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Mittwoch, 18. September 2019

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić absolviert ihren Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wer Stress auf dem Balkan sucht, sollte sich mit Serbien anlegen: Serbien versus Kosovo, Serbien versus Albanien, Serbien versus Montenegro, Serbien versus Kroatien, oder Serbien versus Bosnien und Herzegowina. Serbien hat 7 Millionen Einwohner und fast so viele Panzer wie die Bundeswehr. Diese stammen alle aus russischer Produktion. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Serbien gezeigt, dass es durch clevere Taktik die technisch weit überlegene NATO in Irritationen versetzen kann.

Heute verfügt Serbien nur noch über ausgedientes Material und ist auf Hilfe von außen angewiesen. Es bändelt sogar mit der NATO an, will aber kein Mitgliedsstaat werden.

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić bei Angela Merkel in Berlin
Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen
Hartnäckigkeit und Freiheitswillen hatte Serbien bereits in der Geschichte bewiesen. Es taucht etwa um 600 in der historischen Wahrnehmung auf und hatte zunächst Konflikte und Erfolge gegenüber seinen Nachbarn. Serbien widersetzte sich auch wirkungsvoll den vordringenden Osmanen, konnte diese aber nur bis 1459 aufhalten. Danach gab es 350 Jahre muslimisch geprägte Fremdherrschaft. Ein tiefes Trauma für die orthodoxen auf Konstantinopel (heute Istanbul) ausgerichteten Christen. Das 19. Jahrhundert war von Aufständen geprägt und mündete 1878 auf dem Berliner Kongress in die Unabhängigkeit Serbiens. Dann passt es ja ganz gut, dass der momentane Friedensprozess auf dem Balkan als Berlin-Prozess bezeichnet wird und ähnliche Beteiligte hat.

Ana Brnabić ist bereits seit Juni 2017 Ministerpräsidentin von Serbien. Sie ist knapp 44 Jahre alt und parteilos. Sie studierte BWL in Michigan und in Hull. Danach arbeitete sie für verschiedene internationale Organisationen. 2016 wurde sie Ministerin für öffentliche Verwaltung und diverse sperrige Wortkombinationen, mit denen der Leser hier nicht ermüdet werden soll. Jedenfalls war sie auch für IT zuständig.

Ana Brnabić folgt dem Trend und bekennt sich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung. Dafür gab es erheblichen Gegenwind seitens der orthodoxen Kirche. Wer allerdings im gegenseitig unterstellten Korruptionssumpf der politischen Kontrahenten Serbiens Recht hat, ist auf die Schnelle nicht zu klären. Zumindest deuten Indizien darauf hin, dass Ana Brnabić keine saubere Weste hat. Gegenüber ihrem Präsidenten Aleksandar Vučić gilt sie als bedingungslos loyal.

Video:
Militärische Ehren für Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 29. August 2019

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Griechenland heißt offiziell Hellenische Republik. Nur, wer kennt schon diesen Namen? Ebenso wenig etabliert ist wohl der Name Kyriakos Mitsotakis. Sein dynamischer Vorgänger Alexis Tsipras war medial deutlich präsenter. Das kann allerdings auch daran liegen, dass die Hellenische Republik damals massive Schuldenprobleme hatte, die auch für das europäische Bankensystem relevant waren.

Wie wir aus den Konflikten auf Zypern oder den Befindlichkeiten gegenüber Nordmazedonien wissen, können die Griechen auch anders. Das antike Volk von Dichtern, Denkern und Philosophen wird dann mal eben zum rustikalen Lagebereiniger. Griechenland rangiert auf dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) auf Platz 7 - nach Russland, Südkorea und Zypern. Das denkt man gar nicht, wenn man in einer Taverna Aphrodite sitzt und den üppig mit Fleisch, Tsatsiki und Pommes gefüllten Teller verspeist.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen - Stühle auf dem Podest für die militärischen Ehren
Griechenland hat nur 10 Millionen Einwohner, aber 142.350 aktive Militärangehörige. Es verfügt über 1.328 Kampfpanzer - vorrangig Leopard - und setzt damit klare Akzente gegen seinen NATO-internen Hauptgegner Türkei. Die Verteidigungsausgaben liegen mit 4,9 Milliarden USD bei 2,24% des Bruttoinlandsproduktes. Nominell ist das etwa 1/9 des deutschen Verteidigungshaushaltes. Deutschland hat übrigens nur 236 Kampfpanzer.

Kyriakos Mitsotakis kann von sich behaupten: "Ich bin ein Athener." Er ist 51 Jahre alt und seit dem 8. Juli 2019 Ministerpräsident der Hellenischen Republik. Schon sein Vater hatte vor 30 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten inne. Kyriakos Mitsotakis studierte an der Harvard University Sozialwissenschaften und schloss das Studium mit "summa cum laude" ab. Besser geht es wohl nicht. An der Harvard Business School schob er noch einen Master in Betriebswirtschaft nach und arbeitete eine Zeit lang im Beratungs- und Bankensektor.

Mit politischen Aktivitäten trat er ab 2004 in Erscheinung. 2016 wurde er Parteivorsitzender der Nea Dimokratia. Er gilt als wirtschaftsliberal und ist damit wohl mit der FDP kompatibel. Besondere Anstrengungen unternimmt er für die Senkung der Steuern und eine Entschlackung des Beamtentums inklusive anonymer Bewertungssysteme für Staatsdiener. Das fand die sozialdemokratische PASOK als damaliger Koalitionspartner nicht so gut. Deshalb konnte er sich mit diesen Plänen nicht durchsetzen. Die Regierung unter Alexis Tsipras (2015 - 2019) ließ diese Reformmaßnahmen komplett in den Schubladen verschwinden. Seit Juli 2019 hat Kyriakos Mitsotakis aber wieder freie Hand zur Umsetzung seiner Pläne. Seine Ziele sind inzwischen sogar noch sportlicher geworden.

Mit Angela Merkel wird er heute zu Mittag essen und bilaterale Gespräche führen. Ein offizieller Besuch bei Frank-Walter Steinmeier ist nicht vorgesehen. Dieser trifft sich zeitgleich mit Palästinenser-Präsident Abbas in der Villa Borsig. Multitasking auf der diplomatischen Bühne Berlins.

Video:
Militärische Ehren für Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 22. August 2019

Boris Johnson zu Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen

Eine Eigenschaft gehört wohl nicht zum Portfolio von Boris Johnson: Verantwortungsbewusstsein. Vor der Abstimmung über einen möglichen Brexit hatte er die 5,3 Milliarden Euro, die Großbritannien in die EU einzahlt, auf eine Woche umgerechnet und das Ergebnis auf einem knallroten Bus durch das Land gefahren. Der originelle Mann mit der originellen Idee hatte damit tasächlich Erfolg. Allerdings verschwand er dann sehr plötzlich von der Bildfläche. Seine Kollegin Theresa May musste sich dann mit der EU und den rustikal ausgetragenen inländischen Befindlichkeiten auseinandersetzen. Nachdem Theresa May gegangen worden war, tauchte Boris Johnson wieder auf.

Dass Boris Johnson wartet, bis die Drecksarbeit erledigt ist und dann selbst die Rosinen pickt, war abzusehen. In der britischen Historie gab es solche Vorgänge schon öfter. Der in Deutschland hoch angesehene Winston Churchill durfte den Krieg beenden und wurde dann erst einmal für sechs Jahre auf ein Abstellgleich geschoben.

Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen
Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen - Boris Johnson auf dem Flughafen Berlin-Tegel; im Hintergrund rechts der britische Botschafter Sebastian Wood KCMG
Boris Johnson ist der Spiegel einer satten Gesellschaft, die die Qualitäten eines Spitzenpolitikers eher anhand der Optik und des Spaßfaktors beurteilt. Die jüngste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten enthielt ähnliche Ansätze. Kanzler oder Verteidigungsminister mit besonders viel Gel im Haar erzeugen den Eindruck von Kompetenz. In diesem Bereich setzt Boris Johnson andere Akzente und doubelt sein amerikanisches Präsidialvorbild.

Gestern Abend war er zu einem kurzen Antrittsbesuch in Berlin erschienen. Mit den Franzosen ist das Timing des Antrittsbesuches klar im Élisée-Vertrag geregelt. Einen Tag nach Amtsübernahme hat der deutsche oder französische Kollege im jeweils anderen Land zu erscheinen. Bei den Briten läuft das etwas entspannter. Kürzer hätte der Aufenthalt wohl kaum sein können: 17:05 Uhr Landung in Tegel, 18:00 Uhr militärische Ehren im Kanzleramt und gegen 21 Uhr Abflug von Tegel. Das Meeting mit Angela Merkel sollte ursprünglich nur eine Stunde dauern. Das Dessert zum Abendessen wurde jedoch erst kurz vor 20 Uhr gereicht, so dass er eine Stunde länger blieb.

Boris Johnson hat wohl nicht das passende Fingerspitzengefühl für eine Nachverhandlung der Verträge mit der EU. So wird es im Oktober endlich ein klares Lagebild bezüglich des Brexits geben. Egal, wie es aussieht, zumindest gibt es dann endlich eins. Boris Johnson zitierte die Kanzlerin während seines Statements mit dem Satz: "Wir schaffen das!"

