Reza Pahlavi in der Bundespressekonferenz

Heute stellte sich Reza Pahlavi den Fragen der Presse zur Lage im Iran. Reza Pahlavi ist der älteste Sohn des Schahs von Persien (Schah von Iran). Als sein Vater 1979 durch das Mullah-Regime gestürzt wurde, war er 18 Jahre alt. Er wird vom westlich orientierten Teil der Perser als Führungspersönlichkeit gewünscht. Auch von den Demonstranten, die parallel zur Pressebegegnung vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrierten.

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass es einem Großteil der Journalisten egal zu sein scheint, dass das Mullah-Regime Tausende von Menschen tötet, die für eine freiheitlich demokratische Ordnung im Iran eintreten. Die Fragesteller stellten die Behauptung in den Raum, dass es „viele zivile Opfer“ durch israelische und amerikanische Bomben gebe. Diese konnten jedoch nicht näher beziffert werden und betreffen hauptsächlich die  Kombattanten des Mullah-Regimes. Reza Pahlavi reagierte souverän auf diese Provokationen und zeigte letztlich, dass er fester auf dem Boden freiheitlich demokratischer Prinzipien und Werte steht als so manch ein Fragesteller.

Autor: Matthias Baumann

Mehr als nur Drohnen – SeaSEC zivil-militärische Übung Data2Sea 2026 in Rostock und Warnemünde

Zurzeit findet in Rostock und Warnemünde die zivil-militärische Übung „Data2Sea 2026“ des SeaSEC statt. SeaSEC steht für Seabed Security Experimentation Centre (Meeresboden-Sicherheit-Experimentierzentrum).

Bei SeaSEC treffen sich Rüstungsunternehmen und innovative zivile Firmen für mehrere Wochen, um gemeinsam Lösungen zur Abwehr von Szenarien der Bedrohung, des Angriffs, der Spionage oder der Sabotage zu erarbeiten. SeaSEC läuft wie ein Wettbewerb ab, bei dem die teilnehmenden Firmen tageweise zu Konsortien zusammengeschlossen werden und mit ihren jeweiligen Kompetenzen und Produkten gemeinsam(!) die gestellten Herausforderungen zu meistern versuchen. Die Konsortien werden dann wieder gemischt, so dass ein breiter Austausch stattfindet, neue Geschäftsbeziehungen entstehen, Fähigkeitslücken erkannt und Prozesse optimiert werden. Das jeweilige Konsortium hat ganzheitliche Lösungen für eine Problemstellung zu erarbeiten und muss bei physischen Einflüssen wie Wellengang, regen oder Motordefekt seine Kreativität spielen lassen. Entscheidend ist das Ergebnis: Angriff erkannt, verfolgt, identifiziert, analysiert und bekämpft. Die zu sichernden Objekte können sehr unterschiedlich sein: Seekabel, Off-Shore-Plattformen oder Hafenanlagen.

Hier die Pressebegegnung mit Konteradmiral Richard Ernst Kesten (Chef des Stabes Marinekommando), Normen Großmann (Präsident der Bundespolizei) und Carine van Bentum (Direktorin des SeaSEC - Seabed Security Experimentation Centre):

Autor: Matthias Baumann

Rückläufige Fallzahlen und Messerangriffe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz die PolizeilicheKriminalstatistik 2025 (PKS) vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote aus Hamburg, standen der Presse Rede und Antwort.

 

 

Insgesamt kann bemerkt werden, dass die Zahlen rückläufig sind. Das entspricht auch den Umfrageergebnissen zur gefühlten Sicherheit in der Dunkelfeldstudie SKID. Zwei Ursachen sind dabei hervorzuheben: Erstens wurden Besitz und Anbau von Cannabis zum Teil legalisiert und zweitens gab es deutlich weniger Zuwanderung.

Andy Grote bemerkte, dass sich die Kriminalität proportional zu den Zuwanderungszahlen entwickle. Besonders stark sei das kriminelle Verhalten in der Zeit kurz nach der Ankunft ausgeprägt. Die Hauptrisikogruppe seien junge Männer. Bei den TVBZ (Tatverdächtigenbelastungszahlen) werden die Tatverdächtigen je 100.000 Personen einer Gruppe betrachtet. Hier sind nichtdeutsche Tatverdächtige etwa doppelt so kriminell. Das schlägt sich auch auf den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Gesamtzählung nieder: 40,1 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Auf Platz 1 rangieren mit gleichbleibend über 200.000 Tatverdächtigen die „Sonstigen“ inklusive der „Staatenlosen“. Bei „Staatenlosen“ werden in der Regel auch die Palästinenser erfasst. Wegen des nicht vorhandenen Staates Palästina gibt es keine separat erfassten Zahlen über diese Personengruppe. Den 40,1 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger stehen 74,4 Prozent deutscher Opfer gegenüber. Das heißt, dass die Taten nicht nur innerhalb der nichtdeutschen Gruppen verübt werden, sondern tief in die Gesellschaft des Gastgeberlandes hineinwirken.

Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Messerangriffe“. Seit 2020 werden diese Fälle erfasst. Nun sind die Daten soweit konsolidiert, dass sie auch ausführlich in der PKS behandelt werden können. Das Mitführen eines Messers ist hier noch nicht relevant. Es beginnt mit der verbalen Androhung. Vielfach wird das Messer als Drohkulisse bei Raub und sexueller Nötigung benutzt. Bemerkenswerte 40,5 Prozent jedoch wird es bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen eingesetzt. Wenn also jemand mit einem Messer droht, sollte angesichts der 40,5 Prozent grundsätzlich einer Tötungsabsicht ausgegangen und mögliche Abwehrmaßnahmen darauf ausgerichtet werden. Zu erwähnen sei noch, dass die Zahlen bei Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Raub und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer rückläufig sind. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind die Zahlen im Vergleich zu 2024 7,8 Prozent gestiegen. Auf vier versuchte Tötungen kommt eine vollendete Tötung.

Bezüglich der Sexualstraftaten tut sich auf gesetzgeberischer Seite etwas. So wird die Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Diese warnt das potenzielle Opfer, wenn sich der Täter nähert. Wegen der vielen Vergewaltigungen nach Verabreichung von KO-Tropfen, wird deren Nutzung nun wie der Einsatz einer Waffe gewertet mit einem stärkeren Strafmaß belegt. In Sachen Kinderpornografie ist besonders bitter, dass sich die EU wieder einmal selbst im Weg steht, so dass wohl der Zugang zum hocheffizienten, amerikanischen Ermittlungssystem NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausläuft. Alexander Dobrindt bedauert das außerordentlich.

Autor: Matthias Baumann

53. Treffen der Ukraine Defense Contact Group UDCG in Berlin

Heute fand im Bendlerblock das 53. Ministertreffen der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) statt. Daran nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Verteidigungsminister John Healey und der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Federov teil.

Bei diesen Treffen ist es üblich, dass sich die anwesenden Minister in verschiedenen Kombinationen austauschen: bilateral, trilateral oder multilateral und dann die Ergebnisse des jeweiligen Treffens zusammenfassen.

Das erste Treffen dieses Koordinierungsgremiums für die materielle Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland fand am 26. April 2022 in Ramstein statt. Es war von den USA initiiert worden und hieß zunächst Ramstein-Format. Im Laufe der Zeit wurde es in Ukraine Defense Contact Group (UDCG) umbenannt und seit April 2025 unter deutsch-britischem Vorsitz durchgeführt. Normalerweise tagt die UDCG im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Es wird jedoch ausdrücklich betont, dass die UDCG kein NATO-Gremium ist. Inzwischen gehören 50 westliche Nationen zum Unterstützerkreis der UDCG.

Autor: Matthias Baumann

Tradition und Brauchtum des Wachbataillons

Im März 2026 wurde die neue Militärgeschichtliche Sammlung (MGS) im Stabsgebäude des Wachbataillons in der Julius-Leber-Kaserne eröffnet. Diese konzentriert sich auf zwei Räume, einen Flur und das Treppenhaus. Sie ist in vier Kapitel eingeteilt, die sich mit allgemeinen Betrachtungen von Garden, deren Besonderheiten wie das Gardemaß, mehr oder weniger tradierenden Persönlichkeiten, Zeitachsen und der fast 70-jährigen Geschichte des heutigen Wachbataillons beschäftigen. Bei einer Begehung der Ausstellung erklärt der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Maik Teichgräber, das Traditionsverständnis seines Verbandes und die Identität stiftende Neubelebung des Schlachtrufs „Semper talis!“:

Bis vor zehn Jahren stand beim Wachbataillon noch die Traditionslinie zum Ersten Garderegiment zu Fuß (EGRzF) im Raum. Dieses Regiment war 1806 nach der Niederlage gegen Napoleon aufgestellt worden. Die Kaserne des EGRzF lag gegenüber der Garnisonkirche in Potsdam. 1819 wurde das Infanterie-Lehrbataillon gegründet und dem Ersten Garderegiment zu Fuß unterstellt. Dieses Elitebataillon hatte nicht nur Schutz- und Repräsentationsaufgaben, sondern durfte auch sämtliche neuen Waffen und Taktiken erproben. 1820 führte König Friedrich Wilhelm III. das Schrippenfest ein. Das Schrippenfest diente der Gemeinschaftsförderung zwischen den Familien der Soldaten. Hier konnten sich die Angehörigen mal so richtig sattessen.

In Bonn hatte das Wachbataillon ein jährliches Bataillonsfest gefeiert, das im kleinen Rahmen nach Innen wirken und dem Zusammenhalt des Verbandes inklusive dessen Familienangehöriger dienen sollte. Mit dem Umzug nach Berlin war das uralte Schrippenfest wieder aufgegriffen worden. Dieses wurde dann bis 2019 mit viel Aufwand durch das Wachbataillon gestaltet.

2018 wurde der neue Traditionserlass der Bundeswehr herausgegeben. Eine angespannte Personalsituation, das Tagesgeschäft, drei Ministerwechsel und COVID ließen das Thema Tradition in den Hintergrund treten. Mit einer Entspannung der Lage wurde dann ab 2023 überlegt, wie man Identität stiftend und zeitgemäß mit den preußischen Exponaten von Möllendorff-Degen über alte Gemälde, Pickelhauben und Grenadiersmützen bis hin zu kunstvoll gestalteten Truppenfahnen umgehen solle. Auch wurde über den Schlachtruf „Semper talis!“ (immer gleich) diskutiert. Das Ergebnis wird nun einerseits in der Ausstellung präsentiert und andererseits in die politische Bildung des Verbandes integriert. Die Buchstaben von "Semper talis!" wurden mit Identität stiftenden Begriffen untermauert.

Autor: Matthias Baumann