Verfassungsschutzbericht 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Die begehrten und kurzweilig zu lesenden Bücher mit den 400 Seiten wurden heute besonders gut bewacht und durften offiziell erst mit Beginn der Pressekonferenz abgegeben werden. Normalerweise haben die Journalisten vorab noch zehn bis zwanzig Minuten Zeit, die Unterlagen zu sichten und ihre Fragen darauf abzustimmen. Diesmal nicht.

Schwerpunktmäßig drehte sich die Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt und Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) um ein mögliches AfD-Verbot und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland. Dabei wurden immer wieder Personen erwähnt, die sich niederschwellig von anderen Geheimdiensten anwerben ließen und bestimmte Aufgaben erfüllten. Der chinesische General Sun Tsu benannte diese Personen schon vor 2.500 Jahren als „todgeweihte Spione“, da sie keinen Teil der Strukturen ihrer Auftraggeber darstellen und daher nach getaner Arbeit fallen gelassen werden können. In anderen Kontexten hat sich der Begriff „nützlicher Idiot“ (useful idiot) etabliert.

Die anderen Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus inklusive Klima-Aktivismus, Islamismus und ausländische Ideologie kamen nur am Rande vor und wurden auch nicht wirklich abgefragt.

Autor: Matthias Baumann

Präsident von Singapur bei Bundespräsident Steinmeier

Heute wurde der Präsident der Republik Singapur, Tharman Shanmugaratnam, mit militärischen Ehren bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.

Die Beziehungen zu Singapur sind auf verschiedenen Ebenen sehr gut. Deutsche Offiziere absolvieren dort zuweilen auch ihre Generalstabsausbildung. Singapur hat sechs Millionen Einwohner und ein vergleichsweise starkes Militär mit 50.000 aktiven Kräften und über 250.000 Reservisten.

Wegen seiner geografischen Lage an der Südspitze von Malaysia – kurz über dem Äquator – haben sich dort verschiedene Ethnien und Religionen angesiedelt. Man spricht Malaiisch, Mandarin, Tamil und Englisch. Das friedliche Zusammenleben in dieser parlamentarischen Republik wird durch ausgeklügelte Rotationsprinzipien sowie strenge Regeln und deren konsequente Durchsetzung gewährleistet.

Tharman Shanmugaratnam ist seit September 2023 Präsident von Singapur. Vorher hatte er 20 Jahre lang verschiedene Ministerposten bekleidet: Arbeit, Finanzen, Bildung, Wirtschaft, Soziales. Er selbst ist tamilischer Abstammung und hat eine Anwältin mit chinesisch-japanischer Herkunft geheiratet.

Autor: Matthias Baumann

BALTOPS 2025 – maritimes Großmanöver der NATO in der Ostsee

Vom 5. Bis 20. Juni findet zum 54. Mal das maritime Großmanöver Baltic Operations (BALTOPS) in der Ostsee statt. In diesem Jahr nehmen 50 Schiffe und Boote, 25 Luftfahrzeuge und 9.000 Soldaten aus 17 Nationen teil.

BALTOPS wird durch die USA geführt und wird verschiedene Übungsszenarien trainieren. Dazu gehören auch Schießübungen und Trainings der Interoperabilität. Vor dem Auslaufen der Schiffe wurde die Presse über BALTOPS informiert. Es gab unter anderem eine Pressebegegnung mit Konteradmiral Abry (Chef des Stabes des Marinekommandos), Vizeadmiral Anderson (Kommandeur der 6. US-Flotte) und Generalleutnant Mead (stellvertretender Kommandeur des Joint Force Command in Brunssum):

Die interessierte Presse konnte sich bei einer ausführlichen Hafenrundfahrt etwa 30 der beteiligten Schiffe ansehen. Es entstand der Eindruck, dass bewusst viel gezeigt wurde, um die Präsenz der NATO und der 6. US-Flotte in der Ostsee als ein Signal der Abschreckung in die Welt hinauszusenden. Ein Offizier erklärte uns, dass auch jede Menge Flug- und Seedrohnen zum Einsatz kommen, die sichtbar und auch verdeckt arbeiten.

Autor: Matthias Baumann

Wie steht es um die Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall?

Am 2. Juni 2025 trafen sich Experten aus Bundeswehr, zivilem Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, Wissenschaft, Politik und Hilfsorganisationen zu einem Symposium unter dem Motto "Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung". Zuerst nahm Frau Generalstabsarzt Dr. Nolte die Teilnehmer in ein realitätsnahes Übungsszenario hinein und skizzierte die Möglichkeiten und Herausforderungen der 5 Phasen zwischen "sicherer Frieden" (Phase 0) bis "Landesverteidigung" (Phase 4). Die Zwischenphasen sind 1) hybride Aktionen, 2) Aufmarsch des Gegners an den NATO-Außengrenzen und 3) Bündnisverteidigung an den NATO-Außengrenzen. Sie sprach ungeschminkt über Verknappung von Ressourcen wie Impfstoffen, Patientenbetten, Internet und Personal sowie über Logistik und zu erwartende Binnenflucht-Bewegungen.

