Moving Rwanda - Ausbildung, Software und Mobilität für Ruanda

Nach einer kurzen Vorglüh-Phase sprang der Motor an. Minus neun Grad in Berlin. Der Diesel war noch nicht ausgeflockt, so konnte die Fahrt in die City beginnen. Auto, Bahn und Bus sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Verkehrswege sind gut ausgebaut und selbst Amerikaner und Briten sprechen mit leuchtenden Augen das Wort "Autobahn" aus. Die Fahrzeug-Sättigung in Deutschland liegt bei 68%.

Nicht so in Afrika: 4% der Afrikaner besitzen ein Auto. Während in Deutschland jeder Bandscheibenvorfall oder 60. Geburtstag als Rechtfertigung zum Kauf eines SUV genutzt wird, sind Es-Ju-Wies oder Pick-up-Trucks in Afrika zwingend notwendig. Der deutsche Rentner muss lange suchen, bis er eine Offroad-Piste gefunden hat. In Afrika sind Pisten der Standard.

Moving Rwanda - Gespräch im BMZ - Minister Müller umrahmt von Volkswagen (links) und SAP (rechts)

Bei der gestrigen Gesprächsrunde im BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurde deutlich, wie wichtig funktionierende Verkehrssysteme für die Volkswirtschaft sind. Es beginnt beim Weg zur Schule, geht über den Weg zum Arzt, betrifft den Weg zur Arbeitsstelle und tangiert den Transport von Nahrungsmitteln und Waren. Sind diese Wege zu Fuß zurückzulegen, minimiert das die Chancen auf eine nachhaltig gute Entwicklung.

Über die Pisten von Afrika brausen zwar viele Pick-up-Trucks. Auf denen sitzen jedoch zumeist Islamisten mit Maschinengewehren, die mit ihren unbeweglichen Opfern eine leichte Beute haben. Pick-ups werden aber auch als Bus verwendet. Die Menschen stapeln sich dann regelrecht auf den Ladeflächen. Die nicht seltenen Unfälle haben entsprechend viele Tote zur Folge. Hier schließt sich der Kreis zum Transport ins Krankenhaus.

Moving Rwanda - Gespräch und Unterzeichnung der Vereinbarung im BMZ (rechts: Dr. Carl-Christian von Weyhe, SAP)

Der Fokus der einstündigen Gesprächsrunde lag auf Ruanda. Ruanda hatte vor 24 Jahren einen Genozid erlebt, der innerhalb von drei Monaten etwa eine Million Menschenleben gekostet hatte. Das Land war verwüstet. Überall Waisenkinder. Ende oder Chance zum Neuanfang?

Runda ist nicht in der Depression stecken geblieben. Es läuft ein nationaler Versöhnungsprozess. Ruanda gilt als das Land Afrikas mit der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsrate. Ruandas Präsident, Paul Kagame, spricht sogar schon von einem "Singapur Afrikas". Genau das ist der Ansatzpunkt für die deutsche Wirtschaft. So saßen also Vertreter von VW, Siemens, SAP und dem Ingenieurbüro Inros Lackner mit Bundesminister Gerd Müller am Tisch. Kugelschreiber lagen vor ihnen.

Moving Rwanda - Moving der unterzeichneten Vereinbarungen im BMZ (rechts: Dr. Klaus Richter, Inros Lackner)

Gerd Müller machte deutlich, dass sein Ministerium nicht mehr das Entwicklungshilfe-Ministerium sei. Man sei inzwischen "weg von der Gießkanne" gekommen und investiere in "Reform-Partnerschaften". "Wir wollen Fortschritte sehen", postulierte der Minister während seiner kurzweiligen aber fundierten Ausführungen. Entsprechend gut war die Stimmung im Raum.

