Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen

Die Kombination aus Schauspieler und Politiker ist ein geeignetes Gesprächsthema für den Stammtisch. Nach seiner Theater- und Schauspielausbildung arbeitete der 40-jährige Marjan Šarec als Kabarettist. Seine politische Karriere startete er 2010, schaffte aber erst 2014 einen größeren Durchbruch. Dieser sorgte dafür, dass er die Schauspielerei in den Pausenmodus versetzte. Ende 2017 gelang ihm der Einzug ins Parlament. Am 17. August 2018 wurde er dann zum Premierminister gewählt.

Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec zum Antrittsbesuch in Berlin - Abschreiten der Ehrenformation zusammen mit seiner Amtskollegin Angela Merkel - Foto: Bundeswehr/Zeichenstelle WachBtl BMVg

Marjan Šarec ist pro-europäisch eingestellt. Die christliche Soziallehre bestimmt sein Handeln. Schauspiel und Amt passen demnach nicht zusammen, auch wenn Rollenspiel und Maskerade in der Politik sehr nützlich sein können. Bezüglich Abtreibung, Homosexualität und Cannabis vertritt er eine liberale Haltung.

Marjan Šarec regiert etwa 2 Millionen Einwohner. Slowenien ist der nördlichste Staat des ehemaligen Jugoslawien und ist in Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien eingebettet. Das Land verfügt über Hochgebirge und besitzt einen kleinen Teil des Adria-Strandes. Dort befindet sich sogar ein Überseehafen: Kopar.

Gestern Mittag wurde Marjan Šarec mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Eineinhalb Monate nach der erfolgreichen Wahl steht ihm solch eine Begrüßung zu.

Da der West-Balkan immer noch nicht final befriedet ist, geben sich seit Juni sämtliche Regierungsvertreter der Region in Berlin die Klinke in die Hand: Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien und gestern Slowenien. Deutschland und Großbritannien hatten den Berlin-Prozess angestoßen, der das konstruktive Zusammenleben in der Region voranbringen soll.

P.S.: Diesmal kein Video zum Staatsbesuch, da sich dieser zeitlich mit der ILÜ 2018 Landoperation in Niedersachsen überschnitten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Chiles Präsident Sebastián Piñera von Angela Merkel und dem Bundespräsidenten in Berlin empfangen

Sebastián Piñera ist endlich mal wieder ein Staatsgast, der mit seinen 68 Jahren älter als die Kanzlerin und älter als der Bundespräsident ist. Sein Leben hatte eine gute Ausgangsbasis. Er war von Beruf Sohn und studierte an der Harvard University in den USA. Dort stellte er unter Beweis, dass er eine überdurchschnittliche Intelligenz besaß. Nach dem Studium kehrte er nach Chile zurück und arbeitete von 1971 bis 1990 als Professor an der Universidad de Chile.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt (Foto: Malte Koch)

Nebenbei baute er eine Firma zur Vermarktung von Kreditkarten auf. Er war damit so erfolgreich, dass er zusätzlich Anteilseigner an einer Fluggesellschaft und einem privaten Fernsehsender wurde. Sein aktuelles Vermögen liegt bei etwa 2,7 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa der Hälfte des Vermögens des Ministerpräsidenten von Tschechien, Andrej Babiš.

Seine politische Karriere begann bereits während der Pinochet-Diktatur. Obwohl Sebastián Piñera politisch auf der rechten Seite angesiedelt ist, unterstützte er nicht alle Entscheidungen und Machenschaften Pinochets. Das sorgte gelegentlich für Aufsehen. So zielstrebig, wie er Firmen aufbaute oder kaufte, so zielstrebig ging er die Präsidentschaft seines Landes an. 2005 kandidierte er erstmalig als Präsident und konnte ein Viertel der Stimmen gewinnen. Die Sozialisten gewannen aber über 50% der Stimmen und bekamen deshalb den Zuschlag für dieses Amt.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Flagge im Kanzleramt

Bei den nächsten Wahlen gelang ihm der Durchbruch, so dass er im März 2010 als erster konservativer Präsident seit Pinochet (1974-1990) eingesetzt wurde. Vier Jahre später gewannen wieder die anderen, so dass seine Amtsvorgängerin wieder als Präsidentin eingesetzt wurde. Dieser Wechsel scheint sich jetzt so einzupegeln, denn bei den nächsten Wahlen löste er sie wieder ab.

Sebastián Piñera ist seit dem 11. März 2018 wieder im Amt und absolviert heute seinen Antrittsbesuch in Berlin. Wer als Präsident oder Premierminister nach einer Wahl die Bundeskanzlerin besucht, bekommt automatisch militärische Ehren. Um 12 Uhr wurde er im Ehrenhof des Kanzleramtes empfangen, hörte seine und unsere Nationalhymne und verschwand dann zu kurzen Gesprächen und einem Mittagessen im blau-weißen Regierungsgebäude, das die Berliner liebevoll als Waschmaschine bezeichnen.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Emfang zum Gespräch im Schloss Bellevue - v.l.n.r.: Elke Büdenbender (Ehefrau des Bundespräsidenten), Cecilia Morel (Ehefrau von Sebastián Piñera), Sebastián Piñera (Präsident von Chile), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Anschließend stand noch ein Besuch bei Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Militärische Ehren bekam er dort nicht, da er diese ja schon bei Angela Merkel bekommen hatte. Im Schloss Bellevue lief es eher unspektakulär ab: Vorfahrt, kleiner roter Teppich, Gästebuch und ab ins Büro des Bundespräsidenten.

