2 Jahre Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

Seit zwei Jahren steht das Weißbuch 2016 im Regal. Wie wird mit einem Buch der Bundesregierung umgegangen, das im A4-Format vorliegt und 142 Seiten hat? Ja, es wird gelegentlich durchgeblättert, das eine oder andere Foto betrachtet und dann wieder weggestellt. Zu wertig erscheint der geprägte weiße Einband, um das nur punktuell gelesene Werk dem Recyclingprozess zuzuführen.

Dank der medialen Sommerflaute wurde nun das Weißbuch aus dem Regal geholt und durchgelesen. Das war eine gute Idee. Erklärt sich daraus doch Vieles, was die Bundesregierung zurzeit formuliert und tut.

11. Weißbuch der Bundesregierung

Am 13. Juli 2016 wurde das jüngste Weißbuch verabschiedet. Es ist bereits das 11. Weißbuch der Bundesregierung "zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr". Das erste Weißbuch wurde 1969 herausgegeben. Damals war Gerhard Schröder noch Verteidigungsminister. Während des Kalten Krieges gab es eine erhöhte Weißbuch-Frequenz, bis schließlich im Jahr 2006 das vorletzte Weißbuch gedruckt wurde. Zehn Jahre also bis zum aktuellen Exemplar.

Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 hatte sich sicherheitspolitisch Einiges verschoben. Insbesondere war eine neue Form der Kriegsführung hinzugekommen, die mit dem Attribut hybrid auf den Punkt gebracht wird. Hybrid bedeutet, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt und die Mittel zur Kriegsführung nicht mehr nur auf die drei Dimensionen Land, Wasser und Luft reduziert sind. Es kamen die zwei Dimensionen Weltraum und Cyber-Informationsraum hinzu.

Zwei neue Dimensionen

Wenn also von einem Angriff aus der fünften Dimension geredet wird, ist eine technisch versierte Attacke auf die Software- und Netzwerkarchitektur gemeint: Cyber. Ein Angriff aus der fünften Dimension könnten auch viral verbreitete Fake News sein: Informationsraum. Gerade Letztere stellen noch keine heiße Kriegshandlung dar, sorgen aber für Unsicherheit und destabilisieren Gesellschaften und Staaten.

Hilfe zur Selbsthilfe

Sebastian Kurz aus Österreich hätte seine Freude an diesem Weißbuch. Immerhin tangiert es ständig seinen Lieblingsbegriff Subsidiarität. Subsidiarität wird zwar als Wort nicht verwendet, aber das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, also der Hilfe zur Übernahme von Eigenverantwortung wird mehrfach als Leitlinie deutschen Handelns festgeschrieben.

Deutschland setzt auf Ausbildung, Beratung und Ausrüstung, wobei materielle Hilfe nur zur Flankierung nachhaltiger Entwicklungsprozesse einzusetzen sei. Ganz wie es Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller kürzlich formulierte: "Weg von der Gießkanne ... Wir wollen Fortschritte sehen!"

Deutschland mit Führungsverantwortung und Gestaltungsanspruch

Mehrfach taucht auch der Begriff der Rahmennation auf. Eine Rahmennation übernimmt im internationalen Kontext Führungsverantwortung. Entgegen der an den Stammtischen kritisierten Duckmäuser-Politik sieht die Bundesregierung im Weißbuch 2016 einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch Deutschlands vor. Allerdings in einer Qualität, die auf fairen Regeln basiert und auf eine Reduzierung von Konflikten ausgerichtet ist.

Dieser Führungsanspruch wird wohl einigen EU-Mitgliedern nicht passen. Insbesondere den Staaten, die sich gerne mit deutschem Geld sanieren, aber einer gemeinsamen Verantwortung reserviert gegenüber stehen. Rahmennationen müssen ihre Führungs- und Gestaltungskompetenz vorab unter Beweis gestellt haben. Es führt also nicht, wer gerade Lust auf Macht hat, sondern der, der führen kann.

Russland und weiteres Konfliktpotenzial

Das Weißbuch enthält keine Multi-Kulti-Floskeln. Es grenzt sehr deutlich die Werte-Partnerschaften EU und USA gegenüber anderen Kulturkreisen wie Fernost oder dem arabisch-afrikanischen Raum ab. Dialog sei zwar die erste Wahl, jedoch müsse parallel ein robustes Abschreckungspotenzial aufgebaut und notfalls eingesetzt werden - idealerweise mit einer Wirkungsüberlegenheit.

Mehrfach wird Russland herausgestellt, das seit 2008 seine Streitkräfte modernisiert und immer wieder an den Grenzen der EU- und NATO-Partner ein Kräftemessen provoziert. Russland ist für sein Wirken aus allen fünf Dimensionen bekannt.

Mit sogenannten Ad-hoc-Kooperationen sollen Regionen mithilfe von Partnern befriedet werden, mit denen es sonst keine Verflechtungen gibt. Ad-hoc-Kooperationen sind - wie der Name schon sagt - schnell etablierte und temporär angelegte Partnerschaften zur Lösung eines regionalen Problems, das perspektivisch auch in Europa oder Deutschland ankommen könnte.

Breiter Diskurs und die Praxis

Das vorliegende Weißbuch wurde erstmalig in einem offenen Diskurs unterschiedlicher Experten entwickelt. Soldaten, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und internationale Experten diskutierten über die Richtlinien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Diese Art des Dialogs wurde konsequent bei den Workshops zum neuen Traditionserlass fortgesetzt. Das Traditionsverständnis wird auf drei Seiten unter Punkt 8.4 im weißen Buch behandelt.

Vergleicht man die Texte im Weißbuch mit dem, was Gerd Müller (BMZ) mit seinem Marshallplan mit Afrika initiiert hat, wie die Kanzlerin mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas verhandelt und wie die Verteidigungsministerin um ihren Haushalt kämpft, so stellt man ein fokussiertes Handeln auf Grundlage des Weißbuches fest.

Was ist nun mit den 2%?

"Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen", taucht mehrfach im Text auf und legt die Bundesregierung klar auf das Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben fest. Davon sollen 20% in Rüstungsinvestitionen fließen. So hatte es der NATO-Gipfel von Wales bereits 2014 beschlossen.

Momentan stehen nur 13% des Budgets für die Beschaffung zur Verfügung. Es gibt also noch einiges nachzujustieren, aber die Trendwende ist eingeleitet.

Für 2018 wurden der Bundeswehr bereits 38,5 Milliarden Euro bewilligt. Hinzu kommen 430 Millionen Euro für Tarifsteigerungen. 2019 kommen weitere 4 Milliarden Euro hinzu, so dass sich eine nominelle Steigerung von 10% auf 42,9 Milliarden Euro ergibt.

Bei der Diskussion um die 2% muss immer auch der Eurowert betrachtet werden. So ergibt sich bei 2% aus dem deutschen BIP beispielsweise der 25-fache Eurobetrag gegenüber 2% aus dem ungarischen BIP.

Autor: Matthias Baumann

Chilcot: The Good Operation und die konstruktive Behandlung eines Lagebildes

Das Erfrischende an sicherheitspolitischen Begegnungen ist die Auseinandersetzung mit der Realität und der ehrliche Umgang zwischen den Akteuren. In dieser Klarheit war das bisher weder in wirtschaftlichen noch in politischen Kontexten zu erleben. Immerhin geht es bei der Sicherheit schnell mal um Leben und Tod. Das lässt keinen Raum für Machtspielchen und planlose Experimente. Eigentlich...

