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Donnerstag, 21. Januar 2021

#COVID19 - Angela Merkel beantwortet Fragen zur aktuellen Lage

Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von Journalisten für Journalisten. Der Verein agiert trotz der kurzen Wege zu den Entscheidungsträgern unabhängig von der Regierung. So geht jeder, der hinter dem getäfelten Podium sitzt, das Risiko ein, vor laufenden Kameras eine pikante Frage gestellt zu bekommen. Die Bundeskanzlerin war im letzten Jahr nur drei Mal in der Bundespressekonferenz. Vor zwei Tagen hatten die Ministerpräsidenten der Länder getagt und weitere Verschärfungen des Lockdowns beschlossen. So war die Kanzlerin auch offen für einen zeitnahen Auftritt vor der Presse. Thema: "zur aktuellen Lage".

Corona hat auch die Arbeit von Journalisten stark eingeschränkt: Neben dem Wegfall vieler Termin-Formate wird oft nur eine begrenzte Zahl an Bild- und Textredakteuren zugelassen. Es werden Video- und Foto-Pools gebildet und wer nicht dabei ist, hofft auf eine wohlwollende Verteilung des Materials - nicht selten vergebens. Die Wortpresse im Kanzleramt ist derzeit auf acht Personen reduziert. Der Zuschlag erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung. Schnelligkeit ist gefragt. Die Bundespressekonferenz war schon vor der Pandemie so gut ausgestattet, dass sie ihre Mitglieder sofort im Homeoffice versorgen konnte. Es gibt eine Live-Übertragung und die Möglichkeit, simultan Fragen ans Podium zu stellen. Wer dennoch vor Ort sein möchte, muss sich auf einen der Plätze setzen, die keine gelben Aufkleber tragen.

#COVID19 - Angela Merkel beantwortet Fragen "zur aktuellen Lage" in der Bundespressekonferenz #BPK
Angela Merkel stellt sich in der Bundespressekonferenz den Journalisten "zur aktuellen Lage"

Erwartungsgemäß hoch war das Interesse am heutigen Besuch der Kanzlerin. Alle Plätze ohne gelbe Markierungen wurden verteilt - per Losverfahren. Dieses ist wohl schon lange bei der Bundespressekonferenz üblich und ermöglicht auch kleineren Redaktionen die Teilnahme. Entsprechend gestalteten sich heute die Fragen an die Kanzlerin: von wohltemperiert bis provokativ. Gelegentlich wichen sie auch vom Hauptthema Corona ab.

Das Virus sei eine "Zumutung für uns Alle" und unsere Geduld werde "auf eine harte Probe gestellt": Geduld beim Warten auf die Finanzhilfen für die Wirtschaft, Geduld beim Warten auf die Impfung, Geduld beim Warten auf den Moment, wenn die Familie nicht mehr den ganzen Tag in der Wohnung hängt, Geduld beim Warten auf die Rückerstattung der Ticketkosten bei abgesagten Flügen, Geduld bei der Beschaffung von medizinischen Masken oder Geduld beim Warten auf das Ende der zweiten Corona-Welle. Schon Wilhelm Busch wusste, dass Geduld früher oder später belohnt werde, meistens aber später.

So avisierte die Kanzlerin, dass bis zum Ende des Sommers - also bis zum 21. September 2021 - alle Bundesbürger eine Einladung zum Impfen bekommen haben sollen. Vergleichen wir Corona mit der Spanischen Grippe, könnte dann gerade die dritte und letzte Infektionswelle vorbei sein. Es sei auch nicht relevant, wie viel Impfstoff bestellt worden sei, sondern wie viel in den jeweiligen Quartalen geliefert werde. Der Impfstoff sei neu und von daher müsse die Produktion erst einmal anlaufen. Biontec habe zwar am 24. Januar 2020 bemerkt, dass etwas Großes auf uns zurollt und mit den Forschungen an einem entsprechenden Impfstoff begonnen, die Firma sei jedoch nur ein kleines Start-up ohne nennenswerte Eigenkapazitäten. Deshalb habe es den Zusammenschluss mit Pfizer gegeben. Dass Pfizer wegen eines Umbaus kurzzeitig die Produktion in Europa stoppe, sei verständlich. Immerhin diene das der Steigerung der Produktivität. Auch hier also wieder Geduld.

Dass die Ministerpräsidenten der Länder nach gemeinsamen Abstimmungen doch lieber ihr eigenes Süppchen kochen, sieht sie gelassen. So sei das nun mal im Föderalismus. Sie genieße den Diskurs und das Finden gemeinsamer Nenner: mit den Länderchefs, in den Ausschüssen, mit Parteikollegen oder mit internationalen Akteuren. Wenn letztlich ein Großteil der Absprachen umgesetzt werde, sei das doch ein gutes Ergebnis.

Die Kanzlerin sah sich mit verschiedenen Fragen zu Ihrer Entscheidungsfindung und einer möglichen Überforderung konfrontiert. Dass sie 2017 wider Erwarten noch einmal als Kanzlerin angetreten sei, sei das Ergebnis reiflicher Überlegungen gewesen. Wenn sie nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung treffe, stehe sie auch dazu und ziehe diese mit allen Konsequenzen und in voller Verantwortung durch. Mit Auslauf ihrer Amtszeit 2021 werde sie weder kandidieren, noch für eine politische Funktion zur Verfügung stehen. Mehrfach machte sie deutlich, dass sie das Tagesgeschäft im Blick habe und das tue, was auf ihren Schreibtisch komme. Morgens wisse sie oft nicht, wie der Tag ende. Sie lebt im Jetzt und geht die Aufgaben an, wie man sie nun mal als verantwortungsvolle Managerin des Tagesgeschäftes anzugehen hat. Sie mache "ihre Arbeit mit Freude".

Die geplante Stunde der Pressekonferenz wurde deutlich überzogen. Es gab so viele Fragen, dass bei den Online-Fragen zusammengefasst und gekürzt werden musste. Dann setzten die Kanzlerin, ihr Sprecher und der Moderator der Pressekonferenz ihre FFP2-Masken auf und verließen - begleitet vom Stakkato der Spiegelreflexkameras - das Haus.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 6. Januar 2021

#hellerdennje Sternsinger und 20*C+M+B+21 während der Pandemie

Auch die traditionellen Pressetermine sind dem Lockdown zum Opfer gefallen. Deshalb gab es zu heute keine Einladungen ins Kanzleramt oder das Schloss Bellevue. Statt dessen verriet das Kalenderblatt, dass heute der Dreikönigstag ist. Der Tag, an dem normalerweise die lieben Kleinen aus dem Bundesgebiet anreisen und an sämtliche Türen von Ministerien, Bundeskanzleramt und Schloss Bellevue das 20*C+M+B+21 schreiben.

Das CMB steht für das lateinische Christus mansionem benedicat und heißt auf Deutsch: Christus segne diese Herberge/Wohnung! Das Drumherum referenziert auf das zweite Kapitel des Matthäus-Evangeliums, in dem Magier aus dem Orient in Jerusalem erscheinen und nach dem neuen König fragen. Der amtierende Herrscher - König Herodes - war davon nicht sehr begeistert und versuchte über eine List, mehr über den Aufenthaltsort seines neugeborenen Rivalen zu erfahren. Der Plan ging allerdings nicht auf, so dass er kurzentschlossen alle kleinen Jungs bis zwei Jahre in Bethlehem ermorden ließ. Ein aktiver Einsatz von Engeln, die nicht an Raum und Zeit gebunden sind, sorgte dafür, dass das Kind während des Mordens schon nach Ägypten unterwegs war und 30 Jahre später als Jesus Christus durch Israel ziehen konnte.

Sternsinger 2021 20*C+M+B+21 #hellerdennje
#helerdennje - Sternsinger lassen sich 2021 durch Corona nicht stoppen - 20*C+M+B+21 (Bild: Kindermissionswerk)

Die Weihnachtsgeschichte wird nur in zwei von vier Evangelien berichtet - ganz im Gegensatz zur Kreuzigung. Diese ist das zentrale Element des christlichen Glaubens, weil mit dem Blut von Jesus Christus praktisch der Kaufpreis - die Schuldentilgung - in der angeschlagenen Beziehung zu Gott bezahlt wurde. Deshalb auch die drei Kreuze zwischen CMB und dem Rest der Jahreszahl. Das Sternchen am Anfang steht für die Geburt.

Die Sternsinger sind schon seit 1959 in katholisch dominierten Regionen unterwegs. Sie klopfen an die Türen, singen, schreiben den CMB-Segen an die Türen und sammeln Geld für Hilfsprojekte. Auf diesem Wege sind bereits über eine Milliarde Euro zusammengekommen. Präsenztermine beim Bundespräsidenten oder der Kanzlerin hatten in den vergangenen Jahren gut eine Stunde gedauert. Neben den genannten Elementen Singen, CMB und Sammeln wurden die aktuellen Hilfsprojekte vorgestellt, weitere Musikstücke gespielt und niederschwellig mit den Spitzenpolitikern kommuniziert.