Der Vertreter von Volkswagen führte mehrere Punkte an, warum sich ein Investment in Ruanda lohne:

• straffer Rückenwind für wirtschaftlichen Fortschritt
• niedrigste Kriminalität in Afrika
• wenig Korruption
• Bedingungen "passen wie ein Handschuh" auf die deutsche Unterstützung

Eines der konkreten Projekte ist eine Produktionsstätte von Volkswagen in Ruanda. Einheimische sollen die aus Südafrika gelieferten Teile zusammensetzen und zunächst Polo, Passat und einen Pick-up für den ruandischen Markt fertigen. Dadurch entstehen mehrere Tausend Arbeitsplätze. Ein weltpolitischer Hintergedanke dabei ist, den Menschen in ihrer Heimat Perspektive zu geben und die Migration in den Norden aufzuhalten. Dadurch wird #MovingRwanda eher zu einem #FixingRwanda.

Moving Rwanda - Unterzeichnung der Vereinbarung im BMZ (im Hintergrund der Botschafter Igor Cesar)

75% aller Ruander haben ein Handy. Das Netz ist teilweise besser ausgebaut als in Deutschland. Dennoch braucht das Land Geschäftsmodelle, die auch in Afrika funktionieren. Der flächendeckende Besitz von Autos ist momentan noch Utopie. Deshalb geht der Trend in Richtung Car Sharing. 75% der Einwohner könnten sich die eine App herunterladen und damit am Car Sharing teilnehmen. Die leicht zu handhabende App wurde von einem ruandischen Start-up entwickelt. Dort werkeln 12 Mitarbeiter an der Software.

Software ist übrigens auch das Stichwort für ein weiteres Projekt. In Kigali soll ein Digitalisierungszentrum entstehen, in dem 200 Jugendliche zu Programmierern ausgebildet werden. High Tech made in Afrika. Interessant ist auch der vom BMZ aufgesetzte "Marshallplan mit Afrika". Man beachte das "mit" statt "für" in der Formulierung.

Moving Rwanda - klare Sicht aus der 11. Etage des BMZ bei -9°C

Zum Ende des Gesprächs, das eigentlich nur aus den drei Wortbeiträgen des Ministers, des Volkswagen-Vertreters und des Botschafters bestand, wurden sechs blaue Mappen mit der Vereinbarung durchgereicht. Diese wurden von den Unternehmen und Gerd Müller unterzeichnet.

Es folgte ein gestelltes Gruppenfoto vor der blauen Wand. Dann war noch Zeit zum Networking bei Kaffee, Tee und Kuchen. Von der 11. Etage aus konnten wir die klare Sicht über Berlin genießen.

Autor: Matthias Baumann

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo schnuppert beim Antrittsbesuch die Berliner Winterluft

Auch wenn es die Anzahl der Ghanaer noch nicht in die Top 25 der Zuwanderungsstatistik geschafft hat, so begegnet man ihnen doch öfter in Berlin. Ghanaer möchten nicht als Ghanesen angesprochen werden. Vielleicht fühlen sie sich dadurch zu sehr an die Chinesen erinnert, die in Ghana stark investieren.

China baut die Infrastruktur aus, hat einen Staudamm samt Wasserkraftwerk errichtet und deckt etwa 1/3 aller Importe ab. Das chinesische Engagement in Afrika zielt in der Regel auf eine ungehemmte Rohstoff-Ausbeute ab. Bei Botschafter-Treffen gibt es bezüglich China immer wieder heftige Diskussionen unter den Afrikanern. Wegen der Chatham House Rules können diese hier im Detail nicht wiedergegeben werden.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo zum Antrittsbesuch in Berlin

Rohstoffe hat Ghana reichlich: Gold, Diamanten, Erdöl, Bauxit, Mangan, Kalk, Kakao, Zucker, Kaffee, Tee, Kautschuk, Edelhölzer wie Mahagoni. Dass die Ghanaer Englisch sprechen, liegt an der jüngeren Geschichte. Im 17. Jahrhundert siedelten sich viele Europäer an der sprichwörtlichen Goldküste an. Den Kampf um das Gold gewannen 1820 die Briten. 1957 wurde Ghana unabhängig. In den 1970er Jahren erlebte Ghana eine Kleptokratie. In einer Kleptokratie verfügen die Machthaber willkürlich über das Eigentum der Bevölkerung und führen das Land in den wirtschaftlichen Ruin.

