47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat

Weihnachtlich erleuchtet ist auch das Bundesministerium für Finanzen. Auf dem Balkon vor dem Matthias-Erzberger-Saal funkelt ein Weihnachtsbaum. Im Treppenhaus steht ein weiterer bunt geschmückter Baum. Ein Sicherheitsbeamter weist darauf hin, dass dieser Baum mit Wünschen von Schulkindern behängt sei.

Und tatsächlich, neben dem Wunschzettel eines Fünfjährigen für eine Taschenlampe in "Mariechen-Käfer"-Optik hatte die 16-jährige Jenni einen roten Zettel mit der Bitte um "einen Gutschein für Rossmann oder DM" angebracht. DM? Die wurde doch vor 13 Jahren durch den Euro abgelöst.

Wunschzettel von Schülern am Weihnachtsbaum im Bundesministerium der Finanzen

Die Zusammensetzung der heutigen Pressekonferenz war recht pikant und ließ einige spannende Informationen zum Euro und den Begehrlichkeiten der EZB erwarten.

Frankreich war durch Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vertreten. Ihre deutschen Amtskollegen, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel, standen ebenfalls für Fragen der Presse zur Verfügung.

Amtskollegen beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat

Das Besondere war die Flankierung der vier Minister durch die jeweiligen Notenbank-Chefs. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, von David Marsh als Merkels wichtigster Mann gehandelt, gab sein gut formuliertes Statement vor der stellvertretenden Präsidentin der Banque de France, Anne Le Lorier, ab. Jens Weidmann sehe "durchaus  positive Entwicklungen". Die "expansive Geldpolitik" stütze diese Entwicklung. Hinzu käme die sehr "positive Stimmung" an den Finanzmärkten, wobei hier zwischen "Stimmung" und Tatsachen zu unterscheiden sei. Auch könne Geldpolitik Strukturprobleme nicht nachhaltig beheben. Es bedürfe klarer Strukturreformen. Da bereits solche Reformen eingeleitet seien, könne man bereits eine gewisse "Reformdividende" einfahren.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident freute sich auch darüber, dass die EU darauf verzichtet hatte, auf besonders ambitionierte Ziele zu setzen. Die Frage nach einer geplanten strategischen Abwertung des Euro verneinte er.

Seine Amtskollegin Le Lorier ging kurz auf die unterschiedlichen Positionen im innereuropäischen Bankenwesen ein und wünschte sich eine zunehmende Vereinheitlichung. Das Bankensystem solle "gesünder" gestaltet werden, was nach französischer Auffassung durch Regulierung zu erreichen sei.

"Ich muss das auf Englisch sagen. Das entspricht dem Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit", kennzeichnete Wolfgang Schäuble das gute Verhältnis zu Sapin und Macron. Sigmar Gabriel sprach sogar von einer "Modernisierungs-Partnerschaft" zwischen Deutschland und Frankreich.

Beim heutigen 47. Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat ging es unter anderem um eine Verdoppelung der Investitionen. Man wolle nun sehr schnell vorankommen und laut Wirtschaftsminister Macron innerhalb der nächsten vierzehn Tage konkrete Projekte vorstellen. Dabei solle es um private Investments im öffentlichen Bereich gehen. Finanzminister Sapin will deshalb nur bei bestehenden Kostenfaktoren kürzen und Investments zur vollen Entfaltung kommen lassen.

Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat

Sigmar Gabriel wurde sehr leidenschaftlich, als von einem Amerikaner die Frage gestellt wurde, ob nun das Geld die Projekte suche, oder die Projekte das Geld. "Wenn die Projekte gut sind, findet sich das Geld", war Gabriels Bekenntnis zu zielführenden Ideen. Man müsse sehen, dass die Projekte kein Strohfeuer darstellen, sondern zur nachhaltigen Positionsverbesserung auf dem internationalen Markt führen. Auch wies er auf die dünner werdende Luft für Europa im Wettbewerb mit Amerika und Asien hin. Aus diesem Grunde habe sich der Wirtschaftsrat auch mit Elektro-Mobilität, Energie-Themen und der Digitalwirtschaft beschäftigt. Auch Freihandel sei ein wichtiger Aspekt, bei dem es nicht den Anschluss zu verlieren gelte.