Nach der gescheiterten Mission im Irak fragten sich die Briten, wo denn die Ursachen lagen. Zunächst einmal war die Mission unter dem Lack politisch gewollter Mythen initiiert worden. Ein angebliches Waffenarsenal Saddam Husseins sollte neutralisiert und die Diktatur entfernt werden. Themen wie Machtvakuum, regionale Kräfte, kulturelle Eigenheiten und geografische Herausforderungen spielten in der Vorbereitung kaum eine Rolle.

Um es zukünftig besser zu machen, beauftragte man Sir John Chilcot mit einer Untersuchung des Irak-Krieges zwischen 2001 und 2009. Er und sein Team verfassten dazu 13 dicke Bücher, die im Juli 2016 veröffentlicht wurden. Es war also sehr detailliert geforscht worden.

Ein Extrakt der Lehren aus diesen 13 Bänden findet sich im Handbuch "The Good Operation" wieder. Dieses Handbuch ist wie eine Checkliste aufgebaut. Es ist in die einzelnen Phasen des Einsatzes von der Planung bis zur Nachbereitung eingeteilt. Immer wieder wird empfohlen, auch ein Nichtstun in Erwägung zu ziehen.

Sir John Chilcot und Team - The Good Operation ist ein Handbuch für Entscheider in Operationen, die gelingen sollen.

Das Handbuch mit seinen knapp 60 Seiten lässt sich innerhalb einer Stunde durchlesen. Es sensibilisiert den Leser, in der richtigen Situation die richtigen Fragen zu stellen. Die Antworten sollten dann nach Möglichkeit zu den richtigen Entscheidungen führen.

Egal, mit wem man in London redet - ob deutsche Botschaft, Außenministerium oder Ministry of Defense - Chilcot ist in aller Munde. Bedient Chilcot doch die eingangs erwähnte nüchterne Betrachtung des Lagebildes und gewährt Raum für kreative Lösungen.

Ein wichtiger Punkt in der Einleitung zu "The Good Operation" ist die Feststellung homogener Denkstrukturen, die gar keinen Platz für eine objektive Betrachtung des Lagebildes bieten. Dabei unterscheiden sich gewisse Ansichten sogar schon zwischen europäischen Nachbarn diametral voneinander. So sei der Brite durch Kampf und Einsätze zu einem längeren Dienst in der Armee zu motivieren. Auch wolle der Brite seine Leitkultur in die Welt tragen und dort nachhaltig etabliert wissen. In Deutschland wird eher mit Studien-Optionen, Gehalt und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen gelockt.

Dieses kleine Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Betrachtung und Wahrnehmung ein und desselben Themas sein kann. Deshalb spricht sich Chilcot für Diversität aus, für konträre Gedanken, für differenzierte Sichtweisen und ein konstruktives Zusammenführen der unterschiedlichen Impulse zu einem realitätsnahen Lagebild. Darauf wird dann mit einem heterogenen Team die Lösung aufgebaut. Die Lösung kann letztlich auch Nichtstun heißen.

In einer ähnlichen Herangehensweise wurde der neue Traditionserlass der Bundeswehr erarbeitet. In den vier Workshops hatten sehr unterschiedliche Kompetenzen zusammengesessen und sich offen, konstruktiv und respektvoll ausgetauscht.

Dennoch berichten Insider, dass im Bendlerblock bestimmte Gedanken gar nicht gedacht werden dürfen. Wer auch immer von dieser Regel abweiche, müsse mit seiner vorzeitigen Zurruhesetzung rechnen. Jüngstes Beispiel ist Karl Müllner, der seine fachliche Expertise gegen volkswirtschaftliche Ambitionen artikulierte.

Da General ein eher politischer Status ist, kann ein General (oder auch Admiral) durch die Verteidigungsministerin ernannt, befördert und entlassen werden. Die Angst um den Posten kann zu Verschiebungen bei der Wahrnehmung und öffentlichen Bewertung von Lagebildern führen. Das ist aber mit sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen vergleichbar, die als hierarchische Konstrukte aufgebaut sind.

Dass Chilcot bei den Briten in aller Munde ist, setzt schon mal die richtigen Akzente. Überhaupt scheinen die Ministerien auf der Insel deutlich besser zusammenzuarbeiten als in Deutschland. So verlässt man das Foreign & Commonwealth Office (Außenministerium) und betritt wenige Meter weiter das Verteidigungsministerium. Die Strukturen sind so gut vernetzt, dass Entscheidungen im engen Einklang getroffen werden. In Berlin legt man die Strecke vom Bendlerblock zum Auswärtigen Amt in etwa 30 Minuten zu Fuß zurück.

Es gibt also viel zu lernen von Chilcot und der empfohlenen Herangehensweise: Ehrlichkeit, Einbeziehung von Querdenkern und Beratern, Offenheit, Mut zur Veränderung sind nur einige Stichworte, die uns Chilcot vermittelt. Damit ist Chilcot keine reine Militär-Angelegenheit, sondern lässt sich auf sämtliche Lebensbereiche adaptieren.

Autor: Matthias Baumann

Georg, Tradition und Panzerbataillon

Die Briten lieben Kürzel hinter den Namen. So bedeutet beispielsweise ein KCMG bei Botschafter Sebastian Wood: "Knight Commander of the Order of Saint Michael and Saint George". Übersetzt heißt das, dass Herr Wood ein Ritter ist, mit Sir angeredet wird und die beiden Orden St. Michael und St. Georg tragen darf. Ein Privileg, das hauptsächlich Diplomaten vorbehalten ist.

Um Georg - insbesondere den mit dem Sankt vor dem Namen - ranken sich viele Legenden. Die Gewichtung von Mythos und Tatsachen ist heute nicht mehr eindeutig zu ermitteln. Wenn Georg irgendwo dargestellt wird, dann beim Erlegen eines Drachen. Georg mit Lanze oder Schwert auf einem Pferd und unter ihm ein sterbender Drache.

Der erste berühmte Georg lebte bis 305 und wurde mit 21 Jahren als Märtyrer umgebracht. Er hatte sich für den christlichen Glauben eingesetzt und war sogar dafür in den Tod gegangen. Von diesem Georg stammt das Sankt.

St. Georg im Verbandsabzeichen des Panzerbataillons 414 in Lohheide

Es folgten weitere Georgs, die für die Tradition wichtig sind. Einer davon lebte zur Zeit der Kreuzzüge und soll eine Jungfrau gerettet haben: Bei einigen Heidenvölkern waren damals Menschenopfer üblich. Um die Stimmung eines Drachen aus der Nachbarschaft zu verbessern, wurden diesem zunächst sämtliche Frauen der Gegend geopfert. So erzählt es zumindest die katalanische Version. Als der Drache dann immer noch nicht satt war, sollte ihm eine Jungfrau gegeben werden. Das rief Georg auf den Plan. Er stellte sich dem Kampf, erlegte den Drachen und rettete damit das Mädchen.

Wäre diese Geschichte ein frei erfundenes Märchen, hätte Georg die Jungfrau geheiratet. Beide wären glücklich bis ans Ende ihrer Tage gewesen und - wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Bei einer Datierung auf das 11. Jahrhundert aber eher unwahrscheinlich. Weil die Erzählungen nicht so enden, muss die heldenhafte Tat des Kreuzritters Georg wahr sein - zumindest bezüglich der groben Rahmenhandlung: Georg übergab die Jungfrau ihrer Familie, überzeugte die Heiden vom Christentum und zog von dannen.