Ghana hat 28 Millionen Einwohner, die zu über 70% christlichen Kirchen angehören. Daneben gibt es noch den Islam und diverse Naturreligionen. Ghana hat eine Kinder- und Säuglingssterblichkeit von etwa 9% und leidet an Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria, Hepatitis A/B, Gelbfieber, Typhus, Cholera und Meningitis. Viele dieser Krankheiten ließen sich durch Vorsorge-Impfungen vermeiden.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Heute kam Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo zum Antrittsbesuch nach Berlin.

Er ist seit Januar 2017 im Amt und war knapp 13 Jahre alt, als sein Land unabhängig wurde. Er hatte in England Jura studiert und verfügt über einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften. Bevor er 2001 Justizminister in Ghana wurde, war er in diversen internationalen Anwalts-Kanzleien tätig. Von 2003 bis 2007 fungierte er als Außenminister. Danach widmete er sich dem Wahlkampf um den Posten des Präsidenten. Ganze zehn Jahre hatte es gedauert, bis dieser Traum für ihn in Erfüllung ging.

Nun ist er hier, als Präsident Ghanas im kalten Berlin. Berlin hat momentan so niedrige Temperaturen, dass sogar die militärischen Ehren abgeblasen werden mussten. Es wäre ja peinlich, wenn während der Nationalhymnen die Instrumente versagen. Mein Diesel war zwar bei -9°C noch angesprungen, dafür meldete sich am Kanzleramt die Batterie - angeblich entladen.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo bekommt praktische Hilfe von deutscher Seite

Die Pressekonferenz startete mit einer praktischen Hilfeleistung der Kanzlerin. Nana Addo Dankwa Akufo-Addo kam mit dem Kopfhörer nicht klar. Souverän unterbrach Angela Merkel ihre Ausführungen und half dem Präsidenten.

China wurde gar nicht thematisiert. Stattdessen warb die Kanzlerin für deutsche Investments in Ghana. Angesichts der reichen Bodenschätze sicher nicht uninteressant. Es ging auch um die generelle Verbesserung der Lebensbedingungen in Ghana, so dass Flucht-Ursachen bereits im Herkunftsland beseitigt werden. Die wenigsten in Deutschland lebenden Ghanaer haben laut Angela Merkel eine Bleibeperspektive.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo bei Angela Merkel

Beide Politiker waren sich einig, dass ausländische Unterstützung verantwortungsvoll eingesetzt werden müsse. Damit gehen sie konform mit den Prinzipien des BMZ: Reform-Partnerschaft statt Gießkanne. "Wir wollen Fortschritte sehen", betonte Bundesminister Gerd Müller am Nachmittag im Zusammenhang mit einem anderen afrikanischen Staat. Gerd Müller führte zudem aus, dass Ghana vor 50 Jahren denselben Stand wie Südkorea gehabt habe. Südkorea sei ein Beispiel dafür, wie sich die Wirtschaft innerhalb von 50 Jahren entwickeln könne.

Die neue Richtung bei der Entwicklung des Kontinents ist der "Marshallplan mit Afrika", den das BMZ im Januar 2017 herausgebracht hat. Dieser Plan befindet sich in einer permanenten Weiterentwicklung und zielt auf Hilfe zur Selbsthilfe und letztlich auf Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort.

Autor: Matthias Baumann

Ministerpräsident Mazedoniens bekennt sich bei seinem Antrittsbesuch zur EU und zur NATO

EJRM wird Mazedonien bei Google-Maps abgekürzt. EJRM steht für den etwas ungewöhnlichen Namen ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Google-Maps hat sich damit der offiziellen Bezeichnung angeschlossen, die Mazedonien als UNO-Mitglied hat.