Solch ein Besuch muss sich für den Gast lohnen. Immerhin ist Chile mit 12.500 Kilometern fast so weit von Deutschland entfernt wie Australien.

Video:
Besuch des Präsidenten von Chile, Sebastián Piñera, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan und die vielen kleinen Statements

Wenn die Ehrenformation der Bundeswehr zur Begrüßung eines Staatsgastes mit den Klängen von "Preußens Gloria" einzieht, dann ist das ein Statement für die preußische Tradition des Wachbataillons. Die Tradition geht auf das 1. Garderegiment zu Fuß zurück. Das Regiment wurde 1806 nach einer herben Niederlage gegen Napoleon zusammengestellt. 1871 hatte sich das Blatt gewendet und Preußen konnte seinen Sieg über Frankreich feiern. Aus diesem Anlass wurde "Preußens Gloria" geschrieben. Deshalb darf "Preußens Gloria" bei französischen Staatsgästen erst wieder seit der Amtsübernahme durch Macron gespielt werden.

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin - militärische Ehren im Garten von Schloss Bellevue, im Hintergrund (mitte) der neue Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke

Beim gestrigen Erdogan-Besuch wurde eine weitere preußische Tradition vorangetragen: der Schellenbaum. Der Schellenbaum ist ein Musikinstrument, das das protokollarische Zeremoniell mit einem bunten Klingeln begleitet. Bei "Gewehr auf" oder "Gewehr ab" wird auch der Schellenbaum bewegt, so dass er seinen typischen Klang entfalten kann. Der Querbügel des Schellenbaums symbolisiert einen liegenden Halbmond. Da Preußen wohl keine Tradition ohne Kampf einführen wollte, wurde der erste Schellenbaum 1813/1815 in den Kriegen gegen die Osmanen erbeutet. Die Osmanen sind die Großeltern der heutigen Türken. Über den silbernen Halbmond wurde noch ein achtstrahliger Ordensstern und eine Adler-Standarte angebracht.

Der Schellenbaum wurde zwar ins jeweilige Musikkorps eingegliedert, galt aber in Preußen als Siegestrophäe. Ein mutiges protokollarisches Statement gegenüber dem türkischen Gast.

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin - konträre Ansichten - Achtung: kein Photoshop!

Ein weiteres Statement erzeugte der Wind im Garten von Schloss Bellevue. "Photoshop, heißt es dann wieder", meinte ein nebenstehender Fotograf, als die Europaflagge und die Flagge der Türkei in unterschiedliche Richtungen wehten. Die Entwicklung in der Türkei entspricht so gar nicht unseren Vorstellungen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO).

Andere Statements ergaben sich aus den Serienfotos und Videos: Klare körpersprachliche Distanz bis Ablehnung auf deutscher Seite, Unbeholfenheit und Unsicherheit auf türkischer Seite. Man spürte das Knistern zwischen Gast und Gastgebern. Auch die in Deutschland sehr ausgeprägte diplomatische Professionalität konnte nicht mehr über die Spannungen hinwegtäuschen.

Wenigstens funktionierte das "semper talis" (immer gleich) des militärischen Protokolls noch. Professionell übrigens auch die Sicherheitsvorkehrungen: Journalisten durften nicht individuell anreisen, sondern wurden mit Bussen und Polizei-Eskorte an die jeweiligen Bildstationen gebracht. Es kamen diverse Sicherheitsdienste, Polizeieinheiten und sogar Präzisionsschützen zum Einsatz. Also, Letztere standen zumindest bereit. Während der Kranzniederlegung an der Neuen Wache wurde sogar der S-Bahnverkehr unterbrochen.

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin - Nummernschild des Erdogan-Maybachs

Auf den Busfahrten erlebte Erdogans Verhandlungsmasse - also die Journalisten - sehr ambivalente Statements aus der reichlich anwesenden Bevölkerung: Eine deutsche Frau hielt mit entschlossener Miene gleich beide Mittelfinger in Richtung unseres schwarz verglasten Busses. Zwei Männer mit Migrationshintergrund stürzten mit laufenden Smartphone-Kameras auf den Bus zu und riefen begeistert "Erdogan, Erdogan". Polarisierung pur. Trotz Blaulicht-Eskorte wollte ein Radfahrer noch unbedingt zwischen Polizeiauto und dem vor uns fahrenden Bus die Straße überqueren. Im letzten Moment konnte er dem sicheren Tod durch Überrollen entgehen. Sein Fuß klemmte schon zwischen Fahrrad und Busrad. Ein klares Statement der militanten Radfahrer-Szene für ein autofreies Deutschland.

