Slowakischer Präsident Andrej Kiska im Schloss Bellevue empfangen

Fast genau vor einem Jahr hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini die Bundeskanzlerin besucht. Der Name klingt nicht nur italienisch. Peter Pellegrini hat auch italienische Wurzeln. Der slowakische Präsident Andrej Kiska ist 56 Jahre alt und wurde in Poprad geboren. Poprad kennt wohl jeder, der einmal durch die Hohe Tatra gewandert ist. Ein durchaus lohnendes Urlaubsziel.

Andrej Kiska führte zunächst ein relativ unspektakuläres Leben. Er studierte Elektrotechnik und arbeitete in diesem Bereich. 1990 ging er in die USA. Zwei Jahre später kam er zurück und startete als Unternehmer durch: Schmuck und Kreditkarten. Immerhin konnte er seine Firmenanteile 13 Jahre später zu einem guten Kurs abstoßen und sich der karitativen Arbeit widmen.

Slowakischer Präsident Andrej Kiska zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Wegen Bauarbeiten im Garten fanden die militärischen Ehren heute vor dem Schloss statt.

Seit Juni 2014 ist Andrej Kiska Präsident der Slowakei. Es hat also ganze fünf Jahre gedauert, dass er mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wurde. Das Verhältnis zur Slowakei hatte durch die mutmaßliche Mithilfe bei der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh gelitten. Hinzu kam der Mord an Ján Kuciak und die halbherzige Aufklärung des Vorfalls. Nach eigener Aussage wollte Andrej Kiska bei Amtsantritt gegen Korruption und Justizversagen vorgehen. Absicht und Umsetzung haben wohl noch ein gewisses Harmonisierungspotenzial. Ob das beim Mittagessen mit dem Bundespräsidenten angesprochen wurde, ist unbekannt.

Bekannt ist, dass die Slowakei etwa 5,4 Millionen Einwohner hat, von denen 25% zwischen 30 und 64 Jahren alt sind. Die Verteidigungsausgaben liegen bei knapp 1,2% und werden neuerdings zur Modernisierung veralteter Technik und zum Ausbau der Luftwaffe eingesetzt. Mit Cyber-Angriffen scheint die Slowakei nicht so große Probleme zu haben.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Slowakei, Andrej Kiska

Autor: Matthias Baumann

SACEUR General Curtis M. Scaparrotti mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet

Es taucht regelmäßig die Frage auf, wer in Deutschland einen Großen Zapfenstreich bekommt. Ein Großer Zapfenstreich dauert etwa 45 Minuten, beginnt in der Dämmerung und wird vorrangig durch Fackeln illuminiert. Der Große Zapfenstreich steht den Bundespräsidenten, den Bundeskanzlern, den Verteidigungsministern und Generalen ab drei Sternen zu - entsprechend auch Admiralen ab Vizeadmiral. Sattelt ein Generalleutnant (3 Sterne) vorzeitig auf Staatssekretär um, bekommt er zwar im Monat noch mehr Geld, muss dann aber auf seinen Großen Zapfenstreich verzichten. Bleibt er im Verteidigungsministerium, bekommt er am Ende aber wenigstens eine Serenade.

Gestern Abend wurde General Curtis M. Scaparrotti mit einem Großen Zapfenstreich im Bendlerblock geehrt. Das "M." steht für Michael. Gute Bekannte dürfen ihn auch Mike nennen. Im März war Mike Scaparrotti 62 Jahre alt geworden. Er ist Amerikaner und hatte 2013 seinen vierten Stern erhalten. Im Mai 2016 übernahm er das Kommando des USEUCOM und wurde SACEUR. Dieses Europa-Kommando der US-Streitkräfte hat seinen Sitz in Stuttgart. Das begründet die Ehrung mit einem Großen Zapfenstreich in Deutschland.

SACEUR General Curtis M. Scaparrotti mit einem Großen Zapfenstreich im Bendlerblock verabschiedet

General Scaparrotti schaut auf 41 Dienstjahre zurück. Zunächst war er in einer Fallschirmjäger-Division tätig und danach in einer Gebirgsjäger-Division. Zwischendurch schloss er mehrere Studiengänge und Ausbildungen ab und wurde 2003 zum Brigadegeneral ernannt. Kaum hatte er diesen Dienstrang, wurde er an prominenter Stelle im Irakkrieg eingesetzt. Nach einem Jahr wechselte er an die United States Military Academy in West Point.

2006 bekam Curtis M. Scaparrotti seinen zweiten Stern und wurde Director of Operations am USCENTCOM. Das USCENTCOM ist vergleichbar mit unserem Einsatzführungskommando. Allerdings ist es nur eines von mehreren solcher Kommandos und agiert hauptsächlich im Nahen und Mittleren Osten. Je höher der Dienstrang, umso schneller der ständige Wechsel: 2008 wurde er Chef seiner früheren Fallschirmjäger-Division.

2010 wurde Mike Scaparrotti Generalleutnant, bekam also seinen dritten Stern. 2011 wurde er Befehlshaber der ISAF in Afghanistan und stellvertretender Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan (USFOR-A). Darüber hinaus kommandierte er Operationen in Zaire, Ruanda, Liberia und Bosnien-Herzegowina. 2012 landete er auf dem Posten des Direktors des Generalstabs in Washington, D.C., einer geeigneten Absprungstelle für den vierten Stern. 2013 bekam er den vierten Stern und machte einen Exkurs zu den US-Streitkräften in Korea.

2016 wurde er zum SACEUR ernannt. SACEUR ist die Abkürzung für Supreme Allied Commander Europe. Praktisch heißt das, dass der SACEUR der Befehlshaber der NATO-Truppen in Europa ist. Es gilt die Regel, dass der SACEUR immer identisch mit dem USEUCOM ist. Das heißt, der SACEUR ist immer ein amerikanischer General oder Admiral. Forciert Donald Trump den Ausstieg der USA aus der NATO, müsste diese Regel nachjustiert werden. Momentan wird aber niemand Anspruch auf diesen Posten erheben, da die USA doppelt so viel Geld in ihren Militärhaushalt pumpen wie alle anderen NATO-Staaten zusammen.

Der SACEUR hat natürlich auch ein Privatleben. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Wunschstücke der Serenade drücken ebenfalls viel über das aus, was die geehrte Person innerlich bewegt. General Curtis M. Scaparrotti hatte sich folgendes gewünscht:

The American Soldier - Charles Koff / Tom Jones
Hands across the Sea - John Philip Sousa
The Official West Point March - Philip Egner

Für die musikalische Begleitung des Großen Zapfenstreiches war diesmal das Musikkorps der Bundeswehr zuständig, da das Stabsmusikkorps bereits im Osterurlaub weilte.

Video:
Großer Zapfenstreich für den SACEUR General Curtis M. Scaparrotti

Autor: Matthias Baumann

Tschechiens Verteidigungsminister Lubomír Metnar besucht seine Amtskollegin in Berlin

Das Wachbataillon ist heute im Dauereinsatz: Halb zwölf militärische Ehren für den Präsidenten von Kirgisistan im Schloss Bellevue, gleichzeitig militärische Ehren für Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks im Bendlerblock und abends ein Großer Zapfenstreich für den SACEUR General Scaparrotti. Wegen Curtis M. Scaparrotti war auch der Verteidigungsminister Tschechiens, Lubomír Metnar, angereist. Zusammen mit Artis Pabriks will er am Abend an der Verabschiedung des NATO-Generals teilnehmen.

Tschechiens Verteidigungsminister Lubomír Metnar zum Antrittsbesuch in Berlin - Im Hintergrund sind bereits die Tribünen für die Gäste des heutigen Großen Zapfenstreichs aufgebaut.

Lubomír Metnar ist seit Juni 2018 Verteidigungsminister innerhalb der Regierung des umstrittenen Andrej Babiš. Als Parteiloser unterstützt Lubomír Metnar die Partei ANO, der auch Babiš angehört. Er absolvierte heute seinen Antrittsbesuch in Berlin und bekam dem Anlass entsprechend ebenfalls militärische Ehren. Mit Ursula von der Leyen wird er sicher auch über die notwendige Modernisierung bei den Streitkräften seines Landes geredet haben.

