Saudi Arabien, China und Nicaragua wechseln ihre Botschafter in Deutschland

Es gibt Botschafter, die eine gefühlte Dauerakkreditierung in Deutschland haben. Dazu gehören der Apostolische Nuntius des Heiligen Stuhls, Erzbischof Eterovic, der chinesische Botschafter Shi Mingde und die nicaraguanische Botschafterin Beteta Brenes Karla Luzette. Shi Mingde war seit August 2012 in Berlin und Frau Luzette seit März 2014. Nun wurden sie durch andere Exzellenzen ihrer Herkunftsstaaten abgelöst.

Das verändert auch die Reihenfolge bei Defilees des Diplomatischen Korps. China und Nicaragua werden sich zukünftig hinten anstellen müssen. Direkt vor ihnen der neue Botschafter aus Saudi Arabien, ein echter Prinz. Hier nun die drei Botschafter, die heute im Schloss Bellevue akkreditiert wurden:

Königreich Saudi Arabien - Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud
Volksrepublik China - Wu Ken
Republik Nicaragua - Tatiana Daniela García Silva

Ursprünglich waren für heute nur Saudi Arabien und China avisiert. Nicaragua wurde kurzfristig noch dazu gebucht. Saudi Arabien und China haben ja sehr unterschiedliche Prägungen. China gilt momentan als Feindbild Nummer Eins für die USA. Wirtschaftlich und militärisch sind sie Nordamerika ein Dorn im Auge. China hat mit 168 Milliarden USD den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt, gefolgt von - es darf geraten werden - gefolgt von Saudi Arabien mit knapp 83 Milliarden USD.

Botschafter der Volksrepublik China akkreditiert: Wu Ken - Foto mit dem Bundespräsidenten (rechts)

China verfolgt eine konsequente Politik des Neokolonialismus. Die One-Belt-One-Road-Initiative sorgt für einen erheblichen Aufschwung in vielen armen, aber strategisch gut gelegenen Staaten. Häfen werden gebaut. Straßen werden gebaut. Bahnlinien werden gebaut. Militärstützpunkte werden angelegt. Kraftwerke werden gebaut und Langzeitverträge zur Verwertung regionaler Rohstoffquellen abgeschlossen. Stammeskonflikte, wie sie regelmäßig in Afrika vorkommen, werden dabei als willkommenes strategisches Element zur Segmentierung und Schwächung des Vertragspartners genutzt. Die Partei hat ein klares Programm: In 30 Jahren will China wieder Kriege gewinnen.

Botschafter der Volksrepublik China akkreditiert: Wu Ken - Beglaubigungsschreiben des chinesischen Botschafters Wu Ken

Die Forschung auf dem Gebiet der Quanten-Computer könnte China bald einen wichtigen Vorsprung verschaffen. Keine aktuelle Verschlüsselungstechnik ist dann mehr vor der chinesischen Leserschaft sicher. Die Erfahrung zeigt, dass auch die kommunistischen Nachbarn wie Vietnam, Nordkorea oder Laos nicht wirklich sicher neben China sind. Sie gelten zwar als Partner und Märkte für chinesische Produkte, werden aber je nach Bedarf fallen gelassen. Besonders kritisch sind die momentanen Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam und den Philippinen. In dieser Region werden Inseln aufgeschüttet und erweitert. Es werden Abschussrampen, große Häfen, Militärbasen und Radarsysteme installiert. Damit gewinnt China eine deutlich höhere Reichweite für seine nachrichtendienstlichen Ermittlungen, Truppen und Waffensysteme. Thailand und andere Staaten der Region betrachten diese Entwicklung mit Besorgnis. Die USA demonstrieren gelegentlich militärische Präsenz.

Botschafter der Volksrepublik China akkreditiert: Wu Ken - Niederholen der Flagge von China

Der neue Botschafter Chinas, Wu Ken, ist Jahrgang 1961. Wu Ken ist Diplomatie-Profi. Seine Karriere begann in der Personalabteilung des chinesischen Außenministeriums. Er absolvierte ein Aufbaustudium in Frankfurt am Main und wurde an der Botschaft in Deutschland eingesetzt. Darauf folgten fünf Jahre im chinesischen Außenministerium. 1998 wurde er Botschaftsrat in Österreich und ging 2001 wieder ans Außenministerium zurück. 2007 wurde er als Botschafter in Österreich akkreditiert. Seit heute fungiert er als Botschafter Chinas in Deutschland.