Video:
Boris Johnson zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. August 2019

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Vor zweieinhalb Jahren hatte der letzte Litauer militärische Ehren im Kanzleramt bekommen: Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Heute absolvierte Präsident Gitanas Nausėda seinen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren. Er ist seit einem Monat im Amt und ein Befürworter des Kurses der Visegrád-Gruppe. Die Visegrád-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Visegrad-Gruppe ist zu 100% Nettoempfänger der Europäischen Union und entnimmt aktuell etwa 15 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Sitzend auf dem Podest lauschen die Spitzenpolitiker ihren Nationalhymnen.
Betrachtet man die Visegrád-Gruppe aus geostrategischer Sicht, sind die 15 Milliarden Euro eine kostengünstige Investition in die Absicherung der Ostflanke. Hinzu kommt, dass Polen bereits knapp an der 2%-Marke für den Verteidigungshaushalt rangiert und Litauen die 2% sogar überschritten hat. Nominell sind das allerdings homöopathische Beträge im Gesamtkontext der NATO.

So lebt Litauen eine gewisse Ambivalenz im Bezug auf seine Nachbarn und die EU. Es hat Angst vor Russland, biedert sich bei den problematischen Denkmustern der Visegrád-Gruppe an und wirbt in Deutschland um finanzielle und personelle Unterstützung. Litauen hat weniger Einwohner als Berlin und 19.850 aktive Soldaten. Es gibt dort zudem 14.400 Paramilitärs, die sich in 11.000 Angehörige einer Rifleman Union und 3.400 Grenzpolizisten aufteilen.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Eine Gruppe von Touristen hatte heute ihr schönstes Ferienerlebnis: "Angi, Angi!", schrien sie und die Kanzlerin reagierte vom Balkon aus prompt: "Oh, Angi hat mir zugewunken! Angi! Angi!"
Litauen erlebt aus erster Hand die russische Kompetenz bei Fake News und Cyberangriffen. Deshalb wurden 2018 sehr harte Regeln für Internet-Anbieter und verletzliche Netzstrukturen aufgestellt. Ziemlich spät, wenn man die Maßnahmen der Nachbarländer betrachtet.

Gitanas Nausėda ist 55 Jahre alt und spricht mehrere Fremdsprachen: Russisch, Englisch und Deutsch. Seine politische Karriere hatte erst 2004 begonnen. Vorher war er im Wirtschafts- und Finanzsektor tätig. Heute isst er mit Angela Merkel zu Mittag und wird morgen um 10 Uhr mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen. Als Präsident hätte er auch im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Dass er seine Besuchsfolge im Kanzleramt begonnen hat, zeigt, dass die operativen Themen für ihn Vorrang vor dem repräsentativen Teil hatten.

Video:
Militärische Ehren für Litauens Präsident Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Juli 2019

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Auch heute lauerte wieder die Presse auf einen Zitteranfall der Kanzlerin. Aber auch heute standen zwei Stühle auf dem Podest und lösten damit das mentale Problem, das Angela Merkel eigenen Angaben zufolge nach der ersten Zitterattacke beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten hatte. Aus Protokollkreisen war zu erfahren, dass Sitzen während der Nationalhymnen generell nicht vorgesehen ist und als No Go gilt. Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe Angst vor der Nationalhymne, sie hasse die deutsche Fahne und sie klebe an ihrem Stuhl. Böse Zungen mehren sich in Deutschland und werden von internationalen Medienhäusern tatkräftig unterstützt.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel empfangen
Angela Merkel saß also mit Maia Sandu, der neuen Ministerpräsidentin der Republik Moldau, auf dem roten Podest. Die Republik Moldau ist identisch mit dem umgangssprachlichen Moldawien. Moldawien liegt wie der Belag eines Sandwiches zwischen der Ukraine und Rumänien. Moldawien hat keinen Zugang zum Schwarzen Meer. Dafür hat es aber die gleichen Nationalfarben wie Rumänien: Blau, Gelb, Rot. Zu Rumänien gehörte das Gebiet jedoch nur zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ansonsten war es entweder ein eigenständiges Fürstentum oder Teil eines größeren Staatsgebietes wie des russischen Zarenreiches, der Sowjetunion, des Römischen Reiches, des Osmanischen Reiches und wer sonst gerade die regionale Herrschaft innehatte. Der administrative Wechsel ist bis heute gängige Praxis am Schwarzen Meer.

Moldawien hat dreieinhalb Millionen Einwohner und so gut wie keine ernst zu nehmenden Verteidigungsstrukturen. Deshalb verhält es sich neutral, sucht aber gute Beziehungen zur EU und der NATO. Etwa 80% der Bevölkerung sprechen Rumänisch und etwa 90% gehören einer orthodoxen Kirche an. Seit der Gründung der Republik Moldau im Jahr 1991 geht es bezüglich der Demokratie recht turbulent zu. Russen, Ukrainer und Rumänen veranstalten ein permanentes Tauziehen um die Vorherrschaft in diesem kleinen Land. Hinzu kommen noch die Oligarchen. Oligarchen sind Personen, die durch den Zusammenbruch staatlicher Strukturen - im konkreten Fall der Sowjetunion - plötzlich sehr reich werden und die Politik mit ihrer Wirtschaftskraft beeinflussen.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Flagge Moldawiens in den Nationalfarben Rumäniens und mit einem Wappen in der Mitte.
Da passt es wohl ganz gut, dass die 47-jährige Maia Sandu an der Harvard Kennedy School Betriebswirtschaft studiert hat. Nach Abschluss des Studiums war sie für zwei Jahre als Beraterin bei der Weltbank in Washington, D.C., beschäftigt. Dort holte sie sich die Fachkompetenz für die Umstrukturierung der moldauischen Bankenlandschaft. Das gefiel den heimatlichen Vorständen nicht, so dass sie erst einmal auf ein politisches Abstellgleis gestellt wurde. Ende 2015 gründete sie ihre eigene Maia-Sandu-Plattform, die sich zu einer Partei entwickelte: Aktions- und Solidaritätspartei.

Maia Sandu wurde am 8. Juni 2019 zur Ministerpräsidentin gewählt. In Ländern, deren Korruptionsindex deutsche Investoren nachhaltig abschreckt, ist es üblich, dass Wahlergebnisse hart umkämpft sind. Damit ist Maia Sandu momentan innenpolitisch beschäftigt. Dass sie so schnell in Berlin erscheinen darf, ist ein ermutigendes Signal an die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. Juli 2019

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Mittagessen bei Angela Merkel empfangen

Die Sozialdemokratie gibt sich in dieser Woche die Klinke in die Hand. Gestern war Antti Rinne aus Finnland zum Mittagessen im Kanzleramt und heute Mette Frederiksen aus Dänemark. Im Gegensatz zum Finnen musste die Ministerpräsidentin aus Dänemark nur zwei Wochen auf den Termin zum Antrittsbesuch warten. Sie ist seit 27. Juni 2019 im Amt.

Ihre Amstkollegin Angela Merkel hat zurzeit einen vollen Terminkalender. Nachdem sie gestern zum dritten Mal vor laufenden Kameras gezittert hatte - davon zwei Mal auf dem roten Podest während der Nationalhymnen - waren heute Unmengen an Pressefotografen angereist. Darunter auch Bildredakteure eines bekannten russischen Senders, der die Bundesbürger aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) bearbeitet und eine rechtlich großzügige Diskussionsplattform bildet. Schon beim Warten vor dem Kanzleramt waren Witze über die zitternde Angela Merkel zu hören. So war wohl die Enttäuschung für die Sensationspresse groß, als heute zwei weiße Stühle auf das Podest gestellt wurden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen - Zwei weiße Stühle auf dem roten Podest verhindern ein erneutes Zittern der Kanzlerin während der Nationalhymnen.
Nun aber zu Mette Frederiksen: Sie hat Verwaltungs- und Sozialwissenschaften studiert und war parallel bereits politisch aktiv. Als Sprungbrett nutzte sie ihre Beratungstätigkeit im Gewerkschaftsdachverband. Immer wieder kandidierte sie für das dänische Parlament. Als sie 30 Jahre alt war - also 2007 - beendete sie noch ein Studium der Afrikawissenschaften und stieg komplett in die Politik ein. Besonders scharf kritisierte sie Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schickten. Eine gelegentlich in der Spitzenpolitik anzutreffende Doppelmoral fiel ihr jedoch medial auf die Füße, als sie ihr eigenes Kind an einer Privatschule angemeldet hatte.

2011 wurde Mette Frederiksen Arbeitsministerin und wechselte 2014 ins Justizministerium. 2015 wurde sie zur Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Vor zwei Wochen schaffte sie es dann an die Spitze des Parlaments. Der so genannte "rote Block" stellt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung in Dänemark. Wie die Annäherungsversuche von Mette Frederiksen an die rechts ausgerichtete Dänische Volkspartei zu interpretieren sind, ist momentan noch offen. Es könnte allerdings den Fuß in eine Tür setzen, die die weitere Karriere der jungen Ministerpräsidentin sichert.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Dänemark hat knapp 6 Millionen Einwohner und konzentriert sich wie Finnland auf die Abwehr von Cyber-Angriffen. Dieser Bereich wird als so wichtig angesehen, dass er dem Danish Defense Intelligence Service unterstellt wurde. Ansonsten hat Dänemark wider Erwarten einen deutlich höheren Anteil Landstreitkräfte als Luftwaffe oder Marine. Man konzentriert sich auf Boden-Luft-Abwehr und See-Luft-Abwehr sowie auf U-Boot-Abwehr. Alle drei Schwerpunkte tragen den potenziellen Angriffsszenarien aus Russland Rechnung. 2015 wurde außerdem ein Verteidigungsabkommen zwischen mehreren nordischen Staaten unterzeichnet.