Tschechien hat etwa 10 Millionen Einwohner und 23.200 aktive Soldaten. Das Land sieht sich insbesondere durch russische Cyber-Attacken herausgefordert. Zudem wächst die Angst vor konventionellen Bedrohungen an der Ostflanke der NATO. Im Februar 2017 hat Tschechien eine Absichtserklärung mit Deutschland unterzeichnet, um die Zusammenarbeit der tschechischen 4. Schnellen Eingreifbrigade mit der deutschen 10. Panzerdivision zu intensivieren. Im selben Jahr wurde mit der Slowakei ein Abkommen zur Sicherung des Luftraumes abgeschlossen. Sicherheitspolitisch scheint Europa endlich zusammenzurücken.

Lubomír Metnar ist 51 Jahre alt und bringt Fachkompetenz mit. Er wurde an einer Polizeischule ausgebildet und war dann viele Jahre als Kriminalist tätig. 2013 fungierte er für kurze Zeit als stellvertretender Innenminister. Ende 2017 wurde er als Innenminister vereidigt und Mitte 2018 als Verteidigungsminister.

Video:
Militärische Ehren für den Verteidigungsminister Tschechiens, Lubomír Metnar

Autor: Matthias Baumann

Kirgisistans Präsident Sooronbai Dshejenbekow im Schloss Bellevue empfangen

Kirgisistan hat eine sehr junge Flagge. 1991 wurde das Land unabhängig von der damaligen Sowjetunion. Die Flagge wurde 1992 angenommen. Sie ist knallrot und hat in der Mitte eine Sonne mit 40 Strahlen. Die 40 Strahlen symbolisieren die 40 Volksstämme der Kirgisen. In der Mitte der Sonne befindet sich ein seltsames Symbol, das von einem Berliner als Basketball oder Brötchen erkannt werden könnte. Es handelt sich aber um den Mittelpunt des Daches einer kirgisischen Jurte.

Kirgisistan liegt zwischen Kasachstan im Norden und China im Südosten. An seiner kleinen Südwestseite grenzt es an Usbekistan und Tadschikistan. Wirtschaftlich ist Kirgisistan sehr von Kasachstan abhängig. Das nutzt Kasachstan gelegentlich zur Beeinflussung politischer Entwicklungen in Kirgisistan aus. An dieser Konstellation lässt sich Volkswirtschaft lernen: Erhöhen beispielsweise kasachische Internetprovider ihre Gebühren, schlägt sich das auf die Stimmung in Kirgisistan durch. Um in dieser Hinsicht unabhängiger zu werden, sucht Kirgisistan vermehrt den Kontakt zu China und Tadschikistan. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie damit langfristig vom Regen in die Traufe kommen.

Kirgisistans Präsident Sooronbai Dshejenbekow (links) besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (Foto: Malte Koch)

Militärisch ist Kirgisistan von Russland abhängig. Das Land verfügt über einige veraltete russische Gerätschaften und wäre im Ernstfall nicht wirklich verteidigungsfähig. Dennoch beteiligt sich Kirgisistan mit homöopathischen Kontingenten an internationalen Einsätzen oder Beobachtergruppen.

Die knapp 6 Millionen Einwohner Kirgisistans fühlen sich zu über 70% dem sunnitischen Islam zugehörig. Etwa 20% der Kirgisen sind russisch-orthodox. Die Kirgisen sind ein Turkvolk, das ständig unter Fremdherrschaft lebte. Vor etwa 800 Jahren kamen die Mongolen mit Dschingis Khan, vor 300 Jahren die Chinesen und letztlich das Russische Kaiserreich. 1991 wurde Kirgisistan zumindest staatlich unabhängig.

Sooronbai Dshejenbekow ist 60 Jahre alt und studierter Zootechniker. In Kirgisistan beinhaltet Zootechnik auch die Handhabung von Nutztieren. Bis 1988 war er leitender Zootechniker einer Kolchose und stieg kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Kommunistische Partei ein. Das verschaffte ihm einen Posten als Parteisekretär in einer Sowchose.

Kirgisistans Präsident Sooronbai Dshejenbekow besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue - Standarte Kirgisistans am Fahrzeug des Gastes

1995 wurde Sooronbai Dshejenbekow erstmalig Abgeordneter im kirgisischen Parlament und wurde dort mit verschiedenen Aufgaben betraut. Diese drehten sich aber hauptsächlich um die Themen Landwirtschaft und Viehzucht. 2007 fungierte er für einige Monate als Landwirtschaftsminister. 2016 wurde er stellvertretender Präsident und kurz darauf Premierminister. Seit November 2017 ist er Präsident von Kirgisistan.

Deutschland fördert Kirgisistan in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Anfang des Jahres wurde mit dem BMZ die Bereitstellung von 40 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit diskutiert. Das ist notwendig, um nicht ganz den Anschluss zu diesem Land zu verlieren. Immerhin hat Russland jüngst 30 Millionen USD für die Besoldung von Militärangehörigen nach Kirgisistan gepumpt. Es gibt umfangreiche Projekte mit russischer Finanzierung zur Entdeckung und zum Abbau von Bodenschätzen. Eigentlich ein Gebiet, auf dem die Chinesen weltweit sehr aktiv sind. Russland ist jedoch bezüglich der Mittelverwendung sehr skeptisch und fordert eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben. Kirgisistan ist zwar eines der ärmsten Länder der Region, hat aber eine wichtige strategische Lage in Kleinasien.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten Kirgisistans, Sooronbai Dshejenbekow

Autor: Matthias Baumann

Karfreitagsgefecht, Gelöbnis und Fähigkeiten des Fallschirmjägerregiments 31 in Seedorf

Das Fallschirmjägerregiment 31 ist noch sehr jung. Ende 2011 begann eine umfassende Umstrukturierung verschiedener Fallschirmjägereinheiten, die 2014 eine finale Aufstellung in Struktur und Größe eines Regimentes ergab. Eingemeindet wurden die Luftlandebrigade 31, die Fallschirmjägerbataillone 313 und 373 sowie das Luftlandeunterstützungsbataillon 272. Die Luftlandebrigade 31 wurde in diesem Zuge aufgelöst.

Das Fallschirmjägerregiment 31 - kurz FschJgRgt 31 - besteht aus 11 Kompanien und wird seit 2016 durch Oberst Christian von Blumröder kommandiert. Im Gegensatz zu einem Bataillon hat ein Regiment deutlich mehr Kompanien und es kann (theoretisch) komplett ohne externe Hilfe agieren. Das FschJgRgt hat nämlich neben den zwei EGB-Kompanien (EGB = Erweiterte Grundbefähigungen), drei Infanterie-Kompanien, einer schweren Kompanie mit Wiesel und Mörser, einer Ausbildungskompanie und einer Reservistenkompanie auch eine Sanitätskompanie, eine Logistikkompanie und eine Versorgungs- und Unterstützungskompanie. Diese 11 Kompanien bilden eine geschlossene Einheit.

Gelöbnis am Standort des Fallschirmjägerregiments 31 in Seedorf - Freifallspringer landen auf dem Platz vor der Gelöbnisaufstellung

Im Saarland gibt es ein weiteres Fallschirmjägerregiment - das FschJgRgt 26. Beide Regimenter unterstehen zusammen mit weiteren Spezialkommandos der LLBrig1 (Luftlandebrigade 1). Diese untersteht der Division Schnelle Kräfte (DSK).

Das FschJgRgt 31 hat Aufgaben, die Glanz in die Augen eines Abenteurers treiben: Evakuierungsoperationen, bewaffnete Rückführungen und taktische Unterstützung von Spezialkräften. Das Regiment verfügt auch über einen QRF-Zug. QRF steht für Quick Reaction Force und könnte mit Schnelle Reaktionstruppe übersetzt werden. Die Einsatzszenarien sind also vielseitig, global, spannend und nicht ganz ungefährlich.

2010 fand in Afghanistan eines der bekanntesten Gefechte in der Geschichte der Bundeswehr statt: das Karfreitagsgefecht. Der Karfreitag fiel damals auf den 2. April. Angehörige des oben erwähnten Fallschirmjägerbataillons 373 sollten selbstgebastelte Sprengfallen - IED genannt - ausfindig machen und beseitigen. Dabei wurden sie aus einem Hinterhalt heraus angegriffen und massiv unter Beschuss genommen. Amerikanische Hubschrauber beobachteten das Geschehen aus der Luft und griffen gelegentlich ein. Mit der durchaus vorhandenen Schlagkraft musste jedoch behutsam umgegangen werden, da sonst zu viele eigene Kräfte und Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden wären.

