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Dienstag, 8. September 2020

Neue Weltordnung? Neue Partner? Partner-Atlas der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht

Der Begriff der Neuen Weltordnung ist längst nicht mehr exklusiv für Verschwörungstheoretiker gepachtet. Die Neue Weltordnung kommt langsam aber sicher auf uns zu. So waren sich die Panelisten heute in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einig darüber, dass wir uns momentan in einer Zwischenphase befinden: der Übergang von der alten regelbasierten und vom Westen dominierten Weltordnung in eine Neue Weltordnung mit schemenhaft erkennbaren Strukturen diktatorischer Systeme.

Dabei ähnelt die Wahl der Mittel zur Herbeiführung dieser Ordnung eher den Gepflogenheiten des 19. Jahrhunderts. Damals wurden neue Machtverhältnisse auf militärischem Wege durchgesetzt. Heute werden die neuen Positionen unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel ausgefochten - inklusive der modernen Informationstechnologien. Die Art und Weise der Mittelverwendung ist zudem sehr uneuropäisch. Von daher wird auch die Neue Weltordnung mit bisherigen Weltordnungen nicht vergleichbar sein. Bezog sich das Ringen früher um territoriale Macht, kämpft man heute zusätzlich um Flüsse: Warenflüsse, Informationsflüsse, Geldflüsse, Datenströme, Migrationsströme und Trinkwasser.

Partner-Atlas der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS veröffentlicht
Partner-Atlas der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht - Diese 300-seitige Momentaufnmahme wird online unter www.Partner-Atlas.com fortgeschrieben.
Die USA machen schon seit einigen Jahren deutlich, dass sie nicht mehr an der internationalen Führerschaft interessiert sind. Damit machen sie sich zum vergleichbaren Wettbewerber gegenüber China, Indien, Russland und der Türkei. Europa hatte sich bisher im Schatten des großen Partners USA entspannt. Jetzt muss es die Komfortzone verlassen und selbst Verantwortung übernehmen. Es gibt sogar die Anfrage, eine wertebasierte Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland kann das nicht alleine leisten. Frankreich auch nicht. Die Visegrád-Staaten erst recht nicht. Im Idealfall bilden Deutschland und Frankreich den Kern einer europäischen Koalition. Dieser ausgewogene Kern zweier sehr unterschiedlicher Nationen bietet vielen EU-Staaten eine Anschlussfähigkeit.

Deutschland und Frankreich könnten verschiedene Dinge voneinander lernen - beispielsweise das Denken in machtpolitischen Kategorien. Wenn dieses Denken konsolidiert ist, geht es darum, eine einheitliche machtpolitische Sprache zu sprechen. Wenn das gegeben ist, wird die EU zu einem weiteren Pol der Neuen Weltordnung. Die introvertierte Sicht der USA wirkt sich aber auch auf andere alte Partner aus: Australien fühlt sich zunehmend allein gelassen und sucht Hilfe in Europa. Das demokratische Zentral- und Südamerika ist ebenfalls sehr offen für Partner aus Europa.

Es ist also noch nicht alles entschieden - Zwischenphase eben. China redet offen darüber, was es will. Russland und die Türkei demonstrieren, was sie wollen. Die größten Unsicherheitsfaktoren für eine finale Prognose stellen derzeit die USA und die EU dar.

Der vorgestellte Partner-Atlas der KAS umfasst 300 Seiten und geht exemplarisch auf 25 Staaten in fünf Regionen der Welt ein. Das Buch ist eine Momentaufnahme, bei dessen Druck noch keine Wahlen in Belarus stattgefunden hatten und auch noch kein Fall Nawalny vorgekommen war. Der Atlas beschäftigt sich mit der Passgenauigkeit bestimmter Länder zu den fünf Hauptinteressen Deutschlands: regelbasierte Weltordnung, Wohlstand und freier Handel, Sicherheit und Stabilität, Ressourcen und Klimaschutz sowie die Regulierung globaler Migrationsströme.

Bisher war man immer davon ausgegangen, dass Partnerschaften von Regierung zu Regierung eingegangen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass im Atlas auch Staaten genannt sind, deren Regierungen nicht mit unserem Demokratieverständnis harmonieren. Dazu wurde ausgeführt, dass es hier durchaus um langfristige Beziehungen geht, die Wahlperioden überspannen und einen ebenso großen Fokus auf die Zivilgesellschaft der potenziellen Partner haben. Ein Beispiel dafür ist Belarus. Belarus bedient das deutsche Interesse Sicherheit an der Ostflanke der EU. Belarus ist zwar im gewissen Sinne abhängig von Russland, wehrt sich aber regelmäßig gegen Einflussversuche aus Moskau.

Bei der internationalen Partnersuche kann Deutschland von seinem guten Ruf profitieren. Deutschland wird als ein vertrauenswürdiger Akteur wahrgenommen, der keine hidden agenda (verdeckte Ziele) verfolgt und selbstlos hilft. Je nach Mentalität wird das zuweilen auch ausgenutzt. In Afrika beispielsweise werden deutsche Hilfen gerne gegen chinesische Investitionen ausgespielt. Hier ist wohl eine machtpolitische Emanzipation nach dem Vorbild Frankreichs notwendig.

NATO- und EU-Staaten kommen im Partner-Atlas gar nicht vor. Das liegt daran, dass man diese Partnerschaften als gegeben ansieht. Wie fragil diese Sichtweise ist, zeigt das Beispiel USA.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 10. Juli 2015

Australischer Finanzminister Mathias Cormann in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Als "like-minded" bezeichnete MdB Klein in seiner emotionalen Rede die Wertevorstellungen von Australien und Deutschland. "We share deep values of democracy" formulierte es der australische Finanzminister Mathias Cormann gestern in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein Brite fragte nach einem weiteren bekannten Australier, der zur Zeit als Finanzminister agiert: Yanis Varoufakis besitzt die australische Staatsbürgerschaft und könnte parteipolitisch und inhaltlich nicht divergenter gegenüber Mathias Cormann sein. Cormann, der aus den Niederlanden stammt und Mitglied der Liberalen Partei ist, beantwortete die Frage dahingehend, dass die Handelsnation Australien auch Finanzminister nach Europa exportiere und andere Finanzminister aus Europa importiere. Tagesspiegel-Chefredakteur Casdorff lachte.

Australischer Finanzminister Mathias Cormann Konrad-Adenauer-Stiftung
Australischer Finanzminister Mathias Cormann in der Konrad-Adenauer-Stiftung
Mathias Cormann ist ein praktisches Beispiel für den in Australien möglichen "American Dream". Mit Fleiß und Zielstrebigkeit lasse sich dort noch viel bewegen. Vor zwanzig Jahren kam er aus Europa nach Australien, trat 1996 der Liberalen Partei bei, wurde 2007 Senator und ist seit 2013 Finanzminister auf dem südlichen Kontinent. Zudem ist er bei sehr ähnlichem Klang des Namens vier Jahre und zwei Tage jünger als der Autor dieses Artikels.

Cormann spricht fließend Deutsch und schaltete erst mitten in der Rede auf Englisch um. Übrigens seine einzige öffentliche Rede bei diesem Deutschlandbesuch. Als zweiter Vorsitzender der Australisch-Deutschen Beratergruppe legte er die zuständige Staatsministerin Böhmer auf ihre Worte fest: "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen". Bisher seien die Beziehungen nicht so wie sie sein könnten und sein sollten. Die Ausrede "zu weit weg" gelte nicht mehr, zumal ein Flug von Deutschland nach Australien kürzer sei, als ein Flug von Australien nach Deutschland.

Australischer Finanzminister Mathias Cormann Konrad-Adenauer-Stiftung
Botschafter David James Ritchie (Podium), Deutscher Botschafter in Australien Müller (vorne rechts)
Aus der Teenager-Serie "Emmas Chatroom" wissen das auch die Kinder in Deutschland. Apropos Wissen: Australiens Exportschlager Nummer 3 ist Bildung. Gerade auf diesem Sektor strebt Australien eine intensivere Zusammenarbeit mit Europa an. Man wolle damit gemeinsam den asiatischen Markt bearbeiten. Die Betonung lag auf "gemeinsam" und nicht als Wettbewerber. Schade fand Cormann, dass an Rohstoffen vorwiegend "Gold Coins" nach Deutschland exportiert werden. Deutschland sei nach Großbritannien der zweit wichtigste Handelspartner, investiere aber leider nicht so viel in Australien wie umgekehrt.

