Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst

Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten, die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen. Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.

Teilziel ist der Aufbau einer starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850 aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.

Die Ausgestaltung soll zunächst nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie Heilfürsorge dar.

Die Wehrerfassung war seit 2011 massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung und Verfügbarkeit erfasst werden. Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.

Ab 2031 sollen jährlich bis zu 40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden. Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.

Zur Aktivierung der Wehrpflicht gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen festgelegten Zeitpunkt.

Autor: Matthias Baumann

Feierliches Gelöbnis mit Rede des obersten Verfassungsrichters Prof. Dr. Harbarth

Zum 81. Jahrestags des Attentats auf Hitler (20. Juli 1944) fand heute wieder ein Feierliches Gelöbnis im Bendlerblock statt. Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, eine Rede zu den Rekruten. Die Rekruten kamen aus folgenden Einheiten:

5./Fernmeldebataillon 610 aus Prenzlau
7. Inspektion der Unteroffizierschule der Luftwaffe aus Heide
2./Wachbataillon aus Berlin
5. Inspektion Lehrgruppe B aus der Marineunteroffizierschule Plön
6./IT-Bataillon 292 aus Dillingen/Donau
1./Logistikbataillon 172 aus Beelitz

Die Angehörigen und Gäste waren trotz der Hitze voll dabei und bestätigten einzelne Programmpunkte mit kräftigem Applaus. Auch das vorgelagerte Platzkonzert des Stabsmusikkorps weckte Begeisterung bei den Zuschauern. Am Ende des Gelöbnisses wurden die Schlachtrufe der jeweiligen Einheiten über den Platz schallen gelassen. Danach durften die Angehörigen noch einmal zu ihren Rekruten gehen. Der Gelöbnistag im Bendlerblock ist für Rekruten und Angehörige insgesamt wie ein Fest organisiert. Vorab gibt es Stände, Vorführungen und Geräte zum Anfassen in der Julius-Leber-Kaserne. Die Kaserne ist dann auch Start- und Endpunkt der ganztägigen Veranstaltung.

Autor: Matthias Baumann

70 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft – Festakt im Bendlerblock

Wegen der Turbulenzen um den Regierungswechsel wurde der eigentliche Beitritt Deutschlands zur NATO am 9. Mai 1955 nur am Rande gewürdigt. Da die Mitgliedschaft nun immerhin seit 70 Jahren besteht, wurde heute der Festakt im Bendlerblock nachgeholt.

Dazu war auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte aus Brüssel angereist. Vor dem Festakt hatte er sich noch mit Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Da Mark Rutte die deutsche Medienlandschaft mit einer Aussage über einen möglichen gemeinsamen Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf NATO-Staaten verunsichert hatte, wurde das natürlich auch in der Pressekonferenz im Kanzleramt nachgefragt. Mark Rutte blieb bei seiner Aussage. Die gesamte Pressekonferenz haben wir mitgeschnitten:

Anschließend fuhren Bundeskanzler und NATO-Generalsekretär ins BMVg. Dort gab es neben Musik und Geselligkeit auch vier Reden: Verteidigungsminister Pistorius, Außenminister Wadephul, Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte. Hier der Tonmitschnitt (Credit BMVg):

Nach den Reden mischte sich das Publikum und plauderte auf dem Paradeplatz an den Stehtischen. Generale, Admirale, Militärattachés, Staatssekretäre und NATO-Personal genossen die gemeinsame Zeit bei deutlich besserem Wetter, als zuvor angesagt. Boris Pistorius musste immer wieder seinen Rundgang unterbrechen, weil Gäste um Selfies baten.

Den krönenden Abschluss des Festaktes bildete eine Serenade mit drei Musikstücken und den Hymnen der NATO und der Bundesrepublik. Das Besondere daran war, dass die Serenade gemeinsam von Stabsmusikkorps der Bundeswehr und dem Musikkorps der litauischen Streitkräfte vorgetragen wurde. Auch die Dirigenten, Oberstleutnant Kiauka und Major Ališauskas wechselten sich ab. Mark Rutte war sichtlich gerührt und bedankte sich sehr herzlich bei den Musikkorps.

Autor: Matthias Baumann

1. Nationaler Veteranentag am Reichstag in Berlin

Um den Reichstag herum fand heute der 1. Nationale Veteranentag statt.

Dieser besondere Gedenktag war lange überfällig. Er war leidenschaftlich und nachdrücklich von Veteranen, aktiver Truppe und Reservisten gefordert worden. Immer wieder gab es Initiativen verschiedener Veteranengruppen, die aber nur sehr zäh in die Entscheidungsgremien durchdrangen. Hinzu kam, dass das BMVg mit den unterschiedlichen Veteranengruppen fremdelte, die alle ihre eigenen Vorstellungen von Gedenkkultur hatten.

Die wichtigsten gedenkorte der Bundesw3ehr waren bislang das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock, der „Raum der Stille“ und der „Wald der Erinnerung“. Wobei letzterer auf Initiative der Familien gefallener Soldaten im damaligen Einsatzführungskommando bei Potsdam eingerichtet wurde.

Der 1. Nationale Veteranentag war von Lebensfreude geprägt. Der Besucher tauchte sofort in ein buntes Treiben ein: junge Familien, Reservisten, Generale, Veteranen mit Motorrad, Bundeswehr-Sportler und Großeltern bildeten einen Mix aus Menschen, die in irgendeiner Weise Bezug zur Bundeswehr und deren Einsätzen haben. Auf der großen Bühne sprachen Spitzenpolitiker und die Militärseelsorge. Zudem gab es Konzerte und viel zu Essen. Veteranenverbände und andere thematisch passende Organisationen informierten an ihren Ständen und teilten Kugelschreiber, Pfefferminzdrops und Jutebeutel aus.

Unsere Interviewpartner zeigten sich durchweg erfreut über diesen guten Anfang in Sachen öffentlicher Gedenkkultur:

Autor: Matthias Baumann

Ukrainischer Verteidigungsminister besucht Boris Pistorius in Berlin

Am 6. März 2025 besuchte der ukrainische Verteidigungsminister, Rustem Umerov, seinen deutschen Amtskollegen im Bendlerblock in Berlin. Nach den gesprächen gab es eine Pressebegegnung, die Sie hier komplett im Originalton (Deutsch und Englisch) anschauen können:

Autor: Matthias Baumann