Dänemark besitzt 44 F16-Kampfflugzeuge, die sukzessive gegen F35 ersetzt werden sollen. Dass die Entscheidung nicht zugunsten des Eurofighters getroffen wurde, liegt wohl daran, dass das dänische Rüstungsunternehmen Terma als Zulieferer für die F35-Produktion fungiert.

Es sei noch erwähnt, dass auch Grönland zu Dänemark gehört. Dadurch ist das dänische Staatsgebiet viel größer als Deutschland. Dafür hat Deutschland eine längere Geschichte. Bei den Dänen begann diese erst im 6. Jahrhundert und war durch viele Kämpfe im Nord- und Ostseebereich gekennzeichnet. Christianisierung und Reformation nahmen die Dänen schnell für sich an.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Juli 2019

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Antrittsbesuche im Kanzleramt sind oft mit einem Mittagessen verbunden, wenn sie gegen 12 Uhr stattfinden. Heute saß der finnische Ministerpräsident Antti Rinne mit Angela Merkel am Tisch und redete mit ihr über die guten bilateralen Beziehungen.

Finnland hat mit seiner direkten Nachbarschaft zu Russland einige sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern. Etwa 5% der 5 Millionen Einwohner könnten das Land innerhalb kürzester Zeit verteidigen. Da Russland im Bereich Fake News und Cyberattacken stark ist, hat sich seit 2013 eine erhebliche Resilienz in der finnischen Bevölkerung entwickelt. Finnland ist innerhalb der EU und der NATO Vorreiter bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyber- und Informationsraum (CIR).

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Antti Rinne ist 56 Jahre alt. 2014 wurde er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP). Vor einem Monat wurde er Ministerpräsident seines Landes eingesetzt. In der Vergangenheit fungierte er als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Mit Wirtschaft und Finanzen kam er davor immer wieder durch Vorstandsposten bei finnischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berührung. Er hatte jedoch öfter rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Prüfung geeigneter Rahmenbedingungen für Streiks oder buchhalterische Gewissenhaftigkeit nicht zu seinen Stärken gehörten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass seine Eltern Juristen waren und Antti Rinne dazu bewegt hatten, dass er in Helsinki Jura studiert. Wenngleich auch nicht sehr lange. Antti Rinne ist der 66. Ministerpräsident Finnlands und nach 16 Jahren Pause wieder einer aus den Reihen der SDP. Er hat ein sehr soziales Programm aufgestellt, das unter anderem eine Beschäftigungsquote von 75%, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine höhere Flüchtlingsquote, eine starke Fachkräfte-Migration und eine längere Schulbildung bis 18 Jahre vorsieht.

Kurz nach dem Amtsantritt von Antti Rinne war die neue Botschafterin von Finnland beim Bundespräsidenten akkreditiert worden. Das passte ganz gut, da sie sich beim gestrigen Sommerempfang des Diplomatischen Korps in Meseberg als letzte Botschafterin vor den Geschäftsträgern ad interim in die Defilee-Schlange einreihen konnte.

Wer es noch nicht bemerkt hat: Rinne reimt sich auf Finne.

An dieser Stelle sei auch auf das erneute Zittern der Bundeskanzlerin während der Nationalhymne verwiesen. Dieses war aber - der allgemeinen Berichterstattung zum Trotz - bei weitem nicht so stark wie vor ein paar Tagen beim Besuch des Präsidenten der Ukraine.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 18. Juni 2019

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wolodymyr Selensky ist erst einen knappen Monat im Amt und besucht bereits die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten. Da er zuerst von der "Frau für das Tagesgeschäft" zum Mittagessen empfangen wurde, bekam er seine militärischen Ehren im Kanzleramt. Anschließend war er zu Tee, Kaffee und einem Gespräch beim Bundespräsidenten eingeladen. Sein Vorgänger, Petro Poroschenko, war öfter in Berlin, als es der normale Zeitungsleser wahrgenommen hätte.

Wolodymyr Selensky ist 41 Jahre alt und Kabarettist. Eine ähnliche Konstellation hatten wir ja bereits beim Ministerpräsidenten von Slowenien. Als Satiriker war er so erfolgreich, dass er eine eigene Fernsehproduktionsgesellschaft gründete und zu einem YouTube-Star mit TV-Technologie wurde. Er zog die ukrainische Politik-Elite und deren Korruptionsverhalten durch den Kakao und sicherte sich damit schon vorab jede Menge Wählerstimmen. Erst Ende 2018 gab er seine Ambitionen auf das Präsidentenamt bekannt.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selensky zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Wolodymyr Selensky ist ein Beispiel für Disruption in der 5. Dimension. Während sich die alten Politprofis in Offline-Debatten fetzen, disruptieren wendige Social-Media-Meinungsmacher die alt eingesessene Klientel. Das Handwerkszeug des modernen Präsidenten ist längst nicht mehr der Besuch vor Ort, sondern die Volksnähe per Bildschirm.

Satire ist natürlich nicht immer einfach. Erstens verstehen wohl nur 10% der Bevölkerung Ironie. Zweitens gibt es regelmäßig Gegenwind von Personen, die sich auf den Schlips getreten fühlen. Gerade in der Politik gibt es viele Schlipsträger, wie uns auch das Beispiel Jan Böhmermann zeigt.

Kommen wir nun aber zu den weniger lustigen Themen im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ein massives Problem mit Russland. Russland spielt sämtliche Trümpfe der hybriden Kampfführung aus: Desinformation, bewaffneter Kampf und die Förderung destruktiver interner Kräfte. Die Annexion der Krim ist nicht nur für die Ukraine schmerzhaft. Sie verschafft Russland eine geostrategische Position mit gefährlicher Reichweite, die auch uns tangieren könnte.

Die personelle Stärke von 209.000 Soldaten und 900.000 Reservisten sollte nicht über die Verletzlichkeit der Ukraine hinwegtäuschen. Die Technik ist veraltet und weitestgehend aus russischer Produktion. Die Ukraine sieht sich mit regelmäßigen und äußerst aggressiven Cyber-Angriffen aus Russland konfrontiert. Seit 2016 tut sich deshalb sogar etwas im Bereich Cyber-Sicherheit. Ohne die tatkräftige Unterstützung der NATO wäre die Ukraine aber wahrscheinlich schon in die Zeit vor Konrad Zuse zurückgesetzt worden - resettet sozusagen.

Wolodymyr Selensky räumt auf in der ukrainischen Politik. Sein wichtigstes Ziel ist der Frieden in der Ostukraine. Das dürfte schwer werden. Eher beseitigt er wohl die Korruption. Interessant und honorig ist aber, dass sich Petro Poroschenko recht fair von seinem Amt verabschiedet hatte.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 1. Mai 2019

Irakischer Ministerpräsident, Adil Abd al-Mahdi, besucht die Bundeskanzlerin

Der Laie kann die Namen leicht verwechseln, so er sich den Namen Haider Al-Abadi überhaupt gemerkt hat. Haider Al-Abadi war oft in Berlin und tauschte sich über die Entwicklungen im Zusammenspiel mit dem IS aus. Inzwischen ist es ruhig geworden um den IS. Dessen Personalstärke ist auf 10% reduziert worden und die überlebenden Gefährder haben sich vielfach nach Asien abgesetzt, wo sie die nächsten Anschläge in Europa und anderswo planen.

Gestern Mittag lief Adil Abd al-Mahdi über den roten Teppich des Kanzleramtes. Er ist 77 Jahre alt und seit Oktober 2018 Ministerpräsident. Im Irak gibt es drei rivalisierende Gruppen: die Schiiten, die Sunniten und die Kurden. Adil Abd al-Mahdi gehört zu den Schiiten.

Irak Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Adil Abd al-Mahdi schaut auf ein bewegtes Leben zurück. Da sein Vater bereits Minister war, genoss er eine westliche Schulbildung und stieg sehr früh als Mitglied der Baath-Partei in die Politik ein. Die Baath-Partei stellte einen ideologischen Mix aus arabischem Nationalismus, arabischem Sozialismus und revolutionären Elementen dar. Im Irak spielt sie seit 2003 keine Rolle mehr, beherrscht aber bis heute noch die Staatsideologie in Syrien. Wie bei Parteien solcher Prägung üblich, kann es ungesund und lebensgefährlich sein, Funktionäre zu hinterfragen oder gar Optimierungsvorschläge zu unterbreiten. So kollidierte Adil Abd al-Mahdi mit der Baath-Partei, wurde gefoltert und zum Tode verurteilt. Dass er im Kanzleramt erscheinen konnte, war nur durch die erfolgreiche Flucht nach Frankreich möglich. Das war im Jahr 1969. Die Zeit in Frankreich nutzte er für ein Studium der Wirtschaftswissenschaft.