Es konnte nicht verhindert werden, dass drei deutsche Soldaten an diesem Karfreitag 2010 starben und acht weitere schwer verwundet wurden. Sechs afghanische Armeeangehörige wurden durch Eigenbeschuss getötet, weil sie sich bei der Anfahrt nicht als eigene Kräfte zu erkennen gegeben hatten. Das Gefecht dauerte insgesamt acht Stunden. Eine extrem lange Zeit im Dauerstress, die auch ein Profi nicht einfach so wegsteckt.

Gelöbnis am Standort des Fallschirmjägerregiments 31 in Seedorf - Ort des Gedenkens an Nils Bruns, Robert Hartert und Martin Augustyniak, die beim Karfreitagsgefecht ums Leben kamen.

In Afghanistan sind bisher 35 deutsche Soldaten bei Gefechten oder Anschlägen ums Leben gekommen. Weitere Soldaten starben bei Unfällen. Andere Entsendestaaten haben deutlich höhere Verluste zu beklagen. Die Gefallenen aus Seedorf werden an einem Platz in der Nähe des Kaserneneingangs geehrt. Das Leben geht aber weiter. So ist es beispielsweise beim Ehrengeleit üblich, dass die Ehrenformation anschließend mit einem schwungvollen Marsch den Platz verlässt. Hoffnung, Leben, neuer Mut sollen damit vermittelt werden.

So fand heute in Seedorf ein Gelöbnis mit 272 Rekruten und über 1.000 Gästen statt. Sie wirkten entschlossen, die Bundesrepublik Deutschland "tapfer zu verteidigen". Die Rekruten verteilen sich auf die Ausbildungs- und Unterstützungskompanien 31, 91 und 92.

Das besondere Highlight war die Landung von vier Freifallspringern inmitten der Gelöbnisaufstellung. Freifallspringer haben eine Spezialausbildung, sind selten und dürfen ihre Fallschirme in der Luft selbst öffnen. Dadurch sind sie wesentlich flexibler bezüglich Flugbahn und Landung. Sie werden vorrangig zur Sondierung brauchbarer Landeplätze eingesetzt. Wenn die Freifallspringer ihren Job getan haben, kommen die "normalen" Fallschirmjäger zum Einsatz. Auf 400 Metern Höhe öffnet dann das Flugzeug die Heckklappe und lässt die Soldaten in Masse abspringen. Dabei sorgt eine kurze am Flugzeug befestigte Leine dafür, dass der Fallschirm nach etwa drei Metern geöffnet wird. Danach schweben die Jäger wie ein dichter Teppich auf das Kampfgebiet nieder.

Gelöbnis am Standort des Fallschirmjägerregiments 31 in Seedorf - Truppenfahnen aus dem Gelöbnisverbund NORD

Da das Gelöbnis erst um 18 Uhr stattfand, konnten sich die Gäste noch mit den Fähigkeiten des Regiments vertraut machen. Es gab Vorführungen der Diensthunde, eine Ausstellung der Aufklärer, Erklärung der eingesetzten Waffen, Sanitätsvorführungen, Nahkampfvorführungen und weitere Stationen, die Groß und Klein begeisterten und teilweise auch zum Mitmachen anregten.

Videos:
Gelöbnis von 272 Rekruten beim FschJgRgt31 in Seedorf
Diensthunde beim FschJgRgt31
Kampfmittelbeseitigungsroboter Packbot beim FschJgRgt31
Nahkampf beim FschJgRgt31
Ferngesteuerter Hubwagen Crayler FLG 140 beim FschJgRgt31
Sanität beim FschJgRgt31


Autor: Matthias Baumann

Wachbataillon: Jägerkompanie im Angriff mit Feuer und Bewegung

Wer das Wort "Wachbataillon" hört, denkt normalerweise an militärische Ehren im Kanzleramt, im Schloss Bellevue oder im Bendlerblock. Bei Tagen der offenen Tür tritt dessen Drillteam auf und stellt in choreografischer Perfektion Kunststücke mit dem Karabiner 98k dar. Unter unseren Videos zu protokollarischen Anlässen im Zusammenhang mit dem Wachbataillon lesen wir dann regelmäßig Kommentare wie: "Können die auch kämpfen?"

Wachbataillon beim Protokolleinsatz am Schloss Bellevue - Oberstleutnant Kai Beinke (mitte), Generalleutnant Stephan Thomas (rechts, Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps / Militärische Grundorganisation), Oberst Thomas Milster (2. von rechts, stellvertretender Leiter Protokoll BMVg)

Dabei sind Protokolleinsätze nur eine der Aufgaben, die das Wachbataillon zu erfüllen hat. Vier von neun Kompanien haben ihren Hauptfokus auf dem Protokoll. Insider reden von Prottern. Das dazugehörige Verb heißt protten. Verhakt sich der Formationsführer in der Abfolge der Kommandos, muss er selbst nachprotten. Lässt ein Soldat während des Pressetermins den Karabiner fallen, muss er ebenfalls nachprotten.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Protokollkompanie in Flecktarn übt den Angriff als Jäger.

Fünf der neun Kompanien sind normalerweise für Sicherungsaufgaben zuständig. Es kommt jedoch oft genug vor, dass auch sie bei Protokolleinsätzen zu sehen sind. Jede Kompanie muss also beides abdecken: Protten und Sichern. Alle müssen die gleichen militärischen Kennziffern abliefern und entsprechend viele Stunden auf Übungsplätzen verbringen. Der Auftrag des Wachbataillons beinhaltet auch den Schutz der Bundesregierung. Das Wachbataillon untersteht dem Kommando Territoriale Aufgaben und damit der Streitkräftebasis.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke, bei der Auswertung der Übung zum Angriff der Jäger unter dem Schutz der Deckungsgruppe.

Sehr spontan kam Anfang März ein Treffen mit Oberstleutnant Kai Beinke an einer Schießbahn im Umland von Berlin zustande. Kai Beinke ist seit September 2018 Kommandeur des Wachbataillons. Er ist Fallschirmjäger und Kämpfer durch und durch. Das zeigt auch seine entschlossene Körperhaltung bei Protokolleinsätzen. Bei bestem Frühlingswetter übte die 2. Kompanie des Wachbataillons den Angriff unter Deckungsfeuer.

Feuer und Bewegung sind wichtige Elemente des Kampfes. Dazu wird die Gruppe aufgeteilt. Ein Teil hält den Feind mit Feuer nieder und der andere Teil bewegt sich. Dann wird gewechselt. Die Protter in Flecktarn sollten sich in kurzen Distanzen vorwärtsbewegen. Immer zur nächsten Deckung: ein Haus, ein Schuppen, ein Schuttberg, eine Mauer, eine Sandkuhle. Wenn eine bestimmte Zielmarke erreicht war, sollte auf die gleiche Weise das Ausweichen geübt werden. Ausweichen ist Bundeswehrdeutsch und würde im zivilen Umfeld eher als Rückzug bezeichnet werden. Immer von Deckung zu Deckung unter dem Deckungsfeuer der sich gerade nicht bewegenden Truppe.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Maschinengewehr MG3 mit Gefechtsmunition inklusive Leuchtmunition zur Schussbeobachtung, dahinter ein Schütze mit dem Sturmgewehr G36.

Damit die einzelnen Soldaten entsprechend trainiert werden, bestanden die Trupps aus drei bis vier Jägern. Das hat nichts mit der Jagd auf Wildschweine zu tun, sondern mit einer Truppengattung der Infanterie. Das sind Soldaten mit zu Fuß transportierbaren Schusswaffen von Pistole bis Granatmaschinenwaffe und eher leichten gepanzerten Fahrzeugen wie dem GTK Boxer oder dem Transportpanzer Fuchs. Im urbanen Gelände können auch der kleine Mungo und Geländewagen wie Widder (VW-Bus mit Gewehrhalterungen und Allrad), Wolf (Mercedes G-Klasse mit Gewehrhalterung) oder Nissan Pathfinder zum Einsatz kommen.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Deckungsfeuer mit MG3 auf Lafette: Die Patronenhülsen werden nach unten ausgeworfen und die Gurtglieder fliegen nach rechts weg. Der Schütze beobachtet von unterhalb der Deckung das Kampffeld durch eine Carl-Zeiss-Optik. Rechts und links wird er durch Soldaten mit dem Sturmgewehr G36 unterstützt. Der Soldat links vom MG3-Schützen ist auch für die Nachmunitionierung zuständig.

