Posts mit dem Label Finanzminister werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Finanzminister werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 5. Juli 2016

PKM Sommerfest 2016

Der Regenbogen ist sehr divergent belegt. Es gibt die Regenbogenpresse, die Regenbogenfamilie, den Regenbogenfisch und die Regenbogentorte. Den ethischen Grundsätzen des großen "C" folgend, hat er bei der CDU/CSU-Fraktion wohl eher die Bedeutung von Genesis 9. Heute Nachmittag erfreute er die Gäste beim PKM Sommerfest 2016 im Kronprinzenpalais.

PKM Sommerfest 2016 Regenbogen über der Friedrichswerderschen Kirche
PKM Sommerfest 2016 - Regenbogen über der Friedrichswerderschen Kirche
Mittelständler und Verbandsvorstände zückten ihre iPhones und nahmen den Regenbogen über der Friedrichswerderschen Kirche auf. Dicht gedrängt standen sie unter dem Festzelt und warteten auf das Ende des Regenschauers. Auf der überdachten Bühne stach Bundestagspräsident Norbert Lammert das Bierfass an. Dazu war er in eine grüne Schürze gehüllt. Stolz hielt er eine Maß Bier in der Hand.

PKM Sommerfest 2016
PKM Sommerfest 2016 - Norbert Lammert sticht das Bierfass an.
Justizminister Heiko Maas war als SPD-Politiker nicht unter den Gästen. In der Begrüßungsrede hatte Christian von Stetten einige Minister der CDU und CSU angekündigt. Frau von der Leyen, Gerd Müller, Alexander Dobrindt oder Peter Altmaier liefen uns den ganzen Abend nicht über den Weg. Dafür trafen wir die Bundeskanzlerin, Peter Ramsauer und Finanzminister Schäuble, mit dem wir bereits einen langjährigen Sponsorenvertrag haben.

PKM Sommerfest 2016
PKM Sommerfest 2016 - Torte des Konditorhandwerks
Bier stand nicht nur für den Bundestagspräsidenten zur Verfügung. Wein, Cocktails, Säfte und Bier wurden an sämtlichen Ecken des Gartens gereicht. Das Bäckerhandwerk, das Fleischerhandwerk, Aydin Döner, Schokoladenhersteller Höflich und das Konditorhandwerk legten ihre Angebote immer wieder nach. "Genuss und Erlebnis" hatte sich das Konditorhandwerk auf die Fahnen bzw. den Kühlschrank geschrieben und einen Bundesadler in Schwarz-Rot-Gold auf eine gelbe Torte gesetzt. Das ist immerhin der Stand, den die Kanzlerin nach ihrer Rede immer als erstes besucht um sich am Ende des Rundgangs bei Aydin den Kanzlerdöner zu holen.

Auf dem Weg ins VIP-Zelt kam der Spitzenpolitiker auch in diesem Jahr am Stand des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie vorbei. Die Auswahl war enorm. Aber auch bei Philip Morris stapelten sich die zur Entnahme geöffneten Zigarettenschachteln und edle Metallfeuerzeuge. Daneben unterhielt sich Gesundheitsminister Gröhe mit einigen Gästen. Immer wieder begegneten wir Norbert Blüm.

Mit einer würzigen Brazil Trüllerie Casino platzierten wir uns am oberen Ende der Treppe und ließen das bunte Treiben an uns vorüberziehen. Mit dem ehemaligen Regionalleiter von Rolls Royce sprachen wir über den Brexit, mit Frau von Hardenberg über Uhren und mit Frank Heinrich MdB über die positive wirtschaftliche Entwicklung seines Wahlkreises Chemnitz. Die kleinen und mittelständischen Firmen seien dort personell so überschaubar, dass viele Krisen elegant abgefedert werden konnten.

PKM Sommerfest 2016
PKM Sommerfest 2016 - Rede der Bundeskanzlerin zum Mittelstand in ländlichen Regionen
Generell kommt dem Mittelstand in ländlichen Gebieten eine immer größere Bedeutung zu, da durch eine massive Abwanderung in die Städte erhebliche Lücken entstehen. Die Initiative #gemeinsam des Innenministeriums zielt ebenfalls auf die Belebung der nichturbanen Regionen ab. Übrigens trafen wir Thomas de Maizière auch nicht, obwohl wir uns schon auf ihn gefreut hatten. Stattdessen kam der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach an uns vorbei.