Politisch vollführt er den Spagat zwischen Kommunismus und Islam. Er pendelte in der Vergangenheit von Mao Zedong bis zur IKP (Irakische Kommunistische Partei) und dem politischen Islam. Letzterer geht in eine islamisch-fundamentalistische Richtung. Dass der Kommunismus von Hause aus nur die anfassbare Materie akzeptiert und Allah generell ablehnt, spielt offensichtlich keine Rolle. Adil Abd al-Mahdi scheint ideologisch kein Problem damit zu haben. 2004 wurde er Finanzminister, dann schiitischer Vizepräsident und anschließend Ölminister. Seit 2017 ist er parteilos.

Irak Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Bei einem Mittagessen tauschten sich Angela Merkel und Adil Abd al-Mahdi vorrangig über sicherheitspolitische Themen und den Wiederaufbau des Landes aus. Mit Siemens wurde ein Abkommen zum Energieausbau im Irak unterzeichnet. Dieses hat ein Volumen von 14 Milliarden Dollar. Damit geht Siemens einen großen Schritt auf das Land im Nahen Osten zu. Da der Irak immer noch als "fragiler Staat" gehandelt wird, halten sich Investoren stark zurück und auch das Rating bei den Banken ist entsprechend niedrig.

Der Irak bemüht sich aktuell um eine Befriedung in der Region und holt dazu die unterschiedlichen internen Akteure und Nachbarstaaten an einen Tisch. Das bewertet auch die Bundesregierung positiv und unterstützt das Land beispielsweise mit Ausbildern für die irakischen Sicherheitskräfte. Eine Rückführung minderjähriger IS-KämpferInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft werde nur per Einzelprüfung vorgenommen. Der IS sei "gebrochen", aber noch nicht restlos besiegt. Deshalb sei weitere Vorsicht geboten.

Im Irak sei eine deutliche Klimaverbesserung zu spüren. Man fühle sich inzwischen sicher. Adil Abd al-Mahdi lud die Bundeskanzlerin, aber auch deutsche Touristen und Investoren in sein Land ein.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 13. März 2019

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen

Thongloun Sisoulith ist 74 Jahres alt. Er hatte sieben Jahre lang Pädagogik studiert und war anschließend - während des Vietnamkrieges - in die Vertretung der Patriotischen Front nach Hanoi gegangen. Danach hat er weitere fünf Jahre Sprachwissenschaften in Leningrad studiert. Das Studieren nahm erst 1984 ein Ende, als er in Moskau promovierte. Regelmäßig wechselte er zwischen dem Bildungsministerium und dem Außenministerium.

Laos Premierminister Thongloun Sisoulith Berline Angela Merkel
Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Die Kanzlerin prüft die Linientreue auf dem roten Teppich.
1993 bekam Thongloun Sisoulith seinen ersten Ministerposten: Arbeit und Soziales. 2001 wurde er stellvertretender Ministerpräsident und trat auch in das Politbüro der herrschenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) ein. Diese Partei war von Ho Ho Ho - pardon: Ho Chi Minh persönlich gegründet worden.

Immer noch straff auf der Linie wurde Thongloun Sisoulith 2006 zum Außenminister berufen und im April 2016 zum Premierminister von Laos gewählt. Wobei Wahlen in einer Demokratischen Volksrepublik oft einer sehr eigenen Interpretation unterliegen. Es war heute ein kombinierter Antritts- und Arbeitsbesuch. Obwohl bereits seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen zu Laos bestehen, war das der erste Besuch eines laotischen Premierministers in Deutschland. Angela Merkel wurde während der Pressekonferenz zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Laos Premierminister Thongloun Sisoulith Berline Angela Merkel
Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Laos muss sich bei der drohenden Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit China neue Partner suchen.
Laos hat etwas über 7 Millionen Einwohner. Das Land hatte während des Vietnamkrieges (1955 - 1975) einen hohen Kollateralschaden erlitten, aber auch militärische Erfahrungen gesammelt. Einen weiteren Konflikt gab es 1988 mit Thailand. Ansonsten ist das Militär von Laos stark mit der Revolutionären Volkspartei verwoben und in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Als Hauptverbündete gelten Vietnam, China und Russland. Neben 29.100 aktiven Soldaten gibt es in Laos über 100.000 Paramilitärs wie beispielsweise Mitglieder von Home Guards. Je volksrepublikanischer, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Vetternwirtschaft und Korruption. Übrigens eine ausgeprägte Schwachstelle, die militärische Gegner zu nutzen wissen sollten - übrigens auch im Umgang mit China und Russland.

Asien hat 2018 insgesamt die höchsten Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts erlebt: 5,6%. 60% des weltweiten BIPs werden momentan in Asien erwirtschaftet. Laos gehört mit einer Steigerung von 6,8% zu den Spitzenreitern neben Indien und Bangladesch (7,3%). Donald Trump wollte diese Wachstumsraten wohl dämpfen: So langsam macht sich nämlich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bemerkbar. Es gibt aber noch eine weitere Falle: Laos, China, Malaysia und Vietnam wird in absehbarer Zeit ihre hohe Staatsverschuldung auf die Füße fallen.

Laos Premierminister Thongloun Sisoulith Berline Angela Merkel
Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Kurz vor dem Eintreffen des Gastes aus Laos gratuliert die Bundeskanzlerin zwei Soldaten aus der Ehrenformation zum Geburtstag.
Deshalb suchen Länder dieser Region nach neuen Handelspartnern, die möglichst nicht so stark vom Wohlergehen Chinas abhängig sind. Deutsche Direktinvestitionen laufen zurzeit so langsam im landwirtschaftlichen Bereich an. Laos bekommt Entwicklungshilfe aus Deutschland, aber auch nachdrückliche Hinweise auf die Menschenrechtslage. Laos könnte auch für den Fahrrad- und Rucksack-Tourismus interessant sein. Die vorhandene Infrastruktur setzt jedoch ein gewisses Maß an Abenteuerlust voraus.

Video:
Militärische Ehren für den Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, im Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Montag, 11. März 2019

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš setzt Besuchsserie in Berlin fort

Keine drei Wochen ist es her, dass Lettlands Präsident Raimonds Vējonis und dessen Gattin Iveta Deutschland besucht hatten. Es war ein mehrtägiger Staatsbesuch mit dem vollen Programm von militärischen Ehren im Schloss Bellevue, über die Kranzniederlegung an der Neuen Wache, Staatsbankett mit dem Bundespräsidenten und einem längeren Ausflug nach Hamburg. Das Medieninteresse war dabei sehr verhalten.

Auch der Ministerpräsident Lettlands wurde mit militärischen Ehren empfangen. Allerdings "nur" im Kanzleramt und wegen seiner nachgeordneten Position "nur" mit einer Ehrenkompanie statt eines großen Ehrenbataillons.

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš Antrittsbesuch Angela Merkel Berlin
Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Als Gentleman trägt er den Schirm. Normalerweise hört bei Staatsbesuchen der Niederschlag auf, sobald die Kanzlerin vor die Tür tritt.
Das kleine Lettland sieht sich aktuell durch den großen Nachbarn Russland bedroht. Russland hat in den letzten Jahren viele Militärstützpunkte an seiner Westgrenze aufgebaut und mit Raketen ausgestattet. Ein nicht unerheblicher Einfluss passiert auf der Cyber- und Informationsebene. Desinformation und Falschmeldungen werden gestreut und dabei auf die 27% des russischen Bevölkerungsanteils in Lettland aufgesetzt. Lettland hat 6.000 aktive Soldaten und eine Reserve von knapp 16.000 Personen. Das ist sehr wenig. Der Cyber-Informationsraum (CIR) wurde bereits 2014 als Priorität in der Sicherheitspolitik festgelegt.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der NATO und sieht diese als Friedensgarant. Im Gegenzug unterstützt Lettland verschiedene Auslandseinsätze wie MINUSMA in Mali, EUTM in Mali, OSZE in der Ukraine sowie NATO-Präsenzen in Afghanistan, der Nordsee und dem Irak.

Krišjānis Kariņš ist 54 Jahre alt und erst seit Ende Januar 2019 Ministerpräsident in Lettland. Dass ein Ministerpräsident bereits nach 1,5 Monaten zum Antrittsbesuch in Berlin erscheint, ist ungewöhnlich. Es zeigt aber, dass wichtige Themen auf der Agenda stehen. Es ging heute um den Brexit und gewünschte Direktinvestitionen deutscher Firmen in Lettland. Einen bedeutenden Teil des Gesprächs nahm tatsächlich die Sicherheitspolitik ein. Russland attackiere unsere Werte, sorge für Spaltungen innerhalb der EU und falle immer wieder durch Desinformationskampagnen auf. "Flugzeugträger finde ich gut!", entgegnete die Kanzlerin auf die Nachfrage bezüglich eines EU-Flugzeugträgers.

Krišjānis Kariņš hatte in Pennsylvania Sprachwissenschaften studiert und dort auch seinen Doktortitel erworben. Er spricht sehr gut Deutsch und nutzte diese Sprache auch in der Pressekonferenz. Mit seinen einleitenden Worten entschuldigte er sich dafür, dass er die Regeln des Protokolls gebrochen und selbst den Schirm gehalten habe. Die Kanzlerin fand das offensichtlich charmant.

