#MSC2020 - Westlessness und Desinformation

"Ich habe es an Sergej geschickt", bemerkte ein Mann im Pressezelt. "Ja, wir müssen noch auf die Antwort aus Moskau warten", bestätigte sein Kollege auf Sächsisch. Besonders erheitert waren die beiden über das Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz "Westlessness". Das werde wieder alles nur auf die übliche "Desinformation" hinauslaufen und das Gejammer über den "armen Westen". Missgelaunt richteten sie ihren Arbeitsplatz ein. In einem anderen Bereich des großen Zeltes bereitete sich der russische Sender RT auf die ersten Interviews und Kommentare vor.

Der speziell für die MSC entwickelte Begriff der Westlessness könnte mit "Westlosigkeit" oder "ohne den Westen" übersetzt werden. Ein deutscher Buchautor würde es eventuell so formulieren: "Der Westen schafft sich ab". Diese Entwicklung wird zwar aktiv von außen befeuert. Allerdings hat auch der Westen selbst erheblich dazu beigetragen.

#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Information, Desinformation, Halbinformation, Tendenzinformation: Wie demontieren wir eine Spitzenpolitikerin?

Beginnen wir mit dem Stichwort Arroganz: Die USA und ihre europäischen Partner waren es gewohnt, irgendwo aufzutauchen und die Regeln vorzugeben. Idealerweise sollten diese Regeln die westlichen Werte in die entsprechenden Regionen transportieren und dort etablieren. So war es auch mit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) geplant. China hat das Potenzial erkannt, die Chance genutzt, die Wirtschaft aufleben lassen und dann einfach die eigenen Regeln und Werte gefestigt. Einer der ersten Diskussionsteilnehmer auf der MSC-Bühne ergänzte dazu: "China versteht unsere Prinzipien gar nicht" - eine Erkenntnis, die in Europa Seltenheitswert hat.

Aber es tut sich etwas. Bei den jüngeren Verantwortungsträgern wie Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron ist die Angst vor der fortschreitenden Westlessness angekommen. Die Westlessness muss als mehrschichtiges Thema betrachtet werden.

Auch hier bietet China eine gute Vorlage. Durch die Erstarkung Chinas in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht fühlen sich die USA plötzlich einem ernst zu nehmenden Wettbewerber gegenüber. China und die USA haben ihre Militärausgaben im letzten Jahr noch einmal deutlich nach oben korrigiert, während Saudi Arabien und Russland auf den Plätzen 3 und 4 ihr Budget reduziert haben. China hat eine erhebliche Staatsverschuldung. das ist auch den USA bekannt. Deshalb versuchen sie mit Sanktionen das Land "auszutrocknen". Das "Austrocknen" ist eine amerikanische Taktik, die auch im Nahen und Mittleren Osten und sonstigen Gegnern zum Einsatz kommt. Irgendwann werde der fragile Staat schon zusammenbrechen und das gewünschte Vakuum entstehen.

Das geschaffene Vakuum ist den USA und ihren Partnern in letzter Zeit mehrfach auf die Füße gefallen. Der britische Chilcot-Report geht in 13 dicken Bänden auf die Fehleinschätzungen des Westens und deren Folgen ein. Er gibt aber auch Handlungsempfehlungen, um diese aus kultureller Arroganz entstandenen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Das Wort "austrocknen" nahm auch der Iran auf der Konferenz in den Mund und stellte seine Entschlossenheit dar, sich das nicht gefallen zu lassen.

Die USA sehen derzeit in China ihre Herausforderung Nummer Eins. Russland und andere Länder spielen in ihrer momentanen Betrachtung kaum eine Rolle. Zu viel Energie muss gegen den roten Feind im Westen aufgewendet werden. Oder liegt China für die USA im Osten? Jedenfalls fokussiert sich die USA in Richtung Westen nach China und hat kaum noch einen Blick nach Osten zu seinen westlichen Verbündeten in Europa. Diese Partner hatten es sich bisher recht leicht gemacht. Die USA machen schon, wenn es ein Problem gibt. Die USA zahlen schon für unsere Sicherheit. Seit Donald Trump ist damit Schluss. Europa sieht sich plötzlich mit Eigenverantwortung konfrontiert. Europa ist nun auf Donald Trump so sauer wie ein Mittvierziger, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen soll.

Es gibt Kinder, die ziehen rechtzeitig aus und können sich in der freien Wildbahn behaupten. Ein Mittvierziger kann sich nur noch schwer vom elterlichen Kühlschrank und seinem geliebten Kinderzimmer trennen. Deshalb wird der Prozess auch deutlich schmerzhafter verlaufen. Geschwächt vom Stress mit Mama und Papa ist der Mittvierziger eine leichte Beute für falsche Freunde. Hier kommt die weitere Schicht der Westlessness ins Spiel. Die vermeintlichen Freunde nähren den Hass auf die gemeinen Eltern und treiben einen Keil in die Familie. Diese Art des Trostes wird gerne angenommen. Russland, China und andere Staaten nutzen diesen Abstand zum Papa in Amerika geschickt aus, um ihre eigenen Akzente zu setzen.

#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Suchbild: Wer findet den Bundespräsidenten?

Auch Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich in seiner Rede über den Abstand der USA, während seine Parteigenossen wichtige Maßnahmen der Eigenverantwortung im Bereich der Landesverteidigung blockieren. Das Westbündnis zwischen Europa und den USA hatte in der Vergangenheit mehrere Höhen und Tiefen erlebt. 1945 war es am Tiefpunkt, schwang sich bis 1960 in die Höhe und stürzte bis 1970 wieder ab. 1989 erreichten die Beziehungen einen neuen Höhepunkt und wurden danach wieder konsequent abgebaut.

Sebastian Kurz aus Österreich wandte sich gegen die vielen Kompromisse, die Europa schon bezüglich seiner Grundprinzipien gemacht hat. "Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar". Diese und weitere Werte des Westens gelte es zu verteidigen und zwar nicht nur militärisch. Laut Sebastian Kurz färbten die Gesellschaften auf andere Regionen der Welt ab, die erfolgreich seien. Solange der Westen wirtschaftlich erfolgreich ist, bewegten sich die Flüchtlingsströme Richtung Westen und andere Staaten versuchten das Erfolgsmodell zu kopieren. Erfolg muss aber ständig neu erarbeitet werden, so dass der Wettbewerb aus Fernost durchaus beachtet werden sollte.

Eine Chinesin fragte, ob denn der Westen im Zuge von Huawei und 5G Angst habe. Immerhin zeige doch 5G die technologische Überlegenheit der chinesischen Gesellschaftsordnung. In der Tat kann 5G über die Nachfrage am Markt einiges umkrempeln und den Westen bei der Steuerung seiner Datenströme empfindlich verletzlich machen. Dass technische Innovationen gleichzeitig auf die Attraktivität der chinesischen Gesellschaftsform zurückschließen lasse, wurde im Publikum bezweifelt. Ein Journalist der Deutschen Welle fragte, wann denn in China die Deutsche Welle, Twitter und andere Dienste erreichbar wären. Damit hatte sich dieser Diskussionspunkt erledigt.

Sebastian Kurz wandte sich gegen das Selbstmitleid. man habe viel in Europa erreicht und vieles laufe wirklich gut. Ein neues Selbstbewusstsein müsse her. Europa habe allen Grund dazu. In Europa läuft wohl vieles in der Metaebene ab. Das Denken, die Meinung, die Wahrnehmung, das Fühlen entscheiden die Stimmung und die nachgelagerten Handlungsweisen. Dankbarkeit für Erreichtes, Selbstbewusstsein und ein optimistisches Herangehen an die nächsten Herausforderungen täten Europa als Bestandteil des Westens gut.

Damit das Selbstbewusstsein nicht zu stark wird und gar nicht erst Mut zum konstruktiven Angehen der Herausforderungen aufkommt, gibt es noch das Stilmittel der Desinformation. Eine besondere Expertise auf diesem Gebiet wird den Nachbarn Estlands nachgesagt. Damit sind wohl nicht die Finnen gemeint. Diese estnischen Nachbarn hatten deshalb auch nicht am Personal gespart und viele ihrer Experten zur MSC entsandt. Bereits am ersten Abend gab es in der Palaishalle des Bayerischen Hofs eine Diskussionsrunde zur "Zukunft der Desinformation". Die Veranstaltung lief "Off the Record" und enthielt keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Lediglich die Wahrnehmung, dass deutsche Zuständigkeiten das Thema Desinformation nicht als virulent ansehen.

