Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

"Was macht die russische Flagge da am Bendlerblock?", wird oft gefragt, wenn Ereignisse von der Südseite des Paradeplatzes aus gefilmt werden. Dabei ist dort die Flagge der Slowakei zu sehen, deren Botschaft direkt ans Verteidigungsministerium angrenzt. Die Nationalflagge der Slowaken in Weiß-Blau-Rot gibt es seit 1868 und wurde bis 1990 öfter umgestaltet. 1990 erfolgte die ersehnte Abspaltung von Tschechien und damit eine Renaissance der eigenen weiß-blau-roten Flagge.

Wegen der ständigen Verwechslung mit der Flagge Russlands wurde 1992 das Wappen eingefügt. Theoretisch hätte auch Russland seine neue Flagge ändern können. Das slowakische Wappen zeigt ein Doppelkreuz auf drei Hügeln. Das Doppelkreuz hat seine Ursprünge in der byzantinischen Ostkirche. Byzanz ist auch als Konstantinopel oder Istanbul bekannt. Die wohl passendste Erklärung für das Doppelkreuz ist die Kombination aus kirchlicher und weltlicher Macht. Ein schon in der Bibel als ungesund bestätigter Mix.

Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, zum Antrittsbesuch durch Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen

Etwas ungesund war in den letzten Jahren auch das Verhältnis zwischen Deutschland und der Slowakei. Ganz abgesehen davon, dass es Teil der EU-distanzierten Visegrád-Gruppe ist, gab es immer wieder Vorkommnisse, die am demokratischen Kurs in diesem Lande Zweifel aufkommen ließen. Wenigstens entnimmt die Slowakei nur 979 Millionen Euro aus der EU-Kasse und bleibt im konstruktiven Dialog mit Deutschland.

Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hatte im Juni ihren 46. Geburtstag gefeiert. Eine Woche zuvor war sie zur Präsidenten ihres Landes ernannt worden. Zuzana Čaputová ist Umweltaktivistin, Juristin und sozialliberal. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften hatte sie bald eine eigene Anwaltskanzlei gegründet. Anders als ihre Vorgänger vertritt sie eine proeuropäische Position und bemüht sich zudem um die Aufklärung des Doppelmordes am Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter. Der Kampf gegen die Korruption steht folglich auch auf ihrer Agenda.

Video:
Militärische Ehren für die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová

Autor: Matthias Baumann

Lettlands Präsident Egils Levits zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Im Februar und im März waren das lettische Präsidentenpaar Vējonis und der Ministerpräsident Krišjānis Kariņš in Berlin aufgetaucht. Das Präsidentenpaar hatte einen "echten" Staatsbesuch mit militärischen Ehren, Kranzniederlegung, Staatsbankett und Reise nach Hamburg absolviert. Das Medieninteresse war verhalten. Zumindest war ich als einziger freier Journalist bei der Kranzniederlegung und dem Staatsbankett. Solch ein hohes Desinteresse an einem Staatsbesuch war wohl auch in der Geschichte des Presse- und Informationsamtes neu.

So war es kaum verwunderlich, dass zum Besuch des neuen lettischen Präsidenten Egils Levits - ausgerechnet an einem Freitagnachmittag - nur wenig Andrang seitens der Hauptstadtpresse zu verzeichnen war. Das unterscheidet sich offensichtlich von den Prioritäten der Bundesregierung. Sogar Generalleutnant Erich Pfeffer aus dem Einsatzführungskommando war angereist. Die militärischen Ehren waren wegen der Volksnähe wieder vor das Schloss verlegt worden. Sehr zur Freude der interessierten Touristen.

Lettlands Präsident Egils Levits zum Antrittsbesuch durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen

Egils Levits war erst vor einem Monat zum Präsidenten ernannt worden und hat jetzt schon einen Termin zum Antrittsbesuch bekommen. Sein Kommen könnte auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des Präsidenten von Litauen stehen: Beide Länder haben deutlich weniger Einwohner als Berlin. Beide Länder liegen an der Ostseeküste. Beide Länder haben eine Grenze zu Russland. Beide Länder haben damit ähnliche sicherheitspolitische Herausforderungen. Beide Länder grenzen aneinander und beide Länder haben ihre Verteidigungsausgaben um bis zu 10% erhöht.

Präsident Egils Levits ist 64 Jahre alt und kommt aus dem juristischen Bereich. Er war sogar schon am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. Viele Jahre lebte, lernte und arbeitete er in Deutschland: Münster, Hamburg, Kiel. Am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht war er als Rechtsanwalt tätig. In den 1990er Jahren wurde er Botschafter für Deutschland und die Schweiz. Er wurde dann zum juristischen Berater seiner Regierung eingesetzt und fungierte als Justizminister. 1995 begann seine Karriere als Richter und Schlichter an verschiedenen Justizeinrichtungen der EU. Weitere Details würden hier den Rahmen sprengen. Mit der Wahl zum Präsidenten Lettlands trat er vom Amt eines Richters des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zurück.

Video:
Militärische Ehren für Lettlands Präsidenten Egils Levits

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Iran, Kasachstan, Nordmazedonien und Niger beim Bundespräsidenten akkreditiert

Nach der gestrigen Frauenquote beim Großen Zapfenstreich für Ursula von der Leyen, gab es heute die ausgleichende Männerquote im Schloss Bellevue: 4 Botschafter aus Europa, Asien und Afrika. Hier die Reihenfolge des Halbstundentaktes ab 10 Uhr:

Islamische Republik Iran - Mahmoud Farazandeh
Republik Kasachstan - Dauren Karipov
Republik Nordmazedonien - Ramadan Nazifi
Republik Niger - Issiakou Souleymane

Vier Botschafter im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert - Das Foto zeigt übrigens einen BMW 750 Li mit xDrive und Shadowline-Fensterrahmen in der Vorfacelift-Version der Modellreihe G11. Beim Vorgängermodell F01 war die Motorisierung noch an der Auspuffgestaltung zu erkennen.

Der Umgang mit dem Iran spaltet ja zurzeit die westliche Welt. Deutschland zeigt sich moderat und möchte die Konflikte gerne auf diplomatischem Wege lösen. Der dafür geeignete Gesprächspartner wurde heute als Erster bei Frank-Walter Steinmeier akkreditiert. Wegen der extrem langen Ladezeiten der Webseiten mit mutmaßlichen Angaben zur Biografie des neuen Botschafters sei hier nur erwähnt, dass er auf eine längere diplomatische Vergangenheit zurückblickt.

Botschafter des Iran akkreditiert: Mahmoud Farazandeh

Iran ist eine ernst zu nehmende Macht im Mittleren Osten. Es hat mit 523.000 Soldaten die größte militärische Personalstärke der Region, liegt mit 1.513 Kampfpanzern an zweiter Stelle hinter Ägypten und mit 312 Kampfflugzeugen knapp hinter Israel. Zudem verfügt der Iran über 350.000 Reservisten und 40.000 Paramilitärs. Die Einwohnerzahl ist mit 83 Millionen vergleichbar mit Deutschland.

Botschafter des Iran akkreditiert: Mahmoud Farazandeh - Flagge der Islamischen Republik Iran

Kasachstan ist uns seit 30 Jahren wieder sehr nahegerückt. Kommen doch viele Spätaussiedler aus diesem Gebiet. In Kasachstan wurden sie als "die Deutschen" bezeichnet und stark reglementiert. In Deutschland werden sie als "die Russen" bezeichnet. Vor etwa 250 Jahren hatte die Zarin Katharina II. vorwiegend Bauern aus dem südlichen Deutschland zwecks Neuansiedlung an die Wolga eingeladen. Diese Auswandergruppe wurde mit der Zeit so groß, dass sogar eine Wolgadeutsche Republik innerhalb der Sowjetunion gegründet wurde. Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurden die Wolgadeutschen nach Kasachstan umgesiedelt. Dort wollten sie wieder einen eigenen Staat gründen, was am Widerstand der Kasachen scheiterte.