Die Kostüme der Sternsinger sind immer sehr aufwendig gestaltet. Goldene Kronen, viel Samt und kunstvoll verzierte Schatullen zur Aufnahme der Spenden von Angela Merkel & Co. In diesem Jahr kamen noch die farblich abgestimmten Masken hinzu. Die Spenden wurden virtuell gesammelt und statt der Vor-Ort-Besuche gab es Videobotschaften. Goldig, wie die Kinder mit den Masken hantierten, als sie mit ihrem Spruch an der Reihe waren. Der Segen wurde mit Segenstüten versandt. In den Segenstüten befand sich ein Aufkleber mit 20*C+M+B+21, der von den Empfängern selbst angebracht werden konnte.

#hellerdennje ist das Motto des diesjährigen Sternsingens. Die Gläubigen lassen sich durch Corona nicht entmutigen, sondern machen frei nach Römer 8,28 das Beste aus jeder noch so destruktiven Situation. So wie die Eltern von Jesus, die versorgt mit Gold, Weihrauch und Myrrhe, erst einmal nach Ägypten auswanderten.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 22. November 2020

G20: Corona schweißt zusammen

Angela Merkel wirkte zufrieden, als sie sich der Presseecke des Kanzleramtes näherte. Zwei Tage G20-Gipfel lagen hinter ihr - virtuell. Zentrales Thema des Gipfels war Corona und dessen Folgen. Die Erkenntnisse deckten sich mit denen, die die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vor wenigen Tagen veröffentlicht hatte. Die Pandemie ist längst zu einer Poly-Pandemie geworden, die sämtliche Lebensbereiche tangiert. So herrschte über die Schnittmenge Corona eine bemerkenswerte Harmonie in der Gruppe. Nur einer scherte mehrfach aus: Donald Trump. America first bei Impfstoffen, America out bei Klima und WHO. Zudem nutzte er die Bühne, um noch einmal auf sein Engagement hinzuweisen.

Die G20-Staaten hatte sich erstmals 2008 getroffen. Damals stand der Umgang mit der Finanzkrise im Mittelpunkt. G20 zeigt, dass Krisen kaum noch regional zu begrenzen sind. So war dem heutigen Statement der Kanzlerin zu entnehmen, dass sich G20 bei diesem Treffen als Solidargemeinschaft formiert habe und der UNO neues Leben einhauchen könne. G20 wird auch als G19+1 bezeichnet. Die Eins hat in diesem Falle nichts mit America first (Amerika zuerst) zu tun, sondern damit, dass die EU mit am Tisch saß - also 19 Staaten und die EU als Staatenverbund.

G20 Gipfel 2020 #COVID19 schweißt zusammen
Virtueller G20-Gipfel 2020: #COVID19 schweißt zusammen - Kontinente, Staaten und alle Bevölkerungsschichten von der Rekrutin bis zum Bundespräsidenten (Foto: Archiv 12.11.2020)
Pandemievertrag und Impfungen

Die Regierungschefs einigten sich auf einen weltweiten Pandemievertrag. Impfdosen sollten so günstig abgegeben werden, dass sich auch wirtschaftlich schwache Staaten den Impfstoff leisten können. Die USA bestehen derzeit noch auf einer Primärversorgung der eigenen Bürger und distanzieren sich damit einmal mehr von ihrer globalen Führungsrolle. Deutschland hat - wie üblich - bereits in den Hilfsfonds eingezahlt. Gelder anderer Staaten stehen noch aus. Angela Merkel macht aber Druck, dass die Verhandlungen mit COVAX jetzt schon beginnen. Sie zeigte sich irritiert, dass die Impfallianz Gavi nicht in die Gänge komme. Die Impfallianz Gavi gibt es seit 20 Jahren und hat die Aufgabe, die ärmsten Länder mit lebenswichtigen Impfstoffen zu versorgen. Dabei ging es ursprünglich um Impfungen, die in Deutschland fast jeder bekommen hat: Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie. Darüber hinaus Impfungen gegen regional verbreitete Krankheiten wie Hepatitis B, Gelbfieber oder Meningitis.

Wirtschaft und Schulden

Da Corona massiv die Wirtschaft geschwächt hat, waren auch die Maßnahmen auf diesem Gebiet ein Thema. Mehrere Staaten berichteten von Konjunkturprogrammen und vergleichbaren Modellen der Kurzarbeit. Finanzminister Olaf Scholz hatte am virtuellen G20-Gipfel ebenfalls teilgenommen. Er informierte über ein Schuldenmoratorium. Demnach wurden 77 Länder von der Verzinsung ihrer Schulden befreit. Zinsen in Milliardenhöhe wurden gestundet. Um das zu finanzieren, wurde das steuerliche Netz um international agierende Unternehmen enger gestrickt. Es soll deutlich weniger Schlupflöcher und Steueroasen geben. Besonders erfreut zeigte sich Olaf Scholz über die nahende Besteuerung großer Digitalkonzerne. Diese soll Mitte 2021 auf den Weg gebracht werden.

Klima und Trinkwasser

Eine große Rolle beim G20-Gipfel spielte auch das Klima. Während sich Donald Trump unfair behandelt fühlte, herrschte bei allen anderen Teilnehmern Konsens. Laut Kanzlerin gebe es "einen Willen, dass Wirtschaften nachhaltiger wird". Die Türkei konnte sich dem zwar anschließen, spielte aber die eigene Leistungsfähigkeit stark herunter in der Hoffnung, in den Genuss entsprechender Zuschüsse zu kommen. Ferner wurde ein "Dialog zu Wasser" geführt. In einigen Regionen der Welt - insbesondere beim Gastgeber Saudi Arabien - wird das Trinkwasser knapp.

Die Pressekonferenz zu G20 wurde natürlich auch zu Fragen genutzt, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland betreffen. Olaf Scholz sagte: "Wir sind sicher, dass wir das Richtige getan haben." Es müsse jedoch eine Verlängerung geben. Wie lange diese Verlängerung dauere, hänge auch davon ab, wie sich alle an die Regeln halten. Auf globaler Ebene schweißt Corona offensichtlich stärker zusammen als in der deutschen Gesellschaft.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 20. Oktober 2020

Irakischer Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Am Freitag war noch in Klärung, ob es heute militärische Ehren im Kanzleramt geben werde. Gestern stand fest, dass der Gast aus dem Irak nur mit einem Ehrenposten begrüßt wird. Das ist der minimale Standard für hochrangige ausländische Gäste. Erscheint ein Präsident oder Premierminister das erste Mal nach der Wahl oder Wiederwahl, stehen ihm militärische Ehren zu. Mustafa al-Kadhimi ist seit dem 7. Mai 2020 irakischer Ministerpräsident. Zurzeit absolviert er seine Antrittsbesuche in Europa. Gestern war er in Paris und heute in Berlin.

Mustafa al-Kadhimi hat Jura studiert, ist 53 Jahre alt und parteilos. Letzteres war wohl wichtig für seine berufliche Laufbahn ab 2004. Er wurde nämlich mit der Reform des Inlandsgeheimdienstes INIS (Iraqui National Intelligence Service) betraut. Unter seiner Leitung wurde der Blick auf vermeintlich Oppositionelle heruntergefahren und statt dessen zeitgemäße Fähigkeiten zum Aufspüren und Bekämpfen von Terroristen wie dem IS aufgebaut. Für diese Arbeit war er bestens geeignet, da er sich schon als Jugendlicher aktiv gegen das Hussein-Regime geäußert hatte und mit 18 Jahren das Land verlassen musste. Er lebte bis 2003 im Iran, in Deutschland und in Großbritannien. Zu erwähnen sei auch, dass er mehrere Bücher geschrieben und regelmäßig Artikel in großen irakischen Zeitungen verfasst hat.

Irakischer Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi zum Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen
Irakischer Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi zum Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen

Beim heutigen Antrittsbesuch sollte es um zwei Schwerpunktthemen gehen: Wirtschaft und Sicherheit. Laut Angela Merkel habe Mustafa al-Kadhimi eine "ambitionierte Agenda" vorgelegt. Der Ministerpräsident hatte kürzlich ein "White Paper" mit Wirtschaftsreformen vorgelegt. Dieses möchte er konsequent angehen. Deutschland unterstützt mit Investitionen - insbesondere auf dem Energiesektor. Namentlich wurde das Engagement von Siemens Energy erwähnt.

In Sicht auf Corona dankte Mustafa al-Kadhimi für gelieferte Schutzausrüstungen sowie die Ausbildung von medizinischem Personal. Deutschland bildet aber auch Sicherheitspersonal aus. Der Gast bedankte sich für die Unterstützung beim Kampf gegen den IS. In Kürze steht im Bundestag eine Entscheidung über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak an. Dass ausländische Streitkräfte selbst im Irak viel lernen können, zeigt der britische Chilcot Report. Der neue Ministerpräsident setzt aber nicht nur auf militärische Lösungen. Er legt viel Wert auf internationale Beziehungen und baut an einem guten Klima der "Nachbarschaftspolitik". Den vom Iran aus gesteuerten Milizen im Irak gefällt diese Politik der Deeskalation gar nicht gut. In Kombination mit seinen Bemühungen um Aufklärung von politisch motivierten Morden lebt er selbst sehr gefährlich.