Acht Jahre lang hatte Krišjānis Kariņš ein Unternehmen geleitet und von 2004 bis 2006 als Wirtschaftsminister Lettlands fungiert. Seine politische Richtung ist liberal-konservativ, also vergleichbar mit der FDP. 2011 zog er ins Europaparlament ein und besetzte einen Vorstandsposten bei der EVP. Aufgrund der Wahl zum Ministerpräsidenten verließ er das Europaparlament.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Lettlands Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Februar 2019

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan besucht Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

Nikol Pashinyan ist noch keine 44 Jahre alt und hat schon viel erlebt. Er studierte Journalismus und gründete mit 23 Jahren einen Zeitungsverlag. Dieser wurde allerdings nach einem Jahr geschlossen, weil er sich mit dem Minister für Nationale Sicherheit angelegt hatte. Ein typisches Szenario in Diktaturen. Danach ging er für drei Jahre als Redakteur zur Armenian Times und unterstützte mit Wortgewalt die demokratischen Kräfte Armeniens.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan Angela Merkel
Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen (Foto: Malte Koch)
Letzteres brachte ihm einen zweijährigen Gefängnisaufenthalt ein, der 2011 durch eine Generalamnestie beendet wurde. Eigentlich war er zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. Nikol Pashinyan hatte zuvor im Untergrund gelebt und währenddessen weiter seine kritischen Artikel geschrieben. Das veranlasste den Nationalen Sicherheitsdienst dazu, sogar in der amerikanischen Botschaft nach ihm zu suchen. Der clevere Journalist war jedoch in Jerewan bei Freunden untergetaucht. Sein anschließender Gefängnisaufenthalt erregte großes internationales Interesse. Journalisten in Haft sind kein gutes Aushängeschild für ein Land, das gute Beziehungen zur EU oder anderen westlichen Staaten unterhalten möchte. Totalitäre Regime scheuen die Öffentlichkeit.

Fernab der medialen Wahrnehmung fand im März 2018 eine Art Revolution in Armenien statt. Nikol Pashinyan hatte während der Parlamentswahlen zum zivilen Ungehorsam und anderen gewaltfreien Aktionen aufgerufen. Alles war noch sehr klein und erschien den damaligen Herrschern entsprechend unbedeutend. Sargsyan ließ sich mit üppigen 76% der Stimmen im Amt bestätigen und ging mit entsprechender Härte gegen die Opposition vor. Diese machte aber weiter und legte weite Teile des öffentlichen Lebens in Armenien lahm. So kam es zu einem Treffen zwischen Pashinyan und Sargsyan. Dieses wurde live übertragen und dauerte nur drei Minuten. Anschließend wurde Pashinyan von maskierten Sicherheitskräften gekidnappt. Das war wohl ein Fehler. Denn das heizte die friedlichen Proteste erst einmal so richtig an.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan Angela Merkel
Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan begrüßt Angela Merkel bei seiner Ankunft im Bundeskanzleramt (Foto: Malte Koch)
Ende vom Lied war, dass Nikol Pashinyan am 8. Mai 2018 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bereits am 14. Mai stand er bei Wladimir Putin auf der Matte. Am 3. Oktober entließ er sechs Kabinettmitglieder, die sich für eine Aufweichung der Befugnisse des Ministerpräsidenten eingesetzt hatten und damit Neuwahlen provozieren wollten. Am 14. Januar 2019 wurde das zweite Pashinyan-Parlament vereidigt.

Nach dieser langen Vorrede sei noch erwähnt, dass Nikol Pashinyan heute im Kanzleramt zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen wurde. Nach einem Mittagessen mit Angela Merkel gab es ein Pressestatement. Dann fuhr er zum Bundespräsidenten weiter. Der Bundespräsident empfängt nur Erste im Staat mit militärischen Ehren - also Präsidenten, Monarchen und den Papst. Das hatte Frank-Walter Steinmeier im Falle von Armenien bereits Ende November 2018 getan.

Thema bei den Gesprächen war immer wieder der Konflikt um Bergkarabach. Bergkarabach liegt zwischen dem islamischen Aserbaidschan und dem christlichen Armenien. Die Region konnte sich lange Zeit gegen den vorrückenden Islam aus dem Süden und Osten zur Wehr setzen. Es musste jedoch Tribut an seine Nachbarn zahlen, unterstand den Persern, den Russen und letztlich auch der Sowjetunion, die das Gebiet mit einem gewissen Autonomiestatus der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik angliederte. Armenien hegt wegen der Geschichte und der religiösen Verbundenheit immer noch einen gewissen Anspruch auf das Gebiet. Unter Nikol Pashinyan sind die Gespräche mit Aserbaidschan aktiv in Gang gekommen. Deutschland beobachtet und unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung. Wenn es nämlich in der Vergangenheit zu Konflikten dort kam, dann waren diese immer sehr blutig.

Video:
Militärische Ehren für Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 11. Dezember 2018

Angehörige von Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen

Es war wohl Zufall, dass Angela Merkel ausgerechnet heute ein graues Oberteil und schwarze Hosen trug. Damit passte sie zur Heeresuniform des Generalinspekteurs. General Eberhard Zorn nahm das erste Mal an dieser schon seit vielen Jahren zelebrierten Tradition teil. Im April hatte er Volker Wieker als ranghöchsten Soldaten abgelöst. Auch Innenminister Horst Seehofer war das erste Mal dabei.

Familienangehörige Polizei Bundeswehr Auslandseinsatz Angela Merkel Kanzleramt
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Erstmalig mit Generalinspekteur Eberhard Zorn (links)
In der Adventszeit werden regelmäßig die Familienangehörigen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz ins Kanzleramt eingeladen. Sie dürfen dann durch das Gebäude stapfen, die zentrifugale Innenarchitektur bestaunen und bei einem Imbiss mit der Kanzlerin plaudern.

Wegen des begrenzten Platzes auf der Treppe der Skylobby wurden stellvertretend für alle Auslandsaktivitäten folgende Einsatzkontingente der Bundeswehr berücksichtigt:

  • Resolute Support in Afghanistan
  • Counter-Daesh in Jordanien und Irak
  • MINUSMA in Mali und Niger
  • EUTM in Mali
  • KFOR im Kosovo
  • EUNAVFOR MED "Sophia" im Mittelmeer
  • UNAMID und UNMISS im Süd-Sudan
  • UNIFIL im Libanon

Dazu noch die Polizei-Kontingente:

  • German Police Protection Team in Afghanistan
  • EU Beobachtermission in Georgien
  • MINUSMA in Mali
  • Deutsche Botschaft im Tschad

Angela Merkel wirkte unkonzentriert und hielt ihre Rede vor den lieben Kleinen und den begleitenden Erwachsenen frei. Sie dankte den Angehörigen für ihre Unterstützung am Heimatort. Sie halten immerhin ihren Partner und Verwandten im Ausland den Rücken frei. Morgen wird es eine Live-Schaltung in die Einsatzgebiete geben. Dann kann die Kanzlerin auch erfahren, wie es aktuell vor Ort steht.

Video:
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen das Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 13. Oktober 2018

Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen

Die Kombination aus Schauspieler und Politiker ist ein geeignetes Gesprächsthema für den Stammtisch. Nach seiner Theater- und Schauspielausbildung arbeitete der 40-jährige Marjan Šarec als Kabarettist. Seine politische Karriere startete er 2010, schaffte aber erst 2014 einen größeren Durchbruch. Dieser sorgte dafür, dass er die Schauspielerei in den Pausenmodus versetzte. Ende 2017 gelang ihm der Einzug ins Parlament. Am 17. August 2018 wurde er dann zum Premierminister gewählt.

Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec Berlin Angela Merkel
Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec zum Antrittsbesuch in Berlin - Abschreiten der Ehrenformation zusammen mit seiner Amtskollegin Angela Merkel - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg
Marjan Šarec ist pro-europäisch eingestellt. Die christliche Soziallehre bestimmt sein Handeln. Schauspiel und Amt passen demnach nicht zusammen, auch wenn Rollenspiel und Maskerade in der Politik sehr nützlich sein können. Bezüglich Abtreibung, Homosexualität und Cannabis vertritt er eine liberale Haltung.

Marjan Šarec regiert etwa 2 Millionen Einwohner. Slowenien ist der nördlichste Staat des ehemaligen Jugoslawien und ist in Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien eingebettet. Das Land verfügt über Hochgebirge und besitzt einen kleinen Teil des Adria-Strandes. Dort befindet sich sogar ein Überseehafen: Kopar.

Gestern Mittag wurde Marjan Šarec mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Eineinhalb Monate nach der erfolgreichen Wahl steht ihm solch eine Begrüßung zu.

Da der West-Balkan immer noch nicht final befriedet ist, geben sich seit Juni sämtliche Regierungsvertreter der Region in Berlin die Klinke in die Hand: Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien und gestern Slowenien. Deutschland und Großbritannien hatten den Berlin-Prozess angestoßen, der das konstruktive Zusammenleben in der Region voranbringen soll.

