Heute wurde der Bundespräsident der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, durch Bundeskanzler Friedrich
Merz zu einem Gesprächstermin empfangen.
Die Schweiz begibt sich in Sicht auf
die gestiegene Bedrohungslage immer weiter unter den Schirm europäischer Abwehrmaßnahmen
wie der European Sky Shield Initiative (ESSI). Die Initiative wurde auf deutsche
Anregung hin ins Leben gerufen und steht auch neutralen Staaten wie Schweiz
oder Österreich zur Verfügung, wenn sie es den wollen. In den Gesprächen ging
es aber auch um die wirtschaftlichen Beziehungen.
Heute Nachmittag wurde der Ministerpräsident
der Republik Bulgarien, Rumen Ravew, zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen.
Rumen Ravew ist 62 Jahre alt und ehemaliger Kampfpilot.
Seine militärische Karriere beendete er als Generalmajor. Zwischen 2014 und
2016 war er Kommandeur der bulgarischen Luftwaffe. 2017 wechselte er in die
Politik und fungierte bis Januar 2026 Präsident von Bulgarien. Bei den jüngsten
Parlamentswahlen gewann sein Parteienbündnis „Progessives Bulgarien“. Dadurch
wurde er zum Ministerpräsidenten. Das „Progressive Bulgarien“ vereint ein
Spektrum aus sozialdemokratischen bis linksextremistischen Parteien mit einem
starken nationalen Fokus und hoher Skepsis gegenüber der EU.
Heute Vormittag wurde Sultan
Haji Hassanal Bolkiah von Brunei Darussalam durch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier in der Villa Borsig zu einem Arbeitsbesuch empfangen.
Brunei Darussalam wird im Osten, Süden und Westen durch
Malaysia umschlossen und grenzt im Norden an das Westphilippinische Meer. Es
liegt damit etwa auf halbem Seeweg zwischen Singapur und den Philippinen. Brunei
Darussalam hat etwa 500.000 Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 16,5
Milliarden USD. Die Streitkräfte umfassen 7.200 Soldaten und konzentrieren sich
hauptsächlich auf die Bekämpfung von Terrorismus und Aufständen. Brunei stellt
Trainingsgebiete für Singapur zur Verfügung. Trotz seiner kleinen Streitkraft
beteiligt es sich mit 30 Soldaten an der UN-Mission UNIFIL im Libanon.
Die Villa Borsig liegt am Tegeler See im Nordwesten von
Berlin und dient als Gästehaus des Auwärtigen Amtes. Seit 2025 wird die Villa
Borsig vermehrt für Staatsbesuche und internationale Gespräche genutzt. Friedrich
Merz fremdelt wohl mit Schloss Meseberg, weil dieses durch seine
innerparteiliche Erzrivalin Angela Merkel für die Bundesregierung aktiviert
worden war. Aufgrund der Renovierung von Schloss Bellevue sucht nun auch der
Bundespräsident nach geeigneten Liegenschaften für diplomatische Anlässe. Heute
fand sein erster Test mit der Villa Borsig statt. Für militärische Ehren mit
Ehrenbataillon ist das Areal aber nicht geeignet. Deshalb ist derzeit die
Kastanienrampe zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt im Gespräch. Es
liegt jedoch noch keine abschließende Entscheidung vor.
Clausewitz definiert drei
strategische Säulen, die über Sieg und Niederlage entscheiden: der
Wille, die Streitkraft und das Gebiet, auf dem gekämpft wird.
"Die Macht der Geografie: Wie sich Weltpolitik anhand von 10 Karten erklären lässt" beschäftigt sich auf kurzweilige Weise mit Letzterem.
Durch eine Analyse von sieben Weltregionen von Russland über Nordamerika
bis zur Antarktis weist der Autor auf die geografischen und
klimatischen Besonderheiten hin. Er geht auf die sinnfreien
Bleistiftlinien des Kolonialismus und natürliche Grenzen zwischen
Staaten und Volksgruppen ein.
Der
Leser hat durch dieses Buch einen erheblichen Erkenntnisgewinn, der
sich so gut festsetzt, dass sich aktuelle Konflikte deutlich nüchternen
betrachten lassen. Das Buch eröffnet ein ganz neues Verständnis auch für
andere Bücher, die sich mit geostrategischen Dingen beschäftigen - wie zum Beispiel dieses Buch von Siegfried Lautsch.