Gefährlich ist aber nicht nur politisches Engagement, sondern auch das Corona-Virus. Es sorgte dafür, dass heute deutlich weniger Pressevertreter im Kanzleramt zugelassen waren. Zudem hat es den Bundespräsidenten veranlasst, sich in eine freiwillige Quarantäne zu begeben. Ein direkter Mitarbeiter von ihm war Ende letzter Woche positiv auf Corona getestet worden. Für den Nachmittag hätte im Schloss Bellevue ein Gespräch mit Mustafa al-Kadhimi stattfinden sollen. Dieses wurde kurzfristig abgesagt. Um 19:20 Uhr wird er als allerletzter Staatsgast vom militärischen Teil des Flughafens Tegel starten. Ab morgen nimmt das Regierungsterminal am BER offiziell den Betrieb auf.

Autor: Matthias Baumann

Video: Abflug des Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi als letzter Staatsgast von TXL

Montag, 14. September 2020

EU-China-Gipfel und das neue europäische Selbstbewusstsein

Stimmlage und Wortwahl ließen darauf schließen, dass der heutige EU-China-Gipfel auf Augenhöhe verlaufen sein muss. Das mehrfach angemahnte Selbstbewusstsein Europas scheint nun auch von den Spitzenakteuren verinnerlicht worden zu sein. An dem seit 2018 vorbereiteten Treffen nahmen Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jingping teil - virtuell natürlich, wegen Corona.

Die Agenda war lang und umfasste "das gesamte Spektrum" von Wirtschaft über Menschenrechte bis hin zum Klima. Iterativ - also wiederholt - habe man auf die Rechte von Minderheiten hingewiesen. Man habe über Tibet, Hongkong, Taiwan und die Situation im Südchinesischen Meer geredet und die eigene Sicht dargelegt. Xi Jingping habe seine Sicht dagegengehalten. Wahrnehmung, Bewertung und Argumentation seien sehr unterschiedlich und laufen so aneinander vorbei, wie es ein amerikanisches Sprichwort beschreibt: "Zwei Schiffe begegnen sich in der Nacht." Zumindest habe Xi Jingping angeboten, dass internationale Beobachter in bestimmte Konfliktregionen reisen dürfen.

EU-China-Gipfel 14. September 2020 Pressekonferenz
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zum virtuellen EU-China-Gipfel am 14. September 2020
Die beiden Frauen und Charles Michel machten Chinas Präsidenten klar, dass Beziehungen mit Europa nur auf Augenhöhe funktionieren. Es müsse fair gespielt werden. Die EU sei kein Spielfeld, sondern Mitspieler. China ist ein ernst zu nehmender Wettbewerber, der die EU jedoch zur Interaktion benötigt. So war in der Pressekonferenz mehrfach das Wort Reziprozität zu hören. Reziprozität könnte auch mit dem Neudeutschen Win-Win übersetzt werden oder mit einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Geschäftsgebaren.

In der chinesischen Wirtschaft ist der Staat allgegenwärtig und will möglichst überall reinschauen und mitregieren. Das trifft auch internationale Unternehmen. Deshalb war ein zentraler Punkt der heutigen Verhandlungen das Voranbringen eines Abkommens für den Investitionsschutz. Politischer Wille sei auf beiden Seiten vorhanden, nur gestalten sich einzelne Abstimmungen sehr zäh. Während man bei Transparenz und anderen Themen gut vorangekommen sei, stocke es aktuell noch beim Marktzugang (market access). Mit einer gewissen Schärfe in der Stimme bemerkte Ursula von der Leyen: "China muss uns überzeugen, dass es eines Investitionsschutzabkommens wert ist." Die EU-Vertreter machten aber auch deutlich, dass es nicht um Geschwindigkeit, sondern um brauchbare Ergebnisse gehe.

Übrigens entfallen 50% des weltweiten Kohleverbrauchs auf China. Das Land erarbeitet gerade ein Emissionshandelssystem, das wohl auch für die EU von Interesse ist. Gemeinsam wolle man jedoch an einer Umstellung auf erneuerbare Energien und der Reduzierung der CO2-Belastung arbeiten.

Die Vertreter der EU zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Gipfels. Das Format soll fortgesetzt werden - dann aber hoffentlich als Präsenztreffen ohne Corona-Einschränkungen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 27. August 2020

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin hatte heute ein stilechtes Jäckchen an: Dunkelgrün. Die Farbe der NATO ist zwar Blau, aber Grün passt zum Umfeld, in dem die Soldaten trainieren. Am Vormittag traf sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Angela Merkel zu Gesprächen. Diese waren vollgepackt mit aktuellen Themen. Themen, die erschreckend nah an das Gebiet der EU herangerückt sind und sogar als Konflikt zwischen NATO-Partnern ausgetragen werden. Es ging um das östliche Mittelmeer, Belarus und die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Letztere ist insofern wichtig, weil die Gefahr einer zweiten Amtszeit amerikanischer Unberechenbarkeit besteht. Der NATO-Generalsekretär sprach sich deshalb noch einmal für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus und machte klar, dass auch die Sicherheitsinteressen der USA auf dem Spiel stehen. Alliierte sollten wieder eng zusammenarbeiten. Wie fragil die Zusammenarbeit in der NATO ist, zeigt der momentane Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - FNC Framework Nations Concept
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des 7. Treffens des FNC Framework Nations Concept
Jens Stoltenberg war ohnehin in Berlin. Im Hotel InterContinental treffen sich derzeit 20 Verteidigungsminister, in deren Runde der NATO-Chef natürlich nicht fehlen darf. Das Format nennt sich FNC - Framework Nations Concept. Seit 2014 hat Deutschland als "Lead Nation" die Leitung des FNC inne. Schirmherrinm ist die NATO. Nach der ersten Corona-Welle wurde die Gelegenheit genutzt und das insgesamt siebte Treffen anberaumt - unter strengen Corona-Auflagen und mit eingeschränkter journalistischer Begleitung.

16 der 20 Staaten gehören sowohl der EU als auch der NATO an. Es sei der 4. Fortschrittsbericht erarbeitet worden, der laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf breite Zustimmung stoße. Im Kern gehe es um ein Lagebild und die daraus abzuleitende Stärkung europäischer Fähigkeiten der Selbstverteidigung. Der Tenor folgt ihrer Amtsvorgängerin, die die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken wollte, sich aber klar zur NATO inklusive der USA bekannte.

Jens Stoltenberg hütete sich vor Drohungen gegenüber Belarus und stellte lediglich fest, dass dort demokratische Zustände eingehalten werden sollten. Unklarheit herrscht zurzeit noch über den Fortgang des Afghanistan-Einsatzes: "Wie geht es weiter?", fragte die Kanzlerin. Auch das sollte Gegenstand des Gespräches sein.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Mai 2020

Robert Koch-Institut und das Konzept zum Wiederanlauf von Gottesdiensten

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich bei ihrem gestrigen Online-Meeting lobend über die gute Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften geäußert. Es waren Konzepte vorgelegt worden, die inzwischen auch vom Robert Koch-Institut kommentiert wurden.

Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der evangelischen, katholischen und orthodoxen Kirche sowie jüdischer und muslimischer Dachverbände hat einen nachhaltig guten Eindruck bei der Bundesregierung hinterlassen. Auch die Presse hatte unentwegt nachgefragt, wann und in welcher Form es wieder mit Gottesdiensten losgehe. Allein dieses Segment der Corona-Bewältigung zeigt, dass die Bundesregierung nicht abgehoben agiert, sondern diverse Schnittmengen zur Einflussnahme durch die Gesellschaft vorhanden sind.

#COVID19 RKI Gottesdienste
#COVID19 - Gottesdienste können unter bestimmten Regeln wieder stattfinden. das Robert Koch-Institut (RKI) hat das gemeinsame Konzept der Religionsgemeinschaften entsprechend kommentiert. Die finale Umsetzung erfolgt gemäß der Selbstverpflichtung der Religionsgemeinschaften und der Auflagen der Bundesländer. (Archivfoto, 22.02.2019)
Um die Ausbreitung der Pandemie gezielt behindern zu können, sei eine Nachverfolgung der Infektionsketten notwendig. Dazu soll es demnächst eine App geben. Aber auch der Abstand zwischen Personen, die nicht in einem Haushalt leben, soll möglichst groß sein, damit keine Lücken in der Nachvollziehbarkeit der Verbreitung des Erregers entstehen.

Maßnahmen des Gesundheits- und Infektionsschutzes bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen sind zwar kein offizieller Bestandteil der Beschlüsse vom 30. April 2020, wurden aber als einzige Anlage dem Ergebnispapier beigefügt. Die oben genannten Glaubensgemeinschaften sind jedoch eine Selbstverpflichtung eingegangen, diese Maßnahmen einzuhalten.

Begrenzung der Teilnehmerzahl

Die Teilnehmerzahl soll sich an der Größe des Raumes orientieren. Auf keinen Fall darf es zu Menschenansammlungen kommen. Es soll auch nur das unbedingt notwendige liturgische Personal anwesend sein. Taufen, Beschneidungen, Trauungen und andere religiöse Feste sind im kleinen Kreise von Familienangehörigen und wenigen unverzichtbaren Personen durchzuführen. Auf Großveranstaltungen wie Konferenzen, Wallfahrten oder Prozessionen ist zu verzichten.

Abstand

Die allgemeinen Abstandsregeln von 1,5 bis 2 Metern gelten auch für Gottesdienste. So soll auch das Personal in diesem Abstand das Gebäude betreten und verlassen. Auch während der liturgischen Handlung ist dieser Abstand einzuhalten. Laufwege und mögliche Sitzplätze sind zu markieren. Nur Familien aus einem Haushalt dürfen zusammensitzen. Für größere Räume werden Ordner empfohlen. Ohnehin werden große Räume favorisiert, weil sich darin mehr Leute mit mehr Abstand aufhalten können. Auch bei der Seelsorge in Krankenhäusern, Pfarrbüros oder Privatwohnungen sind die entsprechenden Abstände einzuhalten.