Während er einige in Europa wirkende Theater-Intendanten mit australischen Wurzeln aufzählte, lobte er auch das Kurzzeit-Arbeitsprogramm per Holiday-Visum, welches etwa 27.000 Touristen nutzten.

"Looking at the world from a different point" machte noch einmal klar, welch strategisch bedeutsame Stellung Australien für das westliche Wertesystem hat. Höchste Zeit also, dass die Beziehungen auch praktisch nachvollziehbar intensiviert werden. Mathias Cormann jedenfalls besucht Deutschland, um Realitäten zu schaffen.

Australischer Finanzminister Mathias Cormann Konrad-Adenauer-Stiftung
Botschafter David James Ritchie, Finanzminister Mathias Cormann, Dr. Gerhard Wahlers (Konrad-Adenauer-Stiftung)
Für die Rede von Botschafter Ritchie waren diesmal nur etwa fünf Minuten vorgesehen. Darin betonte er, dass er nur eine "ganz kurze Rede" halten dürfe und bedankte sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für das Engagement in den Australisch-Deutschen-Beziehungen. Er fühle sich hier schon wie "zu Hause".

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Juni 2015

Let's talk about Australia

Als die Bundeskanzlerin im letzten Jahr Australien besuchte, stellte sie fest "wir sollten mehr über Australien reden".

Australien ist Traumreiseziel vieler Deutscher und mit seinen 15.500 km fast so weit von uns entfernt wie der Nordpol zum Südpol. Ein Tunnelprojekt durch den Erdkern könnte die Anreise eventuell beschleunigen, so man die Gravitation außer Acht lässt. Dennoch wagen fast 200.000 zumeist junge Menschen aus Deutschland jedes Jahr den langen Flug auf den entfernten Kontinent.

German-Australian Symposium 2015
1. German-Australian Symposium 2015 - Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer und Botschafter David Ritchie
Tourismus, Kängurus und rötliche Felsen sind jedoch nur ein Teil der Bedeutung, die Australien auf dem Globus zukommt. Weitestgehend unbeachtet ist die Tatsache, dass Australien den südöstlichen Pol der westlichen Wertegemeinschaft ausmacht. Durch seine strategische Lage hat es einen direkten Blick auf die Entwicklungen in Asien und Ozeanien. Australien kontrolliert und sichert die Handelswege südlich von China.

Beim heutigen 1. German-Australian Symposium 2015 in der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte sich Botschafter David Ritchie erfreut darüber, dass sein Land endlich auch in politischer und strategischer Hinsicht beachtet werde. Es sei eine "remarkable" Veranstaltung. Er führte es auf den oben zitierten Anstoß der Kanzlerin zurück, dass die Beziehungen in Gang kommen.

Aktuell sind 780 deutsche Firmen in Australien angesiedelt, aber "it could be better". Staatsministerin Böhmer nannte in ihrer kurzen Rede weitere Zahlen und Gerhard Klein MdB von der Deutsch-Australischen-Freundschaftsgruppe im Bundestag stellte einen mehrere Punkte umfassenden Katalog von Forderungen zur Intensivierung der Beziehungen mit Australien vor.

German-Australian Symposium 2015
1. German-Australian Symposium 2015 - Dr. Gerhard Wahlers und Alan Stockdale (Liberal Party of Australia)
Der ehemalige Präsident der Liberalen Partei Australiens war eigens zu diesem ersten Symposium angereist und redete über die vielen Facetten und Entwicklungen der australischen Wirtschaft und Politik. Einen kritischen Blick warf er auf die Einflussnahme des Commonwealth im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens.

Das Programm war sehr umfangreich und tangierte im weiteren Verlauf insbesondere Aspekte der Sicherheit, den Kampf gegen Terrorismus, multikulturelle Strömungen und mögliche Kooperationen bei Wirtschaft und Forschung.

Autor: Matthias Baumann