Das abendliche Statement erlebten wir vor dem Schloss Bellevue. Während die Fackelträger des Wachbataillons die Vorfahrt zum Schloss flankierten und das Stabsmusikkorps die Fülle seines Könnens präsentierte, tat sich am Eingang fast gar nichts. Die sonst im Stau vor dem Schloss stehenden Limousinen blieben weg. Nur Olaf Scholz und Peter Altmaier hatten wohl nichts anderes an diesem Abend vor, so dass sie sich das Staatsbankett ansehen wollten. Das war auch sehr freundlich von ihnen, da Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender sonst fast alleine mit den Gästen aus der Türkei im Saal gesessen hätten. Eine Vielzahl der türkischen Gäste erschien eine halbe Stunde vor Beginn. Das war die einzige größere Ankunftsszene des Abends.

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin - kurz angebundene Begrüßung zum Staatsbankett

Präsident Erdogan und seine Gattin trafen um 19:30 Uhr mit einer Eskorte unzähliger Motorräder ein. Auf Erdogans Maybach waren zwei türkische Metallstandarten montiert. Der Wagen hatte kein normales Nummernschild, sondern jeweils goldene Metallplatten mit einem roten Kreis, der mit Sternen besetzt war. Das war fast so aufwendig, wie der silberne Georg auf dem Kühler des Wagens der Queen. Wobei Georg an dieser Stelle wieder ein sehr eigenes Statement abgibt. Hatte er doch mit Tötung des Drachens die Region - wo immer das tatsächlich gewesen sein mag - vom Aberglauben befreit und zum Christentum geführt.

Da ich drei der begehrten Bild-Pool-Genehmigungen hatte, war ich den ganzen Tag wegen des türkischen Präsidenten unterwegs. Deshalb war es sehr praktisch, dass ich mich vorab für ein Statement per Kleidung entschieden hatte: Jeans, Turnschuhe und Hoodie statt des sonst üblichen Anzugs.

Videos:
Militärische Ehren für den türkischen Präsidenten Erdogan im Garten von Schloss Bellevue
Kranzniederlegung in der Neuen Wache
Begrüßung der Gäste zum Staatsbankett im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Es war wohl ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, dass heute der Bundespräsident mit seinem schwierigen Amtskollegen aus Tschechien umgehen musste. Anfang September hatte Angela Merkel den nicht ganz unumstrittenen Andrej Babiš im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Angereiste Tschechen machten per Megaphon klar, dass sie den tschechischen Ministerpräsidenten als "Lügner" einstufen. Neben den problemlosen wirtschaftlichen Dingen ging es vor drei Wochen um die sehr unterschiedlichen Standpunkte bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Miloš Zeman - der Präsident - formuliert seine Ansichten bei weitem nicht so diplomatisch wie sein Ministerpräsident. Miloš Zeman ist auch kein typischer Wendehals wie Andrej Babiš, der sich vom Kommunisten zum zweitreichsten Tschechen entwickelt hat.

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch bei Frank-Walter Steinmeier

Miloš Zeman war in seiner politischen Laufbahn, die 1989 so richtig begann, mehrfach angeeckt. Seine rustikale Art, politische Ansichten auf den Punkt zu bringen, brachte ihn in eigenen und oppositionellen Reihen zum Stolpern. So zog er sich mehrfach zurück und tauchte wieder auf: mal als Teil einer etablierten Partei und mal mit einer eigenen Neugründung. Seinen Amts-Herausforderer Karel Schwarzenberg hatte er unter anderem als Sudetendeutschen bezeichnet. Ein Schimpfwort in Tschechien. Nach Ansicht von Miloš Zeman sei Tschechien mit den Sudetendeutschen ohnehin sehr human umgegangen, da Vertreibung immer noch besser gewesen sei als die Todesstrafe.

Verstärkt wird die ungehemmte Äußerung seiner Ansichten durch seinen in Tschechien hinreichend bekannten Alkoholismus. Er selbst spielt das runter und vergleicht sich mit Winston Churchill, der täglich Whisky und Champagner getrunken und den Krieg gegen einen Nichtraucher und Nichttrinker wie Hitler gewonnen habe. Auch die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird gerne mit einem Alkohol-Problem in Verbindung gebracht. Sie war damals auf dem roten Teppich Richtung Zaun weitergelaufen und musste beherzt von der Kanzlerin in die Spur zurückgeholt werden.

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch bei Frank-Walter Steinmeier - Begrüßung der deutschen Delegation unmittelbar nach der Vorfahrt im Schlossgarten

Miloš Zeman ist Sozialdemokrat. Er bezeichnet sich selbst als einen "toleranten Atheisten" und bezieht das offensichtlich auf das Verhältnis zur Kirche und den Werten des christlichen Abendlandes. Tschechien hat ein auffälliges Ost-West-Gefälle bei der Religiosität. Der Nordwesten ist stark säkularisiert, während sich im Südosten etwa 50% der Bevölkerung als "gläubig" bezeichnen würden. Tschechien hat immerhin einen der ersten Reformatoren - Jan Hus (1370 bis 1415) - hervorgebracht.

Moslems und Flüchtlingen gegenüber bezieht Miloš Zeman eine sehr eindeutige Haltung. Um auch seinen Zuhörern klar zu machen, was er meint, untermauert er seine Reden gerne mit den abgegriffenen Beispielen des deutschen Nationalsozialismus. Hitler zieht immer - egal in welche Richtung.