Das Robert Koch-Institut verweist explizit auf Online-Gottesdienste. Diese haben mehrere Vorteile: kein Infektionsrisiko, Risikogruppen wie Senioren und Kranke können teilnehmen und die Reichweite ist größer.

Hygiene

Personen mit Krankheitssymptomen haben generell keinen Zutritt. Für die Durchsetzung dieser Regel sind Veranstalter und Ordner zuständig. Idealerweise tragen die Besucher eine Gesichtsmaske, die Mund und Nase bedeckt. Hier kann es zu länderspezifischen Abweichungen kommen. Körperkontakte wie Hände schütteln, küssen oder umarmen sind Tabu. Das gilt auch für liturgische Elemente mit Körperkontakt wie Handauflegung oder Abendmahl. Beichtstühle bleiben wegen ihrer räumlichen Beschaffenheit geschlossen. Für die Beichte müssen also kreative neue Formen mit Abstandswahrung geschaffen werden.

Gesangsbücher, Gebetsschals und Bibeln müssen Gottesdienstbesucher selbst mitbringen, da die Erreger eine bemerkenswert hohe Überlebensdauer auf sämtlichen Oberflächen aufweisen. Blasorchester, Chöre und Bands sind untersagt. Musik darf nur durch Einzelpersonen vorgetragen werden. Hier schlägt die Stunde des Mikrofons: Lautes Sprechen oder gemeinsames Singen sind wegen der exzessiven Verbreitung von Tröpfchen nicht erwünscht. Blasinstrumente sind ein absolutes No Go.

Weihwasserbecken bleiben leer, Handdesinfektion ist bereitzustellen, Kontaktflächen, Türen, Mikrofone, liturgische Geräte sind regelmäßig zu desinfizieren. Es ist für eine gute und natürliche Belüftung zu sorgen. Nach den Veranstaltungen sind die Kirchen und Gemeinderäume zu schließen.

Normalität

Eine Rückkehr zur Normalität wird noch eine Weile auf sich warten lassen. 14-tägig werden die Infektionszahlen und die Fortschritte der Forschung ausgewertet. Aufgrund dessen werden politische Entscheidungen getroffen. Bis mindestens Ende August sind Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte, Festivals, Sportevents untersagt. Auch ist noch nicht bekannt, wann und in welcher Intensität die erwartete zweite und dritte Welle der Pandemie über das Land zieht. Deshalb sei hier an zwei Worte erinnert, die die Kanzlerin in der gestrigen Pressekonferenz mehrfach in Zusammenhang gebracht hatte: Geduld und Verantwortung.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 20. Februar 2020

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Angela Merkel in Berlin

Das, was gestern im Kanzleramt passierte, hat Potenzial für die neue politisch korrekte Schreibweise eines etablierten Begriffes: "CheFinnen". Angela Merkel traf ihre Amtskollegin Sanna Marin aus dem hohen Norden.

Sanna Marin ist 34 Jahre alt und regiert das Fünfeinhalb-Millionen-Volk der Finnen. Sie ist Sozialdemokratin und wurde kurz vor Weihnachten als Ministerpräsidentin vereidigt. Erst zwei Jahre zuvor hatte sie ihr Masterstudium in Verwaltungswissenschaften abgeschlossen. Dass sie so jung und so schnell an die Spitze katapultiert wurde, verdankt sie dem Umstand, dass Antti Rinne Anfang Dezember 2019 zurückgetreten war. Dieser hatte im Sommer seinen Antrittsbesuch absolviert und wurde Zeuge der zweiten merkelschen Zitterattacke auf dem roten Podest.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Angela Merkel in Berlin
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Angela Merkel in Berlin
Die für Berlin typischen Baustellen haben nun auch den Bannkreis des Kanzleramtes erreicht. Das Brummen und Hämmern der Baumaschinen legte während der militärischen Ehren einen sonoren Beat unter die Hymnen. So waren die etwa 40 Demonstranten am Rande des Geländes kaum zu hören. Was das Anliegen der Demonstranten war, konnte nicht ermittelt werden, da alle Transparente auf Finnisch verfasst waren. Wegen des vielen Grüns könnte es sich um ein Umweltthema gehandelt haben.

Umwelt ist Sanna Marin sehr wichtig. Im Regierungsprogramm ist festgelegt, dass Finnland bis 2035 klimaneutral sein möchte. Zudem setzt sich die junge Ministerpräsidentin aktiv für die Landwirtschaft ein. "Grünes Wachstum", nannte sie das in der Pressekonferenz. Die Kanzlerin warf bezüglich der Agrarsubventionen die finanziellen Belastungen von Nettozahlern wie Deutschland ein. Eine Änderung von 1% auf 1,3% des Bruttoinlandsproduktes mache für Deutschland mehrere Milliarden Euro aus. Auch das degressive Rabattsystem gefiel der Kanzlerin gar nicht, da dieses letztlich eine nominelle Mehrbelastung Deutschlands bedeutet.

Beide CheFinnen vertreten einen Nettozahler der EU. Deshalb hatten sie gestern länger über das nächste Treffen des Europäischen Rates diskutiert. Für Finnland ist das Ergebnis wichtig und für Deutschland auch das Timing. Angela Merkel hofft, das während der deutschen Präsidentschaft wichtige Entscheidungen durchgebracht werden können. Sie geht aber von harten Verhandlungen aus.

Video:
Militärische Ehren für Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Kassim-Schomart Tokajew ist 67 Jahre alt und seit März 2019 Präsident von Kasachstan. Er ist Doktor der Geschichte und hat seine umfangreiche Ausbildung in Moskau und Peking genossen. Da seine Geburtsstadt Alma-Ata in der damaligen Sowjetunion lag, machte er dort seine diplomatische Karriere. Dabei vertrat er die Sowjetunion in Singapur und China.

Mit der Abspaltung Kasachstans 1991 stieg er in die dortige Politik ein und wurde 1994 bereits Außenminister. 1999 wurde er Premierminister Kasachstans. Rücktritte scheinen in Kasachstan zum guten Ton zu gehören. Dadurch gab es mehrere Wechsel in der Biografie von Kassim-Schomart Tokajew. Irgendwann arbeitete er wieder als Außenminister, ging nach Genf zur UNO-Abrüstungskommission und wurde Anfang des Jahres zum Präsidenten ernannt.

Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel empfangen
Dass er nach acht Monaten schon einen Termin in Berlin bekommt, kann als Ehre betrachtet werden. Andere Präsidenten besuchen Angela Merkel erst kurz vor dem Ende ihrer Amtsperiode. Im August war der neue Botschafter Kasachstans akkreditiert worden. Dieser stand heute auch in der Delegation und schüttelte der Kanzlerin die Hand. Im Kanzleramt gab es ein Mittagessen und Gespräche. Ein Schwerpunkt dabei waren die wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch die Aktivitäten Chinas beim Ausbau ihrer neuen Seidenstraße. Deutschland bezieht aus Kasachstan hauptsächlich Rohstoffe. Im Umkehrschluss wünscht sich das Land mehr deutsche Investitionen und schafft dazu gerade die entsprechenden Voraussetzungen. Anschließend fuhr Kassim-Schomart Tokajew weiter zu Gesprächen beim Bundespräsidenten.

Die militärischen Ehren hatte Kassim-Schomart Tokajew jedoch bei Angela Merkel bekommen. Seit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten im Juni 2019 sitzt Angela Merkel während der Nationalhymnen. In den sozialen Medien wird ihr das regelmäßig als Despektierlichkeit gegenüber Deutschland und der eigenen Hymne ausgelegt. Wilde Verschwörungstheorien werden um dieses Sitzen entfaltet. Umso pikanter, dass der kasachische Präsident heute zu seiner Hymne aufstand und die Hand aufs Herz legte, während die Kanzlerin konsequent sitzen blieb.

Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel empfangen - Nationalhymne Kasachstans
Die Flagge Kasachstans ist hellblau und ähnelt der Flagge der Uiguren. Die muslimischen Uiguren leben in einem heißen Konflikt mit China. Kasachstan ist da etwas angepasster. Besonders gut sind die Beziehungen zu Russland, speziell im Bereich der Landesverteidigung. So betreibt Russland eine wichtige Radarstation in Kasachstan und hat S-300PS-Raketensysteme dort installiert. Kasachstan konzentriert sich derzeit auf den Ausbau der Cyber-Abwehr, des Grenzschutzes und der Terror-Bekämpfung. Die Militärausgaben liegen weit unter einem Prozent des BIP. Das Land mit seinen 18 Millionen Einwohnern verfügt über 300 Kampfpanzer aus russischer Produktion. Das sind mehr, als die Bundeswehr betreibt.