Den Blick über den Tellerrand gewährten anschließend Divisionär Dr. Stettbacher aus der Schweiz und Surgeon General Dr. Beer aus Israel. In Sachen Resilienz sind uns die Schweiz und Israel weit voraus. Die Schweiz hatte sich schon während des Kalten Krieges auf die umfassende Verlegung wichtiger Einrichtungen unter die Erde konzentriert und betreibt seitdem viele Krankenhäuser und andere Einrichtungen unterirdisch. Israel hat einen starken Fokus auf den Erhalt des Lebens seiner Soldaten und Zivilisten. Deshalb werden dort die Rettungsketten stetig optimiert und schneller gemacht, da der Zeitfaktor entscheidend für die Rettung des Patienten ist.

All diese Impulse waren wertvolle Ausgangspunkte für die weiteren Diskussionen in kleinen Arbeitsgruppen am Nachmittag. Letztere waren von Denkverboten befreit und fanden ohne Presse statt. Bereits vor einem Jahr hatte der ehemalige Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Baumgärtner, ein ähnliches Symposium im ukb in Marzahn veranstaltet.

Hier die ungekürzte Pressebegegnung mit Generaloberstabsarzt Dr. Hoffnung Unterabteilungsleiter "Gesundheitssicherheit" und Heiko Rottmann, aus dem Gesundheitsministerium.

Autor: Matthias Baumann

Militärattachés reisen zum Unterstützungskommando nach Sonthofen

Im Mai 2025 reiste eine Gruppe von in Deutschland akkreditierten Verteidigungsattachés zum Unterstützungskommando der Bundeswehr nach Sonthofen im Allgäu.

Vernetzung ist eine der zentralen Aufgaben von Militärattachés. In Deutschland und weltweit nutzen Attachés gerne die Gelegenheit zu gemeinsamen Reisen durch das Einsatzland. Besonders beliebt sind Besuche von Teilstreitkräften, bei denen die Verteidigungsattachés die militärischen Fähigkeiten der jeweiligen Nationen kennenlernen. Das Programm wechselt zwischen informativen und kulturellen Punkten. Auch die Ehepartner sind dabei, um ihr eigenes Netzwerk aufbauen zu können.

Die Reise nach Sonthofen haben wir mit der Kamera begleitet und zeigen die unterschiedlichen Programmpunkte wie Eingangsvoträge, Networking beim Essen, Networking beim Wandern durch die Breitachklamm, Networking beim stilechten bayerischen Abendessen, den Besuch der Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen mit verschiedenen dynamischen Vorführungen sowie den besuch der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Der Sanitätsdienst untersteht seit Neuestem auch dem Unterstützungskommando. Hier der ausführliche Videobericht:

 

Autor: Matthias Baumann

Verteidigungshaushalt 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro und NATO-Quote wird erreicht

Pressemitteilung 30/2023 des BMVg vom 05.07.2023:

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr um etwa 1,7 Mrd. Euro auf 51,8 Mrd. Euro.

Auch wenn der Bedarf der Bundeswehr über dem vorgesehenen Betrag liegt und gerade der laufende Betrieb künftig eine weitere Erhöhung des Etats erforderlich machen wird, spiegelt das Ergebnis die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen wider. Im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan ist für den Verteidigungshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 nach jetzigem Stand eine Steigerung um insgesamt rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Diese finanzielle Unterfütterung des Verteidigungshaushaltes ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Situation gut investiert – in unsere Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

„Die vorgesehene Haushaltsplanung trägt den Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung Rechnung“, so Minister Pistorius. „Sie spiegelt gleichzeitig die angespannte Haushaltslage wider und wird einige Anstrengungen im Haushaltsvollzug erfordern. Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können. Die Bundeswehr muss weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden wir dafür Sorge tragen, dass die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Das Sondervermögen Bundeswehr gibt uns für die Ausrüstung unserer Streitkräfte zunächst den notwendigen Spielraum. So konnten wir im ersten Halbjahr mit einer hohen Anzahl an 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung von Rüstungsprojekten sorgen. Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen.“

Mit den Beschlüssen zum Verteidigungshaushalt wird zum einen dem Betrieb der Bundeswehr und zum anderen den Bereichen Fähigkeitserhalt und Fähigkeitsentwicklung Rechnung getragen. Ganz im Sinne der Zeitenwende können daneben aus dem im Sommer 2022 eingerichteten Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2024 rund 19,2 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden. Die Mittel des Sondervermögens werden für die Finanzierung bedeutsamer Vorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. Im kommenden Jahr sind zum Beispiel Ausgaben für den Schützenpanzer Puma, Flottendienstboote der Klasse 424, Fregatten der Klasse 126, Korvetten der Klasse 130, U-Boote der Klasse 212 Common Design, die Waffensysteme F-35 und Eurofighter, die bodengebundene Luftverteidigung mit IRIS-T SLM, den NATO-Hubschrauber 90, die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO), Satellitenkommunikation, Bekleidung und persönliche Ausrüstung sowie für Munition berücksichtigt. Damit kann die Bundeswehr einen weiteren Schritt hin zu einem breiten und innovationsorientierten Fähigkeitsspektrum gehen.

Die Bundesregierung bekräftigt mit den heutigen Beschlüssen ihr Bekenntnis zu ihren internationalen Bündnisverpflichtungen in der NATO sowie innerhalb der EU. Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 und dem Finanzplan bis 2027 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr sollen ab dem kommenden Jahr 2% des Bruttoinlandsprodukts für NATO-Verteidigungsausgaben aufgewendet werden.

Das parlamentarische Verfahren soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2023 mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 beginnen.