Botschafter von Kasachstan akkreditiert: Dauren Karipov (mitte) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (zweiter von rechts) wird von der Familie des neuen Botschafters umrahmt.

Kasachstan hat 18 Millionen Einwohner, die sich zu zwei Dritteln aus Kasachen und einem Drittel Russen zusammensetzen. Darüber hinaus gibt es viele Minderheiten wie eben die ehemaligen Wolgadeutschen. Gesprochen wir Kasachisch und Russisch. 70% der Bevölkerung sind Muslime und 26% sind Christen. Das passt in etwa auf die ethnische Struktur des Landes und bietet reichlich Potenzial für Konflikte. Kasachstan war ständig unter Vorherrschaft der Mongolen, Usbeken oder Russen. Erst 1990 wurde es unabhängig.

Botschafter von Kasachstan akkreditiert: Dauren Karipov - Flagge der Republik Kasachstan unter dem Einfluss einer ungewöhnlichen Windrichtung

Botschafter Dauren Karipov wurde vor wenigen Tagen 50 Jahre alt. Schon 1995 begann er seine diplomatische Laufbahn. Seitdem war er vorwiegend an den kasachischen Botschaften in Deutschland und der Schweiz eingesetzt. Ein Kenner also der deutschen Kultur, Sprache und Befindlichkeiten.

Botschafter von Nordmazedonien akkreditiert: Ramadan Nazifi

Aus Nordmazedonien hatten wir ja gerade den jugendlich dynamischen Präsidenten Stevo Pendarovski zum Antrittsbesuch in Berlin. Botschafter Ramadan Nazifi wurde in den 1990er Jahren politisch aktiv, arbeitete als Professor und Direktor an verschiedenen Schulen seiner Heimat und machte dann über das Außenministerium Karriere als Diplomat. Auch er war in der Schweiz eingesetzt und kommt nun nach Deutschland.

Botschafter von Nordmazedonien akkreditiert: Ramadan Nazifi - Flagge der Republik Nordmazedonien

Er wird wohl regelmäßig berichten müssen, wie sich die Beziehungen zu Griechenland entwickeln. Immerhin besteht ja ein nachhaltiger Groll der Griechen auf die Namenswahl der Nordmazedonier. Wobei diese den Griechen schon sehr stark entgegengekommen sind. Letztlich aber auch aus dem Grunde, weil die Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der NATO und der EU an die Beseitigung dieses Konfliktes geknüpft sind.

Botschafter von Niger akkreditiert: Issiakou Souleymane

Zum Abschluss der heutigen Akkreditierungsreihe traf Botschafter Issiakou Souleymane aus Niger ein. Niger hat etwa 20 Millionen Einwohner, liegt in der Sahelzone und ist der östliche Nachbar von Mali. Niger hat im Nordwesten erhebliche Goldvorkommen und verschiebt dieses von Arlit aus in die Nachbarländer und an terroristische Gruppen, die es über die Schweiz waschen und danach weiter in den Mittleren Osten senden. In der Schweiz, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien wird das Gold in Geld umgewandelt und fließt wiederum in die Konfliktfinanzierung zurück. 17% der weltweiten Konflikte werden durch Gold und Mineralien finanziert. Nicht zu unterschätzen ist deshalb auch der illegale Transfer von Erdöl. Damit hat aber Niger nichts zu tun.

Botschafter von Niger akkreditiert: Issiakou Souleymane - Flagge der Republik Niger

Niger gilt als äußerst fragiler Staat in der Region und hat mit einer großen Abwanderung der eigenen Bevölkerung zu tun. Niger stellt mit etwa vier sich gabelnden Hauptrouten ein wichtiges Transferland für die afrikanische Wanderung nach Europa dar. Auf dem von der EU initiierten Valetta-Gipfel wurden 2015 jedoch Maßnahmen erarbeitet, diesen Transfer zu stoppen, was sich Bereits in Zahlen niederschlägt. Ansonsten ist es in Niger eher ruhig, was terroristische Aktivitäten im eigenen Land betrifft.

Video:
Akkreditierung dr Botschafter von Iran, Kasachstan, Nordmazedonien und Niger

Autor: Matthias Baumann

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Ein großes Geheimnis sollten die Stücke der Serenade beim Großen Zapfenstreich für Ursula von der Leyen sein. Doch bereits am Wochenende war die Playlist an die Provinzpresse durchgesickert und wurde veröffentlicht. Beim Gelöbnis am 20. Juli waren Termin und Ort noch unbekannt. Es wurden Hannover, die Marineschule Mürwik und das Schloss Charlottenburg diskutiert. Drei Tage später standen Termin und Ort fest: 15. August 2019 im Bendlerblock. Wie einfallslos! Dafür aber gut zu erreichen für die etwa 600 Gäste. Eingeladen waren 1.200 mit einer wohl üblichen Teilnehmerquote von 50%.

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen - Frau Leutnant mit der Urkunde

Die demonstrierte Frauenquote war deutlich höher: Auf dem Podest standen zwei Frauen und der Generalinspekteur. Eine Frau Leutnant übergab die aufwendig gestaltete Urkunde. Ursula von der Leyen hatte während ihrer Amtszeit von sechs Jahren einige unpopuläre Entscheidungen getroffen und mithilfe renommierter Beraterfirmen diverse Change-Prozesse angestoßen. Deshalb hatte sie sich wohl auch als eines der Stücke während der Serenade "Wind of Change" gewünscht.

Abgesehen von internen Changes, hatte sich auch sicherheitspolitisch Einiges in der Welt getan. Der IS kam zur Entfaltung. Russland setzte die historisch übliche Verschiebung von Grenzen am Schwarzen Meer fort. Die NATO einigte sich auf ein nationales Verteidigungsbudget von 2%. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik musste durch die Instanzen des Bundestages gekämpft werden. Hinzu kamen Maßnahmen, die die Work-Life-Balance fördern sollten. Für Letzteres wurde die ehemalige Familienministerin oft ausgelacht und kritisiert. Ganz abgesehen davon, dass ihr allein wegen ihrer Eigenschaft als Frau jegliche Kompetenz in Sachen Bundeswehr abgesprochen wurde.

Eingebettet war "Wind of Change" in "Ave verum corpus" und die Europahymne. "Ave verum corpus" ist Latein und bedeutet in holperiger Kirchensprache "Sei gegrüßet, wahrer Leib". Der aus zwei Strophen bestehende Reim ist ein Glaubensbekenntnis der Ministerin und fasst in wenigen Worten die Geburt von Jesus Christus durch Maria sowie seinen Tod am Kreuz zusammen. Der Text spricht von der durchbohrten Seite, fließendem Blut und der Prüfung des Todes: "in mortis examine".

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen - Passend zum Genre von "ave verum corpus" hier noch ein kurzer Liedtext von Martin Luther: "... Lass fahren dahin! ..."

Das ist wohl für einige Zuhörer zu blutig, so dass sie den Titel auf "Ave verum" abkürzen. "Ave verum" könnte salopp mit "Hallo Wahrheit" übersetzt werden. Wahrheit und Politik sind nicht immer deckungsgleich. Wahrheit muss man auch vertragen können oder gerne als objektives Lagebild zur Selbstoptimierung annehmen. Gerade in der Bundeswehr, wo es um Leben und Tod geht, sollte das Lagebild immer nüchtern und anhand der wahren Gegebenheiten betrachtet werden.