Autor: Matthias Baumann

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais

Heute übergab Generalinspekteur Eberhard Zorn das Kommando über das Deutsche Heer an Generalleutnant Alfons Mais. Sein Vorgänger, Jörg Vollmer, hatte das Heer seit 2015 geleitet und diverse Innovationen auf den Weg gebracht. Das Heer ist mit 60.000 Soldaten die größte Teilstreitkraft. Jede der fünf Teilstreitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine, Cyber-Informationsraum und Sanitätsdienst - hat einen sogenannten Inspekteur an der Spitze. Inspekteure haben als Generalleutnant oder Generaloberstabsarzt (GOSA) drei goldene Sterne auf der Schulter oder sie sind im vergleichbaren Dienstgrad eines Vizeadmirals. Letzterer ist durch besonders dicke Streifen am Ärmel zu erkennen.

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais - v.l.n.r.: Generalinspekteur Eberhard Zorn, Generalleutnant Jörg Vollmer, Generalleutnant Alfons Mais, Generalleutnant Johann Langenegger

Der vierte Stern ist für viele Dreisterner unerreichbar. Dazu müssen sie entweder Generalinspekteur werden oder zur NATO gehen. Jörg Vollmer wird im Sommer Befehlshaber des Allied Joint Forces Command der NATO in Brunssum. Generale werden im BMVg befördert. Durch politisch bedingte Faktoren kann sich eine Beförderung vom Oberst zum Brigadegeneral verzögern oder erheblich beschleunigen. Leider finden diese Anlässe immer unspektakulär im kleinen Kreise statt.

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais - Jörg Vollmer (2. von rechts) übergibt die Truppenfahne an Generalinspkteur Eberhard Zorn

Wann immer man Jörg Vollmer traf, wirkte er ruhig und ausgeglichen. Er konnte jedoch auf energisch umschalten und hatte seine Truppe im Griff. Jörg Vollmer ist Praktiker. Das kam auch bei seiner Rede an den neuen Generalstabslehrgang auf der ILÜ 2019 zum Ausdruck. Bei einer längeren Fahrt von Bonn nach Koblenz setzte er sich zu den wenigen VIPs in den Reisebus und ließ seine Limousine hinterherfahren. Vom Bus aus telefonierte und telefonierte er und steuerte seinen Aufgabenbereich bis - ja bis - ihm das Handy zwischen die Sitze fiel. Aber auch das klärte er gelassen.

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer (rechts) zu Alfons Mais (links), Mitte: Generalinspekteur Eberhard Zorn

Jörg Vollmer ist Bremer und 62 Jahre alt. 1978 trat er in die Bundeswehr ein und steht nun kurz vor der Pensionierung. Der Gang nach Brunssum wird wohl seine letzte Etappe im militärischen Berufsleben sein. Danach warten die Familie und die Clausewitz Gesellschaft mit Vortragsanfragen auf ihn. Wenn er nicht gerade im BMVg tätig war oder Studiengänge und Weiterbildungen absolvierte, konzentrierte er sich auf Verwendungen bei den Panzergrenadieren oder den Fallschirmjägern. Er hatte also immer etwas mit Infanterie, Staub und Schlamm zu tun. Entsprechend sahen auch seine Dienstfahrzeuge aus.

Seine Abschiedsrede war sehr deutlich und wich gelegentlich vom Manuskript ab. Wenn er von seinen ausländischen Kollegen nach dem allgemein vermittelten Zustand der Bundeswehr gefragt werde, antworte er mit Stolz: "Wir sind das Heer, verlässlich und da, wenn man uns braucht." Einen Großteil der Schlussfolgerungen des Wehrbeauftragten empfand er als hart, aber zutreffend. Glaubwürdige Abschreckung und die Demonstration der Fähigkeit zur Kriegsführung waren ihm wichtig. Auch wenn das Wort Russland nicht fiel, war doch klar, welche konkrete Gefahr er ansprach. Jörg Vollmer war überzeugt davon, dass die Soldaten des Heeres ohne Zögern zu den Waffen greifen werden, um Bündnisinteressen zu wahren und zu schützen.

Deshalb formulierte er gegenüber den politischen Entscheidungsträgern den "Anspruch auf überlegenes Wehrmaterial im Interesse des Wohles der Soldatinnen und Soldaten". Hier komme es insbesondere auf das Verhandlungsgeschick der Staatssekretäre und der Ministerin an. Auch diese müssten sich "gegen den Widerstand eines allzu bequemen und realitätsfernen Zeitgeistes behaupten".

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais - Truppenfahnen in der Ehrenformation

Sein Nachfolger in Strausberg, Alfons Mais, ist 57 Jahre alt und trat 1981 in die Bundeswehr ein. Auch er studierte - wie Jörg Vollmer - Wirtschafts- und Organisationswissenschaften in Hamburg. Alfons Mais stammt allerdings aus Koblenz, wo der Inspekteur des Sanitätsdienstes sitzt. Statt jedoch Sanitäter zu werden, ließ er sich als Heeresflieger ausbilden. Luftbewegung bestimmte immer wieder sein Berufsleben. Seit Mitte 2019 fungierte er als Kommandeur des 1. Deutsch-Niederländischen Korps.

Angesichts der neuerlichen Rivalitäten zwischen den Größmächten und einer fragiler werdenden nordatlantischen Verbindung haben die beiden Generale eventuell noch einen spannenden Lebensabschnitt vor sich. Alfons Mais für etwa sieben Jahre und Jörg Vollmer für zwei.

Rede Generalleutnant Jörg Vollmer mit freundlicher Genehmigung des PIZ Heer - Das gesprochene Wort wich nur geringfügig von diesem Manuskript ab.

Video:
Kommandowechsel Inspekteur Deutsches Heer - Jörg Vollmer zu Alfons Mais

Autor: Matthias Baumann

US Defender - Verladung amerikanischer Fahrzeuge von der Schiene auf die Straße

"Straßentankwagen" warf Martin Schelleis spontan ein, als der Kompaniechef der 8./SpezPiRgt164 mit den bundeswehrüblichen Abkürzungen hantierte. "STW" hatte er gesagt. Seit November 2019 sind die Inspekteure auf Twitter unterwegs und haben sich darauf eingestellt, dass die zivile Zielgruppe in einer verständlichen Sprache angeredet werden möchte.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Einweisung des Fahrers einer amerikanischen Panzerhaubitze zur Auffahrt auf einen Schwerlasttransporter SLT Mammut

Martin Schelleis ist Generalleutnant und Inspekteur des Streitkräftebasis (SKB). Die Streitkräftebasis fasst sämtliche Bereiche der Bundeswehr zusammen, die nicht eindeutig dem Heer, der Luftwaffe oder der Marine zuzuordnen sind. Dazu gehören auch die Spezialpioniere und der gesamte Bereich Logistik.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Amerikanische Fahrzeuge an der Verladerampe

Da die Schiffe aus Amerika noch nicht in Bremerhaven eingetroffen sind, wurden heute in Bergen bei Celle amerikanische Bestandsfahrzeuge von der Schiene auf Schwerlasttransporter (SLT) Mammut verladen. Die Bundeswehr verfügt über drei Arten von Schwerlasttransportern: Elefant, Franziska und Mammut. Normalerweise haben die Fahrzeuge der Bundeswehr Tiernamen. Franziska tanzt dabei aus der Rolle. Die Legende erzählt, dass der Entwickler des Fahrzeuges auf den Namen seiner Tochter bestanden habe. Solch ein SLT schafft locker 80 km/h und verbraucht einen Liter Diesel - auf einen Kilometer.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Gut verzurrt für den Schwerlasttransport per SLT Mammut über die Straße

Amerikanische Fahrzeuge sind wohl recht flexibel bezüglich der Betankung. Sie können wahlweise mit Diesel oder Kerosin fahren. Das erklärt auch die überproportional hohe Menge Kerosin, die im neuen Tanklager in der Nähe von Bergen eingelagert werden soll. Zusammen mit Martin Schelleis schaute sich die Presse heute nicht nur den professionellen Ablauf der Fahrzeugverladung an, sondern konnte auch sehen, dass beim Bau eines temporären Tanklagers jeder Handgriff sitzt.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Bau eines Tanklagers - Teamwork ist gefragt.