Diese drei bis vier Jäger waren mit G36 und einem MG3 ausgerüstet. Das MG3 ist ein Maschinengewehr, das schon fast 50 Jahre von der Bundeswehr genutzt wird und bei dieser Übung auflafettiert war. Das heißt, das MG3 war auf ein Gestell montiert - Lafette genannt. Damit war die Möglichkeit gegeben, längere Feuerstöße abzugeben sowie Reichweite und Präzision zu erhöhen. Ein weiterer Vorteil der Lafette ist die Zieloptik. Der Soldat kann dadurch komplett hinter der Deckung verschwinden und trotzdem genau den Wirkungsbereich beobachten. Die Lafette ermöglicht eine Justierung des Maschinengewehrs auf eine bestimmte Höhe und für einen horizontalen Zielbereich. Es geht dabei nicht nur um das Treffen eines Zieles, sondern ein Flächenfeuer, das den Gegner in Deckung zwingt.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Deckungsfeuer mit auflafettiertem Maschinengewehr MG3

Dadurch wird das wechselseitige Vorgehen der Soldaten ermöglicht. Eine Gruppe führt das Deckungsfeuer mit MG3 und G36 aus, die andere Gruppe "springt" zur nächsten Deckung, bereitet dort ihr MG3 vor, gibt die Meldung "Bereit zum Deckungsfeuer" - Befehl kommt: "Feuer" - die andere Gruppe läuft zur nächsten Deckung. Und so weiter und so weiter - bis alle am vereinbarten Ziel angekommen sind. Oder eben durch den imaginären Feind "neutralisiert" wurden. Einige Soldaten hätten das Szenario im Ernstfall nicht überlebt, da sie einfach ein paar Deckungen übersprungen haben und somit viel zu lange in der Schusslinie des Gegners gewesen wären. Aber dafür wird das ja geübt. Überhaupt setzt die Bundeswehr auf eine clevere Didaktik: erst kurze Theorie, dann ausprobieren, dann Auswertung, dann nachbessern.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Auswertung des Angriffs der Jägerkompanie, im Hintergrund urbane Geländesimulation und mögliche Deckungen für die Bewegung der Gruppe

Bei groben Fehlern kam auch mal die Trillerpfeife zum Einsatz. Die Soldaten wurden zusammengerufen und am Ort des Geschehens nachjustiert. Da hier scharf geschossen wurde, liefen auch immer Aufsichtspersonen mit roten Armbinden hinter den Jägern her, um die entsprechende Sicherheit zu gewährleisten. Gelegentlich beugte sich einer der Aufpasser zu den Soldaten und gab Hinweise zur Ablage des G36: Mündung, Patronenauswurf und Optik nie in den Dreck legen.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Mit Munition wurde erst einmal nicht gespart.

Es gab mehrere Durchläufe mit mehreren Zügen der 2. Kompanie. Dabei wurde auch das Haushalten mit Munition geübt. Die Maschinengewehre schossen dabei nur noch kleine Salven und die G36 flankierten das mit Doppelschüssen. Das Erreichen der sogenannten Sperrbestände (Munition geht zur Neige) wurde den Gruppenführern zwecks Entscheidungsfindung gemeldet. Das Finale stellte MG3-Feuer aus einem erhöhten Gebäude dar. Dann gab es die Auswertung seitens des Hauptfeldwebels und des Hauptmanns. Die Kompanien des Wachbataillons werden von Offizieren mit dem Dienstgrad Hauptmann geführt. Neuerdings ist sogar eine Beförderung zum Major möglich.

Wachbataillon - Feuer und Bewegung - Deckung hinter einer Waschbetonwand: Das Sturmgewehr G36 wurde korrekt auf der Munitionskiste abgelegt. Mündung, Hülsenauswurf und Optik liegen nicht im Dreck.

Zwischendurch gab es noch deftiges Essen vom Spieß. Mit Spieß ist hier nicht das zum Braten verwendete Kochutensil gemeint, sondern der Soldat mit der gelben Schnur. Sobald dieser auftaucht, läuft das Wasser im Munde zusammen und das Besteck wird aus dem Rucksack geholt. Ein sonniger, aber doch recht frischer Tag in der Natur neigte sich dem Ende zu. Ich entfernte die Ohrstöpsel und setzte die Wintermütze ab. Dann ging es zurück nach Berlin, wo bald der nächste Protteinsatz der Jäger stattfinden sollte.

Video:
Wachbataillon - Jäger im Angriff - Feuer und Bewegung

Autor: Matthias Baumann

Brexit, Konsequenzen und das Kinderspiel mit Unterhaltungswert

Die Kanzlerin oder der Bundespräsident waren heute nicht dabei. Dafür aber Justizministerin Katarina Barley, der britische Botschafter Sebastian Wood und David Marsh von der OMFIF. Letzterer gab der Veranstaltung die verbale Würze. "Kinderspiel mit Unterhaltungswert", bezeichnete David Marsh, was seit vielen Monaten bezüglich der Vorbereitung Großbritanniens auf den EU-Austritt dargeboten wird.

Der Botschafter fand diese Formulierung "nicht respektvoll und nicht fair". Da die Rede von Frau Barley und die anschließende Diskussion komplett auf Deutsch geführt wurden, konnten die etwa 400 Gäste des "Political Breakfest" im Allianz Forum am Pariser Platz dem verbalen Schlagabtausch gut folgen. Als David Marsh dem Botschafter ins Wort fiel, konterte dieser sehr diplomatisch. Sebastian Wood, der nicht nur Diplomat, sondern auch Philosoph und Mathematiker ist, nannte drei Möglichkeiten, wie es nun mit dem Brexit weitergehen könne:

1. Geordneter Brexit am 12. April 2019
2. Ungeordneter Brexit am 12. April 2019
3. Verlängerung der Mitgliedschaft gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages

Laut Sebastian Wood habe Theresa May in den letzten Jahren aktiv versucht, das Parlament auf Konsens mit der EU einzustimmen. Teilweise sei ihr das sogar gelungen. David Marsh bezeichnete die Premierministerin als "mittelmäßige Politikerin", die in jedem Fall zurücktreten werde. Man wisse nur noch nicht genau, wann. Sie habe immerhin das Beste aus der Situation gemacht. Dennoch sei sie neben Lord North (1732 - 1792) die am schwächsten bewertete Premierministerin Großbritanniens.

Political Breakfest zum Thema "Brexit - Consequences?" mit Justizministerin Katarina Barley, Botschafter Sebastian Wood KCMG und weiteren hochkarätigen Gästen im Allianz Forum am Pariser Platz - Endlosschleife um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union - Das Foto zeigt die Wendeltreppe im Atrium des Allianz Forums.

Auch mit Boris Johnson rechnete er ab. Der markante Blondschopf stiftet ja regelmäßig Chaos, taucht dann plötzlich unter und kommt wieder hervor, wenn es Posten oder Prügel zu verteilen gibt. Brexit-Einpeitscher Johnson war seinerzeit Korrespondent des Daily Telegraph in Brüssel. In Deutschland könne man entsprechende Redakteure gebrauchen, so der OMFIF-Geschäftsführer. Ministerin Barley bezeichnete die Rolle von Boris Johnson als "legendär".

Die Wahrnehmung, dass die Bevölkerung keine Lust mehr auf das "Kinderspiel" im britischen Parlament habe, wurde von Justizministerin Barley nicht geteilt. Umfragen in Deutschland zeigen jedoch, dass etwa 2/3 bezüglich des Brexits lieber ein "Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" haben möchten. Das sieht David Marsh auch so. Er finde es auch gut, dass die britische Parlamentsdelegation in Indien und Japan mit ihren EU-externen Sonderverhandlungen abgeblitzt war. Endlich würden Illusionen als Träume entlarvt werden.

Der britische Botschafter hatte noch einen weiteren Gegner auf der Bühne zu sitzen: Angus Robertson, einen Fraktionschef im Britischen Unterhaus. Agnus Robertson ist Schotte und warf dazu folgende Bemerkung ein: "Wir Schotten werden bleiben, entweder als Teil von Großbritannien oder als unabhängiger Staat."