Die Tschechoslowakei wurde 1918 gegründet und existierte 75 Jahre. Das Wort Tschechei wurde in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt und verwendet. Deshalb legen insbesondere ältere Tschechen sehr viel Wert darauf, dass ihr Land mit dem politisch korrekten Begriff Tschechien genannt wird.

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch bei Frank-Walter Steinmeier - Vorfahrt heute im Garten von Schloss Bellevue wegen der eingeschränkten Lauffähigkeit des tschechischen Präsidenten

Da dem tschechischen Präsidenten die Zeit zwischen 1933 und 1945 argumentativ so wertvoll erscheint, sei hier noch sein Alter erwähnt. Miloš Zeman feiert in einer Woche seinen 74. Geburtstag.

Miloš Zeman hat auch ein Problem mit dem Laufen und war deshalb nicht in der Lage, die Ehrenformation abzuschreiten. So musste das Protokoll komplett umdisponieren. Die Begrüßung gab es nicht - wie üblich - an der mit 20*C+M+B+18 beschrifteten Eingangspforte, sondern hinten im Schlosspark. Direkt im Anschluss wurden die militärischen Ehren durchgeführt und erst danach der Eintrag ins Gästebuch.

Der eigentlich spannende Teil folgte in Form eines gemeinsamen Mittagessens mit dem Bundespräsidenten. Am Nachmittag wird der Gesprächspartner aus Tschechien an die Bundeskanzlerin weitergereicht. Dort gibt es dann keine militärischen Ehren mehr, aber vermutlich Kaffee und weitere Standpunkt-Erläuterungen.

Video:
Militärische Ehren für Tschechiens Präsident Miloš Zeman im Garten von Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Laos, Kuwait und Belgien im Schloss Bellevue akkreditiert

Heute standen im Schloss Bellevue drei Botschafter-Akkreditierungen auf dem Programm:

Demokratische Volksrepublik Laos - Phomma Boutthavong
Staat Kuwait - Najeeb Al-Bader
Königreich Belgien - Baron Willem van de Voorde

Mal wieder ein Mix, der unterschiedlicher nicht sein könnte. Aber für das Protokoll ein gewohnter und immer gleicher (semper talis) Ablauf - unabhängig von Größe und politischer Ausrichtung des jeweiligen Landes.

Botschafter akkreditiert - Demokratische Volksrepublik Laos - Phomma Boutthavong (mitte) und seine Gattin (links)

Laos liegt wie ein Sandwich zwischen Thailand und Vietnam. Die Flagge von Laos erweckt den Eindruck, als würde in der Mitte etwas fehlen: großer weißer Punkt auf Blau, oben und unten rot. Die Demokratische Volksrepublik Laos hat etwa 7 Millionen Einwohner, die größtenteils buddhistisch geprägt sind.

Botschafter akkreditiert - Demokratische Volksrepublik Laos - Phomma Boutthavong - Eintrag ins Gästebuch von Schloss Bellevue

Das Analphabetentum ist in Laos weit verbreitet. 1/3 der Männer und 2/3 der Frauen können nicht lesen und schreiben. Hinzu kommt ein überdurchschnittlicher Opium-Konsum. Die Kolonialmacht Frankreich hatte seit 1899 Opium kontrolliert angebaut und unter staatliche Obhut gestellt. Laotisches Opium diente zur Finanzierung diverser Kampfhandlungen in der Region, bei denen sich insbesondere Frankreich und die USA als clevere Verwerter dieser Ressource bedient hatten.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg konnte Laos die französische Vorherrschaft abschütteln und war bald einer nordamerikanischen Nutzung gegen den regionalen Kommunismus ausgeliefert. Während des Vietnam-Krieges wurde auch Laos bombardiert und gilt heute als eines der am schwersten bombardierten Länder der Welt. Etwa 2,5 Tonnen Sprengsätze pro Kopf - nochmal: pro Kopf - wurden auf Laos abgeworfen. Reparationen wurden nicht gezahlt.

Botschafter akkreditiert - Demokratische Volksrepublik Laos - Phomma Boutthavong - Niederholen der Flagge

Laos hat als einer von wenigen Staaten das Ende der sozialistischen Ära überlebt. Auch heute noch wird das Land von nur einer Partei regiert, der Laotischen Revolutionären Volkspartei LRVP. Über Meinungsfreiheit und die Position auf dem Korruptionsindex muss dann wohl kaum noch etwas gesagt werden. Wenig kann auch über den neuen Botschafter Phomma Boutthavong gesagt werden. Entweder sind die bei Google angebotenen Webseiten nicht mehr erreichbar oder vermitteln die Info, dass er vor über 10 Jahren bereits Botschaftssekretär in Deutschland war. So müssen wir uns heute mit einem optischen Eindruck des Mannes aus Ostasien begnügen.

Botschafter akkreditiert - Staat Kuwait - Najeeb Al-Bader

Etwas näher liegt Kuwait. Die Flagge Kuwaits besteht aus den regional üblichen Farben Schwarz, Weiß, Grün und Rot. Kuwait liegt am Persischen Golf und hat etwas mehr Einwohner als Berlin. Im Gegensatz zu Berlin ist Kuwait nicht "arm aber sexy", sondern reich und islamisch. Der Islam ist Staatsreligion. Dieser gehören 90% der Bevölkerung an. Nicht ganz ungefährlich ist die interne Verteilung von 2:1 Sunniten auf Schiiten.