Es gibt übrigens nur eine Kompanie, die solche Tanklager bauen darf und kann. Das ist die oben erwähnte 8. Kompanie des Spezialpionierregiments 164 (8./SpezPiRgt164). Entsprechend hoch ist deren nationale und internationale Auslastung. Gleiches gilt für die Mammutfahrer. Gerade bei diesen Einheiten zeigt sich, dass der Trend weg vom Mannschaftsdienstgrad und hin zum Feldwebel (Unteroffiziersgrad) geht. Neben 300 Mannschaftssoldaten gibt es bei den Spezialpionieren knapp 1.100 Unteroffiziere.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Bau eines Tanklagers -Jeder Handgriff sitzt.

Der hier gelagerte Sprit kommt aus einem NATO-Depot und sollte den Qualitätsstandards entsprechen. Im Auslandseinsatz sieht das anders aus. Regionale Lieferanten nutzen ihre unkonventionellen Transportmittel, so dass sich Wasser oder Schmutzpartikel im Tank befinden. Um das zu ermitteln, gehen immer Proben in ein mobiles Labor. Anschließend wird entschieden, ob Additive beigefügt werden, eine Filterung stattfindet oder der Lieferant seine Tankladung wieder mitnehmen kann.

Videos:
Verladung amerikanischer Fahrzeuge von der Schiene auf die Straße
Aufbau eines Tanklagers

Autor: Matthias Baumann

Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein bei AKK in Berlin

Die Spitzenpolitiker aus Israel geben sich in Berlin zurzeit die Klinke in die Hand. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist immer dabei. Heute empfing sie den Präsidenten des israelischen Parlamentes, Yuli Yoel Edelstein, im Bendlerblock. Der Laie könnte sich langsam etwas verwirrt zeigen, ob der vielen Ämter in einer parlamentarischen Demokratie. Wo bitte wird dann noch Benjamin Netanjahu angesiedelt. Ist der nicht Chef des Parlaments?

Nein, Benjamin Netanjahu ist Ministerpräsident und vergleichbar mit der Position von Angela Merkel (Dritte im Staat), Reuven Rivlin ist Präsident und vergleichbar mit der Position Frank-Walter Steinmeiers (Erster im Staat). Yuli Yoel Edelstein als Präsident der Knesset ist vergleichbar mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Zweiter im Staat).

Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein bei Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK in Berlin

Nachdem das geklärt ist, wäre noch zu sagen, dass Yuli Yoel Edelstein 61 Jahre alt ist und in der heutigen Ukraine geboren wurde. Vor etwa 30 Jahren siedelte er nach Israel über und engagierte sich dort in der Politik. Wie Reuven Rivlin und Benjamin Netanjahu gehört er dem nationalkonservativen Likud an. Er wohnt in einer Siedlung im Westjordanland. Wer diese Region einmal mit einem gelben israelischen Autokennzeichen bereist, gewinnt einen nachhaltigen Eindruck davon, wie sich Lebensgefahr anfühlt.

Yuli Yoel Edelstein hat keine besonders entspannte Vergangenheit. Er hat zwei Kinder, ist aber verwitwet. Vor seiner Ausreise nach Israel musste er einige Jahre im Arbeitslager zubringen, in dem er schwer verletzt wurde.

Das Hauptthema des Knesset-Chefs ist die Rückführung von Juden nach Israel. Deshalb fungierte er bereits als Minister für Einwanderung und als Minister für Diasporaangelegenheiten. Diaspora nennt sich das Leben eines Menschen außerhalb seiner eigentlichen Heimat. Im Kontext des Volkes der Bibel ist Diaspora als eine Strafe Gottes anzusehen, die schon unter Mose angekündigt worden war. Theologen verharmlosen die Verschleppung und Zerstreuung in sämtliche Länder der Erde gerne als Exil.

Zuerst kamen die Assyrer und haben die Nordstämme Israels nach Norden und Osten umgesiedelt. Dann übernahmen die Babylonier (Irak) und brachten den Rest der Bevölkerung nach Babylon. Als 70 Jahre später die Perser (Iran) den Nahen Osten beherrschten, kehrten viele Juden wieder zurück. Dann gab es ein Intermezzo mit den Griechen - spannend erzählt in den Makkabäer-Büchern. Bald danach überrannten die Römer den Mittelmeerbereich. Diese zerstörten wichtige Stätten in Israel und sorgten für die letzte große Vertreibungswelle. Seit Gründung des Staates Israel (1948) gibt es nach fast 2.000 Jahren wieder eine geografische Heimat für das alte biblische Volk. In diese Heimat sollten sie idealerweise zurückkehren. Dafür setzt sich Präsident Edelstein ein.

Bei den Gesprächen im Verteidigungsministerium wird es um die guten Beziehungen der Bundeswehr zu den israelischen Streitkräften gehen. Wie vielschichtig die Kooperationen sind, war während des Besuches von Präsident Rivlin zu erfahren. Die genauen Themen des heutigen Treffens wurden nicht weiter spezifiziert und waren auch nicht für die Ohren der Presse vorgesehen.

Video:
Besuch des israelischen Parlamentspräsidenten im Bendlerblock

Autor: Matthias Baumann

Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue

Wie lang ist eine Minute mit Sebastian Kurz? Heute dauerte die eine Minute des Kurzbesuchs im Schloss Bellevue etwa fünf Stunden: Anfahrt, Warten auf die Sicherheitskontrolle, Warten im Bundespräsidialamt, Warten im Foyer des Schlosses, kurz den Sebastian Kurz filmen, abbauen, Rückfahrt, Material sichten, Video schneiden, Video hochladen, Fotos nachbearbeiten, Artikel schreiben, Artikel zur Korrektur lesen lassen, mediale Endprodukte von Google-News bis Twitter verbreiten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue

Eine Minute war wirklich kurz für den Besuch des viel beachteten Bundeskanzlers von Österreich. Gestern hatte er bereits eine Pressekonferenz bei der Kanzlerin gegeben. Ein Fotograf berichtete von handgreiflichen Szenen um die besten Bildpositionen. Die heute anwesende Begleitpresse aus Österreich war recht pflegeleicht.

Der protokollarische Ablauf im Schloss war etwas ungewohnt. Normalerweise tritt der Bundespräsident vor die Tür und begrüßt den Gast auf der Treppe. Heute ging statt dessen der Chef des Bundespräsidialamtes, Stephan Steinlein, vor die Tür und begrüßte kurz den Gast. Etwa zeitgleich stürzte der Bundespräsident aus seinem Büro, während der Bundeskanzler aus Österreich den kurzen Weg vom Fahrzeug zur Tür überwand. "Guten Tag, Herr Bundespräsident!" und der Handschlag erfolgten erst innerhalb des Schlosses auf einem flauschigen roten Teppich.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue - Sebastian Kurz hat nur einen kurzen Eintrag im Gästebuch hinterlassen. Sein übergeordneter Präsident hatte vor drei Jahren zwei Minuten für seinen Eintrag benötigt.

Es wäre unter der protokollarischen Würde (infra dignitatem) gewesen, wenn ein Präsident für einen Bundeskanzler oder Premierminister vor das Schloss hätte treten müssen. Hier wird sichtbar, wer an welcher Position im Staate angesiedelt ist. Dennoch bewegen Präsidenten im Alltagsgeschäft deutlich weniger als die Damen und Herren der zweiten und dritten Riege. So ähnlich hatte es auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kurz vor seinem Amtsaustritt formuliert. Interessanterweise während des Besuches seines Kollegen aus Österreich, Van der Bellen.

Van der Bellen von den Grünen ist nun Koalitionspartner von Sebastian Kurz. Nach dem Scheitern der Koalition mit der FPÖ musste neu gewählt werden. Dabei konnte Sebastian Kurz einen klaren Sieg verbuchen. Nach einer Pause von sieben Monaten wurde er wieder als Bundeskanzler bestätigt und übt dieses Amt seit dem 7. Januar 2020 erneut aus. Theoretisch stehen einem Präsidenten oder Bundeskanzler alias Premierminister nach dessen Wiederwahl militärische Ehren zu. Warum Sebastian Kurz diese gestern bei Angela Merkel nicht bekommen hatte, konnte bisher nicht geklärt werden. Es liegt vermutlich am Arbeitscharakter seines Besuches.