Dass auch die Europahymne gewünscht wurde, passt natürlich zur nächsten Position Ursula von der Leyens bei der EU. Sie ist nun ganz oben angekommen und hat keine wirklich relevanten Aufstiegsoptionen mehr. Sie könnte noch UNO-Generalsekretärin, NATO-Generalsekretärin oder Päpstin werden, falls sich die katholische Kirche im Wind of Change der Austritte zu einer entsprechenden Frauenquote durchringt. Vielleicht geht sie dann aber auch in den Ruhestand. Immerhin ist sie ja schon 60 Jahre alt, obwohl man ihr das nicht ansieht.

Videos:
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen (ohne Wind of Change)
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen (Auskoppelung Wind of Change)

Autor: Matthias Baumann

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Vor zweieinhalb Jahren hatte der letzte Litauer militärische Ehren im Kanzleramt bekommen: Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Heute absolvierte Präsident Gitanas Nausėda seinen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren. Er ist seit einem Monat im Amt und ein Befürworter des Kurses der Visegrád-Gruppe. Die Visegrád-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Visegrád-Gruppe ist zu 100% Nettoempfänger der Europäischen Union und entnimmt aktuell etwa 15 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Sitzend auf dem Podest lauschen die Spitzenpolitiker ihren Nationalhymnen.

Betrachtet man die Visegrád-Gruppe aus geostrategischer Sicht, sind die 15 Milliarden Euro eine kostengünstige Investition in die Absicherung der Ostflanke. Hinzu kommt, dass Polen bereits knapp an der 2%-Marke für den Verteidigungshaushalt rangiert und Litauen die 2% sogar überschritten hat. Nominell sind das allerdings homöopathische Beträge im Gesamtkontext der NATO.

So lebt Litauen eine gewisse Ambivalenz im Bezug auf seine Nachbarn und die EU. Es hat Angst vor Russland, biedert sich bei den problematischen Denkmustern der Visegrád-Gruppe an und wirbt in Deutschland um finanzielle und personelle Unterstützung. Litauen hat weniger Einwohner als Berlin und 19.850 aktive Soldaten. Es gibt dort zudem 14.400 Paramilitärs, die sich in 11.000 Angehörige einer Rifleman Union und 3.400 Grenzpolizisten aufteilen.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Eine Gruppe von Touristen hatte heute ihr schönstes Ferienerlebnis: "Angi, Angi!", schrien sie und die Kanzlerin reagierte vom Balkon aus prompt: "Oh, Angi hat mir zugewunken! Angi! Angi!"

Litauen erlebt aus erster Hand die russische Kompetenz bei Fake News und Cyberangriffen. Deshalb wurden 2018 sehr harte Regeln für Internet-Anbieter und verletzliche Netzstrukturen aufgestellt. Ziemlich spät, wenn man die Maßnahmen der Nachbarländer betrachtet.

Gitanas Nausėda ist 55 Jahre alt und spricht mehrere Fremdsprachen: Russisch, Englisch und Deutsch. Seine politische Karriere hatte erst 2004 begonnen. Vorher war er im Wirtschafts- und Finanzsektor tätig. Heute isst er mit Angela Merkel zu Mittag und wird morgen um 10 Uhr mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen. Als Präsident hätte er auch im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Dass er seine Besuchsfolge im Kanzleramt begonnen hat, zeigt, dass die operativen Themen für ihn Vorrang vor dem repräsentativen Teil hatten.

Video:
Militärische Ehren für Litauens Präsident Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa besucht seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin und reist mit ihm nach Norddeutschland

So langsam kommt das politische Leben in Berlin wieder in Fahrt. Einige Wochen Urlaub liegen nun hinter Frank-Walter Steinmeier und der Kanzlerin. Um das Urlaubsgefühl nicht gänzlich abebben zu lassen, erschien heute ein Mann aus Portugal in Berlin: Präsident Marcelo Rebelo de Sousa höchst persönlich.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen - Dort geht es entlang zu Meer und Sonne ... oder zu den winkenden Schüler*innen. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Portugal hat etwa 10 Millionen Einwohner und wird jährlich von 15 Millionen Touristen besucht. Mit diesen erwirtschaftet das Land etwa 10% seines Bruttoinlandsproduktes. Interessant wäre jetzt noch, was in den 1.200 Euro enthalten ist, die jeder Tourist rein statistisch in und für Portugal ausgibt. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Portugal mehr als 2% für seinen Militärhaushalt ausgibt. Dort hat die Landesverteidigung präsidiale Priorität und deren Für und Wider muss nicht lange im Parlament ausdiskutiert werden. Das Thema Verteidigung darf in Portugal auch nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Nach den heutigen militärischen Ehren und einem Mittagessen im Schloss Bellevue reisen der Bundespräsident und sein Gast nach Mecklenburg-Vorpommern. Neben einem Eintrag ins Gästebuch der Hansestadt Rostock stehen einige maritime Erlebnisse auf dem Programm: Eröffnung der Hanse Sail, Empfang der Deutschen Marine auf der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern in Warnemünde und eine Ausfahrt mit dem Segelschiff Johann Smidt.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen - Abschreiten der Ehrenformation - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Johann Smidt ist nicht zu verwechseln mit Helmut Schmidt, auch wenn der Name ähnlich klingt. Helmut Schmidt hatte als Politiker in Hamburg gewirkt und Johann Smidt als Politiker in Bremen. Das Schiff mit dem Namen Johann Smidt ist etwas kleiner als die Gorch Fock und schippert VIPs über die Ostsee.

Die Abrundung des Besuchs aus Portugal bildet am Freitag ein Jazzkonzert im Garten von Schloss Bellevue.

Marcelo Rebelo de Sousa ist parteipolitisch vergleichbar mit der CDU angesiedelt. Er gilt als Experte für Politikwissenschaften, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Der Präsident ist 70 Jahre alt und war schon früh in die Politik eingestiegen. Neben einigen Ministerposten bekleidete er auch das Amt als Gouverneur von Mosambik. Zudem war er ein Mitbegründer der Wochenzeitung Expresso und engagierte sich auch in sozialen Projekten wie der Don-Bosco-Schule. Don Bosco ist übrigens eine der wenigen - wenn nicht sogar die einzige - kirchliche Einrichtung, die konsequent gegen Missbrauch vorgeht. Marcelo Rebelo de Sousa ist seit 2016 im Amt.

Autor: Matthias Baumann

Annegret Kramp-Karrenbauer besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee

Das Plastikschild mit der Aufschrift "PRESSE" verschmolz heute mit den Konturen des Armaturenbretts. Schon um halb zehn war es unangenehm heiß. "Brauchen Sie Sonnencreme?", wurden die reichlich erschienenen Pressevertreter gefragt. Eine Kiste mit kleinen Sonnencremetuben stand bereit. Wer verneinte, hörte: "Sie brauchen Sonnencreme!"

Im Juni vor zwei Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier im Einsatzführungskommando seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr absolviert. Damals war es ähnlich heiß, aber nur etwa fünf externe Pressevertreter vor Ort. Er war mit dem Auto angereist. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute mit dem Hubschrauber erwartet.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee - Generalleutnant Erich Pfeffer zeigt der Ministerin den "Ehrenhain Kunduz, Afghanistan".

