Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst

Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten, die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen. Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.

Teilziel ist der Aufbau einer starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850 aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.

Die Ausgestaltung soll zunächst nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie Heilfürsorge dar.

Die Wehrerfassung war seit 2011 massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung und Verfügbarkeit erfasst werden. Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.

Ab 2031 sollen jährlich bis zu 40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden. Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.

Zur Aktivierung der Wehrpflicht gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen festgelegten Zeitpunkt.

Autor: Matthias Baumann

70 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft – Festakt im Bendlerblock

Wegen der Turbulenzen um den Regierungswechsel wurde der eigentliche Beitritt Deutschlands zur NATO am 9. Mai 1955 nur am Rande gewürdigt. Da die Mitgliedschaft nun immerhin seit 70 Jahren besteht, wurde heute der Festakt im Bendlerblock nachgeholt.

Dazu war auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte aus Brüssel angereist. Vor dem Festakt hatte er sich noch mit Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Da Mark Rutte die deutsche Medienlandschaft mit einer Aussage über einen möglichen gemeinsamen Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf NATO-Staaten verunsichert hatte, wurde das natürlich auch in der Pressekonferenz im Kanzleramt nachgefragt. Mark Rutte blieb bei seiner Aussage. Die gesamte Pressekonferenz haben wir mitgeschnitten:

Anschließend fuhren Bundeskanzler und NATO-Generalsekretär ins BMVg. Dort gab es neben Musik und Geselligkeit auch vier Reden: Verteidigungsminister Pistorius, Außenminister Wadephul, Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte. Hier der Tonmitschnitt (Credit BMVg):

Nach den Reden mischte sich das Publikum und plauderte auf dem Paradeplatz an den Stehtischen. Generale, Admirale, Militärattachés, Staatssekretäre und NATO-Personal genossen die gemeinsame Zeit bei deutlich besserem Wetter, als zuvor angesagt. Boris Pistorius musste immer wieder seinen Rundgang unterbrechen, weil Gäste um Selfies baten.

Den krönenden Abschluss des Festaktes bildete eine Serenade mit drei Musikstücken und den Hymnen der NATO und der Bundesrepublik. Das Besondere daran war, dass die Serenade gemeinsam von Stabsmusikkorps der Bundeswehr und dem Musikkorps der litauischen Streitkräfte vorgetragen wurde. Auch die Dirigenten, Oberstleutnant Kiauka und Major Ališauskas wechselten sich ab. Mark Rutte war sichtlich gerührt und bedankte sich sehr herzlich bei den Musikkorps.

Autor: Matthias Baumann

Großer Zapfenstreich für den SACEUR General Cavoli

Heute Abend wurde der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Christopher G. Cavoli,im Bendlerblock mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Auch internationale Generale oder Admirale bekommen einen Großen Zapfenstreich, wenn sie über NATO- oder andere Kommandos mit Deutschland verbunden waren.

General Cavoli wurde 1964 in Würzburg geboren und ist ein General der United States Army. Er war in vielen internationalen Verwendungen tätig und hat sich maßgeblich um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Geschlossenheit der NATO verdient gemacht. Den Posten des SACEURs hatte er seit Juli 2022 inne. Die Formation des Großen Zapfenstreichs wurde diesmal durch den stellvertretenden Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Ueberschaer, geführt.

Für die Serenade hatte sich der SACEUR folgende Stücke gewünscht: „U.S. Army Song“ – „The Army Goes Rolling Along“, „America the Beautiful“ und „Con Te Partirò“, das auch unter dem Titel „Time to say Goodbye“ als Ohrwurm fungiert.

Autor: Matthias Baumann

Ukrainischer Verteidigungsminister besucht Boris Pistorius in Berlin

Am 6. März 2025 besuchte der ukrainische Verteidigungsminister, Rustem Umerov, seinen deutschen Amtskollegen im Bendlerblock in Berlin. Nach den gesprächen gab es eine Pressebegegnung, die Sie hier komplett im Originalton (Deutsch und Englisch) anschauen können:

Autor: Matthias Baumann

NSR Nationaler Sicherheitsrat nach dem Modell von Christina Moritz

Die Politikwissenschaftlerin Christina Moritz beschäftigt sich schon lange mit einem passgenauen Konzept für den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland. International gibt es verschiedene Vorbilder, die aber nur bedingt auf Deutschland adaptierbar sind. Hier spielt auch unser föderales System und die damit verbundenen Zuständigkeiten eine Rolle.

Um das 4-teilige Konzept des NSR zu veranschaulichen, haben wir gemeinsam ein Erklär-Video mit LEGO-Steinen und PLAYMOBIL-Figuren erstellt. Bei den Dreharbeiten stellte sich heraus, dass ein enges Gefüge aus Blaulichtorganisationen, Militär, Nachrichtendiensten und Zivilgesellschaft für Stabilität und Resilienz sorgt. Dazu hatten wir verschiedene Aufstellungen mit LEGO-Steinen beworfen. Lose Aufstellungen – synonym für unkoordinierte Verteilung der Zuständigkeiten – fielen den Steinen schnell zum Opfer. Die enge Aufstellung des NSR bewies sich hingegen als äußerst widerstandsfähig.

Christina Moritz hofft, dass nach einer möglichen Ablösung der Ampel-Regierung, endlich ein NSR in Deutschland installiert werden kann. 

Autor: Matthias Baumann