P.S.: Diesmal kein Video zum Staatsbesuch, da sich dieser zeitlich mit der ILÜ 2018 Landoperation in Niedersachsen überschnitten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Chiles Präsident Sebastián Piñera von Angela Merkel und dem Bundespräsidenten in Berlin empfangen

Sebastián Piñera ist endlich mal wieder ein Staatsgast, der mit seinen 68 Jahren älter als die Kanzlerin und älter als der Bundespräsident ist. Sein Leben hatte eine gute Ausgangsbasis. Er war von Beruf Sohn und studierte an der Harvard University in den USA. Dort stellte er unter Beweis, dass er eine überdurchschnittliche Intelligenz besaß. Nach dem Studium kehrte er nach Chile zurück und arbeitete von 1971 bis 1990 als Professor an der Universidad de Chile.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt (Foto: Malte Koch)
Nebenbei baute er eine Firma zur Vermarktung von Kreditkarten auf. Er war damit so erfolgreich, dass er zusätzlich Anteilseigner an einer Fluggesellschaft und einem privaten Fernsehsender wurde. Sein aktuelles Vermögen liegt bei etwa 2,7 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa der Hälfte des Vermögens des Ministerpräsidenten von Tschechien, Andrej Babiš.

Seine politische Karriere begann bereits während der Pinochet-Diktatur. Obwohl Sebastián Piñera politisch auf der rechten Seite angesiedelt ist, unterstützte er nicht alle Entscheidungen und Machenschaften Pinochets. Das sorgte gelegentlich für Aufsehen. So zielstrebig, wie er Firmen aufbaute oder kaufte, so zielstrebig ging er die Präsidentschaft seines Landes an. 2005 kandidierte er erstmalig als Präsident und konnte ein Viertel der Stimmen gewinnen. Die Sozialisten gewannen aber über 50% der Stimmen und bekamen deshalb den Zuschlag für dieses Amt.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Flagge im Kanzleramt
Bei den nächsten Wahlen gelang ihm der Durchbruch, so dass er im März 2010 als erster konservativer Präsident seit Pinochet (1974-1990) eingesetzt wurde. Vier Jahre später gewannen wieder die anderen, so dass seine Amtsvorgängerin wieder als Präsidentin eingesetzt wurde. Dieser Wechsel scheint sich jetzt so einzupegeln, denn bei den nächsten Wahlen löste er sie wieder ab.

Sebastián Piñera ist seit dem 11. März 2018 wieder im Amt und absolviert heute seinen Antrittsbesuch in Berlin. Wer als Präsident oder Premierminister nach einer Wahl die Bundeskanzlerin besucht, bekommt automatisch militärische Ehren. Um 12 Uhr wurde er im Ehrenhof des Kanzleramtes empfangen, hörte seine und unsere Nationalhymne und verschwand dann zu kurzen Gesprächen und einem Mittagessen im blau-weißen Regierungsgebäude, das die Berliner liebevoll als Waschmaschine bezeichnen.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Emfang zum Gespräch im Schloss Bellevue - v.l.n.r.: Elke Büdenbender (Ehefrau des Bundespräsidenten), Cecilia Morel (Ehefrau von Sebastián Piñera), Sebastián Piñera (Präsident von Chile), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Anschließend stand noch ein Besuch bei Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Militärische Ehren bekam er dort nicht, da er diese ja schon bei Angela Merkel bekommen hatte. Im Schloss Bellevue lief es eher unspektakulär ab: Vorfahrt, kleiner roter Teppich, Gästebuch und ab ins Büro des Bundespräsidenten.

Solch ein Besuch muss sich für den Gast lohnen. Immerhin ist Chile mit 12.500 Kilometern fast so weit von Deutschland entfernt wie Australien.

Video:
Besuch des Präsidenten von Chile, Sebastián Piñera, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 5. September 2018

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš verzögert seinen Antrittsbesuch in Berlin

Andrej Babiš ist seit Dezember 2017 im Amt. Da kein Élisée-Vertrag existiert, kann man sich mit dem südöstlichen Nachbarn etwas mehr Zeit lassen. Mit Frankreich muss der gegenseitige Antrittsbesuch innerhalb eines Tages erfolgen. Deshalb wurde auch Emmanuel Macron einen Tag nach Amtsantritt mit militärischen Ehren empfangen.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš Antrittsbesuch Angela Merkel
Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš absolviert seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Eines der wenigen Serienfotos mit Blick nach vorn. Draußen skandierten die Sprechchöre "Babiš is a Liar"
Andrej Babiš konnte am Sonntag seinen 64. Geburtstag feiern und hat damit das gleiche Alter wie Angela Merkel. Babiš ist allerdings schon das zweite Mal verheiratet und hat je zwei Kinder, also insgesamt vier Kinder. Er stammt aus Bratislava, das inzwischen zur Slowakei gehört.

Er startete zunächst mit einer kommunistischen Karriere, hatte aber durch seine Eltern einen Außenhandelsbezug zu verschiedenen westlichen Ländern. Das verschaffte ihm nach dem politischen Wechsel der 1990er Jahre eine gute Ausgangsposition für seine weitere Entwicklung. Durch clevere Investitionen und ein Aufkaufen ausländischer Firmen galt er 2015 als der reichste Slowake und der zweitreichste Tscheche. Er besitzt übrigens auch die Lieken AG mit den Marken Lieken Urkorn und Golden Toast.

2011 gründete Andrej Babiš in Tschechien seine eigene Partei ANO 2011. Schon zwei Jahre später konnte ANO fast 20% der Wähler-Stimmen gewinnen. Flankiert wurde das wohl durch die an sein Firmen-Netzwerk angeschlossenen Medien-Unternehmen. Ein wenig erinnert das an italienische Politik, die ja auch in der Slowakei ihre Spuren hinterlassen hat.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš Antrittsbesuch Angela Merkel
Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš absolviert seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel - Handkuss des tschechischen Botschafters Tomáš Jan Podivínský - Andrej Babiš schaut fast auf allen Serienfotos nach unten.
Der Ministerpräsident hat regelmäßig mit Vorwürfen der Mitarbeit im Geheimdienst der ehemaligen Tschechoslowakei zwischen 1982 und 1985 zu tun. Wegen der Immunitätsregeln für Abgeordnete läuft die Strafverfolgung jedoch recht zäh. Gleiches gilt für die Aufklärung von Vorwürfen der Korruption und der unrechtmäßigen Nutzung von EU-Subventionen. Wieder mal kein leichter Gesprächspartner aus der ehemaligen Tschechoslowakei für Angela Merkel.

Heute bekam Andrej Babiš seine militärischen Ehren im Kanzleramt. Vor dem Ehrenhof skandierten Sprech-Chöre auf Tschechisch und Englisch: "Babiš is a Liar", was auf Deutsch übersetzt heißt: "Babiš ist ein Lügner". Dass er inzwischen um Aufhebung seiner Immunität zwecks Beschleunigung der Verfahren gebeten hat, wird wohl eher als cleverer Schachzug gewertet. Das Vertrauen hat er in seinem Land maßgeblich verspielt und der Geruch des Kriminellen verfolgt ihn bis nach Berlin.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš Antrittsbesuch Angela Merkel
Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš absolviert seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Nach der Begrüßung folgten ein Mittagessen und bilaterale Gespräche. Tschechien ist ja mit Deutschland eng verflochten, insbesondere in der Automobil-Industrie. 30% des tschechischen Exportes gehen nach Deutschland und die deutschen Investitionen im Nachbarland liegen bei 16%. Andrej Babiš warb um eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Tschechien habe die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU und lasse deshalb nur Personen mit Arbeitsvisum dauerhaft zureisen.

So wurde heute auch das heiße Eisen der europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen angefasst. Die Quoten waren nach dem Mehrheitsprinzip entschieden worden. Der tschechische Innenminister hatte nicht dafür gestimmt. Die Unstimmigkeiten sind nach wie vor erhalten. Tschechien habe alternativ 100 Millionen Euro nach Afrika gepumpt, um Entwicklungshilfe vor Ort zu leisten. Die EU-Gelder für den Außengrenzenschutz sollten laut Andrej Babiš ebenfalls lieber in Hilfsprojekte fließen.

Dass Babiš erst nach über neun Monaten nach Berlin reist, wertet die tschechische Presse als Ausdruck seiner Ablehnung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Angela Merkel sei wegen ihrer Quoten-Forderung ohnehin nicht sehr beliebt im Nachbarland. Ein zu früher Besuch hätte demnach auch dem Image des als Populisten geltenden Andrej Babiš geschadet.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 22. August 2018

Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço besucht Angela Merkel und den Bundespräsidenten

Am 11.11.1975 erlangte Angola seine Unabhängigkeit von Portugal. Deshalb ist die Amtssprache bis heute Portugiesisch. Angola verzeichnet ein erhebliches Bevölkerungswachstum. Nach Schätzungen sollte inzwischen die 30-Millionen-Marke erreicht sein. In den nächsten 30 Jahren wird ein Anstieg auf 76 Millionen erwartet. Die Demografie-Kurve entspricht einem typischen Entwicklungsland. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 18 Jahren. Angola grenzt an die beiden Kongo-Staaten, an Sambia und an Namibia. Es liegt also südlich des Äquators auf der Höhe von Brasilien.