Es streiten sich nun allerdings verschiedene Nationen über Zeit und Ort des Geschehens. Auch der Verbleib der sterblichen Überreste von Georg ist strittig. So habe man Georg in 365 Teile zerlegt und an sämtlichen Orten Georgiens beigesetzt. Ein perfektes Marketing für eine ganzjährige Pilgerreise.

Die etwa 400 Soldaten des Panzerbataillons 414 in Lohheide tragen den Georg am rechten Ärmel. Als Schutzpatron der Soldaten und Reiter bietet er sich als tradierendes Vorbild an. Eine sehr weite Auslegung der im März verabschiedeten Traditionsrichtlinien der Bundeswehr. Immerhin nimmt die Bundeswehr nach Punkt 2.1 die "gesamte deutsche (Militär-)Geschichte in den Blick". Dazu gehört auch der Kreuzritter Georg, der Leben gerettet und abendländische Werte vermittelt hatte.

St. Georg auf dem Bentley der Queen (Archivbild vom 24.06.2015)

In Lohheide treffen pikante Traditionslinien zusammen: Kreuzritter, das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen und ein Übungsgelände, das ab 1935 für die Wehrmacht aufgebaut wurde. Dass letztere Einrichtung immer noch genutzt wird, passt in die Argumentationslinie von Brigadegeneral Alexander Sollfrank, der bei einem der Workshops zum Traditionserlass auch die Tradierung des handwerklichen Könnens der Wehrmacht angesprochen hatte.

Während Wehrmacht und NVA wegen ihrer ethischen und politischen Grundlagen im neuen Traditionserlass stark reglementiert sind, können Kreuzritter frei genutzt werden. Das handwerkliche Können von Ritter Georg und dessen ethische Grundlagen sind lupenrein. Auch der Kampf des Malteser Ritterordens im Mittelmeer zur Zeit Luthers, deren diakonisches Engagement und deren edler Abzug von Malta 1798 könnten für die Bundeswehr genutzt werden.

Auf dem Bentley der Queen kämpft übrigens auch ein Georg. Da der Wagen gepanzert ist, werden die Insassen bei höheren Geschwindigkeiten vermutlich nicht durch die Windgeräusche der Skulptur gestört. Dafür haben sie aber den siegreichen Ritter stets vor Augen.

Autor: Matthias Baumann

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld lässt sich in Lohheide den Leopard 2 A6M A2 zeigen

Allen Verschwörungstheorien zum Trotz konnten wir uns heute davon überzeugen: Bielefeld gibt es doch. Bielefeld kommt aus den Niederlanden und wird dort Bijleveld geschrieben. Ank Bijleveld ist seit Oktober 2017 Verteidigungsministerin der Niederlande. Ursula von der Leyen war schon bei ihr. Heute stand der Gegenbesuch auf der Agenda.

Antrittsbesuche werden normalerweise im Bendlerblock absolviert. Die Ministerinnen kamen sich jedoch entgegen und trafen sich auf halbem Wege. Nicht in Bielefeld, sondern in der Niedersachsen-Kaserne Lohheide.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414

Dort ist das Panzerbataillon 414 stationiert. Dieses besteht zum Teil aus niederländischen Soldaten. Es ist der 43. Mechanisierten Brigade aus Havelte unterstellt. Diese untersteht der 1. Panzerdivision aus Oldenburg.

Ein Mix der Herkunftsländer ist in der EU häufiger anzutreffen. Der Vorteil besteht in der Ergänzung der Mentalitäten. So löste Ank Bijleveld in ihrer finalen Rede vor den Soldaten des Bataillons verständnisvolle Heiterkeit aus, als sie von der deutschen Gründlichkeit und der niederländischen Flexibilität redete. Der Niederländer folge nicht gedankenlos jedem Befehl, sondern diskutiere auch mal. Ähnliches wurde ja kürzlich über den neuen Traditionserlass auch in Deutschland salonfähig gemacht.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Lagebilderklärung

Äußerlich und sprachlich sind die Soldaten kaum voneinander zu unterscheiden. Als sich heute auch hochrangige deutsche Offiziere in Flecktarn zeigten, war die Irritation für den Laien von der Presse perfekt. Vizeadmiral Rühle kroch zusammen mit den Ministerinnen durch die neuen Gerätschaften des Panzerbataillons. Nur der Aufnäher mit dem Namen und die breiten gelben Streifen ließen seine Funktion des stellvertretenden Generalinspekteurs erkennen. Auch der Adjutant der Ministerin in Flecktarn. Nur das Protokoll bediente den Stil des Staatsaktes.

Heute stand viel auf dem Programm: Zunächst begrüßte Ursula von der Leyen das Geburtstagskind Felix H. im ersten Zug der Ehrenformation. Dann tauchte Frau Bijleveld auf und wurde sehr herzlich begrüßt. Die reichlich anwesenden Kameraleute versperrten die Sicht. Anschließend wurden die Nationalhymnen gespielt, die Ehrenformation abgeschritten und beim Auszug der Ehrenformation zugeschaut.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Gefechtsplanung

Dann kam der Action-Teil: Die beiden Damen - eine in Grün und die andere in Blau - ließen sich an einer Art Sandkasten die Lage erklären. "Auf Befehl des Chefs", wurde angegriffen und die möglichen Szenarien des folgenden Kampfes durchgespielt. Dazu bewegte der Mann in Grün kleine rote und blaue Klötzchen über das Gelände. Die Ministerinnen folgten interessiert.

Dann ging es in zwei extrem enge Simulatoren. Ursula von der Leyen tauchte so tief in die Technik ein, dass kein Kameramann ihr hätte folgen können. Das nennt man Truppennähe. Die nächste Station war ein aufgerüsteter Leopard 2. Aufgerüstet ist im Sinne von multimedial aufgewertet zu verstehen. Die Niederländer lieben Smartphone- und Tablet-Steuerungen. Da müssen ihre deutschen Kameraden jetzt auch durch. Deutsche lieben eher das Grobe - zum Beispiel das neue Nachtsichtgerät, das komplett ohne Restlichtverwertung auskommt.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Besichtigung des Leopard 2 A6M A2

Bis Juli sollen 70 neue Leoparden mit dieser Ausstattung zur Verfügung stehen. Übrigens nennt sich diese Ausstattungsvariante Leopard 2 A6M A2, was auch immer das im Einzelnen zu bedeuten hat. Ein B wie Bielefeld kommt jedenfalls nicht in der Bezeichnung vor. Vielleicht ist das der Codename für die Stadt, die angeblich in Nordrhein-Westfalen existieren soll. Das weiß aber niemand so genau.

Vom Leoparden aus ging es in den nächsten Simulator. Dort war deutlich mehr Platz als an den bisherigen Fotopunkten. Die Niederländer reisen gerne per Wohnmobil. Das kam auch hier zum Tragen. Während Deutsche immer feste Häuschen für die Kommandeure errichten, erscheinen die Niederländer mit ihren Trailern und stellen die Kommandozentrale dort ab, wo es gerade zweckmäßig erscheint. Damit sind sie deutlich flexibler in ihrer Reaktion auf Lageveränderungen. Wieder eine sinnvolle Befruchtung bei der Zusammenarbeit.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Unterzeichnung der Absichtserklärung - Letter of Intent - Vizeadmiral Rühle in Flecktarn (rechts)

Absichtserklärungen haben ja immer den Geschmack der Augenwischerei ohne konkrete Durchführung. Nach den Präsentationen begaben sich die beiden Ministerinnen an einen Tisch mit kleinen Fähnchen, weißem Tischtuch und schwarzen Schreibmappen. Bei heftigem Wind unterzeichneten sie einen "Letter of Intent", was wohl mit Absichtserklärung zu übersetzen ist.