Wäre Kuwait NATO-Mitglied, würde Donald Trump jubeln. Kuwait gibt 5,8% seines BIP für die Verteidigung aus und hat damit den weltweit höchsten Wehr-Etat. Da Kuwait kein NATO-Mitglied ist, dient es lediglich als ernstzunehmender Gegner oder Kunde für Rüstungsexporte. Geschichtlich war Kuwait immer umkämpft. Ob Perser, Mongolen, Türken oder Briten - alle wollten die geostrategische Lage des Landes für ihre Zwecke nutzen. Inzwischen ist auch noch das Öl hinzugekommen, so dass Kuwait auch wirtschaftlich interessant ist.

Botschafter akkreditiert - Staat Kuwait - Najeeb Al-Bader

Kuwait ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Emir kann das Parlament einsetzen und auflösen, wie es gerade ins Konzept passt. Auf dem Demokratie-Index rangiert Kuwait auf den letzten Plätzen. Wer sich die Namen der Regierenden in Kuwait einprägen möchte, muss sich nur al-Sabah merken. Ein Mann mit dem Namen al-Sabah am Ende einer gigantischen Aufzählung von Titeln und Vornamen wird immer korrekt sein. Das ist so ähnlich wie mit dem Familiennamen Sall in Senegal.

Botschafter akkreditiert - Staat Kuwait - Najeeb Al-Bader - Niederholen der Flagge

Der neue kuwaitische Botschafter, der heute vor das Portal des Schlosses Bellevue chauffiert wurde, hieß nicht al-Sabah, sondern Najeeb Al-Bader. Das klingt schon fast nach süddeutschen Wurzeln. Wie bei Botschaftern üblich, wird auch Najeeb Al-Bader quer um den Globus versetzt. Zuvor war er Botschafter in Australien.

Botschafter akkreditiert - Königreich Belgien - Baron Willem van de Voorde

Noch näher als Kuwait liegt Belgien. Mit Baron Willem van de Voorde sendet das Land einen aristokratischen Vertreter der belgischen Krone. Belgien ist wie Kuwait eine Erbmonarchie, allerdings eine föderale. Staatsoberhaupt ist König Philippe und der Name des Premierministers, Charles Michel, sollte in Deutschland weitestgehend unbekannt sein.

Botschafter akkreditiert - Königreich Belgien - Baron Willem van de Voorde - Beglaubigungsschreiben des Botschafters in den Händes des Protokoll-Chefs des Auswärtigen Amtes

Dass die Flagge Belgiens die gleichen Farben wie die deutsche Flagge in einer anderen Richtung und Reihenfolge hat, ist wohl eher bekannt. Belgien hat mit 11 Millionen Einwohnern eine ähnliche Bevölkerungsanzahl wie Tschechien. Dafür beherbergen die Belgier in Brüssel die Europäische Kommission und haben eine Autobahn, die fast auf der gesamten Länge nachts beleuchtet ist. Leider gibt es dort ein Tempolimit.

Baron Willem van de Voorde war zuvor vier Jahre als Botschafter in Wien tätig. Er hatte sich dort besonders im kulturellen Bereich engagiert und die Beziehungen zur Region Tirol intensiviert.

Botschafter akkreditiert - Königreich Belgien - Baron Willem van de Voorde - Niederholen der Flagge

Mit dem Niederholen der belgischen Flagge ging die heutige Botschafter-Akkreditierung beim Bundespräsidenten zu Ende. 90 Minuten, drei Vorfahrten, drei Gästebucheinträge, drei Schreiben überreicht, drei Gespräche mit dem Bundespräsidenten und den zuständigen Staatssekretären des Auswärtigen Amtes, drei Flaggen gehisst und niedergeholt. Bereits morgen steht der nächste ausländische Besuch auf dem Programm: der tschechische Präsident Miloš Zeman.

Video:
Botschafter von Laos, Kuwait und Belgien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Autor: Matthias Baumann

Mongolischer Verteidigungsminister Nyamaa Enkhbold mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

"Dschingis Khan?", fragte meine Frau mit einem breiten Grinsen. Bei der Wochenplanung hatte ich ihr erzählt, dass heute der mongolische Verteidigungsminister nach Berlin kommt. Beim Stichwort Mongolei fallen einem Deutschen vielleicht Dschingis Khan, Asien, Pferde und eine weite Steppenlandschaft ein.

Schon zur Zeit der alten Griechen und Römer, gab es in der Mongolei einen Klimawandel. Es wurde in der Region deutlich kälter. Deshalb wurde dort komplett von Ackerbau auf Viehzucht umgestellt. Dass auch die Dinosaurier einem Klimawechsel zum Opfer gefallen sein sollen, passt zur Mongolei. Das Land stellt ein Eldorado für Urzeit-Forscher dar. Neben Dinosaurier-Resten und diversen Fossilien wurden hier auch Höhlenmalereien gefunden, die Jäger mit Pfeil und Bogen darstellen.