Kasachstan grenzt im Westen an das Kaspische Meer. Umso erstaunlicher ist es, dass Menschen aus Ländern dieser Region oft nicht schwimmen können und sich auch nachhaltig gegen ein Erlernen dieser Fähigkeit wehren. Für Russland ist das Land eine interessante geostrategische Pufferzone. Die gesamte Nordgrenze zieht sich an Russland entlang. Im Süden liegen die muslimisch geprägten Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Kirgisistan. Der ethnische und religiöse Frieden ist in der Region recht fragil. Von daher ist Russland froh, wenn es sich auf den Mann an der Spitze Kasachstans verlassen kann.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten Kasachstans, Kassim-Schomart Tokajew

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 19. November 2019

Compact with Africa - 12 afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin

Im März 2017 ging von Deutschland eine Initiative aus, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken. Das BMZ unter Bundesminister Gerd Müller hatte schon länger mit Argwohn auf das Gießkannenprinzip bei der Verteilung von Entwicklungshilfe geschaut. Man wolle endlich Ergebnisse sehen. Dass das Ausbleiben von Ergebnissen und eine ausgeprägte Empfängerhaltung auch Mentalitätsgründe haben könnte, wird hierzulande regelmäßig bestritten.

Compact with Africa - Afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin
Compact with Africa - 7 afrikanische Staats- und Regierungschefs zum Abendempfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: v.l.n.r. Ministerpräsident Republik Togo, Sélom Komi Klassou; Präsident Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré; Präsident Republik Guinea, Prof. Alpha Condé; Präsident Republik Ruanda, Paul Kagame; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Präsident Republik Côte d'Ivoire, Alassane Ouattara; Präsident Arabische Republik Ägypten, Abdelfattah Al-Sisi; Präsident Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo
Jedenfalls fand Deutschland in Südafrika einen Verbündeten und rief gemeinsam mit der African Development Bank Group, dem International Monetary Fund und der World Bank Group die Initiative "Compact with Africa" ins Leben. Der Initiative haben sich inzwischen 12 Staaten aus dem nördlichen Teil Afrikas angeschlossen. Das sind Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Diese Staaten wurden mit Wirtschaftsexperten und Investoren aus G20-Staaten vernetzt. Dadurch konnten Istzustände analysiert, Lösungsvorschläge unterbreitet und bereits erste Erfolge bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzsysteme registriert werden.

Das wichtigste Ziel der beratenden und unterstützenden G20-Staaten ist es, die Wirtschaft in Afrika anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Bleibeperspektive in Afrika zu erhöhen. Diese Kalkulation birgt Chancen und Risiken. Der Idealfall wäre, dass sich Industrie ansiedelt, Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden und die Fachkräfte weitere einheimische Fachkräfte ausbilden. Damit würde ein regionaler Kreislauf entstehen. Ruanda geht hier mit gutem Beispiel voran. Realistisch ist allerdings auch das Risiko, dass sich die in Afrika ausgebildeten Fachkräfte mit ihren neuen Qualifikationen fit für den europäischen Markt fühlen und Afrika den Rücken zukehren. Das initiale Ziel wäre damit verfehlt.

Compact with Africa - Afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin
Compact with Africa - Eintrag des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi im Gästebuch von Schloss Bellevue - Den Eintrag hatte er mit seinem eigenen Stift vorgenommen.
Das Kerntreffen von "Compact with Africa" findet heute im Bundeskanzleramt statt. Angela Merkel ist Schirmherrin des Meetings. Gestern Abend hatte Bundespräsident Steinmeier bereits ein Abendessen für die Staats- und Regierungschefs gegeben. Am Rande der Konferenz gab es bereits Begegnungen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi. Weitere Gespräche wird es mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, geben.

Die Initiative ist in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Sache. Wieviel "PS dabei auf die Straße gebracht" werden, wird die Zukunft zeigen.

Videos:
Begrüßung von sieben Staats- und Regierungschefs zum Abendessen im Schloss Bellevue
Begrüßung der Präsidenten von Ägypten und Bukina Faso sowie des Vorsitzenden der Afrikanischen Union im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 15. November 2019

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, in Berlin empfangen

Bei einem Bekannten, der seine Sätze mit "Ich bin mal ganz ehrlich" einleitet, sollte man überlegen, wie man diesen am schnellsten und nachhaltigsten aus seiner Umgebung entfernt. Ähnlich verhält es sich mit Personen, die Sätze wie "Du musst mir vertrauen!" von sich geben. Wie im Kleinen, so auch im Großen - beispielsweise bei der Nutzung der Begriffe "Volk" und "Demokratie" im Namen eines Staates. In der Regel wird solch ein Staat von einer Person, als Oberhaupt der einen zugelassenen Partei geführt. Unterstützt wird diese Person von seinen Vettern und schnell zu Reichtum gelangten Freunden. Wer dann mal eine Frage stellt, bekommt zu spüren, warum in das Staatswappen eine Machete, eine Hacke, eine Kalaschnikow oder ein Hammer integriert wurden.

Heute besuchte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo die Bundeshauptstadt. Um zehn war er bereits zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue verabredet. Im nur wenige Meter davon entfernten Kanzleramt erschien Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo um zwölf. Dort stand ein Mittagessen mit Angela Merkel auf dem Programm. Zuvor bekam er jedoch noch militärische Ehren mit einem aus drei Teilstreitkräften bestehenden Ehrenbataillon. Allerdings nur von einem kleinen Ehrenbataillon, weil im Kanzleramt weniger Platz ist als im Garten von Schloss Bellevue.

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, bei Angela Merkel in Berlin empfangen
Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, durch Angela Merkel mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen
Die Demokratische Republik Kongo ist riesig - fast so groß wie Südafrika. Das Land liegt im Zentrum Afrikas und grenzt an Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia, Angola, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik und an die Republik Kongo ohne Demokratie im Namen. Die Republik Kongo liegt im Westen und ist deutlich kleiner. Kongo lebt also in der typischen Ost-West-Teilung, wie sie vor 30 Jahren auch noch in Mitteleuropa üblich war.

Im 15. Jahrhundert machten sich Portugiesen im Kongo breit. Diese wurden Ende des 19. Jahrhunderts von den Belgiern abgelöst. 1960 wurde Kongo unabhängig und hatte eine wechselhafte Geschichte mit langen Machtperioden von Einzelpersonen wie Joseph Kabila (2001 bis 2019) und der nahezu unverwüstliche Mobutu Sese Seko (1965 bis 1997) mit der Tigerfellmütze. Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo amtiert seit Januar 2019 und absolvierte heute seinen Antrittsbesuch.

Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo ist 56 Jahre alt. Er wirkt deutlich jünger. Sein Vater war Premierminister seines Landes und fiel irgendwann in Ungnade. Dem heutigen Präsidenten gelang die Ausreise nach Brüssel, wo er einen Abschluss in "Marketing und Kommunikation" erlangt haben soll. Die Echtheit des Zertifikates wird jedoch bezweifelt. Vermutlich folgte er der Argumentation des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, der nach eigenen Angaben mehrere Universitäten in der USA "besucht" hatte. Wer also mal Urlaub in Rom, London oder Cambridge macht, sollte sich einfach die einschlägigen Universitäten anschauen und kann anschließend ebenfalls behaupten, er habe diese "besucht".

In der Demokratischen Republik Kongo läuft nichts ohne Beziehungen: Der Vater von Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo vererbte 2017/2018 seinem Sohn den Posten des Parteivorsitzenden der UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social). Das war die Opposition zur herrschenden Partei Kabilas. Bei der nächsten Wahl gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten und wohl auch einen Vertrag mit Kabila, so dass die politische Wende eingeleitet werden konnte. Zumindest optisch.

Präsident Tshilombo ist wohl der erste von vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern, die in den nächsten Tagen nach Berlin kommen. Am nächsten Dienstag findet im Kanzleramt die Konferenz "Compact with Africa" statt.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 18. September 2019

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić absolviert ihren Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wer Stress auf dem Balkan sucht, sollte sich mit Serbien anlegen: Serbien versus Kosovo, Serbien versus Albanien, Serbien versus Montenegro, Serbien versus Kroatien, oder Serbien versus Bosnien und Herzegowina. Serbien hat 7 Millionen Einwohner und fast so viele Panzer wie die Bundeswehr. Diese stammen alle aus russischer Produktion. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Serbien gezeigt, dass es durch clevere Taktik die technisch weit überlegene NATO in Irritationen versetzen kann.

Heute verfügt Serbien nur noch über ausgedientes Material und ist auf Hilfe von außen angewiesen. Es bändelt sogar mit der NATO an, will aber kein Mitgliedsstaat werden.

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić bei Angela Merkel in Berlin
Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen
Hartnäckigkeit und Freiheitswillen hatte Serbien bereits in der Geschichte bewiesen. Es taucht etwa um 600 in der historischen Wahrnehmung auf und hatte zunächst Konflikte und Erfolge gegenüber seinen Nachbarn. Serbien widersetzte sich auch wirkungsvoll den vordringenden Osmanen, konnte diese aber nur bis 1459 aufhalten. Danach gab es 350 Jahre muslimisch geprägte Fremdherrschaft. Ein tiefes Trauma für die orthodoxen auf Konstantinopel (heute Istanbul) ausgerichteten Christen. Das 19. Jahrhundert war von Aufständen geprägt und mündete 1878 auf dem Berliner Kongress in die Unabhängigkeit Serbiens. Dann passt es ja ganz gut, dass der momentane Friedensprozess auf dem Balkan als Berlin-Prozess bezeichnet wird und ähnliche Beteiligte hat.

