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Montag, 4. Juni 2018

Netanjahu will Iran den Geldhahn zudrehen

Das erwartete Verkehrs-Chaos in der City war ausgeblieben - zumindest auf den wichtigen Tangenten südlich des Kanzleramtes. Das Kanzleramt selbst war mit rot-weißen Gittern umstellt. Zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus wehten palästinensische Fahnen. Auf dem Balkon vor dem Büro der Kanzlerin standen Damen und Herren in dunklen Anzügen. Die Vögel zwitscherten. Im Ehrenhof des Kanzleramtes war die israelische Flagge gehisst.

Welche Farbe wird wohl die Jacke der Kanzlerin heute haben? Flieder vor Blau hatte sich beim letzten Besuch von Benjamin Netanjahu sehr gut gemacht. Im Februar 2016 hatte man sich endlich einmal auf aktuelle Dinge konzentriert und damit eine gute Atmosphäre geschaffen. Damals hatte die Pressekonferenz sehr pünktlich begonnen, was die Fotografen völlig aus dem Konzept gebracht hatte.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu besucht Angela Merkel in Berlin - Auftakt einer Europareise
Heute begann die Pressekonferenz mit 25 Minuten Verspätung. Bei guten Gesprächen kommt das öfter mal vor. Angela Merkel trug heute kein Flieder, sondern die Nationalfarben Israels: weiße Hose und blaues Jäckchen. Benjamin Netanjahu war mit blauer Krawatte und weißem Hemd auf seine Amtskollegin abgestimmt.

Der Kampf mit dem Kopfhörer für die Simultanübersetzung 2016 war noch gut in Erinnerung. Jedenfalls unternahm Netanjahu mit einem verschmitzten Lächeln den Versuch, das Gerät am rechten Ohr zu befestigen. Es fiel ab. Irritiert schaute die Kanzlerin auf den Gast und den Kampf mit der Technik. Nach zwei Minuten - die vor unentwegt klickenden Kameras sehr lange sein können - war das Hörgerät angebracht. Die Pressekonferenz konnte beginnen.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Kampf mit dem Hörgerät
Zunächst redete die Kanzlerin über die Themen, die heute auf der Tagesordnung standen. Dazu gehörte unter anderem die Vorbereitung der Regierungskonsultationen, die im Oktober in Israel stattfinden sollen. Deutschland interessiert sich insbesondere für den Hochtechnologie-Sektor und israelische Drohnen.

Einen beachtlichen Teil der Unterredungen nahm der Umgang mit JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, ein. Die Kanzlerin machte deutlich, dass Deutschland und Israel unterschiedliche Herangehensweisen favorisieren. Deutschland setzt bezüglich der Verdrängung iranischer Truppen aus Syrien und dem Jemen auf diplomatischen Einfluss.

Um im Nahen Osten zu bleiben, bekräftigte die Kanzlerin den deutschen Standpunkt einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konfliktes mit den Palästinensern. Sie habe jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass beispielsweise Kinder von der Hamas als Schutzschilder für terroristische Aktivitäten missbraucht werden. Zur Hilfe für die Menschen in Gaza seien konkrete Projekte auf den Weg gebracht worden.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu lobt die soliden Beziehungen mit Deutschland.
Benjamin Netanjahu lobte die solide Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Merkel-Regierung und auch ihre Vorgänger hätten immer eine klare Haltung bezogen. Zudem sei man sich der Unterstützung in Sicherheitsfragen gewiss. Schnell kam der Premierminister auf den Iran zu sprechen. Die aktuell verbreitete iranische Leitlinie "Krebsgeschwür Israel vernichten" sei ein Grund zur Sorge.