Kurz nach elf waren die Rotorblätter des "Cougars" der Flugbereitschaft zu hören. Es war derselbe Hubschrauber, der uns Anfang des Jahres in den Himmel über Wunstorf gehoben hatte. In jener Gegend war die frisch gebackene Ministerin gestern. Sie hat ein straffes Pensum: Dienstag vor einer Woche die Entscheidung, Verteidigungsministerin zu werden. Am Mittwoch die Amtseinführung mit militärischen Ehren. Am Samstag die erste rede beim Gelöbnis zum 20. Juli und gestern die Vereidigung im Bundestag. Unmittelbar nach der Vereidigung mit Learjet nach Celle, dort gelernt, wie Unteroffiziere und Feldwebel an Gewehren und Pistolen ausgebildet werden. Heute Einsatzführungskommando.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee - Oberstleutnant in Flecktarn mit dem Abzeichen des Einsatzführungskommandos: Adler auf goldenem Grund mit Eisernem Kreuz als Zeichen der Verbundenheit des Landes Brandenburg mit der Bundeswehr

Auf dem Landeplatz wurde sie von Generalleutnant (3 Sterne) Erich Pfeffer begrüßt. Erich Pfeffer trägt normalerweise eine Gebirgsjägermütze. Diese hatte er abgesetzt und hielt sie fest in der Hand - wegen der extremen Saugkraft der Rotorblätter. Die erste Begegnung war sehr ungezwungen und freundlich. Die Ministerin verschwand dann sehr schnell in ihre schwarzen Limousine und wurde zum Kommandogebäude gebracht. Während sie sich ohne Presse über die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten informierte, bekamen wir eine Einweisung in die Operationszentrale.

Das Gespräch über die Lagebilder dauerte deutlich länger als geplant. Annegret Kramp-Karrenbauer setzte Prioritäten und nahm sich die Zeit für die Inhalte ihrer neuen Arbeit. Die Presse konnte warten. Nachdem sie durch die Panzertür zur Operationszentrale getreten war, bekam auch sie eine kurze Einweisung in die Besonderheiten dieses wichtigen Ortes. Sie und General Pfeffer fühlten sich dadurch sichtlich gelangweilt. Das änderte sich, als die Liveschaltung zu den drei Einsatzorten Gao (MINUSMA in Mali), Erbil (Counter Daesh im Irak) und Mazar-e-Sharif (Resolute Support in Afghanistan) hergestellt war. Die Ministerin stellte Fragen zur aktuellen Lage, zur Ausrüstungssituation, zur Einsatzdauer und dem Ausbildungsstand. Immer wieder machte sie Notizen. In den nächsten Wochen wird sie verschiedene Einsatzgebiete bereisen.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee - Kranzniederlegung am "Ort der Stille"

Es folgten der obligatorische Gästebucheintrag, ein Gespräch mit Soldaten und ein Pressestatement. Bei Letzterem durften diesmal auch Fragen gestellt werden. Anschließend ging es in den benachbarten Wald der Erinnerung. Interessiert schaute sich AKK die Gedenksteine mit den Namen der im Einsatz gestorbenen Soldaten an. Das Areal ist so angelegt, dass der Besucher durch die Namensstelen hindurch direkt auf den "Ort der Stille" zukommt. Dort ist ein riesiges Eisernes Kreuz befestigt - das Symbol der Bundeswehr. Hier legte Annegret Kramp-Karrenbauer einen Kranz nieder. Begleitet wurde das durch ein Trompetenstück: "Ich hatt' einen Kameraden".

Das Zuhören und das Interesse an den Themen der Bundeswehr sorgten dafür, dass die Ministerin kaum auf die Presse achtete. Wer gestellte Fotos für die Titelseite einer Zeitung brauchte, ging heute leer aus. Egal, wichtiger ist die Arbeit, die sie zu tun hat. Und davon wartet reichlich auf sie.

Videos:
Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer im Einsatzführungskommando
Pressestatement im Einsatzführungskommando
Liveschaltung in drei Einsatzgebiete der Bundeswehr

Autor: Matthias Baumann

20. Juli 2019 und das Gelöbnis im Bendlerblock

Der 20. Juli entwickelt sich zu einem Tag der multiplen Bedeutungen: Am 20. Juli 1944 scheiterte der Anschlag auf Hitler und Stauffenberg wurde noch in derselben Nacht erschossen. Das war vor genau 75 Jahren. Am 20. Juli 1969 gelang die erste Mondlandung, der bis heute nachgesagt wird, sie sei in Hollywood gedreht worden. Das war vor genau 50 Jahren. Am 20. Juli 1967 starb Heinrich Steinbeck. Er war der Komponist des Regimentsgrußes, der regelmäßig beim Ausmarsch der Ehrenformation nach militärischen Ehren gespielt wird. Das Fatale daran ist allerdings, dass das vor genau 52 Jahren war. Damit können noch 18 Jahre lang Urheberrechte für ein Stück geltend gemacht werden, dessen Anlässe und Interpreten bereits über unsere Steuern finanziert sind.

20. Juli 2019 Gelöbnis Bendlerblock - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der Rekrutenabordnung; im Hintergrund links Generalinspekteur Eberhard Zorn und rechts hinter der Kanzlerin der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke

Der 20. Juli 2019 stand ganz im Zeichen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Presseandrang war ungewohnt hoch und die Redakteure lauerten auf den nächsten Fauxpas der neuen Ministerin aus dem Saarland. Aber weder die Kanzlerin zitterte, noch lieferte Annegret Kramp-Karrenbauer Anlass zum Spott.

Ganz im Gegenteil: Angela Merkel und AKK nahmen sich viel Zeit für den direkten Kontakt mit den Rekruten an der Truppenfahne. Sie stellten Fragen und hörten interessiert zu. Die herzliche, aber bestimmte Körperhaltung sowie der feste Blick der neuen Ministerin lassen erwarten, dass sie das Amt mit Gewissenhaftigkeit und Energie ausfüllen wird.

20. Juli 2019 Gelöbnis Bendlerblock - Die Alten und die Neuen: Im Vordergrund Soldaten der 5. Kompanie des Wachbataillons und im Hintergrund Rekruten des Wachbataillons

Die Kanzlerin und auch Annegret Kramp-Karrenbauer würdigten in ihren Reden die Bürger in Uniform und insbesondere die Soldaten in den Auslandseinsätzen. Thema war auch das gescheiterte Attentat auf Hitler vor 75 Jahren und die Pflicht des Nachdenkens statt des blinden Gehorsams.

Die heute stellvertretend zum Gelöbnis erschienenen Soldaten kommen aus folgenden Einheiten: Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, Wachbataillon aus Berlin, Logistikbataillon 171 aus Burg, Informationstechnikbataillon 281 aus Gerolstein, Sanitätsregiment 1 aus Weißenfels, Marineunteroffizierschule aus Plön und Luftwaffenausbildungsbataillon aus Roth.

Videos:
Gelöbnis zum 20. Juli 2019 im Bendlerblock
Rede der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Autor: Matthias Baumann

AKK ersetzt UvdL als Verteidigungsministerin

Gelächter schallte über den Parkplatz des Verteidigungsministeriums (BMVg). Ein Kameramann hatte gerade den Witz "AKK47" gerissen, der eine Kombination aus der Abkürzung AKK für Annegret Kramp-Karrenbauer und dem russischen Sturmgewehr AK47 (Kalaschnikow) ist. Während AKK im Saarland eine geschätzte Persönlichkeit war, macht sie sich in der Hauptstadt ständig zum Gespött der Medien. Wird über AKK berichtet, dann über eine linkische Reaktion auf die YouTube-Szene oder einen peinlichen Versprecher im Kreise von CDU-Freunden.

