Freitag, 17. Oktober 2014

Entzug des Personalausweises von Krisentouristen - Innenminister der Länder bei Thomas de Maizière

Heute hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Bundesinnenministerium getroffen. Es ging um die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Reisebewegungen in Krisenregionen und die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Die Dringlichkeit dieser Themen hatte den Termin so kurzfristig möglich gemacht.

Nach einem mehr als zweistündigen Treffen fand eine Pressekonferenz mit hohem Medieninteresse statt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläuterte zunächst die Themen und Ergebnisse, dankte den Exekutivbehörden und der Bevölkerung für ihre Mithilfe bei der Problembewältigung und stellte als eine der kurzfristigen Maßnahmen den neuen Behelfsausweis für potenzielle Krisengebietstouristen vor. Dieser solle eine Ausreise weitestgehend einschränken.

Das zur Einführung dieser Handhabung notwendige Gesetz werde gerade erarbeitet und relativ schnell vorgelegt. Es bestehe kein Zweifel an einer breiten Zustimmung des Bundestages. Flankiert wird dieses Vorhaben durch Artikel 18 des Grundgesetzes und §89a des Strafgesetzbuches.

Innenminister der Länder bei Thomas de Maizière
Treffen der Innenminister von Bund und Ländern - Thomas de Maizière stellt den Behelfsausweis vor

Auf die Frage, wie denn die Behörden auf Pässe oder Personalausweise zugreifen werden, antwortete de Maizière ebenfalls mit Verweis auf §89a des StGB, dessen Durchsetzung in der Regel mit einer Hausdurchsuchung einhergehe. Dabei werden erfahrungsgemäß die einzuziehenden Personalausweise und oft weitere gefälschte Pässe sowie Waffen sichergestellt.

Im Fokus stehen Personen, die die kürzlich verbotenen Symbole des IS verwenden, diesen mit Spenden oder Propaganda unterstützen, Reisen in die bekannten Krisengebiete unternehmen oder solche Reisen planen. Einige dieser Personen reisten zwar einfach kommentarlos ab, andere brüsten sich jedoch vorher mit den geplanten "Heldentaten". Bei Letzteren habe man kein Beweisproblem und könne den gesetzlichen Rahmen effektiv ausschöpfen. In einer anderen Armee zu kämpfen sei gemäß §28 StAG ein Grund zur Entziehung der Staatsangehörigkeit. Interessant wäre das übrigens auch bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Bezüglich des Asylrechtes solle es eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten geben, indem die Antragsteller bereits im ersten Durchlauf nach sicheren und verfolgenden Ländern selektiert werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bemerkte, dass besonders junge Männer zwischen 16 und 25 Jahren den Salafismus attraktiv fänden. Suggeriere er ihnen doch einen Ausweg aus den typischen Lebenskrisen dieser Altersgruppe. Eine Aufklärung im Internet sei deshalb zwingend notwendig. Diese gebe es bisher nicht.

Eine große Herausforderung stellten minderjährige Asylsuchende ohne elterliche Begleitung dar. Für diese seien die Jugendämter zuständig, die jedoch mit dieser Aufgabe völlig überfordert seien.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte innerhalb der Bevölkerung einen positiven Kulturwechsel beim Umgang mit Flüchtlingen fest. Überhaupt hätten sich die Asylanträge gegenüber den 1990er Jahren von vorwiegend wirtschaftlich motivierten Gründen zur Schutzsuche vor lebensgefährdender Verfolgung gewandelt. Um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen, sei auch der Bund gefordert. Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung bestehe noch einiger Handlungsbedarf, da Asylanten oft wie Privatpatienten abgerechnet werden. Hier sei der Gestzgeber mit Lösungen für einen Angleich an die gesetzliche Krankenversicherung gefordert.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier repräsentierte die CDU-geführten Bundesländer und sprach sich ebenfalls für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber aus.

Video:
Pressekonferenz - Einleitung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Tagesschau vom 17.10.2014 zum Treffen der Innenminister

Autor: Matthias Baumann

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