PKM Sommerfest 2016
PKM Sommerfest 2016 im Kronprinzenpalais
So flog der Abend dahin. Das Kronprinzenpalais wurde illuminiert. Einige Laternen erleuchteten den Garten. Nach einem fruchtigen Energydrink machten wir noch einen kurzen Abstecher zur Deutschen Post, wo Norbert Blüm gerade eine Ansichtskarte schrieb. Dann verließen wir das Kronprinzenpalais. Es war unser siebtes PKM Sommerfest. Beim PKM Sommerfest 2010 hatten wir unsere erste in Plastik geprägte Visitenkarte an Innensenator Frank Henkel übergeben.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 11. November 2015

FinTechs auf der Digitalen Agenda

Vor zwei Jahren noch dachte man bei FinTech eher an Dachgepäckträger aus Finnland. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass FinTechs ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Banken- und Versicherungssektor sind. FinTech steht für neue und natürlich digitale Technologien im Finanzbereich.

Viele FinTechs sind Start-ups und werkeln mit kreativen Ideen und Anwendungen an den klassischen Banken und Versicherungen vorbei. Einige Banken kooperieren mit solchen Firmen oder kaufen diese auf, um den eigenen Nachholbedarf zu bedienen und empfindlichen Wettbewerb zu neutralisieren. Dadurch verfügen FinTechs oftmals über Voll- oder Teilbanklizenzen.

Es gibt jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen, die das unkontrollierte Wachsen neuer Technologien ausbremsen. So müsse beispielsweise eine Kontoänderung oder eine Kündigung immer noch schriftlich per Brief eingereicht werden, obwohl Kontoeröffnungen und sämtliche Transaktionen online erfolgen können.

Ausschuss Digitale Agenda Bundestag
50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag zum Thema "Digitalisierung der Finanzwirtschaft"
Bei der heutigen 50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag zum Thema "Digitalisierung der Finanzwirtschaft" bezeichnete einer der geladenen Experten das als "Old School". Andere Experten forderten ein Ende des Welpenschutzes für FinTechs. Es könne nicht sein, dass Banken und Versicherungen überreglementiert seien, während bei FinTechs die Augen des finanziellen Regelwerkes zugedrückt würden. Bei FinTechs sei zu Beginn zwar selten klar, wohin sich das Unternehmen letztlich entwickele. Dennoch sollten sie keine finanzrechtlichen Grauzonen zur Etablierung von Wettbewerbsvorteilen nutzen können.

Auch für die Abgeordneten und Experten gab es bei diesem Fachgespräch klare Regeln. Das begann mit der Reihenfolge der Fragen und Redebeiträge und endete bei konkreten Zeitvorgaben, die zwischen zwei und fünf Minuten lagen und mit einer nicht übersehbaren Anzeige auf den Screens heruntergezählt wurden. Dennoch konnten die achtzehn vorab bekannten Fragen in den zwei Stunden nur kurz gestreift werden.

Es ging auch um Bitcoins. Sobald diese im Spiel seien, könne man von einer Währung ausgehen, die ebenfalls Umrechnungskursen und der Besteuerung unterliege. Könnten Bitcoins die Währung der Wahl für Industrie 4.0 sein? Das sei bisher noch gar nicht geklärt. Überhaupt zerlege die Digitalisierung etablierte Wertschöpfungsketten in ihre Bestandteile und setze diese ganz neu zusammen.

Aus den Expertenkreisen war zu vernehmen, dass die etablierten Banken technologisch nachziehen. So seien neuere Debitorenkarten bereits heute in der Lage zu kontaktloser Zahlung. Dieses werde aktuell jedoch nur für Kleinbeträge im Vorbeigehen verwendet wie zum Beispiel im Fußballstadion.

Eine Disruption der Banken durch FinTechs ist nicht zu erwarten. Klassische Banken und Versicherungen bieten in der Regel ein breites Produktspektrum an, während sich FinTechs eher auf Nischen konzentrieren oder als Dienstleister für Geldtransaktionen fungieren.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 3. November 2015

BDI Tag der Deutschen Industrie 2015

Der Postbahnhof am Ostbahnhof ist normalerweise Austragungsort von Konzerten, Dance Partys oder SPD-Parteitagen. Gestern und heute fand dort der Tag der Deutschen Industrie 2015 statt.