Aus informierten Kreisen war zu vernehmen, dass das eine übliche Praxis sei. Als nächstes folge ein Memorandum. Memory: Wir erinnern uns, dass da ja noch etwas war. Der finale Akt bestehe dann in der Unterzeichnung eines Vertrages. Die Inhalte werden in der Regel von Staatssekretären und anderen Mitarbeitern ausgehandelt. Bei der Unterzeichnung vertrauen die Minister darauf, dass das schon passen wird, was sie gerade unterschrieben haben.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Statements der Ministerinnen vor stilechter Kulisse

Und nicht genug damit: Die vierstündige Anreise von Berlin hatte sich wirklich gelohnt. Es folgten Pressestatements beider Damen und die übliche Fragerunde der Journalisten. Pressefreiheit zeigt sich auch darin, dass jeder Pressetexter irgendetwas hätte fragen können, ohne dass es zwangsläufig mit dem Presseoffizier abgestimmt gewesen wäre. Beispielsweise: "Was bedeutet A6M A2?"

Als Sahnehäubchen dieses Antrittsbesuches folgte ein Empfang im Casino der Kaserne. An unzähligen Tischen mit weißen Decken und Getränken standen Soldaten in Flecktarn und lauschten den kurzen Reden der beiden Ministerinnen. Dann war der presseöffentliche Teil zu Ende. Wir hörten gerade noch, dass die Ministerinnen "in gewöhnter Weise" von Tisch zu Tisch gehen werden, um auf Augenhöhe mit den Soldaten zu reden.

Niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld zum Antrittsbesuch in Lohheide beim Panzerbataillon 414 - Truppennähe beim Gespräch mit Kommandeur Oberstleutnant Marco Otto Niemeyer (links)

Ein sonniger Tag in der Natur - irgendwo zwischen Berlin und Bielefeld - neigte sich dem Abend zu. Vier Stunden Heimweg und die Erkenntnis: Frau Ank Bijleveld heißt gar nicht Bijleveld, sondern Bijleveld-Schouten. Sie hat einen Doppelnamen und - es gibt sie wirklich.

Video:
Antrittsbesuch der niederländischen Verteidigungsministerin Ank Bijleveld in Lohheide

Autor: Matthias Baumann

Lunch mit dem Militärbischof

Während die Bundesregierung in Meseberg über Abgase von Diesel-Fahrzeugen und andere wichtige Dinge redete, genossen wir die Sonne in der City West. Am Tisch vor dem Savoy saßen der evangelische Militärbischof Dr. Sigurd Rink, sein persönlicher Referent Dr. Klaus Beckmann und der bischöfliche Pressereferent Dr. Roger Töpelmann.

Im Terminplan des Bischofs ist wenig Luft. Er ist viel unterwegs, bereist die Einsatzgebiete und Standorte der Bundeswehr, ist in seiner regionalen Kirchengemeinde aktiv und trifft sich regelmäßig mit Pastoren zum Austausch. So hatte es einige Wochen gedauert, bis ein passender Termin gefunden war: Mittwoch nach Quasimodogeniti 2018.

Evangelischer Militärbischof Dr. Sigurd Rink (links) und sein persönlicher Referent Dr. Klaus Beckmann (rechts)

Bemerkenswert war, dass die drei Doktoren nicht selbst das Wort ergriffen, sondern ein unmittelbares Interesse an BTB concept und meiner persönlichen geistlichen Entwicklung zeigten. War ich ungeplant in eine Seelsorge-Sitzung geraten? Der Bischof und seine Mitarbeiter hatten ein offenes Ohr und stellten Fragen über Fragen. Dabei wollte ich doch Sigurd Rink kennenlernen und erleben, wie er tickt und wie er bestimmte geistliche Themen sieht.

Christliche Parallelwelten

Die christliche Szene in Deutschland hat ja generell ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr. Um Militärseelsorger und Christen in der Bundeswehr macht der Otto Normalchrist einen großen Bogen. Pazifismus gehört zum guten Ton. Dabei fühlen sich 56% der Bundeswehrangehörigen einer der großen Volkskirchen verbunden - mit einem leichten Übergewicht zugunsten der Protestanten.

Sigurd Rink war durch den Völkermord in Ruanda (2014) nachdenklich geworden. Paulus und Petrus sprechen im Neuen Testament vom Sinn der obrigkeitlichen Gewalten als bewaffnete Ordnungshüter. Bestätigt wurde der Militärbischof durch die Kriegsleute-Schrift von Martin Luther (1526). Luther greift Bibelpassagen wie Römer 13 auf und entwickelt daraus die so genannte Zwei-Regimente-Lehre. Regiment ist hier im Sinne von Regierung zu verstehen. Das erste Regiment führt Gott und das zweite der Staat. Der Staat ordnet sich idealerweise den ethischen Grundsätzen der Bibel unter. Moral und Ethik sind Dreh- und Angelpunkt der Kriegsleute-Schrift. Am Ende der Ausführungen wünscht sich Luther noch viel mehr Christen in der Armee, die entsprechend positive Akzente setzen könnten.

Traditionserlass und christliche Wurzeln

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält viele dieser ethischen Grundlagen, obwohl Gott nicht ein einziges Mal darin erwähnt wird. Die Begleitung des Prozesses zur Erarbeitung der neuen Richtlinien offenbarte eine tiefe Verwurzelung von Offizieren und Generälen im christlichen Glauben. Ein Grund dafür ist die Herkunft aus den alten Bundesländern und die natürliche christliche Sozialisierung. Allerdings gehört auch Mut dazu, seinen Glauben offen zu bekennen. So sei den studierten Theologen aufgefallen, dass prozentual mehr Christen in der Bundeswehr zu finden seien als im wirtschaftlichen Kontext.

Hilfe bei PTBS und das Ohr an der Truppe

Der hohe ethische Standard bei Bundeswehrangehörigen wird auch bei der Behandlung Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) sichtbar. Innere Konflikte entstehen nicht nur durch eigenes Leid, sondern auch durch die Verletzung oder Tötung von Gegnern. Die Auslandseinsätze produzieren derzeit etwa vier neue PTBS-Fälle pro Tag. Das ist eine beachtliche Zahl, die durch Fachpersonal der Bundeswehr und eben auch die Seelsorger behandelt wird. Roger Töpelmann warf mit merklichem Stolz ein, dass die Militärseelsorge erhebliche Erfolge bei der Minderung und Überwindung von PTBS habe. Es gibt sogar eine Bundeswehr-App mit dem Namen Coach PTBS.

Die Militärseelsorge ist zwar eingebettet in die Truppe, steht aber administrativ daneben. Durch die Einbettung erleben die Seelsorger den Alltag der Soldaten und können sich ohne große Erklärungen in deren Umstände hineinversetzen. Sie sind an das Seelsorge-Geheimnis gebunden und dienen deshalb als Anlaufstelle für Themen, die sonst niemand erfährt. Auch Toxic Leadership (vergiftende Leitung) kann in der Seelsorge angesprochen werden. Es wird dann nach Lösungswegen gesucht.

