Kaja Kallas zum Antrittsbesuch bei Boris Pistorius

Heute wurde die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen. In den anschließenden Gesprächen ging es um die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und die Unterstützung der Ukraine.

Kaja Kallas war von 2021 bis 2024 Premierministerin Estlands und gehört dort zur Reformpartei, die in etwa mit unserer FDP zu vergleichen wäre. In Estland ist sie jedoch stärkste politische Kraft. Kaja Kallas hatte sich innerhalb der EU und der NATO besonders stark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, da sich Estland als direkter Nachbar Russlands einer konkreten Bedrohungslage gegenüber sieht. Auch das IISS hatte 2021 noch vermutet, dass Russland das Baltikum statt der Ukraine angreifen werde, um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen der NATO auszutesten.

Autor: Matthias Baumann

Ukraine-Friedensgespräche im Bundeskanzleramt

Sehr kurzfristig war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin angekündigt worden. Sehr kurzfristig war auch das Programm des Besuches bekannt. Am 15. Dezember 2025 sollte Selenskyj zunächst Bundespräsident Steinmeier treffen, anschließend eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern haben und abends von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen werden. Friedrich Merz hatte dazu – auch sehr kurzfristig - sämtliche Staats- und Regierungschefs Europas eingeladen. Auch die amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner sagten ihre Teilnahme an den Gesprächen zu. Allein der britische Premierminister Starmer kam dann doch nicht nach Berlin, obwohl er von Gastgebern und Medien am Kanzleramt erwartet worden war.

Außer einer gemeinsamen Erklärung war bei den Gesprächen nicht viel herausgekommen. Das Treffen machte allerdings deutlich, dass Friedrich Merz außenpolitisch und innereuropäisch mehr Gewicht hat, als im landläufig nachgesagt wird. Zudem war es ein Signal westlicher und europäischer Geschlossenheit.

Autor: Matthias Baumann

Antrittsbesuch der neuen französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin

Die Regierung um Präsident Macron hatte in den letzten Monaten einige Turbulenzen erlebt. In diese war auch der ehemalige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eingebunden. Am 9. September 2025 wurde er zum Ministerpräsident ernannt, trat am 6. Oktober 2025 bereits zurück und wurde am 10. Oktober 2025 wieder als Ministerpräsident eingesetzt. Catherine Vautrin ist seit dem 12. Oktober 2025 Verteidigungsministerin Frankreichs.

Schon beim Abschreiten der Ehrenformation wird deutlich, dass Catherine Vautrin keinen sicherheitspolitischen Hintergrund hat. Sie kommt aus der Wirtschaft, hat langjährige Erfahrungen in der Regionalpolitik und war zuletzt Ministerin für „Arbeit, Gesundheit und Solidarität“ sowie für „Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation“. Politisch verortet sie sich Mitte-Rechts.

Frankreich ist ein wichtiger mili9tärischer Partner in EU und NATO, hat allerdings sehr eigene Prioritäten. So schaut Frankreich eher nach Süden in seine ehemaligen Kolonialgebiete und weniger an die NATO-Ostflanke. Auch gemeinsame Rüstungsprojekte sind stark von nationalen Interessen getrieben, was ein effizientes und kooperatives Arbeiten zuweilen verhindert.

Autor: Matthias Baumann

Bundeswehr unterstützt informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Dänemark

Nachfolgend zitieren wir die Pressemitteilung 27/2025 des BMVg vom 27.09.2025:

 

Bundeswehr unterstützt bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Dänemark mit Counter- small Unmanned Aircraft Systems (C-sUAS) Fähigkeiten

Dänemark hat verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland, um Unterstützung bei der Absicherung des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. und 2. Oktober 2025 in Kopenhagen gebeten. Hintergrund sind in der vergangenen Woche massiv aufgetretene, flächendeckende Vorfälle mit nicht identifizierten unbemannten Luftfahrzeugen, insbesondere im Umfeld ziviler und militärischer Infrastruktur in Dänemark.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, haben heute entschieden, dem dänischen Unterstützungsersuchen nachzukommen und einen Beitrag im Bereich C-sUAS zu leisten.

Die Bundeswehr wird vor Ort unterstützen. Vorauskräfte verlegen in Kürze nach Dänemark, um gemeinsam mit der dänischen Seite den genauen Einsatzort und Ablauf abzustimmen. Die Hauptkräfte folgen dann zeitnah.

Unabhängig davon plant die NATO im Rahmen der Mission BALTRIC SENTRY den Einsatz der Fregatte HAMBURG sowie gegebenenfalls weiterer Einheiten.

 Mit dieser Unterstützungsleistung leistet die Bundeswehr einen sichtbaren Beitrag zur Sicherheit eines bedeutenden europäischen Gipfeltreffens. Das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen dient in einer geopolitisch herausfordernden Lage der strategischen Koordinierung auf höchster Ebene. Der Einsatz unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Dänemark sowie die Handlungsfähigkeit und Solidarität europäischer Partner im Umgang mit hybriden Bedrohungen.

EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt zu Besuch in Berlin

Am 10. Februar 2025 wurde der Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt der Europäischen Union, Andrius Kubilius, mit militärischen Ehren durch Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bendlerblock begrüßt. Anschließend gab es Gespräche.

Autor: Matthias Baumann