Passend zur Location fungierte radioeins-Moderator Jörg Thadeusz als Voice of Event. Veranstalter war jedoch der BDI Bundesverband der Deutschen Industrie oder wie es auf dem großen Screen über den Referenten hieß: "BDI The Voice of German Industry".

BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
BDI Tag der Deutschen Industrie 2015 - BDI-Präsident Ulrich Grillo
Etwa 1.000 Teilnehmer hatten den großen Saal im Postbahnhof bis auf den letzten Stuhl besetzt und viele der Gäste mussten sogar am Rand stehen. In der ersten Reihe nahmen abwechselnd die Bundeskanzlerin, der Wirtschaftsminister, der amerikanische Botschafter, der britische Finanzminister, dessen Botschafter Sebastian Wood und andere interessante Redner Platz.

Die Themen der Reden wiesen diverse Schnittmengen auf und immer wieder Dank an die deutsche Industrie für ihr Engagement beim Erhalt des Wohlstandes.

BDI-Präsident Ulrich Grillo sprach viel über die EU und forderte eine Union der Europäer, die auch als Union gelebt werde. Die EU müsse enger zusammen rücken, da uns die Geschichte zu Entscheidungen zwinge, die nur in Einheit zu lösen seien. Zum Thema Flüchtlinge wies er darauf hin, dass auch die Familie Grillo vor einigen hundert Jahren nach Deutschland gekommen sei, weil Protestanten in Italien nicht mehr erwünscht waren. Er sei damit ein Beispiel erfolgreicher Integration.

BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Nach Ulrich Grillo folgte eine längere Rede der Bundeskanzlerin. Sie sprach kurz über die Flüchtlinge und den Spagat zwischen illegal und legal. Vieles sei deshalb illegal, weil es gar keine Regelungen für bestimmte Szenarien gebe.

In Sicht auf den Anlass ihrer Rede bemerkte sie immer wieder, dass viel zu tun sei und die Herausforderungen in Zusammenarbeit von Industrie und Regierung durchaus zu meistern seien. Man arbeite als Regierung auf Hochtouren an förderlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Dazu gehörten unter anderem TTIP, der Netzausbau und die Dekarbonisierung. Endlich wieder ein neues Wort gelernt. Die Kanzlerin entfaltete einen bunten Blumenstrauß von Anglizismen, die vorwiegend die Stärkung von Industrie 4.0 und des digitalen Binnenmarktes betrafen.

BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Darauf folgte Wirtschaftsminister Gabriel und gewann das Publikum mit dem Hinweis auf seine Kindheit, wo er im Fußballverein linker Verteidiger gewesen sei. Fußball spiele er nun nicht mehr, sei aber linker Verteidiger geblieben. Dann wurde er ernst und mahnte zur Vorsicht vor Selbstüberschätzung: "Wenn es einem so scheinbar gut geht, kann man sich schon mal umdrehen und schauen, was da kommt". Kinder als Garant kontinuierlichen Wohlstandes werden knapp. Angesichts dessen wäre man "mit dem Klammerbeutel gepudert", wenn man die bereits anwesenden Flüchtlinge nicht auch für den Erhalt des Wohlstandes nutzen würde.

SPD und Wirtschaft sehen Industrielle normalerweise als Widerspruch an. Auf diese Befindlichkeiten ging Sigmar Gabriel deshalb mehrfach ein. Ähnliche Argumentationen sind auch von Bauministerin Hendricks vor Immobilienunternehmern bekannt. Um Salz in die Wunde zu streuen, erinnerte Sigmar Gabriel an die zahlreichen Verbandsgründungen vor 125 Jahren. Im März 1890 war der erklärte Sozialistenfeind Bismarck zurückgetreten.

BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Wie wichtig es sei, dass die deutsche Industrie nicht den Anschluss verliere, verdeutlichte er am Beispiel seiner 27-jährigen Tochter. Wenn sie Mobilität suche, gehe sie ins Internet und prüfe die Optionen für Woche und Wochenende oder Sommer und Winter und wechsele dann entsprechend die Transportmittel. Es seien nicht mehr die Autokonzerne, die wissen wie der Kunde tickt, sondern Google. Damit dränge sich eine ganz neue Wertschöpfungsplattform in den Markt.

Während Sigmar Gabriel noch redete, lief der neue britische Botschafter Sebastian Wood an uns vorbei. Um den Fluss hochkarätiger Referenten nicht abreißen zu lassen, stand anschließend der britische Finanzminister George Osborne auf dem Programm.

BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Britischer Finanzminister George Osborne auf dem BDI Tag der Deutschen Industrie 2015
Der Botschafter und sein Minister hatten die Poppy im Knopfloch. Die Mohnblume (Poppy) ist ein Symbol des Gedenkens an die Opfer der beiden Weltkriege. Jörg Thadeusz hatte den Finanzminister mit einem Lob über die englischen "sausages" anmoderiert. Dieser freute sich darüber und startete seine Rede mit einer Schilderung seiner Zuwanderungsgeschichte, nämlich aus Ungarn. Ungarn sei fast schon ein Symbol für Zuwanderung und ermöglichte Flucht, insbesondere in Sicht auf die Ereignisse im Sommer und Herbst 1989.

Da sich in Europa immer wieder Unmut über die Position der Briten in der Flüchtlingsfrage breit macht, ging George Osborne auf das britische Engagement in den Krisenregionen selbst ein. Diese Maßnahmen überträfen vielfach den allgemeinen EU-Einsatz vor Ort.

Das Referendum zum Brexit erwarte er Ende 2017 und hob es als besonderen Ausdruck von Demokratie hervor. Auch könne man den britischen Steuerzahler nicht mit Kosten belasten, die durch den Euro hervorgerufen wurden. Interessant wäre noch gewesen, worüber sich George Osborne gestern Abend in der Pizzeria mit Wolfgang Schäuble unterhalten hatte. Diese Arbeitsessen zwischen "Wolfgang and George" sind oft weit wertvoller als öffentliche Statements und Diskussionspanels.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel nutzten jedenfalls die Steilvorlage von Ulrich Grillo und appellierten an die Briten: "Stay in"!

Siehe auch: Rede des britischen Finanzministers George Osborne

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 10. Juli 2015

Australischer Finanzminister Mathias Cormann in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Als "like-minded" bezeichnete MdB Klein in seiner emotionalen Rede die Wertevorstellungen von Australien und Deutschland. "We share deep values of democracy" formulierte es der australische Finanzminister Mathias Cormann gestern in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein Brite fragte nach einem weiteren bekannten Australier, der zur Zeit als Finanzminister agiert: Yanis Varoufakis besitzt die australische Staatsbürgerschaft und könnte parteipolitisch und inhaltlich nicht divergenter gegenüber Mathias Cormann sein. Cormann, der aus den Niederlanden stammt und Mitglied der Liberalen Partei ist, beantwortete die Frage dahingehend, dass die Handelsnation Australien auch Finanzminister nach Europa exportiere und andere Finanzminister aus Europa importiere. Tagesspiegel-Chefredakteur Casdorff lachte.

Australischer Finanzminister Mathias Cormann Konrad-Adenauer-Stiftung
Australischer Finanzminister Mathias Cormann in der Konrad-Adenauer-Stiftung
Mathias Cormann ist ein praktisches Beispiel für den in Australien möglichen "American Dream". Mit Fleiß und Zielstrebigkeit lasse sich dort noch viel bewegen. Vor zwanzig Jahren kam er aus Europa nach Australien, trat 1996 der Liberalen Partei bei, wurde 2007 Senator und ist seit 2013 Finanzminister auf dem südlichen Kontinent. Zudem ist er bei sehr ähnlichem Klang des Namens vier Jahre und zwei Tage jünger als der Autor dieses Artikels.

Cormann spricht fließend Deutsch und schaltete erst mitten in der Rede auf Englisch um. Übrigens seine einzige öffentliche Rede bei diesem Deutschlandbesuch. Als zweiter Vorsitzender der Australisch-Deutschen Beratergruppe legte er die zuständige Staatsministerin Böhmer auf ihre Worte fest: "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen". Bisher seien die Beziehungen nicht so wie sie sein könnten und sein sollten. Die Ausrede "zu weit weg" gelte nicht mehr, zumal ein Flug von Deutschland nach Australien kürzer sei, als ein Flug von Australien nach Deutschland.

