Heute fand im Bendlerblock das 53. Ministertreffen der Ukraine
Defense Contact Group (UDCG) statt. Daran nahmen Verteidigungsminister Boris
Pistorius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Verteidigungsminister
John Healey und der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Federov teil.
Bei diesen Treffen ist es üblich, dass sich die anwesenden
Minister in verschiedenen Kombinationen austauschen: bilateral, trilateral oder
multilateral und dann die Ergebnisse des jeweiligen Treffens zusammenfassen.
Das erste Treffen dieses Koordinierungsgremiums für die
materielle Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland fand
am 26. April 2022 in Ramstein statt. Es war von den USA initiiert worden und
hieß zunächst Ramstein-Format. Im Laufe der Zeit wurde es in Ukraine Defense
Contact Group (UDCG) umbenannt und seit April 2025 unter deutsch-britischem
Vorsitz durchgeführt. Normalerweise tagt die UDCG im NATO-Hauptquartier in
Brüssel. Es wird jedoch ausdrücklich betont, dass die UDCG kein NATO-Gremium
ist. Inzwischen gehören 50 westliche Nationen zum Unterstützerkreis der UDCG.
Im März 2026 wurde die neue Militärgeschichtliche Sammlung (MGS)
im Stabsgebäude des Wachbataillons in der Julius-Leber-Kaserne eröffnet. Diese
konzentriert sich auf zwei Räume, einen Flur und das Treppenhaus.
Sie ist in vier Kapitel eingeteilt, die sich mit allgemeinen Betrachtungen von
Garden, deren Besonderheiten wie das Gardemaß, mehr oder weniger tradierenden
Persönlichkeiten, Zeitachsen und der fast 70-jährigen Geschichte des heutigen
Wachbataillons beschäftigen. Bei einer Begehung der Ausstellung erklärt der
Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Maik Teichgräber, das
Traditionsverständnis seines Verbandes und die Identität stiftende Neubelebung
des Schlachtrufs „Semper talis!“:
Bis vor zehn Jahren stand beim Wachbataillon noch die
Traditionslinie zum Ersten Garderegiment zu Fuß (EGRzF) im Raum. Dieses
Regiment war 1806 nach der Niederlage gegen Napoleon aufgestellt worden. Die
Kaserne des EGRzF lag gegenüber der Garnisonkirche in Potsdam. 1819 wurde das
Infanterie-Lehrbataillon gegründet und dem Ersten Garderegiment zu Fuß
unterstellt. Dieses Elitebataillon hatte nicht nur Schutz- und
Repräsentationsaufgaben, sondern durfte auch sämtliche neuen Waffen und
Taktiken erproben. 1820 führte König Friedrich Wilhelm III. das Schrippenfest
ein. Das Schrippenfest diente der Gemeinschaftsförderung zwischen den Familien
der Soldaten. Hier konnten sich die Angehörigen mal so richtig sattessen.
Bis 2019 wurde das Schrippenfest auch noch mit viel Aufwand
durch das Wachbataillon gestaltet. Zunehmender Personalmangel, reger Personalwechsel
und letztlich auch die mehrjährigen Einschränkungen durch COVID führten zu
Zäsuren bei der Pflege von Tradition und Brauchtum. Deshalb wurde ab 2023
überlegt, wie man Identität stiftend und zeitgemäß unter Einbeziehung des Traditionserlasses von 2018 mit
den preußischen Exponaten von Möllendorff-Degen über alte Gemälde, Pickelhauben
und Grenadiersmützen bis hin zu kunstvoll gestalteten Truppenfahnen umgehen könne. Auch wurde über den Schlachtruf „Semper talis!“ (immer gleich)
diskutiert. Das Ergebnis wird nun einerseits in der Ausstellung präsentiert und
andererseits in die politische Bildung des Verbandes integriert. Die Buchstaben von "Semper talis!" wurden mit Identität stiftenden Begriffen untermauert und statt des Schrippenfestes gibt es seit einigen Jahren das wesentlich kleiner gestaltete Bataillonsfest, das nach Innen wirkt und dem Zusammenhalt des Verbandes inklusive dessen Familienangehöriger dient.
Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische
Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war
nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab
auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am
Schlossportal.
Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt
zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung
am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse
aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche.
Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern
Knauf unterzeichnet.
Wegen der vielen bilateralen Themen begann die
Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen
war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische
Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million
Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes
fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte
sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer
innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000
straffällig gewordenen Landsleuten.
Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt
a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie
Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine
totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe
der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei
groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges
Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch
finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.
Nach der Annexion
der Krim durch Russland wurde das Enhanced Air Policing der NATO eingerichtet.
Auch deutsche Eurofighter übernehmen regelmäßig die Sicherungsaufgaben bei AirPolicing North oder South an der rumänischen Schwarzmeerküste oder im Nordosten
Polens.
