Am 27. Februar 2025 fand in der
Julius-Leber-Kaserne ein gemeinsames Gelöbnis von Wachbataillon und
Heimatschutz statt.
Angetreten waren die Rekruten der
3. und der 5. Kompanie des Wachbataillons sowie der 2. Heimatschutzkompanie des
Landes Brandenburg. Der personalengpass beim Wachbataillon scheint damit so
langsam seinem Ende zuzugehen. Auch der Heimatschutz wächst weiter auf. Im Zuge
der Umstrukturierung der Bundeswehr ist die Aufstellung einer
Heimatschutzdivision geplant.
Am 26. Februar übergaben vier
Botschafter im Schloss Bellevue ihre Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier. Die Gespräche mit dem Bundespräsidenten und die
umrahmende Zeremonie dauerten wie üblich je Botschafter etwa eine halbe Stunde.
Zuerst fuhr der Botschafter von
Jemen, Loai Yahya Abdulrahman Al-Eryani, vor. Sein Land hat ein großes Problem
mit den vom Iran aus unterstützten Houthis. Diese terrorisieren die
jemenitische Bevölkerung, bekämpfen die offizielle Regierung und hindern Schiffe
an der Durchfahrt zum Suez-Kanal. Ägypten hat dadurch erhebliche Verluste bei
den Durchfahrtsgebühren am Suez-Kanal.
Anschließend erschien der neue
türkische Botschafter, Gökhan Turan, mit eigenem Fahrzeug und eigener Standarte.
Im diplomatischen Sprachgebrauch des Auswärtigen Amtes redet man nicht mehr von
der Türkei, sondern von der Republik Türkiye.
Es folgte die Botschafterin der Dominikanischen Republik,
Iris Joseline Pujol Rodriguez:
Den Abschluss bildete der Botschafter des Königreichs
Thailand, Chittipat Tongprasroeth:
Am 18. Februar 2025 fand am Berliner Dom der Staatsakt mit
Ehrengeleit für den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler statt.
Horst Köhler (CDU) war am 1. Februar 2025 kurz vor seinem
Geburtstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Als Bundespräsident hatte er von
2004 bis 2010 gewirkt. Er war zurückgetreten, weil seine Äußerungen zu
Auslandseinsätzen als unpopulär angesehen und heftig kritisiert worden waren.
Damit ist er einer der wenigen zeitgenössischen Politiker, die die Größe besitzen,
Konsequenzen aus ihrem Handeln zu ziehen. Dieses honorige Verhalten machte ihn
in Deutschland sehr beliebt.
Das Ehrengeleit fand bei klirrender Kälte und bestem Fotowetter statt. Der Sarg wurde von acht Generalen und Admiralen der Bundeswehr getragen.
Vom 14. bis 16. Februar 2025 fand im Hotel Bayerischer Hof
in München die Münchner Sicherheitskonferenz MSC 2025 statt.
Die MSC ist ein vielschichtiges, sicherheitspolitisches und diplomatisches
Format mit prominenten Teilnehmern, bilateralen Gesprächen, Nebenschauplätzen
und Diskussionsrunden. Wer bei den vielen parallel laufenden Panels und
Veranstaltungen die beste Teilnahme-Entscheidung treffen möchte, sollte seine thematischen
Schwerpunkte definiert haben. Unsere Schwerpunkte lagen diesmal auf dem Nahen
Osten, dem transatlantischen Verhältnis und der Terrorbekämpfung. Die kurzfristige
Bekanntgabe des Tagesprogramms fordert den Besucher in Sachen Flexibilität,
Entscheidungsfreude und Priorisierung heraus.
Besondere Aufmerksamkeit hatte die Rede des US-Vizepräsidenten
J.D. Vance erregt, weil er die Gefahr von Innen ansprach – insbesondere eine ideologisierte
Medienlandschaft und Diskussionskultur, die Tabus aufbaue und Personen mit
anderer Meinung diffamiere.
Interessant war, die einzelnen Akteure der neuen
Trump-Regierung zu erleben, die unisono ihren Präsidenten für seine „Leadership“
lobten und bemüht waren, entweder gar nichts oder die noch frische, offizielle Argumentationslinie
einzubringen. Es war ein Abtasten der Situation und ein Kennenlernen der
internationalen gegenüber. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius
bestätigte, dass die Amerikaner wissbegierig seien und sogar nach seinem Rat
gefragt hätten.
Etwas enttäuschend aber symptomatisch für die
Ampel-regierung erwies sich ein Panel mit BMZ-Ministerin Svenja Schulze, in dem
es um den Return On Investment (ROI) bei der UN-Entwicklungshilfe gehen sollte.
Statt auf das Thema einzugehen, war das Panel geprägt von gegenseitigen
Lobeshymnen und dem verbalen Klopfen auf die eigene Schulter. Der Erkenntnisgewinn
bezüglich des Themas lag bei null.
Die Politikwissenschaftlerin Christina
Moritz beschäftigt sich schon lange mit einem passgenauen Konzept für den
Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland. International gibt es
verschiedene Vorbilder, die aber nur bedingt auf Deutschland adaptierbar sind.
Hier spielt auch unser föderales System und die damit verbundenen
Zuständigkeiten eine Rolle.
Um das 4-teilige Konzept des NSR
zu veranschaulichen, haben wir gemeinsam ein Erklär-Video mit LEGO-Steinen und
PLAYMOBIL-Figuren erstellt. Bei den Dreharbeiten stellte sich heraus, dass ein enges
Gefüge aus Blaulichtorganisationen, Militär, Nachrichtendiensten und
Zivilgesellschaft für Stabilität und Resilienz sorgt. Dazu hatten wir
verschiedene Aufstellungen mit LEGO-Steinen beworfen. Lose Aufstellungen – synonym
für unkoordinierte Verteilung der Zuständigkeiten – fielen den Steinen schnell
zum Opfer. Die enge Aufstellung des NSR bewies sich hingegen als äußerst
widerstandsfähig.
Christina Moritz hofft, dass nach einer möglichen Ablösung der Ampel-Regierung, endlich ein NSR in Deutschland installiert werden kann.
