Heute und morgen findet die Berlin Security Conference (BSC) statt. Es ist gute Tradition, dass die BCS den Fokus auf einen Staat setzt, der gleichzeitig aktiv an der Gestaltung der Konferenz mitwirkt. Im letzten Jahr war es Schweden unter Beteiligung hochrangiger Gäste wie der Kronprinzessin. In diesem Jahr ist es Litauen, deren Präsident eigens dafür angereist. Vorab war er noch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt worden.
Wegen des Russland-Problems war Schweden der NATO beigetreten und Litauen baut seit Jahren aktiv seine Verteidigungsstrukturen aus. Deutschland leistet hier einen wichtigen Beitrag. In einigen Bereichen wie dem Konzept der Gesamtverteidigung sind Länder wie Schweden und Litauen deutlich weiter als Deutschland. Hier können wir noch viel lernen. Deutschland hole laut eines PwC-Analysten schnell auf, aber es gehe immer noch zu langsam. So wisse der Bürger in Deutschland bisher nicht, was seine Rolle im Falle eines Krieges oder einer größeren Krise sei. Taiwan beispielsweise bereitet seine Bevölkerung auf einen Angriff durch China vor und bedient sich dazu ähnlicher Mittel wie Schweden. Fei Fan Lin, der stellvertretende Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Taiwans, zeigte dazu heute stolz das kleine Heft „In Case of Crisis“. Abschreckung sei nur dann glaubhaft, wenn der Gegner den Eindruck habe, dass die gesamte Gesellschaft wehrhaft reagiere.
Die BSC war noch nie so gut besucht wie heute. Da für den Nachmittag auch der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet wurde, waren die Sicherheitsvorkehrungen auf die höchste Stufe gefahren worden. Wer einen Laptop oder eine Tasche dabeihatte, musste mit Wartezeiten bis zu 90 Minuten rechnen. Auch bei S-Bahn, U-Bahn, Tram und Autoverkehr gab es erhebliche Einschränkungen. Viele Berliner waren darauf nicht vorbereitet.
Als Selenskyj mit einiger Verspätung eintraf wurde er mit Standing Ovations und zahllose Handyaufnahmen empfangen. Der Saal war bis zum letzten Stehplatz gefüllt. Selenskyj zeigte sich sehr dankbar gegenüber den Unterstützern der Ukraine. Deutschland sei ein Garant für Freiheit und Stabilität in Europa. Allerdings erkenne er auch, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht bereit sei für die aktuelle Phase des Krieges gegen den Westen. Man müsse mit Russland die gleiche Sprache sprechen, die es selbst anwende, weil es die Sprache der Diplomatie weder verstehe noch spreche.
Der Umgang mit Russland zog sich durch sämtliche Podiumsdiskussionen und Nebenveranstaltungen. Russland müsse auf hybride Maßnahmen ausweichen, da es die NATO auf konventionellem Wege nicht schlagen könne. Ein regelmäßig getesteter Punkt ist die Einheit innerhalb der NATO. Generalleutnant a.D. Ben Hodges plädierte dafür, das Problem endlich beim Namen zu nennen und nicht immer nur von „Grauzonen“ oder „hybridem Krieg“ zu reden: „Russland ist im Krieg mit dem Westen.“ NATO-General Ingo Gerhartz ging darauf ein, dass Europa immer unterstellt werde, es tue zu wenig. Das sei nicht richtig. Man führe Manöver an der Ostflanke durch und zeige Russland, dass man entschlossen und fähig sei, Kaliningrad einzunehmen, wenn es denn sein muss. Die Kosten für Russland müssen so in die Höhe getrieben werden, dass ein Angriff unattraktiv erscheint.
Das Programm der BSC ist umfangreich: Auf der Hauptbühne gibt es Diskussionsrunden zu Wachsamkeit, glaubhafter Abschreckung, Gesamtverteidigung unter Einbeziehung der gesamten Gesellschaft, Engagement an Nebenschauplätzen, Zusammenhalt in der NATO, hybride Sicherheitsszenarien und sich wandelnde gegnerische Akteure, militärische Fähigkeiten und Drohnen. Regional wird auf das Baltikum, das Mittelmehr und den Indo-Pazifik geschaut. Jede Teilstreitkraft der Bundeswehr hat hochkarätig besetzte Workshops. Und in den Pausen gibt es viel Gelegenheit zur Vernetzung. Militärattachés, die Rüstungsindustrie, Generale, Minister und Verteidigungsexperten sind hier auf engstem Raum zusammen und können sich gar nicht übersehen.
Autor: Matthias Baumann