Am heutigen Abend besuchte der
Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Petr Fiala, den Bundeskanzler in
Berlin und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Petr Fiala ist seit
November 2021 Ministerpräsident von Tschechien. Die letzten militärischen Ehren
für einen tschechischen Ministerpräsidenten hatten noch zur Zeit von Angela
Merkel im September 2018 stattgefunden.
Petr Fiala ist Politikwissenschaftler,
hat auf diesem Gebiet promoviert und sogar als Dozent an der Karls-Universität
Prag gearbeitet. Seine politische Karriere startete er 2011 als Berater des
damaligen Premierministers. Bereits 2012 wurde er zum Minister Jugend, Bildung
und Sport ernannt. Er gehört der ODS an, die sich im konservativ-liberalen
Spektrum verortet, also eine Schwarz-Gelb-Partei.
In den Gesprächen mit Friedrich Merz
ging es auch um die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen und eine europäische
Lösung des Problems der illegalen Migration.
Am 21. Juli 2025 besuchte der
Ministerpräsident des Königreichs Norwegen, Jonas Gahr Støre, seinen
Amtskollegen zu einem abendlichen Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin.
Eigentlich waren militärische Ehren geplant. Wegen des immer stärker werdenden
Regens wurden sie 15 Minuten vor Eintreffen des Gastes abgesagt. Jonas Gahr
Støre scheint das mit Fassung getragen, zumal er bereits im Januar 2022 mitmilitärischen Ehren empfangen worden war.
Zentraler Bestandteil des Besuchs
war eine gemeinsame Erklärung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten.
Hier der auf Deutsch übersetzte Wortlaut:
Gemeinsame Erklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Norwegen
Deutschland und Norwegen sind
strategische Partner. Wir teilen gemeinsame Werte und Interessen. Wir sind
starke Verbündete in der NATO, enge Partner im Europäischen Wirtschaftsraum und
gleichgesinnte Partner in den Vereinten Nationen. Wir arbeiten gemeinsam für
Frieden und Sicherheit, Energiesicherheit und den Wohlstand unserer
Volkswirtschaften sowie in Forschung und innovativen Technologien. Gemeinsam
bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, die
ihre Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität gegen
Russlands anhaltenden Angriffskrieg verteidigt. Der Nordatlantik,
einschließlich der strategisch wichtigen Grönland-Island-Vereinigten
Königreichs- und Bären-Passagen sowie der angrenzenden Gewässer, sowie der
Nord- und Ostsee, ist für die Sicherheit sowohl Norwegens als auch Deutschlands
von entscheidender Bedeutung. Deshalb trainieren unsere Männer und Frauen in
Uniform gemeinsam, patrouillieren gemeinsam auf See und arbeiten die deutschen
und norwegischen Streitkräfte im Rahmen der NATO-Regionalpläne eng zusammen.
Deutschland und Norwegen wollen Stabilität und Sicherheit in maritimen
Gebieten, auch im hohen Norden, gewährleisten. Beide Länder beabsichtigen, die
Überwachung und Kontrolle dieser strategischen Gebiete zu verstärken, um
potenziellen Bedrohungen, einschließlich maritimer und luftgestützter
Aktivitäten, entgegenzuwirken.
Aufgrund unserer gemeinsamen
Analyse des Sicherheitsumfelds haben wir eine außergewöhnlich enge
Partnerschaft aufgebaut, insbesondere im Land- und Seebereich. Unsere
Zusammenarbeit bei U-Booten und Raketen der Klasse 212CD setzt neue Maßstäbe
für Partnerschaft, Austauschbarkeit und strategische Ausrichtung. Die
Regierungen Deutschlands und Norwegens begrüßen und unterstützen die enge
Zusammenarbeit zwischen der deutschen und norwegischen Industrie und Wirtschaft
in zahlreichen Bereichen. Wir beabsichtigen, unsere strategische Partnerschaft
zu stärken, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen, indem wir gemeinsam
die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickeln:
Wir haben vereinbart, unsere bereits intensive
und breite maritime Zusammenarbeit um eine integrierte operative Partnerschaft
im Nordatlantik und in der Nordsee zu erweitern, einschließlich eines verbesserten
Schutzes kritischer Unterwasserinfrastruktur.
Um dem europäischen Kontinent einen unabhängigen
Zugang zum Weltraum zu sichern und unser Lagebewusstsein angesichts hybrider
Bedrohungen im Nordatlantik zu stärken, wollen wir unsere bestehende
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Weltraumfähigkeiten vertiefen.
Deutschland fördert als wichtiger
Sicherheitspartner der EU die norwegischen Interessen und hat den erfolgreichen
Abschluss der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und
Norwegen im Mai 2024 nachdrücklich begrüßt.
Ergänzend zu unserer Marinepartnerschaft
beabsichtigen wir, die Zusammenarbeit im Landbereich zu stärken, wo wir uns bei
unseren jeweiligen regionalen NATO-Verteidigungsplänen gegenseitig unterstützen
wollen.
Wir haben unsere Verteidigungsminister
beauftragt, diese Prioritäten gemeinsam durch ein neues bilaterales
Verteidigungsabkommen voranzutreiben, das einen langfristigen Rahmen für die
deutsch-norwegische Verteidigungspartnerschaft schafft.
Wir haben unsere Industrie- und Energieminister
beauftragt, unseren Dialog zur Förderung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit
zu erneuern. Neben der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit sind
Energieversorgung und -sicherheit, Dekarbonisierung und Klimaschutz,
einschließlich CCS, Wasserstoff, kritische Mineralien, maritime Infrastruktur,
wirtschaftliche Sicherheit und Digitalisierung relevante Themen für eine
aktualisierte strategische Industrie- und Energiepartnerschaft. Wir sind
entschlossen, gemeinsam die bestehende Zusammenarbeit zwischen deutschen und
norwegischen Unternehmen und der Industrie auszubauen.
