Die Regierung um Präsident Macron hatte in den letzten
Monaten einige Turbulenzen erlebt. In diese war auch der ehemalige
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eingebunden. Am 9. September 2025 wurde
er zum Ministerpräsident ernannt, trat am 6. Oktober 2025 bereits zurück und
wurde am 10. Oktober 2025 wieder als Ministerpräsident eingesetzt. Catherine
Vautrin ist seit dem 12. Oktober 2025 Verteidigungsministerin Frankreichs.
Schon beim Abschreiten der Ehrenformation wird deutlich,
dass Catherine Vautrin keinen sicherheitspolitischen Hintergrund hat. Sie kommt
aus der Wirtschaft, hat langjährige Erfahrungen in der Regionalpolitik und war
zuletzt Ministerin für „Arbeit, Gesundheit und Solidarität“ sowie für „Partnerschaft
mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation“. Politisch verortet sie
sich Mitte-Rechts.
Frankreich ist ein wichtiger mili9tärischer Partner in EU
und NATO, hat allerdings sehr eigene Prioritäten. So schaut Frankreich eher nach
Süden in seine ehemaligen Kolonialgebiete und weniger an die NATO-Ostflanke.
Auch gemeinsame Rüstungsprojekte sind stark von nationalen Interessen
getrieben, was ein effizientes und kooperatives Arbeiten zuweilen verhindert.
Am 9. und 10. Dezember besuchte der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Nils Schmid die deutschen Einsatzkontingente in Constanta,
Rumänien, und auf der Malbork Air Base in der Nähe von Danzig, Polen.
Eigentlich war es die Reise des Ministers, aber Boris Pistorius hatte sich
wenige Stunden vor Abflug krank gemeldet. Der Staatssekretär war dann ad hoc
eingesprungen, weil diese Weihnachtsbesuche für die Soldaten ein wichtiges
Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit sind.
Auf die Schnelle musste auch das Programm umgebaut werden, da
die Ebenen von Gast und Gastgeber stimmig sein sollten. Das „Leben in der Lage“
testete die militärische Flexibilität. Letztendlich fanden alle Programmpunkte
wie vorgesehen statt – nur in leicht veränderter Reihenfolge und auf nachgeordneter
Ebene. Der Staatssekretär wurde begleitet vom Abteilungsleiter Streitkräfte (ehemals
MEO), Generalleutnant Gunter Schnieder.
Das erste Reiseziel war der Luftwaffenstützpunkt in
Constanta am Schwarzen Meer. Hier ist ein Einsatzkontingent des Taktischen
Luftwaffengeschwaders 71 "Richthofen" (TaktLwG 71) mit mehreren
Eurofightern stationiert. Nach Auslösen eines Alarms sind die aufmunitionierten
Kampfjets innerhalb von 15 Minuten in der Luft und erreichen in wenigen Minuten
die Außengrenze Rumäniens. Alarm wird hier in der Regel durch Drohnen
ausgelöst, die über das Schwarze Meer, die Ukraine oder Moldau in den rumänischen
Luftraum eindringen.
In Constanta gab es zunächst Gespräche mit dem rumänischen
Staatssekretär Sorin-Dan Moldovan, die mit einem gemeinsamen Pressestatement
beendet wurden. An einem mobilen Hangar waren ein Eurofihter, ein rumänischer
Kampfunterstützungs- und Transporthubschrauber IAR 330 und ein imposanter, amerikanischer
Apache-Kampfhubschrauber aufgebaut. Daneben waren verschiedene Wirkmittel von
IRIS-T bis AMRAAM aufgebaut.
Hier gab es noch eine Pressebegegnung mit Dr. Schmid,
während im benachbarten Zelt schon die weihnachtliche Stimmung eingeläutet
wurde. Erbsensuppe, Lebkuchen und alkoholfreier Punsch standen für den
geselligen Abend bereit. Und auch hier wurden erst einmal Reden gehalten und
ein Schild mit Eurofighter als Andenken signiert. Dann wurde das Licht
ausgeschaltet, so dass der Raum nur noch durch Lichterketten und Weihnachtsbaum
erhellt wurde.