Beim Pressestatement nach ihrem heutigen Amtsantritt waren keine Fragen zugelassen. Das liegt zwar in der Natur eines Statements, war aber für die reichlich anwesende Presse wenig befriedigend. So wird sie wohl nicht nur an den Fronten in Mali, Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen kämpfen müssen, sondern einen erheblichen Gegenwind von der Presse bekommen. Sie wäre nicht die erste Spitzenpolitikerin, die mit der Presse steht und fällt. Macron wurde durch die Presse zum Präsidenten "gemacht", Martin Schulz wurde durch die Presse hochgejubelt und Martin Schulz wurde durch die Presse "wie eine Tontaube" abgeschossen.

#AKK Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Mit Ursula von der Leyen steht sie auf dem roten Podest im Bendlerblock und bekommt zum Amtsantritt die vorgesehenen militärische Ehren.

Die Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Ursula von der Leyens zu machen, muss wohl sehr kurzfristig gefallen sein. Vermutlich gestern kurz vor halb eins. Das Wachbataillon stand nämlich im Ehrenhof des Kanzleramtes und wartete auf das Erscheinen von Angela Merkel. Sie sollte ein Geburtstagskind aus dem Musikkorps der Bundeswehr beglückwünschen. Zuvor hatte der betreffende Musiker noch Fotos mit Instrument und Luftballon aufgenommen und freute sich auf das Händeschütteln mit der Kanzlerin. Die Kanzlerin erschien jedoch nur wenige Sekunden vor dem Eintreffen der Ministerpräsidentin von Moldawien. Sie hatte im Büro bis Ultimo mit AKK geredet.

Die Saarländerin hatte wohl auch im BMVg niemand als Nachfolgerin auf dem Radar. Ein Wunschkandidat wäre Peter Tauber gewesen. Immerhin ist er Hauptmann der Reserve. Insgesamt bleibt bei diesem spontanen und intransparenten Personalkarussell ein gewisser Beigeschmack. Wer entscheidet? Nach welchem Schema laufen die Entscheidungsprozesse?

AKK muss zeigen, was sie als ehemalige Innenministerin des Saarlandes über Sicherheitspolitik gelernt hat. Sie muss Erfolge bei der Ausrüstung der Bundeswehr vorweisen und dem Bundestag die 2% des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt aus den Rippen leiern. Wenigstens hat sie Peter Tauber und Thomas Silberhorn als Parlamentarische Staatssekretäre bestätigt. Zudem hat sie einen regionalen Bezug zum Generalinspekteur. Eberhard Zorn stammt nämlich auch aus dem Saarland. Die frankophile AKK könnte einen wichtigen Beitrag zum Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte leisten. Vielleicht war das der finale Punkt zur Entscheidung.

Der nächste wichtige Schritt für die neue Ministerin ist wohl, die Truppe für sich zu gewinnen.

Video:
Militärische Ehren zum Amtsantritt von Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK

Autor: Matthias Baumann

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Auch heute lauerte wieder die Presse auf einen Zitteranfall der Kanzlerin. Aber auch heute standen zwei Stühle auf dem Podest und lösten damit das mentale Problem, das Angela Merkel eigenen Angaben zufolge nach der ersten Zitterattacke beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten hatte. Aus Protokollkreisen war zu erfahren, dass Sitzen während der Nationalhymnen generell nicht vorgesehen ist und als No Go gilt. Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe Angst vor der Nationalhymne, sie hasse die deutsche Fahne und sie klebe an ihrem Stuhl. Böse Zungen mehren sich in Deutschland und werden von internationalen Medienhäusern tatkräftig unterstützt.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel empfangen

Angela Merkel saß also mit Maia Sandu, der neuen Ministerpräsidentin der Republik Moldau, auf dem roten Podest. Die Republik Moldau ist identisch mit dem umgangssprachlichen Moldawien. Moldawien liegt wie der Belag eines Sandwiches zwischen der Ukraine und Rumänien. Moldawien hat keinen Zugang zum Schwarzen Meer. Dafür hat es aber die gleichen Nationalfarben wie Rumänien: Blau, Gelb, Rot. Zu Rumänien gehörte das Gebiet jedoch nur zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ansonsten war es entweder ein eigenständiges Fürstentum oder Teil eines größeren Staatsgebietes wie des russischen Zarenreiches, der Sowjetunion, des Römischen Reiches, des Osmanischen Reiches und wer sonst gerade die regionale Herrschaft innehatte. Der administrative Wechsel ist bis heute gängige Praxis am Schwarzen Meer.

Moldawien hat dreieinhalb Millionen Einwohner und so gut wie keine ernst zu nehmenden Verteidigungsstrukturen. Deshalb verhält es sich neutral, sucht aber gute Beziehungen zur EU und der NATO. Etwa 80% der Bevölkerung sprechen Rumänisch und etwa 90% gehören einer orthodoxen Kirche an. Seit der Gründung der Republik Moldau im Jahr 1991 geht es bezüglich der Demokratie recht turbulent zu. Russen, Ukrainer und Rumänen veranstalten ein permanentes Tauziehen um die Vorherrschaft in diesem kleinen Land. Hinzu kommen noch die Oligarchen. Oligarchen sind Personen, die durch den Zusammenbruch staatlicher Strukturen - im konkreten Fall der Sowjetunion - plötzlich sehr reich werden und die Politik mit ihrer Wirtschaftskraft beeinflussen.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Flagge Moldawiens in den Nationalfarben Rumäniens und mit einem Wappen in der Mitte.

Da passt es wohl ganz gut, dass die 47-jährige Maia Sandu an der Harvard Kennedy School Betriebswirtschaft studiert hat. Nach Abschluss des Studiums war sie für zwei Jahre als Beraterin bei der Weltbank in Washington, D.C., beschäftigt. Dort holte sie sich die Fachkompetenz für die Umstrukturierung der moldauischen Bankenlandschaft. Das gefiel den heimatlichen Vorständen nicht, so dass sie erst einmal auf ein politisches Abstellgleis gestellt wurde. Ende 2015 gründete sie ihre eigene Maia-Sandu-Plattform, die sich zu einer Partei entwickelte: Aktions- und Solidaritätspartei.

Maia Sandu wurde am 8. Juni 2019 zur Ministerpräsidentin gewählt. In Ländern, deren Korruptionsindex deutsche Investoren nachhaltig abschreckt, ist es üblich, dass Wahlergebnisse hart umkämpft sind. Damit ist Maia Sandu momentan innenpolitisch beschäftigt. Dass sie so schnell in Berlin erscheinen darf, ist ein ermutigendes Signal an die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu

Autor: Matthias Baumann

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Mittagessen bei Angela Merkel empfangen

Die Sozialdemokratie gibt sich in dieser Woche die Klinke in die Hand. Gestern war Antti Rinne aus Finnland zum Mittagessen im Kanzleramt und heute Mette Frederiksen aus Dänemark. Im Gegensatz zum Finnen musste die Ministerpräsidentin aus Dänemark nur zwei Wochen auf den Termin zum Antrittsbesuch warten. Sie ist seit 27. Juni 2019 im Amt.

Ihre Amstkollegin Angela Merkel hat zurzeit einen vollen Terminkalender. Nachdem sie gestern zum dritten Mal vor laufenden Kameras gezittert hatte - davon zwei Mal auf dem roten Podest während der Nationalhymnen - waren heute Unmengen an Pressefotografen angereist. Darunter auch Bildredakteure eines bekannten russischen Senders, der die Bundesbürger aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) bearbeitet und eine rechtlich großzügige Diskussionsplattform bildet. Schon beim Warten vor dem Kanzleramt waren Witze über die zitternde Angela Merkel zu hören. So war wohl die Enttäuschung für die Sensationspresse groß, als heute zwei weiße Stühle auf das Podest gestellt wurden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen - Zwei weiße Stühle auf dem roten Podest verhindern ein erneutes Zittern der Kanzlerin während der Nationalhymnen.