Video:
Sebastian Kurz besucht Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Beschaffung, Einsatzbereitschaft und das Bad im Sternenmeer

Der Saal im Hyatt war bis auf den letzten Platz besetzt. Als die Ministerin angekündigt wurde, erhoben sich die Gäste und blickten erwartungsvoll zum Eingang. Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte jedoch die Hintertür. Damit wurde die Flexibilität der Teilnehmer getestet. Neben Abgeordneten verschiedener Parteien, wenigen Obersten und der Presse waren nur Generale und Admirale anwesend. Etwa 200 gibt es davon in Deutschland. Rein statistisch kommt damit ein General oder Admiral auf 1.000 Bundeswehrangehörige. Gefühlt waren alle anwesend.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Rede der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK

Der Fahrdienst hatte sie mit schwarzen BMW 5er-Limousinen und Mercedes E-Klassen zum Hyatt gebracht. Auch bei den Fahrzeugen gibt es in der Bundeswehr klare Abstufungen: Kommandeure ab Oberstleutnant bis Inspekteur im Dienstgrad Generalleutnant (drei Sterne) fahren Skoda Superb, BMW 5er, E-Klasse oder Audi A6. Erst der Generalinspekteur und die Ministerin fahren Oberklassewagen.

Die Beleuchtung im Saal ließ die Sterne funkeln. Bei Generalen, die in ihren Dienststellen Flecktarn tragen, waren die goldenen Sterne noch besonders gut poliert und reflektierten das Licht entsprechend. Es fiel auf, dass es innerhalb des letzten Jahres erhebliche Beförderungsschübe gegeben hatte. Das betraf insbesondere die Steigerung vom Oberst (drei Silbersterne) zum Brigadegeneral (ein Goldstern) und die vom Brigadegeneral zum Generalmajor (zwei Goldsterne). Darunter viele bekannte Gesichter wie Generalmajor Ohl, Generalmajor von Sandrart, Generalmajor Sollfrank oder Brigadegeneral Klaffus. Mit dem dritten Goldstern ist dann oft das Ende der Karriere - kurz EdeKa - erreicht. Denn vier Sterne bekommt nur der Generalinspekteur oder ein Dreisterner (Generalleutnant), der einen Leitungsposten bei der NATO ergattert.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Baden im Sternenmeer

Nachdem die Ministerin das Sternenmeer durchschwommen hatte, hielt sie eine umfangreiche Rede und musste sich anschließend noch einem längeren Interview stellen. In der rede wurden viele Themen angesprochen. Der Hauptfokus lag jedoch auf der Einsatzbereitschaft und der damit verbundenen Beschaffungsproblematik.

Die materielle Einsatzbereitschaft liege bei 70 Prozent. Diesen Wert oder gar dessen Unterschreitung werde AKK nicht mehr akzeptieren. Das gehe so weit, dass sie sich auch mit den Kollegen im Bundestag entsprechend auseinandersetzen werde. Sie klang entschlossen. Als Sofortmaßnahme hat sie "Planungskonferenzen" angesetzt, die für ein schnelles Aufbauen der materiellen Ressourcen sorgen sollen. "Und zwar zügig", unterstrich sie die Geschwindigkeit, mit der der Handlungsbedarf umzusetzen sei.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Podiumsdiskussion zwischen Generalinspekteur Eberhard Zorn (nicht im Bild), Staatssekretär Thomas Silberhorn (oben rechts) und dem Abteilungsleiter Politik, Detlef Wächter (unten Mitte)

Im weiteren Verlauf - auch in einer Diskussionsrunde zwischen Staatssekretär Thomas Silberhorn, Generalinspekteur Eberhard Zorn und dem Abteilungsleiter Politik, Detlef Wächter - stellte sich heraus, dass die Beschaffung auch durch den fehlenden Mut der Entscheider blockiert werde. Wenn sich selbst schon ein A-Dreizehner (Besoldungsstufe Major - ein silberner Stern mit Laub) vor dem Untersuchungsausschuss für seine Entscheidung rechtfertigen müsse, treffe er dann am besten gar keine Entscheidung und erreiche somit das EdeKa zum Renteneintritt. Was diesem A-Dreizehner zunächst persönlich hilft, schädigt das Gesamtgetriebe Bundeswehr. Es gibt sogar Langzeitsoldaten, die den Sprung in den nächsten Dienstgradbereich scheuen, weil für unwesentlich mehr Geld gleich viel mehr Verantwortung zu tragen ist.

Die Angst vor Denunzianten - auch innerhalb der eigenen Reihen - ist hoch. Das beginnt bei der freiwilligen Drosselung des BMW 5ers auf 130 km/h und endet bei disziplinarisch relevanten Anschreiben an den Generalinspekteur wegen lapidarer Formfehler nachgeordneter Dienststellen. Neidern, Entscheidungsmuffeln und ausgedienten Denunzianten ist das Wohl des Gesamtgebildes Bundeswehr dabei offensichtlich egal. Darüber hinaus waren in den letzten vier Monaten verschiedene Angehörige der Silbersternfraktion durch einen erschreckenden Mangel an Supervision aufgefallen.

Audi A6 und BMW 5er - Generale besuchen die Truppe (Archivfoto ILÜ 2019)

Auch die 20.000 nicht besetzten Stellen bei der Bundeswehr wurden angesprochen. Als Maßnahmen greifen wohl sehr gut die regionalen Werbeaktionen nach dem Fitness-Studio-Motto "Bring a Friend". So seien laut Generalinspekteur Zorn schon jede Menge Lücken im Feldwebelbereich des Cyber-Kommandos geschlossen worden. Gute Erfahrungen habe man zudem mit freiwillig Wehrdienstleistenden und der Reaktivierung von Reservisten gemacht. Gerade im Cyber-Informationsraum tue sich gerade etwas mit der Besoldung. Man müsse aber auch sehen, dass die Millionäre nicht immer aus dem IT-Bereich kommen. Da hatte er Recht. Bis auf Hasso Plattner von SAP sind die Millionäre eher im Immobilienbereich zu finden. Dass weiterhin viel zu tun ist im Cyberbereich, drückte Eberhard Zorn so aus: "Fahren Sie doch mal nach außerhalb von Berlin. Dann sehen Sie, wo Digitalisierung ihre Grenzen hat."

Staatssekretär Silberhorn freute sich über einige Teilerfolge. Mit dem passenden Narrativ (Geschichte zum Verkaufen des eigenen Anliegens), könne man auch große Beträge schnell durch das Parlament schleusen. So habe die milliardenschwere Beschaffung von A350-Flugzeugen nur viereinhalb Monate gedauert. Es sei durchaus Spielraum zum Ausreizen der Grenzen vorhanden. Zudem müsse man abwägen, welches Projekt zu priorisieren sei. Wenn ein Kleinprojekt wie die Beschaffung von 1.000 LKWs spürbar bei der Truppe ankommt, ist mehr gewonnen, als mit einem Großprojekt, von dem der Soldat kaum etwas merkt.

Es kam auch zur Sprache, dass es von den NATO-Partnern "als deutsche Besonderheit wahrgenommen" werde, dass die Ausgaben für die Verteidigung weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik liegen. AKK begründete das mit den historischen Gegebenheiten und der parlamentarischen Konstellation. Ein General verwies auf die ständigen Spannungsfelder zwischen Anhängern des Grundgesetzartikels 87a und den Anhängern des Artikels 87b, in denen Einsatzradius, Personalwesen und Beschaffung geregelt sind.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Rede der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK

Apropos NATO-Partner: Annegret Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass es europäische Verteidigungsinitiativen nur unter dem Dach der NATO geben werde. Der Generalinspekteur ergänzte den praktischen Aspekt der gemeinsamen Einsätze. Die Deutsch-Französische Brigade laufe derzeit wohl nicht so gut, weil es einfach keine gemeinsamen Einsätze gebe. Das liege auch daran, dass die Deutschen erst kommen, wenn die Franzosen oder Briten schon wieder abreisen. Andere Nationen sind schneller im Einsatz, während in Deutschland erst einmal gründlich nachgedacht wird. Dafür bleiben dann die Deutschen eben auch viel länger.

Dass Landes- und Bündnisverteidigung zur Chefsache erklärt wurde kommt nicht von ungefähr. Detlef Wächter sagte, dass Russland mit seinen neuen Waffensystemen ein "Dispositiv" aufgebaut habe, "das - gelinde gesagt - bedrohlich ist". Das bestätigte der Generalinspekteur und ergänzte noch die Bedrohungslage seitens der Fähigkeiten Chinas.