Evangelischer Militärbischof Dr. Sigurd Rink in seinem Büro

Gehen statt auf Kommende warten

Was Militärgeistliche an ihrer Arbeit reizt, ist die Gehen-Mentalität in der Bundeswehr. Die Ortsgemeinde lebt vom Kommen: Anwohner kommen in die Kirche. Bei der Bundeswehr geht der Pfarrer an die Standorte, in den Einsatz, zur Truppe. Rumsitzen und auf Zuhörer warten? Das funktioniert bei der Bundeswehr nicht. Es gilt, einen Draht zur Truppe aufzubauen. Auch wenn keine aktive Mission betrieben wird, so entscheiden sich doch immer wieder Soldaten für eine Taufe und eine Lebensausrichtung auf das Vorbild Jesus Christus.

Apropos Jesus Christus: Der immer stärker werdende Migrationsanteil unter den Soldaten bringt neue Herausforderungen für die Seelsorge mit sich. Die wenigen Juden werden zumeist von regionalen Synagogen betreut. Moslems kennen keine Seelsorge. Dennoch konsultieren sie christliche Seelsorger, die wiederum sehr positive Erfahrungen mit den Moslems machen. Auch wenn es im Militärseelsorgevertrag von 1957 anders steht, sind die Seelsorger offen für alle Soldaten, deren Seele eine Sorge hat. Das kann ein Katholik, ein Orthodoxer, ein Moslem, ein Freikirchler oder ein Humanist sein. Da der Seelsorger seiner Kirche untersteht, wird er sich jedoch nicht verbiegen und die Eigenheiten der anderen Denomination adaptieren.

Militärseelsorger ohne Uniform

Die Herren am Tisch waren froh darüber, dass die Militärgeistlichen in Deutschland nicht in die Armeestrukturen eingebunden sind. In anderen Ländern ist das anders geregelt und die Pfarrer tragen sogar Uniformen. Uniformen hebeln zudem die Seelsorgekompetenz aus, da die Geistlichen dem zweiten Regiment (Staat) unterstellt sind. Sigurd Rink führte in diesem Zusammenhang Predigten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg an, die als Sahnehäubchen für die Kampfmoral gedient hatten und weit entfernt waren von verantwortungsvoller christlicher Lehre.

Die Authentizität und Kompetenz, mit der die drei Gesprächspartner von ihrer Arbeit und ihrem Glauben erzählten, überzeugten mich davon, dass Bischof Rink der richtige Mann am richtigen Platz ist. Ein enger Mitarbeiter der Ministerin hatte mir vorab schon mitgeteilt, dass Sigurd Rink "sehr sehr nett" sei. Das fand ich bestätigt.

Autor: Matthias Baumann

Traditionserlass der Bundeswehr unterzeichnet und Kaserne umbenannt

Die heutige Unterzeichnung des überarbeiteten Traditionserlasses ging mit der Umbenennung einer Kaserne in Hannover einher. Die ehemalige Emmich-Cambrai-Kaserne bekam damit als erste Kaserne den Namen eines im Einsatz gefallenen Bundeswehr-Angehörigen: Hauptfeldwebel Lagenstein.

Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein

Tobias Lagenstein war am 28. Mai 2011 als Personenschützer für Generalmajor Markus Kneip in Afghanistan eingesetzt. Am Nachmittag wurde durch einen afghanischen Innentäter eine Bombe zur Detonation gebracht. Es starben sieben Menschen, darunter Tobias Lagenstein. Markus Kneip wurde schwer verletzt, war aber nach zwei Monaten wieder einsatzfähig. Bis Anfang 2012 wirkte er weiter in Afghanistan. Zurzeit ist er als Chef des Stabes beim Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Belgien eingesetzt.

Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein - Gedenktafel im Wald der Erinnerung

Tobias Lagenstein war Angehöriger der Schule für Feldjäger und Stabsdienst in Hannover. Damit schließt sich der tradierende Kreis zur Emmich-Cambrai-Kaserne.

Dass die Kaserne ausgerechnet in der Karwoche umbenannt wurde, ist interessant. War doch auch Jesus Christus stellvertretend für die Menschen gestorben, die ihn als ihren Personenschützer anerkennen.

Die Tradition der Bundeswehr

Der Traditionserlass heißt übrigens gar nicht Traditionserlass. Die offizielle Bezeichnung lautet: "Die Tradition der Bundeswehr - Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege". Intern wird das vermutlich abgekürzt in TradBwRiliTradvstTradPfl - um bei der Tradition von Bundeswehr-Abkürzungen zu bleiben. Für diese gibt es zwar eine umfangreiche Datenbank aber keine zementierten Richtlinien.

Grob zusammengefasst ist der Traditionserlass - bleiben wir bei dieser Formulierung - auf Werte und Ethik orientiert und läuft in den Bahnen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO). Daraus ergeben sich zehn Seiten mit vier Hauptpunkten. Eine bemerkenswerte Leistung, das Thema so straff zusammenzufassen. Manch ein Militärhistoriker hätte sicher eine 300-seitige Doktorarbeit daraus machen können. Als ich Oberst Lange in den Workshops ganze Blöcke vollschreiben gesehen hatte, war ich auf ein entsprechendes Buch zur Neufassung vorbereitet. Aber zehn Seiten sind gut und schnell zu lesen und liefern dennoch die gewünschten Leitplanken.

Vom Weißbuch zur Chefsache

Der Traditionserlass tauchte mit stiefmütterlichen drei Seiten im Weißbuch 2016 auf. Durch Zwischenfälle mit Sympathisanten der Wehrmacht gelangte das Thema akut auf die Agenda der Ministerin und wurde dann mit vier Workshops und diversen weiteren internen Diskussionen in Angriff genommen.

Auch wenn Insider behaupten, der neue Traditionserlass habe längst fertig in der Schublade gelegen, so halte ich diese Ansicht für wenig wahrscheinlich. Die Begleitung von drei der vier Workshops zeichnete ein Bild von Offenheit und respektvoller Diskussion zwischen Experten aus Militär und Gesellschaft. Einige Formulierungen und Gedankenanstöße finden sich auch in der vorliegenden Fassung wieder. Es wäre ja auch schade gewesen, wenn Oberst Lange die ganzen Blätter aus Zeitvertreib vollgeschrieben hätte.

Identifizierung auf Regimentsebene

Nicht nur das Zentrum Innere Führung plädierte dafür, dass Tradition auf Regimentsebene gelebt werde. Auch im Punkt 1.2 ist zu lesen, dass Kopf und Verstand sowie Herz und Gemüt anzusprechen sind. Der einzelne Soldat solle sich mit der Tradition seines direkten Umfeldes identifizieren können. Übrigens ein initialer Gedankenanstoß aus England beim ersten Workshop in Hamburg.

Wehrmacht und NVA

Punkt 2 - Historische Grundlagen - stellt klar, welche Epochen der deutschen Militärgeschichte zur Tradierung genutzt werden können. Die "gesamte deutsche (Militär-)Geschichte" heißt es dort. Allerdings mit einem Dämpfungsfaktor, der jene Teile ausschließt, "die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind".

Explizit wird auf die Wehrmacht und die NVA als Instrumente zur Stabilisierung problematischer Ideologien eingegangen. In den Punkten 3.4.1 und 3.4.2 werden diese beiden Armeen noch einmal aufgegriffen. Überschrift "3.4 Ausschlüsse". Durch "Einzelfallbetrachtung" und "sorgfältiges Abwägen" können jedoch Einzelpersonen oder deren Handlungen in die Tradition der Bundeswehr einbezogen werden.