5./Fernmeldebataillon 610 aus
Prenzlau 7. Inspektion der
Unteroffizierschule der Luftwaffe aus Heide 2./Wachbataillon aus Berlin 5. Inspektion Lehrgruppe B aus der
Marineunteroffizierschule Plön 6./IT-Bataillon 292 aus
Dillingen/Donau 1./Logistikbataillon 172 aus
Beelitz
Die Angehörigen und Gäste waren
trotz der Hitze voll dabei und bestätigten einzelne Programmpunkte mit
kräftigem Applaus. Auch das vorgelagerte Platzkonzert des Stabsmusikkorps weckte
Begeisterung bei den Zuschauern. Am Ende des Gelöbnisses wurden die
Schlachtrufe der jeweiligen Einheiten über den Platz schallen gelassen. Danach
durften die Angehörigen noch einmal zu ihren Rekruten gehen. Der Gelöbnistag im
Bendlerblock ist für Rekruten und Angehörige insgesamt wie ein Fest organisiert.
Vorab gibt es Stände, Vorführungen und Geräte zum Anfassen in der
Julius-Leber-Kaserne. Die Kaserne ist dann auch Start- und Endpunkt der
ganztägigen Veranstaltung.
Rumäniens Präsident Nicusor Dan
ist seit 26. Mai 2025 im Amt. Er ist parteilos und gilt als
liberal-konservativ. Er hat einen französischen Masterabschluss und Doktor der
Mathematik und arbeitete eine gewisse Zeit als Mathematikprofessor in Bukarest.
Zur Politik kam er durch eine Initiative zu Stadtentwicklung und Bestandsschutz
in Bukarest. Nicusor Dan ist ein bekennender EU-Befürworter und hat der Korruption
den Kampf angesagt. Man wird sehen, welche Ziele er umgesetzt bekommt.
Rumänien hat 18 Millionen
Einwohner und ein stetig wachsendes Bruttoinlandsprodukt. Auch die
Verteidigungsausgaben steigen seit Jahren an, so dass Rumänien inzwischen weit
über der Zwei-Prozent-Marke der NATO liegt. Wie sein Nachbarstaat Moldau ist
auch Rumänien im Fokus hybrider Angriffe und russischer Bestrebungen zur Destabilisierung
in der Schwarzmeer-Region ausgesetzt. Für die NATO stellt Rumänien einen
wichtigen strategischen Partner dar, über den die Südostflanke der NATO
abgesichert werden kann.
Wir haben die militärischen Ehren
zur Begrüßung von Nicusor Dan begleitet. Anschließend traf er sich mit dem
Bundespräsidenten und später auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu
Gesprächen.
Kurz vor der Sommerpause wurden
heute noch drei Botschafter bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue
akkreditiert. Jeder Botschafter bleibt etwa eine halbe Stunde im Schloss. Zum
Standardprogramm gehört die Begrüßung am Fahrzeug, der Eintrag ins Gästebuch,
das Portrait-Foto des Botschafters ohne Bundespräsident, die Übergabe des
Beglaubigungsschreibens, das Foto mit dem Bundespräsidenten, das Gespräch mit
dem Bundespräsidenten, das Gruppenfoto mit Delegation ohne Bundespräsident, die
militärische Ehrenbezeigung des Hissens der Flagge und die Verabschiedung am
Fahrzeug.
Da die Botschafter in letzter Zeit
immer sehr lange Texte ins Gästebuch schreiben, werden neuerdings zwei Gästebuchseiten
je Botschafter bereitgestellt. Senegal hatte diese heute tatsächlich genutzt.
Auch bei den Flaggen gab es ein
Novum: Sie waren in der Reihenfolge der militärischen Ehrenzeremonie gehisst
worden und nicht wie bisher in Bezug auf das Gebäude. Das BMVg hat sich nach drei Jahren der Klärung gegenüber dem
Bundespräsidialamt durchsetzen können. Das Flaggenprotokoll sieht vor, dass
Flaggen immer von links nach rechts vom Großen zum Kleineren, vom Gast zum
Gastgeber und bei gleichrangigen Flaggen nach Alphabet beflaggt wird.
Wenn die Flagge des Gastes bei dessen Eintreffen bereits gehisst ist, gilt diese Regel für die Ansicht der Flaggen vor dem Gebäude. Wenn die Flagge erst im Beisein des Gastes gehisst wird,
gilt die Regel entsprechend des Standpunktes und der Blickrichtung des Gastes. Deshalb wurde die
Beflaggung am Schloss Bellevue heute komplett umgedreht: vom Eingang aus gesehen EU - Flagge des Gastes - Deutschland. Die Touristen vor dem Schloss hingegen haben die Reihenfolge Deutschland - Flagge des Gastes - EU gesehen. Nach den drei Botschafter-Akkreditierungen wurden die Flaggen von EU und Deutschland wieder in die Gebäude-Reihenfolge umgehisst. Das formale Umhissen derFlaggen von EU und Deutschland durch das Wachbataillon dauert etwa 12 Minuten.
Nun aber zu den neuen Botschaftern:
Um 10 Uhr traf die Botschafterin der
Republik Angola, Maria Isabel G. Godinho de Resende Encoge, am Schloss ein:
Es folgte der Botschafter der
Slowakischen Republik, Juraj Machác:
Um 11 Uhr wurden die heutigen
Akkreditierungen mit der Vorfahrt des Botschafters der Republik Senegal,
Moustapha Ndour, abgerundet:
