38 neue Eurofighter und Truppenbesuch von AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage

 Der heutige Truppenbesuch von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock fand für die Presse unter doppelten Sicherheitsvorkehrungen statt. Jeder sollte einen Corona-Test in der Tasche haben - nicht älter als 48 Stunden und idealerweise "negativ". Vor Ort wurde dann noch einmal frisch getestet. Aber lieber so, als gar keinen Bildtermin während der Pandemie.

Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Die Ministerin lässt sich von Commodore, Oberst Joachim Kaschke, den Fliegerhorst und Details zum Eurofighter erklären.

Eine Stunde vor der geplanten Einweisung waren tatsächlich schon alle Journalisten anwesend. Auch die Ministerin traf deutlich früher ein als geplant - mit einer Bombardier Global 6000. Oberst Kaschke, der Comodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 (TaktLwG 73), stand zur Begrüßung bereit. Joachim Kaschke ist ein lebender Beweis für die Vielschichtigkeit und den häufigen Wechsel der Aufgaben von Bundeswehr-Offizieren. Unter Ursula von der Leyen hatte er selbst noch als Presseoffizier neben der Ministerin gestanden. Diesmal durfte er die Amtsträgerin als Gastgeber empfangen.

Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Eurofighter vor dem Hangar

Das Taktische Luftwaffengeschwader 73 trägt den Namen "Steinhoff". Die Luftwaffe ist sehr stolz auf Johannes Steinhoff. Er gilt als genialer Handwerker sowohl bei Kampftaktik als auch bei der Flugtechnik. Bei der Luftschlacht um England 1940/1941 war er als Staffelkapitän der 10./JG 2 dabei. 1945 erlitt er bei einem Startunfall schwere Verbrennungen. Er blieb jedoch seiner Leidenschaft des militärischen Flugwesens treu, war Mitte der 1950er Jahre für den Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr verantwortlich und fungierte zwischen 1966 und 1970 sogar als Inspekteur der Luftwaffe. Sein Bild ist in Laage allgegenwärtig: auf Gemälden, auf Flugzeugen und was sonst noch symbolischen Wert hat. Neben vielen anderen ausgemusterten Kampfflugzeugen ist auch ein Starfighter auf dem Gelände des Fliegerhorstes ausgestellt. In der Zeit des Kalten Krieges stand der Verteidigungshaushalt nicht zur Diskussion, so dass man sich 296 Starfighter-Abstürze mit insgesamt 116 toten Piloten leisten konnte. Johannes Steinhoff hatte dann mit seinem technischen Verständnis maßgeblich dazu beigetragen, dass der Starfighter seinen Ruf als Widowmaker verlieren konnte.

Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Die Ministerin findet auch das Cockpit des Eurofighters spannend.

In Laage befindet sich ein Aus- und Weiterbildungszentrum für Piloten und technisches Personal. Zudem sind hier jede Menge Eurofighter stationiert, von deren regem Alltagsbetrieb sich die Ministerin heute überzeugen konnte. Durch gute Verhandlungen mit der Industrie sei die Einsatzbereitschaft deutlich erhöht worden und auch das Thema Flugstunden sei kein Problem mehr. Die Auslagerung von Flugstunden nach Spanien sei inzwischen als partnerschaftliche Geste zu betrachten.

Im Rahmen des Projektes Quadriga wurde die zeitnahe Anschaffung von 38 neuen Eurofightern beschlossen. Acht dieser Eurofighter sollen Zweisitzer sein. Die Zweisitzer werden für Lehrzwecke genutzt. Diese 38 Eurofighter lösen die erste Tranche des Eurofighters ab und ersetzen zwei angestürzte Maschinen. Die erste Tranche erfüllt nicht mehr die Palette der heute notwendigen Eigenschaften und lässt sich auch nicht mehr dazu aufrüsten. Eurofighter der 4. Tranche können Luft-Nahunterstützung, Bekämpfung von Bodenzielen oder Aufklärung.

Der in die Jahre gekommene Tornado ist von Hause aus ein Zweisitzer, bei dem die Besatzung im Team arbeitet. Im Eurofighter bedient der eine Pilot alles. Die Ablösung des Tornados stellt die Bundeswehr allerdings vor die Herausforderung, dass sich damit gewisse Fähigkeitslücken auftun. Zum Beispiel darf Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzen. Unter dem Begriff der "atomaren Teilhabe" darf die Bundeswehr aber amerikanische Atombomben zum Zielort fliegen und dort dem freien Fall überlassen. Das wäre zwar technisch auch mit dem Eurofighter möglich. Dieser ist dafür aber nicht zertifiziert. Solch eine US-Zertifizierung ist aufwendig, teuer und aus patentrechtlichen Gründen möglicherweise unerwünscht. Deshalb lieber ein paar zertifizierte Flugzeuge kaufen.

Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Wartungshalle mit Eurofightern

Auf der Wunschliste für die Zeit nach der Wahl stehen also schon folgende Positionen: 55 weitere Eurofighter, 30 F/A-18F und 15 EA-18G. Diese sollen zwischen 2025 und 2040 angeschafft werden. das hängt aber davon ab, wie die politischen Konstellationen ab September aussehen. Die Ministerin jedenfalls fordert ein solides finanzielles Fundament für die materielle Ausstattung der Soldaten und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über140 Eurofighter Typhoon, 68 Tornado IDS und 20 Tornado ECR. Italien besitzt 94 Eurofighter Typhoon und Spanien 69 Eurofighter Typhoon. Die erwähnten F/A-18 betreibt Spanien bereits. Etwas seltsam ist, dass ausgerechnet Frankreich mit seiner pro-europäischen Argumentation keine Eurofighter betreibt, sondern nur 41 Mirage-Fighter aus eigener Produktion. Immerhin war 2018 der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, über deutsch-französische Befindlichkeiten bei FCAS (Future Combat Air System) gestolpert. Er hatte den F-35 ins Gespräch gebracht und damit seinen Karriere beendenden Schleudersitz ausgelöst.

Eurofighter - Truppenbesuch von #AKK beim TaktLwG 37 auf dem Fliegerhorst Laage - Für die Truppe hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein offenes Ohr und überzieht die Zeitplanung damit gerne mal um eine Stunde.

Für die obligatorische Begegnung mit der Truppe nahm sich AKK heute sehr viel Zeit. Aus einer geplanten halben Stunde wurden gut 90 Minuten. Insider berichten, dass sie sich sehr für die Belange der Soldaten interessiere und demnächst auch Ü-Ei-Besuche plane, bei denen sie - wie der Generalinspekteur oder die Wehrbeauftragte - plötzlich vor Ort auftaucht und ein ungeschöntes Lagebild vorfindet. So ähnlich sei das bereits bei einer längeren Autotour auf der A2 passiert. Zur Überraschung der eigenen Mannschaft meinte die Ministerin plötzlich: "Ach, biegen Sie mal hier ab. Ich will mal kurz bei ... vorbeischauen." Der Ausstieg als CDU-Vorsitzende verschafft ihr in dieser Hinsicht eine gewisse terminliche Flexibilität und höhere Konzentration auf das Kerngeschäft des Verteidigungsressorts.

Nach einem Statement zum Eurofighter und einer mehrfachen herzlichen Danksagung an die Soldaten des Fliegerhorstes Laage begab sie sich zum Flugfeld und startete mit einem frisch lackierten Hubschrauber Cougar zum nächsten Termin im Einsatzführungskommando.

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Paraguay, Griechenland, Haiti und Kenia akkreditiert

Drei Tage nach dem Weltfrauentag interessiert sich eventuell jemand dafür, dass die Frauenquote der heutigen Botschafter-Akkreditierung bei 50% lag. Der Frauenanteil in den diplomatischen Vertretungen liegt bei etwa einem Viertel. Hier die Reihenfolge, in der heute Vormittag die Beglaubigungsschreiben übergeben wurden:

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz (2. von links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Paraguay liegt in der Mitte von Südamerika und hat keinen Meerzugang. Das Land hat etwas über sieben Millionen Einwohner und neben indigenen Volksgruppen auch jede Menge Deutsche, die sich entweder nach dem Zweiten Weltkrieg in die Weiten des Chaco geflüchtet haben, in Paraguay einen tropischen Lebensabend zum schmalen Preis verleben oder dem Zugriff der deutschen Steuerbehörden entgehen möchten. Land, Häuser und Arbeitskräfte sind dort sehr günstig zu haben. Konflikte mit dem Nachbarn der eigenen Maisplantage werden mit der Maschinenpistole ausgetragen. Mit ein paar Dollar oder Euro in der Hand schaut der Polizist dann auch mal weg. Die Streitkräfte umfassen knapp 14.000 Soldaten und sind mit schwachem und veraltetem Material ausgestattet. Überaltert sind auch die personellen Strukturen. Es gibt zu viele hohe Dienstgrade bei zu wenig Nachwuchs.

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Paraguay - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Entsendung von Botschafterin Wilma Patricia Frutos Ruiz hatte landesintern für einige Aufregung gesorgt. Man wirft ihr vor, nur mit Beziehungen an diesen und andere begehrte Posten gekommen zu sein. Durchaus glaubhaft, wenn man das korrupte System in Paraguay kennt. Obwohl - als deutscher Normalbürger lässt es sich dort schon gut leben - vorausgesetzt, man hat sich mit den entsprechenden Schusswaffen und Behördenkontakten eingedeckt.

Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki (2. von links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Die Botschafterin zeigt auf ihre Flagge. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Hellenische Republik ist das, was wir als Griechenland kennen. Griechenland hat über 10 Millionen Einwohner und ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 18.000 USD. Dass Griechenland ein nachhaltiges Wirtschaftsproblem hat, liegt wohl auch daran, dass 30% der Berufstätigen im Öffentlichen Dienst arbeiten. Auch wenn Horst Seehofer jüngst twittern ließ: "Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft", so zeigt doch Griechenland, dass diese Aussage nur bedingt einer Prüfung in der Praxis standhält. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Griechenland einen sehr hohen Anteil an militärischem Personal: 142.700 Soldaten plus 221.350 Reservisten. Damit kommt Griechenland auf eine ähnliche Truppenstärke wie sein unberechenbarer Nachbar im Osten. Außerdem verfügt die hellenische Halbinsel über sage und schreibe 1.228 Kampfpanzer. Das ist das Fünffache dessen, was Deutschland als Hersteller des Leopard 2 besitzt. Offensichtlich besteht auch hier ein Wettbewerb gegenüber dem NATO-Vertragspartner Türkei mit seinen 2.378 Kampfpanzern.

Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Griechenland - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Maria Marinaki blickt auf eine über 40-jährige Karriere im diplomatischen Dienst zurück. In dieser Zeit war sie in Washington D.C. eingesetzt, bei der OSZE, in Wien, in Brüssel und in ihrem Außenministerium. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Frauenrechte, Frieden, Sicherheit und Genderthemen. Sie spricht Griechisch, Englisch, Französisch und Deutsch.

Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Haiti liegt in der Karibik südöstlich von Kuba. Haiti hat 11 Millionen Einwohner und teilt sich die Insel mit der Dominikanischen Republik. Die 732 USD des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Haiti entsprechen dem Zehntel des Durchschnittseinkommens seines Nachbarn. Das liegt wohl nicht nur an den fehlenden All-Inclusive-Reisen, sondern auch am fragilen Staatssystem und den ständigen Naturkatastrophen. Haiti liegt nämlich am Rande der Karibischen und der Nordamerikanischen Platte, was oft zu schweren Erdbeben führt - zuletzt 2010. Weil das Land ganz andere Sorgen hat, gibt es dort nur 500 Soldaten, die sich gerade zu einem Infanteriebataillon zusammenraufen. Die Küstenwache mit ihren acht Patrouillenbooten wird von 50 Paramilitärs gestellt. Den Rest übernehmen Helfer aus Ecuador und Brasilien.

Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Haiti - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Botschaft von Haiti liegt in der Nähe von Bahnhof Zoo, IHK Berlin und Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Botschafter Frantz Bataille wurde bereits im September 2020 nach Deutschland entsandt. 2015 war er bereits als Geschäftsträger seiner Botschaft in Berlin tätig. In dieser Zeit hatte er an der Qualitätskontrolle für haitische Bananen teilgenommen. Haiti hatte nach 60 Jahren seinen internationalen Handel mit Bananen reaktiviert. Haiti ist ein Beispiel dafür, wie wechselnde Kleptokratien und ausländische Akteure ein Land nachhaltig in den Ruin treiben können.

Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Kenia hat 53 Millionen Einwohner und liegt in Ostafrika auf Höhe der Seychellen. Im Norden grenzt Kenia an Somalia und im Westen an Uganda und den Viktoriasee. Das jährliche Einkommen eines Kenianers ist dreimal so hoch wie das eines Bürgers von Haiti. Die 24.100 Soldaten sind hauptsächlich mit dem nördlichen Nachbarn beschäftigt. Im Rahmen von AMISOM ist Kenia mit 4.000 Soldaten in Somalia aktiv. Somalia ist bekannt für seine Piraterie. Diese konnte durch wehrhafte Handelsreisende und deren militärische Begleitschiffe inzwischen so unattraktiv gemacht werden, dass die Bundeswehr sogar Kräfte aus der Region abziehen kann. Kenia ist westlich orientiert und lässt sich gerne durch Briten und Australier unterstützen, gibt aber im Gegenzug auch Leistung zurück. Das Land nimmt an verschiedenen UN-Missionen wie MINUSMA, MINUSCA, MONUSCO, UNSOS, UNMISS und UNAMID teil.

Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Kenia - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Thomas Boniface Amolo wurde 1961 in Nairobi geboren. Studiert hatte er in Nairobi und an der Columbia Universität, New York. Zunächst hatte er an seinem Außenministerium verschiedene Sekretariats- und Beratungsaufgaben wahrgenommen. Seine Auslandserfahrung erstreckt sich hauptsächlich auf den afrikanischen Kontinent: Nigeria und Süd Afrika. Sein Vermögen beläuft sich auf umgerechnet knapp 650.000 USD. Er ist Netzwerker und kann neue Initiativen starten, die nachweisliche Ergebnisse bringen. Die Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert ihn sehr, weil man von Deutschland viel bezüglich Landwirtschaft, Industrie und der Förderung junger Menschen lernen könne. Thomas Boniface Amolo setzt sich aktiv gegen Afrophobie ein und möchte seine in Deutschland lebenden Landsleute über Social Media stärker ansprechen.

Die Akkreditierungen fanden zwischen 10 bis 12 Uhr im üblichen Halbstundentakt statt. Nach dem Niederholen der kenianischen Flagge wurde die deutsche Flagge wieder auf den mittleren Mast umgehisst. Die wenigen bei Corona zugelassenen Bildreporter verließen das Schloss und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes fuhr mit ihrem Hybridfahrzeug davon.

Autor: Matthias Baumann

IISS und MIT diskutieren mögliche Angriffsszenarien Russlands auf Europa

Hinter dem Moderator der Webkonferenz bewegte sich ein weißes Etwas. War es ein Teil seines Sessels? Es verschwand und tauchte wieder auf. Mit seinen Bewegungsabläufen hatte es nichts zu tun. Was war das? Nach fünf Minuten tauchte hinter seiner Schulter der Kopf einer schwarz-weiß-gefleckten Katze auf. Das Rätsel war gelöst. Überhaupt vermitteln die Webkonferenzen während Corona einen tiefen Einblick in das Privatleben von Personen, die sonst nur mit Anzug und Krawatte auf neutralem Parkett anzutreffen sind. Die Webkonferenzen offenbaren, ob jemand belesen ist, keinen Geschmack hat oder Kleinkinder im Haushalt wohnen. Ferner lassen sich Rückschlüsse auf die Lage des Büros ziehen: Keller, Balkon, Flur oder Wohnzimmer. Deshalb sind technikaffine Webinaristen schon dazu übergegangen, dilettantische Bluescreen-Funktionen zu nutzen und eine Grafik hinter sich einblenden zu lassen.

Nach der einstündigen Online-Diskussion des IISS (International Institute for Strategic Studies) wusste der Teilnehmer, dass der Moderator in einem Haushalt mit Sinn für gepflegte Inneneinrichtung lebt, einen großen Flachbildschirm besitzt, gerne liest und von Klavierspielern umgeben ist. Die wirklich spannenden Dinge waren jedoch von den Diskussionsteilnehmern zu erfahren:

IISS und MIT diskutieren mögliche Angriffsszenarien Russlands auf Europa - Archivbild ILÜ 2019

Ausgangspunkt für diese Konferenz war nämlich eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem IISS und Professor Barry R. Posen vom MIT (Massachusetts Institute of Technology). Leser von Computerzeitschriften kennen das MIT in Boston als Vorreiter für technische Innovationen. Professor Posen unterrichtet dort Politikwissenschaften. So wie das IISS hat auch er einen nüchternen und völlig emotionslosen Blick auf die Realitäten und mögliche Zukunftsszenarien. Das ist insofern faszinierend, weil die Erkenntnisse der Institute doch letztlich auch das Leben dieser Personen tangieren können. In diesem Falle das der europäischen Mitarbeiter.

Im Mai 2019 war das IISS der Frage nachgegangen, ob Europa ohne externe Hilfe der USA verteidigungsfähig wäre, wenn Russland plötzlich angreifen würde. Damals stand ein NATO-Ausstieg der USA zur Debatte und das IISS rechnete den finanziellen Aufwand zum Schließen dieser Lücke aus: 288 bis 375 Milliarden USD seien notwendig. Das klingt für europäische Ohren erst einmal sehr viel, entspricht aber nur etwa der Hälfte des amerikanischen Verteidigungshaushaltes. Bei der Berechnung ging das Institut vom Worst Case, also dem schlimmsten anzunehmenden Fall, aus.

Professor Posen vom MIT schätzt die Zahl als viel zu hoch ein, da sie die politischen und strategischen Dämpfungsfaktoren nicht beachte. So wäre Russland selbst beim Abfeuern sämtlicher Langstreckenraketen und dem Einsatz aller verfügbaren konventionellen Waffen gar nicht in der Lage, dauerhaft seine Position zu sichern. Deshalb müsse es mit seinen Ressourcen und Fähigkeiten haushalten und clever taktieren. Diese Sichtweise teilen auch die Experten vom IISS und erklärten, dass 2019 das Worst-Case-Szenario als ein solches berechnet wurde, ohne den Anspruch auf ein reales Eintreffen desselben zu erheben. "What if", würde der Engländer sagen: "Was wäre wenn ...?"

IISS und MIT diskutieren mögliche Angriffsszenarien Russlands auf Europa - #DEF20 US Defender Europe 2020 war ein Test der NATO, wie adäquat sich auf die russische Fähigkeit der schnellen Verlegung von Truppen und Material antworten lässt. - Archivfoto 1/2020

Nachdem das geklärt war, redeten MIT und IISS über die realistische Bedrohungslage aus Russland. Demnach nimmt das Baltikum heute die Stellung ein, die West-Berlin während des Kalten Krieges hatte. West-Berlin war ein Politikum, ein Stachel im Fleisch des Ostblocks. Realistisch hätte West-Berlin nie verteidigt werden können, wenn es die damalige Sowjetarmee überrannt hätte. Es musste aber als Symbol des Westens unbedingt gepflegt und erhalten werden. Diese Rolle kommt nun Lettland, Litauen und Estland zu. Sie sind die gefährdete Nordostflanke der NATO und zugleich die gefährdete Nordostflanke der EU. Dennoch steht das Baltikum nicht auf der Prioritätenliste aller EU-Staaten. Betrachtet man Großbritannien, Frankreich und Deutschland als die drei größten Verteidigungsnationen in Europa, werden die Unterschiede deutlich. Frankreich interessiert sich mehr für Terrorbekämpfung und die Einsätze in den ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas. Großbritannien ist mit den Folgen des Brexit beschäftigt und kümmert sich um die Lage im Südchinesischen Meer. Nur Deutschland zeigt ein gewisses Engagement beim Schutz seiner östlichen Pufferzone.