Noch am selben Abend ging es weiter nach Danzig. Die Malbork
Air Base liegt etwa eine Autostunde südöstlich von Danzig und ist etwa 100
Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt. Kaliningrad ist ein
hochgerüstetes Gebiet zwischen Ostsee, Memel und Polen. Die hybriden Angriffsszenarien
gehen hier von der Störung des GPS- und Funkverkehrs bis zu russischen
Flugzeugen, die ohne Transpondersignal unterwegs sind oder durch das
Überschreiten von Grenzen die Reaktionsfähigkeit der NATO-Partner austesten.
Auf der Malbork Air Base ist ein Einsatzkontingent des Taktischen
Luftwaffengeschwaders 31 "Boelke" (TaktLwG 31) mit mehreren
Eurofightern stationiert. Diese dienen in der Regel dem Abfangen und
Hinauseskortieren russischer Flugzeuge. Drohnen-Vorfälle gibt es hier auch.
Diese sind aber nicht primärer Anlass der Alarme – so auch am Tag vor dem
Truppenbesuch.
Der Staatssekretär wurde auf dem Stützpunkt von seinem
polnischen Amtskollegen, Pawel Ksawery
Zalewski, empfangen und zog sich sogleich zur üblichen, bilateralen Unterredung
zurück. Danach widmeten sich beide Politiker einer ausführlichen Begegnung mitder Presse. Pawel Ksawery Zalewski, der gleichzeitig als stellvertretender
Verteidigungsminister Polens fungiert, war auch anschließend von der polnischen
Presse umlagert. Zu ernst ist die Bedrohungslage an der Ostgrenze.
Bevor es in den geselligen Teil des Besuches bei Schokokeksen,
Kuchen, Grillbuffet und Gesprächen mit der Leitungsebene des Ministeriums überging,
gab es noch den Start eines Eurofighters zu bewundern. Am Nachmittag ging es dann
auch schon wieder zurück nach Berlin.
Die Partnernation der Berlin Security Conference, BSC
2025, war Schweden. Deutschland und europäische NATO-Partner sind sich einig,
dass von Schweden viel gelernt werden kann – insbesondere beim Thema
Gesamtverteidigung. Entsprechend gut besucht waren die Reden und Panels mit
hochrangigen schwedischen Regierungsvertretern und Generalen. Auch
Kronprinzessin Victoria und der schwedische Ministerpräsident, Ulf Kristersson,
waren angereist.
Am Rande der BSC 2025 gab es Gespräche zwischen
Kronprinzessin Victoria und dem Bundespräsidenten sowie zwischen Bundeskanzler
Friedrich Merz und Ulf Kristersson, der im Kanzleramt mit militärischen Ehren
empfangen wurde.
Die BSC wird von Jahr zu Jahr besser und hochrangiger
besucht und erlebte durch die Zusammenarbeit mit Schweden einen ganz besonderen
Schub. Admirale, Generale, die Rüstungsindustrie und Militärattachés gaben sich
die Klinke in die Hand, bauten ihre Netzwerke aus und diskutierten über die
aktuellen, sicherheitspolitischen Entwicklungen. Man war sich einig, dass die
Zeit dränge und ein Krieg in Europa früher als 2029 zu erwarten sei.
Deshalb müsse man die verfügbaren Ressourcen so
bereithalten, dass ein „fight tonight“ (plötzlicher Kampf) erfolgreich geführt
werden könne. Der Masse des Gegners sei durch Technologie zu begegnen. Mehrfach
wurde die Fähigkeit angesprochen, Schläge tief im gegnerischen Gebiet ausführen
zu können – zu Neudeutsch „deep strike capability“ genannt. Ohne den Namen
Clausewitz zu erwähnen, wurden doch ständig Redebeiträge um dessen drei Grundprinzipien
Geografie, Wille und Streitkraft herum aufgebaut. Mehrfach wurde der Wille zur
Gesamtverteidigung angemahnt. In Schweden, und überhaupt in Skandinavien, sei
dieser bereits in die DNA der Bevölkerung eingeflossen.