In "Kriegsschauplatz Deutschland: Erfahrungen und Erkenntnisse eines NVA-Offiziers" erklärt ein
ehemaliger Oberst der NVA die Strategien des Warschauer Vertrages bis
Ende der 1980er Jahre. Der Autor, Siegfried Lautsch, wurde später in die Bundeswehr
übernommen. Bis 1985 hatte der Warschauer Vertrag unter strikter Führung
sowjetischer Befehlshaber eine äußerst aggressive Vorstellung von der
Übernahme Westeuropas. Ein tatsächlicher oder vermuteter Angriff der
NATO diente wohl eher als Feigenblatt zur Durchführung der eigenen
Übernahmegelüste.
Detailreich
geht das Buch auf Stoßrichtungen, geografische Besonderheiten,
Planungen, Hindernisse und Kräfteverhältnisse ein. Interessant ist, dass
Nuklearsprengköpfe neben Artillerie und Kampfhubschraubern fester
Bestandteil der Kampfhandlungen sein sollten. Überhaupt verfolgte man
das Ziel, einen schnellen und brachialen Sieg zu erringen, bei dem die
Verwüstungen in Westeuropa keine Rolle zu spielen schienen. Das änderte
sich erst 1985, als der Warschauer Vertrag feststellen musste, dass sich
das Kräfteverhältnis so entwickelt hatte, dass ein Sieg durch Angriff
unwahrscheinlich geworden war. Von da an stellte man sich auf
Verteidigung ein. Für ehemalige DDR-Bürger und Norddeutsche dürfte der
zweite Teil des Buches besonders interessant sein, weil dort konkrete
Orts- und Geländeangaben zu den Stoßrichtungen und Verteidigungslinien
der 5. Armee der NVA gemacht werden. Auch auf der A24, der nördlichen A7
oder der A2 kann man nach Lesen des Buches kaum noch unterwegs sein,
ohne an diesen vorgeplanten Konflikt zu denken: Wittenberge, Lauenburg,
Nienburg, Magdeburg, Lüneburg – all diese Orte waren in den Plan
eingebunden.
Zur Auflockerung
wird in der Mitte ein Kapitel über die Stasi-Erfahrungen mit
Telefonwanzen, Bespitzelung durch Nachbarn und finaler
Versetzungsintrige eingeschoben. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass
Siegried Lautsch ein militärischer Handwerker war, der politische Dinge
eher als lästiges Beiwerk ansah.
Das Buch wurde 2013 durch das ZMSBw (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften) herausgegeben
Immer wieder begegnen wir
Politikern, die bei Apellen in Uniform auftauchen oder bei passender
Gelegenheit von ihrer Bundeswehrvergangenheit berichten. Dem wollten wir
nachgehen und haben sieben Politiker befragt, wie die Wechselwirkung
militärischer Erfahrung mit der Arbeit in der Politik harmoniert.
Um ein
ausgewogenes Verhältnis der Parteienlandschaft darzustellen, kommen vier Politiker
der Regierungsparteien und drei der Opposition zu Wort. Die Linke war zwar auch
eingeladen, hat aber abgesagt. Die Interviewpartner in alphabetischer Reihenfolge sind:
Stefan Bley, CDU, Oberstleutnant der Reserve,
Bezirksstadtrat
Hannes Gnauck, AfD, Oberfeldwebel außer Dienst, Mitglied des
Bundestages
Dr. Timur Husein, CDU, Obergefreiter der Reserve, Mitglied
des Berliner Abgeordnetenhauses
Lucas Koppehl, SPD, Kapitänleutnant d. R., Reichsbanner
Schwarz-Rot-Gold
Dr. Tobias Lindner, Grüne, Oberleutnant d. R. InfoDVag,
Staatsminister a.D. im Auswärtigen Amt
Rüdiger Lucassen, AfD, Oberst i.G. außer Dienst, Mitglied
des Bundestages
Alexander Slotty, SPD, Oberleutnant der Reserve,
Staatssekretär und Amtschef
Und das sind die Fragen an alle Gesprächspartner:
Was war Ihre Motivation, nach dem aktiven Dienst in die
Politik zu gehen?
Was ist Ihre Motivation, weiter in der Reserve zu dienen?
Wie verbinden Sie Politik und Bundeswehr?
Wie nützlich ist Ihre Bundeswehrerfahrung im politischen
Tagesgeschäft?
Wie stehen Sie zum Nationalen Sicherheitsrat?
Was halten Sie von Katastrophenschutz und Amtshilfe?
Was halten Sie von Gesamtverteidigung? Was könnte noch getan
werden?