Angola Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço Berlin Angela Merkel
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Die portugiesische Herrschaft in Angola begann 1483. Während Columbus Amerika entdeckte, Luther die 95 Thesen verfasste und die Malteser eine entscheidende Seeschlacht gegen die Osmanen gewannen, bauten Portugiesen einige Handelsposten an der Atlantikküste Angolas. Das Hinterland war zunächst uninteressant für die neuen Herren und wurde sukzessive bis 1920 erobert. 1974 kam es zu einem Umsturz in Portugal, bei dem die Militärdiktatur gestürzt und unmittelbar danach die Entkolonialisierung Angolas beschlossen wurde.

Das Machtvakuum wollte die USA nicht den Kommunisten überlassen und unterstützte von den Nachbarländern aus die konservativen Kräfte. Die ehemalige Sowjetunion und Kuba unterstützten die kommunistische MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola - Volksbewegung zur Befreiung Angolas). In Angola wurde dadurch ein Bürgerkrieg ausgelöst, in dessen Folge die MPLA die Oberhand gewann und 1975 in Luanda die Unabhängigkeit ausrief. Der Bürgerkrieg ging trotzdem weiter. Ruhe kehrte so langsam erst 2008 ein.

Die Vorherrschaft Kubas und der Sowjetunion bestimmten wohl auch das Symbol auf der schwarz-roten Fahne Angolas: Ein Stern, ein halber Zahnkranz und eine Machete formen das bekannte Sichel-Symbol kommunistischer Fahnen. Die MPLA ist immer noch stärkste Kraft in der Regierung. Wie in solchen Ländern üblich, war auch der letzte Präsident, José Eduardo dos Santos, von 1979 bis 2017 im Amt. Er schied durch nicht erfolgte Neukandidatur aus dem Amt.

Angola Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço Berlin Angela Merkel
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Seit dem 26. September 2017 ist João Manuel Gonçalves Lourenço der Staatspräsident von Angola. Der 64-Jährige ist Sohn eines Krankenpflegers und einer Näherin. Schon als Jugendlicher trat er der MPLA bei. Seine Kampfausbildung erhielt er bei der Artillerie und fungierte anschließend als politischer Offizier. Ein Scharfmacher also, der von 1991 bis 1998 sogar als Sekretär des Politbüros arbeitete. Um die passende Wahrnehmung der Geschichte zu erlernen, erwarb er in der Sowjetunion ein Geschichts-Diplom. Die rote Linie in seinem Lebenslauf sorgte dafür, dass er General der angolanischen Streitkräfte wurde und 2008 in die Politik wechselte - natürlich unter dem Dach der MPLA.

Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch in Berlin. Die Bundeskanzlerin empfing ihn am Mittag mit militärischen Ehren. Weil er als Präsident der Erste im Staate ist, traten heute sogar alle drei Teilstreitkräfte im Kanzleramt für ihn an. Ein "kleines Ehrenbataillon", wie es intern bezeichnet wird.

Bei einem Arbeitsessen redeten die Spitzenpolitiker vorrangig über wirtschaftliche Themen. Angola ist der zweitgrößte Erdöl-Exporteur Afrikas und besitzt interessante Bodenschätze. João Lourenço warb um Investoren aus Deutschland, denen die Kanzlerin mit Hermesbürgschaften ein gewisses Maß an Sicherheit zusagte.

Der Präsident hat zwar eine lupenreine Politkarriere hinter sich, führt jedoch in seinem Land konsequent Reformen durch. Das macht ihn beliebt bei der Bevölkerung, zumal er auch die Korruption angeht und der Vetternwirtschaft seines Vorgängers den Nährboden entzieht. So werden aktuell mehrere Großprojekte neu ausgeschrieben und durchaus auch an Firmen vergeben, die nicht zu 35% in angolanischer Hand sind. IWF und Weltbank bewerten die Entwicklung in Angola sehr positiv.

Morgen Vormittag wird João Manuel Gonçalves Lourenço den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue besuchen.

Video:
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 17. August 2018

Fortsetzung des Berlin-Prozesses mit Montenegros Ministerpräsidenten Duško Marković

Nach der Sommerpause geben sich die Protagonisten der Balkan-Region die Klinke in die Hand. Erst am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, empfangen. Heute stand der Ministerpräsident Montenegros auf dem roten Podest im Ehrenhof des Kanzleramtes.

Duško Marković hat gerade seinen 60. Geburtstag gefeiert. Er ist Jurist und hatte ab 2010 diverse Ministerposten belegt. Seit November 2016 fungiert er als Ministerpräsident Montenegros. Viel mehr ist nicht über ihn bekannt.

Montenegros Ministerpräsident Duško Marković Angela Merkel Berlin
Montenegros Ministerpräsident Duško Marković zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Deshalb wird ihn wohl US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel im Mai 2017 so bestimmt zur Seite geschoben haben. Immerhin hat die USA mit 660 Milliarden Dollar die weltweit höchsten Rüstungsausgaben. Warum also den Repräsentanten eines Landes mit nur 4,7 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt beim Gruppenfoto vor sich stehen lassen?

Duško Marković regiert eine Einwohnerzahl, die in etwa der Population Stuttgarts entspricht. Auch Montenegro setzt sich aus vielen Ethnien zusammen. Die stärkste Fraktion bilden mit 45% die Montenegriner. Es folgen mit 29% die Serben. Ein Großteil der Bevölkerung bezeichnet sich als serbisch-orthodox. Dadurch ist zumindest das religiöse Spannungspotenzial minimiert.

Spannungen gab es dennoch genug nach dem Zerfall Jugoslawiens. Insbesondere die starke Verquickung mit Serbien sorgte immer wieder für Interessenskonflikte und Koalitionen, die nicht von allen Bürgern Montenegros mitgetragen wurden. Mitte 2006 erlangte Montenegro nach dem sehr knappen Ergebnis einer Volksabstimmung seine Unabhängigkeit vom zwischenzeitlichen Verbund "Serbien und Montenegro". Seitdem bemüht sich Montenegro um eine EU-Mitgliedschaft. Die Europäische Kommission hält einen Beitritt bis 2025 für realistisch.

Montenegros Ministerpräsident Duško Marković Angela Merkel Berlin
Montenegros Ministerpräsident Duško Marković zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Seit Juni 2017 ist Montenegro Mitglied der NATO. Das ging also etwas schneller als mit der EU. Zur Erfüllung der 2%-Richtlinie muss Montenegro 94 Millionen Euro in seinen Verteidigungshaushalt investieren. Davon knapp 19 Millionen Euro für Neuanschaffungen. Bereits 2011 hatten die Verteidigungsausgaben einen Stand von 1,9% des BIP erreicht. Die Bundeswehr engagiert sich bei der Ausbildung montenegrinischer Soldaten.

Die Aufnahme in die EU verläuft nicht ohne Grund deutlich zögerlicher. Montenegro bietet einen geeigneten Rückzugsort für die organisierte Kriminalität: illegaler Handel mit Drogen, Waffen, Zigaretten, Fahrzeugen und Menschen. Logische Folge ist ein überproportionales Maß an Korruption. Gelegentlich werden kritische Journalisten oder Polizei-Ermittler beseitigt.

Bei den heutigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ging es unter anderem um den EU-Beitritt und die Befriedung der Region im Rahmen des Berlin-Prozesses. Angela Merkel bezeichnete die Unterredung als "Gespräch unter Freunden". Eine EU-Perspektive hätten die Länder des Westbalkan aber nur dann, wenn sie die Grenzen ihrer jeweiligen Nachbarn akzeptierten und die regionalen Konflikte beigelegt seien.

Duško Marković hat verinnerlicht, dass deutsche Investoren nur dann in größerem Maßstab ins Land kommen, wenn das Kriminalitätsproblem aktiv angegangen werde. So habe er heute um Unterstützung durch deutsche Experten gebeten, die ihm die Kanzlerin auch zugesagt habe.

Video:
Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten von Montenegro, Duško Marković, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Montag, 13. August 2018

Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, leitet im Kanzleramt das Ende der Sommerpause ein

Viel ist über den Mann aus Bosnien und Herzegowina nicht bekannt. Denis Zvizdić wurde in Sarajevo geboren und ist 54 Jahre alt. 2007 hatte er an der Architektur-Fakultät der Universität seiner Heimatstadt promoviert und anschließend dort auch als Professor gearbeitet.

Seit März 2015 ist Denis Zvizdić Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina. Der holperige Amtsbegriff entspricht einem Ministerpräsidenten und stellt ihn damit auf die gleiche administrative Stufe wie die Kanzlerin. Die Regierungsbildung hatte ein halbes Jahr gedauert. So etwas kennen wir neuerdings auch aus Deutschland.

Zudem hatte es über drei Jahre gedauert, bis Denis Zvizdić seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren konnte. Damit ist seine Amtszeit schon fast wieder vorbei. Heute wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Vorsitzender des Ministerrates Bosnien Herzegowina Denis Zvizdić Angela Merkel Berlin
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bosnien hat etwa so viele Einwohner wie Berlin, ist Beitrittskandidat der EU und seit acht Jahren offizieller Beitrittskandidat der NATO. Manche Dinge brauchen ihre Zeit. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Dollar wäre die Mitgliedschaft in der NATO gar nicht so teuer: 360 Millionen Euro wären für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen. Als Friedens-Partner der NATO sind inzwischen über 50 Bosnier in Afghanistan (ISAF) eingesetzt. Bosnien und Herzegowina gilt als das am stärksten mit Landminen verunreinigte Gebiet Europas.