Aufgrund der geografischen Lage Schwedens war natürlich
auch die Arktis ein großes Thema. Das Abschmelzen des Eises ermöglicht ganz
neue Bewegungsprofile, macht Naturressourcen besser zugreifbar und schafft neue
Sicherheitsrisiken. Hinzu kommt, dass auch China ein sehr hohes Interesse an
dieser Region hat und vermutlich auf die Übernahme eines Teils von Russland
hinarbeitet, um den direkten Zugang zur Arktis zu gewinnen. Die Schiffe dafür
werden bereits im Rekordtempo gebaut.
Zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr wurde das
traditionelle Gelöbnis heute zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus durchgeführt.
Dadurch wurde die Eigenschaft der Bundeswehr als Parlamentsarmee bekräftigt.
Clausewitz hatte bereits vor 200 Jahren die strategische Wechselwirkung
von Politik und Militär beschrieben. Im Besprechungsplan, der die Vorlage zur
Gründung der Bundeswehr diente, wurde ausdrücklich ein Zivilist als Verteidigungsminister
vorgeschlagen, da dieser am effektivsten die Doppelrolle ausfüllen konnte: den
Draht zur Truppe aufbauen, aber auch die guten Kontakte in die Politik nutzen.
Die Reden zum heutigen Gelöbnis wurden von zwei Zivilisten
gehalten: Bundespräsident Steinmeier und Verteidigungsminister Pistorius.
Die Rekruten kamen aus folgenden Einheiten:
10./Marinetechnikschule, Parow, Mecklenburg-Vorpommern 5./ Wachbataillon beim BMVg, Berlin 5./Fernmeldebataillon 610, Prenzlau, Brandenburg 6./Logistikbataillon 161, Delmenhorst, Niedersachsen 7./Unteroffizierschule der Luftwaffe, Heide,
Schleswig-Holstein 3./Informationstechnikbataillon 383, Erfurt, Thüringen
Heute Mittag wurde der schweizerische
Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister, mit militärischen Ehren im Bendlerblock
empfangen.
Martin Pfister steht seit April 2025 dem
Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vor. Er war Oberst
der Schweizer Armee und leitete die Katastrophenhilfe einer schweizerischen
Territorialregion.
Die Schweiz hat knapp neun Millionen Einwohner
und nur die Teilstreitkraft Heer mit 21.300 aktiven Soldaten. Hinzu kommt eine
Reserve von 123.450 Personen und einem Zivilschutz mit 73.000 Aktiven und 51.000
Reservisten. Zivil-militärische Zusammenarbeit ist in der Schweiz
selbstverständlich. Trotz ihrer Neutralität frischt die Schweiz von Zeit zu
Zeit ihre Schutzmaßnahmen auf. Beispielsweise hat sie viele Krankenhäuser unter
Tage verlegt. Die Sinnhaftigkeit dessen hat sich auch im Ukrainekrieg
bestätigt. Hier kann Deutschland noch viel lernen.
In den Gesprächen zwischen den Ministern ging
es um die Lieferung von Patriot-Systemen an die Schweiz, gemeinsame Übungen und
die schwierige Rechtslage bei Rüstungsexporten. Zudem gebe die Schweiz weniger
als ein Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus, wodurch sie
auch langfristig von externer Unterstützung und der Akzeptanz ihrer Neutralität
abhängig sein wird. Das Land ist „NATO-Partner für den Frieden“ und beteiligt
sich an einigen internationalen Einsätzen. Zudem ist es Teil der European Sky Shield
Initiative.