Nachrichtendienste hätten neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zu Tage befördert, die nun zur Prüfung in den Kontroll-Ausschüssen liegen. Netanjahu zeigte sich entschlossen, dass sein Land den Iran an einer atomaren Eskalation hindern werde. In diesem Zusammenhang gebe es viel versprechende Beziehungen zu arabischen Staaten, die ebenfalls den Einfluss des Irans mit Argwohn betrachten. Diese profitieren nun von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept und technologischen Fortschritten. Letzteres wirke sich positiv auf den Wohlstand aus und schaffe dadurch eine Zufriedenheit und Stabilität in den jeweiligen Ländern.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu will dem Iran den Geldhahn zudrehen und fordert weitere wirtschaftliche Sanktionen.
Laut Benjamin Netanjahu will der Iran den Nahen Osten unter seine Kontrolle bringen. In Syrien und Jemen habe Iran bereits 18.000 Angehörige von Schiiten-Milizen installiert. Das Ziel seien 80.000 Mann. Dadurch werde allein schon der inner-islamische Konflikt mit den Sunniten angeheizt und weitere Flüchtlingswellen ausgelöst. Wo die Flüchtlinge dann landen, sei bekannt. JCPOA habe dem Iran so viel Geld zufließen lassen, dass er überhaupt erst einmal in der Lage war, diese Milizen zu rekrutieren.

Israel wird den Iran vor seiner Haustür nicht dulden, insbesondere wegen der ernst zu nehmenden Äußerungen mit dem Krebsgeschwür. Deshalb müsse dem Iran der Geldhahn zugedreht werden. Weitere wirtschaftliche Sanktionen seien zu verhängen.

Es folgten die obligatorischen vier Fragen der Redakteure: zwei Mal Israel und zwei Mal Deutschland. Steffen Seibert musste mehrfach einschreiten, da sich die Journalisten nicht an die Regel der einen Frage hielten und ganze Fragenkomplexe entfalteten.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu hält eine leidenschaftliche Rede nach dem Angriff eines deutschen Journalisten.
Der letzte Fragesteller kam aus Deutschland. Er verlagerte das Anliegen der Demonstranten am Paul-Löbe-Haus in die Presse-Ecke des Kanzleramtes. Verpackt in seine Fragen sprach er von illegalen Siedlungen, permanent gebrochenem Völkerrecht und illegal beschafften Atomwaffen.

An der Ausgestaltung von Fragen dokumentiert sich journalistische Professionalität. Der Premierminister reagierte mit einer leidenschaftlichen Rede, die über fünf Minuten dauerte. Er redete von der ausgestreckten Hand Israels, gescheiterten Friedensverhandlungen, dem Existenzrecht Israels, der allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung sowie den Angriffen auf Israel von Gebieten aus, die an die Nachbarn zurückgegeben worden waren.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Bundeskanzlerin in den Nationalfarben Israels
Nach einer halben Stunde war die Pressekonferenz zu Ende und die Amtskollegen gaben sich die Hand. Angela Merkel bildete dabei eine optische Einheit mit der blau-weißen Fahne Ihres heutigen Gastes.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 22. April 2018

Australische Regierungsvertreter im Bendlerblock empfangen - Begegnung mit dem neuen Boxer

Heute fand ein ungewohnter Staatsakt im Bendlerblock statt: Der australische Premierminister Malcolm Turnbull und seine Verteidigungsministerin Marise Payne wurden gemeinsam mit militärischen Ehren empfangen. Premierminister bekommen normalerweise im Kanzleramt ihre militärischen Ehren, zumal es am Montag Gespräche mit Angela Merkel geben wird. Heute jedoch erfolgte die Zeremonie in einem Abwasch.

Australien Premierminister Malcolm Turnbull Verteidigungsministerin Marise Payne Berlin Bendlerblock
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull (rechts) und seine Verteidigungsministerin Marise Payne (links) zu Besuch in Berlin - Bendlerblock
Die Bundesregierung scheint gerade Down Under auf der Agenda zu haben. Erst am Dienstag wurde die schwangere Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, empfangen. In den Gesprächen mit Frau Ardern ging es im hauptsächlich um Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft.

Mit den Australiern geht es um handfeste Sicherheitspolitik. Das gibt allein schon der duale Empfang im Bendlerblock vor. Handfest wurde es übrigens unmittelbar nach der Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr. Es durfte ein Boxer angefasst werden. In diesem Falle ging es nicht um einen Porsche Boxter mit Boxer-Motor oder gar einen Sportler, sondern um ein gepanzertes Transportfahrzeug auf acht Rädern.

Australien Premierminister Malcolm Turnbull Verteidigungsministerin Marise Payne Berlin Bendlerblock
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und seine Verteidigungsministerin Marise Payne in Berlin
Australien plant die Beschaffung neuer Boxer-Fahrzeuge. Mit seinen knapp acht Metern ist er nur unwesentlich länger als ein Maybach Pullman (6,5 m). Mit seinen 710 PS ist er sogar stärker als der Maybach, der sich mit beschaulichen 630 PS durch den Stadtverkehr bewegt. Der Boxer ist eben ein echter GTK - pardon: echtes GTK - Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug.

Der neue Boxer ist mit einer adaptierten Verbundpanzerung ausgestattet. Das Fahrzeug soll der technischen Standardisierung in Übungs- und Einsatzszenarien dienen. Auch wenn Australien komplett mit Wasser umgeben ist, benötigen deren Landstreitkräfte solche Fahrzeuge insbesondere für Auslandseinsätze. Einige Soldaten des Jägerbataillons 413 widmeten sich den Fragen von Malcolm Turnbull und Marise Payne - auf Englisch natürlich. Der Premierminister wirkte sehr interessiert.

Australien Premierminister Malcolm Turnbull Verteidigungsministerin Marise Payne Berlin Bendlerblock
Australischer Premierminister Malcolm Turnbull (2. von links) und Verteidigungsministerin Marise Payne (links) lassen sich das neue Panzerfahrzeug "Boxer" erklären
Deutschland und Australien arbeiten schon längere Zeit erfolgreich in Afghanistan zusammen. Ein reger Austausch findet auch bei der Bekämpfung des Terrorismus statt. Geostrategisch ist Australien insofern interessant, da es einen westlich orientierten Gegenpol auf der anderen Seite des Erdballs repräsentiert. Zwischen Deutschland und Australien liegen der Nahe Osten, der Mittlere Osten und das chinesische Engagement OBOR: One Belt - One Road. OBOR zielt mit massiven Infrastruktur-Maßnahmen auf eine weltweite Vernetzung zugunsten des chinesischen Einflusses ab.

Für morgen Abend ist eine Begegnung des Ministerpräsidenten mit Angela Merkel geplant. Zuvor wird er eine Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung halten.

Video:
Australischer Premierminister und seine Verteidigungsministerin im Bendlerblock empfangen

Autor: Matthias Baumann

Montag, 19. März 2018

Island lädt zum Wandern ein

Bei eisigem Wind und klarem Himmel erschien Katrín Jakobsdóttir in Berlin. Die 42-Jährige ist seit November 2017 Premierministerin Islands. Diese Insel im Nordmeer ist in etwa so groß wie Irland und hat knapp 350.000 Einwohner - ein Zehntel Berlins.

Island Premierministerin Katrín Jakobsdóttir Berlin Angela Merkel
Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Neben Sebastian Kurz war sie der dritte Staatsgast, der mit einem Mercedes-Maybach im Kanzleramt vorgefahren wurde. Katrín Jakobsdóttir gehört der Links-Grünen Bewegung an und machte auch optisch einen ökologisch orientierten Eindruck. Auffällig war, dass sie fast die ganze Zeit über ihre Hände hinter dem Rücken hielt. Während der Pressekonferenz holte sie diese nach vorne, so dass ihr Ehering sichtbar wurde. Sie ist verheiratet und hat drei Söhne.

Angela Merkel zeigte sich erstaunt über die vielen Berührungspunkte mit Island. So gebe es seit der Hanse-Zeit einen regen Handel zwischen den Nationen. Deutsche Frauen stellten die größte Einwanderungsgruppe in Island dar. Durch Schengen seien Deutsche die dritt-stärkste Touristengruppe in Katrín Jakobsdóttirs Heimat.

Angela Merkel gestand, dass sie sich bisher noch kein persönliches Bild von der Schönheit der Insel gemacht habe. Das griff die junge Isländerin auf und lud die Kanzlerin zum Wandern ein. Frau Jakobsdóttir würdigte die gute Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Die Länder seien Bündnispartner in der NATO, teilten die gleichen Herausforderungen mit EU und Flüchtlingen und hätten enge kulturelle und literarische Beziehungen. Letztere finden auch in Wagners Ring der Nibelungen ihren Ausdruck.

Island Premierministerin Katrín Jakobsdóttir Berlin Angela Merkel
Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir zum Antrittsbesuch in Berlin
Besonders stolz war Katrín Jakobsdóttir über 100 Jahre Unabhängigkeit. Island war im 9. Jahrhundert besiedelt worden. Um 1.000 beschlossen die Isländer den Beitritt zum Christentum. Es wechselten sich zunächst verschiedene skandinavische Länder mit ihrer Vorherrschaft auf der Insel ab. 1380 gewannen die Dänen die Oberhand. Kurz nach Luthers Tod wurde in Island die Reformation durchgesetzt. Am 1. Dezember 1918 erklärte die Insel ihre Unabhängigkeit von Dänemark. Jedoch erst am 17. Juni 1944 wurde die Demokratische Republik Island ausgerufen.

Nach dem Gespräch mit Angela Merkel nahm Katrín Jakobsdóttir noch einen Termin im Haus der Nordischen Botschaften wahr.

Video:
Antrittsbesuch der Premierministerin Islands, Katrín Jakobsdóttir, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 17. Februar 2018

Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen

Was in der Kirche Schisma heißt, nennt sich in der EU-Politik Brexit. Direkt nach der schweirigen Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten erschien gestern Nachmittag Theresa May im Kanzleramt - in einer normalen Mercedes-S-Klasse und ohne militärische Ehren. Diese hatte sie ja bereits zu ihrem Antrittsbesuch.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen bei Angela Merkel
Theresa May war auf der Durchreise. Für heute ist die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz (msc) vorgesehen. Die msc-Badges für die Begleitjournalisten wurden noch vor der Pressekonferenz ausgeteilt. Dazu war genug Zeit, denn die Gespräche dauerten eine Viertelstunde länger als geplant. Dann rannten Fotografen, eine Schneise wurde gebildet, die Speicherkarten der Kameras glühten und die beiden Damen traten vor die blaue Wand mit dem Bundesadler.

Zuvor hatten einige Fotografen sinniert, ob die beiden Rednerpulte näher beieinander stehen als sonst. Beide Damen hätten sich vom Pult aus die Hand geben können. Ans Wasserglas der anderen wären sie aber nur mit einer Fortbewegung gekommen.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Und natürlich ging es um den Brexit. Die britische Regierung war ja selbst von dem Votum für einen Brexit überrascht worden und muss nun mit den Konsequenzen umgehen. Angela Merkel bemerkte, dass man sehr wohl unter Zeitdruck stehe, die Sache jedoch gründlich angehen wolle. Das erfordere eine gute und regelmäßige Kommunikation. Trotz des Austritts seien beide Seiten weiterhin an einer partnerschaftlichen Beziehung interessiert. Die Kanzlerin bezeichnete die Unterredung insgesamt als "konstruktives, freundschaftliches, enges und partnerschaftliches Gespräch".

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Passend zur mcs ging es um die vielen Felder der Sicherheitspolitik. Konkretes Thema war der vergessene Konflikt auf dem Balkan, dessen finale Beilegung beim sogenannten Berlin-Prozesses gemeinsam vorangetrieben wird. Die Fortschritte in der Ukraine kamen zur Sprache sowie die Besorgnis über die NATO-internen Unstimmigkeiten mit der Türkei.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Theresa May ergänzte das noch um die Eindämmung der "russischen Aggression", den Kampf gegen den Terrorismus, die iranische Destabilisierung des Nahen Ostens, die Zusammenarbeit mit Israel und die sehr enge Zusammenarbeit zur Sicherung Europas. Man sehe sich denselben Bedrohungen gegenüber und müsse zukünftig sogar noch agiler zusammenarbeiten.

"Wir hängen natürlich voneinander ab, wir verlassen uns aufeinander", war ein klar formuliertes Statement der Premierministerin zum Auftakt der Pressekonferenz. Dann ging es um den Handel, gemeinsame europäische Geschichte und Bürger, die im jeweils anderen Land leben.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Frau May übergab dem britischen Journalisten "James" das Wort. Er legte den Finger in die Wunde, da ihm das Gesagte offensichtlich zu unkonkret und schwammig war. Die Premierministerin antwortete darauf, dass sie mehrfach gesagt hätte, man müsse darüber reden, damit man in der Folge weiter darüber sprechen könne. Angela Merkel sagte, dass sie nicht frustriert sei über die Gespräche, sondern gespannt, wie sich Großbritannien konkret die zukünftige Partnerschaft vorstelle.