Die Ministerin betonte mehrfach, dass sie einen ehrlichen und konstruktiven Dialog wünsche. Dieser fand heute auch schon in persönlichen Begegnungen am Kuchenbuffet statt. Morgen wird er in kleinen Arbeitsgruppen im Hyatt fortgesetzt.

Autor: Matthias Baumann

Israels Präsident Reuven Rivlin trifft die Bundesregierung in Berlin

Die Freundschaft zu Frank-Walter Steinmeier täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Reuven Rivlin dem Likud angehört. Derselben Partei wie Benjamin Netanjahu. Likud ist national, liberal und konservativ. Reuven Rivlin - auch Ruvi genannt - war 1939 in Jerusalem geboren worden und von dort nie weggekommen. Eine seltene Spezies analog echter in Berlin geborener Berliner.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg

Auch wenn das Mindset des Likud von politisch korrekten Kreisen in Deutschland abgelehnt und heftig kritisiert wird, wird doch Präsident Rivlin gerne in der Spitzenpolitik herumgereicht. Bereits in der letzten Woche war Frank-Walter Steinmeier nach Israel geflogen und hatte dort den Präsidenten getroffen. Die israelische Gesellschaft ist sehr divergent. Das beginnt bei der Orthodoxie in Schwarz mit großen Hüten, Löckchen und Quasten und geht bis zur schrillen LGBTQ-Szene. Es gibt einen Witz, den seine Erzähler für humorvoll halten: Zehn Israelis haben 20 Meinungen. Bei zwei Themen stehen Israelis jedoch zusammen: Sicherheit und Holocaust.

Holocaust ist kein Wort der Neuzeit. Bereits Hieronimus hatte das Wort um 400 benutzt, als er die Bibel ins Lateinische übersetzt hatte. In der Vulgata taucht das Wort immer im Zusammenhang mit den Opfervorschriften auf und bedeutet Brandopfer. Das hebräische Wort Shoah hingegen wird mit Katastrophe oder Untergang übersetzt und wird in der Bibel nur sieben Mal erwähnt. Davon zweimal in Psalm 35 Vers 8: "Möge ihn unversehens Unglück (Shoah) überfallen und das Netz, das er gestellt hat, ihn selber fangen, so dass er ins Verderben (Shoah) hineinfällt."

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Teil der Brüstung und roter Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus

Dass Frank-Walter Steinmeier vor einer Woche in Israel war, hängt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bei Krakau zusammen. Darüber hinaus hatte die Bundeswehr Überlebende von Konzentrationslagern nach Deutschland geflogen, weil in Essen eine Ausstellung mit deren Portraits eröffnet wurde. Gestern war der Bundespräsident zu einer Gedenkstunde in Auschwitz und hatte auf dem Rückflug seinen Amtskollegen Reuven Rivlin mit nach Berlin genommen. In der großen Regierungsmaschine saßen auch viele Holocaust-Überlebende.

Mark Wolynn verweist in seinem sehr lesenswerten Buch "Dieser Schmerz ist nicht meiner" auf die Bindung zwischen Tätern und Opfern und die genetische Übertragung traumatischer Erlebnisse bis in die dritte und vierte Generation. Auch wenn der Holocaust nicht das Thema des Buches ist, nennt der Autor doch verschiedene Beispiele von Nachkommen der Betroffenen. Seltsame psychische Verhaltensweisen lassen sich dort erst durch eine Reflexion der Erlebnisse ihrer Vorfahren auflösen und heilen.

Das Besuchspensum für den 80-Jährigen war auch heute sehr sportlich: Der Termin am Morgen im Schloss Bellevue wurde kurzfristig auf den Besuch einer Schule umdisponiert. Kurz vor zwölf dann ein Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und am Abend ein Besuch bei Angela Merkel.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Die Ministerin erklärt den roten Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus.

"Oh, heute in Blau", bemerkte ein Journalist. AKK hatte sich in den Nationalfarben Israels gekleidet. Die Begrüßung Rivlins im Verteidigungsministerium war sehr herzlich. Sein Alter sah man ihm gar nicht an. Er wirkte agil und hatte die Situation im BMVg voll im Griff. Während sich die Ministerin hilfesuchend bezüglich des nächsten Programmpunktes umschaute, wusste Reuven Rivlin, wo es langgeht - zumindest erahnte er es, wies mit der Hand in die jeweilige Richtung und übernahm die Initiative.

Nach den Delegationsgesprächen wurde ihm der rote Teppich erklärt. Damit ist nicht der rote Fischgrätenmusterteppich gemeint, der bei Staatsbesuchen auf dem Ehrenhof liegt, sondern das in rot gehaltene Foto der 1945 zerbombten City von Berlin. Ein Knick zieht sich über das Foto und verstärkt damit die Dramatik. Das Foto - besser gesagt der aus dem Foto entstandene rote Teppich - liegt im südlichen Treppenhaus des BMVg. Dieses bekommen normalerweise nur VIPs und Mitarbeiter des Hauses zu sehen, denn das südliche Treppenhaus führt zu den Büros der Staatssekretäre, der Ministerin und des Generalinspekteurs.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - roter Foto-Teppich mit der zerstörten City Berlins 1945 im Süd-Treppenhaus

Gerade im Sicherheitsbereich sind die deutsch-israelischen Beziehungen hervorragend. Das war auch bei er Begegnung mit 18 Soldaten der Bundeswehr zu erleben. Einige von ihnen schalteten von Englisch auf Ivrith (Neuhebräisch)  um und stellten sich in dieser Sprache vor. Der Präsident quittierte das mit "toda raba" (Danke sehr). Gerade bezüglich der Sicherheit ist Hebräisch eine sehr nützliche Sprache. Wird diese doch in Wort und Schrift nur von Israelis, Theologen und Bildungsexoten verwendet.

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Reuven Rivlin trifft nach dem Besuch von Auschwitz auf dem Flughafen Tegel ein
Reuven Rivlin bei Annegret Kramp-Karrenbauer

Autor: Matthias Baumann

Konferenz der BCCG zu den Auswirkungen des Brexits auf den Finanzplatz London

Die Konversation britischer Spitzenpolitiker kann sehr unterhaltsam sein. Sie müssen lediglich aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen. Ein Glanzstück dieser Art des Diskurses wurde den Teilnehmern der heutigen Konferenz im Haus der Commerzbank am Pariser Platz geboten. Thematisch ging es darum, wie sich der Brexit auf den Finanzstandort London auswirkt.

Es diskutierten der Bankingprofi David Marsh CBE, der Finanzmarktkenner Markus Schmucker von Squire Patton Boggs, Adam Marshall - Generaldirektor der British Chamber of Commerce, Baroness Kishwer Falkner vom House of Lords und der ehemalige Europaminister Denis MacShane. Da David Marsh relativ schnell das Podium verlassen musste, um mit EasyJet nach London zu fliegen, hatten die anderen Panelisten für die nötige Würze zu sorgen. Der ehemalige Labour-Politiker Denis MacShane schlug sich dabei wacker und sezierte Boris Johnson mit treffsicherer Ironie. Die Baroness vom House of Lords fand das despektierlich und konterte mit festem Blick. Sie war gar nicht erfreut über "the language Denis describes the prime minister" (die Sprache, mit der Denis den Premierminister beschreibt).

Spinner und Außenseiter

Dass in Großbritannien politisch korrekte Formulierungen nicht so hoch im Kurs stehen, zeigt auch eine Stellenanzeige, die Downing Street 10 herausgebracht hat. Man suche "Spinner und Außenseiter", die sich um das Thema Brexit kümmern. Mit unflexiblen Schmalspurdenken, sei solch eine Aufgabe nicht zu bewältigen. Um weiteres Öl ins Feuer zu gießen, holte Denis MacShane sein Buch mit dem schönen Wortspieltitel "Brexiternity" heraus. Als Berliner könnte man darauf aufsetzen und ein Buch mit dem Titel "BERwigkeit" schreiben- wenn das Thema BER inzwischen nicht schon so langweilig geworden wäre. Bei langweiligen Themen wie dem Brexit geht die britische Presse inzwischen auch sehr clever vor. Sie überlagert diese einfach mit Schlagzeilen aus dem Königshaus. Das klappt fast immer.

Financial Hub London

Nun aber zum eigentlichen Thema der Konferenz: Die Commerzbank sieht den Brexit sehr kritisch. Falle dadurch doch ein wichtiger europäischer Player aus, mit dem man sich gemeinsam im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA hätte behaupten können. Auch gehe damit die Komponente des britischen Pragmatismus verloren, die eine gute Ergänzung zur deutschen Korrektheit und dem französischen Zentralismus geboten hatte.