Australischer Finanzminister Mathias Cormann Konrad-Adenauer-Stiftung
Botschafter David James Ritchie (Podium), Deutscher Botschafter in Australien Müller (vorne rechts)
Aus der Teenager-Serie "Emmas Chatroom" wissen das auch die Kinder in Deutschland. Apropos Wissen: Australiens Exportschlager Nummer 3 ist Bildung. Gerade auf diesem Sektor strebt Australien eine intensivere Zusammenarbeit mit Europa an. Man wolle damit gemeinsam den asiatischen Markt bearbeiten. Die Betonung lag auf "gemeinsam" und nicht als Wettbewerber. Schade fand Cormann, dass an Rohstoffen vorwiegend "Gold Coins" nach Deutschland exportiert werden. Deutschland sei nach Großbritannien der zweit wichtigste Handelspartner, investiere aber leider nicht so viel in Australien wie umgekehrt.

Während er einige in Europa wirkende Theater-Intendanten mit australischen Wurzeln aufzählte, lobte er auch das Kurzzeit-Arbeitsprogramm per Holiday-Visum, welches etwa 27.000 Touristen nutzten.

"Looking at the world from a different point" machte noch einmal klar, welch strategisch bedeutsame Stellung Australien für das westliche Wertesystem hat. Höchste Zeit also, dass die Beziehungen auch praktisch nachvollziehbar intensiviert werden. Mathias Cormann jedenfalls besucht Deutschland, um Realitäten zu schaffen.

Australischer Finanzminister Mathias Cormann Konrad-Adenauer-Stiftung
Botschafter David James Ritchie, Finanzminister Mathias Cormann, Dr. Gerhard Wahlers (Konrad-Adenauer-Stiftung)
Für die Rede von Botschafter Ritchie waren diesmal nur etwa fünf Minuten vorgesehen. Darin betonte er, dass er nur eine "ganz kurze Rede" halten dürfe und bedankte sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für das Engagement in den Australisch-Deutschen-Beziehungen. Er fühle sich hier schon wie "zu Hause".

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 1. April 2015

200. Geburtstag von Bismarck

"In Sachsen-Anhalt hat alles begonnen", bemerkte Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in seinem Grußwort. Auch heute noch verzeichne Sachsen-Anhalt die höchste Dichte an Nachfahren Bismarcks, der übrigens als "Deichgraf" sämtliche Deiche dieser Region gebaut hatte. Alle hätten bisher gehalten. Die bei den letzten Fluten gebrochenen Deiche seien viel später gebaut worden. Dr. Haseloff schwärmte von seinem Bundesland und warf als Ergänzung noch Martin Luther in die Waagschale.

Immer wieder ging es um das Alter und die epochale Spannweite des Lebens von Bismarck. Immerhin war er für 22 Jahre ein Zeitgenosse Adenauers. Bei seiner Geburt gab es keine Eisenbahn in Deutschland. Aber zu seinem Tode wurden bereits U-Boote mit Torpedos ausgerüstet.

200. Geburtstag Otto von Bismarck
Grußwort des Bundespräsidenten beim Festakt zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck
Bundespräsident Gauck zählte in seinem Grußwort sämtliche Titel Bismarcks auf und endete mit einem "kurz: Eiserner Kanzler". Dass Otto von Bismarck ein direkter Wegbereiter Hitlers gewesen sei, wies er als "falsche Be- und Verurteilung" zurück. Joachim Gauck ging auf die bahnbrechende Sozialgesetzgebung ein und auf das Engagement, "Reichsfeinde" ausfindig zu machen und zu eliminieren. Dieses Feindbild fand seine Definition in Katholiken und Sozialisten.

200. Geburtstag Otto von Bismarck
Rudolf Seiters beim 200. Geburtstag von Otto von Bismarck
Interessanterweise erreichte Bismarck mit einigen seiner harten Durchgriffe genau das Gegenteil, so dass letztlich ein Wachstum dieser Bevölkerungsgruppen angeregt wurde.

Eine gewisse Ambivalenz wies auch die Selbsteinschätzung Bismarcks auf.

Laut Kanzleramtsminister a.D. Rudolf Seiters waren Bismarcks wundeste Punkte "Dank und Anerkennung". Einige Jahre später wollte er davon jedoch nichts mehr wissen.

200. Geburtstag Otto von Bismarck
Finanzminister Wolfgang Schäuble - Festrede zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck
Finanzminister Wolfgang Schäuble bemühte in seiner Festrede verschiedene Vergleiche zu heutigen Personen und Staatsgebilden. Er resümierte dann jedoch, dass alle diese Vergleiche hinkten und solch ein einzigartiger Politiker seinesgleichen suche. Man könne jedoch viele Dinge von ihm lernen, was er mit dem Zitat "Die Historie macht uns nicht klug für ein andermal, sondern weiser für die Ewigkeit" untermauerte. Man könne Handlungsweisen nicht für spätere Situationen kopieren, sondern müsse Prinzipien daraus ableiten, die man in ähnlichen Situationen anwende.