Mongolischer Verteidigungsminister Nyamaa Enkhbold zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Es gab immer wieder Epochen, in denen sich die Mongolen als gefürchtete Krieger erwiesen hatten. Bereits vor 2.300 Jahren fielen sie in China ein und gaben damit den Auslöser für den Bau der Chinesischen Mauer. Da die Mongolen über die Jahrhunderte keine Ruhe gaben, wurde die Mauer entsprechend weiter ausgebaut und befestigt. Das hatte aber noch nichts mit dem berühmten Dschingis Khan zu tun.

Dschingis Khan erschien erst 1206 auf der Bildfläche. Zuvor hatten sich die Mongolen intern zerstritten und waren von Turkvölkern wie den Uiguren beherrscht worden. Die Uiguren gibt es auch heute noch. Sie haben eine hellblaue Flagge mit weißem Halbmond und demonstrieren regelmäßig bei Besuchen chinesischer Staatsgäste. Aber zurück zu Dschingis Khan: Er vereinte die mongolischen Sippen und führte einen sehr erfolgreichen Angriffskrieg in Richtung Westen. Seine Truppen drangen bis ins heutige Georgien, den Irak und die Ukraine vor. Ganz abgesehen von den nebenbei eroberten Teilen von Korea und Afghanistan.

Die Erfahrungen bei der Viehzucht und der Jagd adaptierten die Truppen Dschingis Khans auch auf die Kriegsführung. Die größten taktischen Erfolge erzielten sie auf Hochebenen. Oft griffen sie an und täuschten dann einen Rückzug vor. Damit brachten sie ihre Feinde in eine Position, in der sie diese gut einkesseln und segmentieren konnten. Danach wurde der Feind vernichtet.

Wenn die VJTF der NATO im Oktober bei Trident Juncture 2018 ihre Fähigkeiten bei der schnellen Verlegung von Truppen und Material unter Beweis stellt, konnten das die Mongolen vor 800 Jahren auch schon. Ein mongolischer Reiter hatte immer mehrere Pferde dabei und konnte somit fast ohne Pause weite Strecken zurücklegen. Die Last wurde unterwegs umverteilt, so dass Reiter und Pferde fit blieben. Getrocknetes Fleisch diente als Nahrung für unterwegs und wurde wie eine Tütensuppe zubereitet.

Mongolischer Verteidigungsminister Nyamaa Enkhbold zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Apropos Afghanistan: Es dürfte hierzulande relativ unbekannt sein, dass die Mongolei in Afghanistan eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Deutschland entsendet beispielsweise Berater, die die mongolischen Soldaten auf den Einsatz vorbereiten. Darüber hinaus gibt es Berührungspunkte bei Einsätzen der Vereinten Nationen.

Wäre die Mongolei NATO-Mitglied, müsste sie 220 Millionen USD für ihren Verteidigungshaushalt ausgeben. Dabei hat die gesamte Mongolei weniger Einwohner als Berlin. Bei der beachtlichen Fläche des Landes leben gerade mal 2 Menschen auf einem Quadratkilometer.

In einem so großen Land ist es schwer, das Grab Dschingis Khans zu finden. Der Ort ist bis heute unbekannt. Zur Todesursache gibt es mehrere Überlieferungen, die mehr oder weniger politisch korrekt sind. Da der Khan bereits 791 Jahre tot ist, spielt das aber auch keine so große Rolle mehr. Bei einer Strafexpedition soll er von einer Prinzessin der Tanguten seiner Männlichkeit beraubt worden sein. Sie wollte damit den üblichen Massenvergewaltigungen zuvorkommen. In diesem Zusammenhang muss er wohl verstorben sein. Die offizielle Variante lautet Reitunfall. Ein Mongole mit Reitunfall dürfte ähnlich selten sein, wie ein Büroangestellter, der sich an seiner Tastatur den Arm bricht. Dass dann auch noch 2.000 Trauergäste getötet wurden, spricht eher für die erste Variante.

Demnach konnte Dschingis Khan heute gar nicht im Bendlerblock erscheinen. Er wurde durch seinen Urur...ururenkel Nayamaa Enkhbold vertreten. Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Ursula von der Leyen und anschließenden Delegationsgesprächen ging es um sicherheitspolitische Themen in Europa und Asien. China ist zwar durch die oben erwähnte Mauer getrennt, aber dafür zurzeit ein sicherheitspolitisch aktiver Nachbar. Während die Mongolei wenig mit dem Inselstreit im Südchinesischen Meer zu tun hat, könnte sie aber die chinesische Infrastruktur-Offensive OBOR (One Belt One Road) tangieren.

Tangiert wurde in den Gesprächen wohl auch das jüngste Großmanöver Wostok 2018. Wostok 2018 ist weitestgehend an der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit vorbeigegangen. Das Manöver stellte das oben erwähnte Trident Juncture personell und materiell weit in den Schatten. Es fand, wie das Wort Wostok schon ausdrückt, ganz weit im Osten statt. Russland, China und deren Sandwich-Nachbar Mongolei übten seit dem 11. September 2018 etwa eine Woche lang das taktische Vorgehen in einem groß angelegten Konflikt.