Deutschen und Balten ist aber klar, dass sie personell und technisch einem russischen Angriff nicht gewachsen sind. Deshalb muss bei der Betrachtung etwas Abstand gewonnen werden, um das gesamte strategische Gebilde auswerten zu können. Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass Russland in der Lage ist, sehr schnell große Truppenverbände zu verlegen und diese mit konventionellen Waffen zu unterstützen. Deshalb rechnen IISS und MIT damit, dass Russland per "Blitzkrieg" - das Wort hat sich auch im Englischen etabliert - das Baltikum annektieren und damit der NATO in einen Entscheidungskonflikt aufzwingen könnte. Soll die NATO wegen der geostrategisch unbedeutenden Ostseestaaten den Bündnisfall nach Artikel 5 ausrufen? Wer macht dann überhaupt mit? Oder soll man das Baltikum einfach abschreiben? Wenn man es abschreibt, was macht Russland als nächstes? Annektiert es in einem weiteren Blitzkrieg Polen und steht plötzlich wieder direkt an der Grenze zu Deutschland? Fragen, deren Antworten die NATO jetzt schon mal überlegen sollte.

IISS und MIT diskutieren mögliche Angriffsszenarien Russlands auf Europa - Archivbild aus 12/2018 von einer gemeinsamen Übung deutscher und polnischer Panzerverbände

Professor Posen appellierte an das europäische Selbstbewusstsein: Die EU habe per se ein hohes Potenzial, sei führend in der Industrie, verfüge über Unmengen an klugen Köpfen und habe die entsprechenden finanziellen Mittel. Das solle Europa nicht vergessen. Aus diesem Selbstbewusstsein heraus lassen sich entsprechende Gegenstrategien entwickeln. Man könne Russlands Energielieferungen kappen, dessen Handelsschiffe versenken oder den Geldhahn für die Oligarchen zudrehen.

Es läuft also auf ein hybrides Szenario aus wirtschaftlichen, politischen und militärischen Komponenten hinaus, das insbesondere das Baltikum als Vorposten und Symbol der NATO hart treffen wird und auf Seiten von NATO, EU und USA ein Höchstmaß an Weitblick und diplomatischem Geschick erfordert. Auch Einheit ist wichtig. An dieser Einheit sägt Russland seit geraumer Zeit mithilfe medialer Kunstgriffe. Auf weniger zuverlässige Partner an der Südostflanke der NATO konnte in der einstündigen Webkonferenz gar nicht mehr eingegangen werden. Wäre die Betrachtungszeit des dunkelbraunen Klaviers mit dem reich verzierten Kerzenhalter im Hintergrund des Moderators zugunsten der Diskussionsteilnehmer gekürzt worden, hätten noch weitere Fragen aus dem Chat beantwortet werden können. So wurden die baltischen Teilnehmer der Webkonferenz vermutlich etwas unbefriedigt ins Wochenende entlassen.

Autor: Matthias Baumann

Bericht der Wehrbeauftragten zur aktuellen Situation in den Streitkräften

Es ist schon beeindruckend, wenn Pressekollegen bereits während der Vorstellung eines Berichtes detaillierte Fragen zu dessen Inhalt stellen. Der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten, Eva Högl, umfasst 150 eng bedruckte A4-Seiten. Der Bericht ist keine einfache Lektüre, die man schnell mal nebenbei durchliest. Ein Selbsttest hat ergeben, dass bei begleitendem Tagesgeschäft gut eine Woche zum Lesen eingeplant werden sollte. Vermutlich hatten die schnellen Journalisten nach den Reizthemen gesucht und die betreffenden Passagen quergelesen.

Der Bericht ist sehr vielschichtig und enthält durchaus positive Aspekte. Er beschäftigt sich mit Corona, der Inneren Führung, der finanziellen Ausstattung, mit Personal und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit Material, Infrastruktur, Digitalisierung, Einsätzen, Rechtsverstößen sowie der Fürsorge mit ihren reichhaltigen Facetten von Beschädigtenversorgung bis Militärseelsorge.

Bericht 2020 der Wehrbeauftragten, Eva Högl, zur aktuellen Situation in der Bundeswehr - Vorstellung des Berichtes am 23. Februar 2021 in der Bundespressekonferenz

Die Wehrbeauftragte wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Damit überspannt sie den Zeitraum einer normalen Legislaturperiode. Das verschafft ihrem Sonderstatus eine entsprechende Geltung und fraktionspolitische Unabhängigkeit. Sie berichtet an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, ist diesem aber administrativ nicht unterstellt. Der Bundestag und dessen Verteidigungsausschuss können der Wehrbeauftragten aber Weisungen erteilen. Darüber hinaus ist sie von Weisungen frei. Sie selbst darf Truppenbesuche ohne Voranmeldung durchführen. Dabei sind ihr alle gewünschten Unterlagen vorzulegen oder die entsprechenden Zugänge zu gewähren. Bei besonders geheimen Einrichtungen kann ihr nur durch Beschluss der Ministerin der Zugang verweigert werden. Das schafft ein Höchstmaß an Transparenz und Klärungsmöglichkeiten.

2020 wurden 3.907 Fälle bearbeitet, die sich entweder per Eingabe, durch meldepflichtige Ereignisse, bei Gesprächen am Rande von Truppenbesuchen oder durch Presseberichte ergeben hatten. Der größte Teil stammte aus persönlichen Eingaben, die vorrangig von Unteroffizieren und Mannschaftssoldaten eingereicht wurden. Es gab auch 35 anonyme Eingaben, die per Gesetz (WBeauftrG § 8) nicht bearbeitet, aber durchaus zur Kenntnis genommen werden. Gemäß Dienstvorschrift A-2600/2 dürfen Soldaten, die eine solche Eingabe machen, keine Benachteiligungen entstehen. Wer sich an die Wehrbeauftragte wendet, kann das direkt tun - ohne Einhaltung eines Dienstweges. Damit fungiert die Wehrbeauftragte als Petitionsausschuss für Soldaten. Ganz pfiffige Petenten richten ihr Anliegen zusätzlich an den Petitionsausschuss des Bundestages. Hier besteht aber ein reger Austausch, so dass die Vorgänge letztlich doch bei der Wehrbeauftragten landen und dort bearbeitet werden.

Wer den Bericht liest, wird immer wieder über dieselben Knackpunkte stolpern: Kommunikation, Bürokratie, widersprüchliche Rechtsgrundlagen und mangelnde Flexibilität. Wo Kummunikation und Flexibilität klappen, funktioniere es laut Eva Högl auch sehr gut mit der Teamarbeit, der Berufszufriedenheit und der bravourösen Erledigung von Aufträgen. Geldmangel ist inzwischen kein Thema mehr. Dafür aber die genannten Defizite in Struktur und Denkmustern. Gerade in den haarsträubenden Passagen zur Personalentwicklung, der Materialausstattung, der Digitalisierung und den Liegenschaften steht sich die Bundeswehr oft selbst im Weg oder wird durch Referenzbehörden der zuständigen Bundesländer blockiert.

Bericht 2020 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur aktuellen Situation in der Bundeswehr - Besonders traurig sieht es für Piloten und Fallschirmspringer aus. - Archivfoto 9/2020

Beispielsweise verlieren Piloten ihre Lizenzen oder Fallschirmspringer erleiden vermehrt Unfälle, weil keine Fluggeräte verfügbar sind oder kein Personal, das diese Geräte wartet oder bewegt. Damit fehlen die notwendigen Flugstunden oder Pflichtsprünge. Hinzu kommen ausgelaufene Wartungsverträge wegen Überalterung von Technik. Die Luftwaffe und luftmobilen Heereseinheiten befinden sich deshalb in einer sich technisch und personell gegenseitig befruchtenden Abwärtsspirale. Das sorgt für berechtigte Frustration bei hoch qualifiziertem Personal und Bereitschaftslücken bei der Landes- und Bündnisverteidigung.

Wenn es um qualifiziertes Personal geht, hat die Wirtschaft immer noch die Nase vorn: Wer sich nachhaltig in der freien Wirtschaft behauptet hat und nun mal etwas anderes machen möchte, wird durch Papierkrieg, elend lange Bearbeitungszeiten, praxisferne Einstellungstests, lustlose Kommunikation und unflexible Regeln für den Einstiegsdienstgrad und die Vergütung abgeschreckt. Gelingt solch ein Seiteneinstieg doch einmal, muss sich der neue Kamerad mit dem Neid der Bestandskameraden auseinandersetzen, die sich über Jahre hinweg hochgedient haben. Auch auf diese Befindlichkeiten geht der Bericht ein und zeigt damit, wie umfänglich die Themen betrachtet werden.

Überhaupt ist zwischen den Zeilen zu lesen, wie hoch die Wertschätzung der Wehrbeauftragten gegenüber den Soldaten und ihrem Dienst ist. Defizite werden nüchtern beim Namen genannt, Ursachen werden ermittelt und durchgeführte Maßnahmen lobend erwähnt. Es erfolgt keine parteipolitische Polemik über Sinn und Zweck der Bundeswehr, sondern eine professionelle Auseinandersetzung mit den oben genannten Themenkomplexen von Corona bis Fürsorge.