Bereits vor zwei Jahren waren über 20 große Finanzgesellschaften aus London abgewandert und haben den Standort geschwächt. London war und ist als Financial Hub für viele internationale Finanzhäuser interessant, weil es das weltweit beste Clearingverfahren für Transaktionen zwischen Banken bietet. Zusammen mit den Folgedienstleistungen macht das Finanzwesen in Großbritannien etwa 11% des Bruttoinlandsproduktes aus.

Stillstand durch Brexiternity

Der "Brexiternity" hat inzwischen einen spürbaren Stillstand in der britischen Wirtschaft erzeugt. Unternehmen besetzen vakante Stellen nicht und warten ab, wie sich die Regeln für Arbeitserlaubnisse gestalten werden. Auch Investitionen sind auf Eis gelegt. Adam Marshall warf ein, dass sich Unternehmen letztlich irgendeinen Weg suchen, um weiter Profit machen zu können - und sei es, dass sie Großbritannien verlassen. Auch Fachkräfte werden einen Weg finden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Letztlich wurde in dieser Konferenz bestätigt, dass seitens der politischen Akteure nicht wirklich etwas für den Brexit vorbereitet wurde. Boris Johnson brachte in seiner kalkuliert flapsigen Art schon Regeln von Cricket und Football an, um sich von altbewährten Regeln des Marktes und der Diplomatie zu lösen. Interessant war, dass die Briten Angela Merkel als verlässlichen Fels in der Brandung Europas ansehen und froh sind, dass sie noch im Amt ist.

Empfang in der Botschaft

Nachdem Baroness Kishwer Falkner noch angebracht hatte, dass Labour immer nur zurückschaut, während die Torys nach vorne schauen, war die unterhaltsame Konferenz beendet. Direkt neben dem Fenster hing die Flagge der amerikanischen Botschaft. Sie wurde nun nicht mehr von der Sonne beleuchtet, sondern von einem Scheinwerfer. Die Teilnehmer begaben sich angeregt plaudernd in die nahegelegene britische Botschaft. Dort gab es den traditionellen Empfang zum Jahresauftakt.

Autor: Matthias Baumann

#pubtalk zum Musterpolizeigesetz

Schon die Einladung war sehr konspirativ. Der Ort des #pubtalks sollte kurzfristig bekannt gegeben werden, nachdem über eine Teilnahme des Interessenten beschieden worden war. Das klang spannend. Das Mail mit der Teilnahmebestätigung kam recht schnell. Die Adresse traf erst kurz vor der Veranstaltung ein. Aber auch hier lief es über Umwege. Erst als man die Reinhardtstraße 14 betreten hatte, erfuhr man, dass der #pubtalk in der benachbarten Nummer 12 stattfinde.

Auch der Einlasser war ein Profi. Mit dem Hinweis "Die WCs sind dort rechts." offenbarte er die geheimsten Gedanken neu eingetroffener Gäste. Das heutige Thema des #pubtalks war das Musterpolizeigesetz auf Basis des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Als Diskussionspartner waren der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle MdB, und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen, erschienen. Letzterer hatte wohl für den konspirativen Aufwand gesorgt.

Musterpolizeigesetz? Was ist das?

Umfragen haben ergeben, dass kaum jemand weiß, was ein Musterpolizeigesetz ist. Dabei wird schon seit 1967 darüber geredet  Bisher wurde es nicht verabschiedet und auch gestern Abend von Hans-Georg Maaßen als "Totgeburt" bezeichnet. Immerhin müsse es durch 16 Länderparlamente und dann noch durch den Bundesstag gehen. Denn Polizei ist Ländersache. Bayern geht mit einer Stärkung polizeilicher Befugnisse voran. Allerdings ist es mit Befugnissen nicht getan. Was fehlt, sind Personal und Ausrüstung.

#pubtalk zum Musterpolizeigesetz mit Ex-Verfassungsschutz-Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen (links), und dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle MdB. Foto: Matthias Bannas

In den letzten Jahren waren vom "grünen Tisch" aus viele Stellen gestrichen worden. Eine Neubesetzung der entstandenen Lücken geht nicht so schnell, weil neben den notwendigen Scheinen auch Erfahrung erforderlich ist. Hans-Georg Maaßen hatte im Verlauf seiner Tätigkeit als Verfassungsschutz-Chef eine gewisse Entspanntheit entwickelt. Er analysiert das Lagebild, teilt es den Entscheidungsträgern der Politik mit und entlässt diese komplett in deren Verantwortung, anhand des Lagebildes die passenden Entscheidungen zu treffen. Wie sich diese Verantwortung in den Entscheidungen repräsentiert, ist hinreichend bekannt: Über einen politisch aufgeheizten Diskurs wird letztlich oft gar nichts entschieden.

Früher war alles besser ...

Bis in die 1990er Jahre war vieles einfacher: beispielsweise das Abhören oder das Sperren von Konten. Inzwischen renne die Gesetzgebung den Kriminellen hinterher. Abhören wird heute durch eine breite Provider-Landschaft und exotische Verschlüsselungstechniken erschwert. Zudem ist ein Einfrieren von Bitcoin-Konten gesetzlich nicht geregelt. In diesem Zusammenhang kommt der sogenannte "Staatstrojaner" zum Zuge. Aber huch: Der kann ja noch viel mehr als nur Sprachnachrichten abhören. Da ist dann plötzlich das gesamte Smartphone offen mit WhatsApp, Browser, SMS und Geotracking.

Die Anderen dürfen doch auch ...

Neue Bedrohungslagen erfordern neue Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste. In Israel, den USA oder Großbritannien sind diese Befugnisse schon sehr weitreichend. Allerdings haben diese in der Bevölkerung auch eine deutlich höhere Akzeptanz. Das Sicherheitsbewusstsein ist ein anderes. Umfragen haben ergeben, dass Eingriffe in die Freiheit zugunsten der Sicherheit in Deutschland hauptsächlich von Senioren, AfD-Freunden, Linke-Wählern, Sachsen und Thüringern favorisiert werden.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) muss hier einen Spagat zwischen persönlicher Freiheit und Öffentlicher Sicherheit machen. Beim Finden des passenden Maßes sind die harten Fakten einer stagnierenden Kriminalstatistik und die gefühlte Bedrohungslage abzuwägen. Ein schwieriger Entscheidungsprozess, der in der Regel durch die oben erwähnte Unentschlossenheit gelöst wird.

Autor: Matthias Baumann

US Defender Europe 2020 - Verlegung bei Nacht

US Defender Europe 2020 ist die größte Verlegeoperation der US-Streitkräfte zusammen mit einigen NATO-Partnern seit 25 Jahren. 37.000 Soldaten werden in Summe daran teilnehmen. Darunter eine Division mit 20.000 Soldaten aus den USA. In den nächsten Tagen werden die Schiffe aus Übersee in Bremerhaven erwartet. Zwischen Februar und April wird diese Großübung vermutlich auch den normalen Verkehrsteilnehmern auffallen. Geräte, Fahrzeuge und Truppen werden dann quer durch Deutschland transportiert.

#DefenderEurope US Defender Europe 2020 - Generalleutnant Martin Schelleis (links) und Generalmajor Andrew M. Rohling bei der Auftakt-Pressekonferenz in der Julius-Leber-Kaserne

Sozialistische Propaganda hätte ihren Lieblingsbegriff der "Nacht- und Nebelaktion" strapaziert. Um das Alltagsleben in Deutschland nicht zu belasten, werden die Transporte nämlich vorrangig in der Nacht durchgeführt. Dabei rollen Kolonnen von etwa 20 Fahrzeugen über die Autobahnen. Auch die Gütersparte der Deutschen Bahn kommt zum Einsatz. Die Kapazitäten sind gebucht und sollen laut Generalleutnant Schelleis ausreichen. Bei plötzlichen oder noch größeren Verlegungen kommt die Bahn erwartungsgemäß an ihre Kapazitätsgrenzen.

Bei der heutigen Pressekonferenz informierten der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant (3 Sterne) Martin Schelleis, und der amerikanische Generalmajor (2 Sterne) Andrew M. Rohling über Zweck und Durchführung der Übung. Dass man sich von den Niederlanden und Deutschland aus über Polen ins Baltikum vorarbeitet sei rein zufällig und solle nicht explizit provozieren. Irgendwo müsse man das ja mal trainieren. Russland ist eingeladen, an sämtlichen presseöffentlichen Anlässen teilzunehmen.

General Rohling machte klar, dass US Defender auch als Statement der amerikanischen Streitkräfte für die verunsicherten NATO-Partner gedacht ist: Wir lassen euch nicht im Stich. Letzteres hatte Russland gehofft und über Social Media oder andere Kanäle antiamerikanische Befindlichkeiten in Europa genährt.

Das bei der ILÜ 2019 so anschaulich demonstrierte Host-Nation-Szenario kann nun in einem größeren Maßstab auf dem eigenen Territorium durchgeführt werden. General Schelleis wirkte entspannt und zuversichtlich, dass alles nach Plan laufen wird - abgesehen von Unwettern, die die Seefracht verzögern könnten. Deutschland und Polen stellen die Hauptgebiete der Übung dar. Die Kosten für die Aktion konnten weder von amerikanischer noch von deutscher Seite beziffert werden. Die Abrechnung erfolgt wohl hinterher.

Autor: Matthias Baumann

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps

Der Apostolische Nuntius eröffnete auch diesmal das Defilee zum Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps. Das Defilee startet immer mit dem Doyen, dem Leiter des Diplomatischen Korps. Länder, in denen der Vatikan eine diplomatische Vertretung unterhält, machen es sich leicht und setzen den Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls als Doyen ein. In anderen Ländern geht es nach dem Akkreditierungsdatum. Wer am längsten akkreditiert ist, wird Doyen.

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps - Botschafter Pakistans Jauhar Saleem flüstert dem Bundespräsidenten seine Botschaft ins Ohr

Das heutige Defilee dauerte eine Dreiviertelstunde. Die 120  Botschafter waren nach 35 Minuten am Bundespräsidenten und BMZ-Minister Gerd Müller vorbeigegangen - defiliert. Mit Ausnahme des Doyen richtete sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt ihrer Akkreditierung. Anschließend kamen die Geschäftsträger ad interim und Vertreter verschiedener Organisationen wie des Sekretariats des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten - kurz UNER/CMS.

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps - Bei den in Deutschland akkreditierten Botschaftern gibt es eine Frauenquote von etwa 25%. Hier die Botschafterin des Tschad Mariam Ali Moussa (Mitte) und die Botschafterin Montenegros Vera Kulis (links). Rechts im Bild: Arz von Straußenburg, Protokollchef des Auswärtigen Amtes, liest die Anredeformeln des Defilees vor. Sobald die Hand des Bundespräsidenten losgelassen wurde, wird die nächste Anredeformel vorgelesen.

Der längste Händedruck hatte 30 Sekunden gedauert. Eine Zeitspanne, die das Protokoll nervös werden lässt. Die Lieblinge des Protokolls sind Gäste, die spätestens nach 10 Sekunden die Hand des Präsidenten loslassen und beim Eintrag ins Gästebuch ebenso schnell sind.

Bei solchen Anlässen muss der Doyen eine Rede halten. Erzbischof Eterovic vom Heiligen Stuhl trat zuerst ans Pult und hielt eine Rede auf Deutsch. Eine Übersetzung in verschiedene Weltsprachen war ausgelegt. Auch der Bundespräsident sprach auf Deutsch. Es ging um die üblichen Themen Krieg, Vertreibung und Flucht. Im Großen Saal des Schlosses standen Vertreter von Staaten, die im Kontext der Reden als Täter, Opfer oder Helfer fungierten.

Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps - Dicht gedrängt stehen 120 in Deutschland akkreditierte Botschafter und weitere Vertreter von Staaten und Organisationen im Großen Saal. Der Doyen, der Apostolische Nuntius des Heiligen Stuhls, wartet am Pult auf das Zeichen für den Beginn seiner Rede. Die Dritte von rechts in der ersten Reihe ist die Geschäftsträgerin ad interim von Madagaskar, Florence Isabelle Rafaramalala ép. Ratsimba.

Nach zwei Stunden war der Neujahrsempfang vorbei. Der amerikanische Botschafter stand diesmal gar nicht auf der Liste. Einige Botschafter verließen direkt nach den Reden das Schloss. Andere Botschafter blieben noch zu einem erfrischenden Glas Wein oder Saft. Der logistische Aufwand zur Koordination der Parkordnung war erheblich. Immerhin hatte jeder der Gäste seine eigene Limousine dabei. Seit 2019 werden rings um das Schloss teure Strafzettel verteilt. Deshalb war es praktisch, dass die Diplomaten auf das Schlossgelände fahren durften. Die Chauffeure sammelten sich anschließend in Rauchergruppen, die sehr gut die diplomatischen Zusammenhänge bestimmter Regionen repräsentierten.

Video:
Neujahrsempfang 2020 des Diplomatischen Korps

Autor: Matthias Baumann

Botschafter der Slowakei, von Monaco und Kroatien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Gerade noch rechtzeitig vor dem Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps wurden heute drei Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert. Diese werden den Abschluss in der Reihenfolge der Botschafter beim nächsten Defilee bilden. Die Frauenquote lag heute bei null. Hier die Reihenfolge:

Slowakische Republik - Marián Jakubócy
Fürstentum Monaco - Frédéric Labarrére
Republik Kroatien - Gordan Bakota

Botschafter der Slowakischen Republik akkreditiert: Marián Jakubócy

Über die aktuelle Situation in der Slowakei und deren Zugehörigkeit zur Visegrád-Gruppe wurde hier schon so viel geschrieben, dass wir an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen müssen. Deshalb widmen wir uns dem Botschafter selbst: Marián Jakubócy. Auf dem diplomatischen Parkett ist er schon eine ganze Weile unterwegs. Er vertrat sein Land bereits an den Botschaften in Sofia und Moskau (1998 bis 2002). In Berlin arbeitete er von 2005 bis 2009. Entsprechend sieht sein Sprachportfolio aus: Russisch, Englisch und Deutsch. Zuletzt war er Generaldirektor der politischen Abteilung im slowakischen Außenministerium.

Botschafter der Slowakischen Republik akkreditiert: Marián Jakubócy - Flagge der Slowakei

Das Internet weiß, dass Marián Jakubócy ein Freund der Kernenergie ist und diese Ansicht gerne im Ausland erläutert. Seine Kernkompetenzen scheinen wirtschaftliche Beziehungen und Energie zu sein. Das betrifft auch den Transit von Gas und anderen Rohstoffen durch die Slowakei und angrenzende Staaten.

Botschafter des Fürstentums Monaco akreditiert: Frédéric Labarrére

Die Flagge von Monaco ist identisch mit der von Indonesien: oben Rot und unten Weiß. Leider gibt es bei Monaco keine so gute Eselsbrücke, sich die Farbfolge der Flagge zu merken. Monaco hat etwa 2 Millionen Einwohner. Der Schutz des Stadtstaates wird vorrangig von Frankreich aus gewährleistet. Dennoch unterhält das Fürstentum eine Armee von der Stärke der 5. Kompanie des Wachbataillons. Ein Ehrenzug dieser 5. Kompanie (Luftwaffe) war heute zur Begrüßung von Botschafter Frédéric Labarrére im Schloss Bellevue eingesetzt.

Botschafter des Fürstentums Monaco akreditiert: Frédéric Labarrére - Flagge von Monaco

Die Botschaft von Monaco wurde zeitweilig von einem Geschäftsträger ad interim geführt. Das ist normal bei kleineren Staaten. Es ist zudem normal, dass diese Staaten von ihrer Botschaft aus mehrere Länder betreuen. So kann es vorkommen, dass Interessenten an einem Visum erst nach Berlin fliegen müssen. Bei Monaco geht das noch, da sich die Botschaft in unmittelbarer Nähe des Tiergartens befindet. Wenn beispielsweise ein Isländer ein Visum für Madagaskar beantragen möchte, muss er nach Berlin fliegen und dann nach Falkensee weiterreisen. Der neue Botschafter von Monaco, Frédéric Labarrére, war bisher in verschiedenen Präsidialfunktionen tätig - unter anderem im Bereich Telekommunikation. An der Botschaft in Paris fungierte er als Berater.

Den Abschluss der heutigen Botschafter-Akkreditierung bildete Gordan Bakota aus Kroatien. Kroatien hat eine ähnliche Flagge wie die Slowakei, nur dass diese in ihrer Abfolge von Rot, Weiß und Blau nicht mit der Flagge von Russland kollidiert. Die Slowakei musste deswegen 1993 ein Wappen einsetzen, um Verwechslungen zu verhindern. Kroatien hat 4 Millionen Einwohner und eine eigene Sprache: Kroatisch.