Nyamaa Enkhbold bekam heute nicht nur ein Mittagessen, sondern auch eine Begrüßung mit militärischen Ehren. Dieser Empfang steht ihm bei einem Antrittsbesuch generell zu. Der 61-jährige Minister ist seit Oktober 2017 im Amt. Er wurde bereits vier Mal ins mongolische Parlament gewählt und bekleidete dort verschiedene Ämter. In der aktuellen Wahlperiode fungiert er als Verteidigungsminister.

Studiert hatte Nyamaa Enkhbold in Moskau und in Australien. Seine langjährigen Schwerpunkte waren Öffentlichkeitsarbeit, Medien und Druck. Einige Jahre arbeitete er als Chef der Staatsdruckerei. Mit militärischen Dingen hatte er bisher wenig zu tun.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch des mongolischen Verteidigungsministers  Nyamaa Enkhbold

Autor: Matthias Baumann

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš verzögert seinen Antrittsbesuch in Berlin

Andrej Babiš ist seit Dezember 2017 im Amt. Da kein Élisée-Vertrag existiert, kann man sich mit dem südöstlichen Nachbarn etwas mehr Zeit lassen. Mit Frankreich muss der gegenseitige Antrittsbesuch innerhalb eines Tages erfolgen. Deshalb wurde auch Emmanuel Macron einen Tag nach Amtsantritt mit militärischen Ehren empfangen.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš absolviert seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Eines der wenigen Serienfotos mit Blick nach vorn. Draußen skandierten die Sprechchöre "Babiš is a Liar"

Andrej Babiš konnte am Sonntag seinen 64. Geburtstag feiern und hat damit das gleiche Alter wie Angela Merkel. Babiš ist allerdings schon das zweite Mal verheiratet und hat je zwei Kinder, also insgesamt vier Kinder. Er stammt aus Bratislava, das inzwischen zur Slowakei gehört.

Er startete zunächst mit einer kommunistischen Karriere, hatte aber durch seine Eltern einen Außenhandelsbezug zu verschiedenen westlichen Ländern. Das verschaffte ihm nach dem politischen Wechsel der 1990er Jahre eine gute Ausgangsposition für seine weitere Entwicklung. Durch clevere Investitionen und ein Aufkaufen ausländischer Firmen galt er 2015 als der reichste Slowake und der zweitreichste Tscheche. Er besitzt übrigens auch die Lieken AG mit den Marken Lieken Urkorn und Golden Toast.

2011 gründete Andrej Babiš in Tschechien seine eigene Partei ANO 2011. Schon zwei Jahre später konnte ANO fast 20% der Wähler-Stimmen gewinnen. Flankiert wurde das wohl durch die an sein Firmen-Netzwerk angeschlossenen Medien-Unternehmen. Ein wenig erinnert das an italienische Politik, die ja auch in der Slowakei ihre Spuren hinterlassen hat.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš absolviert seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel - Handkuss des tschechischen Botschafters Tomáš Jan Podivínský - Andrej Babiš schaut fast auf allen Serienfotos nach unten.

Der Ministerpräsident hat regelmäßig mit Vorwürfen der Mitarbeit im Geheimdienst der ehemaligen Tschechoslowakei zwischen 1982 und 1985 zu tun. Wegen der Immunitätsregeln für Abgeordnete läuft die Strafverfolgung jedoch recht zäh. Gleiches gilt für die Aufklärung von Vorwürfen der Korruption und der unrechtmäßigen Nutzung von EU-Subventionen. Wieder mal kein leichter Gesprächspartner aus der ehemaligen Tschechoslowakei für Angela Merkel.

Heute bekam Andrej Babiš seine militärischen Ehren im Kanzleramt. Vor dem Ehrenhof skandierten Sprech-Chöre auf Tschechisch und Englisch: "Babiš is a Liar", was auf Deutsch übersetzt heißt: "Babiš ist ein Lügner". Dass er inzwischen um Aufhebung seiner Immunität zwecks Beschleunigung der Verfahren gebeten hat, wird wohl eher als cleverer Schachzug gewertet. Das Vertrauen hat er in seinem Land maßgeblich verspielt und der Geruch des Kriminellen verfolgt ihn bis nach Berlin.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš absolviert seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Nach der Begrüßung folgten ein Mittagessen und bilaterale Gespräche. Tschechien ist ja mit Deutschland eng verflochten, insbesondere in der Automobil-Industrie. 30% des tschechischen Exportes gehen nach Deutschland und die deutschen Investitionen im Nachbarland liegen bei 16%. Andrej Babiš warb um eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Tschechien habe die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU und lasse deshalb nur Personen mit Arbeitsvisum dauerhaft zureisen.

So wurde heute auch das heiße Eisen der europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen angefasst. Die Quoten waren nach dem Mehrheitsprinzip entschieden worden. Der tschechische Innenminister hatte nicht dafür gestimmt. Die Unstimmigkeiten sind nach wie vor erhalten. Tschechien habe alternativ 100 Millionen Euro nach Afrika gepumpt, um Entwicklungshilfe vor Ort zu leisten. Die EU-Gelder für den Außengrenzenschutz sollten laut Andrej Babiš ebenfalls lieber in Hilfsprojekte fließen.

