil und schwarze Hosen trug. Damit passte sie zur Heeresuniform des Generalinspekteurs. General Eberhard Zorn nahm das erste Mal an dieser schon seit vielen Jahren zelebrierten Tradition teil. Im April hatte er Volker Wieker als ranghöchsten Soldaten abgelöst. Auch Innenminister Horst Seehofer war das erste Mal dabei.

Familienangehörige Polizei Bundeswehr Auslandseinsatz Angela Merkel Kanzleramt
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Erstmalig mit Generalinspekteur Eberhard Zorn (links)
In der Adventszeit werden regelmäßig die Familienangehörigen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz ins Kanzleramt eingeladen. Sie dürfen dann durch das Gebäude stapfen, die zentrifugale Innenarchitektur bestaunen und bei einem Imbiss mit der Kanzlerin plaudern.

Wegen des begrenzten Platzes auf der Treppe der Skylobby wurden stellvertretend für alle Auslandsaktivitäten folgende Einsatzkontingente der Bundeswehr berücksichtigt:

  • Resolute Support in Afghanistan
  • Counter-Daesh in Jordanien und Irak
  • MINUSMA in Mali und Niger
  • EUTM in Mali
  • KFOR im Kosovo
  • EUNAVFOR MED "Sophia" im Mittelmeer
  • UNAMID und UNMISS im Süd-Sudan
  • UNIFIL im Libanon

Dazu noch die Polizei-Kontingente:

  • German Police Protection Team in Afghanistan
  • EU Beobachtermission in Georgien
  • MINUSMA in Mali
  • Deutsche Botschaft im Tschad

Angela Merkel wirkte unkonzentriert und hielt ihre Rede vor den lieben Kleinen und den begleitenden Erwachsenen frei. Sie dankte den Angehörigen für ihre Unterstützung am Heimatort. Sie halten immerhin ihren Partner und Verwandten im Ausland den Rücken frei. Morgen wird es eine Live-Schaltung in die Einsatzgebiete geben. Dann kann die Kanzlerin auch erfahren, wie es aktuell vor Ort steht.

Video:
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen das Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann