Präsident von Kasachstan in Berlin empfangen

Heute Mittag wurde der Staatspräsident der Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen.

Das Protokoll testet immer noch geeignete Orte für militärische Ehren des Bundespräsidenten aus. Der kürzlich empfangene Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hatte es abgelehnt, vor dem Interimsbau empfangen zu werden, so dass noch einmal zur Villa Borsig ausgewichen werden musste. Im Auswärtigen Amt zeigt man sich wenig erfreut darüber, dass deren Gästehaus ständig von Bundespräsident und Bundeskanzler genutzt wird. Der Bendlerblock hat mehrere Vorteile: Er ist in Relation zum Interimsbau am Spreebogen gut gelegen und die Hauptstadtpresse hat keine Ausrede mehr, die Termine des Bundespräsidenten wegen der suboptimalen Anreise zu boykottieren.

Kassym-Schomart Tokajew ist 73 Jahre alt und seit 2019 Präsident seines Landes. Der Mann hat Rückgrat und emanzipiert sich auch gegenüber der typisch russischen Übergriffigkeiten. Als er im Dezember 2019 seinenAntrittsbesuch bei Angela Merkel absolvierte, standen zwei Stühle auf dem Podest, damit die Kanzlerin im Sitzen der Nationalhymnen lauschen konnte. Zur kasachischen Hymne stand Tokajew auf und legte seine rechte Hand auf die Brust. Das tat er auch heute. Zusätzlich sang die Begleitpresse den Text der Hymnemit. Das ist schon einzigartig.

Kasachstan hat 20 Millionen Einwohner. Auch wenn Russland noch einen traditionellen Einfluss ausübt, spricht man dort kein Russisch, sondern Kasachisch. Viele Spätaussiedler hatten zuletzt in Kasachstan gelebt. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass in Berliner Kleingartenanlagen zuweilen die blaue Flagge Kasachstans weht.

Autor: Matthias Baumann

Irakischer Premierminister in Berlin empfangen

Gestern wurde der Premierminister der Republik Irak, Ali Falih Kadhim al-Saidi, unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen.

Ali Falih Kadhim al-Saidi (mit anderer Umschrift des Arabischen auch „Al-Zaidi“ genannt) ist seit Mai 2026 im Amt. Er ist 40 Jahre alt und damit der jüngste Premierminister in der Geschichte des Irak. Beruflich hatte er seit 2017 eine steile Karriere als Banker und Unternehmensinhaber hingelegt. Er gilt als Multimillionär, der Firmen in verschiedenen Branchen unterhält. Bis 2019 war auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Al-Janoob Islamic Bank, die 2024 wegen mutmaßlicher Geldwäsche für das iranische Regime auf der US-Sanktionsliste landete. Iran und Irak liegen geografisch bei einander, haben aber historisch gesehen ihre eigene Geschichte. Die Iraner sind Perser und die Iraker sind Chaldäer – auch als Babylonier bekannt. Heutiges Bindeglied ist der schiitische Islam.

Wegen der unternehmerischen Kompetenzen des Premierministers treffen irakische und deutsche Interessen in Sachen Wirtschaft und Energieversorgung auf offene Türen. Im Kanzleramt wurde nach der Begrüßung  mit militärischen Ehren eine Vereinbarung mit Siemens Energy unterzeichnet.

Autor: Matthias Baumann

Mehrtägiger Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen begann gestern Abend der mehrtägige Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, in Deutschland. Im deutschen Luftraum wurde er durch zwei Eurofighter empfangen und am Regierungsterminal des BER mit 21 Salutschüssen begrüßt. Heute Vormittag gab es die obligatorischen militärischen Ehren im wildromantischen Garten der Villa Borsig.

Das Protokoll sieht bei Staatsbesuchen dieser Art weitere Programmpunkte vor: Treffen mit der Präsidentin des Bundestages, Begegnung mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin am Brandenburger Tor, das Staatsbankett am Sitz des Bundespräsidenten und die Kranzniederlegung an der Neuen Wache.