Eva Högls Vergangenheit als Juristin schwingt im gesamten Jahresbericht mit. Mehrfach geht sie auf juristische Widersprüche oder überholte Regeln ein, die dringend überarbeitet werden müssen. Ablesen lässt sich ferner die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium. Bis auf wenige Meinungsverschiedenheiten scheint sie ein gutes Verhältnis zu den dortigen Entscheidungsträgern aufgebaut zu haben, ohne sich jedoch deren Einfluss zu unterwerfen. Sind wir also gespannt, wie viel von ihrem ehrlichen - und an vielen Stellen schonungslosen - Bericht in der näheren Zukunft umgesetzt wird. Immerhin liefert das Papier auch jede Menge Lösungsvorschläge.

Autor: Matthias Baumann

Überraschungsbesuch von AKK in Afghanistan

Überraschungsbesuche sind normalerweise ein Markenzeichen des Generalinspekteurs (GI) oder ein Privileg der Wehrbeauftragten. In der Truppe werden sie liebevoll als "Ü-Ei-Besuche" bezeichnet. Es kann praktisch jeden in jeder Situation treffen. Wenn beispielsweise die Vorzimmerdame beim Kommandeur anruft und sagt "Der GI ist ist da.", sollte sich der Kommandeur schon einmal von seinem Platz erheben, weil sich im nächsten Augenblick vier gelbe Sterne auf Flecktarn durch seine Tür bewegen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab. - Baustelle des neuen Hangars für die Drohne Heron TP im Camp Marmal -  Foto: Bundeswehr / Sabine Oelbeck

Gestern nutzte auch die Verteidigungsministerin dieses Ü-Ei-Format und reiste nach Afghanistan. Der Überraschungsbesuch war so überraschend, dass sich selbst die Ministerin von dieser Spontanität überrascht zeigte. Sie war nämlich direkt nach der Verlängerung des Resolute-Support-Mandates bis Januar 2022 ins Einsatzgebiet aufgebrochen.

Die USA hatten zwar mit den Taliban verhandelt und ein Abkommen für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen geschlossen. Aber - wie in Sure 9 des Koran vorgesehen - muss sich ein Taliban nicht an Abmachungen mit Ungläubigen halten. Vertragsschlüsse dienen demnach lediglich als taktisches Mittel, so lange man den ungläubigen Gegner nicht gleich zu vernichten vermag. Dass die Taliban diese theologischen Grundlagen ernst nehmen, zeigt die aktuelle Situation in Afghanistan.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab. - Vorführung der Drohnenabwehrwaffe HP 47+ -  Foto: Bundeswehr / Sabine Oelbeck

Die Ministerin dankte den Soldaten ausdrücklich für ihren Dienst unter diesen besonderen Umständen und meinte damit die Mehrfachbelastung von Klima, Bedrohungslage und Corona-Maßnahmen. Sie erwarte ein Ansteigen der Gewalt und wollte sich deshalb selbst ein Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Dazu bewegte sie sich weit in die Truppe hinein und sprach mit Führungspersonal, Mannschaftssoldaten und Militärseelsorgern. So gewann sie einen differenzierten Eindruck, wie es den Soldaten geht und welcher konkrete Bedarf zu stillen ist.

Dass ein Ad-Hoc-Abzug wenig sinnvoll ist, haben verschiedene Einsätze der jüngeren Vergangenheit gezeigt. Das dadurch entstehende Machtvakuum wird in jedem Fall ausgefüllt. Die Frage ist nur: Durch wen? Oftmals sind es kriminelle Kräfte, die das Land und die angrenzende Region in ein noch größeres Chaos stürzen. Einsatzerfolge wie Brückenbau, Bildungskampagnen, Brunnenbohrungen, Training einheimischer Sicherheitskräfte und Aufbau demokratischer Strukturen könnten dann innerhalb kürzester Zeit wieder zunichte gemacht werden.

Die Bundeswehr ist nun schon seit Dezember 2001 in Afghanistan. Nach dem Anschlag auf das Wold Trade Center in New York hatten die USA den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ausgerufen und sich auf Afghanistan als Steuerungsort der Angreifer konzentriert. Sinnhaftigkeit und Aufwand dieses fast 20-jährigen Einsatzes sind den Soldaten, der Zivilgesellschaft und dem Bundestag kaum noch zu vermitteln. Dennoch steht Deutschland in der Verantwortung, das Land nicht durch einen zu schnellen Abzug seinem Schicksal zu überlassen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK stattet der Truppe in Afghanistan einen Überraschungsbesuch ab. - Gespräch mit Soldaten im Camp Marmal -  Foto: Bundeswehr / Sabine Oelbeck

Man habe deshalb bei der Verlängerung des Mandates die Obergrenzen ausgereizt und eine möglichst hohe Flexibilität eingebaut. Damit kann die Bundeswehr auf die neue Qualität des immer "robuster" werdenden Einsatzes reagieren. Hilfreich wäre, wenn sich die mutigen Kräfte vor Ort der Akzeptanz und Wertschätzung der bundesdeutschen Gesellschaft bewusst sein könnten.

Autor: Matthias Baumann

Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien

Die Garde in Österreich ist das Gegenstück zum Wachbataillon in Deutschland. Letzteres bezeichnet sich nur noch intern als Garde und blickt damit auf eine etwa 200-jährige Geschichte zurück. Das damalige Erste Garderegiment zu Fuß war fest am preußischen Hof etabliert und spielte am 3. Juli 1866 eine wichtige Rolle in der Schlacht bei Königgrätz (heute: Hradec Králové). In dieser Schlacht konnte sich Preußen nachhaltig gegen eine österreichische Übermacht durchsetzen. Als Ergebnis entstand der Königgrätzer Marsch. Diesen spielt das Musikkorps der Bundeswehr bei jedem seiner Einmärsche zu militärischen Ehren oder Gelöbnissen.

Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien - Die Fahnenabordnung tritt vor. - Foto: Nick Rainer / Bundesheer

Königgrätz ist heute kein Thema mehr, das die Stimmung zwischen der österreichischen Garde und ihrem deutschen Partnerbataillon verderben würde. In der Wiener Maria-Theresien-Kaserne gibt es sogar einen Raum, der üppig mit Uniformen, Urkunden und anderen Geschenken des Wachbataillons ausgestattet ist. Die größte Schnittmenge zwischen den Garden besteht in deren Aufgaben: Repräsentation und Sicherung. Uniformen, protokollarische Bewegungsabläufe und Kommandos weisen schon gewisse Unterschiede auf:

Die Fahnenabordnung und der kommandierende Kompaniechef stehen mit gezücktem Säbel auf dem Platz. Man sieht Reiterhosen und hohe Stiefel. Die Stiefel haben keine Nagelsohle, so dass der Sound auf dem Pflaster etwas blass wirkt. Zudem entfällt die aufwendige Gewehrperformance mit dem einheitlichen Klack beim "Gewehr ab!". Die Garde tritt nämlich mit modernen Sturmgewehren an. Wer bei der Garde anfangen möchte, muss mindestens 176 cm groß sein, muss volle Tauglichkeit haben und darf nicht vorbestraft sein. Das sind die gleichen Anforderungen wie beim Wachbataillon. Gleich ist auch, dass die Garde Barett trägt - knalliges Scharlachrot - ähnlich der deutschen Logistik-Baretts. Da die Garde nur aus Jägern besteht, gibt es dort keine Marine- oder Luftwaffenkompanie. Als Binnenland kann man das schon so machen. Das erleichtert vieles bei der Entscheidungsfindung, welche Teilstreitkraft einen nachgeordneten Staatsgast - wie die Bundeskanzlerin oder einen Premierminister - begrüßen soll.

Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien - Ausmarsch der Ehrenformation - Foto: Nick Rainer / Bundesheer

Das Protokoll BMVg denkt immer noch mit Schrecken an einen Fauxpas, bei dem der zuständige Protokolloffizier für den Gast aus Österreich eine Ehrenkompanie in Marineuniform befohlen hatte. Der Gast zeigte sich amüsiert - nicht so die Kanzlerin. Seitdem geht man in Berlin sehr sparsam mit Ehrenkompanien in Marineuniform um, selbst bei Australien, Neuseeland, Island oder Irland. Präsentation und protokollarische Anlässe sind auch für die Garde ein Alleinstellungsmerkmal. Es wird jedoch klar kommuniziert, dass der Protokolldienst "nur eine Zusatzaufgabe" neben der eigentlichen infanteristischen Aufgabe darstellt. Das ist zwar beim Wachbataillon auch so, aber die Öffentlichkeit nimmt in Deutschland wie in Österreich nur die öffentlichen Auftritte wahr und geht davon aus, dass die Gardeangehörigen gar nicht kämpfen können.

Die Wiener sind in der komfortablen Lage, dass sie im Rahmen der Wehrpflicht ständig Nachschub bekommen. Gestern legten knapp 200 Rekruten ihr Gelöbnis ab. In Österreich nennt sich das "Angelobung" und weist doch so einige Unterschiede zum deutschen Gelöbnis auf. Der Text ist in §41 Absatz 7 des Wehrgesetzes von 2001 festgelegt und lautet: "Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen." Die Rekruten haben den Text voller Inbrunst mitgesprochen - man könnte schon fast sagen: durch die Mund-Nase-Bedeckungen gebrüllt. Als Deutscher hätte man sicher ein Problem mit der Befehlspassage. Auch fehlt das "So wahr mir Gott helfe." Das wäre gerade in Österreich zu erwarten gewesen, wurde aber durch ein Gebet während der Angelobung kompensiert.

Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien - Rekruten - Foto: Magdalena Hofer / Bundesheer

Österreich hat knapp 8,9 Millionen Einwohner und etwa 22.000 aktive Soldaten. Das Land verfügt über eine bemerkenswert große Reserve von 125.600 Personen. Der Wehrdienst dauert sechs Monate. Die aktuellen Rekruten waren am 11. Januar 2021 in der Kaserne erschienen und mussten sich erst einmal den Corona-Tests unterziehen. Dann ging es in die BAk (Basisausbildung kurz). Diese Ausbildung dauert vier Wochen, ist für alle Soldaten zu absolvieren und beinhaltet auch schon den scharfen Schuss mit dem Sturmgewehr. Ab der fünften Woche trennen sich die Wege und die Soldaten werden an ihre Spezialrichtungen herangeführt: Lehrgänge für Sicherungsaufgaben, Katastrophenhilfe, Führerscheine, Gefechtsdienst und erweiterte Schießausbildung. Das nennt sich Basisausbildung 1 (BA1) und geht für alle bis in die elfte Woche. Die Angelobung erfolgt in der Regel zwischen der fünften und der siebten Woche. Ab der zwölften Woche sind die Soldaten in ihrer Zieleinheit eingesetzt und bauen dort weitere Spezialfähigkeiten auf.

Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien - Ehrenformation der Garde - Foto: Nick Rainer / Bundesheer

Wer in der Garde eingesetzt ist, beginnt in der fünften Woche mit dem "Protten". Was in Deutschland Protokoll-Grundausbildung (ProtGA) heißt, nennt sich in Österreich Paradegrundausbildung für den Paradeexerzierdienst (PExD). Die Exerzierausbildung dauert idealerweise ebenfalls um die 40 Tage, kann aber situationsbedingt auf ein Mindestmaß von 30 Tagen verkürzt werden. Dann gibt es - wie in Berlin - eine Zielüberprüfung Paradeexerzierdienst (ZÜP PExD).

Die Garde besteht aus acht Kompanien: Die 1. bis 5. Kompanie sind Jägerkompanien mit dem Zusatzauftrag der Repräsentation. Diese Kompanien bestehen aus jeweils etwa 100 Soldaten plus der dazugehörigen Berufssoldaten. Darüber hinaus gibt es eine Stabskompanie und eine Kaderpräsenzkompanie (KPE). Die KPE besteht aus Berufssoldaten mit einer Laufzeit von drei bis 15 Jahren und wird nur selten zu Protokolleinsätzen herangezogen. Diese Kompanie ist eine Art Schnelle Einsatztruppe, die flexibel auf Sicherungsbedarf im Regierungsviertel oder in Auslandseinsätzen reagieren kann. Eine Besonderheit und damit auch ein großer Unterschied zum Wachbataillon ist die Eingliederung der Gardemusik als Gardekompanie. Wegen der besonderen Anforderungen verpflichten sich die Musiker zu mindestens 13 Monaten Wehrdienst, die die Ausbildungsetappen des 6-monatigen Grundwehrdienstes beinhalten.

Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien - Gardemusiker stellen eine der acht Kompanien der Garde. - Foto: Magdalena Hofer / Bundesheer

Die preußischen Urahnen des Wachbataillons waren auch für das Testen neuer Waffensysteme und neuer Taktiken zuständig. Diese Aufgabe ist in Berlin komplett weggefallen. In Wien hingegen ist die Garde bis heute für die Aufstellung, Ausbildung und Einsatzvorbereitung von bis zu 2.500 Milizsoldaten zuständig. Milizsoldaten könnten mit unseren Reservisten oder besser noch mit der norwegischen Home Guard verglichen werden. Es sind Zivilisten, die bei Bedarf abgerufen werden können und in Summe das österreichische Bundesheer fast auf den personellen Umfang der Bundeswehr aufstocken können.

Autor: Matthias Baumann

Video: Angelobung bei der Garde in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien

IISS stellt die #MilitaryBalance 2021 vor

Die Military Balance ist ein über 500 Seiten starkes Werk, das das IISS (International Institute for Strategic Studies) in jedem Frühjahr herausbringt. Es enthält zu über 170 Staaten sicherheitspolitisch relevante Eckdaten wie Bruttoinlandsprodukt, Verteidigungshaushalt, Bevölkerungsstruktur, militärisches Gerät, Anzahl der Soldaten und jede Menge Analysen zur regionalen Rüstungsindustrie, zu Innovationen, tatsächlichen Fähigkeiten, Absichten und Entwicklungen. Die in der Military Balance gelieferten Daten gelten als zuverlässig.

Normalerweise findet die Vorstellung des neuen Buches am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. So wie die MSC versteht sich auch das IISS als Think Tank. Think Tank ist der neudeutsche Begriff für Denkfabrik. Es bündelt also verschiedene Kräfte aus verschiedenen Bereichen, die durch ihre facettenreiche Herangehensweise ein möglichst objektives und optimales Ergebnis erzeugen.

Während Medien, Mittelstand und Privatpersonen mit Corona beschäftigt sind, geht der Aufwärtstrend bei den Verteidigungsausgaben unvermindert weiter. Besonders signifikant war das im Berichtszeitraum in Europa und in China. Europa kämpft sich der 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO entgegen und hat inzwischen schon den durchschnittlichen Wert von 1,64% erreicht. Das dürfte den reaktivierten Partner westlich des Atlantik freuen und zu einer umso engeren Zusammenarbeit bewegen.

IISS stellt die #MilitaryBalance 2021 vor - Die 15 Länder mit den höchsten Verteidigungshaushalten - Grafik (C) IISS 2021

Die USA geben 738 Milliarden USD und stehen damit ungebrochen an Platz 1. Dieser Betrag entspricht 40,3% der weltweiten Verteidigungsausgaben. Es folgt China mit nahezu bescheiden anmutenden 193,3 Milliarden USD für seinen Haushalt. Nach einer weiteren großen Lücke schließen sich Indien mit 64,1 Milliarden USD, Großbritannien mit 61,5 Milliarden USD, Russland mit 60,6 Milliarden USD, Frankreich mit 55 Milliarden USD und Deutschland mit 51,3 Milliarden USD an. Deutschland ist damit Teil der Top 7. Erst danach kommen Japan, Saudi Arabien und Südkorea.

China arbeitet konsequent auf sein Ziel hin, bald wieder "Kriege gewinnen" zu können. So baut das Land weiter seine Präsenz im Südchinesischen Meer aus und agiert dort mit paramilitärischen Kräften. China schafft ein Schiff nach dem anderen an. Die Zahl der chinesischen Korvetten hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die großen Anlandungsschiffe. Weitere Anlandungs- und Kampfschiffe sind bestellt. Damit diese Schiffe möglichst ungestört durch die Meere kreuzen können, hat China auch intensiv bezüglich der U-Boot-Bekämpfung aufgerüstet. Damit aber nicht genug: Auch der Flottensupport wurde seit 2015 nahezu verdoppelt und ebenso der schwere Lufttransport. Corona war ein willkommener Anlass, die logistischen Fähigkeiten der chinesischen Streitkräfte zu testen - und keiner hat es gemerkt - außer dem IISS.

Klar, dass die asiatischen Nachbarn unruhig werden und sich über Papiere wie die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung freuen. Großbritannien entsendet demnächst einen Flugzeugträger in die Region. Allerdings kann auch dieser nur in Kooperation mit multinationalen Partnern etwas ausrichten - und sei es die verzögernde Abschreckung. Ob und wann Deutschland die versprochene Fregatte entsendet, ist noch unklar. Ein Konflikt im Indischen Ozean würde Deutschland aufgrund seiner Handelsstärke sehr empfindlich treffen. Weichen müssen jetzt gestellt werden, da China nicht auf den einvernehmlichen Abschluss der Debatten um das G36 oder die Bewaffnung von Drohnen warten wird.

Auf einer Skala der weltweiten Bedrohungen steht China ganz oben. Es folgt Russland mit seinem stark modernisierten Raketenprogramm. Das größte Problem stellen die Überschallraketen dar, denen Europa und die NATO keine wirklichen Abwehrtechnologien entgegenzusetzen haben. Man kann dann nur hoffen, dass die Rakete nicht im eigenen Büro einschlägt. Zumindest verschafft es Russland eine nützliche Position zum Erstschlag. Deshalb muss die NATO eine glaubhafte Abschreckung mit Hinweis auf einen Zweitschlag aufbauen. So dreht sich die Eskalationsschraube weiter nach oben. Die USA hatten Russland bislang immer als Störer wahrgenommen und benannt. Barack Obama hatte mit seiner Äußerung, dass Russland nur noch eine Regionalmacht sei, wohl an der russischen Ehre gekratzt und deren Aggressivität herausgefordert. Laut Wolfgang Ischinger, dem Leiter der MSC, war es "nicht hilfreich, das öffentlich so zu formulieren." Russland agiert also wie das bockige Kind, das in seiner Wut überdimensionale Kräfte entwickelt, die es normalerweise gar nicht hat.

Als drittgrößte Bedrohung nach China und Russland wurde der Iran mit seinem Nuklearprogramm genannt. Hier tut sich aber gerade wieder etwas seit dem Präsidentenwechsel in den USA. Immer spannender wird das Gebiet der hybriden Bedrohungen. Der ganze Verteidigungshaushalt nützt nichts, wenn die Gesellschaften von innen demontiert werden, wenn Infrastruktur angegriffen wird oder in großem Stil Desinformationen eingespeist werden. Hier ist gesamtgesellschaftliche Resilienz gefordert. In Nordosteuropa ist man in dieser Hinsicht schon sehr weit. Auch die NATO und die EU in Brüssel beschäftigen sich damit. In Deutschland scheint das Thema nur in sicherheitspolitisch interessierten Kreisen angekommen zu sein und wird deshalb in der Praxis kaum angegangen.

Die heutige Vorstellung der Military Balance 2021 erfolgte in mehrfacher Hinsicht Corona-gerecht: Die Diskussionsteilnehmer saßen entweder in separaten Büros oder waren in ihrem Londoner Konferenzsaal durch Glasscheiben getrennt. Zur Stärkung gab es für sie Wasser, Muffins und Croissant. Wer per Zoom zugeschaltet war, konnte Fragen an die Experten des IISS stellen. Viele der Fragen kamen von britischen Zeitungen, aber auch aus Berlin.

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Bericht für 2020 vor

Die Art und Weise, wie Eva Högl im Mai 2020 in ihr Amt als Wehrbeauftragte gehievt wurde, hatte ihr keine gute Startposition verschafft. Ihr Vorgänger, Hans-Peter Bartels, galt als fachkundig und geschätzt bei der Truppe. Eva Högl war in Sachen Bundeswehr und Verteidigung ein unbeschriebenes Blatt. Vielleicht war das der Grund, warum der bekennende Pazifist und SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gerade Eva Högl auf diesen Posten setzen wollte. Eva Högl hatte immer einen großen Respekt vor diesem Amt, aber nie darauf spekuliert. Ganz im Gegenteil, sie war im Mai 2020 gar nicht auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Als Rolf Mützenich fragte, fühlte sie sich geehrt und sagte zu.

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Bericht für 2020 in der Bundespressekonferenz vor.

Inzwischen liegen 30 Truppenbesuche unter Corona-Bedingungen hinter ihr und die Erstellung eines Berichtes mit knapp 150 Seiten. Erstmalig trat sie heute als Wehrbeauftragte vor die Presse und stellte den Jahresbericht 2020 vor. Es war eine beachtliche Zahl an Fotografen erschienen. Die Wortpresse konnte an zwei Händen abgezählt werden. Wer aber dabei war, konnte ihr unvorbereitet auf den Zahn fühlen. Das Ergebnis war beeindruckend:

Eva Högl beantwortete alle Fragen mit viel Sachverstand. Sie wirkte gut informiert und wich keiner Frage aus. Sie meisterte die Pressekonferenz völlig souverän und ohne eine verunsicherte Delegation an ihre anwesenden Mitarbeiter. Ein weiterer unerwarteter Pluspunkt war die Feststellung, dass Eva Högl von der Meinung ihrer Parteiführung abweicht und klar Partei für die Soldaten ergreift. So will sie den Soldaten Antworten zu Afghanistan liefern, setzt sich für bewaffnete Drohnen ein und hat in ihrem Bericht nicht nur Mängel aufgeführt, sondern auch Dinge benannt, die gut funktionieren. Sie zeigte sich beeindruckt von dem, was die Bundeswehr kann und leistet.

Die Amtshilfe während Corona sei ganz nett gewesen, aber es seien dadurch Themen wie die Auswahlkonferenz für Feldwebel auf der Strecke geblieben. Corona habe auch ihren Wirkungsradius eingeschränkt, so dass sie die Truppen im Auslandseinsatz erst nach dem Lockdown besuchen wird. Der Eindruck vor Ort und das persönliche Gespräch sind ihr sehr wichtig. Das klingt schon fast nach Militärbischof. Am Rande der Pressekonferenz war zu erleben, dass das keine Sprüche sind. Den Kollegen Thomas Wiegold von "Augen geradeaus!" begrüßte sie mit "Hallo Herr Wiegold, ... ich lese Sie öfter als ich Sie sehe."

Dass Eva Högl eine gute Arbeit leistet war auch schon aus der Truppe zu hören. Die heutige Pressekonferenz und das persönliche Erleben der neuen Wehrbeauftragten konnten das bestätigen.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2021 - Klimawandel beschäftigt jetzt auch alte weiße Männer

"Das sagt doch Greta Thunberg schon lange." - "Ja, nur wer hört auf ein kleines schwedisches Mädchen?" Die gestrige virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat neben Corona und der stark verbesserten Qualität der transatlantischen Beziehungen einen spürbaren Fokus auf den Klimawandel gelegt. Vor zwei Jahren war das Thema bereits im Hauptsaal der MSC diskutiert worden - am Samstag, dem wichtigsten Tag der Konferenz. Eingeleitet wurde die Podiumsdiskussion damals durch einen Vortrag von Prof. Schellnhuber. Prof. Schellnhuber ist Direktor des Potsdam Institute for Climate Impact Research (Institut für Klima-Folgen-Forschung in Potsdam).

Seine Folien wurden leider nicht mitgefilmt und sind zurzeit auch nicht für die Veröffentlichung gedacht. Sie behandeln verschiedene Szenarien der Erderwärmung je nach konkretem Anstieg der Temperaturen. Sicher sei jedoch, dass einige Gebiete in Äquatornähe bald nicht mehr bewohnbar sein werden. Das betrifft große Teile Brasiliens und Länder wie Ghana, Nigeria und die Elfenbeinküste. Indonesien würde wie das sagenumwobene Atlantis in die Geschichte eingehen. Gefolgt von den Inseln der Karibik und den Malediven.

#MSC2021 - Bill Gates zur Bekämpfung der Pandemie und zum Umgang mit dem Klimawandel - Foto (C) MSC Special Edition 2021, Munich, 19/02/2021

Nur, was interessiert uns hier im Norden, was auf den Malediven passiert? NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach es gestern aus: Klima ist ein sicherheitspolitisches Thema. So wie die Pandemie nicht an Grenzen halt macht, so werden auch die Flüchtlinge aus den klimatisch unbewohnbaren Regionen in den Norden strömen. Ein großer Teil wird sich in den zumeist fragilen Staatsgebilden erst einmal gegenseitig töten. Ethnische Minderheiten werden davon besonders betroffen sein. Wer das überlebt, wird sich auf den langen Weg nach Norden machen.

Bill Gates, der eigentlich wegen der Corona-Bekämpfung dabei war, sprach davon, dass durch den Klimawandel und dessen Folgen wie Missernten fünf Mal mehr Menschen pro Jahr sterben werden als durch Pandemien. Dieses Statement wurde so nüchtern und abgeklärt vorgetragen, dass an dieser Aussage kaum Zweifel aufkommt. Ein Young Leader (MSC-Nachwuchs) aus Bangladesch sprach von bis zu 30 Millionen Menschen, die sich in Bewegung setzen würden, wenn sein Land im Golf von Bengalen versinkt. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry ist unter Joe Biden für den Klimaschutz zuständig. Bei genauem Zuhören war festzustellen, dass der buchstäbliche Untergang vieler Inseln und Küstenregionen gar nicht mehr in Frage steht. Es geht jetzt vielmehr darum: Was passiert mit den vielen Leuten, die dort jetzt noch wohnen?

#MSC2021 - John Kerry zum Klimawandel - Foto (C) MSC Special Edition 2021, Munich, 19/02/2021

Joe Biden, der übrigens seine allererste außenpolitische Rede hier auf der virtuellen #MSC2021 gehalten hat, war mit einer seiner ersten Amtshandlungen zum Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt. Klimawandel betreffe uns alle. Sehr dankbar zeigte er sich über die "Führungsstärke Europas" in dieser Sache. Seine "gute Freundin Angela Merkel" sprach nach ihm und möchte "durch Taten überzeugen". Auch Emmanuel Macron erwähnte das Klima am Rande seiner sehr kurzen Ausführungen.

John Kerry hatte entsprechend seines Ressorts kein anderes Thema. Er plädiert für Null CO2 bis 2050 und setzt sich dafür ein, dass das bisherige Ziel für 2030 deutlich nachgebessert werde. Sei das Ökosystem erst einmal nachhaltig geschädigt, könne man es nicht wie nach einer Pandemie wiederherstellen. John Kerry ist ein großer Freund der CO2-Bepreisung. Private und staatliche Akteure sollten massiv zur Kasse gebeten werden, um die Situation noch in eine erträgliche Bahn zu lenken. Als 77-Jähriger könnte ihm das Klima eigentlich egal sein. Aber er sorgt sich um die nachrückenden Generationen. Um diesem altruistischen Ansatz weitere Geltung zu verschaffen, lädt er zu den Klimakonferenzen nicht nur die Industrienationen des Nordens ein, sondern auch Betroffene aus den Regionen, die bald nicht mehr bewohnbar sein werden.

Autor: Matthias Baumann

Gebirgsjägerregiment 231 und die herausfordernde Winter-Idylle

Während in Berlin die Homeoffice-Mama* mit dem Kleinkind den Kreuzberg hinabrodelt und der Hipster* im Landwehrkanal einbricht, stapfen die Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall durch 80 cm Neuschnee. Auf der Reiteralpe führen die Reichenhaller Jager - mit A ohne Umlaut - eine Weiterbildung für ihr Führungspersonal durch. Dabei haben sie ganz andere Aspekte im Blick als der gemeine Wintertourist. Freut sich nämlich der Skifahrer über ausgefahrene Strecken, muss der Jager möglichst spurlos durch den Schnee kommen.

Gebirgsjägerbataillon 231 - Reichenhaller Jager bei der Führerweiterbildung auf der Reiteralpe - Foto: Bundeswehr / Gebirgsjägerbataillon 231

Auch muss er Positionen im Gelände finden, von denen aus er alles gut im Blick hat, ohne selbst gesehen zu werden. Siedelt er sich zu tief an, sieht er zu wenig. Steigt er zu hoch, werden seine Spuren schneller entdeckt. Ganz abgesehen von der Gefahr, während der Bewegung durch die winterliche Idylle bemerkt zu werden. Dabei ist die weiß-schwarz gefleckte Tarnkleidung schon sehr hilfreich. Besonders pfiffige Soldaten kleben auch ihre Gewehre mit weißen Mustern ab.