Die Wirtschaft war durch Andreas Glunz von KPMG vertreten. 25% der international agierenden Unternehmen würden Großbritannien bei einem Brexit verlassen. Einige Gesellschaften sind bereits umgezogen. Selbst ein großer Sponsor der Brexit-Kampagne habe inzwischen seine Produktion nach Asien verlegt. Andreas Glunz sieht die Situation verhalten optimistisch: Nach drei bis fünf Jahren könne ein neuer Aufschwung geschehen, der Raum für innovative Konzepte der Zusammenarbeit biete. Das Wort Disruption stand mehrfach in positiver und zerstörerischer Verwendung im Raum. Andreas Glunz machte klar, dass die Wirtschaft mit Deal und mit No Deal umgehen könne. Es müsse nur endlich klar sein, ob es Deal oder No Deal gebe. Ohne ein klares Lagebild sei auch die Wirtschaft nur bedingt entscheidungsfähig.

Laut der Justizministerin sei man bei der Zollunion bisher am weitesten gekommen. Die Situation auf den anderen Gebieten sei jedoch katastrophal. Katarina Barley hat ein ganz besonderes Verhältnis zu Großbritannien. Ihr Vater war dort 1935 geboren worden und hatte sich als kleiner Junge an der Technik der aufsteigenden Bomber der Royal Air Force erfreut. Ihre Mutter wurde 1940 in Dresden geboren und zusammen mit ihrer Familie kurz vor Kriegsende durch die Royal Air Force attackiert. Die anschließende Versöhnung der Nationen hat auch das Leben und Wirken von Frau Barley geprägt. Es gibt eine intensive kulturelle Verwobenheit. In den letzten Wochen wurde sie mehrfach gefragt, wie es ihr am 29. März 2019 gehen werde. "So wie an jedem Tag", war ihre Antwort. Vielleicht ist das auch der beste Umgang mit diesem "Kinderspiel", das vermutlich auch den 12. April 2019 verstreichen lassen wird. Eine gewisse Hoffnung besteht jetzt noch im Pragmatismus, der den Briten zugesprochen wird.

Autor: Matthias Baumann

Saudi Arabien, China und Nicaragua wechseln ihre Botschafter in Deutschland

Es gibt Botschafter, die eine gefühlte Dauerakkreditierung in Deutschland haben. Dazu gehören der Apostolische Nuntius des Heiligen Stuhls, Erzbischof Eterovic, der chinesische Botschafter Shi Mingde und die nicaraguanische Botschafterin Beteta Brenes Karla Luzette. Shi Mingde war seit August 2012 in Berlin und Frau Luzette seit März 2014. Nun wurden sie durch andere Exzellenzen ihrer Herkunftsstaaten abgelöst.

Das verändert auch die Reihenfolge bei Defilees des Diplomatischen Korps. China und Nicaragua werden sich zukünftig hinten anstellen müssen. Direkt vor ihnen der neue Botschafter aus Saudi Arabien, ein echter Prinz. Hier nun die drei Botschafter, die heute im Schloss Bellevue akkreditiert wurden:

Königreich Saudi Arabien - Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud
Volksrepublik China - Wu Ken
Republik Nicaragua - Tatiana Daniela García Silva

Ursprünglich waren für heute nur Saudi Arabien und China avisiert. Nicaragua wurde kurzfristig noch dazu gebucht. Saudi Arabien und China haben ja sehr unterschiedliche Prägungen. China gilt momentan als Feindbild Nummer Eins für die USA. Wirtschaftlich und militärisch sind sie Nordamerika ein Dorn im Auge. China hat mit 168 Milliarden USD den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt, gefolgt von - es darf geraten werden - gefolgt von Saudi Arabien mit knapp 83 Milliarden USD.

Botschafter der Volksrepublik China akkreditiert: Wu Ken - Foto mit dem Bundespräsidenten (rechts)

China verfolgt eine konsequente Politik des Neokolonialismus. Die One-Belt-One-Road-Initiative sorgt für einen erheblichen Aufschwung in vielen armen, aber strategisch gut gelegenen Staaten. Häfen werden gebaut. Straßen werden gebaut. Bahnlinien werden gebaut. Militärstützpunkte werden angelegt. Kraftwerke werden gebaut und Langzeitverträge zur Verwertung regionaler Rohstoffquellen abgeschlossen. Stammeskonflikte, wie sie regelmäßig in Afrika vorkommen, werden dabei als willkommenes strategisches Element zur Segmentierung und Schwächung des Vertragspartners genutzt. Die Partei hat ein klares Programm: In 30 Jahren will China wieder Kriege gewinnen.

Botschafter der Volksrepublik China akkreditiert: Wu Ken - Beglaubigungsschreiben des chinesischen Botschafters Wu Ken

Die Forschung auf dem Gebiet der Quanten-Computer könnte China bald einen wichtigen Vorsprung verschaffen. Keine aktuelle Verschlüsselungstechnik ist dann mehr vor der chinesischen Leserschaft sicher. Die Erfahrung zeigt, dass auch die kommunistischen Nachbarn wie Vietnam, Nordkorea oder Laos nicht wirklich sicher neben China sind. Sie gelten zwar als Partner und Märkte für chinesische Produkte, werden aber je nach Bedarf fallen gelassen. Besonders kritisch sind die momentanen Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam und den Philippinen. In dieser Region werden Inseln aufgeschüttet und erweitert. Es werden Abschussrampen, große Häfen, Militärbasen und Radarsysteme installiert. Damit gewinnt China eine deutlich höhere Reichweite für seine nachrichtendienstlichen Ermittlungen, Truppen und Waffensysteme. Thailand und andere Staaten der Region betrachten diese Entwicklung mit Besorgnis. Die USA demonstrieren gelegentlich militärische Präsenz.

Botschafter der Volksrepublik China akkreditiert: Wu Ken - Niederholen der Flagge von China

Der neue Botschafter Chinas, Wu Ken, ist Jahrgang 1961. Wu Ken ist Diplomatie-Profi. Seine Karriere begann in der Personalabteilung des chinesischen Außenministeriums. Er absolvierte ein Aufbaustudium in Frankfurt am Main und wurde an der Botschaft in Deutschland eingesetzt. Darauf folgten fünf Jahre im chinesischen Außenministerium. 1998 wurde er Botschaftsrat in Österreich und ging 2001 wieder ans Außenministerium zurück. 2007 wurde er als Botschafter in Österreich akkreditiert. Seit heute fungiert er als Botschafter Chinas in Deutschland.

Dem Militärbudget folgend wurde hier die Reihenfolge des Eintreffens der Botschafter vertauscht. Der erste Botschafter, der heute vor das Schloss Bellevue gefahren wurde, war nämlich Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud aus Saudi Arabien. Er trug die traditionelle saudische Kleidung.

Botschafter des Königreichs Saudi Arabien akkreditiert: Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud - Foto mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts)

Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud kommt aus der Wirtschaft. Er war Vorstandsvorsitzender der Al Salam Aerospace Industries, einem Joint Venture mit Boeing. Er ist Gründer der Shamel Investment and Training Company, die sich mit Sicherheitstechnik und der Beratung von zivilen und behördlichen Kunden beschäftigt. In Washington, D.C., diente er an der Botschaft Saudi Arabiens als Berater des Botschafters. Seine Spezialthemen sind Networking, Medien und Sicherheit. Letzteres wird dadurch flankiert, dass er Vorstandsmitglied der Saudi Arabia Military Industries Corporation ist.

Botschafter des Königreichs Saudi Arabien akkreditiert: Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud - Flagge von Saudi Arabien vor dem Schloss Bellevue - Der Unterschied zwischen einer Flagge und einer Fahne besteht darin, dass eine Fahne an ihrer Halterung fixiert ist und eine Flagge per Seil gehisst und niedergeholt werden kann.

Was macht Saudi Arabien überhaupt mit seinem so extrem hohen Verteidigungshaushalt? Saudi Arabien hat 227.000 aktive Militärangehörige, besitzt 900 Panzer und 333 Kampfflugzeuge. Mit 1.500 Soldaten ist Saudi Arabien in Jemen aktiv und überschreitet dort gelegentlich die Grenzen international anerkannter Regeln, so dass es sogar beim großen Verbündeten jenseits des Atlantik zu Unmut kommt. Auch wenn Saudi Arabien 10,77% - zehn Komma sieben sieben Prozent - seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwendet, ist doch dieser Wert rückläufig. 2017 waren es noch knapp 13%.

Als die Flagge Chinas niedergeholt war, erschien die Botschafterin von Nicaragua. Inzwischen hatte sich der übliche Halbstundentakt um 15 Minuten verschoben. Nicaragua hat 6 Millionen Einwohner und gibt weniger als 82 Millionen USD für seine Verteidigung aus. Damit liegt Nicaragua im Trend von Südamerika und Afrika. Während auf der Nordhalbkugel kräftig aufgerüstet wird, geht man das Thema im Süden sehr entspannt an.