Nun aber zu Mette Frederiksen: Sie hat Verwaltungs- und Sozialwissenschaften studiert und war parallel bereits politisch aktiv. Als Sprungbrett nutzte sie ihre Beratungstätigkeit im Gewerkschaftsdachverband. Immer wieder kandidierte sie für das dänische Parlament. Als sie 30 Jahre alt war - also 2007 - beendete sie noch ein Studium der Afrikawissenschaften und stieg komplett in die Politik ein. Besonders scharf kritisierte sie Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schickten. Eine gelegentlich in der Spitzenpolitik anzutreffende Doppelmoral fiel ihr jedoch medial auf die Füße, als sie ihr eigenes Kind an einer Privatschule angemeldet hatte.

2011 wurde Mette Frederiksen Arbeitsministerin und wechselte 2014 ins Justizministerium. 2015 wurde sie zur Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Vor zwei Wochen schaffte sie es dann an die Spitze des Parlaments. Der so genannte "rote Block" stellt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung in Dänemark. Wie die Annäherungsversuche von Mette Frederiksen an die rechts ausgerichtete Dänische Volkspartei zu interpretieren sind, ist momentan noch offen. Es könnte allerdings den Fuß in eine Tür setzen, die die weitere Karriere der jungen Ministerpräsidentin sichert.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen

Dänemark hat knapp 6 Millionen Einwohner und konzentriert sich wie Finnland auf die Abwehr von Cyber-Angriffen. Dieser Bereich wird als so wichtig angesehen, dass er dem Danish Defense Intelligence Service unterstellt wurde. Ansonsten hat Dänemark wider Erwarten einen deutlich höheren Anteil Landstreitkräfte als Luftwaffe oder Marine. Man konzentriert sich auf Boden-Luft-Abwehr und See-Luft-Abwehr sowie auf U-Boot-Abwehr. Alle drei Schwerpunkte tragen den potenziellen Angriffsszenarien aus Russland Rechnung. 2015 wurde außerdem ein Verteidigungsabkommen zwischen mehreren nordischen Staaten unterzeichnet.

Dänemark besitzt 44 F16-Kampfflugzeuge, die sukzessive gegen F35 ersetzt werden sollen. Dass die Entscheidung nicht zugunsten des Eurofighters getroffen wurde, liegt wohl daran, dass das dänische Rüstungsunternehmen Terma als Zulieferer für die F35-Produktion fungiert.

Es sei noch erwähnt, dass auch Grönland zu Dänemark gehört. Dadurch ist das dänische Staatsgebiet viel größer als Deutschland. Dafür hat Deutschland eine längere Geschichte. Bei den Dänen begann diese erst im 6. Jahrhundert und war durch viele Kämpfe im Nord- und Ostseebereich gekennzeichnet. Christianisierung und Reformation nahmen die Dänen schnell für sich an.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Autor: Matthias Baumann

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Antrittsbesuche im Kanzleramt sind oft mit einem Mittagessen verbunden, wenn sie gegen 12 Uhr stattfinden. Heute saß der finnische Ministerpräsident Antti Rinne mit Angela Merkel am Tisch und redete mit ihr über die guten bilateralen Beziehungen.

Finnland hat mit seiner direkten Nachbarschaft zu Russland einige sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern. Etwa 5% der 5 Millionen Einwohner könnten das Land innerhalb kürzester Zeit verteidigen. Da Russland im Bereich Fake News und Cyberattacken stark ist, hat sich seit 2013 eine erhebliche Resilienz in der finnischen Bevölkerung entwickelt. Finnland ist innerhalb der EU und der NATO Vorreiter bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyber- und Informationsraum (CIR).

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen

Antti Rinne ist 56 Jahre alt. 2014 wurde er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP). Vor einem Monat wurde er Ministerpräsident seines Landes eingesetzt. In der Vergangenheit fungierte er als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Mit Wirtschaft und Finanzen kam er davor immer wieder durch Vorstandsposten bei finnischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berührung. Er hatte jedoch öfter rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Prüfung geeigneter Rahmenbedingungen für Streiks oder buchhalterische Gewissenhaftigkeit nicht zu seinen Stärken gehörten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass seine Eltern Juristen waren und Antti Rinne dazu bewegt hatten, dass er in Helsinki Jura studiert. Wenngleich auch nicht sehr lange. Antti Rinne ist der 66. Ministerpräsident Finnlands und nach 16 Jahren Pause wieder einer aus den Reihen der SDP. Er hat ein sehr soziales Programm aufgestellt, das unter anderem eine Beschäftigungsquote von 75%, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine höhere Flüchtlingsquote, eine starke Fachkräfte-Migration und eine längere Schulbildung bis 18 Jahre vorsieht.

Kurz nach dem Amtsantritt von Antti Rinne war die neue Botschafterin von Finnland beim Bundespräsidenten akkreditiert worden. Das passte ganz gut, da sie sich beim gestrigen Sommerempfang des Diplomatischen Korps in Meseberg als letzte Botschafterin vor den Geschäftsträgern ad interim in die Defilee-Schlange einreihen konnte.

Wer es noch nicht bemerkt hat: Rinne reimt sich auf Finne.

An dieser Stelle sei auch auf das erneute Zittern der Bundeskanzlerin während der Nationalhymne verwiesen. Dieses war aber - der allgemeinen Berichterstattung zum Trotz - bei weitem nicht so stark wie vor ein paar Tagen beim Besuch des Präsidenten der Ukraine.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne

Autor: Matthias Baumann

Irlands Präsident Higgins besucht seinen Amtskollegen in Berlin

"We will blow them off", war die unmissverständliche Ansage der Iren gegenüber Großbritannien, wenn im Rahmen des Brexits eine harte Grenze mit Zollposten errichtet wird. Die Länge der Grenze zu Nordirland beträgt knapp 500 Kilometer. Nun ist der Brexit erst einmal im Sande verlaufen und das 5-Millionen-Volk in der hohen Nordsee kann sich dem Tagesgeschäft widmen. Deren Tagesgeschäft tangiert auch die deutsche Wirtschaft, da von Irland aus die Werbeeinnahmen für Google, Blogger und YouTube verteilt werden. Für den Unternehmer, der in seinen Kanälen Werbung schaltet, ist der Standort Irland recht attraktiv, da keine Umsatzsteuer gezahlt wird und der Umsatz durch eine ZM (Zusammenfassende Meldung) rein informativ an das Finanzamt übermittelt werden muss. Für den Rest ist Google Irland zuständig.

Da Google noch nicht den Status hat, mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen zu werden, erschien eben Irlands Präsident Michael D. Higgins zusammen mit seiner Gattin Sabina. Dieser Besuch ist als ein echter Staatsbesuch deklariert - mit allem Drum und Dran: Beflaggung der Innenstadt, Ehrenbataillon im Schlossgarten, Kranzniederlegung an der Neuen Wache, Treffen mit Angela Merkel und Staatsbankett am Abend im Schloss.

Irlands Präsident Michael D. Higgins zum Staatsbesuch in Berlin empfangen: Pressekonferenz im Schloss Bellevue.

Michael D. Higgins fällt in der bisherigen Serie jugendlicher Präsidenten richtig auf. Er ist 78 Jahre alt und seit 2011 im Amt. Vor einem Jahr hatte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar seinen Antrittsbesuch im Kanzleramt absolviert und nordisches Schmuddelwetter mitgebracht. Michael D. Higgins durfte heute in der Sonne baden. Der Ire hat eine langjährige Vergangenheit in der Labour Party, die das Gegenstück zur SPD ist. Während Frank-Walter Steinmeier immer noch der SPD angehört, legte Michael D. Higgins mit der Wahl zum Präsidenten sein Amt als Parteivorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Er wollte das Präsidentenamt als unabhängiger Bürger ausfüllen.