Eine weise Auswahl der Position führt zu dem Ergebnis, dass der Jager erst einmal nicht gesehen wird und dennoch seinen Auftrag ausführen kann. Bei der aktuellen Übung geht es um die Verteidigung eines Gebietes. Hier kommen gleich die nächsten Herausforderungen ins Spiel: Welche Waffen verlieren in diesem Ambiente vielleicht ihre Wirkung? Die Granatmaschinenwaffe von Heckler & Koch oder ein Mörser müssen gar nicht mitgeschleppt werden. Durch den tiefen Schnee entfaltet deren Munition keine Wirkung. Gut für den Gegner und gut zu wissen. Es bleibt also eher bei den klassischen und leicht transportierbaren Waffen wie MG4, MG5 oder G36.

Gebirgsjägerbataillon 231 - Reichenhaller Jager bei der Führerweiterbildung auf der Reiteralpe - Foto: Bundeswehr / Gebirgsjägerbataillon 231

Die Jager wurden in dieser Trainingseinheit auf das Gesamtgebilde des winterlichen Gebirgskampfes sensibilisiert: Welche Wege? Welcher nächste Standort? Welche Waffen? Das Wichtigste jedoch ist die Vermeidung unnötiger Bewegungen im Gelände - also kurze Wege und immer die nächste Deckung im Blick. Während die Homeoffice-Mama mit Kleinkind und Schlitten in Berlin dem warmen Kakao entgegenspaziert und der Hipster von der Feuerwehr aus dem Landwehrkanal gezogen wird, haben die Soldaten des Gebirgsjägerregimentes 231 die erste Etappe gemeistert. Für sie geht es weiter mit dem Bau von Stellungen und ergänzenden Lehreinheiten im Winterwunderland von Bad Reichenhall.

Autor: Matthias Baumann

* Homeoffice-Mama und Hipster sind fiktive Personen mit realistischem Bezug zur Zeitgeschichte

CARE - Universität der Bundeswehr in München hilft beim Homeschooling

Wer die Bedeutung von CARE in Worte kleiden kann, braucht CARE gar nicht. CARE bedeutet "Concept of Advancement and Reinforcement in Education for Families and Students". Wem das zu hoch ist, kann sich auch die Übersetzung für das englische Wort "care" merken: Betreuung. Und genau darum geht es, die Betreuung von Schülern, die während Corona zu Hause sitzen und von dort aus lernen sollen.

Zum Standard eines Bundeswehr-Offiziers gehört es, dass er verheiratet ist und zwei Kinder hat. Wegen der regelmäßigen Standortwechsel und des damit verbundenen Pendelns sind Bundeswehrangehörige ohnehin stark gefordert. Die Kinder sehen sie oft nur am Wochenende. Einige können zwar das Homeoffice nutzen, sitzen dann aber in der Regel fernab der Familie in einer Unterkunft in der Nähe des Standortes. Wie also die Betreuung der Kinder in der eigenen Wohnung sicherstellen und dann noch für akzeptable Lernergebnisse sorgen? Das belastet normalerweise die Ehepartner und die Ehen.

CARE - Universität der Bundeswehr in München hilft beim Homeschooling - Foto: (C) Universität der Bundeswehr München

Deshalb hat die Universität der Bundeswehr (UniBw) in München die digitale Unterstützung CARE ins Leben gerufen. Studenten bieten dort Nachhilfe an und haben auch sonst ein offenes Ohr für die Anliegen der Kleinen. CARE ist auch als Lernprojekt für die Studenten gedacht, die darüber weitere soziale Kompetenzen und Fähigkeiten zum Lehren entwickeln. Neben diesen direkten Interaktionen mit den Kindern stellt das CARE-Portal jede Menge praktische Tipps zu Erziehung, Schule und Mediennutzung zur Verfügung. Es liefert Links zu pädagogisch wertvollen Online-Angeboten, gibt Empfehlungen für die Freizeitgestaltung und empfiehlt andere nützliche Homeschooling-Portale. Ferner dient es als bundesweiter Vernetzungsort für Studenten, Eltern, Kinder und Lehrkräfte.

Die Ministerin zeigt sich begeistert über CARE. Deshalb ist das Projekt wohl auch sehr hoch im BMVg angesiedelt. Sabine Bastek, die Beauftragte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung - kurz BMVgBeauftrFamilieundBerufDienstBw - begleitet das Projekt zusammen mit Frau Prof. Manuela Pietraß von der UniBw. CARE ist eine gute Ergänzung zu zivilen Initiativen wie Schlaufuchs in Berlin. Dass eine Pandemie wie eine Lupe alte Schwachstellen aufdeckt, zeigt sich nicht nur in den Gesundheitsämtern, sondern auch bei den Schulen. Wieder einmal muss die Bundeswehr einspringen und die Karre aus dem Dreck ziehen, indem sie die versäumte Digitalisierung des Bildungssystems kompensiert.

Autor: Matthias Baumann

Klare Worte im Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft

Vor 2014 hätte sich solch ein Positionspapier wohl eher Gedanken über die "Zukunft der Bundeswehr" gemacht, als über die "Bundeswehr der Zukunft". Vor 2014 war noch alles gut. Es gab keine 2%-Verpflichtung und Russland galt als gemäßigter Nachbar, der seine innenpolitischen Themen bearbeitet. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet und auch in Berlin gibt es ein leises Erwachen, dass nicht mehr alle Player nach den gewünschten Regeln spielen. Während sich noch weite Teile des Parlaments und der Parteienlandschaft in sicherheitspolitischer Schläfrigkeit rekeln, haben sich der Generalinspekteur (GI) und seine Chefin "Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft" gemacht.

Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft - Archivfoto

Das gestern veröffentlichte Positionspapier ist ungewöhnlich klar und scharf formuliert. Es benennt die geostrategischen Herausforderungen und deren Akteure. Die seit Beginn gehegte Vermutung, dass die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung eine deutliche Antwort auf die Ambitionen Chinas darstellen, wollte das Auswärtige Amt nicht bestätigen. Das Positionspapier ist da offener: "Die Dynamiken im Indo-Pazifik weisen zunehmend in Richtung Machtrivalität und wachsender Konflikte. Das besorgt auch unsere Wertepartner in der Region." Dieser Wertepartner gibt es viele. Insbesondere die, deren Gebiete an das Südchinesische Meer grenzen. Die Liste ähnelt der, die der damalige US-Verteidigungsminister Mark T. Esper im Juli 2020 aufgezählt hatte.

Auch Russland wird gleich auf Seite 1 genannt: "Russland definiert sich als Gegenmacht zum Westen. ... Russland wendete in den vergangenen Jahren in seiner Nachbarschaft militärische Gewalt an und rüstet massiv konventionell und nuklear auf." Soweit für viele Entscheidungsträger noch kein Grund zur Beunruhigung. Wenn denn der Abschnitt nicht folgendermaßen weitergehen würde: "Aus dieser Lage ergeben sich sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger, denen wir begegnen müssen." Beim Begegnen geht es nicht um ein Treffen mit den Bürgern, sondern die Behandlung der konkreten Bedrohungslage. Es folgt eine Aufzählung, die von Desinformationskampagnen bis zur regelmäßigen Verletzung des NATO-Luftraumes durch russische Flugzeuge ohne Transpondersignal reicht. Generalleutnant Jörg Vollmer hatte vor einem Jahr bereits bei der Übergabe des Kommandos über das Heer auf diese Lage hingewiesen.

Positionspapier von AKK und Generalinspekteur zur Bundeswehr der Zukunft - Archivfoto

Der Ministerin und ihrem Generalinspekteur ist bewusst, dass die Landesverteidigung zukünftig nur gesamtgesellschaftlich zu bewerkstelligen ist. Viel zu eng sind Militär und Zivilgesellschaft in den Szenarien hybrider Konflikte miteinander verflochten. Was die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seit einigen Monaten fordert, wurde nun auch von den Entscheidern im Bendlerblock aufgegriffen: Deutschland muss Verantwortung übernehmen und "mutig in Führung" gehen. Es gelte, eigene Interessen zu definieren und zu formulieren. Um eine "glaubwürdige militärische Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit" aufzubauen, bringe es nichts, die Bundeswehr einfach wieder personell aufzupumpen. Stattdessen müssen Kräfte, Fähigkeiten und Strukturen den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angepasst werden. Dafür ist natürlich jede Menge Geld notwendig. Sinke das Budget unter ein bestimmtes Level ab, werde es für Fixkosten wie Besoldung, Betrieb und Liegenschaften aufgezehrt. Investitionen sind dann kaum möglich.

Das Positionspapier ist aber nicht als Bettelbrief formuliert, sondern enthält kurz und auf den Punkt gebracht viele nützliche Lösungsvorschläge. So soll der Bundessicherheitsrat (BSR) zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickelt werden. Zudem soll es einen "Bundesbeirat Sicherheit" geben, der militärische und zivile Experten zusammenbringt und den hybriden Bedrohungen mit hybriden Denkmustern begegnet. Um den Bundestag an das Thema Sicherheitspolitik heranzuführen, soll eine Sicherheitswoche - ähnlich der Haushaltswoche - eingeführt werden. Das ist insofern wichtig, weil es einige Parteien gibt, die lieber heute als morgen mit einem Silbertablett und den Schlüsseln zur Bundesrepublik nach Moskau reisen würden.