"Sky", rief Theresa May den zweiten britischen Journalisten auf. Dieser erkundigte sich nach einer eventuellen Rosinenpickerei der Briten. Beide Damen sprachen sich daraufhin für ein partnerschaftliches und faires Miteinander aus. Beide Seiten hätten bestimmte Interessen, die jedoch im Dialog anzugleichen seien. Es gäbe zudem keine bestimmten Knackpunkte bei den Verhandlungen, sondern eher komplexe strukturelle Abläufe. Wichtig sei, dass am Tag des Ausstiegs noch Flugzeuge starten könnten oder das Gesundheitssystem nicht zusammenbreche.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz vor der letzten Frage
Worte, Taten und Gesten müssen nicht immer miteinander harmonieren. So zeigten die über siebzig Serienfotos eine gewisse Spannung zwischen den Damen. Diese wurde dadurch aufgelockert, dass das obligatorische Händeschütteln aktiv nach der dritten Pressefrage angegangen wurde. Es sollte aber noch eine vierte Frage folgen. So mussten sich die Damen dem Druck der Presse beugen und begaben sich lachend auf ihre Stellplätze zurück.

Pressekonferenz im Wortlaut auf bundesregierung.de

Autor: Matthias Baumann

Montag, 16. Januar 2017

Bill English aus Neuseeland besucht Berlin

Wer bei Bill English an einen Agentenfilm mit Mr. Bean denkt, ist leider falsch verortet, und zwar eine halbe Erdumrundung. Bill English ist der Premierminister von Neuseeland.

Der neununddreißigste Premierminister von der Insel, also der Insel südöstlich von Australien und westlich von Chile, ist seit einem knappen Monat im Amt und gehört der konservativen National Party an. Einen Tag vor Silvester wurde er fünfundfünfzig. Heute traf er sich mit Angela Merkel zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt.

Bill English Premierminister Neuseeland Berlin Angela Merkel
Premierminister Neuseelands, Bill English, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
Ozeanien ist ja wegen seiner geostrategischen Bedeutung in den Fokus des außenpolitischen Interesses gerückt. Staatsministerin Böhmer macht sich seit einiger Zeit stark für eine Intensivierung der Beziehungen zu Australien und eben auch zu Neuseeland. Sie stand deshalb heute in der Reihe der Begrüßungsdelegation ganz in der Nähe des Botschafters Rodney Harris.

Was der Bundesregierung sicher nicht schmeckt, ist die Offenheit des Mannes aus dem Süden gegenüber der wirtschaftlich getriebenen Politik von Donald Trump. Er ist sich zwar der Tertiärpriorität seines Landes bewusst, hofft aber auf ein wachsendes Engagement der USA im pazifischen Raum.

So geht es Bill English bei seinem Antrittsbesuch vorrangig um gute Handelskonditionen. Deshalb hatte er zuvor Brüssel besucht und das Wochenende in Großbritannien verbracht, wo er seine Amtskollegin Theresa May traf.


Nach dem Essen bei Angela Merkel ist der Rückflug auf die Südhalbkugel geplant. Dort regiert er innerhalb einer parlamentarischen Monarchie etwas über vier Millionen Menschen, von denen sich etwa siebzehn einen ganzen Quadratkilometer teilen. Auch der Jetlag ist nicht ganz ohne, immerhin sind zwölf Stunden zu überwinden.

Video:
Empfang von Bill English mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 27. Januar 2015

GAVI - Bill Gates füllt den Impfstoff auf

Seit gestern trifft sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz die globale Impfallianz GAVI. Das zweitägige Treffen wurde als "Wiederauffüllungskonferenz" deklariert und wartet mit einer vielfarbigen Wirtschafts- und Politikprominenz auf. Das mit "G7 Germany" unterschriebene Gipfel-Symbol neben dem GAVI-Logo verspricht nicht zu viel.

GAVI Bill Gates Erna Solberg
GAVI-Konferenz mit Microsoft-Gründer Bill Gates und norwegischer Premierministerin Erna Solberg
Microsoft-Gründer Bill Gates hatte bereits im November bei deutschen Spitzenpolitikern um Unterstützung für das Impfprogramm geworben. Neben Entwicklungsminister Gerd Müller konnte er auch die Kanzlerin für das Programm zur Rettung von 300.000 Kinderleben durch rechtzeitige Impfung gewinnen.

Gesundheitsminister Gröhe, Gerd Müller und Angela Merkel hörten den Präsidenten von Mali und Tansania zu. Diese waren eigens für die Konferenz angereist und repräsentierten die betroffenen Regionen. Als Vorrednerin der Kanzlerin trat die norwegische Premierministerin Erna Solberg auf.

Angela Merkel nannte jede Menge Zahlen. Zahlen von Not und Krankheit sowie Zahlen finanzieller Hilfe und Gesundung. Es wandelt sich so Einiges zum Positiven bei Müttersterblichkeit und der Gesundheitsstabilität afrikanischer Kinder.

GAVI Angela Merkel
GAVI-Konferenz - Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutschland unterstützt GAVI bereits seit 2006 und hat der Initiative bis 2020 eine Beteiligung von insgesamt 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Reach every Child" ist ein ambitioniertes Ziel, welches nur in enger Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen erreicht werden kann. Während eine Fünffach-Impfung für Kinder in westlichen Ländern etwa 35 Dollar kostet, kann sie afrikanischen Kindern bereits für zwei Dollar angeboten werden. Wenn also 500 Millionen Dollar direkt in Impfstoff investiert werden, könnten 250.000 Kinder versorgt werden.

GAVI Maria Furtwängler
GAVI-Konferenz mit ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler
Am Rande der Konferenz trafen wir auch ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 10. November 2014

Pakistanischer Premierminister Sharif in Berlin

Der heutige Empfang des pakistanischen Premierministers Muhammad Nawaz Sharif im Palace Hotel, gleich um die Ecke von der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche und dem Bahnhof Zoo war begleitet von einer hohen Polizeipräsenz. Als wir pünktlich am Hotel eintrafen, parkten dort bereits einige schwarze Limousinen mit Blaulicht. Das Hotel Palace eignet sich hervorragend zum Empfang von Personen mit sensibler Sicherheitsstufe. Steht doch der Ortsunkundige auf der Suche nach dem Fahrstuhl, der Treppe oder dem Ausgang schnell mal in einer Großküche oder der Besenkammer.

Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif
Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif und Botschafter Syed Hasan Javed
Im Salon Burgund hatten sich etwa dreihundert geladene Gäste eingefunden. Dreiviertel von ihnen hatten eine offensichtlich pakistanische Herkunft. Wir trafen auch einige bekannte Botschaftsmitarbeiter. Das deutsche Wirtschaftspublikum war recht durchmischt. Leiter internationaler Schulen, Vertreter des Deutsch-Französischen Wirtschaftskreises, Unternehmensberater, die Preußische Gesellschaft und die Commerzbank saßen im Raum.

Bis zum Eintreffen des Premierministers liefen diverse Filme und Präsentationen über Pakistan im Allgemeinen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Speziellen. Die Darstellungen bestätigten die Ausführungen des pakistanischen Botschafters Syed Hasan Javed über sein Land anlässlich des Dinners in der Residenz.

Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif
Pakistanischer Premierminister Sharif und Botschafter Javed
Die zwischenzeitlichen Unterredungen müssen sehr wichtig gewesen sein, da Muhammad Nawaz Sharif erst nach über einer Stunde begleitet von Botschafter Javed im Saal erschien. Nachdem die Nationalhymnen gespielt worden waren, nahm er auf dem Podium Platz.

Es folgten weitere Vorträge zu wirtschaftlichen Themen und immer wieder der Aufruf, die "deep, deep presence of talents" zu nutzen. Auch der Investitionsschutz spielte eine große Rolle, da das Vertrauen in die innere Sicherheit Pakistans in den letzten Jahren massiv gelitten hatte.

Andreas Gies, Abteilungsleiter beim BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hielt zum Abschluss eine Rede über die Deutsch-Pakistanischen Beziehungen. Er kritisierte die Zustände in der Textilindustrie und berichtete, dass sein Minister Dr. Gerd Müller entsprechende Partnerschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen angeboten habe.

Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif
Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif bei der Vertragsunterzeichnung
Zum Abschluss unterzeichnete der pakistanische Premierminister einen Wirtschaftsvertrag mit Deutschland.

Autor: Matthias Baumann