Michael D. Higgins war einst Hochschullehrer, Dichter und Essayist. Entsprechend umfangreich fiel sein Eintrag ins Gästebuch aus. In den 1990er Jahren bekleidete er mehrfach den Posten des Kulturministers - vom Aufgabenbereich her vergleichbar mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Einige moderne und alte Kunstwerke kann der Präsident heute im Schloss Bellevue und im Kanzleramt bestaunen. Das oben beschriebene Tagespensum erfordert eine gute Kondition. Die hat der rüstige 78-Jährige von der Insel auf alle Fälle.

Sicherheitspolitisch ist Irland mit seinen 9.500 Soldaten eher auf die innere Sicherheit konzentriert. Dazu gehört die Abwehr von Cyber-Angriffen, Naturkatastrophen, Terrorismus und Sprengstoffanschlägen. Wobei wir wieder beim Eingangszitat mit der Grenze zu Großbritannien wären.

Videos:
Militärische Ehren für Irlands Präsidenten Michael D. Higgins
Kranzniederlegung des irischen Präsidenten Higgins an der Neuen Wache
Staatsbankett zu Ehren des irischen Präsidenten Michael D. Higgins

Autor: Matthias Baumann

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski geht mit dem Bundespräsidenten im Garten spazieren

Vor 16 Monaten wurde Ministerpräsident Zoran Zaev mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Die Flagge sieht zwar immer noch gleich aus - gelbe Sonne auf rotem Grund - aber der Name des Landes hat sich geändert. Nicht mehr einfach nur Mazedonien, sondern Nordmazedonien. Der Änderungsprozess für den Namen hatte unmittelbar nach dem Besuch von Zoran Zaev begonnen.

Griechenland hatte erhebliche Befindlichkeiten bezüglich des Namens. Immerhin sieht sich Griechenland als Hüter des antiken Erbes und beansprucht damit die historische Marke Mazedonien. Dann spalten sich da einfach 2 Millionen Menschen vom nördlich gelegenen Jugoslawien ab und wollen den Namen für ihren Staat nutzen, obwohl schon eine griechische Provinz so heißt. Man stelle sich mal vor, Tschechien hätte sich nach der Trennung von der Slowakei einfach in Sachsen umbenannt. Da wären die Sachsen aber ausgekreist und Angela Merkel hätte dafür sorgen müssen, dass das in Nordsachsen umbenannt wird - oder so - rein theoretisch.

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue empfangen: Abwandlung des Protokolls durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Reaktionen aus Griechenland auf den Besuch von Zoran Zaev in Berlin waren jedenfalls heftig und könnten Neudeutsch als Shitstorm bezeichnet werden. Shitstorm hat den Vorteil, dass der Betroffene dadurch bekannter wird und die Relevanz seiner Social-Media-Kanäle steigt. Ohne die Aufwallung des griechischen Temperaments wüsste vermutlich in Deutschland kaum jemand, dass es ein Mazedonien gibt und wo es liegt. So aber gingen Bilder mit abmontierten Schildern am Flughafen "Alexander der Große" um die Welt. Alexander der Große wurde dadurch noch einmal ins historische Bewusstsein geholt und klar gemacht: Er war Grieche. Wohl der letzte Grieche, der weltpolitisch etwas bewegt hatte. Danach kamen die Römer, bedienten sich an der griechischen Kultur und vereinfachten die Sprache.

Klar, dass Griechenland das erstmal verdauen muss. Nach 2.000 Jahren Verdauungsprozess kommen dann plötzlich Jugoslawen und wollen ihnen den Alexander und Mazedonien streitig machen. Egal, jetzt nennt sich das Land ja Nordmazedonien, die Schilder von Alexander, also dem Flughafen, sind abmontiert und der Präsident besucht die Germanen in Berlin. Der Präsident heißt auch nicht Alexander, sondern Stevo - Stevo Pendarovski.

Der Präsident Nordmazedoniens ist 56 Jahre alt und Politikwissenschaftler. Seit Mai 2019 ist er im Amt und damit einer der wenigen Präsidenten, die so schnell einen Termin für den Antrittsbesuch in Berlin bekommen.

Stevo Pendarovski war einige Jahre im Innenministerium tätig und fungierte bei seiner Regierung als Berater für Sicherheit und Außenpolitik. Er kümmerte sich zudem um die Annäherung seines Landes an die NATO. Nordmazedonien hat derzeit 8.000 Soldaten, 7.600 Polizisten und 4.850 Reservisten. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist allerdings von der Beilegung des Konfliktes um den Namen abhängig. Ansonsten arbeitet Nordmazedonien seit geraumer Zeit auf diese Mitgliedschaft hin und erfüllt bereits diverse NATO-Standards. Der Verteidigungshaushalt rangiert allerdings mit seinen 125 Millionen USD noch bei 1% des Bruttoinlandsproduktes.

Als Sozialdemokrat dürfte sich Stevo Pendarovski mit Frank-Walter Steinmeier sehr gut verstehen. So wich Frank-Walter Steinmeier heute mehrfach vom Protokoll ab. Obwohl bereits ein Handschlag auf dem roten Teppich fotografiert werden konnte, drehten sich die Amtskollen an der Tür zum Schloss noch einmal um und verharrten dort in einer gut verwertbaren Bildposition. Nach den militärischen Ehren wurde der Gast nicht wie üblich ins Schloss geleitet, sondern in den dicht bewachsenen Garten - nur Stevo Pendarovski und Frank-Walter Steinmeier. Diese Geste des Bundespräsidenten war neu.

Apropos verstehen: In Nordmazedonien spricht man Mazedonisch und Albanisch. Immerhin gibt es in Nordmazedonien eine Minderheit von 25% Albanern. Der Berliner Prozess zur Stabilisierung des Westbalakans zeigt also bereits Früchte. Die Änderung des Namens in Nordmazedonien und die damit verbundene Besänftigung der Griechen ist eine dieser Früchte.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident besucht die Streitkräftebasis an der LogSBw in Garlstedt

Der Terminkalender des Bundespräsidenten ist straff getaktet. Viele Termine dauern maximal eine Stunde. Dann ist er wieder weg. Dennoch setzt sich Frank-Walter Steinmeier gerne einmal über die protokollarischen Gepflogenheiten hinweg. Bei der Obdachlosenhilfe verquatscht er sich mit den sozial benachteiligten Besuchern, bei Staatsbesuchen ändert er ad hoc die Bildpositionen, bei Botschafter-Akkreditierungen holt er die Ehepartner zum Gruppenfoto vor seine Fahne und für die Streitkräftebasis nimmt er sich sogar vier Stunden Zeit.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: "Wir verstehen Zivil!", war ein passender Slogan für die gute Verständigung beim Besuch des Bundespräsidenten an der LogSBw.

Aber nicht genug damit. Heute erschien er fünf Minuten vor Beginn in der Logistikschule Garlstedt. Die Logistikschule der Bundeswehr - kurz LogSBw - ist das Sprungbrett in sämtliche logistische Verwendungen bei der Bundeswehr. Hier werden Fahrlehrer, Medienexperten und Lagerwirtschafter ausgebildet. Ohne Logistik gibt es keine Versorgung und keinen Nachschub an Kugelschreibern, Handgranaten, Drehstühlen, Laptops, Gartengeräten oder Panzern. Ein spannendes Feld, dass der Streitkräftebasis unterstellt ist. Die Streitkräftebasis steht neben den bekannten Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe und bildet zu diesen eine wichtige Schnittmenge.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Bundespräsident im Gespräch mit der Truppe.