Botschafterin der Republik Nicaragua akkreditiert: Tatiana Daniela García Silva

Seit 1850 existieren Pläne zum Bau eines Kanals durch Nicaragua. Dieser könnte den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und würde aus Norden kommenden Schiffen etwa 1.000 Kilometer ersparen. Bisher muss der südlich gelegene Panama-Kanal genutzt werden. Nun hat die chinesische HKND Group den Zuschlag zum Bau des Kanals bekommen. Das passt in das oben beschriebene One-Belt-One-Road-Konzept. Auch hier wird China weitestgehend freigesprochen von Folgekosten für Umweltschäden und die Umsiedlung indigener Bevölkerungsgruppen.

Botschafterin der Republik Nicaragua akkreditiert: Tatiana Daniela García Silva - Flagge von Nicaragua vor dem Schloss Bellevue

Tatiana Daniela García Silva, war per Präsidialerlass 35-2019 durch Daniel Ortega als neue außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ernannt worden. Eine sehr sperrige Formulierung. Daniel Ortega ist 73 Jahre alt und regiert Nicaragua seit 12 Jahren. Tatiana Daniela García Silva war zuvor für die Deutsch-Nicaraguanische Industrie- und Handelskammer tätig.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Saudi-Arabien, China und Nicaragua im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Brexit: Business Lunch der British Chamber of Commerce mit Botschafter Peter Wittig

Frau May saß mit uns am runden Tisch. Sie spreche neuerdings sogar wieder ihren Namen als "Mej" aus. Schließlich heiße sie ja nicht Theresa und komme zudem aus Kanada. Neben Frau May waren weitere Gäste erschienen, deren Länder oder Firmen durch den Brexit tangiert werden: Irland, Continental, Rolls Royce oder BP. Alle sind irgendwie mit Großbritannien verbandelt und wollten beim heutigen Business Lunch erfahren, ob es in zehn Tagen zum "No Deal Crash Out" kommt.

Da selbst die Briten nicht wissen, was sie wollen, ist es natürlich schwer, eine brauchbare Prognose zu erstellen. 75% der Parlamentarier waren wohl gegen den Brexit und wurden schlichtweg durch die 52% der Bevölkerung überstimmt. Ein erneutes Referendum wurde gerade abgelehnt, da eine Vorschrift von 1604 - in Worten: sechzehnhundertvier - besage, dass eine erneute Abstimmung über dasselbe Thema nur dann möglich sei, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert hätten. Das ist aber beim Brexit nicht der Fall. Für den ausländischen Betrachter ist die Interessenslage der politischen Akteure äußerst diffus. Die Brexit-Befürworter blockieren eine Verschiebung des Austrittstermins deshalb, weil sie Angst haben, dass durch zu viel Diskussion eventuell doch kein Brexit mehr kommt.

BCCG und das Business Lunch in der Skylobby der DZ Bank mit dem deutschen Botschafter in London, Peter Wittig: Ausblick auf einen harten Brexit? Kommt es in 10 Tagen zu einem "No Deal Crash Out"?

Zwischen den Gängen - also Bienenstich vom Brandenburger Ziegenkäse mit Brunnenkresse und geräuchertem Tomaten-Estragonsugo und auf Heu gegartem Rücken und Bratwurst vom Dry Aged Rind mit sautiertem Babymangold und gebackenen Drillingen - sprach Peter Wittig zu uns. Er ist derzeit deutscher Botschafter in London und führt damit eine unserer wichtigsten diplomatischen Vertretungen.

Peter Wittig hofft auf eine Lösung in letzter Minute. Er hält einen "No Deal Crash Out" für unwahrscheinlich. Diese Ansicht wurde nicht von allen Anwesenden geteilt. Ein "No Deal Crash Out" würde Großbritannien in den Abgrund treiben. Das könne kein anderer EU-Staat verantworten. Wobei der Brexit ja eine freie Entscheidung Großbritanniens war.

Aus der Kindererziehung wissen wir, dass man das Tragen von Verantwortung für Fehlentscheidungen auch mal zulassen kann. So wäre ein harter Brexit sicher schmerzlich, könnte aber anschaulich demonstrieren, was passiert, wenn sich Wahlmasse durch clever lancierte Desinformation in existenziellen Entscheidungen beeinflussen lässt. Die Zahlen, die Boris Johnson auf seinem knallroten Bus durch das Land transportiert hatte, werden zukünftig allein für die Abwicklung der Zollformalitäten aufzuwenden sein. Nicht ein Cent von den gesparten EU-Mitgliedsbeiträgen landet im NHS, dem National Health System.

BCCG und das Business Lunch in der Skylobby der DZ Bank mit dem deutschen Botschafter in London, Peter Wittig - Das Foto zeigt auf Heu gegarten Rücken und Bratwurst vom Dry Aged Rind mit sautiertem Babymangold und gebackenen Drillingen.

Betroffen sind aber nicht nur die Briten. Die gesamte EU hat auch ohne das Brexit-Thema ein Problem: Der demografische Schrumpfungsprozess befördert eine ethnisch-kulturelle Verschiebung sowie ein Abrutschen in die globale Bedeutungslosigkeit. Die USA beziehen Europa kaum noch in ihre Überlegungen ein. Lediglich China wird als Wirtschaftsmacht und Herausforderer angesehen. In Asien - inklusive China - werden aktuell 60% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Der Militärhaushalt Chinas entspricht mit seinen 168 Milliarden USD einem Drittel der amerikanischen Aufwendungen. Damit steht China auf Platz 2 der Weltrangliste. Russland mit seinem Verteidigungshaushalt von 63 Milliarden USD (Platz 4) betrachten die USA eher als einen lästigen Störer.

Wäre sich die EU wirklich einig, hätte sie 284 Milliarden USD dagegenzusetzen und wäre wieder eine ernstzunehmende Größe. Darin sind 56 Milliarden USD Verteidigungsbudget von Großbritannien enthalten. Durch die NATO gibt es Vertragskonstellationen, die die sicherheitspolitische Relevanz des Brexits ganz gut abfedern. Das Vereinigte Königreich verliert allerdings diverse Zugänge zu Datenbeständen wie beispielsweise denen von Europol. Wirtschaftlich und kulturell sieht das noch dramatischer aus. Mit dem Brexit wird Großbritannien zu einem Drittstaat, mit dem sämtliche Abkommen neu verhandelt werden müssen.

Ein Tischnachbar bemerkte nach dem Lunch: "Das war heute wie bei jeder dieser Brexit-Veranstaltungen. Man ist so schlau wie vorher." Wenigstens war die Aussicht gut. Also nicht die für Großbritannien, aber die über die Dachkonstruktion der DZ Bank in Richtung Reichstag.

Autor: Matthias Baumann

Montenegros Präsident Milo Đukanović im Schloss Bellevue empfangen

Man könnte hier schon fast eine Analogie zu "Täglich grüßt das Murmeltier" konstruieren, wenn man die Häufigkeit der Besuche aus diesem kleinen Land an der Adriaküste mit dem Empfang von Gästen aus anderen Staaten vergleicht. Ministerpräsident Duško Marković wurde im August letzten Jahres von Angela Merkel empfangen. Die Botschafterin Vera Kuliš wurde Anfang Februar im Schloss Bellevue akkreditiert und nun erscheint der Präsident Milo Đukanović zusammen mit seiner Gattin Lidija in Berlin.

Milo Đukanović ist 57 Jahre alt und seit Mai 2018 Präsident Montenegros. Er fungierte über mehrere Legislaturperioden als Premierminister und ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Seine nachhaltige Karriere auf Spitzenpositionen legt den Verdacht nahe, dass es mit der Rechtstaatlichkeit nicht weit her ist in Montenegro. Dieser Verdacht erhärtet sich durch eine sogenannte "Kleine Anfrage" der Grünen an den Bundestag.

Montenegros Präsident Milo Đukanović mit Ehefrau Lidija (zweite von links) zu Besuch in Berlin - Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender (links) im Schloss Bellevue

Milo Đukanović machte sich stark für eine Abkoppelung von Serbien, die er auch mit einer knappen Mehrheit durchgesetzt bekam. Wichtig sind ihm eine Anbindung an die EU und die NATO. Die NATO-Mitgliedschaft konnte 2017 erreicht werden.