Traditionserlass 2018 - Wachbataillon bei einem Staatsbesuch im Schloss Bellevue mit Karabiner 98k

Preußische Geschichte

Damit kann Preußen zur Tradierung herangezogen werden. Davon ist insbesondere das Wachbataillon des BMVg betroffen, das seine Tradition auf das 1. Garderegiment zu Fuß zurückführt. Dieses war 1806 zusammengestellt worden und diente als Leibregiment der Könige Preußens. In dieser Tradition ist das Wachbataillon für den Schutz des Regierungssitzes und des Verteidigungsministeriums zuständig. Zudem erfüllt es protokollarische Aufgaben.

Der dabei genutzte Karabiner 98 gerät regelmäßig in die Kritik. War er doch eine Standardwaffe der Wehrmacht. Der Karabiner 98 war jedoch schon 1898 entwickelt worden. Das bei Staatsbesuchen gezeigte Gewehr hat einen verkürzten Lauf und nennt sich deshalb 98k - k wie kurz. Mit Karabiner 98 waren Stauffenberg und seine Mitstreiter am 20. Juli 1944 hingerichtet worden. Deshalb kann diese Waffe in die Tradition einbezogen werden.

Traditionsstiftendes Verhalten

Die Teilnehmer der vier Workshops zum Traditionserlass waren sich einig, dass es weniger um die Personen als um beispielhafte Taten und Eigenschaften von Personen gehen solle. Beispiel statt Vorbild hatte es Flottillenadmiral Schneider in Hamburg auf den Punkt gebracht. Punkt 3.3 zählt folgende "soldatische Tugenden" auf: "Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung". Darüber hinaus können auch militärische Exzellenz, herausragende Truppenführung und professionelles Können im Gefecht eine Grundlage zur Tradierung bieten.

Alles jedoch immer im Einklang mit dem Grundgesetz, da die Bundeswehr "freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet" ist.

Symbole, Zeremonielle und historische Exponate

Ab Punkt 4.6 wird definiert, welche Symbole, Zeichen und Zeremonielle für die Bundeswehr von Bedeutung sind:

• schwarz-rot-goldene Nationalfarben
• Nationalhymne
• Adler des deutschen Bundeswappens
• Eisernes Kreuz
• Feierliches Gelöbnis und Diensteid
• Ehrenkreuz der Bundeswehr
• Großer Zapfenstreich
• Lied vom guten Kameraden
• Europahymne und Europafahne

Verboten sind nationalsozialistische Symbole und Zeichen wie das Hakenkreuz. Exponate aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 sowie der NVA sind deutlich als historisches Anschauungsmaterial zu kennzeichnen und klar vom erlaubten Traditionsgut zu trennen. Werde beispielsweise am Volkstrauertag der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht, geschehe das als allgemeines Totengedenken und sei "keine Tradition früherer Streitkräfte".

Noch Fragen?

Mit diesem Traditionserlass wird insbesondere dem Zentrum Innere Führung eine geeignete Richtlinie an die Hand gegeben, um die Fragen aus der Truppe kompetent beantworten zu können. Für Grauzonen der Traditionspflege wird mehrfach auf das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften (ZMSBw) in Potsdam verwiesen.

Autor: Matthias Baumann

4. Workshop zur Überarbeitung des Traditionserlasses an der BAKS in Berlin

Egal, mit wem ich heute an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sprach, die Erwartungshaltung gegenüber dem vierten und letzten Workshop zur Überarbeitung des Traditionserlasses war gedämpft. In Hamburg, Koblenz und Potsdam war soweit alles gesagt worden. Es zog sich eine rote Linie durch die Argumentation und die Themen. Der für die textliche Neufassung verantwortliche Oberst atmete auf, weil keine neuen Baustellen aufgerissen worden waren.

Das Wachbataillon war wieder nicht dabei. Der Generalinspekteur ließ sich durch Vizeadmiral Rühle vertreten und die Ministerin hatte mit Jamaika zu tun. Eine gemütliche Runde mit Herrschaften der obersten sechs Dienstgrade und viele bekannte Gesichter.

4. Workshop zum Traditionserlass an der BAKS in Berlin

General Pfeffer und die finale Entscheidung

Aus Zeitgründen musste ich eine Entscheidung treffen: Sektion IV Einsatzarmee mit Generalleutnant Pfeffer oder Sektion I mit einer ressortübergreifenden Traditionsbetrachtung. Beim Antrittsbesuch des Bundespräsidenten hatte ich General Pfeffer im Einsatzführungskommando erlebt. Ein kompetenter Mann, der viele Jahre seiner Dienstzeit bei den Gebirgsjägern verbracht hatte. Er wurde von seinem Presseoffizier begleitet. Der Bundespräsident war heute nicht dabei, hatte aber seinen Oberst zum Workshop geschickt.

Auch wenn der Vortrag von Herrn Pfeffer sicher spannend gewesen wäre, fiel die Entscheidung zugunsten der Sektion I. Traditionswürdige Ereignisse aus den Einsätzen waren bereits bei den vorherigen Workshops entfaltet worden. Sektion I hingegen versprach eine ganz neue Blickrichtung auf das Thema. Es sollten nämlich Bundespolizei, GSG 9 und der BND über ihre Traditionen berichten.

Bundespolizei ohne Tradition

Mathias Schaef von der Bundespolizei begann. Er zeichnete ein nüchternes Bild der Traditionslosigkeit. Die Gründung der Behörde erfolgte 1951 und war damit von jeglicher preußischer oder nationalsozialistischer Vergangenheit abgekoppelt.

Konrad Adenauer sorgte zwar für eine Wiedereingliederung ehemaliger Wehrmachtsangehöriger, aber zur Tradierung vergangener Bräuche reichten diese nicht aus. 1956 wurde die Bundespolizei in die Bundeswehr überführt. 1976 fand eine Rückbesinnung auf den Polizeistatus statt, der mit einer Angleichung von Uniformen und Amtsbezeichnungen einherging. Im Jahr des Mauerfalls gab es den ersten Auslandseinsatz - UNTAG Namibia. Bis 1994 hatten sie Kombattantenstatus, also durften an Kriegshandlungen teilnehmen. Erst vor 12 Jahren wurden sie in Bundespolizei umbenannt.

Diese ständigen Wechsel erklären auch, warum sich kaum eine Traditionslinie entwickeln konnte. Übrigens auch eine Argumentation, die vielfach in den Workshops aufkam. Regimenter werden auseinander gerissen, in "blutleere und technokratische" Worthülsen umbenannt und somit jegliche dauerhafte Identifikation des Soldaten mit seinem Regiment verhindert. Im Auslandseinsatz trifft dann eben ein Einsatzkontingent ein und nicht etwa das 3. Soundso-Regiment mit langjähriger gemeinsamer Kampferfahrung.

Die Motivation ziehe die Bundespolizei laut Mathias Schaef aus den täglichen Erfolgen, der guten Bezahlung, der exzellenten technischen Ausstattung und dem kollegialen Umgang miteinander. Ein hoher Wert sei die "Familie Bundespolizei".

GSG 9 - Kommandeur Jerome Fuchs beim 4. Workshop zum Traditionserlass an der BAKS in Berlin

Tradition und Stolz der GSG 9

Die GSG 9 ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei und auf viele Dinge stolz - auch auf ihre Tradition. Der Name der Grenzschutzgruppe 9 wurde bis heute bewahrt. Er konnte sämtliche Umbenennungswellen überleben. Die Kollegen der GSG 9 reden sich als Kameraden an und sind stolz auf ihre Dienstkleidung. Jerome Fuchs, der Kommandeur der GSG 9, war heute mit seiner dunkelgrünen Tagesuniform erschienen. Damit stach er aus dem üblichen Grau-Schwarz im Saal heraus. Seine Mütze klemmte unter dem Dienstgrad-Abzeichen mit den vier gelben Sternen.

Begeistert erzählte der Kommandeur von seiner Truppe, der technischen Ausstattung, der cleveren Taktik, der zügigen Einsatzverlegung und den flachen Hierarchien. Bei der GSG 9 seien unkonventionelle und kreative Lagelösungen gefragt. Überraschungsmomente seien die Stärke der Gruppe. Während der Bewältigung einer komplexen Lage könne es vorkommen, dass der taktische Leiter kurzzeitig durch einen Grenadier - Anfänger - abgelöst wird, wenn dieser im entscheidenden Moment die beste Idee hat oder an der besseren Position steht. Die GSG 9 rekrutiere ihre Kameraden in einem strengen Auswahlverfahren. Dieses gewichte mehr die Praxiserfahrung als den Schein - den Schein von der Uni.

Jerome Fuchs berichtete von Kameradschaftstreffen und dem Gründungsvater Ulrich Wegener, der mit seinen 88 Jahren immer noch regelmäßig anrufe und sich nach dem Wohlergehen der GSG 9 erkundige. Kommandeur Fuchs ist übrigens der einzige Beamte der GSG 9, der öffentlich in Erscheinung tritt. Alle anderen arbeiten mit verdeckten Identitäten. Deshalb kann auch nur ein Teil der ausgeprägten Traditionen in den öffentlichen Raum gelangen.

Die geheime Tradition des BND

Ebenso verschleiert sind die Identitäten der Mitarbeiter des BND. Das liegt wohl in der Natur eines Nachrichtendienstes. Beim BND gibt es keine Uniformen, keine Abzeichen, keine speziellen Orden. Er ist dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt und hat etwa 6.500 Mitarbeiter. 10% davon bilden eine Schnittmenge zur Bundeswehr.

Während die Bundeswehr mit eingezogenem Schwanz um die Vergangenheit vor 1945 herumschleicht, gibt der BND offen zu, dass 30% der Anfangsmitarbeiter aus NS-Personal mit Gestapo- und SD-Erfahrung rekrutiert worden waren. Offiziell wurde der BND am 1. April 1956 als Auslandsnachrichtedienst gegründet. Er ging aus der Organisation Gehlen hervor, die bis dahin unter amerikanischer Regie geführt worden war. Schwerpunkt: Abwehr des Kommunismus.

Wegen der natürlichen Intransparenz gab es bislang nur eine passive Aufbereitung der NS-Vergangenheit. Wobei sich das Thema ja bereits biologisch erledigt haben sollte. Seit 2010 wird intensiv an der Geschichte des BND geforscht und die Wissenschaftler haben laut BND-Historiker Bodo Hechelhammer vollen Aktenzugriff.

Das Bildnis des Gründungsvaters Reinhard Gehlen hänge zu Recht in einigen Räumen des BND. Mit einem Bildersturm würde man sich der Organisationsgeschichte berauben. Der kurz vor Kriegsende zum Generalmajor beförderte Gehlen hatte das Gespür dafür, dass die West-Alliierten seine Dienste und Netzwerke in der Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Osten benötigen würden.

Tradition auf Regimentsebene

Nach diesen äußerst divergenten Traditionsverständnissen kam noch die Frage nach Migranten in der Bundeswehr auf. Freiheitliche demokratische Grundordnung war die kurze, aber alles zusammenfassende Antwort darauf. Wenn die FDGO das Leitbild des Migranten darstelle, sei die Zusammenarbeit unproblematisch. Bei der Polizei gehe der Trend ohnehin zu einer Öffnung für Beschäftigte aus EU-Ländern.

Ein ranghoher Offizier wiederholte am Rande der Veranstaltung noch einmal den wichtigen Punkt, den Flottillenadmiral Schneider in Hamburg eingebracht hatte: Beispiele statt Vorbilder! Tradierung des fachlichen Geschicks statt einer Person mit all ihren Schwächen und politischen Gesinnungen. Der neue Traditionserlass solle zudem nicht von oben diktiert, sondern auf Regimentsebene in einer persönlicher Beziehung zu der jeweiligen Tradition gelebt werden.

Autor: Matthias Baumann

3. Workshop zur Überarbeitung des Traditionserlasses am ZMSBw in Potsdam

Am ZMSBw ging es heute ans Eingemachte. In zwei Blöcken wurde die deutsche Militärgeschichte vor 1933 sowie nach 1933 diskutiert. Chronologisch korrekt war die Geschichte vor 1933 auf den Vormittag gelegt worden und die Geschichte nach 1933 auf den Nachmittag.

Die Ministerin war schon zum ersten Block erschienen und hatte mit regem Interesse zugehört. Auch der Generalinspekteur saß in der ersten Reihe des Auditoriums. Gruppenarbeiten wie in Hamburg waren diesmal nicht vorgesehen. Dafür gab es jeweils einen Impulsvortrag und geplante Kommentare, die auch als Vortrag hätten durchgehen können, so sie nicht aktiv auf den Vorredner eingegangen wären.

3. Workshop zum Traditionserlass - Kommentator Dr. Christian Hartmann vom Institut für Zeitgeschichte München

Bedingt durch Herkunft und Berufsschwerpunkt der Diskutanten ging es wieder sehr kontrovers zu. Jeder setzte eigene Akzente bei der Betrachtung des Themas. Theoretiker und Praktiker kamen zu Wort. Es nütze nichts, wenn sich eine "elitäre Gruppe Intellektueller" treffe und Tradition von oben herab diktiere. Die Truppe müsse einbezogen werden.

Wehrmacht lebt subcutan weiter

So sei insbesondere bei Panzergrenadieren eine tiefe Verbundenheit mit der Wehrmacht zu verzeichnen. Das ist auch der Ministerin bewusst. Auf Befehl lasse sich das zwar in den Untergrund verlegen, schwinge aber im Bewusstsein der Soldaten weiterhin mit. Da wir uns auf intellektuell hohem Niveau bewegten, fiel das Wort subcutan (unter der Haut).

Der Argumentation des ersten Workshops in Hamburg folgend wurde das deutsche Wort Opfer in die lateinischen Begriffe victima und sacrificium zerlegt. Der Deutsche gehe immer noch als Victima (passives Opfer wie z.B. bei einem Unfall) mit der Geschichte um und verliere dadurch den Blick auf das wertvolle Sacrificium (bewusstes Opfer für ein höheres Ziel). Brigadegeneral Sollfrank vom Kommando Spezialkräfte in Calw stellte deshalb - durchaus provokant - handwerklich gelungene Einsätze der Wehrmacht vor. Zuvor hatte Prof. Wolffsohn die Betrachtung der Wehrmacht in Ethik und Funktion gesplittet. Demnach sei die Ethik der Wehrmacht abzulehnen. Ihre funktionale Professionalität sei jedoch noch heute Teil der militärischen Lehrpläne.

Vorbilder und ethische Grundsätze

Durch die bekannte Victima-Blockade erlebe die Truppe ein traditionelles Vakuum, das ausgeglichen werden müsse. Werde kein passendes Beispiel geliefert, komme es oft zur Befüllung mit falschen Vorbildern.

Brigadegeneral Sollfrank nannte einige Grundsätze, die in seiner Einheit gelten:

• Ehre
• Mut
• Loyalität
• Integrität
• Entschlossenheit
• Tapferkeit

Was sagt die Bibel?