Am folgenden Tag reisen Bundespräsident und Gast gemeinsam in ein anderes Bundesland. Bei diesem Besuch geht es nach Bayern. Dort werden im Schwerpunkt wirtschaftliche Themen diskutiert. Immerhin arbeiten etwa 2.000 deutsche Firmen in den VAE und unterstützen auch beim Aufbau von Windkraftanlagen. Während die VAE vorrangig Fahrzeuge, Maschinen und logistische Produkte in Deutschland einkauft, liefern sie Gold, Nichteisenmetalle, Rohöl und Gold. Die VAE fungiert zudem als Netzwerkpartner zur Erschließung weiterer Märkte auf der arabischen Halbinsel.

Autor: Matthias Baumann

Nettozahler kritisieren den EU-Haushalt

Heute hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs von „likeminded“ (gleichgesinnten) europäischen Staaten eingeladen, um über den neuen EU-Haushalt zu reden.

Die Presse empfand die Einladung als „nebulös“, da von „likeminded“ gesprochen und Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen aufgezählt worden waren. Sollte es um die Bedrohungslage an der NATO-Ostflanke gehen oder um Migration?

Die anschließende Pressebegegnung gab Aufschluss: Es ging in der Hauptsache um den nimmersatten EU-Haushalt. Er ist wohl diesmal so maßlos angelegt, dass sich Widerstand seitens der Nettozahler regt. Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland decken 40 Prozent des EU-Haushaltes und 70 Prozent der Ukrainehilfe der EU ab. Die weiteren Nettozahler – Frankreich, Italien und Irland – hatten nicht an dem Treffen teilgenommen.

Nach einer zweistündigen Gesprächsrunde, an der Schweden und die Niederlande online zugeschaltet waren, traten die vier physisch anwesenden Regierungschefs ans Mikrophon und kritisierten die EU-Kommission scharf. Alle riefen zur Mäßigung einer soliden Haushaltspolitik und der Stärkung der Wirtschaftskraft auf. Letztere sei Voraussetzung, um Haushaltssteigerungen realisieren zu können. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen brachte prioritär die Behandlung der illegalen Migration und die Grenzsicherung ein und kam erst danach auf den EU-Haushalt zu sprechen. Anhand der Gesichtsausdrücke war festzustellen, dass sich die Regierungschefs sehr einig waren.

Dass sich Friedrich Merz im Interesse des deutschen Steuerzahlers mit gleichgesinnten Regierungschefs zusammentut und die nimmersatte EU-Kommission in die Schranken verweist, kann schon als Führungsfähigkeit bezeichnet werden. Bleibt abzuwarten, wie sein Vizekanzler und Finanzminister damit umgeht. Lars Klingbeil ist nicht gerade als Kostenoptimierer bekannt und reagiere zudem „sensibel“, wenn er kritisiert werde oder etwas seinen Vorstellungen zuwider läuft.

Autor: Matthias Baumann

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Berlin empfangen

Mit einer großen Delegation und eigenem Maybach war der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, angereist. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen.

Die militärischen Ehren zum Antrittsbesuch bekam er bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.

Ilham Alijew ist 64 Jahre alt und seit 2003 im Amt. Er hatte damals seinen Vater Heydar Alijew abgelöst, der von 1969 bis 1982 Staats- und Parteichef der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik war und von 1993 bis zu seinem Tod im Jahr 2003 als Präsident der Republik Aserbaidschan fungierte.

Aserbaidschan hat 10,7 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 80 Milliarden USD. Wegen der Konflikte in der Region unterhält das Land 68.200 aktive Soldaten und 300.000 Reservisten. Die Anzahl der Kampfpanzer (547) und Artillerie (1.345) ist bemerkenswert. Das Material ist jedoch veraltet und stammt weitestgehend aus sowjetischer Produktion. Da Russland wegen seines Ukraine-Abenteuers nicht mehr liefern kann, kauft Aserbaidschan inzwischen in Israel, der Türkei, Usbekistan und Kasachstan. Gemeinsame Trainings werden  mit Georgien, der Türkei, Pakistan und dem Iran durchgeführt.

Autor: Matthias Baumann