Dem Militärbudget folgend wurde hier die Reihenfolge des Eintreffens der Botschafter vertauscht. Der erste Botschafter, der heute vor das Schloss Bellevue gefahren wurde, war nämlich Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud aus Saudi Arabien. Er trug die traditionelle saudische Kleidung.

Botschafter des Königreichs Saudi Arabien akkreditiert: Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud - Foto mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts)

Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud kommt aus der Wirtschaft. Er war Vorstandsvorsitzender der Al Salam Aerospace Industries, einem Joint Venture mit Boeing. Er ist Gründer der Shamel Investment and Training Company, die sich mit Sicherheitstechnik und der Beratung von zivilen und behördlichen Kunden beschäftigt. In Washington, D.C., diente er an der Botschaft Saudi Arabiens als Berater des Botschafters. Seine Spezialthemen sind Networking, Medien und Sicherheit. Letzteres wird dadurch flankiert, dass er Vorstandsmitglied der Saudi Arabia Military Industries Corporation ist.

Botschafter des Königreichs Saudi Arabien akkreditiert: Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud - Flagge von Saudi Arabien vor dem Schloss Bellevue - Der Unterschied zwischen einer Flagge und einer Fahne besteht darin, dass eine Fahne an ihrer Halterung fixiert ist und eine Flagge per Seil gehisst und niedergeholt werden kann.

Was macht Saudi Arabien überhaupt mit seinem so extrem hohen Verteidigungshaushalt? Saudi Arabien hat 227.000 aktive Militärangehörige, besitzt 900 Panzer und 333 Kampfflugzeuge. Mit 1.500 Soldaten ist Saudi Arabien in Jemen aktiv und überschreitet dort gelegentlich die Grenzen international anerkannter Regeln, so dass es sogar beim großen Verbündeten jenseits des Atlantik zu Unmut kommt. Auch wenn Saudi Arabien 10,77% - zehn Komma sieben sieben Prozent - seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwendet, ist doch dieser Wert rückläufig. 2017 waren es noch knapp 13%.

Als die Flagge Chinas niedergeholt war, erschien die Botschafterin von Nicaragua. Inzwischen hatte sich der übliche Halbstundentakt um 15 Minuten verschoben. Nicaragua hat 6 Millionen Einwohner und gibt weniger als 82 Millionen USD für seine Verteidigung aus. Damit liegt Nicaragua im Trend von Südamerika und Afrika. Während auf der Nordhalbkugel kräftig aufgerüstet wird, geht man das Thema im Süden sehr entspannt an.

Botschafterin der Republik Nicaragua akkreditiert: Tatiana Daniela García Silva

Seit 1850 existieren Pläne zum Bau eines Kanals durch Nicaragua. Dieser könnte den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und würde aus Norden kommenden Schiffen etwa 1.000 Kilometer ersparen. Bisher muss der südlich gelegene Panama-Kanal genutzt werden. Nun hat die chinesische HKND Group den Zuschlag zum Bau des Kanals bekommen. Das passt in das oben beschriebene One-Belt-One-Road-Konzept. Auch hier wird China weitestgehend freigesprochen von Folgekosten für Umweltschäden und die Umsiedlung indigener Bevölkerungsgruppen.

Botschafterin der Republik Nicaragua akkreditiert: Tatiana Daniela García Silva - Flagge von Nicaragua vor dem Schloss Bellevue

Tatiana Daniela García Silva, war per Präsidialerlass 35-2019 durch Daniel Ortega als neue außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ernannt worden. Eine sehr sperrige Formulierung. Daniel Ortega ist 73 Jahre alt und regiert Nicaragua seit 12 Jahren. Tatiana Daniela García Silva war zuvor für die Deutsch-Nicaraguanische Industrie- und Handelskammer tätig.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Saudi-Arabien, China und Nicaragua im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Nicaragua trifft deutsche Wirtschaft

Nicaraguas Präsidialamtsminister Dr. Paul Oquist reist durch die Welt und wirbt für sein wirtschaftlich erstarkendes Land. Nach vielen Jahren auf den letzten Plätzen des Armutsindex und herben Rückschlägen durch Naturkatastrophen rappelt sich diese zentralamerikanische Nation wieder auf.