Über Montenegros Problem mit der organisierten Kriminalität inklusive Handel mit Drogen, Menschen, Waffen und Zigaretten wurde ja schon im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten berichtet. Das kam damals sogar in der Pressekonferenz mit Angela Merkel zur Sprache und ist der Haupt-Dämpfungsgrund für eine schnelle Aufnahme in die EU. Für deutsche Investoren ist eine Behebung dieser Schwachstellen ebenfalls entscheidend. Dass Milo Đukanović etwas an der Situation ändern wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Laut der oben zitierten "Kleinen Anfrage" gilt er als Profiteur dieser Zustände. Zudem werde der in Montenegro geltende Euro als willkommenes Werkzeug zur Geldwäsche genutzt. Die EU befindet sich also in einem Dilemma: Entweder holt es sich ein weiteres problematisches Mitglied ins Boot oder überlässt die Region dem ungebremsten Einfluss Russlands und Chinas.

Montenegros Präsident Milo Đukanović zu Besuch in Berlin - 2025 wird als mögliches EU-Eintrittsjahr für Montenegro gehandelt.

Wenden wir uns deshalb einem schöneren Thema zu: dem Tourismus. 21% des Bruttoinlandsproduktes werden durch den Tourismus erwirtschaftet. Würden alle Touristen in Montenegro bleiben, könnte damit die Bevölkerung (etwa 614.000) verdreifacht werden. Einen Rückschlag hatte der Tourismus durch den Jugoslawienkrieg erlitten. Bis dahin tummelten sich vorrangig deutschsprachige Reisende in Montenegro. Das Reiseziel ist in Mitteleuropa noch nicht so recht wiederentdeckt worden. Deshalb werden die touristischen Umsätze nun mit Russen, Serben und Personen aus Bosnien-Herzegowina erwirtschaftet.

Montenegro ist gut für Aktivurlauber geeignet. In der nördlichen Bergregion lässt es sich gut wandern. Radfahren wird auch immer populärer. Das Landesinnere hat einige Sehenswürdigkeiten wie alte Klöster aufzuweisen. Besonders gut wird die südliche Strandregion bewertet und sogar von der New York Times als Geheimtipp gehandelt. Allein die Flugverbindungen sind wohl noch etwas ausbaufähig.

Video:
Militärische Ehren zur Begrüßung des Präsidenten von Montenegro Milo Đukanović

Autor: Matthias Baumann

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen

Thongloun Sisoulith ist 74 Jahres alt. Er hatte sieben Jahre lang Pädagogik studiert und war anschließend - während des Vietnamkrieges - in die Vertretung der Patriotischen Front nach Hanoi gegangen. Danach hat er weitere fünf Jahre Sprachwissenschaften in Leningrad studiert. Das Studieren nahm erst 1984 ein Ende, als er in Moskau promovierte. Regelmäßig wechselte er zwischen dem Bildungsministerium und dem Außenministerium.

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Die Kanzlerin prüft die Linientreue auf dem roten Teppich.

1993 bekam Thongloun Sisoulith seinen ersten Ministerposten: Arbeit und Soziales. 2001 wurde er stellvertretender Ministerpräsident und trat auch in das Politbüro der herrschenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) ein. Diese Partei war von Ho Ho Ho - pardon: Ho Chi Minh persönlich gegründet worden.

Immer noch straff auf der Linie wurde Thongloun Sisoulith 2006 zum Außenminister berufen und im April 2016 zum Premierminister von Laos gewählt. Wobei Wahlen in einer Demokratischen Volksrepublik oft einer sehr eigenen Interpretation unterliegen. Es war heute ein kombinierter Antritts- und Arbeitsbesuch. Obwohl bereits seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen zu Laos bestehen, war das der erste Besuch eines laotischen Premierministers in Deutschland. Angela Merkel wurde während der Pressekonferenz zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Laos muss sich bei der drohenden Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit China neue Partner suchen.

Laos hat etwas über 7 Millionen Einwohner. Das Land hatte während des Vietnamkrieges (1955 - 1975) einen hohen Kollateralschaden erlitten, aber auch militärische Erfahrungen gesammelt. Einen weiteren Konflikt gab es 1988 mit Thailand. Ansonsten ist das Militär von Laos stark mit der Revolutionären Volkspartei verwoben und in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Als Hauptverbündete gelten Vietnam, China und Russland. Neben 29.100 aktiven Soldaten gibt es in Laos über 100.000 Paramilitärs wie beispielsweise Mitglieder von Home Guards. Je volksrepublikanischer, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Vetternwirtschaft und Korruption. Übrigens eine ausgeprägte Schwachstelle, die militärische Gegner zu nutzen wissen sollten - übrigens auch im Umgang mit China und Russland.

Asien hat 2018 insgesamt die höchsten Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts erlebt: 5,6%. 60% des weltweiten BIPs werden momentan in Asien erwirtschaftet. Laos gehört mit einer Steigerung von 6,8% zu den Spitzenreitern neben Indien und Bangladesch (7,3%). Donald Trump wollte diese Wachstumsraten wohl dämpfen: So langsam macht sich nämlich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bemerkbar. Es gibt aber noch eine weitere Falle: Laos, China, Malaysia und Vietnam wird in absehbarer Zeit ihre hohe Staatsverschuldung auf die Füße fallen.

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Kurz vor dem Eintreffen des Gastes aus Laos gratuliert die Bundeskanzlerin zwei Soldaten aus der Ehrenformation zum Geburtstag.

Deshalb suchen Länder dieser Region nach neuen Handelspartnern, die möglichst nicht so stark vom Wohlergehen Chinas abhängig sind. Deutsche Direktinvestitionen laufen zurzeit so langsam im landwirtschaftlichen Bereich an. Laos bekommt Entwicklungshilfe aus Deutschland, aber auch nachdrückliche Hinweise auf die Menschenrechtslage. Laos könnte auch für den Fahrrad- und Rucksack-Tourismus interessant sein. Die vorhandene Infrastruktur setzt jedoch ein gewisses Maß an Abenteuerlust voraus.

Video:
Militärische Ehren für den Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, im Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš setzt Besuchsserie in Berlin fort

Keine drei Wochen ist es her, dass Lettlands Präsident Raimonds Vējonis und dessen Gattin Iveta Deutschland besucht hatten. Es war ein mehrtägiger Staatsbesuch mit dem vollen Programm von militärischen Ehren im Schloss Bellevue, über die Kranzniederlegung an der Neuen Wache, Staatsbankett mit dem Bundespräsidenten und einem längeren Ausflug nach Hamburg. Das Medieninteresse war dabei sehr verhalten.

Auch der Ministerpräsident Lettlands wurde mit militärischen Ehren empfangen. Allerdings "nur" im Kanzleramt und wegen seiner nachgeordneten Position "nur" mit einer Ehrenkompanie statt eines großen Ehrenbataillons.

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Als Gentleman trägt er den Schirm. Normalerweise hört bei Staatsbesuchen der Niederschlag auf, sobald die Kanzlerin vor die Tür tritt.

Das kleine Lettland sieht sich aktuell durch den großen Nachbarn Russland bedroht. Russland hat in den letzten Jahren viele Militärstützpunkte an seiner Westgrenze aufgebaut und mit Raketen ausgestattet. Ein nicht unerheblicher Einfluss passiert auf der Cyber- und Informationsebene. Desinformation und Falschmeldungen werden gestreut und dabei auf die 27% des russischen Bevölkerungsanteils in Lettland aufgesetzt. Lettland hat 6.000 aktive Soldaten und eine Reserve von knapp 16.000 Personen. Das ist sehr wenig. Der Cyber-Informationsraum (CIR) wurde bereits 2014 als Priorität in der Sicherheitspolitik festgelegt.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der NATO und sieht diese als Friedensgarant. Im Gegenzug unterstützt Lettland verschiedene Auslandseinsätze wie MINUSMA in Mali, EUTM in Mali, OSZE in der Ukraine sowie NATO-Präsenzen in Afghanistan, der Nordsee und dem Irak.

Krišjānis Kariņš ist 54 Jahre alt und erst seit Ende Januar 2019 Ministerpräsident in Lettland. Dass ein Ministerpräsident bereits nach 1,5 Monaten zum Antrittsbesuch in Berlin erscheint, ist ungewöhnlich. Es zeigt aber, dass wichtige Themen auf der Agenda stehen. Es ging heute um den Brexit und gewünschte Direktinvestitionen deutscher Firmen in Lettland. Einen bedeutenden Teil des Gesprächs nahm tatsächlich die Sicherheitspolitik ein. Russland attackiere unsere Werte, sorge für Spaltungen innerhalb der EU und falle immer wieder durch Desinformationskampagnen auf. "Flugzeugträger finde ich gut!", entgegnete die Kanzlerin auf die Nachfrage bezüglich eines EU-Flugzeugträgers.