Interessant waren auch die mehrfach einfließenden Grundlagen aus der Bibel. Das Tötungsverbot aus den 10 Geboten (2. Mose 20, 13) beziehe sich auf das Morden aus niederen Beweggründen. Aus dem ethischen Kontext des Alten Testamentes gehe jedoch hervor, dass zwischen Morden und Töten differenziert werde. Gekrönt wurden die Ausführungen mit dem Hinweis, dass Jesus als Sohn Davids bezeichnet wurde. David sei zunächst Räuberhauptmann, dann Kämpfer und später sogar Mörder gewesen (2. Samuel 11, 14-27). Ethisch konnte er das jedoch gerade biegen, da er den Mord an Uria bereut und um Vergebung gebeten habe.

Der darauf folgende Kommentator untermauerte das mit einer weiteren Bibelstelle aus 1. Samuel 15. Darin geht es um den ersten israelischen König Saul, der die Amalekiter vernichten soll. Er tötet allerdings nur die Männer und das minderwertige Vieh. Die Frauen, den König und die Wertsachen verschont er. Hier entstehe der Eindruck einer humanitären Maßnahme. Tatsächlich sei das aber ein Akt der Habsucht Sauls gewesen. Kurz darauf wird Saul durch den oben erwähnten David ersetzt.

Islam in der Bundeswehr

Der Traditionserlass muss in diesem Zusammenhang noch eine weitere Kennziffer berücksichtigen: 1/6 der Bundeswehr sei inzwischen durch Menschen mit Migrationshintergrund besetzt. Diese bringen unter anderem auch islamische Denkstrukturen mit. Hier sei ein Verweis auf die Trennung von Politik und Religion angebracht.

3. Workshop zum Traditionserlass am ZMSBw in Potsdam

Aber zurück zur postheroischen Gesellschaft Deutschlands:

Im Saal fehlte die Zielgruppe. Dienststellen mit ständigen Anfragen zum richtigen Verhalten versuchten Antworten aus den Diskussionen zu extrahieren. Wie kommt es zur Verbindung des separaten Stranges Ethik mit dem separaten Strang Handwerk? Wie interagieren diese Stränge und wie können sie in den Köpfen und Handlungsmustern der Soldaten miteinander verzahnt werden? Wird der neue Traditionserlass überhaupt praxistauglich sein?

Fragen über Fragen und ein Ringen um nutzbare Ergebnisse. Als Außenstehender war ich davon beeindruckt, mit welcher Wertschätzung auch sehr unterschiedliche Standpunkte diskutiert werden konnten. Ich war davon beeindruckt, dass hochrangige Offiziere ein glaubhaftes Interesse am Dialog mit der Truppe haben und die Umsetzung des neuen Traditionserlasses gerne bis in die untersten Hierarchie-Ebenen verwirklicht sehen möchten. Nicht per Befehl, sondern als verinnerlichte ethische Grundlage zur Ausübung des Handwerks.

Autor: Matthias Baumann

Workshop-Serie zum Traditionserlass startet an der Führungsakademie in Hamburg

Den Diskussionen in unserem YouTube-Kanal folgend reduziert sich Tradition auf folgende Punkte: Pickelhaube, Karabiner und Stechschritt.

Workshop zum Traditionserlass an der Führungsakademie Hamburg - Ankunft der Ministerin

Heute startete an der Führungsakademie in Hamburg eine Workshop-Serie zur Überarbeitung des Traditionserlasses. Dieser war 1982 verfasst worden. Damals herrschte noch der Kalte Krieg. Regeln wie "Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen" (Ulrich de Maizière) dienten zur Abschreckung und damit zur Sicherung des Friedens. In den folgenden 35 Jahren gab es gravierende Veränderungen, die 1982 nicht abzusehen waren:

• Wiedervereinigung
• Armee im Auslandseinsatz
• Frauen in der Bundeswehr
• Aussetzung der Wehrpflicht
• Internationale Kooperationen über die NATO hinaus

Bereits im Weißbuch 2016 wurde auf drei Seiten die Überarbeitung des Traditionserlasses angeregt. Das war zunächst nur eine Absichtserklärung und wurde durch neuerliche Vorkommnisse auf Truppenebene zur Chefsache. Auch diese reduzierten sich auf den Umgang mit Traditionen aus der frühen Mitte des 20. Jahrhunderts: Wehrmacht und Nationalsozialismus.

Tradition ist jedoch ein deutlich breiteres Feld mit vielen Referenzthemen. So waren sich die Teilnehmer in Hamburg darüber einig, dass Geschichte nicht gleich Tradition sei. Geschichte passiert und Tradition hält bestimmte Elemente dieser Geschichte fest. Daraus kann sich ein Brauchtum entwickeln.

Letztlich bestimmt die vorherrschende Ethik, welche Elemente der Geschichte als so wertvoll erachtet werden, dass sich daraus eine Tradition und ein Brauchtum extrahieren lassen. Die Diskussion über den Traditionserlass müsse deshalb bei der Ethik beginnen. Diese sei der Rahmen, in dem der Soldat sein Handwerk ausführt. Dieses Handwerk besteht nicht nur im Bohren von Brunnen oder der Hilfe bei Hochwasser.

Workshop zum Traditionserlass an der Führungsakademie Hamburg - Generalinspekteur Volker Wieker, Bundesministerin Ursula von der Leyen, Konteradmiral Carsten Stawitzki (v.l.n.r.)

Neben Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker waren etwa 300 Teilnehmer in die Führungsakademie eingeladen worden. Darunter viele ausländische Offiziere, Professoren, Bundestagsabgeordnete, Beamte, ehemalige Generäle, Admirale, Offiziere von Leutnant bis Oberst und einige Generäle. Es war eine sehr heterogene Zusammensetzung aus allen drei Teilstreitkräften und sämtlichen Waffengattungen.

Mit ihren 62 Jahren ist die Bundeswehr inzwischen älter als die Reichswehr und die Wehrmacht zusammen. Durch verschiedene Einsätze hat sie geschichtliche Marken gesetzt, die durchaus traditionsstiftend sein können. Im Ausland beispielsweise werden Brücken nach deutschen Soldaten benannt und im Inland Schulen. Etwa 3.000 Angehörige der Bundeswehr waren im Dienst verstorben. Es fielen die Worte sacrificium und victima: Opfer im Sinne eines höheren Zieles oder Opfer eines Unfalls.

Workshop zum Traditionserlass an der Führungsakademie Hamburg - Teilnehmer aus dem Ausland

Beispiele aus Nachbarländern zeigten, dass Tradition nicht von oben diktiert werden könne. Per Erlass könnten nur Rahmenbedingungen geschaffen und Traditionen gefördert werden. Das eigentliche Bewusstsein entstehe jedoch auf Regimentsebene. Hilfreich sei dabei Kontinuität in vielfacher Hinsicht: Orte, Namen, Kameraden.

Nach den drei offiziellen Reden wurde auf Chatham-House-Rules umgeschaltet, so dass die heterogenen Diskutanten in den vier Panels frei und ungeschminkt ihre Meinung einbringen konnten. Ein sehr konstruktives Workshop-Klima, das durch hochkarätige Moderatoren geleitet wurde.

Es sind drei weitere Workshops geplant. Der nächste soll noch vor der Bundestagswahl beim Zentrum Innere Führung in Koblenz stattfinden. Bei so viel heterogener Kompetenz, die in einer respektvollen und konstruktiven Atmosphäre am Thema arbeitet, ist ein gut durchdachtes Endergebnis zu erwarten.

Autor: Matthias Baumann