Ana Brnabić ist bereits seit Juni 2017 Ministerpräsidentin von Serbien. Sie ist knapp 44 Jahre alt und parteilos. Sie studierte BWL in Michigan und in Hull. Danach arbeitete sie für verschiedene internationale Organisationen. 2016 wurde sie Ministerin für öffentliche Verwaltung und diverse sperrige Wortkombinationen, mit denen der Leser hier nicht ermüdet werden soll. Jedenfalls war sie auch für IT zuständig.

Ana Brnabić folgt dem Trend und bekennt sich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung. Dafür gab es erheblichen Gegenwind seitens der orthodoxen Kirche. Wer allerdings im gegenseitig unterstellten Korruptionssumpf der politischen Kontrahenten Serbiens Recht hat, ist auf die Schnelle nicht zu klären. Zumindest deuten Indizien darauf hin, dass Ana Brnabić keine saubere Weste hat. Gegenüber ihrem Präsidenten Aleksandar Vučić gilt sie als bedingungslos loyal.

Video:
Militärische Ehren für Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 29. August 2019

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Griechenland heißt offiziell Hellenische Republik. Nur, wer kennt schon diesen Namen? Ebenso wenig etabliert ist wohl der Name Kyriakos Mitsotakis. Sein dynamischer Vorgänger Alexis Tsipras war medial deutlich präsenter. Das kann allerdings auch daran liegen, dass die Hellenische Republik damals massive Schuldenprobleme hatte, die auch für das europäische Bankensystem relevant waren.

Wie wir aus den Konflikten auf Zypern oder den Befindlichkeiten gegenüber Nordmazedonien wissen, können die Griechen auch anders. Das antike Volk von Dichtern, Denkern und Philosophen wird dann mal eben zum rustikalen Lagebereiniger. Griechenland rangiert auf dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) auf Platz 7 - nach Russland, Südkorea und Zypern. Das denkt man gar nicht, wenn man in einer Taverna Aphrodite sitzt und den üppig mit Fleisch, Tsatsiki und Pommes gefüllten Teller verspeist.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen - Stühle auf dem Podest für die militärischen Ehren
Griechenland hat nur 10 Millionen Einwohner, aber 142.350 aktive Militärangehörige. Es verfügt über 1.328 Kampfpanzer - vorrangig Leopard - und setzt damit klare Akzente gegen seinen NATO-internen Hauptgegner Türkei. Die Verteidigungsausgaben liegen mit 4,9 Milliarden USD bei 2,24% des Bruttoinlandsproduktes. Nominell ist das etwa 1/9 des deutschen Verteidigungshaushaltes. Deutschland hat übrigens nur 236 Kampfpanzer.

Kyriakos Mitsotakis kann von sich behaupten: "Ich bin ein Athener." Er ist 51 Jahre alt und seit dem 8. Juli 2019 Ministerpräsident der Hellenischen Republik. Schon sein Vater hatte vor 30 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten inne. Kyriakos Mitsotakis studierte an der Harvard University Sozialwissenschaften und schloss das Studium mit "summa cum laude" ab. Besser geht es wohl nicht. An der Harvard Business School schob er noch einen Master in Betriebswirtschaft nach und arbeitete eine Zeit lang im Beratungs- und Bankensektor.

Mit politischen Aktivitäten trat er ab 2004 in Erscheinung. 2016 wurde er Parteivorsitzender der Nea Dimokratia. Er gilt als wirtschaftsliberal und ist damit wohl mit der FDP kompatibel. Besondere Anstrengungen unternimmt er für die Senkung der Steuern und eine Entschlackung des Beamtentums inklusive anonymer Bewertungssysteme für Staatsdiener. Das fand die sozialdemokratische PASOK als damaliger Koalitionspartner nicht so gut. Deshalb konnte er sich mit diesen Plänen nicht durchsetzen. Die Regierung unter Alexis Tsipras (2015 - 2019) ließ diese Reformmaßnahmen komplett in den Schubladen verschwinden. Seit Juli 2019 hat Kyriakos Mitsotakis aber wieder freie Hand zur Umsetzung seiner Pläne. Seine Ziele sind inzwischen sogar noch sportlicher geworden.

Mit Angela Merkel wird er heute zu Mittag essen und bilaterale Gespräche führen. Ein offizieller Besuch bei Frank-Walter Steinmeier ist nicht vorgesehen. Dieser trifft sich zeitgleich mit Palästinenser-Präsident Abbas in der Villa Borsig. Multitasking auf der diplomatischen Bühne Berlins.

Video:
Militärische Ehren für Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 22. August 2019

Boris Johnson zu Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen

Eine Eigenschaft gehört wohl nicht zum Portfolio von Boris Johnson: Verantwortungsbewusstsein. Vor der Abstimmung über einen möglichen Brexit hatte er die 5,3 Milliarden Euro, die Großbritannien in die EU einzahlt, auf eine Woche umgerechnet und das Ergebnis auf einem knallroten Bus durch das Land gefahren. Der originelle Mann mit der originellen Idee hatte damit tasächlich Erfolg. Allerdings verschwand er dann sehr plötzlich von der Bildfläche. Seine Kollegin Theresa May musste sich dann mit der EU und den rustikal ausgetragenen inländischen Befindlichkeiten auseinandersetzen. Nachdem Theresa May gegangen worden war, tauchte Boris Johnson wieder auf.

Dass Boris Johnson wartet, bis die Drecksarbeit erledigt ist und dann selbst die Rosinen pickt, war abzusehen. In der britischen Historie gab es solche Vorgänge schon öfter. Der in Deutschland hoch angesehene Winston Churchill durfte den Krieg beenden und wurde dann erst einmal für sechs Jahre auf ein Abstellgleich geschoben.

Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen
Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen - Boris Johnson auf dem Flughafen Berlin-Tegel; im Hintergrund rechts der britische Botschafter Sebastian Wood KCMG
Boris Johnson ist der Spiegel einer satten Gesellschaft, die die Qualitäten eines Spitzenpolitikers eher anhand der Optik und des Spaßfaktors beurteilt. Die jüngste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten enthielt ähnliche Ansätze. Kanzler oder Verteidigungsminister mit besonders viel Gel im Haar erzeugen den Eindruck von Kompetenz. In diesem Bereich setzt Boris Johnson andere Akzente und doubelt sein amerikanisches Präsidialvorbild.

Gestern Abend war er zu einem kurzen Antrittsbesuch in Berlin erschienen. Mit den Franzosen ist das Timing des Antrittsbesuches klar im Élisée-Vertrag geregelt. Einen Tag nach Amtsübernahme hat der deutsche oder französische Kollege im jeweils anderen Land zu erscheinen. Bei den Briten läuft das etwas entspannter. Kürzer hätte der Aufenthalt wohl kaum sein können: 17:05 Uhr Landung in Tegel, 18:00 Uhr militärische Ehren im Kanzleramt und gegen 21 Uhr Abflug von Tegel. Das Meeting mit Angela Merkel sollte ursprünglich nur eine Stunde dauern. Das Dessert zum Abendessen wurde jedoch erst kurz vor 20 Uhr gereicht, so dass er eine Stunde länger blieb.

Boris Johnson hat wohl nicht das passende Fingerspitzengefühl für eine Nachverhandlung der Verträge mit der EU. So wird es im Oktober endlich ein klares Lagebild bezüglich des Brexits geben. Egal, wie es aussieht, zumindest gibt es dann endlich eins. Boris Johnson zitierte die Kanzlerin während seines Statements mit dem Satz: "Wir schaffen das!"

Video:
Boris Johnson zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. August 2019

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Vor zweieinhalb Jahren hatte der letzte Litauer militärische Ehren im Kanzleramt bekommen: Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Heute absolvierte Präsident Gitanas Nausėda seinen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren. Er ist seit einem Monat im Amt und ein Befürworter des Kurses der Visegrád-Gruppe. Die Visegrád-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Visegrád-Gruppe ist zu 100% Nettoempfänger der Europäischen Union und entnimmt aktuell etwa 15 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Sitzend auf dem Podest lauschen die Spitzenpolitiker ihren Nationalhymnen.
Betrachtet man die Visegrád-Gruppe aus geostrategischer Sicht, sind die 15 Milliarden Euro eine kostengünstige Investition in die Absicherung der Ostflanke. Hinzu kommt, dass Polen bereits knapp an der 2%-Marke für den Verteidigungshaushalt rangiert und Litauen die 2% sogar überschritten hat. Nominell sind das allerdings homöopathische Beträge im Gesamtkontext der NATO.

So lebt Litauen eine gewisse Ambivalenz im Bezug auf seine Nachbarn und die EU. Es hat Angst vor Russland, biedert sich bei den problematischen Denkmustern der Visegrád-Gruppe an und wirbt in Deutschland um finanzielle und personelle Unterstützung. Litauen hat weniger Einwohner als Berlin und 19.850 aktive Soldaten. Es gibt dort zudem 14.400 Paramilitärs, die sich in 11.000 Angehörige einer Rifleman Union und 3.400 Grenzpolizisten aufteilen.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Eine Gruppe von Touristen hatte heute ihr schönstes Ferienerlebnis: "Angi, Angi!", schrien sie und die Kanzlerin reagierte vom Balkon aus prompt: "Oh, Angi hat mir zugewunken! Angi! Angi!"
Litauen erlebt aus erster Hand die russische Kompetenz bei Fake News und Cyberangriffen. Deshalb wurden 2018 sehr harte Regeln für Internet-Anbieter und verletzliche Netzstrukturen aufgestellt. Ziemlich spät, wenn man die Maßnahmen der Nachbarländer betrachtet.