Sobald Drohnen,
Luftfahrzeuge ohne Transpondersignal oder Nicht-NATO-Militärflugzeuge in den
Luftraum eindringen, wird die Alarmrotte - Neudeutsch Quick Reaction Alert
(QRA) – aktiviert. Die Alarmrotte hat eine Reaktionszeit von 15 Minuten: Auslösung
des Alarms, Ausrüstung anlegen, zum Flugzeug rennen, Triebwerke und Bordsysteme
hochfahren, die Munition entsichern, zur Startbahn rollen, starten und auf mindestens
5.000 Meter Höhe aufsteigen. Ein Flug von Constanta in Rumänien bis zur
Ukrainischen Grenze dauert beispielsweise maximal 5 Minuten. Am längsten dauert
das Hochfahren der Triebwerke und Bordsysteme. Wenn sich ein Einsatz anbahnt,
kann der Alarm so früh ausgelöst werden, dass schon alles hochgefahren ist,
wenn der finale Befehl zum Start erfolgt. Bei wichtigen Ereignissen mit hohem
Schutzbedürfnis kommt es auch vor, dass die Alarmrotte aufsteigt und sich auf
Bereitschaft im Luftraum aufhält. Da die Eurofighter zweimal 1.000 Liter
Kraftstoff zusätzlich mitführen, haben sie eine entsprechende Durchhaltezeit.
Die kürzeste Flugdauer bei ständiger Nutzung des Nachbrenners liegt bei einer
halben Stunde. Zur Not gibt es auch noch die Option der Luftbetankung.
Die für den Einsatz
relevante Munition ist bereits montiert und muss lediglich mechanisch
entsichert werden. Das passiert vor einem eigens dafür aufgeschütteten
Sandwall. Der Sandwall dient als eine Art Kugelfang, wie man ihn von der Jagd
oder vom Truppenübungsplatz kennt. Die Eurofighter der Luftwaffe nehmen IRIS-T AIM-2000
sowie METEOR und AIM 120-B AMRAAM mit auf den Flug. Während IRIS-T seine Ziele
optisch erfasst, verfolgen METEOR und AMRAAM ihre Ziele per Radar. Mit diesen
Raketen können die Eurofighter einen Gegner auf Abstand halten und auf weite
Entfernung bekämpfen. Für einen Kampf im
Nahbereich steht dem Eurofighter noch eine Bordkanone Mauser BK-27 mit 140
Schuss 27mm zur Verfügung.
Die Alarmrotte besteht immer aus mindestens zwei
Kampfflugzeugen. In der Luft verschafft sich der Rottenführer zuerst ein Bild
der tatsächlichen Lage und stimmt sich mit dem Personal am Boden über das
weitere Vorgehen ab. Zivile Luftfahrzeuge können in der Regel mit Zeichen
umgelenkt werden. Ein Blick ins Cockpit dient der Erkennung, ob es sich um eine
Entführung handelt. Das System der Alarmrotten war wegen der
Flugzeugentführungen am 11. September 2001 ins Leben gerufen worden. An der
NATO-Ostflanke werden vermehrt Drohnen bekämpft und russische Militärflugzeuge
abgedrängt. Russland testet seit 2022 verstärkt die Reaktionszeiten der NATO.
Zum Schutz des deutschen Luftraumes gibt es auch Alarmrotten,
die 24/7 einsatzfähig sind. Diese sind in Neuburg an der Donau, in Wittmund und
in Laage stationiert, wobei die Kräfte aus Wittmund derzeit von Laage aus
agieren. Gesteuert werden die Alarmrotten von Uedem aus. Dort befindet sich das
Nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum (NFLZ SiLuRa).
Wie die Alarmrotten praktisch funktionieren und dass die
schnelle Reaktionszeit tatsächlich eingehalten wird, demonstrierte heute die
Luftwaffe in Laage. Punkt 13 Uhr gab es einen T-Scramble, auch Tango Scramble
oder Trainingsstart genannt. Diese Trainingsstarts werden mindestens einmal pro
Woche abgerufen. Priorität hat aber der A-Scramble, der Alpha Scramble oder
scharfer Einsatz. Dieser komme auch in Deutschland immer häufiger vor. Der
Einsatz wegen ziviler Maschinen sei zwar rückläufig – etwa alle zwei Tage –
dafür müsse aber vermehrt Präsenz gegenüber russischen Militärmaschinen gezeigt
werden. Derzeit halten sich diese noch an die Grenzen des deutschen Luftraums.
Derzeit findet südlich des BER ein zivil-militärischer Anteil
der multinationalen Großübung „Quadriga 2026“ statt. Heute machten sich Gäste
aus Politik, Wirtschaft und Militär sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius
ein Bild vom Geschehen.
Die multinationale Großübung "Quadriga 2026" ist
in vier Übungsbereiche geteilt: "Northern Quadriga" ist eine
Marineübung, in der es um maritimen Schutz und Seetransport geht. "Gand
Quadriga" ist eine Heeresübung, die eine schnelle Verlegung Mittlerer
Kräfte per Land und per See trainiert und den sofortigen Einsatz der Kräfte im
Zielgebiet übt. "Medic Quadriga" beschäftigt sich mit dem
Lufttransport von Verletzten aus Litauen nach Deutschland. Der vierte Teil ist
die "Realunterstützung" innerhalb Deutschlands durch verschiedene
Teilstreitkräfte der Bundeswehr und zivile Akteure der Blaulichtorganisationen
wie Malteser, Johanniter, Zivilschutz, ADAC-Luftrettung, DRK, DLRG und weiterer
Hilfsorganisationen.
Der Minister und die Generalität zeigten sich zufrieden mit
den bisherigen Ergebnissen der Übung. Man könne viel daraus lernen und die
Abläufe optimieren. Insbesondere das Thema Zuständigkeiten wird bei zivil-militärischen
Trainings stetig nachjustiert.