Alles, was nicht so eindeutig den drei Teilstreitkräften oder dem Cyber-Informationsraum (CIR) zuzuordnen ist, wird der Streitkräftebasis unterstellt. Dazu gehören die Feldjäger, das Diensthundewesen, das Kommando territoriale Aufgaben und damit das hier oft thematisierte Wachbataillon. Das Wachbataillon und das Protokoll BMVg waren wohl das initiale Appetithäppchen für den Bundespräsidenten. Hat er doch etwa einmal pro Woche damit zu tun. Während er bei seinem Amtsantritt im März 2017 etwas unbeholfen wirkte und die Ehrenformation mit "Tach Soldaten!" grüßte, konnte er sich in den folgenden Monaten gut an die militärische Präsenz im Schloss Bellevue gewöhnen.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Überschneidung der Zuständigkeiten von Bundespolizei, Landespolizei, Bundeskriminalamt und Feldjägern beim Besuch des Bundespräsidenten an der LogSBw in Garlstedt. Die Feldjäger gehören auch zur Streitkräftebasis und werden in Teilbereichen an der LogSBw ausgebildet.

Der Besuch in Garlstedt beweist, wie wichtig der Link zwischen Bundeswehr und Politik ist. Gelingt es dem Protokoll BMVg, die mit militärischen Ehren bedienten Spitzenpolitiker für sich zu gewinnen, hat das äußerst positive Auswirkungen auf die Bundeswehr. Brigadegeneral André Denk, der aktuelle Kommandeur der LogSBw war bis Januar 2019 Leiter des Protokolls und daher ein vertrautes Gesicht für den Bundespräsidenten. Mit der entsprechenden Sprezzatura des Protokolls führte ihn dieser dann auch an die verschiedenen Stationen des vierstündigen Aufenthaltes.

Das Programm konnte sich sehen lassen: Es begann mit militärischen Ehren - diesmal von einem Logistikbataillon mit G36 statt Karabiner 98 durchgeführt. Am Ende der Ehrenformation standen schon drei Regionalpolitiker bereit, die dem Bundespräsidenten in das Kommandeursgebäude folgten. Bei Kaffee und Keksen erkundigte sich Frank-Walter Steinmeier nach dem Zusammenspiel zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft in dieser Gegend zwischen Bremen und Bremerhaven. Das Gespräch lief sehr ungezwungen.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Erklärungen zum Standort Garlstedt während der Zusammenkunft mit Regionalpolitikern (rechts und links außerhalb des Bildes), (v.l.n.r.) Schulkommandeur Brigadegeneral Denk, stellvertretender Schulkommandeur Oberst Betz, Verbindungsoffizier BMVg/Bundespräsidialamt Oberst Hoppe, Bundespräsident Steinmeier, Inspekteurs der Streitkräftebasis Generalleutnant Martin Schelleis (Schulterklappe).

Nach einer halben Tasse Kaffee gab es einen Szenenwechsel. Die Regionalpolitiker wurden verabschiedet und es ging ins Büro von General Denk. "Da darf ich sogar Fußball spielen", hatte uns sein Sohn kurz zuvor berichtet. "Jetzt darf ich aber nicht, weil dort ein Fernseher steht", fügte er hinzu und avisierte damit die Power-Point-Präsentation des Inspekteurs der Streitkräftebasis (SKB), Generalleutnant Martin Schelleis. Martin Schelleis ist von Hause aus Luftwaffenoffizier und war auch heute wieder in Blau und mit Schirmmütze erschienen. Die Schirmmütze ist bei der Bundeswehr nur noch selten zu sehen und ist weitestgehend dem Barett gewichen.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis.

Sommer und ein Ausflug in die Natur laden natürlich zu einem Gang im Freien ein. So ging es relativ schnell weiter zu einer größeren Freifläche mit Wasseraufbereitungsanlagen, Lastkraftwagen, Kränen, Gabelstaplern, Radladern und weiteren Stationen. Feldjäger erklärten, wie die Tataufklärung nach einen Anschlag auf Fahrzeuge im Auslandseinsatz funktioniert und es wurden Diensthunde vorgestellt. Letztere erfreuten sich besonderer präsidialer Aufmerksamkeit. Frank-Walter Steinmeier blieb stehen, stellte sehr viele Fragen, hörte zu und wollte immer wieder auch wissen, wo der Schuh drückt.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Der Bundespräsident nimmt sich Zeit für ausführliche Erklärungen zur Technik und fragt immer wieder, wo der Schuh drückt.

Schnell waren zwei Stunden um und es ging zum Mittagessen. Hier wieder die klassische Situation, dass sich Frank-Walter Steinmeier zwar zur Essensausgabe führen lässt, dann aber selbst entscheidet, wo er sitzt. An diesem Tisch war jedenfalls kein Platz mehr für die begleitenden Generale. Die neben ihm sitzende Frau Major - oder Majorin - oder wie man das momentan politisch korrekt gendert - jedenfalls die Frau neben ihm - wirkte sichtlich aufgeregt. Während sich der Präsident das Bundeswehressen schmecken ließ, versuchte er, ein Gespräch anzukurbeln.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Oberstleutnant Bollinger erklärt die Ausbildung am Logistischen Übungszentrum.

Nach dem Essen ging es in die große Halle des Logistischen Übungszentrums. Eine moderne Schulungseinrichtung, an der sämtliche Fähigkeiten von der mobilen Datenerfassung bis zum Führen gepanzerter Fahrzeuge erlernt werden können. Das hier eingesetzte Lehrpersonal ist international tätig und schult regelmäßig auch vor Ort. Immer wieder konnte Frank-Walter Steinmeier an seinen Truppenbesuch in Afghanistan erinnert werden. Hier sah er Fotos, Gerätschaften und echte Soldaten aus dem Auslandseinsatz. Er schaute sich einen Gefechtsstand mit vielen PCs und Landkarten an, überwand erfolgreich seine Mittagsmüdigkeit und traf sich dann mit verschiedenen Kommandeuren am Stehtisch.

Die letzte Station war eine Unterrichtsstunde in politischer Bildung. Es ging um das Thema "Vielfalt". Um den Tisch saßen viele Oberleutnants - ohne ST und ohne Eichenlaub. Diese hatten sich mithilfe von Unterrichtsmaterial, das das Zentrum Innere Führung entwickelt hatte, dem Thema angenähert. Es kam insbesondere zur Sprache, dass die Bundeswehr medial gerne in die rechte Ecke gestellt werde. Ein besonders mutiger Oberleutnant forderte den Bundespräsidenten mehrfach heraus, über seinen Beitrag zur Imageverbesserung der Bundeswehr zu reden. Hier schließt sich der Kreis: Je besser das Verhältnis der wenigen Schnittstellen zwischen Bundespolitik und Bundeswehr gestaltet ist, umso mehr wird der "Bürger in Uniform" in die Wahrnehmung der Gesellschaft rücken.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt: Schulkommandeur Brigadegeneral Denk verlinkt die Bundeswehr mit der Bundespolitik.

Nach vier Stunden jedenfalls war Frank-Walter Steinmeier mit vielen guten Eindrücken versorgt. Er hatte sich an seine Erfahrungen in Afghanistan und während des eigenen Grundwehrdienstes erinnern können sowie von der Professionalität und dem Ausrüstungsstand der Truppe ein Bild gemacht. Ach ja, ein Bild wurde zum Schluss auch noch gemacht mit den aktuellen Lehrgangsteilnehmern und dem Bundespräsidenten. Dann rauschten die schwarzen Limos davon.

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Bundespräsident besucht die Streitkräftebasis #SKB an der Logistikschule der Bundeswehr #LogSBw in Garlstedt

Autor: Matthias Baumann