Jens Weidmann und Sigmar Gabriel beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat

Und dann kam sie wieder, die Frage nach dem Ausstieg aus dem Euro und der Wiedereinführung der DM. Wolfgang Schäuble wies jegliche Informationen über die Ausarbeitung von Ausstiegsplänen als "Spekulation der Medien" zurück und bekannte sich deutlich zum Euro. Jens Weidmann lächelte.

Autor: Matthias Baumann

Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble

Die Stimmung war gut. Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und ihre französischen Amtskollegen Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erschienen pünktlich zur heutigen Pressekonferenz im Bundesministerium für Finanzen.

Gut, dass es keine britischen Minister waren. Ansonsten hätte sich wohl der wolkenverhangene Himmel über den großen Flaggen und den heran eilenden Journalisten entladen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Schäuble bezeichnete das Verhältnis als vertrauensvoll, wodurch die anstehenden Probleme gut lösbar seien. Dieses Treffen finde in Zeiten des wirtschaftlichen Rückganges statt. Deshalb habe man ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Investitionen gelegt.

Michel Sapin präzisierte das noch dahingehend, dass insbesondere private Investitionen gefördert werden sollten, da Frankreich zur Zeit 21 Mrd. Euro seiner öffentlichen Ausgaben kürzt. Er zeigte sich enttäuscht über das Wachstum in der Eurozone. Dieses sei deutlich geringer als gedacht. In Frankreich spüre man dieses besonders an der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron

Wirtschaftsminister Gabriel sprach sich für umfassende Strukturreformen aus, die keinesfalls als Strohfeuer fungieren sollten. Energie sei in Deutschland zu teuer, so dass energieeffizientes Wirtschaften forciert werden solle. Zudem gehe es darum, junge Unternehmen zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen für diese zu schaffen. Letztlich habe das zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinentes gestärkt werde.

Für Wirtschaftsminister Macron blieb dann nur noch anzumerken, dass seine Vorredner bereits alles gesagt hätten. Der 39-jährige kam aber so richtig in Schwung, als er eine "neue Dynamik" forderte. Europa solle wieder zu einer "schönen Idee" werden, die nicht durch Regulierungen aus Brüssel bürokratisch verstaubt werde. Emmanuel Macron schwärmte vom "europäischen Traum", den wir wieder in Besitz nehmen sollten.

Französischer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron

Abwechselnd durften deutsche und französische Pressevertreter ihre Fragen stellen. Immer wieder fiel das Wort "Pakt", welches gar nicht auf alle Beziehungen zu Frankreich anwendbar war. Die deutschen Journalisten schossen sich auf kritische Fragen zur Stabilität des Euro ein. Da wurde dann seitens der französischen Minister gerne einmal auf die unvollständige Simultan-Übersetzung der Frage abgestellt und entsprechend unvollständig geantwortet.

Als die französische Forderung nach 50 Mrd. Euro Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in Frankreich hinterfragt wurde, ruderten Macron und Sapin zurück und sagten, dass man Deutschland keine Auslands-Investitionen vorschreiben könne. Umgekehrt gehe das ja auch nicht.

Die Frage, ob Frankreich immer noch eine weitere Abwertung des Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft wünsche, wurde von Finanzminister Sapin an die EZB und deren unabhängige Entscheidungsprozesse verwiesen. Sigmar Gabriel warf ein, dass der Stabilitätspakt nicht nur ein Pakt für die Stabilität sei, sondern in seiner Funktion und vollen Bezeichnung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gabriel sprach sich gegen eine Änderung der Regeln und für ein Ausschöpfen der Spielräume aus. Alles mit dem Ziel des wirtschaftlichen Wachstums. Michel Sapin fügte dem noch hinzu, dass eine Änderung der Regeln keine Probleme löse. Ein gutes Wort, welches Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilisierung und Aufschwung vermittelt.

Video:
Tagesschau vom 20.10.2014 zum Treffen der Minister

Autor: Matthias Baumann

Bundesministerium für Finanzen - hohes Medieninteresse an der Pressekonferenz