AKK und der GI scheuen auch keinen tiefen Blick in die eigenen Strukturen. Hier müsse einiges geschehen: Die Schließung von Lücken in Ausstattung und Ausrüstung stehen ganz weit oben. Neue Technologien sollen eingeführt werden und am Markt verfügbare Systeme sollen teuren Neuentwicklungen vorgezogen werden. Die Stabslastigkeit soll reduziert und Verantwortung sinnvoll verteilt werden. Führungsprozesse sollen gestrafft werden. Man könnte das wie folgt zusammenfassen: Wachstum der Fähigkeiten bei gleichzeitiger Verschlankung der Strukturen, Effizienz bei der Beschaffung und Förderung praxisrelevanter Innovationen.

Bei so viel Offenheit und klarer Benennung der Bedrohungslage könnte man meinen, dass dieses Papier schnell unter die Leute gebracht werden soll. Weit gefehlt: Wie aus dem Ministerium zu erfahren war, ist die nächste Pressekonferenz mit der Ministerin erst in einigen Wochen geplant. Scheint also doch alles nicht so dringend zu sein. Oder steht sich die Behörde mal wieder selbst im Weg?

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Nepal, Afghanistan, Dominikanischer Republik und Namibia akkreditiert

Die neuerlichen Entwicklungen bei der CDU setzen auch den Trend für die heutige Botschafter-Akkreditierung: Frauenquote Null. Unter Corona-Auflagen besuchten heute vier Botschafter das Schloss Bellevue und gaben Ihre Beglaubigungsschreiben ab. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Nepal hat 30 Millionen Einwohner und liegt wie ein Sandwich zwischen China und Indien. Die Streitkräfte bestehen aus knapp 100.000 Soldaten, sind aber extrem schwach ausgerüstet. Dennoch nimmt Nepal an mehr als zehn UN-Missionen teil. Die Lage des Landes würde eine starke Luftwaffe erfordern. Die Flugzeuge können jedoch an einer Hand abgezählt werden. Ergänzt werden sie von 15 Hubschraubern. Deshalb sollte der Verteidigungshaushalt 2020 um 10% auf etwa 430 Millionen USD steigen.

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Nepal im Doppel-Dreiecks-Format - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

80% der Bevölkerung sind Hindus mit einem ausgeprägten Kastenglauben, der große Teile der Nepalesen als minderwertig betrachtet. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass ein Drittel der Einwohner nicht lesen und schreiben kann. Bis ins 14. Jahrhundert stand das Gebiet unter indischer Herrschaft. Danach erstritt es sich die Unabhängigkeit. Auch die Briten konnten das Land um 1814 herum nicht erobern. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg stellte Nepal jedoch Truppen für die Briten zur Verfügung. Zwischen 1996 und 2006 gab es einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Anhängern der Monarchie und Maoisten. 2008 wurde Nepal als Republik ausgerufen. Es sei noch auf die sehr andersartige Flagge Nepals eingegangen. Sie besteht aus zwei miteinander verbundenen Dreiecken, die die Spitzen des Himalaya symbolisieren.

Bei allen innenpolitischen und sozialökonomischen Herausforderungen des Landes ist dessen Botschaft deutlich fitter bei der Pflege ihrer Webseite als andere Staaten. Ram Kaji Khadka ist dort bereits als Botschafter eingetragen und der interessierte Besucher findet dort sogar einen umfangreichen Lebenslauf. Demnach hatte er gerade seinen 48. Geburtstag, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seine diplomatische Karriere begann 2004. Neben Tätigkeiten an den Botschaften in Katar und Dänemark war er immer wieder in seinem Außenministerium eingesetzt.

Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari (Vordergrund rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Da über Afghanistan ständig berichtet wird, sei hier nur erwähnt, dass das Land 35 Millionen Einwohner hat und nordwestlich von Nepal liegt. Auch Afghanistan hat keinen eigenen Zugang zum Meer. Dafür hat es aber fast so viele Militärangehörige wie die Bundeswehr. Die Liste der Länder, die den Resolute-Support-Einsatz in Afghanistan unterstützen, ist lang. Fast 40 Staaten sind mit Personal und Technik vertreten. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Georgien und Rumänien stellen die größten Kontingente.

Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Afghanistan - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Yama Yari ist 40 Jahre alt und war bereits am Ministerium für Transport und als Arbeitsminister tätig. Sein Studium absolvierte er in Großbritannien und wirkte als Co-Übersetzer für das bedeutende afghanische Buch "A Thousand Rooms of Dream and Fear". Yama Yari gilt als enger Vertrauter des Präsidenten Aschraf Ghani.

Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Der Botschafter fotografiert seine Flagge. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Erst vor zwei Jahren wurde eine Botschafterin der Dominikanischen Republik im Schloss Bellevue akkreditiert. Der Inselstaat südlich von Florida hat 10 Millionen Einwohner und ist wohl hauptsächlich für seine All-Inclusive-Reisen bekannt. Eine Reise war das, was vor Corona in einem sogenannten Reisebüro gebucht werden konnte. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes beschränken sich auf Grenzsicherung und Bekämpfung des Drogenschmuggels. Unterstützt wird die Dominikanische Republik maßgeblich durch die USA und durch Frankreich.

Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge der Dominikanischen Republik - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Francisco Alberto Caraballo Nunez ist ein typisches Beispiel dafür, wie Staaten ihre Botschafter anonymisieren. Über ihn ist nicht wirklich etwas im Netz zu finden und schon gar nicht auf der Webseite der Botschaft, die immer noch die bisherige Botschafterin zeigt.

Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Nach Asien und Karibik kommen wir nun in den südlichen Teil von Afrika: nach Namibia. Es dürfte erstaunen, dass Namibia nur 2,5 Millionen Einwohner hat. Das liegt wohl an der rauen Küstenlandschaft. Um 1500 unternahmen die Portugiesen zaghafte Versuche der Ansiedlung. Im 19. Jahrhundert folgten Briten und Deutsche. Das frisch gegründete Deutsche Reich übernahm die Region als Kolonie Deutsch-Südwestafrika und verlor diese 1915 auch schon wieder an die Briten. 1920 wurde es Mandatsgebiet der Südafrikanischen Union. Erst 1990 wurde Namibia unabhängig.

Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Namibia - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Martin Andjaba ist 63 Jahre alt und hat einiges vom Hin und Her um sein Land miterlebt. Mit der Unabhängigkeit Namibias begann seine politische Karriere. Er wurde zunächst Protokollchef. Sechs Jahre später ging er als Ständiger Vertreter zur UNO. Von 1999 bis 2000 war er Präsident der UN-Sicherheitsrates. Die USA blieben erst einmal sein Haupteinsatzgebiet: Von 2010 bis 2018 fungierte er dort als Botschafter. Danach war er als "Helge Braun" von Namibia tätig. Wer ist nochmal Helge Braun? Der aktuelle Kanzleramtsminister und Nachfolger von Peter Altmeyer auf diesem Posten. Dass er nebenbei noch als amtierender Bildungs- und Kulturminister arbeiten konnte, ist möglicherweise ein Indiz für die Redundanz dieses Postens.

Da die Botschafter im Halbstundentakt eintrafen, war der Akkreditierungsreigen um 12 Uhr beendet und die Flagge der Bundesrepublik konnte wieder auf den mittleren Mast vor dem Schloss umgehisst werden.

Autor: Matthias Baumann

Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar in Berlin empfangen

Antrittsbesuche finden während Corona entweder virtuell statt oder in einer protokollarisch stark reduzierten Form. Bezüglich des türkischen Verteidigungsministers hatte sich AKK für die zweite Variante entschieden. Die Ehrenformation fehlte. Das rote Podest fehlte. Der obligatorische Kranz wurde im Schneeregen am Ehrenmal der Bundeswehr niedergelegt. Die Programmpunkte Hymnen und Begrüßung der Delegationen waren ins warme Gästekasino verlegt worden.

Diplomaten wissen, dass ein persönliches Treffen deutlich ergebnisreicher verläuft als eine Zoom-Konferenz. Deshalb hatte Heiko Maas nach dem ersten Lockdown wieder sehr schnell mit Präsenztreffen angefangen. AKK hatte einige "schwierige Themen" wie den Ägäis-Konflikt anzusprechen. "Ich sehe Deutschland hier in einer Mittlerrolle", gab sie zu Protokoll. Beide Seiten seien sich der geostrategischen Position der Türkei an der Südost-Flanke der NATO bewusst.

Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar von #AKK in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr / Kraatz

Verteidigungsminister Hulusi Akar ist ein Mann vom Fach. Vor fast 50 Jahren startete er seine Karriere beim türkischen Heer und arbeitete sich bis zum 4-Sterne-General hoch und hatte letztlich eine dem Generalinspekteur vergleichbare Stellung inne. Seit Juli 2018 ist er Verteidigungsminister der Türkei. In der Türkei gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat. In Deutschland tut man sich mit dem BSR, dem Bundessicherheitsrat, noch etwas schwer. Sicherheitspolitische Thinktanks fordern diesen auch für Deutschland, weil er die Koordinationsfähigkeit zwischen den relevanten Ressorts verbessert und die Entscheidungsprozesse verkürzt.

Die Türkei hat über 80 Millionen Einwohner und über 350.000 Militärangehörige. Das Land besitzt nur unwesentlich weniger Kampfpanzer als Russland. Die NATO war nicht sehr erfreut darüber, dass die Türkei S-400-Raketenabwehrsysteme aus Russland eingekauft hat, statt die westlichen Patriot-Systeme zu bestellen. Im Gegenzug stoppten die USA das Liefer- und Ausbildungsprogramm für F-35-Kampfflugzeuge. Überhaupt hatten die türkischen Streitkräfte einen spürbaren Aderlass erfahren, weil im Rahmen des vermeintlichen Putsches 2016 viele gut ausgebildete und kompetente Offiziere entlassen worden waren. Inzwischen kontrolliert Präsident Erdogan auch die Rüstungsindustrie seines Landes.

Autor: Matthias Baumann