Gitanas Nausėda ist 55 Jahre alt und spricht mehrere Fremdsprachen: Russisch, Englisch und Deutsch. Seine politische Karriere hatte erst 2004 begonnen. Vorher war er im Wirtschafts- und Finanzsektor tätig. Heute isst er mit Angela Merkel zu Mittag und wird morgen um 10 Uhr mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen. Als Präsident hätte er auch im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Dass er seine Besuchsfolge im Kanzleramt begonnen hat, zeigt, dass die operativen Themen für ihn Vorrang vor dem repräsentativen Teil hatten.

Video:
Militärische Ehren für Litauens Präsident Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Juli 2019

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Auch heute lauerte wieder die Presse auf einen Zitteranfall der Kanzlerin. Aber auch heute standen zwei Stühle auf dem Podest und lösten damit das mentale Problem, das Angela Merkel eigenen Angaben zufolge nach der ersten Zitterattacke beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten hatte. Aus Protokollkreisen war zu erfahren, dass Sitzen während der Nationalhymnen generell nicht vorgesehen ist und als No Go gilt. Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe Angst vor der Nationalhymne, sie hasse die deutsche Fahne und sie klebe an ihrem Stuhl. Böse Zungen mehren sich in Deutschland und werden von internationalen Medienhäusern tatkräftig unterstützt.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel empfangen
Angela Merkel saß also mit Maia Sandu, der neuen Ministerpräsidentin der Republik Moldau, auf dem roten Podest. Die Republik Moldau ist identisch mit dem umgangssprachlichen Moldawien. Moldawien liegt wie der Belag eines Sandwiches zwischen der Ukraine und Rumänien. Moldawien hat keinen Zugang zum Schwarzen Meer. Dafür hat es aber die gleichen Nationalfarben wie Rumänien: Blau, Gelb, Rot. Zu Rumänien gehörte das Gebiet jedoch nur zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ansonsten war es entweder ein eigenständiges Fürstentum oder Teil eines größeren Staatsgebietes wie des russischen Zarenreiches, der Sowjetunion, des Römischen Reiches, des Osmanischen Reiches und wer sonst gerade die regionale Herrschaft innehatte. Der administrative Wechsel ist bis heute gängige Praxis am Schwarzen Meer.

Moldawien hat dreieinhalb Millionen Einwohner und so gut wie keine ernst zu nehmenden Verteidigungsstrukturen. Deshalb verhält es sich neutral, sucht aber gute Beziehungen zur EU und der NATO. Etwa 80% der Bevölkerung sprechen Rumänisch und etwa 90% gehören einer orthodoxen Kirche an. Seit der Gründung der Republik Moldau im Jahr 1991 geht es bezüglich der Demokratie recht turbulent zu. Russen, Ukrainer und Rumänen veranstalten ein permanentes Tauziehen um die Vorherrschaft in diesem kleinen Land. Hinzu kommen noch die Oligarchen. Oligarchen sind Personen, die durch den Zusammenbruch staatlicher Strukturen - im konkreten Fall der Sowjetunion - plötzlich sehr reich werden und die Politik mit ihrer Wirtschaftskraft beeinflussen.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Flagge Moldawiens in den Nationalfarben Rumäniens und mit einem Wappen in der Mitte.
Da passt es wohl ganz gut, dass die 47-jährige Maia Sandu an der Harvard Kennedy School Betriebswirtschaft studiert hat. Nach Abschluss des Studiums war sie für zwei Jahre als Beraterin bei der Weltbank in Washington, D.C., beschäftigt. Dort holte sie sich die Fachkompetenz für die Umstrukturierung der moldauischen Bankenlandschaft. Das gefiel den heimatlichen Vorständen nicht, so dass sie erst einmal auf ein politisches Abstellgleis gestellt wurde. Ende 2015 gründete sie ihre eigene Maia-Sandu-Plattform, die sich zu einer Partei entwickelte: Aktions- und Solidaritätspartei.

Maia Sandu wurde am 8. Juni 2019 zur Ministerpräsidentin gewählt. In Ländern, deren Korruptionsindex deutsche Investoren nachhaltig abschreckt, ist es üblich, dass Wahlergebnisse hart umkämpft sind. Damit ist Maia Sandu momentan innenpolitisch beschäftigt. Dass sie so schnell in Berlin erscheinen darf, ist ein ermutigendes Signal an die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. Juli 2019

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Mittagessen bei Angela Merkel empfangen

Die Sozialdemokratie gibt sich in dieser Woche die Klinke in die Hand. Gestern war Antti Rinne aus Finnland zum Mittagessen im Kanzleramt und heute Mette Frederiksen aus Dänemark. Im Gegensatz zum Finnen musste die Ministerpräsidentin aus Dänemark nur zwei Wochen auf den Termin zum Antrittsbesuch warten. Sie ist seit 27. Juni 2019 im Amt.

Ihre Amstkollegin Angela Merkel hat zurzeit einen vollen Terminkalender. Nachdem sie gestern zum dritten Mal vor laufenden Kameras gezittert hatte - davon zwei Mal auf dem roten Podest während der Nationalhymnen - waren heute Unmengen an Pressefotografen angereist. Darunter auch Bildredakteure eines bekannten russischen Senders, der die Bundesbürger aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) bearbeitet und eine rechtlich großzügige Diskussionsplattform bildet. Schon beim Warten vor dem Kanzleramt waren Witze über die zitternde Angela Merkel zu hören. So war wohl die Enttäuschung für die Sensationspresse groß, als heute zwei weiße Stühle auf das Podest gestellt wurden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen - Zwei weiße Stühle auf dem roten Podest verhindern ein erneutes Zittern der Kanzlerin während der Nationalhymnen.
Nun aber zu Mette Frederiksen: Sie hat Verwaltungs- und Sozialwissenschaften studiert und war parallel bereits politisch aktiv. Als Sprungbrett nutzte sie ihre Beratungstätigkeit im Gewerkschaftsdachverband. Immer wieder kandidierte sie für das dänische Parlament. Als sie 30 Jahre alt war - also 2007 - beendete sie noch ein Studium der Afrikawissenschaften und stieg komplett in die Politik ein. Besonders scharf kritisierte sie Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schickten. Eine gelegentlich in der Spitzenpolitik anzutreffende Doppelmoral fiel ihr jedoch medial auf die Füße, als sie ihr eigenes Kind an einer Privatschule angemeldet hatte.

2011 wurde Mette Frederiksen Arbeitsministerin und wechselte 2014 ins Justizministerium. 2015 wurde sie zur Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Vor zwei Wochen schaffte sie es dann an die Spitze des Parlaments. Der so genannte "rote Block" stellt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung in Dänemark. Wie die Annäherungsversuche von Mette Frederiksen an die rechts ausgerichtete Dänische Volkspartei zu interpretieren sind, ist momentan noch offen. Es könnte allerdings den Fuß in eine Tür setzen, die die weitere Karriere der jungen Ministerpräsidentin sichert.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Dänemark hat knapp 6 Millionen Einwohner und konzentriert sich wie Finnland auf die Abwehr von Cyber-Angriffen. Dieser Bereich wird als so wichtig angesehen, dass er dem Danish Defense Intelligence Service unterstellt wurde. Ansonsten hat Dänemark wider Erwarten einen deutlich höheren Anteil Landstreitkräfte als Luftwaffe oder Marine. Man konzentriert sich auf Boden-Luft-Abwehr und See-Luft-Abwehr sowie auf U-Boot-Abwehr. Alle drei Schwerpunkte tragen den potenziellen Angriffsszenarien aus Russland Rechnung. 2015 wurde außerdem ein Verteidigungsabkommen zwischen mehreren nordischen Staaten unterzeichnet.

Dänemark besitzt 44 F16-Kampfflugzeuge, die sukzessive gegen F35 ersetzt werden sollen. Dass die Entscheidung nicht zugunsten des Eurofighters getroffen wurde, liegt wohl daran, dass das dänische Rüstungsunternehmen Terma als Zulieferer für die F35-Produktion fungiert.

Es sei noch erwähnt, dass auch Grönland zu Dänemark gehört. Dadurch ist das dänische Staatsgebiet viel größer als Deutschland. Dafür hat Deutschland eine längere Geschichte. Bei den Dänen begann diese erst im 6. Jahrhundert und war durch viele Kämpfe im Nord- und Ostseebereich gekennzeichnet. Christianisierung und Reformation nahmen die Dänen schnell für sich an.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Juli 2019

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Antrittsbesuche im Kanzleramt sind oft mit einem Mittagessen verbunden, wenn sie gegen 12 Uhr stattfinden. Heute saß der finnische Ministerpräsident Antti Rinne mit Angela Merkel am Tisch und redete mit ihr über die guten bilateralen Beziehungen.

Finnland hat mit seiner direkten Nachbarschaft zu Russland einige sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern. Etwa 5% der 5 Millionen Einwohner könnten das Land innerhalb kürzester Zeit verteidigen. Da Russland im Bereich Fake News und Cyberattacken stark ist, hat sich seit 2013 eine erhebliche Resilienz in der finnischen Bevölkerung entwickelt. Finnland ist innerhalb der EU und der NATO Vorreiter bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyber- und Informationsraum (CIR).