In Mazedonien leben neun Volksgruppen, von denen die eigentlichen Mazedonier nur knapp 2/3 stellen. 25% der EJRM-Bürger sind Albaner. Diese leben in den Nordwest-Regionen des Landes. Türken machen knapp 4% der insgesamt zwei Millionen Einwohner aus. Die restlichen 6% setzen sich unter anderem aus Rumänen, Bosniaken oder slawischen Muslimen zusammen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev spricht sich in Berlin für die EU und die NATO aus.

Die ethnischen Mazedonier fühlen sich der orthodoxen Kirche zugehörig, alle anderen dem sunnitischen Islam. Bereits im ersten Jahrhundert hatte der christliche Missionar Paulus einen Traum: "Komm herüber nach Mazedonien und hilf uns", lesen wir in Apostelgeschichte 16 Vers 9.

Nach Ende des Römischen Reiches ging Mazedonien an Byzanz über. Es folgten diverse ethnische Umstrukturierungen und Einwanderungen. Ab dem 7. Jahrhundert stand das Land unter bulgarischer Fremdherrschaft und fiel im späten Mittelalter an die Osmanen. Die Osmanen wurden erst mit den Balkankriegen von 1912-1913 abgeschüttelt. Unabhängig ist das Land seit 1991. Zuvor war es als Sozialistische Republik Mazedonien die südlichste Teilrepublik Jugoslawiens.

Ministerpräsident Zoran Zaev ist Sozialdemokrat, 43 Jahre alt und seit Mitte letzten Jahres im Amt. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch in Berlin. Im Bundeskanzleramt wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev begrüßt die deutschen Gesprächspartner

Deutschland ist der größte Handelspartner des Landes mit einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl sind das 1.800 Euro pro Kopf. Da auch Russland, China und die Türkei aktiv sind, stand bei der anschließenden Pressekonferenz die Frage nach der Loyalität im Raum. Zoran Zaev bekannte sich mehrfach proaktiv dazu, dass die Mitgliedschaften in der EU und der NATO ohne Alternative seien. Diese beiden Mitgliedschaften seien sogar das "strategische Ziel" seines Landes.

Die Kanzlerin räumte ein, dass die bürokratischen Mühlen der EU leider etwas langsam mahlen, so dass Länder wie China strukturell auf der Überholspur fahren und dann einen gewissen politischen Einfluss ausüben könnten. Generell müsse das "reziprok" laufen, so wie es auch den ethischen Grundsätzen der EU entspreche.

Die Bemühungen um einen EU-Beitritt hatten 2005 begonnen. Auf die Frage nach einem konkreten Jahr wie 2025 antwortete Angela Merkel, dass die Reife zum Beitritt anhand der Kennziffern wichtiger sei, als die Einhaltung bestimmter Jahreszahlen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Immer wieder fiel der Begriff "Berliner Prozess". Dieser umfasst sämtliche Staaten der Region und zielt auf eine gute Entwicklung in sämtlichen Bereichen. Das beginnt mit dem Ausbau des Verkehrsnetzes und wichtiger Transitrouten, geht über die Förderung des Gesundheitswesens und endet bei der Vernetzung von Jugendinitiativen und Wissenschaftlern.

Der Name des Landes kollidierte in der Vergangenheit mehrfach mit Befindlichkeiten Griechenlands. Die EJRM grenzt an die griechische Region Mazedonien mit ihrem kulturellen Zentrum Thessaloniki. Der Anspruch auf Verwaltungshoheit, Geschichte und Namen ist vergleichbar mit den Identitätskonflikten von Franzosen und Deutschen im Elsass.

Aber auch hier hatte sich die Kanzlerin vermittelnd eingeschaltet. Beide Seiten seien inzwischen interessiert an einer Lösung und bewegten sich aufeinander zu. Da die Verhandlungen noch im Gange seien, wolle die Kanzlerin nicht konkreter werden. Das Handelsblatt berichtet bereits von ersten greifbaren Maßnahmen seitens der EJRM-Regierung.

Zoran Zaev lud Angela Merkel für dieses Jahr zu einem Gegenbesuch ein.