Krišjānis Kariņš hatte in Pennsylvania Sprachwissenschaften studiert und dort auch seinen Doktortitel erworben. Er spricht sehr gut Deutsch und nutzte diese Sprache auch in der Pressekonferenz. Mit seinen einleitenden Worten entschuldigte er sich dafür, dass er die Regeln des Protokolls gebrochen und selbst den Schirm gehalten habe. Die Kanzlerin fand das offensichtlich charmant.

Acht Jahre lang hatte Krišjānis Kariņš ein Unternehmen geleitet und von 2004 bis 2006 als Wirtschaftsminister Lettlands fungiert. Seine politische Richtung ist liberal-konservativ, also vergleichbar mit der FDP. 2011 zog er ins Europaparlament ein und besetzte einen Vorstandsposten bei der EVP. Aufgrund der Wahl zum Ministerpräsidenten verließ er das Europaparlament.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Lettlands Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Brasilien, Malediven und Bulgarien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Die heutige Botschafter-Akkreditierung könnte schon fast als kompakt bezeichnet werden. Es standen nur drei Botschafter auf der Agenda, die im Halbstundentakt vor das Schloss Bellevue gefahren wurden. Das Wachbataillon kam deshalb mit nur einem Ehrenzug und zwei Ehrenposten aus. Letztere werden immer gewechselt, sobald der neue Ambassador to Germany die Treppe zum Bundespräsidenten erklommen hat. Auf der Treppe mit dem weichen blauen Teppich trägt der Botschafter sein Akkreditierungsschreiben in der Hand und wird vom Leiter des Protokolls des Auswärtigen Amtes begleitet. Dahinter laufen die Delegation und die Pressevertreter. Auf dem Weg zum Bundespräsidenten passieren alle das überdimensionale Reitergemälde mit Friedrich Wilhelm III. und die riesige goldene Vase, die mit einer Miniatur dieses Gemäldes versehen ist.

Heute wurden folgende Botschafter akkreditiert:

• Föderative Republik Brasilien, Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos
• Republik Malediven, Ahmed Latheef
• Republik Bulgarien, Elena Radkova Shekerletova

Botschafter akkreditiert - Föderative Republik Brasilien - Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos (rechts) (Foto: Malte Koch)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnten wir lernen, dass Teile Brasiliens nicht mehr bewohnbar sein werden, wenn das komplette Eis der Polkappen abschmilzt und die avisierte Erderwärmung ihren Lauf nimmt. Brasilien hat auch ein großes Problem mit Zahlenkombinationen aus Eins und Sieben. Zu schwer wiegt die Begegnung bei der Fußballweltmeisterschaft 2014 mit Deutschland. Damals hatte Brasilien 1:7 gegen uns verloren. Zahlen wie 17 oder 71 oder 2017 waren wohl im üblichen Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos vermieden worden. Der Botschafter sah anschließend noch recht gut gelaunt aus.

Brasilien hat 208 Millionen Einwohner, die vorrangig in den Atlantikregionen wohnen. Im Landesinneren ist die Bevölkerungsdichte eher gering. Brasilianer setzen sich aus Portugiesen, sehr vielen Afrikanern, sonstigen Europäern und indianischen Ureinwohnern zusammen. Die Volksgruppen vermischen sich zudem sehr rege.

Botschafter akkreditiert - Föderative Republik Brasilien - Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos - Niederholen der Flagge Brasiliens (Foto: Malte Koch)

Der neue brasilianische Botschafter Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos ist endlich mal jemand, über den es brauchbare Informationen im Internet zu finden gibt. Er hatte an der Päpstlichen Katholischen Universität in Rio de Janeiro studiert. 1979 hatte er seine Karriere als Berufsdiplomat begonnen und war zunächst bei der UNO in New York eingesetzt worden. Es folgten Stationen in Europa und in verschiedenen Abteilungen seines Außenministeriums. Von 2000 bis 2003 arbeitete er als stellvertretender Missionschef an der Botschaft in Washington, D.C., und ging von 2010 bis 2015 als Botschafter nach Großbritannien. Direkt danach wurde er als Botschafter in Peking ernannt. Nun ist er in Berlin. Die Botschaften in China, Großbritannien, den USA und Russland gelten als die Filetstücke der diplomatischen Laufbahn. In diese Botschaften werden normalerweise nur die Besten entsendet. Das betrifft auch die Auswahl der Militärattachés, die dann oft im Rang eines Generals sind.

Botschafter akkreditiert - Republik Malediven - Ahmed Latheef trägt sich ins Gästebuch von Schloss Bellevue ein. (Foto: Malte Koch)

Der Internet-affine Botschafter der Malediven heißt Ahmed Latheef. Er ist bei Linkedin, Facebook und Twitter aktiv und hinterlässt reichlich Spuren im Netz. In den 1980er Jahren hatte er eine Diplomatenausbildung genossen und sich sogar in Berlin weitergebildet. Von 2004 bis 2007 vertrat er die Malediven in Indien und ging dann als Botschafter der Malediven nach China. Dort könnte er auch seinen brasilianischen Kollegen Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos getroffen haben.

Die Malediven liegen südwestlich von Indien im - wie sollte es auch anders sein - Indischen Ozean. Die Malediven haben knapp 350.000 Einwohner. Eine Einbürgerung ist nur für Personen möglich, die sich zum Islam bekennen. Das Militär verfügt über zwei Hubschrauber, die von Indien gesponsert wurden. Ansonsten wird die Armee multifunktional auch für polizeiliche Dinge eingesetzt. Militärisch sind die Malediven so unbedeutend, dass sie nicht einmal in der Military Balance des IISS auftauchen.

Botschafter akkreditiert - Republik Malediven - Ahmed Latheef - Niederholen der Flagge der Malediven (Foto: Malte Koch)

Im Gegensatz zum nur teilweise betroffenen Brasilien werden die Malediven im Ganzen vom Klimawandel bedroht. Beim Abschmelzen der Polkappen wird der Inselstaat komplett unter dem Meeresspiegel versinken und damit seine Existenz verlieren. Deshalb setzt sich die Regierung besonders aktiv für den Klimaschutz ein. Bei einem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ging es nicht nur um die Teile der erde, die unbewohnbar werden. Es ging auch um die sicherheitspolitischen Folgen der Fluchtwellen und die Differenzierung ethnischer Gruppen, die entweder überleben oder untergehen werden.

Botschafterin akkreditiert - Republik Bulgarien - Elena Radkova Shekerletova kurz nach der Übergabe des Beglaubigungsschreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: Malte Koch)

Bulgarien wird wohl nicht so stark vom Klimawandel betroffen sein. Bulgarien hat 7 Millionen Einwohner und begeht in wenigen Tagen seinen Nationalfeiertag. Am 3. März 1878 konnte sich das Land von den Osmanen befreien. Die Osmanen hatten etwa 500 Jahre über die Bulgaren geherrscht. Davor waren sie weitestgehend selbständig. Bekannte Urahnen der heutigen Bulgaren sind die Thraker.

Botschafterin akkreditiert - Republik Bulgarien - Elena Radkova Shekerletova - Niederholen der Flagge Bulgariens (Foto: Malte Koch)

Bulgarien ist seit 2004 Mitglied der NATO und unterstützt mehrere Auslandseinsätze. Bulgarien hat eine ungewöhnlich hohe Militärdichte. Auf 225 Bulgaren kommt ein Soldat. Seit 2007 ist Bulgarien Mitglied der EU. Statt des Euro bezahlt man in Bulgarien mit Lev (BGN). Bulgarien fällt regelmäßig durch Korruption auf. In den einschlägigen Listen von Transparency International rangiert das Land auf den gleichen Plätzen wie einige Staaten des Nahen Ostens. Dazu passt auch, dass die Pressefreiheit nicht so ganz den europäischen Wertevorstellungen entspricht.

Die neue bulgarische Botschafterin, Elena Radkova Shekerletova, war zuvor in Österreich eingesetzt und tat sich dort insbesondere auf dem Kunst- und Kultursektor hervor.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Brasilien, Malediven und Bulgarien im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann