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Samstag, 13. Oktober 2018

Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen

Die Kombination aus Schauspieler und Politiker ist ein geeignetes Gesprächsthema für den Stammtisch. Nach seiner Theater- und Schauspielausbildung arbeitete der 40-jährige Marjan Šarec als Kabarettist. Seine politische Karriere startete er 2010, schaffte aber erst 2014 einen größeren Durchbruch. Dieser sorgte dafür, dass er die Schauspielerei in den Pausenmodus versetzte. Ende 2017 gelang ihm der Einzug ins Parlament. Am 17. August 2018 wurde er dann zum Premierminister gewählt.

Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec Berlin Angela Merkel
Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec zum Antrittsbesuch in Berlin - Abschreiten der Ehrenformation zusammen mit seiner Amtskollegin Angela Merkel (Foto: Wachbataillon BMVg)
Marjan Šarec ist pro-europäisch eingestellt. Die christliche Soziallehre bestimmt sein Handeln. Schauspiel und Amt passen demnach nicht zusammen, auch wenn Rollenspiel und Maskerade in der Politik sehr nützlich sein können. Bezüglich Abtreibung, Homosexualität und Cannabis vertritt er eine liberale Haltung.

Marjan Šarec regiert etwa 2 Millionen Einwohner. Slowenien ist der nördlichste Staat des ehemaligen Jugoslawien und ist in Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien eingebettet. Das Land verfügt über Hochgebirge und besitzt einen kleinen Teil des Adria-Strandes. Dort befindet sich sogar ein Überseehafen: Kopar.

Gestern Mittag wurde Marjan Šarec mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Eineinhalb Monate nach der erfolgreichen Wahl steht ihm solch eine Begrüßung zu.

Da der West-Balkan immer noch nicht final befriedet ist, geben sich seit Juni sämtliche Regierungsvertreter der Region in Berlin die Klinke in die Hand: Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien und gestern Slowenien. Deutschland und Großbritannien hatten den Berlin-Prozess angestoßen, der das konstruktive Zusammenleben in der Region voranbringen soll.

P.S.: Diesmal kein Video zum Staatsbesuch, da sich dieser zeitlich mit der ILÜ 2018 Landoperation in Niedersachsen überschnitten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 18. Juni 2018

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt stattete der italienische Ministerpräsident heute Abend seinen Antrittsbesuch im Kanzleramt ab. Die Regierungsbildung in Italien hatte etwa drei Monate gedauert und sich wegen der unterschiedlichen Ansichten der koalitionsfähigen Parteien schwierig gestaltet.

Italien Ministerpräsident Giuseppe Conte Antrittsbesuch Angela Merkel
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Giuseppe Conte ist Rechtswissenschaftler und hatte 1988 in Rom sein Examen mit summa cum laude abgelegt - zu Deutsch: Eins plus. Sein Absolvieren von Universitäten in den USA 1992 hatte er so formuliert, das der Eindruck vermittelt worden war, er habe dort auch studiert. Die NYU New York University bestätigte jedoch, dass er an keiner der genannten Universitäten eingeschrieben war. Wie Conte darauf erklären ließ, habe er beim Besuch lediglich seine Sprachkenntnisse aufgebessert.

Giuseppe Conte gilt als Europa-Kritiker. Seine inländischen Hauptthemen sind der Schuldenabbau durch Wirtschaftswachstum und die Reduzierung der Einwanderung. Er fordert eine faire Umverteilung von Migranten innerhalb Europas.

Der 53-jährige Giuseppe Conte wurde mit militärischen Ehren empfangen. Heute gab es die seltene Situation, dass die Pressebegegnung vor den Gesprächen der Amtskollegen stattfand. Entsprechend ernüchternd fiel diese Begegnung aus. Angela Merkel nahm ihren Kritikern proaktiv den Wind aus den Segeln und sprach über eine Stärkung von Frontex, sichere Grenzen und einen Ausbau der Afrika-Hilfen, um einer Abwanderung nach Europa schon in den Herkunftsländern zu begegnen.

Italien Ministerpräsident Giuseppe Conte Antrittsbesuch Angela Merkel
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel - Pressebegegnung
Giuseppe Conte ging in seinem Statement auf die beiden oben genannten Themen Migration und Wirtschaftswachstum ein. Statt über Wachstum zu reden, verwendete er einige Zeit auf Zahlen zur Armut in Italien, den Suppenküchen und Obdachlosigkeit. So gebe es in Italien etwa 100.000 Obdachlose.

Fragen der Redakteure waren diesmal nicht vorgesehen. Die Kanzlerin geleitete ihren Kollegen zu den Fahnen. Nach dem obligatorischen Handschlag entschwanden beide Spitzenpolitiker den Blicken der anwesenden Journalisten.

Video:
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 21. Februar 2018

Ministerpräsident Mazedoniens bekennt sich bei seinem Antrittsbesuch zur EU und zur NATO

EJRM wird Mazedonien bei Google-Maps abgekürzt. EJRM steht für den etwas ungewöhnlichen Namen ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Google-Maps hat sich damit der offiziellen Bezeichnung angeschlossen, die Mazedonien als UNO-Mitglied hat.

In Mazedonien leben neun Volksgruppen, von denen die eigentlichen Mazedonier nur knapp 2/3 stellen. 25% der EJRM-Bürger sind Albaner. Diese leben in den Nordwest-Regionen des Landes. Türken machen knapp 4% der insgesamt zwei Millionen Einwohner aus. Die restlichen 6% setzen sich unter anderem aus Rumänen, Bosniaken oder slawischen Muslimen zusammen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev Berlin Angela Merkel
Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev spricht sich in Berlin für die EU und die NATO aus.
Die ethnischen Mazedonier fühlen sich der orthodoxen Kirche zugehörig, alle anderen dem sunnitischen Islam. Bereits im ersten Jahrhundert hatte der christliche Missionar Paulus einen Traum: "Komm herüber nach Mazedonien und hilf uns", lesen wir in Apostelgeschichte 16 Vers 9.

Nach Ende des Römischen Reiches ging Mazedonien an Byzanz über. Es folgten diverse ethnische Umstrukturierungen und Einwanderungen. Ab dem 7. Jahrhundert stand das Land unter bulgarischer Fremdherrschaft und fiel im späten Mittelalter an die Osmanen. Die Osmanen wurden erst mit den Balkankriegen von 1912-1913 abgeschüttelt. Unabhängig ist das Land seit 1991. Zuvor war es als Sozialistische Republik Mazedonien die südlichste Teilrepublik Jugoslawiens.

Ministerpräsident Zoran Zaev ist Sozialdemokrat, 43 Jahre alt und seit Mitte letzten Jahres im Amt. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch in Berlin. Im Bundeskanzleramt wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev Berlin Angela Merkel
Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev begrüßt die deutschen Gesprächspartner
Deutschland ist der größte Handelspartner des Landes mit einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl sind das 1.800 Euro pro Kopf. Da auch Russland, China und die Türkei aktiv sind, stand bei der anschließenden Pressekonferenz die Frage nach der Loyalität im Raum. Zoran Zaev bekannte sich mehrfach proaktiv dazu, dass die Mitgliedschaften in der EU und der NATO ohne Alternative seien. Diese beiden Mitgliedschaften seien sogar das "strategische Ziel" seines Landes.

Die Kanzlerin räumte ein, dass die bürokratischen Mühlen der EU leider etwas langsam mahlen, so dass Länder wie China strukturell auf der Überholspur fahren und dann einen gewissen politischen Einfluss ausüben könnten. Generell müsse das "reziprok" laufen, so wie es auch den ethischen Grundsätzen der EU entspreche.

Die Bemühungen um einen EU-Beitritt hatten 2005 begonnen. Auf die Frage nach einem konkreten Jahr wie 2025 antwortete Angela Merkel, dass die Reife zum Beitritt anhand der Kennziffern wichtiger sei, als die Einhaltung bestimmter Jahreszahlen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev Berlin Angela Merkel
Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Immer wieder fiel der Begriff "Berliner Prozess". Dieser umfasst sämtliche Staaten der Region und zielt auf eine gute Entwicklung in sämtlichen Bereichen. Das beginnt mit dem Ausbau des Verkehrsnetzes und wichtiger Transitrouten, geht über die Förderung des Gesundheitswesens und endet bei der Vernetzung von Jugendinitiativen und Wissenschaftlern.

Der Name des Landes kollidierte in der Vergangenheit mehrfach mit Befindlichkeiten Griechenlands. Die EJRM grenzt an die griechische Region Mazedonien mit ihrem kulturellen Zentrum Thessaloniki. Der Anspruch auf Verwaltungshoheit, Geschichte und Namen ist vergleichbar mit den Identitätskonflikten von Franzosen und Deutschen im Elsass.

Aber auch hier hatte sich die Kanzlerin vermittelnd eingeschaltet. Beide Seiten seien inzwischen interessiert an einer Lösung und bewegten sich aufeinander zu. Da die Verhandlungen noch im Gange seien, wolle die Kanzlerin nicht konkreter werden. Das Handelsblatt berichtet bereits von ersten greifbaren Maßnahmen seitens der EJRM-Regierung.

Zoran Zaev lud Angela Merkel für dieses Jahr zu einem Gegenbesuch ein.

Video:
Empfang des Ministerpräsidenten Mazedoniens mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 16. Februar 2018

Polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der schwierige Antrittsbesuch in Berlin

Bei unserem Eintreffen am Kanzleramt wehte noch die italienische Fahne. Kurz darauf rollten die Motorrad-Eskorte und der Konvoi mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni vom Ehrenhof. Ich war gespannt auf das Zeremoniell beim Wechsel der Flaggen. Klack - eine Dame in Knallrot ließ den Stab mit dem rot-weißen Tuch in den Ständer rutschen. Am Zaun zum öffentlichen Publikum hantierten zwei weitere Personen in Knallrot an der mittleren Fahnenstange und zogen stilgerecht die polnische Flagge hoch. Stilgerecht heißt in diesem Fall, dass die Fahne schwungvoll per Hand nach außen gezogen wurde, so dass sie zumindest die Chance hatte, im Winde zu wehen.

Ministerpräsident Polen Mateusz Morawiecki Antrittsbesuch Bundeskanzleramt
Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
Angela Merkel holt zurzeit offensichtlich die liegen gebliebenen Staatsbesuche nach. Am Morgen Italien, Mittags Polen und am Nachmittag Großbritannien. Mateusz Morawiecki war heute allerdings der einzige Spitzenpolitiker, der mit militärischen Ehren empfangen wurde. Das lag daran, dass er zum Antrittsbesuch nach Berlin kam.

Auch er wurde mit dem Mercedes-Maybach S560 vorgefahren. Bei Sebastian Kurz war im Januar noch spekuliert worden, ob er sein eigenes Fahrzeug gestellt habe. Offensichtlich folgt jedoch der Fuhrpark der Bundesregierung der konjunkturellen Lage Deutschlands. Scheinbar wird der Maybach auch nur bei Gästen eingesetzt, die mit militärischen Ehren empfangen werden. Für Theresa May stand später jedenfalls nur eine normale S-Klasse bereit.

Ministerpräsident Polen Mateusz Morawiecki Antrittsbesuch Bundeskanzleramt
Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
Morawiecki ist seit dem 11. Dezember 2017 im Amt. Im Sommer wird er fünfzig und ist damit vergleichsweise alt in der Riege der europäischen Protagonisten. Sein Vater, Kornel Morawiecki, hatte zum Kern der antikommunistischen Bewegung der 1980er Jahre gehört. Das hatte auf seinen Sohn abgefärbt, der bereits als Jugendlicher an der Demontage des sozialistischen Staates beteiligt gewesen war. Von daher theoretisch ein guter Gesprächspartner für Angela Merkel. In der Regierung von Beata Szydło war er als Wirtschaftsminister und später auch als Finanzminister tätig. Ende 2017 trat Beata Szydło als Ministerpräsidentin zurück, Mateusz Morawiecki rückte auf und Frau Szydło wurde seine Stellvertreterin.

Was Polen in Form der Diktatur des Proletariats in den 1980er Jahren abgeschafft hatte, wird nun mit Zwangsmaßnahmen unter anderem Etikett neu aufgelegt. So hat Polen eine in der EU sehr umstrittene Justizreform auf den Weg gebracht. Ferner sollen im Ausland lebende Polen bei ihren Vertretungen denunziert werden, wenn sie den Kurs der Regierung kritisieren. Morawiecki bagatellisierte das in der Pressekonferenz.

Auch wenn es wohl einige Fortschritte bei der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gäbe, stünden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Raum. Eine Steilvorlage für das anschließende Gespräch mit Theresa May.

Video:
Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateuzs Morawiecki

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Libyens Ministerpräsident von Angela Merkel empfangen

Fragil - so könnte wohl am besten die Lage in Libyen charakterisiert werden. Nachdem der libysche Diktator dem Arabischen Frühling zum Opfer gefallen war, kochen in Libyen viele Gruppierungen ihr eigenes Süppchen. Unterstützt dabei werden sie von Ägypten, Russland, arabischen Staaten oder Europa.

Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch Berlin
Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu Gesprächen in Berlin
Europa braucht Libyen als Filter gegen einen ungebremsten Zuzug. Libyen war dafür bekannt, eine Vielzahl von Flüchtlingen aus dem Süden aufzufangen und wirtschaftlich zu verwerten. Diese Verwertung schließt wohl auch modernen Sklavenhandel ein. Nun geht ein Aufschrei durch Europa, der außer Absichtserklärungen jedoch keine weiteren Auswirkungen haben sollte. Denn viel zu wichtig ist die Zuzugsbremse Libyen.

Beim heutigen Gespräch mit Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch im Bundeskanzleramt wurde Klartext geredet. Das Sklaven-Thema wurde angesprochen und ein kooperativer Zugang zu den Flüchtlingslagern eingefordert. Im Auswärtigen Amt wurden Verträge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes unterzeichnet. Libyen solle dadurch unabhängiger von den Interessen anderer Staaten werden.

Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch Berlin
Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der 57-jährige Fayiz as-Sarradsch gilt im regionalen Ost-West-Konflikt als neutraler Akteur. Bereits sein Vater war Minister. Er selbst wurde 2012 Mitglied des Parlaments und 2014 zum Bauminister ernannt. Im Oktober 2015 wurde der parteilose Fayiz as-Sarradsch zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings gewann das Parlament erst am 15. März 2016 die internationale Anerkennung.

Video:
Begrüßung des Ministerpräsidenten Libyens mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 15. Juni 2017

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas besucht Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Die Riege der Ersten, Zweiten und Dritten im Staate verjüngt sich in Europa. Der Ministerpräsident Estlands wird in zwei Wochen 39 Jahre alt. Der studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler aus Tallinn wurde vor zehn Jahren - also im Alter von 29 - zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten ernannt.

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas Berlin
Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas in Berlin
Im November 2016 wurde er Vorsitzender der Zentrumspartei und zudem mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Letzteres war notwendig, da die bisherige Koalition auseinander gebrochen war.

Jüri Ratas fährt einen EU-freundlichen Kurs und sieht in der EU einen Garant für die Sicherheit seines Landes. Als Präsident des estnischen Basketballverbandes harmoniert der dreifache Vater mit der Sportaffinität seines Amtskollegen aus Bulgarien.

Im Gegensatz zu Bulgarien verbindet Estland eine Landgrenze mit Russland. Estland hat auch deutlich weniger Einwohner: etwa 1,3 Millionen. Estland ist Vorreiter bei der digitalen Verwaltung. Estland wirbt mit einer Staatsbürgerschaft für jedermann. Das sei ganz einfach zu beantragen und als Ergebnis bekomme der Interessent eine Chipkarte. Auch das Steuersystem sei ganz einfach und transparent.

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas Berlin
Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas in Berlin
In den heutigen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin ging es um die bilateralen Beziehungen und die Sicherheit in Europa. Zur Sicherung der Ostgrenzen hat die NATO eine Präsenz-Truppe in Estland stationiert. Russland sieht das als Provokation an.

Video:
Empfang des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 7. Juni 2017

Bulgarischer Fußballer Borissov läuft zum dritten Mal durch das Tor des Kanzleramtes

Boyko Borissov ist ein Multitalent mit Führungsqualitäten. Als Mittelstürmer des Zweitligisten FC Witoscha Bistritsa ist er Kämpfe um den Ball und um die Macht gewohnt. Vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident Bulgariens am 4. Mai 2017 hatte er dieses Amt bereits von 2009 bis 2013 und von 2014 bis Januar 2017 inne.

Bulgarischer Ministerpräsident Boyko Borissov
Bulgarischer Ministerpräsident Boyko Borissov zum dritten Antrittsbesuch in Berlin
Es geht turbulent zu in der bulgarischen Innenpolitik: Amtsenthebung, Rücktritt, Neuwahlen, Lagerwechsel von Parteien. Es rotieren Kommunisten, Nationalisten und Europafreunde. Borissovs Partei GERB macht sich für eine Integration in der EU stark und ist zurzeit die maßgebliche politische Kraft Bulgariens.

Kraft hatte Borissov nicht nur im Fußball bewiesen sondern auch bei seiner Tätigkeit als oberster Polizeichef und Staatssekretär im Innenministerium. 2006 gründete er die GERB und erlebte die oben beschriebenen Höhen und Tiefen.

Bulgarischer Ministerpräsident Boyko Borissov
Bulgarischer Ministerpräsident Boyko Borissov zum dritten Antrittsbesuch in Berlin
Heute hatte der ehemalige Bodyguard Borissov seinen schwarzen Gürtel als Karate-Kämpfer gegen einen Ledergürtel ersetzt. Rein rechnerisch konnte er nun seinen dritten Antrittsbesuch bei Angela Merkel feiern. Entsprechend herzlich war auch die Begrüßung. Mit einem kraftvollen Sound rauschte die schwarze S-Klasse vom Ehrenhof, während sich Angela Merkel und Boyko Borissov an der durchbrechenden Sonne freuten.

Beim anschließenden Arbeitsessen ging es um die politische Entwicklung in Bulgarien, die Herausforderungen der EU durch den Brexit und mögliche Kooperationen bei der Berufsausbildung. Zudem solle die Nutzung des europäischen Binnenmarktes weiter ausgebaut werden. Auf der Agenda standen auch der Umgang mit Flüchtlingen und die Sicherung der Grenzen in der Westbalkan-Region.

Der Besuch fand in der deutschen Presse wenig Beachtung. Ergänzend sei erwähnt, dass der Gast vom Schwarzen Meer um die Einbeziehung seines Landes in den Schengen-Raum und die Aufnahme in die Euro-Zone warb. Dazu gab es in den letzten Tagen bereits ein Gespräch zwischen Borissov und Emmanuel Macron.

Video:
Antrittsbesuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 23. Februar 2017

Litauens Ministerpräsident Skvernelis in Berlin

Zwei Monate nach Amtsantritt reiste der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis heute nach Berlin und stattete Bundeskanzlerin Merkel seinen Antrittsbesuch ab. Skvernelis kandidierte als Vertreter der Bauernpartei LVŽS und liegt damit eher auf der politischen Wellenlänge der Grünen.

Litauen Ministerpräsident Skvernelis Berlin
Litauens Ministerpräsident Skvernelis zum Antrittsbesuch in Berlin
Als ehemaliger Polizeikommissar und Innenminister hat er einige Erfahrungen im Bereich der Sicherheitspolitik und ist wohl deshalb der Mann der Stunde im litauischen Parlament. Litauen hat eine wichtige strategische Position an der Ostgrenze Polens und zudem einen beschaulichen Zugang zur Ostsee im Nordwesten des Landes. Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Litauen, um damit einen Gegenakzent zu den provokanten "Snap Exercises" Russlands zu setzen.

Flankierend erhöht das kleine Land im Baltikum seine Militärausgaben. Bereits im nächsten Jahr soll der Verteidigungsetat die allgemein geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Bereits vor elf Tagen hatte der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis seinen Antrittsbesuch bei Ursula von der Leyen absolviert. Auch er ist seit Dezember 2016 im Amt.

Im Rahmen der Stationierung von NATO-Soldaten kommt es immer wieder zu Fake-News, die Verunsicherung erzeugen sollen. Geht die Polizei den Dingen nach, stellen sich die Informationen als falsch heraus. Auch das ist ein Teil moderner Kriegsführung, die in Fachkreisen mit dem umweltfreundlichen Attribut "hybrid" belegt wird.

Litauen Ministerpräsident Skvernelis Berlin
Litauens Ministerpräsident Skvernelis zum Antrittsbesuch in Berlin
Litauen erlebt aber noch weitere Herausforderungen. Hatte das Land vor wenigen Jahren noch so viele Einwohner wie Berlin, ist diese Zahl inzwischen auf 2,9 Millionen abgeschmolzen. Insbesondere Großbritannien stellt ein beliebtes Ziel der Auswanderung dar, gefolgt von Irland und Norwegen. Ethnische Minderheiten wie Russen, Polen, Weißrussen und andere nehmen stetig ab. Polen und Russen hatten vor fünfzig Jahren jeweils noch knapp acht Prozent der Bevölkerung ausgemacht.

Bei den Gesprächen mit der Kanzlerin ging es neben den oben erwähnten Sicherheitsthemen auch um Reaktorsicherheit, die Energieversorgung Litauens und das duale Berufsbildungssystem.

Video:
Empfang des litauischen Ministerpräsidenten mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 4. Mai 2016

G7 in Landidylle - Japanischer Ministerpräsident Shinzō Abe auf Schloss Meseberg

Die Kanzlerin kam mit dem Hubschrauber.
Shinzō Abe folgte mit Motorradeskorte und schwarzer S-Klasse.

Japan Shinzō Abe Angela Merkel Meseberg
Japanischer Ministerpräsident Shinzō Abe auf Schloss Meseberg
Ausgerechnet zu Beginn des verlängerten Himmelfahrt-Wochenendes traf sich Angela Merkel mit dem japanischen Ministerpräsidenten in Brandenburg nahe der B96. Die Ampeln auf dem Weg waren durch Polizisten ersetzt worden, die den Verkehr durchwinkten. Die Zufahrt nach Meseberg konnte nur mit Presseausweis oder anderen Akkreditierungen passiert werden. Einheimische Mütter zogen ihre Kleinkinder samt Dreirad auf den Gehweg, da das baldige Entlangdonnern schwerer Motorräder, Limousinen und schwarzer Busse zu erwarten war.

Die Presse traf sich dem Schloss gegenüber im Haus der Messerschmitt-Stiftung. Der Raum für die Pressekonferenz war vorbereitet, aber sehr klein. Die Bildpresse war gepoolt, also auf bestimmte Orte des Geschehens restriktiert. Schreibende Journalisten konnten wiederum an der Pressekonferenz teilnehmen. Es wurden weitere japanische Medienvertreter erwartet. Sehr viele sollten es sein. Man sah sie nicht, aber die Erfahrungen des Besuches von Shinzō Abe vor fast genau zwei Jahren ließen diese Aussage realistisch erscheinen.

Japan Shinzō Abe Angela Merkel Meseberg
Japanischer Ministerpräsident Shinzō Abe auf Schloss Meseberg - Blick vom Gehöft der Messerschmitt-Stiftung
Als der Helikopter zu hören war, gingen wir zum Vorplatz des Schlosses. Die Kanzlerin lief durch den Garten und betrat das Schloss von der Rückseite. Kurz darauf traf Shinzō Abe ein. Nach einer kurzen Begrüßung begannen die Unterredungen zur Vorbereitung des G7-Gipfels, der für den 26. und 27. Mai im japanischen Ise-Schima geplant ist. Shinzō Abe befindet sich im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft zur Zeit auf einer Rundreise zu allen G7-Mitgliedern.

Bei den Gesprächen ging es um sehr verschiedene Themen wie die Bekämpfung von Fluchtursachen, die japanische CeBIT-Partnerschaft im nächsten Jahr, die Konfliktherde in Südostasien, die Gesundheitspolitik, Pandemien, Freihandel zwischen EU und Japan sowie die jüngsten Erdbeben in der Region.

Japan Shinzō Abe Angela Merkel Meseberg
Japanischer Ministerpräsident Shinzō Abe auf Schloss Meseberg - Begrüßung durch Angela Merkel
Der Ministerpräsident würdigte die Führungsstärke von Angela Merkel. "Du bist die stärkste Politikerin weltweit und hast die größte Einflusskraft", sagte er und forderte damit das Verantwortungsbewusstsein der Kanzlerin heraus. Die besonders schwierigen Themen der Sicherheitspolitik wurden auf das anschließende Abendessen verlegt.

Da sich Shinzō Abe für eine "expansive Fiskalpolitik" ausgesprochen hatte, wurde er nach Details gefragt. Er wich der Frage mit Hinweis auf weiteren Gesprächsbedarf aus. Die Kanzlerin hielt drei Dinge für wichtig: die Strukturreformen, die unabhängige Geldpolitik der Zentralbank und den Einklang zwischen Fiskalpolitik und Investitionsklima. Dass in Deutschland keine Steuererleichterungen vorgesehen sind, hatte Finanzminister Schäuble drei Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz verkündet. In Sicht auf die regionale Gründerszene wäre jedoch eine steuerliche Begünstigung von Wagniskapital überfällig.

Japan Shinzō Abe Angela Merkel Meseberg
Japanischer Ministerpräsident Shinzō Abe auf Schloss Meseberg - Arbeitsplatz der Journalisten
Die Prognosen und Erfahrungen täuschten nicht. Pünktlich zur Pressekonferenz erschienen tatsächlich noch mehrere Busse mit japanischer Begleitpresse in Meseberg.

Video:
Ankunft des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe in Meseberg
Bericht bei CCTV (chinesischer Nachrichtensender) 

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 9. März 2016

Sachsen macht Ballett

Wenn der Freistaat Sachsen feiert, geschieht das auf hohem kulturellen Niveau. Das gehört auch zum guten Ton der Abende in der Landesvertretung.

Sachsen Bundesrat Palucca
Sächsische Einladung direkt aus dem Bundesrat
Diesmal kam die Einladung direkt aus dem Bundesrat. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich war am 16.10.2015 in der 937. Sitzung einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Dieses Amt rotiert jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge, die auch Bundesländern mit geringerer Einwohnerzahl eine Präsidentschaft ermöglicht. Stanislaw Tillich amtiert von November 2015 bis einschließlich Oktober 2016.

Sachsen Bundesrat Palucca
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Deutschen Historischen Museum
Auf dem Programm stand ein Tanzabend der Palucca Hochschule für Tanz Dresden. Beim Begriff "Tanzabend" ratterten sofort die unzähligen eigenen Tanzschulstunden und Videoaufnahmen von Hochzeiten mit peinlichen Tanzszenen durch die Gedanken. Offensichtlich ging es aber um eine Vorführung durch die Ballettschüler und nicht um proaktive Tanzbeteiligung. Von den zweihundert Studierenden waren zehn Tänzer nach Berlin gekommen. Die meisten von ihnen waren neunzehn und kamen aus verschiedenen Teilen der Welt.

Sachsen Bundesrat Palucca
Palucca-Tänzer in Berlin
Hauptfokus der Ausbildung liegt auf improvisiertem Tanz. Das Können auf diesem Gebiet führten sie sehr anschaulich vor. Dazu wurde moderne Musik gespielt. Klassik gab es selten. Die Stücke waren sehr kurz, so dass der offizielle Teil mit Rede des Ministerpräsidenten, Vorstellung der Schüler und diversen Tänzen nicht länger als eine Stunde dauerte.

Die Bühne für die Palucca-Absolventen war im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums aufgebaut. Ein ehrwürdiges Haus, das sich in Berlin als Eventlocation etabliert hat. Im Foyer gab es einen Empfang, bei dem die Gäste mit den jungen Künstlern in Kontakt treten konnten. Das war bewusst so vorgesehen.

Aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunkte an deutschen Ballettschulen sind Wechsel während der Studienzeit nicht immer einfach. Die neunjährige Ausbildung zum Bühnentänzer beginnt bei Palucca mit der fünften Klasse. Es ist aber auch ein späterer Einstieg in die Hochschulausbildung möglich wie zwei junge Damen aus Dallas Texas und New York zeigten. Die Palucca Hochschule hat sich in den 90 Jahren ihres Bestehens einen weltweiten Namen gemacht. Es wird deutsch, englisch und französisch gesprochen.

Und was war jetzt noch mal der Anlass? Die Bundesratspräsidentschaft Sachsens und die 90 Jahre Palucca Hochschule. Grund genug, auf hohem kulturellen Niveau zu feiern.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Februar 2016

6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Völlig überrascht stürzten die Fotografen an ihre Plätze. Es hatte wohl niemand damit gerechnet, dass die Pressekonferenz zu den 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen pünktlich beginnen werde.

6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen Benjamin Netanjahu Angela Merkel
Hand drauf! Jetzt geht es um die Zukunft - 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen
Benjamin Netanjahu und Angela Merkel wirkten entspannt und mit den Ergebnissen der Unterredungen zufrieden. Das Wort "Schoah" fiel nur einmal kurz zur Einleitung und ansonsten ging es um Themen der Gegenwart und Zukunft.

An den Konsultationen hatten die jeweiligen Minister für Inneres, Wirtschaft und Justiz sowie der israelische Minister für Einwanderung, Bauministerin Hendricks, Kanzleramtsminister Altmaier und einige israelische Ministerialdirektoren teilgenommen.

Benjamin Netanjahu hatte einen scheinbar nicht endenden Stapel Papier vor sich, den er während seiner Rede umschichtete. Kein Wunder, denn auch die ausgegebene Presseerklärung der Bundesregierung umfasste acht komplett bedruckte Seiten.

6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen Benjamin Netanjahu Angela Merkel
Umfangreiche Agenda - 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen
Die 4.0-Verantwortliche Dorothee Bär war ebenfalls dabei. Klar, dass es dann auch um die Digitale Agenda, die seit letztem Jahr bestehende Partnerschaft "EXIST Start-up Germany", die Intensivierung von Forschungsprogrammen und den Technologietransfer ging.

Das tangierte auch die Spezialthemen von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. eMobility, erneuerbare Energien und Klimawandel wurden beredet. Letzterer wird inzwischen als "Bedrohung" bezeichnet. Bedrohung gibt es für die einzige Demokratie im Nahen Osten auch durch Terror und Nichtanerkennung. Angela Merkel sprach sich für eine Zweistaatenlösung aus und lobte die Vorbildwirkung Israels bei der Integration von Zuwanderern.

Bedrohungen bringen auch Cybertechnologien mit sich. Deshalb wird eine Intensivierung des Austausches bei der Cybersicherheit angestrebt und ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Es ging ferner um Sport, Kultur, Literatur, Wissenstransfer, Denkmalschutz und vieles mehr.

6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen Benjamin Netanjahu Angela Merkel
6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen - Angela Merkel und Benjamin Netanjahu
Wegen dieser gut gefüllten Agenda gingen auch nach der Pressekonferenz die Diskussionen der Spitzenpolitiker weiter, so dass sich die Abfahrt der Delegation verzögerte und selbst Journalisten ihre Fahrzeuge nicht aus dem weiträumig abgesperrten Areal herausbewegen konnten.

Die nächsten Konsultationen dieser Art sind für 2017 in Jerusalem geplant.

Video:
Pressekonferenz 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Autor: Matthias Baumann

Montag, 15. Februar 2016

#BVMW Jahresempfang

Über 3.000 Gäste hatten sich zum heutigen Jahresempfang des BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft angemeldet. Ein Grund, das Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße zu wählen. Obwohl wir sehr pünktlich eintrafen, gab es vor dem Hotel keinen freien Parkplatz mehr und an mehreren Anmeldecountern hatten sich lange - sehr lange - Schlangen gebildet. Wir gestalteten die Anmeldezeremonie antizyklisch, bekamen die Ehrengastbändchen und begaben uns in ein gut bewachtes Séparée.

#BVMW Jahresempfang
Günther Oettinger spricht beim BVMW Jahresempfang über Buchdruck, Dampfmaschine und 4.0
Nach einem Glas Sekt und einigen Smalltalks war es Zeit für den offiziellen Teil im Saal Maritim, der bis zu 3.200 Personen Platz bietet. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Immerhin fuhr der BVMW jede Menge Promis auf. Es begann mit Günther Oettinger, der sich zunächst über die überproportionale Schwabenpräsenz freute. Dann begann er beim Buchdruck, hangelte sich an der Dampfmaschine entlang und endete schließlich bei seinem Lieblingsthema Netzausbau.

Kommissar 4.0 gestand vor über 6.000 Ohren, dass er auf dem Flughafen von Brüssel der einzige Leser einer Papierzeitung sei. Kein Wunder also, dass ihn seine Oma als "Lausbub in Brüssel" bezeichnet. Immer noch beeindruckt von der Grünen Woche und Food 4.0 meinte er, dass man auf dem Lande eher Schlaglöcher als Funklöcher verkraften könne. Wenn der Traktor oder die sensorische Kuh kein Netz habe, geht da gar nichts mehr. Passend zu Food 4.0 ging er auch auf die Markenkenntnis des angebissenen Apfels ein, die inzwischen höher sei als die des Sterns oder des blau-weißen Propellers von BMW. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass nicht mehr die Idylle eines Grundstücks dessen Wert ausmache, sondern dessen Netzanbindung.

#BVMW Jahresempfang
BVMW-Präsident Mario Ohoven fordert Fairness von der Politik
Dann zog Mario Ohoven ins Feld und holte zu einem Rundumschlag gegen die Politik aus. "Fair" war sein Schlagwort, mit dem er sich gegen unfaire Steuergesetzgebung, unfaire Flüchtlingspolitik und unfaire Entlohnung aussprach. Hellhörig wurden wir bei seiner Forderung nach Förderung von Wagniskapital, welches ja zurzeit noch aus der privaten Schatulle erbracht und damit voll versteuert werden muss.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgte der jüngste Ministerpräsident Europas, Taavi Röivas aus Estland. Er zeigte in seiner ebenfalls sehr ausführlichen Rede, wie eGovernment in der Praxis aussehen kann. Im Gegensatz zu Deutschland, wo zum großen Leidwesen des Innenministeriums noch jeder sein eigenes digitales Süppchen kocht, disruptiert Estland den digitalen Behördenmarkt. Es gibt dort keine Steuerberater mehr, da jeder bereits vorausgefüllte Steuererklärungen vom Finanzamt bekomme, die er nur noch validieren und signieren muss. Die Signatur erfolgt fast flächendeckend über den gechipten Personalausweis. Stolz präsentierte uns Taavi Röivas seine Chipkarte, mit der er auf dem Weg von Tegel zum Maritim mehrere Regierungsdokumente online unterzeichnet hatte.

#BVMW Jahresempfang
Estlands Ministerpräsident Taavi Röivas spricht beim BVMW Jahresempfang über Digitalisierung
In Estland werden auf diese Weise 2% des Bruttoinlandsproduktes eingespart. Diese 2% stehen dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung. Das Steuersystem und die Behördenwege sind so einfach gestrickt, dass 97% der Bevölkerung ihre Steuererklärung online abgeben, Firmen innerhalb weniger Stunden ihren Start-up hinlegen und bei verdienstrelevanten Anfragen per Knopfdruck überall alle Daten zur Verfügung stehen. Es gibt etwa 1,3 Millionen gläserne Bürger in Estland und täglich werden es mehr, da man nämlich auch als Ausländer online die Staatsbürgerschaft inklusive Chipkarte beantragen kann. 8.000 Deutsche seien inzwischen im Besitz solch einer Karte.

Eigentlich hätten wir gerne noch Bundesminister Müller gehört, aber die drei Impulsvorträge hatten bereits zwei Stunden in Anspruch genommen. Nach einem ausgedehnten Genuss der Leckereien des Buffets in Kombination mit Wasser und Rotwein stellten wir fest, dass der BMZ-Minister gerade am Ende seiner Rede angelangt war und nun der Schwabe Cem Özdemir von den Grünen auf die Bühne trat. Da es schon recht spät war, holten wir unsere Mäntel und begaben uns auf den Heimweg.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 12. Februar 2016

Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło bei Angela Merkel

Beata Szydło hatte ihre Fans mitgebracht. Die Schlange der zur Pressekonferenz erschienenen Journalisten vor dem Kanzleramt muss eine gewisse Anziehungskraft auf die polnischen Bürger gehabt haben. Eine Sonderaufgabe für die Bundespolizei.

Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło wird mit V12-Limousine zu Angela Merkel gefahren
In der Presse-Ecke debattierten einige Text-Redakteure über Beata Szydłos Aussage, dass die Flüchtlingskrise außer Kontrolle sei. Andere witzelten über die neuesten Peinlichkeiten eines "Horst". Es war wohl der bayerische Ministerpräsident gemeint. Bildredakteure tauschten sich über ihre Ansichten zum Thema Flüchtlinge und die Verkaufspreise ihrer Fotos aus.

Die Kanzlerin hatte offensichtlich auch viel zu bereden mit der frisch gebackenen polnischen Ministerpräsidentin, so dass die Pressekonferenz mit zwanzig Minuten Verspätung begann.

Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Es ging unter anderem um die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen nach Polen, um die Grenzsicherung, den Jugendaustausch, die Sprachförderung von Polen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die gemeinsame Linie bei der Einbeziehung Griechenlands und der Türkei in die Lösung der Herausforderungen der EU sowie um humanitäre Hilfe in Syrien vor Ort. Bei dieser umfangreichen Agenda spielte das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages nur noch eine untergeordnete Rolle, rundete aber das gut inszenierte Miteinander ab.

Um ihre Prioritäten in Europa klar zu machen, zog Beata Szydło in ihrer dreimonatigen Amtszeit den Antrittsbesuch in Ungarn einer Visite ihres westlichen Nachbarns vor. Vielleicht waren auch deshalb so viele polnische Presseagenturen erschienen, weil Meinungsfreiheit im eigenen Land nicht mehr so gern gesehen wird.

Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło
Angela Merkel und Beata Szydło waren sich bereits zweimal auf europäischer Ebene begegnet und hatten nun die Gelegenheit zum direkten Austausch im Rahmen des offiziellen Antrittsbesuches. Die polnische Ministerpräsidentin war heute mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden und machte einen selbstbewussten und zielstrebigen Eindruck.

Ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Ewa Kopacz, die während ihres Antrittsbesuches im Oktober 2014 über den roten Teppich hinauslaufen wollte und nur durch einen beherzten Griff der Kanzlerin auf den Weg des Protokolls zurückgebracht werden konnte. Wegen ihres besonderen Auftretens wurde sie auch mit rüder Kritik aus der eigenen Bevölkerung bedacht.

Frau Szydło und Angela Merkel sprachen ferner über die Folgen eines möglichen Brexits und beschlossen ein verstärktes Umwerben des EU-Partners Großbritannien. Das passt, denn immerhin trifft die Bundeskanzlerin den britischen Premierminister David Cameron heute Abend in Hamburg.

Videos:
Pressekonferenz mit Beata Szydło und Angela Merkel

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 22. Oktober 2015

John Kerry und Federica Mogherini bei Außenminister Steinmeier

"Nur einer steht im Weg", war die zusammengefasste Problemlösungsanalyse des US-Außenministers John Kerry kurz vor Beginn der offiziellen Unterredungen mit Frank-Walter Steinmeier. Die USA sind ja dafür bekannt, sich auf eine schuldige Zielperson zu konzentrieren. Diesmal betrifft es den syrischen Präsidenten Assad, der unbedingt aus dem Weg geräumt werden müsse, damit der nötige Handlungsspielraum zur Bekämpfung des IS geschaffen werde. Ob das dadurch entstehende Machtvakuum wirklich zur Stabilisierung der Region beiträgt ist fraglich.

John Kerry bei Außenminister Steinmeier
US-Außenminister John Kerry bei Außenminister Steinmeier
Der tatsächliche Ernst der Lage ist wohl bisher nur nebulös an die europäische Bevölkerung heran gedrungen. Steinmeier sagte, dass es nur eine langfristige Lösung geben werde und man zusammen mit den Verbündeten alle Anstrengungen zur Befriedung der Lage in den näher gerückten Krisenregionen unternehme. Die Vielzahl und Hektik der Treffen wirkt wenig vertrauensbildend.

Federica Mogherini bei Außenminister Steinmeier
Vizepräsidentin der EU-Kommission Federica Mogherini bei Außenminister Steinmeier
John Kerry und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini gaben sich heute im Auswärtigen Amt die Klinke in die Hand. Beide nutzten die Gelegenheit weiterer Gespräche mit dem in Berlin weilenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Israel spielt zur Zeit eine Schlüsselrolle in der Region. Auch Mogherini bestätigte, dass es sich um einen der weltweit ältesten Konflikte handele. Laut Steinmeier könne Israel lediglich auf Jordanien als regionalen Partner hoffen, mahnte jedoch an, dass Israel durch unbedachtes Vorgehen das jordanische Königshaus nicht untergraben solle.

John Kerry bei Außenminister Steinmeier
US-Außenminister John Kerry bei Außenminister Steinmeier
John, Federica und Frank jedenfalls sind per Du und reden als verlässliche Partner miteinander. Als John Kerry seine leichte Erkältung wegspülen möchte, gießt ihm Frank-Walter das Wasser ein. Entgegenkommen im Kleinen und Beistand im Großen.

Videos:
US-Außenminister Kerry bei Steinmeier - Pressekonferenz Statement Steinmeier
Federica Mogherini bei Steinmeier - Pressekonferenz Statement Steinmeier
Federica Mogherini bei Steinmeier - Pressekonferenz Statement Mogherini

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel

Am Ende ihres Statements gratulierte die Kanzlerin ihm zum Geburtstag, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er war 14 Tage nach Gründung der DDR geboren worden und knapp eineinhalb Jahre nach Gründung des Staates Israel. Kürzlich wurden 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gefeiert. Ein Anlass, der angesichts der aktuellen Herausforderungen nur marginale mediale Beachtung gefunden hatte.

Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel
Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
Dabei ist doch Israel eine der wenigen wehrhaften Demokratien im Mittelmeerraum. Benjamin Netanjahu machte deutlich, dass Israel seine Nachbarn beobachte und sich bei Bedarf zu verteidigen wisse. Dass diese Ansicht nicht immer mit der europäischen Political Correctness harmoniert, ist dabei sekundär. Es geht um das Überleben innerhalb ethnischer Konglomerate notorischer Israelgegner. Entstanden durch Sozialneid, der sich bereits auf die Zeit des ersten Buches Mose (Kapitel 26, 12-33) zurück datieren lässt und damit inzwischen etwa 4.000 Jahre andauert.

Als Netanjahu auf den Holocaust zu sprechen kam, ging ein Raunen durch den Saal. Der Ministerpräsident stellte jedoch diesmal den Großmufti von Jerusalem heraus, der Hitler zur Endlösung der Judenfrage angehalten haben solle. Das wurde von der anwesenden Presse weitestgehend als political incorrect gewertet. Auch die Kanzlerin wirkte wenig amused.

Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel
Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Benjamin Netanjahu gilt auch in Israel als Hardliner. Erstmalig kam er 1996 nach diversen palästinensischen Selbstmordanschlägen an die Macht. Dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Schimon Peres traute die Bevölkerung keine wirksame Sicherheitskompetenz mehr zu. Netanjahu versprach "einen sicheren Frieden". Die Sicherheit schoss allerdings gelegentlich etwas über das Ziel hinaus, so dass es zu weiteren Unruhen kam, wie beispielsweise bei der Öffnung des Tunnels an der Klagemauer.

1999 verschwand er dann temporär von der politischen Bildfläche, bevor er ab 2002 als Außenminister und Finanzminister fungierte und 2009 wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernahm.

Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel
Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Angela Merkel versicherte, dass es beim anschließenden Abendessen auch um den Siedlungsneubau gehen werde. Ein Journalist fragte nach dem Mauerbau in Jerusalem, der ihn an die Mauer in Berlin erinnere. Netanjahu wies die Frage mit Hinweis auf die Sicherheitserfordernisse in Problembezirken Jerusalems zurück.

Ob man beim Abendessen nur über den 66. Geburtstag und den Siedlungsneubau geredet hatte oder auch Anregungen für die Effektivierung der inneren Sicherheit aufgenommen wurden, wird die Zukunft zeigen.

Videos:
Netanjahu bei Bundeskanzlerin Merkel - Pressekonferenz Statement Merkel
Netanjahu bei Bundeskanzlerin Merkel - Pressekonferenz Statement Netanjahu
Bericht Tagesschau
Bericht ZDF

Autor: Matthias Baumann

Montag, 23. März 2015

Alexis Tsipras bei Angela Merkel

"Wenn der Alex kommt, ruft ihr ...", hört man den Vorredner der Demonstranten vor dem Kanzleramt. N24 und Phoenix machen sich bereit für ihre Kommentare zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. In wenigen Minuten muss er auf den Lichthof gefahren kommen.

Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Tsipras war recht kurzfristig am letzten Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen worden. Wahrscheinlich hätte er sonst noch den Antrittsbesuch in Berlin "vergessen".

Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Finanzminister Varoufakis, mit dem Tsipras in der Bevölkerung regelmäßig verwechselt wird, hat die neue griechische Regierung für die Übergehung protokollarischer Etiketten bekannt gemacht. Fehlende Krawatte, heraushängendes Hemd und Ledermantel sind nur einige Merkmale.

Alexis Tsipras setzt noch einen drauf bzw. er steigt aus, nämlich aus der eskortierten Kolonne bei seinen Fans von "Die Linke". Immer wieder skandierten sie "Hoch die internationale Solidarität". Die Journalisten sind irritiert. Wird Tsipras zu Fuß ins Kanzleramt laufen?

Nach ausgiebigen Streicheleinheiten durch seine politischen Versteher steigt er doch in die S-Klasse und lässt sich vor das Portal der "Waschmaschine" fahren und begrüßt dort mit leichter Verspätung die Kanzlerin. Beide schütteln die wenigen Hände der "Offiziellen" und begeben sich dann auf das rote Podest, wo sie den Klängen der Nationalhymnen lauschen.

Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel - Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt
Angela Merkel wirkt angespannt. Tsipras grinst. Die benachbarten Kommentatoren wussten zu berichten, dass die Zeit für Griechenland arbeite und Europa gar nicht anders könne als immer wieder Geld in dieses Land zu pumpen, egal ob es Reformen gebe. Narrenfreiheit?

Wie Wolfgang Schäuble bleibt auch Angela Merkel hart in der Sache und macht keine Zugeständnisse oder Liquiditätsversprechen und verweist darauf, dass auch die anderen EU-Staaten mitzureden haben. "Eiserne Lady" macht die Runde. Manchmal kann Konsequenz doch recht heilsam sein.

Videos:
Antrittsbesuch von Alexis Tsipras - Einzug der Ehrenformation
Verzögerte Ankunft, Begrüßung und Nationalhymnen
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin!

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 6. Februar 2015

Irakischer Ministerpräsident bei Angela Merkel

Der Range Rover rumpelt über die Piste und zieht eine dichte Staubwolke hinter sich her. Bald haben wir den Ausgangspunkt unserer Wanderung über den Südzipfel Fuerteventuras erreicht. Der am Steuer sitzende deutsche Wanderleiter schaut über seine Schulter. "Deutschland merkelt", bemerkt er und grinst uns zu, wohl in der Hoffnung als besonders witzig befunden zu werden.

Was die Bundeskanzlerin leistet ist enorm. Woher nimmt die Frau diese Energie? Ständig wechseln Themen und Orte, Zeitzonen und Gesprächspartner. Wie behält sie da noch den Überblick? Gestern kurz in die Ukraine geflogen, heute den irakischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfangen, Pressekonferenz mit Simultanübersetzung und anschließend geht es nach Moskau und danach zur Sicherheitskonferenz in München.

Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Angela Merkel - Wie trübe ist die Stimmung in der Weltpolitik?
Gut, der Gast aus dem Irak wurde drei Stunden vorverlegt. Aber bereits beim gestrigen Besuch des griechischen Finanzministers zeigten sich einige Bildreporter beeindruckt vom Terminpensum der Kanzlerin. Angela Merkel ist gefragt in der Welt. Geld, Militärausrüstung, Beratung und Vermittlung sind die Erwartungen an Deutschland.

Iraks Ministerpräsident Haider Al-Abadi ersuchte Deutschland und die Staatengemeinschaft um Hilfe auf verschiedenen Gebieten. Auch wenn das Thema IS eine wichtige Rolle spielte, so machte sich doch eine gewisse Betroffenheit über die erheblichen wirtschaftlichen Folgen des dauerhaft niedrigen Ölpreises bemerkbar. Der Irak befinde sich in einer Wirtschaftskrise, die gleichzeitig auch eine Fiskalkrise sei. Volkswirtschaftlich betrachtet habe das entsprechende Folgen für die Bekämpfung des IS, da dem Staat wichtige Finanzmittel ausgingen.

Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Neben militärischer Unterstützung könne der Irak laut Angela Merkel auch auf deutsche Hilfe im Steuerbereich bauen. Ruft Griechenland die gestern wiederholt angebotene Fiskalberatung nicht ab, könnte Deutschland seine Berater auch in andere Regionen der Welt entsenden.

Haider Al-Abadi hatte auch seinen Innenminister mitgebracht, was die Brisanz der Sicherheitslage unterstrich. Als besonders dramatisch beschrieb der Premierminister den Umstand, dass sich der IS aus einer Unmenge an Foreign Fighters rekrutiert. Diesen sei die Zerschlagung der irakischen Infrastruktur völlig egal, da sie anschließend wieder in ihre Herkunftsländer gingen. Der Wiederaufbau bleibe den mitten in der Wirtschaftskrise stehenden Irakern vorbehalten.

Videos:
Pressestatement der Bundeskanzlerin zum Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten
Pressestatement der Bundeskanzlerin zu den Besuchen in der Ukraine und in Moskau

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 27. Januar 2015

GAVI - Bill Gates füllt den Impfstoff auf

Seit gestern trifft sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz die globale Impfallianz GAVI. Das zweitägige Treffen wurde als "Wiederauffüllungskonferenz" deklariert und wartet mit einer vielfarbigen Wirtschafts- und Politikprominenz auf. Das mit "G7 Germany" unterschriebene Gipfel-Symbol neben dem GAVI-Logo verspricht nicht zu viel.

GAVI Bill Gates Erna Solberg
GAVI-Konferenz mit Microsoft-Gründer Bill Gates und norwegischer Premierministerin Erna Solberg
Microsoft-Gründer Bill Gates hatte bereits im November bei deutschen Spitzenpolitikern um Unterstützung für das Impfprogramm geworben. Neben Entwicklungsminister Gerd Müller konnte er auch die Kanzlerin für das Programm zur Rettung von 300.000 Kinderleben durch rechtzeitige Impfung gewinnen.

Gesundheitsminister Gröhe, Gerd Müller und Angela Merkel hörten den Präsidenten von Mali und Tansania zu. Diese waren eigens für die Konferenz angereist und repräsentierten die betroffenen Regionen. Als Vorrednerin der Kanzlerin trat die norwegische Premierministerin Erna Solberg auf.

Angela Merkel nannte jede Menge Zahlen. Zahlen von Not und Krankheit sowie Zahlen finanzieller Hilfe und Gesundung. Es wandelt sich so Einiges zum Positiven bei Müttersterblichkeit und der Gesundheitsstabilität afrikanischer Kinder.

GAVI Angela Merkel
GAVI-Konferenz - Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutschland unterstützt GAVI bereits seit 2006 und hat der Initiative bis 2020 eine Beteiligung von insgesamt 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Reach every Child" ist ein ambitioniertes Ziel, welches nur in enger Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen erreicht werden kann. Während eine Fünffach-Impfung für Kinder in westlichen Ländern etwa 35 Dollar kostet, kann sie afrikanischen Kindern bereits für zwei Dollar angeboten werden. Wenn also 500 Millionen Dollar direkt in Impfstoff investiert werden, könnten 250.000 Kinder versorgt werden.

GAVI Maria Furtwängler
GAVI-Konferenz mit ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler
Am Rande der Konferenz trafen wir auch ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 12. November 2014

Günther Beckstein beim Exklusiven Abend der BBBank für den öffentlichen Dienst

Wie jedes Jahr kurz vor der Adventszeit fand auch gestern wieder einer der gern besuchten Exklusiven Abende für den öffentlichen Dienst statt. Die BBBank hatte dieses Mal ins andel's Hotel an der Landsberger Allee eingeladen.

Nachdem wir bereits die ehemaligen Bundesminister Norbert Blüm und Klaus Kinkel als Gastredner erleben durften, war in diesem Jahr der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein angereist.

Vorher lauschten wir jedoch den kapitalpolitischen Ausführungen des BBBank-Chefs Prof. Dr. Wolfgang Müller. Erwartungsgemäß ging es um "Klüger anlegen im Zinstief". Anhand der Wertentwicklung von fest angelegten 100 Euro zeigte Wolfgang Müller die gravierenden Unterschiede in der Rendite nach fünfzig Jahren bei einer Verzinsung von 1% und 6% auf. Während sich bei 1% gerade einmal 164,46 Euro ergeben, sind es bei 6% am Ende sogar 1842,02 Euro. Die Ertragskurve entwickelt sich jedoch erst nach etwa 25 Jahren deutlich nach oben.

Ein Anstieg der Leitzinsen sei in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Die EZB kaufe bei den Banken momentan sogar Kredite auf, um die Bilanzen der Institute zu entlasten.

Welche Möglichkeiten gibt es? Das "billige Geld" treibt Vermögenspreise wie von Immobilien nach oben, so dass in dieser risikoarmen Anlageform kaum noch Renditen zu erzielen seien. Besser sehe es mit Anleihen, Aktien und Rohstoffen wie Gold aus. Je höher die mögliche Rendite, umso höher das Risiko der Standardabweichung. Bei einem Risiko von 30% kann Gold beispielsweise 12% Rendite erzielen. Deshalb ist eine clevere Diversifikation wichtig. Das könne jedoch nur im Einzelgespräch auf den jeweiligen Kunden der BBBank maßgeschneidert werden.

BBBank Exklusiver Abend Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein beim Exklusiven Abend der BBBank
"Die Berliner Schnauze ist gefürchtet", begann Dr. Günther Beckstein seine anschließende Rede. Franken seien zwar auch kommunikativ, aber nur solange man sie nicht anspreche. Dass ein Franke wie Beckstein bei der Badischen Beamtenbank Kunde sei, spreche für die Qualität der Bank. Die Bank sei zwar weitestgehend "langweilig", aber das mache sie so seriös. Der Ex-Innenminister lobte die gute und individuelle Beratung.

Günther Beckstein bricht noch weitere bayerische Klischees. So engagiert er sich als Vizepräses der 11. Synode der EKD und in weiteren christlichen Werken. Die Fluktuation im katholischen Sektor sei durch den Zuzug von Polen und Spaniern kompensiert worden. In der evangelischen Kirche gebe es jedoch massiven Handlungsbedarf.

Unzufrieden zeigte er sich über die "Kompromissbereitschaft" der CDU, die von Angela Merkel im persönlichen Gespräch als "Tugend der Demokratie" bezeichnet worden sei. Als Folge sei die CDU kaum noch von der SPD zu unterscheiden. Der CSU-Politiker Beckstein vertritt die Auffassung, dass ein dem Wähler versprochener Standpunkt auch dauerhaft einzuhalten sei. Denken, Diskutieren, Entscheiden entsprachen in dieser Reihenfolge seinem Vorgehen in der Politik. Aktuell beginne es jedoch oft mit dem Entscheiden und das Denken komme danach.

Er lobte auch die Überregulierung durch Basel III, die Fragebögen im Umfang von 3.000 Seiten für systemrelevante Banken vorsieht. Natürlich nur auf Englisch, da eine landessprachliche Übersetzung zeitlich noch nicht realisierbar gewesen sei. Immerhin schaffe allein die notwendige Beantwortung des Fragenkataloges viele neue Arbeitsstellen.

BBBank Exklusiver Abend Günther Beckstein
Matthias Baumann und Günther Beckstein beim Exklusiven Abend der BBBank
Kurz vor Eröffnung des Buffets wurden noch zehn Exemplare seines Buches "Die zehn Gebote - Anspruch und Herausforderung" verlost, die Günther Beckstein anschließend mit Widmungen versehen wollte. Diese Gelegenheit nutzten wir zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Innenminister Bayerns.

Vielen Dank für diesen Exklusiven Abend im andel's an die BBBank.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 10. Oktober 2014

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel

Das passt ja. Gestern hatten wir uns noch mit einem Insider über deutsches Engagement und den UK Bribary Act zur Bekämpfung von Korruption unterhalten. Heute findet zum zwölften Mal der "internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt und gleichzeitig besucht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Bundeshauptstadt.

Gerade China geht zur Zeit sehr konsequent gegen Korruption vor und verhängt dann gelegentlich auch Todesurteile. Dadurch habe sich so manch ein unliebsamer Wettbewerber von der politischen Karriereleiter stoßen lassen. Die Angst bei den Funktionären geht um, so dass einige beliebte Sterne-Restaurants in Peking schließen mussten. Auch der gern genommene Mondkuchen kann zur Zeit zu einem empfindlichen Stolperstein werden, wenn "versehentlich" wieder einiges Bargeld eingebacken wurde. In den Ländern jenseits des Schwarzen Meeres hat man ein recht interessantes System zur Steuerhinterziehung und Bestechung entwickelt. Während in Europa fast alles nur noch bargeldlos per Banktransaktion abgewickelt wird und damit für das Finanzamt transparent ist, laufen in Asien viele 50%-Geschäfte. 50% gehen über die Banken und die andere Hälfte per Bargeld. Kein Wunder also, wenn bei überführten Entscheidungsträgern plötzlich ganze Schränke voll Banknoten gefunden werden.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Wogegen die Demonstranten außerhalb des Kanzleramtes so lautstark protestierten, konnten wir nicht feststellen, da die Transparente auf Chinesisch verfasst waren. In sicherem Abstand und getrennt durch ein dekoratives Wasserspiel fand die Begrüßung des Ministerpräsidenten im Ehrenhof des Kanzleramtes statt. Die deutsche Delegation war aus der Crème de la Crème der ministerialen Amtsträger zusammengesetzt.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Aufstellung der Delegationen
Das Händeschütteln dauerte einige Zeit. Dafür war die Zeremonie mit militärischen Ehren etwas kürzer. Angela Merkel und Li Keqiang wirkten entspannt und in freudiger Erwartung der dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen.

Nicht nur die USA schauen momentan verstärkt in Richtung China, auch Deutschland hat die wirtschaftlichen Zeichen der Zeit erkannt und intensiviert kontinuierlich seine Kontakte in den Fernen Osten. Das ist gerade in Sicht auf den schwächelnden Euro äußerst clever.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Begrüßung mit militärischen Ehren
Die Bundeskanzlerin wird den ganzen weiteren Tag mit Li Keqiang verbringen und diesen mit einem gemeinsamen Abendessen abschließen. Schon allein dieses Zeitbudget zeigt, mit welch hohem Stellenwert die Beziehungen zu China behandelt werden.

Videos:
Ankunft und Begrüßung mit militärischen Ehren
Einzug der Ehrenformation

Autor: Matthias Baumann