Mittwoch, 29. Oktober 2014

Innensenator und die Sicherheit in Berlin

Innensenator Frank Henkel hatte seinen Staatssekretär Bernd Krömer geschickt. Henkel musste als Vorsitzender des Aufsichtsrates kurzfristig an einer Sondersitzung der Olympiastadion GmbH teilnehmen. Mit seinen 59 Jahren ist Staatssekretär Krömer mehr als die Hälfte seines Lebens in der Regionalpolitik unterwegs. Nun unterstützt er seinen CDU-Freund Henkel in der Innenverwaltung.

Die heutige Gemeinschaftsveranstaltung von mpw Märkischer Presse- und Wirtschaftsclub und Preußischer Gesellschaft sollte der Frage nachgehen: "Wie sicher ist die deutsche Hauptstadt"?

Staatssekretär Bernd Krömer mpw
Staatssekretär für Inneres Bernd Krömer beim mpw
Zur Zeit kümmern sich 16.500 Polizeibeamte um die verschiedenen Facetten der Sicherheit in der Stadt. Davon sind schichtbedingt etwa 5.000 Beamte gleichzeitig im aktiven Einsatz. Nachdem es bis 2011 einen massiven Stellenabbau gegeben habe, sei inzwischen "umgesteuert" worden. 350 Nachwuchskräfte werden momentan ausgebildet. Man befinde sich zudem in der komfortablen Lage, dass es immer noch mehr Bewerber als Stellen gebe. Leider seien jedoch erhebliche Defizite bei der sprachlichen Kompetenz und der körperlichen Bewegungsfreiheiten zu verzeichnen, so dass es herausfordernd werden könnte, die in den nächsten zehn Jahren in Pension gehenden Polizisten zu ersetzen. Man betreibe jedoch in den sozialen Netzwerken entsprechende Werbekampagnen.

Eine Aufstockung des Personals sei auch in Sicht auf den erheblichen Zuzug von 250.000 Menschen notwendig. Es werde nicht nur Wohnraum, sondern auch ein Mehr an sicherheitsrelevanter Infrastruktur benötigt. Dazu zählen neue Polizei- und Feuerwehrwachen. Bezüglich des geeigneten Personals stehe die Innenverwaltung regelmäßig mit der Wirtschaft im Wettbewerb. Bei der Feuerwehr trete wegen der gesundheitsbedingten Notfallleistungen jetzt schon ein Mitarbeitermangel auf.

Staatssekretär Bernd Krömer mpw
Staatssekretär Bernd Krömer beim mpw
Eine der ersten Fragen aus dem Publikum ging erwartungsgemäß in Richtung Krawalle in Köln und Berlin. Laut Bernd Krömer sei die Berliner Polizei erfahren mit Randale-Demos. Dass man Polizisten die Straße entlang treibt, werde in Berlin nicht vorkommen. Man sei "gut vorbereitet auf solch eine Einsatzlage". Leider könne man jedoch nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, da bei den regelmäßigen Treffen des Innenausschusses demokratische Kämpfe um die Bewertung von Polizeieinsätzen ausgetragen werden. Gerade bei diesen nicht immer sachdienlichen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus sei es wichtig, dass sich die Polizei der Unterstützung des Innensenators und der Innenverwaltung sicher sein könne.

Es folgten mehrere ausführliche Koreferate mit Erfahrungsberichten über Wohnungs- und Büroeinbrüche, über dunkle Wohngegenden und Täterbanden mit Migrationshintergrund. Einige Publikumsreferenten ließen ihr Wissen aus der B.Z. einfließen und gaben Ratschläge zu Brennpunkten wie den Görlitzer Park oder den Alexanderplatz.

"Sie pflegen Dinge, die Sie nicht beurteilen können", kommentierte der Staatsekretär das gefährliche Halbwissen und ging dann auf die angesprochenen Themen ein. Beim Görlitzer Park habe es bereits 285 Einsätze gegeben und es seien diverse Verfahren eingeleitet worden. Der Alexanderplatz habe eine Tagesfrequenz von 300.000 Personen, was zwar ein gewisses Konfliktpotenzial berge, aber anhand dieser Zahlen durchaus zu relativieren sei.

Staatssekretär Bernd Krömer mpw
Staatssekretär Bernd Krömer beim mpw
Für den Laien ist es nicht einfach, die Zuständigkeiten für bestimmte Tatbestände zu erkennen. So falle ein in der Grünanlage geparkter Pkw nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei sondern des Ordnungsamtes. Die Polizei beschäftige sich mit dem fließenden Verkehr und das Ordnungsamt mit dem ruhenden. Auch bei der stammtischgerechten Beurteilung von Zuständen wie an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg müsse man die Zuständigkeiten betrachten. Solange die Situation nicht eskaliert, dürfe die Polizei nur eingreifen, wenn der Betreiber, hier das Bezirksamt, den ausdrücklichen Wunsch um Hilfe äußere. Das erinnert an das Hochwasser der Elbe 2002. Dieses konnte auch deshalb so erfolgreich die Dresdner Innenstadt überfluten, weil die Zuständigkeiten auf so breite Schultern verteilt waren, die es damals in einem demokratischen Diskussionsprozess zu konsolidieren galt.

Unsere Frage zu den Erfolgen des Deutsch-Polnischen Polizeiabkommens aus Mai 2014 beantwortete Bernd Krömer in der Form, dass das mehr das Land Brandenburg betreffe und in Polen ja ohnehin solch ein gutes Gehaltsniveau erreicht sei, dass man dort inzwischen auch die Autos kaufen könne. Polen in Funktion eines Transitlandes für Diebstahlbeute war in seiner Betrachtung sekundär.

Zum Schluss durfte der Staatssekretär für Inneres noch einige Wünsche äußern. Neben dem Wunsch nach einem positiven Wahlergebnis für seine Partei wünschte er sich noch Olympia in Berlin und einen stärkeren Ausgabenfokus auf die innere Sicherheit.

Autor: Matthias Baumann

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