200. Geburtstag Otto von Bismarck
Bismarck-Familie beim Festakt zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck
200. Geburtstag Otto von Bismarck
Botschafter zu Gast beim Festakt zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck
Im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums waren heute neben den bereits genannten Spitzenpolitikern auch der amtierende Kanzleramtsminister Altmaier, der ehemalige amerikanische Botschafter Kornblum, der britische Botschafter Simon McDonald KCMG, Angehörige der Bismarck-Familie, Klaus-Rüdiger Landowsky, Volker Tschapke und weitere bekannte Persönlichkeiten erschienen.

Die Begrüßung teilten sich Prof. Dr. Alexander Koch von der Stiftung Deutsches Historisches Museum und Dr. Rüdiger Kass von der Otto-von-Bismarck-Stiftung.

200. Geburtstag Otto von Bismarck
Wolfgang Schäuble (ganz links) übergibt die ersten 10-Euro-Gedenkmünzen und 62-Cent-Briefmarken
200. Geburtstag Otto von Bismarck
Sonderpostwertzeichen "200. Geburtstag Otto von Bismarck"
Ein besonderes Bonbon war die Übergabe der 10-Euro-Gedenkmünze sowie des Sonderpostwertzeichens - umgangssprachlich Briefmarke - zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks durch Wolfgang Schäuble.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 5. Februar 2015

Griechischer Finanzminister bei Wolfgang Schäuble

Während sich der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras außerhalb Deutschlands Verbündete gegen seinen größten Geldgeber sucht, wagt Finanzminister Gianis Varoufakis die Tuchfühlung mit dem abgeklärten Bundesfinanzminister. Die Abkühlung der letzten Monate entspricht wohl einem alten zwischenmenschlichen Phänomen, wonach der Geldgeber am Ende oft der Dumme ist und statt einer Refinanzierung jede Menge Beschimpfungen kassiert.

Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Wolfgang Schäuble
Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Die Verjüngung in der griechischen Ministerriege ist deutlich zu erkennen: keine Krawatte, dunkles Hemd, Sakko zu groß, Hemd über der Hose - Griechenland wäre gut beraten, wenn sich dieses Start-up-Image auch positiv auf die regionale Wirtschaftskraft durchschleift.

Wolfgang Schäuble zeigte deutliche Skepsis, ob die in Griechenland eingeleiteten Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Man sei als EU an den Rand des Möglichen gegangen und habe immer wieder Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. Aber auch Griechenland müsse sich bewegen. Es sei zwar auf einem guten Weg, diesen müsse es jedoch hauptsächlich selbst gehen. Es bedarf eines eigenen Programmes, dieses gebe es jedoch nicht.

Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Wolfgang Schäuble
Entspannte Atmosphäre sieht anders aus - Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Wolfgang Schäuble
In der vorausgegangenen Unterredung zwischen Schäuble und Varoufakis seien die unangenehmen Wahrheiten klar angesprochen worden und Wolfgang Schäuble habe diverse Lösungsvorschläge unterbreitet, die jedoch auch angenommen werden müssten. So habe Deutschland schon länger eine aktive Beratung bei Steuerangelegenheiten angeboten und könne dafür sogar kurzfristig 500 Berater zur Verfügung stellen. Es sei jedoch bisher nicht dazu gekommen.

Insbesondere bei Investitionen und der Besteuerung wohlhabender Griechen bestehe dringender Handlungsbedarf.

Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble zeigt, wo es lang geht - Griechischer Finanzminister Varoufakis im Bundesfinanzministerium
Korruption, Korruption, Korruption - so oft nutze Wolfgang Schäuble diesen Begriff normalerweise nicht. Bei Griechenland sei das jedoch ein erhebliches Problem ohne wirklichen Lösungsansatz. Einige griechische Journalisten versuchten den Spieß umzudrehen und bezichtigten deutsche Firmen als zu 90% an der Korruption beteiligt. Ergänzend wurde die Frage gestellt, ob es denn schlimm sei, dass in Griechenland Wahlversprechen eingehalten würden.