Um der Armut nachhaltig Herr zu werden, wurden durch die Regierung mehrere Programme aufgelegt. Bildung und Gesundheitsversorgung seien kostenlos nutzbar. Nicaragua habe zudem die niedrigsten Lebenshaltungskosten Lateinamerikas. Der Minister gab jedoch zu bedenken, dass "niedrige Lebenshaltungskosten auch das Leben kosten" können. Dennoch habe man im Gegensatz zu sämtlichen Nachbarstaaten die niedrigste Kriminalität. Diese sei weiterhin rückläufig. Besonders spüre man das bei Kfz-Diebstählen, von denen auch Dr. Oquist bereits betroffen war. Das in der Region äußerst populäre Express Kidnapping sei in Nicaragua kaum ein Thema. Deshalb bezeichnete der Minister sein Land als "Oase der Ruhe".

Nicaraguas Präsidialamtsminister Dr. Paul Oquist und Botschafterin Karla Beteta während der Wirtschaftspräsentation

Nicaragua diversifiziert seine Kooperationen mit Investoren. Mit den USA besteht ein Freihandelsabkommen und auch Großunternehmen aus China sind gern gesehen. Die geografische Lage mit Wind, Wasser und Vulkantätigkeit machen Nicaragua zu einem interessanten Siedlungsgebiet für unterschiedliche Energiegewinnungsformen. In diesem Bereich gebe es ein Abkommen mit Brasilien. Dennoch reiche das aktuelle Wachstum von 5% nicht aus, um die Armut effektiv zu beseitigen. Das Wachstum müsse bei acht bis zehn Prozent liegen.

Einen Wachstumsschub der ganz besonderen Art bekommt Nicaragua jedoch zur Zeit durch den Bau des "El Gran Canal", der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll. Der nördlich orientierte Schiffsverkehr spart dadurch etwa 1.000 Kilometer Seeweg gegenüber der Nutzung des Panamakanals. Auf die Menge der bewegten Frachten ergibt sich daraus ein beachtliches Einsparpotenzial.

Obwohl bereits vor 500 Jahren die Möglichkeit einer solchen Schifffahrtsstraße thematisiert wurde, kam es erst 2012 zur finalen Zustimmung des Parlaments zum Bau dieses Kanals.

Während des gesamten zweiten Teils des ministerialen Vortrages fragte ich mich, warum es den Kanal nicht schon lange gibt? Das wäre doch der ultimative Wirtschaftsmotor der Region. Schaut man sich die Geschichte an, so ist diese von Desinteresse, wechselnden Machtverhältnissen und regionalen Befindlichkeiten geprägt. Immer wieder gab es Vorstöße zu Planung und Bau, aber immer wieder kam etwas dazwischen: Kanonenboote, Finanzkrise, gesetzliche Regelungen oder gestürzte Monarchen.

Das aktuelle Bauprojekt hat eine sportliche Zielvorgabe. Innerhalb von fünf Jahren soll der Kanal fertiggestellt sein. Vergleicht man das mit Bauprojekten am Stadtrand von Berlin, scheint dieses Vorhaben nahezu unmöglich. Allerdings wurde das Konsortium HKND aus Hongkong mit ins Boot geholt. Firmen aus Fernost schaffen das.

Zusammen mit dem Kanal sind fast 600 Kilometer Straßen zu bauen, ein Flughafen, Touristenzentren und zwei größere Häfen. An der Pazifikküste ist eine Freihandelszone vorgesehen.

All diese Informationen ermutigten die Gäste aus der Wirtschaft, die heute in das Haus der Bundespressekonferenz gekommen waren, mit Nicaragua auf Tuchfühlung zu gehen. Axel Hübner vom Bundesforum Mittelstand nannte konkrete Projekte, die bereits über die Dominikanische Republik laufen. Mit einem begeisterten "excelente" bestätigte Dr. Oquist den Bedarf an der Zusammenarbeit mit deutschen Firmen im Energie-, Umwelt- und Softwarebereich. Er wolle entsprechende Kontakte herstellen. Bildungstransfer sei ebenfalls willkommen. Die bestehenden Netzwerke über Universitäten und Unternehmen der Dominikanischen Republik seien als Sprungbrett nach Nicaragua äußerst nützlich.

Autor: Matthias Baumann