Video:
Empfang des Ministerpräsidenten Mazedoniens mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen

Was in der Kirche Schisma heißt, nennt sich in der EU-Politik Brexit. Direkt nach der schweirigen Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten erschien gestern Nachmittag Theresa May im Kanzleramt - in einer normalen Mercedes-S-Klasse und ohne militärische Ehren. Diese hatte sie ja bereits zu ihrem Antrittsbesuch.

Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen bei Angela Merkel

Theresa May war auf der Durchreise. Für heute ist die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz (msc) vorgesehen. Die msc-Badges für die Begleitjournalisten wurden noch vor der Pressekonferenz ausgeteilt. Dazu war genug Zeit, denn die Gespräche dauerten eine Viertelstunde länger als geplant. Dann rannten Fotografen, eine Schneise wurde gebildet, die Speicherkarten der Kameras glühten und die beiden Damen traten vor die blaue Wand mit dem Bundesadler.

Zuvor hatten einige Fotografen sinniert, ob die beiden Rednerpulte näher beieinander stehen als sonst. Beide Damen hätten sich vom Pult aus die Hand geben können. Ans Wasserglas der anderen wären sie aber nur mit einer Fortbewegung gekommen.

Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz

Und natürlich ging es um den Brexit. Die britische Regierung war ja selbst von dem Votum für einen Brexit überrascht worden und muss nun mit den Konsequenzen umgehen. Angela Merkel bemerkte, dass man sehr wohl unter Zeitdruck stehe, die Sache jedoch gründlich angehen wolle. Das erfordere eine gute und regelmäßige Kommunikation. Trotz des Austritts seien beide Seiten weiterhin an einer partnerschaftlichen Beziehung interessiert. Die Kanzlerin bezeichnete die Unterredung insgesamt als "konstruktives, freundschaftliches, enges und partnerschaftliches Gespräch".

Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz

Passend zur mcs ging es um die vielen Felder der Sicherheitspolitik. Konkretes Thema war der vergessene Konflikt auf dem Balkan, dessen finale Beilegung beim sogenannten Berlin-Prozesses gemeinsam vorangetrieben wird. Die Fortschritte in der Ukraine kamen zur Sprache sowie die Besorgnis über die NATO-internen Unstimmigkeiten mit der Türkei.

Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz

Theresa May ergänzte das noch um die Eindämmung der "russischen Aggression", den Kampf gegen den Terrorismus, die iranische Destabilisierung des Nahen Ostens, die Zusammenarbeit mit Israel und die sehr enge Zusammenarbeit zur Sicherung Europas. Man sehe sich denselben Bedrohungen gegenüber und müsse zukünftig sogar noch agiler zusammenarbeiten.

"Wir hängen natürlich voneinander ab, wir verlassen uns aufeinander", war ein klar formuliertes Statement der Premierministerin zum Auftakt der Pressekonferenz. Dann ging es um den Handel, gemeinsame europäische Geschichte und Bürger, die im jeweils anderen Land leben.

Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz

Frau May übergab dem britischen Journalisten "James" das Wort. Er legte den Finger in die Wunde, da ihm das Gesagte offensichtlich zu unkonkret und schwammig war. Die Premierministerin antwortete darauf, dass sie mehrfach gesagt hätte, man müsse darüber reden, damit man in der Folge weiter darüber sprechen könne. Angela Merkel sagte, dass sie nicht frustriert sei über die Gespräche, sondern gespannt, wie sich Großbritannien konkret die zukünftige Partnerschaft vorstelle.

"Sky", rief Theresa May den zweiten britischen Journalisten auf. Dieser erkundigte sich nach einer eventuellen Rosinenpickerei der Briten. Beide Damen sprachen sich daraufhin für ein partnerschaftliches und faires Miteinander aus. Beide Seiten hätten bestimmte Interessen, die jedoch im Dialog anzugleichen seien. Es gäbe zudem keine bestimmten Knackpunkte bei den Verhandlungen, sondern eher komplexe strukturelle Abläufe. Wichtig sei, dass am Tag des Ausstiegs noch Flugzeuge starten könnten oder das Gesundheitssystem nicht zusammenbreche.

Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz vor der letzten Frage

Worte, Taten und Gesten müssen nicht immer miteinander harmonieren. So zeigten die über siebzig Serienfotos eine gewisse Spannung zwischen den Damen. Diese wurde dadurch aufgelockert, dass das obligatorische Händeschütteln aktiv nach der dritten Pressefrage angegangen wurde. Es sollte aber noch eine vierte Frage folgen. So mussten sich die Damen dem Druck der Presse beugen und begaben sich lachend auf ihre Stellplätze zurück.

Pressekonferenz im Wortlaut auf bundesregierung.de

Autor: Matthias Baumann

Polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der schwierige Antrittsbesuch in Berlin

Bei unserem Eintreffen am Kanzleramt wehte noch die italienische Fahne. Kurz darauf rollten die Motorrad-Eskorte und der Konvoi mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni vom Ehrenhof. Ich war gespannt auf das Zeremoniell beim Wechsel der Flaggen. Klack - eine Dame in Knallrot ließ den Stab mit dem rot-weißen Tuch in den Ständer rutschen. Am Zaun zum öffentlichen Publikum hantierten zwei weitere Personen in Knallrot an der mittleren Fahnenstange und zogen stilgerecht die polnische Flagge hoch. Stilgerecht heißt in diesem Fall, dass die Fahne schwungvoll per Hand nach außen gezogen wurde, so dass sie zumindest die Chance hatte, im Winde zu wehen.

Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt

Angela Merkel holt zurzeit offensichtlich die liegen gebliebenen Staatsbesuche nach. Am Morgen Italien, Mittags Polen und am Nachmittag Großbritannien. Mateusz Morawiecki war heute allerdings der einzige Spitzenpolitiker, der mit militärischen Ehren empfangen wurde. Das lag daran, dass er zum Antrittsbesuch nach Berlin kam.

Auch er wurde mit dem Mercedes-Maybach S560 vorgefahren. Bei Sebastian Kurz war im Januar noch spekuliert worden, ob er sein eigenes Fahrzeug gestellt habe. Offensichtlich folgt jedoch der Fuhrpark der Bundesregierung der konjunkturellen Lage Deutschlands. Scheinbar wird der Maybach auch nur bei Gästen eingesetzt, die mit militärischen Ehren empfangen werden. Für Theresa May stand später jedenfalls nur eine normale S-Klasse bereit.

Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt

Morawiecki ist seit dem 11. Dezember 2017 im Amt. Im Sommer wird er fünfzig und ist damit vergleichsweise alt in der Riege der europäischen Protagonisten. Sein Vater, Kornel Morawiecki, hatte zum Kern der antikommunistischen Bewegung der 1980er Jahre gehört. Das hatte auf seinen Sohn abgefärbt, der bereits als Jugendlicher an der Demontage des sozialistischen Staates beteiligt gewesen war. Von daher theoretisch ein guter Gesprächspartner für Angela Merkel. In der Regierung von Beata Szydło war er als Wirtschaftsminister und später auch als Finanzminister tätig. Ende 2017 trat Beata Szydło als Ministerpräsidentin zurück, Mateusz Morawiecki rückte auf und Frau Szydło wurde seine Stellvertreterin.

Was Polen in Form der Diktatur des Proletariats in den 1980er Jahren abgeschafft hatte, wird nun mit Zwangsmaßnahmen unter anderem Etikett neu aufgelegt. So hat Polen eine in der EU sehr umstrittene Justizreform auf den Weg gebracht. Ferner sollen im Ausland lebende Polen bei ihren Vertretungen denunziert werden, wenn sie den Kurs der Regierung kritisieren. Morawiecki bagatellisierte das in der Pressekonferenz.

Auch wenn es wohl einige Fortschritte bei der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gäbe, stünden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Raum. Eine Steilvorlage für das anschließende Gespräch mit Theresa May.

Video:
Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateuzs Morawiecki

Autor: Matthias Baumann