Schäuble antwortete darauf, dass das Einhalten von Wahlversprechen nicht schlimm sei. Schlimm sei nur, wenn man Wahlversprechen zu Lasten Dritter abgebe. Bezüglich der Korruption solle jeder vor der eigenen Tür kehren. Man solle sich ferner dessen bewusst sein, dass Griechenland - auch darüber habe man geredet - aufgrund eigener Versäumnisse den Marktzugang verloren habe, obwohl es eine massive europäische Solidarität gab.

Videos:
Eingangsstatement von Finanzminister Schäuble
Antwort auf Journalistenfrage durch Finanzminister Varoufakis

Autor: Matthias Baumann

Montag, 20. Oktober 2014

Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble

Die Stimmung war gut. Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und ihre französischen Amtskollegen Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erschienen pünktlich zur heutigen Pressekonferenz im Bundesministerium für Finanzen.

Gut, dass es keine britischen Minister waren. Ansonsten hätte sich wohl der wolkenverhangene Himmel über den großen Flaggen und den heran eilenden Journalisten entladen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
Finanzminister Schäuble bezeichnete das Verhältnis als vertrauensvoll, wodurch die anstehenden Probleme gut lösbar seien. Dieses Treffen finde in Zeiten des wirtschaftlichen Rückganges statt. Deshalb habe man ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Investitionen gelegt.

Michel Sapin präzisierte das noch dahingehend, dass insbesondere private Investitionen gefördert werden sollten, da Frankreich zur Zeit 21 Mrd. Euro seiner öffentlichen Ausgaben kürzt. Er zeigte sich enttäuscht über das Wachstum in der Eurozone. Dieses sei deutlich geringer als gedacht. In Frankreich spüre man dieses besonders an der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit.

Französische Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
Wirtschaftsminister Gabriel sprach sich für umfassende Strukturreformen aus, die keinesfalls als Strohfeuer fungieren sollten. Energie sei in Deutschland zu teuer, so dass energieeffizientes Wirtschaften forciert werden solle. Zudem gehe es darum, junge Unternehmen zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen für diese zu schaffen. Letztlich habe das zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinentes gestärkt werde.

Für Wirtschaftsminister Macron blieb dann nur noch anzumerken, dass seine Vorredner bereits alles gesagt hätten. Der 39-jährige kam aber so richtig in Schwung, als er eine "neue Dynamik" forderte. Europa solle wieder zu einer "schönen Idee" werden, die nicht durch Regulierungen aus Brüssel bürokratisch verstaubt werde. Emmanuel Macron schwärmte vom "europäischen Traum", den wir wieder in Besitz nehmen sollten.

Französischer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
Französischer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
Abwechselnd durften deutsche und französische Pressevertreter ihre Fragen stellen. Immer wieder fiel das Wort "Pakt", welches gar nicht auf alle Beziehungen zu Frankreich anwendbar war. Die deutschen Journalisten schossen sich auf kritische Fragen zur Stabilität des Euro ein. Da wurde dann seitens der französischen Minister gerne einmal auf die unvollständige Simultan-Übersetzung der Frage abgestellt und entsprechend unvollständig geantwortet.

Als die französische Forderung nach 50 Mrd. Euro Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in Frankreich hinterfragt wurde, ruderten Macron und Sapin zurück und sagten, dass man Deutschland keine Auslands-Investitionen vorschreiben könne. Umgekehrt gehe das ja auch nicht.

Die Frage, ob Frankreich immer noch eine weitere Abwertung des Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft wünsche, wurde von Finanzminister Sapin an die EZB und deren unabhängige Entscheidungsprozesse verwiesen. Sigmar Gabriel warf ein, dass der Stabilitätspakt nicht nur ein Pakt für die Stabilität sei, sondern in seiner Funktion und vollen Bezeichnung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gabriel sprach sich gegen eine Änderung der Regeln und für ein Ausschöpfen der Spielräume aus. Alles mit dem Ziel des wirtschaftlichen Wachstums. Michel Sapin fügte dem noch hinzu, dass eine Änderung der Regeln keine Probleme löse. Ein gutes Wort, welches Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilisierung und Aufschwung vermittelt.

Video:
Tagesschau vom 20.10.2014 zum Treffen der Minister

Autor: Matthias Baumann

Bundesministerium für Finanzen Pressekonferenz
Bundesministerium für Finanzen - hohes Medieninteresse an der Pressekonferenz