Heute wurde die
Ministerpräsidentin des Königsreichs Dänemark, Mette Frederiksen, mit militärischen
im Bundeskanzleramt begrüßt.
Das waren die dritten
militärischen Ehren, die der neue Bundeskanzler Friedrich Merz durchführte. Er
wirkte noch etwas unsicher. Hinzu kam die Aufgabe, einem Soldaten des
Wachbataillons zum Geburtstag zu gratulieren. Dieser Gratulation geht immer eine
lautstarke Begrüßung des Kanzlers voraus, die für Ungeübte besonders
beeindruckend ist.
Mette Frederiksen ist seit Juni
2019 Ministerpräsidentin von Dänemark. Als Sozialdemokratin fährt sie in Sachen
Migration einen Kurs, den hiesige Sozialdemokraten ganz weit rechts verorten
würden. Der Kurs scheint aber erfolgreich zu sein und dem gesellschaftlichen
Frieden in Dänemark zu dienen.
Heute wurde der Präsident der
Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, Anura Kumara Dissanayake,
bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss
Bellevue empfangen.
Sri Lanka liegt an der Südspitze
Indiens und hat eine sehr bewegte Geschichte. Diese war ab 1518 europäisch
geprägt. Die jahrhundertelange Kolonialzeit endete 1948 mit dem Abzug der
Briten. Heute hat Sri Lanka 21 Millionen Einwohner, die sich auf Sinhala oder
Tamil verständigen. Präsident Dissanayake gehört der Kommunistischen Partei an
und ist seit September 2024 im Amt.
Heute wurde in der
Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024
vorgestellt.
Die begehrten und kurzweilig zu lesenden
Bücher mit den 400 Seiten wurden heute besonders gut bewacht und durften
offiziell erst mit Beginn der Pressekonferenz abgegeben werden. Normalerweise
haben die Journalisten vorab noch zehn bis zwanzig Minuten Zeit, die Unterlagen
zu sichten und ihre Fragen darauf abzustimmen. Diesmal nicht.
Schwerpunktmäßig drehte sich die
Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt und Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) um ein mögliches AfD-Verbot und die Einflussnahme anderer
Staaten auf Deutschland. Dabei wurden immer wieder Personen erwähnt, die sich
niederschwellig von anderen Geheimdiensten anwerben ließen und bestimmte
Aufgaben erfüllten. Der chinesische General Sun Tsu benannte diese Personen
schon vor 2.500 Jahren als „todgeweihte Spione“, da sie keinen Teil der Strukturen
ihrer Auftraggeber darstellen und daher nach getaner Arbeit fallen gelassen
werden können. In anderen Kontexten hat sich der Begriff „nützlicher Idiot“ (useful
idiot) etabliert.
Die anderen Phänomenbereiche
Rechtsextremismus, Linksextremismus inklusive Klima-Aktivismus, Islamismus und
ausländische Ideologie kamen nur am Rande vor und wurden auch nicht wirklich
abgefragt.
Heute wurde der Präsident der
Republik Singapur, Tharman Shanmugaratnam, mit militärischen Ehren bei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.
Die Beziehungen zu Singapur sind auf
verschiedenen Ebenen sehr gut. Deutsche Offiziere absolvieren dort zuweilen
auch ihre Generalstabsausbildung. Singapur hat sechs Millionen Einwohner und
ein vergleichsweise starkes Militär mit 50.000 aktiven Kräften und über 250.000
Reservisten.
Wegen seiner geografischen Lage an
der Südspitze von Malaysia – kurz über dem Äquator – haben sich dort
verschiedene Ethnien und Religionen angesiedelt. Man spricht Malaiisch,
Mandarin, Tamil und Englisch. Das friedliche Zusammenleben in dieser
parlamentarischen Republik wird durch ausgeklügelte Rotationsprinzipien sowie
strenge Regeln und deren konsequente Durchsetzung gewährleistet.