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Antti Rinne ist 56 Jahre alt. 2014 wurde er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP). Vor einem Monat wurde er Ministerpräsident seines Landes eingesetzt. In der Vergangenheit fungierte er als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Mit Wirtschaft und Finanzen kam er davor immer wieder durch Vorstandsposten bei finnischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berührung. Er hatte jedoch öfter rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Prüfung geeigneter Rahmenbedingungen für Streiks oder buchhalterische Gewissenhaftigkeit nicht zu seinen Stärken gehörten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass seine Eltern Juristen waren und Antti Rinne dazu bewegt hatten, dass er in Helsinki Jura studiert. Wenngleich auch nicht sehr lange. Antti Rinne ist der 66. Ministerpräsident Finnlands und nach 16 Jahren Pause wieder einer aus den Reihen der SDP. Er hat ein sehr soziales Programm aufgestellt, das unter anderem eine Beschäftigungsquote von 75%, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine höhere Flüchtlingsquote, eine starke Fachkräfte-Migration und eine längere Schulbildung bis 18 Jahre vorsieht.

Kurz nach dem Amtsantritt von Antti Rinne war die neue Botschafterin von Finnland beim Bundespräsidenten akkreditiert worden. Das passte ganz gut, da sie sich beim gestrigen Sommerempfang des Diplomatischen Korps in Meseberg als letzte Botschafterin vor den Geschäftsträgern ad interim in die Defilee-Schlange einreihen konnte.

Wer es noch nicht bemerkt hat: Rinne reimt sich auf Finne.

An dieser Stelle sei auch auf das erneute Zittern der Bundeskanzlerin während der Nationalhymne verwiesen. Dieses war aber - der allgemeinen Berichterstattung zum Trotz - bei weitem nicht so stark wie vor ein paar Tagen beim Besuch des Präsidenten der Ukraine.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 18. Juni 2019

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wolodymyr Selensky ist erst einen knappen Monat im Amt und besucht bereits die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten. Da er zuerst von der "Frau für das Tagesgeschäft" zum Mittagessen empfangen wurde, bekam er seine militärischen Ehren im Kanzleramt. Anschließend war er zu Tee, Kaffee und einem Gespräch beim Bundespräsidenten eingeladen. Sein Vorgänger, Petro Poroschenko, war öfter in Berlin, als es der normale Zeitungsleser wahrgenommen hätte.

Wolodymyr Selensky ist 41 Jahre alt und Kabarettist. Eine ähnliche Konstellation hatten wir ja bereits beim Ministerpräsidenten von Slowenien. Als Satiriker war er so erfolgreich, dass er eine eigene Fernsehproduktionsgesellschaft gründete und zu einem YouTube-Star mit TV-Technologie wurde. Er zog die ukrainische Politik-Elite und deren Korruptionsverhalten durch den Kakao und sicherte sich damit schon vorab jede Menge Wählerstimmen. Erst Ende 2018 gab er seine Ambitionen auf das Präsidentenamt bekannt.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Wolodymyr Selensky ist ein Beispiel für Disruption in der 5. Dimension. Während sich die alten Politprofis in Offline-Debatten fetzen, disruptieren wendige Social-Media-Meinungsmacher die alt eingesessene Klientel. Das Handwerkszeug des modernen Präsidenten ist längst nicht mehr der Besuch vor Ort, sondern die Volksnähe per Bildschirm.

Satire ist natürlich nicht immer einfach. Erstens verstehen wohl nur 10% der Bevölkerung Ironie. Zweitens gibt es regelmäßig Gegenwind von Personen, die sich auf den Schlips getreten fühlen. Gerade in der Politik gibt es viele Schlipsträger, wie uns auch das Beispiel Jan Böhmermann zeigt.

Kommen wir nun aber zu den weniger lustigen Themen im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ein massives Problem mit Russland. Russland spielt sämtliche Trümpfe der hybriden Kampfführung aus: Desinformation, bewaffneter Kampf und die Förderung destruktiver interner Kräfte. Die Annexion der Krim ist nicht nur für die Ukraine schmerzhaft. Sie verschafft Russland eine geostrategische Position mit gefährlicher Reichweite, die auch uns tangieren könnte.

Die personelle Stärke von 209.000 Soldaten und 900.000 Reservisten sollte nicht über die Verletzlichkeit der Ukraine hinwegtäuschen. Die Technik ist veraltet und weitestgehend aus russischer Produktion. Die Ukraine sieht sich mit regelmäßigen und äußerst aggressiven Cyber-Angriffen aus Russland konfrontiert. Seit 2016 tut sich deshalb sogar etwas im Bereich Cyber-Sicherheit. Ohne die tatkräftige Unterstützung der NATO wäre die Ukraine aber wahrscheinlich schon in die Zeit vor Konrad Zuse zurückgesetzt worden - resettet sozusagen.

Wolodymyr Selensky räumt auf in der ukrainischen Politik. Sein wichtigstes Ziel ist der Frieden in der Ostukraine. Das dürfte schwer werden. Eher beseitigt er wohl die Korruption. Interessant und honorig ist aber, dass sich Petro Poroschenko recht fair von seinem Amt verabschiedet hatte.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 1. Mai 2019

Irakischer Ministerpräsident, Adil Abd al-Mahdi, besucht die Bundeskanzlerin

Der Laie kann die Namen leicht verwechseln, so er sich den Namen Haider Al-Abadi überhaupt gemerkt hat. Haider Al-Abadi war oft in Berlin und tauschte sich über die Entwicklungen im Zusammenspiel mit dem IS aus. Inzwischen ist es ruhig geworden um den IS. Dessen Personalstärke ist auf 10% reduziert worden und die überlebenden Gefährder haben sich vielfach nach Asien abgesetzt, wo sie die nächsten Anschläge in Europa und anderswo planen.

Gestern Mittag lief Adil Abd al-Mahdi über den roten Teppich des Kanzleramtes. Er ist 77 Jahre alt und seit Oktober 2018 Ministerpräsident. Im Irak gibt es drei rivalisierende Gruppen: die Schiiten, die Sunniten und die Kurden. Adil Abd al-Mahdi gehört zu den Schiiten.

Irak Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Adil Abd al-Mahdi schaut auf ein bewegtes Leben zurück. Da sein Vater bereits Minister war, genoss er eine westliche Schulbildung und stieg sehr früh als Mitglied der Baath-Partei in die Politik ein. Die Baath-Partei stellte einen ideologischen Mix aus arabischem Nationalismus, arabischem Sozialismus und revolutionären Elementen dar. Im Irak spielt sie seit 2003 keine Rolle mehr, beherrscht aber bis heute noch die Staatsideologie in Syrien. Wie bei Parteien solcher Prägung üblich, kann es ungesund und lebensgefährlich sein, Funktionäre zu hinterfragen oder gar Optimierungsvorschläge zu unterbreiten. So kollidierte Adil Abd al-Mahdi mit der Baath-Partei, wurde gefoltert und zum Tode verurteilt. Dass er im Kanzleramt erscheinen konnte, war nur durch die erfolgreiche Flucht nach Frankreich möglich. Das war im Jahr 1969. Die Zeit in Frankreich nutzte er für ein Studium der Wirtschaftswissenschaft.

Politisch vollführt er den Spagat zwischen Kommunismus und Islam. Er pendelte in der Vergangenheit von Mao Zedong bis zur IKP (Irakische Kommunistische Partei) und dem politischen Islam. Letzterer geht in eine islamisch-fundamentalistische Richtung. Dass der Kommunismus von Hause aus nur die anfassbare Materie akzeptiert und Allah generell ablehnt, spielt offensichtlich keine Rolle. Adil Abd al-Mahdi scheint ideologisch kein Problem damit zu haben. 2004 wurde er Finanzminister, dann schiitischer Vizepräsident und anschließend Ölminister. Seit 2017 ist er parteilos.

Irak Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Bei einem Mittagessen tauschten sich Angela Merkel und Adil Abd al-Mahdi vorrangig über sicherheitspolitische Themen und den Wiederaufbau des Landes aus. Mit Siemens wurde ein Abkommen zum Energieausbau im Irak unterzeichnet. Dieses hat ein Volumen von 14 Milliarden Dollar. Damit geht Siemens einen großen Schritt auf das Land im Nahen Osten zu. Da der Irak immer noch als "fragiler Staat" gehandelt wird, halten sich Investoren stark zurück und auch das Rating bei den Banken ist entsprechend niedrig.

Der Irak bemüht sich aktuell um eine Befriedung in der Region und holt dazu die unterschiedlichen internen Akteure und Nachbarstaaten an einen Tisch. Das bewertet auch die Bundesregierung positiv und unterstützt das Land beispielsweise mit Ausbildern für die irakischen Sicherheitskräfte. Eine Rückführung minderjähriger IS-KämpferInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft werde nur per Einzelprüfung vorgenommen. Der IS sei "gebrochen", aber noch nicht restlos besiegt. Deshalb sei weitere Vorsicht geboten.

Im Irak sei eine deutliche Klimaverbesserung zu spüren. Man fühle sich inzwischen sicher. Adil Abd al-Mahdi lud die Bundeskanzlerin, aber auch deutsche Touristen und Investoren in sein Land ein.

Autor: Matthias Baumann