Botschafter der Republik Kroatien akkreditiert: Gordan Bakota

Kroatien ist seit 2013 Mitglied der EU und stellt im ersten Halbjahr 2020 den Ratspräsidenten. Das Land gehört jedoch nicht zur Euro-Zone. Kuna (HRK) nennt sich die offizielle Währung. Während sich die Slowakei mit Russland um die Flagge stritt, kämpfte Kroatien um seine Unabhängigkeit vom ehemaligen Jugoslawien - insbesondere von Serbien, das nach seiner Niederlage 1995 jede Menge verbrannter und verminter Erde hinterließ.

Botschafter der Republik Kroatien akkreditiert: Gordan Bakota - Flagge von Kroatien

Botschafter Gordan Bakota ist 52 Jahre alt, hat einen Fuhrerschein der Klasse B und spielt gerne Tennis. Neben Kroatisch spricht er Englisch und Deutsch. Letzteres war schon sehr nützlich für seine Botschafter-Tätigkeit in Österreich. Studiert hatte er unter anderem in den USA. 1993 begann seine diplomatische Karriere als Vizekonsul in der Schweiz. Darauf folgten diverse weitere diplomatische Verwendungen weltweit. Nun ist er in Berlin.

Videos:
Akkreditierung des Botschafters der Slowakischen Republik - Marián Jakubócy
Akkreditierung des Botschafters des Fürstentums Monaco - Frédéric Labarrére
Akkreditierung des Botschafters der Republik Kroatien - Gordan Bakota

Autor: Matthias Baumann

20*C+M+B+20 Sternsinger aus dem Bistum Passau bei der Bundesregierung in Berlin

Die lieben Kleinen kamen heute aus dem Bistum Passau. Passau liegt im tiefsten Bayern etwa 650 Kilometer südlich von Berlin. Die Drei-Flüsse-Stadt Passau hat eine lange Tradition mit Überschwemmungen und katholischem Leben. Das zeigte sich auch heute beim Bundespräsidenten. Bei einigen der Programmpunkte wirkte der evangelische Christ, Frank-Walter Steinmeier, etwas unbeholfen. Fast hätte er die Kinder ins Schloss geholt, ohne dass vorher die Kreidesignatur an der Tür angebracht worden wäre. First Lady und Sternsinger kannten aber die protokollarischen Abläufe und konnten die Situation klären.

Die Kinder schrieben in der korrekten Abfolge das 20*C+M+B+20 an die Tür des Schlosses. Dabei schließen die Zahlenpaare des Jahres 20_20 die Abkürzung des lateinischen Spruches "Christus mansionem benedicat" ein. Das bedeutet "Christus segne unsere Bleibe". Der Stern hinter der ersten Zahl steht für die Geburt und die drei folgenden Kreuze für die Kreuzigung von Jesus Christus.

20*C+M+B+20 Sternsinger aus dem Bistum Passau im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender - Länder mit Krieg werden durch Lösungsbegriffe ersetzt.

Die Kinder, die sich als die Magier - pardon die drei Könige - aus dem Orient verkleidet hatten, brachten dem Bundespräsidenten und seiner Gattin jede Menge Geschenke aus der Region mit: eine CD mit Orgelmusik, eine Vase, zwei Flaschen Bier, eine Medaille, eine Kerze, eine Miniaturburg und eine Marienskulptur.

Besonders beeindruckend war das bayerisch gerollte R, welches besonders bei Worten wie Respekt oder Ruhe zum Ausdruck kam. Respekt und Ruhe waren nur einige Begriffe, mit denen die Kinder einen Kontrast zu kriegerischen Auseinandersetzungen in über 20 Ländern der Welt setzen wollten. Für jedes dieser Länder hielten sie Schilder hoch und drehten diese dann in entsprechende Lösungsbegriffe um.

Die Sternsinger waren gut drauf. Sie sangen, klatschten und wurden von einigen Musikern begleitet. Bundespräsident Steinmeier hielt eine kurze Rede und dankte insbesondere dem Kindermissionswerk "Die Sternsinger" und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Anschließend holte er einen Briefumschlag aus der Hosentasche und legte ihn in die "Schatulle" der Sternsinger. Die Sternsinger besuchen schon seit fast 40 Jahren die Bundesregierung und ernten dabei erhebliche finanzielle Unterstützung. Beim heutigen Besuch im Schloss Bellevue ernteten sie zudem ein hohes Maß an medialer Unterstützung. Betrachtet man die Aufstellung der Sternsinger und des Präsidentenpaares, wird klar, dass die Presse die eigentlichen Zuschauer des Anlasses waren, während der Bundespräsident in die Reihen der Akteure eintauchte.

Video:
Sternsinger aus dem Bistum Passau beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

3 Gedenktafeln zum 75. Todestag von Julius Leber in der Julius-Leber-Kaserne enthüllt

Die Gäste hatten sich auf Outdoor eingestellt. Bei klirrender Kälte sollten am Tagungszentrum der Julius-Leber-Kaserne Gedenktafeln für Julius Leber enthüllt werden. Am 5. Januar 1945 lagen die Temperaturen in Berlin knapp unter dem Gefrierpunkt. Es war bewölkt. Kein Niederschlag. Das Wetter muss sich ähnlich angefühlt haben wie heute, als Julius Leber vor genau 75 Jahren zur Hinrichtung geführt wurde. Er starb im damaligen Gefängnis Berlin-Plötzensee.

3 Gedenktafeln zum 75. Todestag von Julius Leber in der Julius-Leber-Kaserne mit einem Zitat von Julius Leber enthüllt: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis."

Plötzensee befindet sich nur etwa vier Kilometer entfernt von der Julius-Leber-Kaserne. Diese trägt seit 25 Jahren den Namen dieses mutigen Sozialdemokraten. Julius Leber nahm aktiv am Ersten Weltkrieg teil und wurde mehrfach verwundet. Er war Demokrat durch und durch. Seit 1924 saß er in der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstags und befasste sich dort mit sicherheitspolitischen Themen. Er positionierte sich klar gegen den Kapp-Putsch. Kein Wunder also, dass er 1933 verhaftet und nach Sachsenhausen gebracht wurde. Überhaupt sehr clever, sämtliche Oppositionspolitiker zu verhaften und dann auf "demokratischem" Wege die Abstimmungen durchzuführen, die zur Abschaffung der Demokratie notwendig waren.

Julius Leber kam 1937 frei und machte in Berlin-Schöneberg einen Kohlehandel auf. Damit erwirtschaftete er seinen Lebensunterhalt und schuf eine geniale Tarnung für Treffen von Widerstandskämpfern. Julius Leber war der Überzeugung, dass die Diktatur nur durch Gewalt zu beseitigen sei. So war auch geplant, dass Julius Leber nach einem erfolgreichen Stauffenberg-Attentat als Reichskanzler oder Innenminister eingesetzt wird. Sein Eifer ließ ihn jedoch einen schwerwiegenden Fehler machen, dessen Wiederholung in der Sozialdemokratie wohl symptomatisch ist: Er ließ sich mit den Kommunisten ein. Diese waren mit Spitzeln durchsetzt, die eine Verhaftung von Julius Leber anregten. Stauffenberg sah sich dadurch zum Handeln gezwungen und ließ zwei Wochen später seine Aktentasche explodieren. Während Stauffenberg noch in derselben Nacht des 20. Juli 1944 erschossen wurde, machte man Julius Leber einen Schauprozess.

Am 5. Januar 1945 wurde Julius Leber hingerichtet. Die drei Gedenktafeln, die heute enthüllt wurden, sollen im Frühjahr auf dem Gelände der Kaserne einbetoniert werden. Momentan sei es zu kalt für solche Baumaßnahmen. In die dicken Stahlplatten ist ein Zitat von Julius Leber eingraviert: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis." Der Text ist so geschrieben, dass der Betrachter zunächst überlegt, ob er die getrennten Kolumnen oder die über die drei Tafeln verteilten Zeilen lesen soll. Die rechte Tafel zeigt die Schlüsselwörter: SACHE - LEBENS - PREIS und JULIUS LEBER.

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Enthüllung von 3 Gedenktafeln zum 75. Jahrestag der Ermordung von Julius Leber

Autor: Matthias Baumann