Belgiens Premierminister, Bart de Wever, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute Mittag wurde der Premierminister des Königreichs Belgien, Bart de Weve, von Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren empfangen.

Bart de Wever ist seit Februar 2025 Premierminister von Belgien. Er selbst bezeichnet sich als national-konservativ und führt eine Mitte-Rechts-Regierung. Die Migrationspolitik von Angela Merkel hält er für einen „epochalen Fehler“. Von Migranten, die nach Belgien kommen, fordert er, dass sie Integrationswillen erkennen lassen, die Sprache lernen und die Regeln der belgischen Gesellschaft und Demokratie akzeptieren. Bart de Wever unterstützte das 2010 erlassene Burkaverbot in Belgien. Bereits als Bürgermeister von Antwerpen setzte er die Hürden für den Zuzug so hoch, dass daran die Motivation der Zugereisten ablesbar wurde. Damit kanalisierte er die Flüchtlingsströme innerhalb Europas auch in Richtung des benachbarten Frankreich – insbesondere an dessen Nordküste bei Calais. Von dort aus erfolgt dann die durch Schleuser organisierte Weiterreise nach Großbritannien.

Belgien hat etwa 12 Millionen Einwohner und nur 23.500 aktives militärisches Personal. Letzteres ist eine große Herausforderung, da demnächst jede Menge Pensionierungen anstehen. Dennoch engagiert sich Belgien in vielen Teilen der Welt und war auch an den jüngsten Hilfsgüter-Flügen nach Gaza beteiligt. Belgien hat keine eigenen Kampfpanzer, dafür aber 50 F16-Kampfjets und sieben A400M. Die belgische Firma FN Browning in Herstal produziert Kleinwaffen von der Pistole bis zum Maschinengewehr. Damit rüstet sie sämtliche NATO-Streitkräfte aus.

Autor: Matthias Baumann

Kanadas Premierminister, Mark Carney, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute war der Premierminister von Kanada, Mark Carney, bei Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast. Er wurde mit militärischen Ehren empfangen.

Die Hauptstadtpresse war überrascht, dass der Kanzler schon um acht Uhr einen Termin ansetzt: Angela Merkels Termine fanden in der Regel nach 10 Uhr statt, und Olaf Scholz hatte seine Gäste gerne abends empfangen. Friedrich Merz hatte aber ein straffes Pensum für diesen Dienstag nach seinem Urlaub, weil für Mittags noch der Premierminister von Belgien im Kalender stand.

Die Beziehungen zu Kanada sind in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sehr gut. So wurde heute eine Absichtserklärung zur Kooperation bei der Rohstoffgewinnung unterzeichnet. Ferner hat Premierminister Carney Interesse an deutschen Ubooten signalisiert und war deshalb anschließend nach Kiel zu TKMS gereist. Dort trifft er Verteidigungsminister Boris Pistorious und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Kanada hat trotz seiner Größe nur knapp 40 Millionen Einwohner und erwirtschaftet etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes von Deutschland. Die sicherheitspolitischen Schwerpunkte liegen in der Arktis, dem Indo-Pazifik und der Euro-Atlantik-Region. Das abschmelzende Eis im Nordpolarmeer öffnet neue Schiffswege und potenzielle Angriffsrouten. Auch Rohstoffquellen werden dadurch freigelegt. Kanada engagiert sich in Lettland und war auch an den jüngsten Hilfsgüter-Flügennach Gaza beteiligt.

Autor: Matthias Baumann

Keine Zeit für Urlaub: Bundeskanzler empfängt den König von Jordanien.

Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen.

Abdullah II. bin al-Hussein war in den letzten Jahren oft in Berlin. Dann aber zu reinen Arbeitsbesuchen. Vor vierMonaten hatte er noch den scheidenden Kanzler Olaf Scholz und denBundespräsidenten getroffen. Angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage ist die neue Bundesregierung noch nicht in die Sommerpause gegangen und steht in der Versuchung, diese komplett ausfallen zu lassen. Zu viele Baustellen sind zu bearbeiten. Nur eine davon ist die Situation in Gaza und die immer noch festgehaltenen Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Beim heutigen Besuch von Abdullah II. bin al-Hussein ging es vorrangig um die mögliche Linderung der Not der Teile der Zivilbevölkerung von Gaza, die nicht durch die korrupten Kanäle der Hamas versorgt werden. So äußerte der Bundeskanzler in seiner Eingangserklärung zur Pressekonferenz wiederholt klare Kritik an der Hamas und betonte, dass die Hamas die Ursache der Probleme in Gaza sei. An Israel appellierte er, weitere Hilfslieferungen vorzunehmen und Siedlungsbestrebungen im Westjordanland zu unterlassen.

Jordanien ist ein wichtiger Partner im Nahen Osten und ein gewisser Stabilitätsfaktor. Allerdings trägt es die Lasten der Konflikte in der Region und beherbergt etwa zwei Millionen Palästinenser und 700.000 Geflüchtete aus dem Irak. Insgesamt leben über 11 Millionen Menschen in Jordanien. Davon sind beachtliche 100.000 Personen im aktiven und 65.000 im Reservedienst tätig. Jordanische Soldaten gelten als gut ausgebildet und das Land bietet sogar Schulungen für Spezialkräfte an. Wegen der guten Beziehungen zum Westen hat die NATO 2024 ein Büro in Amman eröffnet.

Autor: Matthias Baumann

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala besucht Friedrich Merz in Berlin

Am heutigen Abend besuchte der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Petr Fiala, den Bundeskanzler in Berlin und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Petr Fiala ist seit November 2021 Ministerpräsident von Tschechien. Die letzten militärischen Ehren für einen tschechischen Ministerpräsidenten hatten noch zur Zeit von Angela Merkel im September 2018 stattgefunden.

Petr Fiala ist Politikwissenschaftler, hat auf diesem Gebiet promoviert und sogar als Dozent an der Karls-Universität Prag gearbeitet. Seine politische Karriere startete er 2011 als Berater des damaligen Premierministers. Bereits 2012 wurde er zum Minister Jugend, Bildung und Sport ernannt. Er gehört der ODS an, die sich im konservativ-liberalen Spektrum verortet, also eine Schwarz-Gelb-Partei.

In den Gesprächen mit Friedrich Merz ging es auch um die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen und eine europäische Lösung des Problems der illegalen Migration.

Autor: Matthias Baumann

Präsident von Rumänien Nicusor Dan zu Gesprächen in Berlin empfangen

Rumäniens Präsident Nicusor Dan ist seit 26. Mai 2025 im Amt. Er ist parteilos und gilt als liberal-konservativ. Er hat einen französischen Masterabschluss und Doktor der Mathematik und arbeitete eine gewisse Zeit als Mathematikprofessor in Bukarest. Zur Politik kam er durch eine Initiative zu Stadtentwicklung und Bestandsschutz in Bukarest. Nicusor Dan ist ein bekennender EU-Befürworter und hat der Korruption den Kampf angesagt. Man wird sehen, welche Ziele er umgesetzt bekommt.

Rumänien hat 18 Millionen Einwohner und ein stetig wachsendes Bruttoinlandsprodukt. Auch die Verteidigungsausgaben steigen seit Jahren an, so dass Rumänien inzwischen weit über der Zwei-Prozent-Marke der NATO liegt. Wie sein Nachbarstaat Moldau ist auch Rumänien im Fokus hybrider Angriffe und russischer Bestrebungen zur Destabilisierung in der Schwarzmeer-Region ausgesetzt. Für die NATO stellt Rumänien einen wichtigen strategischen Partner dar, über den die Südostflanke der NATO abgesichert werden kann.

Wir haben die militärischen Ehren zur Begrüßung von Nicusor Dan begleitet. Anschließend traf er sich mit dem Bundespräsidenten und später auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gesprächen.

Autor: Matthias Baumann