Bosnien und Herzegowina ist föderal und dezentral organisiert und grenzt an Serbien, Kroatien, Montenegro und die Adria. Der Ministerpräsident von Montenegro, Duško Marković, wird am Freitag im Kanzleramt erwartet. In Bosnien leben drei Volksgruppen, die sich ethnisch und religiös voneinander abgrenzen: 50% islamische Bosniaken, 31% orthodoxe Serben und 15% katholische Kroaten.

Vorsitzender des Ministerrates Bosnien Herzegowina Denis Zvizdić Angela Merkel Berlin
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - Fahne von Bosnien und Herzegowina in der Mitte
Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde im März 1992 die Republik Bosnien und Herzegowina gegründet. Diese wurde im April 1992 international anerkannt. Dann folgte der Bosnienkrieg zwischen den oben erwähnten Ethnien. 1995 wurde in Dayton (USA) ein Friedensvertrag ausgehandelt und Ende 1995 in Paris unterschrieben.

Auch heute noch gehen die Ambitionen der Politiker der drei Ethnien weit auseinander: Die beherrschenden Bosnier möchten eine Zentralisierung, die Serben möchten eine Dezentralisierung und die Kroaten möchten ein neues Wahlrecht. Gelegentlich kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und der serbischen Drohung, sich von der Republik abzuspalten und damit das Staatsgebiet Serbiens zu vergrößern.

Vorsitzender des Ministerrates Bosnien Herzegowina Denis Zvizdić Angela Merkel Berlin
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - Ehrenformation im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes mit hartem Schlagschatten - Die Staatengemeinschaft kümmert sich um Stabilität in der Region.
Die Bevölkerung ärgert sich jedoch besonders über die anhaltend hohe Korruption im bosnischen Amtskörper. Wegen der anhaltenden Spannungen unter den Volksgruppen und der noch sehr fragilen Regierung liegt ein Teil der Staatsgewalt in den Händen des Hohen Repräsentanten. Dieser ist von der UNO eingesetzt. Seit neun Jahren bekleidet der Österreicher Valentin Inzko dieses Amt. Deutschland, Schweden und andere Staaten hatten in der Vergangenheit ebenfalls einen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina gestellt.

Zusammen mit Großbritannien hat Deutschland 2014 ein Stabilisierungsprogramm für den Westbalkan auf den Weg gebracht - bekannt als Berlin-Prozess. So standen heute die allgemeine Stabilisierung der Region, das bosnische Wahlrecht, die Zusammenarbeit in der NATO und die EU-Beitrittsbemühungen auf dem Programm.

Besonders nachdrücklich forderte die Kanzlerin die Abschaffung rechtsfreier Räume und eine Abstellung der gravierenden Korruption. Das sei eine entscheidende Voraussetzung für deutsche Direkt-Investitionen. In wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt Deutschland das Land bereits bei der dualen Ausbildung von Jugendlichen. Alles steht und fällt jedoch mit der positiven Veränderung der Situation bei Kriminalität und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

Angesichts der ethnisch-religiösen Zusammensetzung des Landes und der Abspaltungstendenzen seitens der Serben verzeichnet Bosnien-Herzegowina momentan einen erhöhten Zustrom von serbischen Flüchtlingen. Auch die Kanzlerin zeigte sich überrascht und regte eine Untersuchung der Ursachen an.

Video:
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

Autor: Matthias Baumann

Montag, 9. Juli 2018

Li Keqiang erscheint zu den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin

Heute war vieles anders: Es begann mit der Umstellung des üblichen protokollarischen Ablaufs. So fuhr der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang um elf mit einem Maybach vor, wurde von der Kanzlerin begrüßt und verschwand mit ihr im Kanzleramt. Dann wurden wir auf dem Ehrenhof Zeugen des Ausrollens der roten Teppiche. Einer davon für die Delegationen und drei Teppiche für die große Eins zum Abschreiten der Ehrenformation. Gegen zwölf schlenderten die Delegationen auf den Hof, gefolgt von Angela Merkel und Li Keqiang. Hände schütteln, Nationalhymnen, Abschreiten der Ehrenkompanie und dann wieder Verschwinden im Kanzleramt.

Li Keqiang 5. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Li Keqiang und Angela Merkel zum Auftakt der 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen
Normalerweise gibt es die militärischen Ehren nur beim Antrittsbesuch. Li Keqiang ist seit 2013 im Amt und wurde am 18. März 2018 mit 2.964 Für- und zwei Gegenstimmen als Ministerpräsident bestätigt. Vor einer Woche konnte er seinen 63. Geburtstag feiern und hat damit noch für acht Tage das gleiche Alter wie die Kanzlerin. Nur, dass er vermutlich auf diesem Posten seine Amtskollegin überdauern wird.

Die letzten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen* fanden vor zwei Jahren statt. Diesmal wurde an die partnerschaftlich gewachsenen Beziehungen angeknüpft. Demonstrativ wurden diverse Vereinbarungen abgeschlossen. Beide Staaten bekannten sich zum "Primat der regelbasierten Ordnung". Ein klarer Seitenhieb gegen die impulsbasierte Ordnung der Vereinigten Staaten.

Ein halbes A4-Blatt der 22-seitigen Presseerklärung beschäftigt sich mit Menschenrechten. Sieben Mal taucht das Wort Menschenrechte in diesem Absatz auf. China scheint damit keine Probleme zu haben. Ganz anders die Demonstranten nordöstlich des Kanzleramtes. Sie forderten mit blauen Halbmondfahnen die Unterstützung der Kanzlerin für Usbeken und andere Volksgruppen. Zwischen Paul-Löbe-Haus und Ehrenhof waren China-Fahnen aufgereiht. Diese gehörten offensichtlich zum Freundeskreis des Ministerpräsidenten. Jedenfalls winkte er mehrfach in diese Richtung.

Die Bezeichnung einer "Strategischen Partnerschaft"* wurde bemerkenswert oft seitens der Bundesregierung verwendet. So war es kein Wunder, dass der rote Teppich für die Delegationen heute besonders lang war. Die Bundesregierung wartete mit sämtlichen Ministern von Peter Altmaier bis Julia Klöckner auf. Nur Ursula von der Leyen und Horst Seehofer fehlten. Dafür repräsentierte Brigadegeneral Andreas Henne die Bundeswehr.

Li Keqiang 5. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Li Keqiang und Angela Merkel begrüßen die Delegationen der 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen
Die "Strategische Partnerschaft" bezieht sich jedoch nicht nur auf Deutschland, sondern auch die gesamte EU. Dazu gibt es die "Strategie China-EU 2020", was letztlich auch OBOR (One Belt One Road) tangiert und damit massiv die Interessen Chinas stärkt. Gleiches gilt für die "Interkonnektivität zwischen Asien und Europa".

Zusätzlich gibt es den "Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialog". In diesem Zusammenhang ist interessant, dass es weltweit nur fünf deutsche Botschaften gibt, deren Militär-Attaché-Stäbe von einem Brigadegeneral geleitet werden. Der Normalfall ist ein Oberst - also eine Stufe darunter. Bisher hatten die ehemaligen Alliierten Russland, Frankreich, Großbritannien und USA dieses Privileg. Neuerdings aber auch China. China hat signalisiert, dass es Deutschland bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat unterstützt.

Handel ist für die EU und China sehr wichtig. Offene Wirtschaft, Liberalisierung und Erleichterung des Handels sowie Marktbedingungen ohne Diskriminierung stehen in der gemeinsamen Erklärung. Dem Abschluss eines "ambitionierten EU-China Investitionsabkommens" komme zentrale Bedeutung bei. Das Niveau bei Normierung und Qualitätssicherung soll angeglichen werden. Es gibt sogar einen Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Finanzdialog, der sich mir Währungsstabilität und fiskalischen Themen beschäftigt.

Auch bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität wollen Deutschland und China zusammenarbeiten. Bei einer Veranstaltung am Rande der TOA mit Fokus auf Investitionen in Hong Kong berichteten Betroffene, dass die Netzwerke in China sehr gut gegen fremde Inhalte abgeschirmt seien. Nur in wenigen Regionen sei der Zugriff auf YouTube möglich, WhatsApp sei kaum noch nutzbar und auch Skype unterliege einer starken Restriktion.

Bei Technologie und Innovation wolle man mit China ebenfalls viel erreichen. Es geht beispielsweise um Bioökonomie, sauberes Wasser oder Polarforschung. Damit harmonieren auch die gemeinsamen Bemühungen um den Klimaschutz, erneuerbare Energien, Elektromobilität, Reduzierung des Plastikmülls, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und eine intelligente Urbanisierung.

Am Schluss standen sieben Absichtserklärungen zwischen mehreren Ministerien, ein Rahmenplan und zwei weitere Abkommen. Wie bereits die Abwesenden am roten Teppich signalisiert hatten, gab es keine Abkommen mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium.

Video:
Beginn der 5. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

*) Die Großschrift bei "Strategisch" oder "Deutsch-Chinesisch" entspricht der durchgängigen Schreibweise in der Presseerklärung der Bundesregierung.