Tharman Shanmugaratnam ist seit
September 2023 Präsident von Singapur. Vorher hatte er 20 Jahre lang verschiedene
Ministerposten bekleidet: Arbeit, Finanzen, Bildung, Wirtschaft, Soziales. Er
selbst ist tamilischer Abstammung und hat eine Anwältin mit
chinesisch-japanischer Herkunft geheiratet.
Vom 5. Bis 20. Juni findet zum 54.
Mal das maritime Großmanöver Baltic Operations (BALTOPS) in der Ostsee statt.
In diesem Jahr nehmen 50 Schiffe und Boote, 25 Luftfahrzeuge und 9.000 Soldaten
aus 17 Nationen teil.
BALTOPS wird durch die USA geführt
und wird verschiedene Übungsszenarien trainieren. Dazu gehören auch Schießübungen
und Trainings der Interoperabilität. Vor dem Auslaufen der Schiffe wurde die
Presse über BALTOPS informiert. Es gab unter anderem eine Pressebegegnung mit Konteradmiral
Abry (Chef des Stabes des Marinekommandos), Vizeadmiral Anderson (Kommandeur
der 6. US-Flotte) und Generalleutnant Mead (stellvertretender Kommandeur des
Joint Force Command in Brunssum):
Die interessierte Presse konnte
sich bei einer ausführlichen Hafenrundfahrt etwa 30 der beteiligten Schiffe
ansehen. Es entstand der Eindruck, dass bewusst viel gezeigt wurde, um die
Präsenz der NATO und der 6. US-Flotte in der Ostsee als ein Signal der
Abschreckung in die Welt hinauszusenden. Ein Offizier erklärte uns, dass auch
jede Menge Flug- und Seedrohnen zum Einsatz kommen, die sichtbar und auch verdeckt
arbeiten.
Am 2. Juni 2025 trafen sich
Experten aus Bundeswehr, zivilem Gesundheitswesen, Katastrophenschutz,
Wissenschaft, Politik und Hilfsorganisationen zu einem Symposium unter dem
Motto "Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung". Zuerst nahm
Frau Generalstabsarzt Dr. Nolte die Teilnehmer in ein realitätsnahes
Übungsszenario hinein und skizzierte die Möglichkeiten und Herausforderungen
der 5 Phasen zwischen "sicherer Frieden" (Phase 0) bis
"Landesverteidigung" (Phase 4). Die Zwischenphasen sind 1) hybride
Aktionen, 2) Aufmarsch des Gegners an den NATO-Außengrenzen und 3)
Bündnisverteidigung an den NATO-Außengrenzen. Sie sprach ungeschminkt über
Verknappung von Ressourcen wie Impfstoffen, Patientenbetten, Internet und
Personal sowie über Logistik und zu erwartende Binnenflucht-Bewegungen.
Den Blick über den Tellerrand
gewährten anschließend Divisionär Dr. Stettbacher aus der Schweiz und Surgeon
General Dr. Beer aus Israel. In Sachen Resilienz sind uns die Schweiz und
Israel weit voraus. Die Schweiz hatte sich schon während des Kalten Krieges auf
die umfassende Verlegung wichtiger Einrichtungen unter die Erde konzentriert
und betreibt seitdem viele Krankenhäuser und andere Einrichtungen unterirdisch.
Israel hat einen starken Fokus auf den Erhalt des Lebens seiner Soldaten und
Zivilisten. Deshalb werden dort die Rettungsketten stetig optimiert und
schneller gemacht, da der Zeitfaktor entscheidend für die Rettung des Patienten
ist.
All diese Impulse waren wertvolle
Ausgangspunkte für die weiteren Diskussionen in kleinen Arbeitsgruppen am
Nachmittag. Letztere waren von Denkverboten befreit und fanden ohne Presse
statt. Bereits vor einem Jahr hatte der ehemalige Inspekteur des
Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Baumgärtner, ein ähnliches
Symposium im ukb in Marzahn veranstaltet.
Hier die ungekürzte
Pressebegegnung mit Generaloberstabsarzt Dr. Hoffnung Unterabteilungsleiter
"Gesundheitssicherheit" und Heiko Rottmann, aus dem
Gesundheitsministerium.