Dass Babiš erst nach über neun Monaten nach Berlin reist, wertet die tschechische Presse als Ausdruck seiner Ablehnung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Angela Merkel sei wegen ihrer Quoten-Forderung ohnehin nicht sehr beliebt im Nachbarland. Ein zu früher Besuch hätte demnach auch dem Image des als Populisten geltenden Andrej Babiš geschadet.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

Autor: Matthias Baumann

127 mm, zwei Hubschrauber und das Ende der Sommerreise 2018 an der Ostsee

Vor über einem Monat hatte die traditionelle Sommerreise der Verteidigungsministerin in Holzdorf begonnen. Danach ging es nach Leipzig, Erfurt, ins tiefste Bayern, nach Mannheim und in den Nordwesten. Den Abschluss bildeten heute die MTS Marinetechnikschule in Parow bei Stralsund und das Marinekommando in Rostock.

Die Anreise von Berlin aus gestaltete sich sehr entspannt. Ich war eine Stunde zu früh vor Ort und konnte das Flachland um Stralsund noch gut für ein morgendliches Ausdauer-Training nutzen. Nach und nach traf die Regionalpresse ein und die beiden schwarzen Blaulicht-Limousinen der Ministerin. Die Ministerin selbst war noch in Bremerhaven, ihrer vorherigen Station. Wegen Nebels werde sie sich um zehn Minuten verspäten - wurde uns mitgeteilt.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin

So bekamen wir zunächst eine Rundfahrt über das weitläufige Gelände der MTS Marinetechnikschule. Dabei erfuhren wir, dass neue Soldaten immer in Reih und Glied zum Essen gehen, dass man sich neun Jahre verpflichten muss, um am Ende der Dienstzeit seinen Gesellenbrief zu bekommen. Wer Techniker oder Meister werden möchte, müsse 13 Jahre bei der Marine bleiben. Die Erfahrung zeigt, dass Meister am Markt eher nachgefragt werden als Techniker, da mit dem Ausbildungsstatus Techniker da draußen niemand etwas anzufangen weiß.

Die Rundfahrt endete am Hubschrauber-Landeplatz. Wir positionierten uns am Rand und warteten auf den ersten Hubschrauber. Mit diesem sollte die Hauptstadt-Presse einschweben. Diese Option der Kombination mehrerer Stationen der Sommerreise war mir gar nicht bekannt. Das Einschweben des ersten Helikopters vom Typ Cougar war ein sehr stürmischer Akt. Kameras wurden durch den enormen Sog verrissen und Stative wehten mehrere Meter weit über den Platz. Als die Rotorblätter standen, stieg die Hauptstadt-Presse aus und gesellte sich zu uns.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin - Ankunft der Hauptstadtpresse mit einem Cougar der Flugbereitschaft

Mit einem Zeitversatz von 40 Minuten erschien die Ministerin. Ebenfalls mit einem Cougar der Flugbereitschaft. Die drei für solche Zwecke vorgesehenen Cougars waren in den letzten Wochen aufgemöbelt und teilweise neu lackiert worden, so dass sie ein deutlich besseres Bild abgaben, als noch vor 40 Tagen im Fliegerhorst Holzdorf.

Auf den Landeplätzen stehen immer die Regionalpolitiker: Bürgermeister, Stadträte, Oberbürgermeister und wem sonst noch ein gemeinsames Foto mit der Ministerin wichtig ist. Die Hauptstadt-Presse hat es natürlich nur auf die Ministerin und ihr Statement abgesehen. Ein paar Schnittbilder mit Soldaten und Kanone sind auch noch ganz nett, aber eher Beiwerk.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin - Erklärung des neuen Waffensystems 127mm

In den besuchten Gebieten ist man da schon etwas aufgeregter. Der jeweilige Kommandeur freut sich regelmäßig über den Überflug der Ministerin. Die Regionalpolitiker hoffen, dass sie von der Ministerin wiedererkannt werden und die Soldaten an den Vorführ-Stationen sind auf eine Einweisung von Ursula von der Leyen am Waffensystem vorbereitet.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin - Waffensystem 127 mm

In der MTS Parow wurde heute das Waffensystem 127 mm vorgestellt. Eine Inhouse-Kanone, die normalerweise an Bord großer Kampfschiffe montiert wird. An der Marinetechnikschule erfolgt die Ausbildung an diesem Gerät aber in einer trockenen Halle. Das sei eine der modernsten Kanonen der Marine. Sie kann bei Bedarf 32 Schuss in der Minute abgeben und hat einen kombinierten Schuss-Nachlade-Mechanismus. Die 127mm-Kartuschen werden aus dem tiefen Rumpf des Schiffes nach oben befördert, abgefeuert und der Rest ins Meer geworfen.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin - Kartuschen vor und nach dem Abfeuern

Würde das Waffensystem 127 mm zum Salut-Schießen eingesetzt werden, wäre es schon nach weniger als 40 Sekunden fertig. Die Halle war jedoch nicht für eine solche Vorführung ausgelegt, so dass sich die Ministerin nach der kurzen Trocken-Einweisung in den Bootshafen begab.

Im Bootshafen wurden einige Elemente der Grundausbildung vorgeführt: Personenkontrolle, Abspiegeln eines Fahrzeuges und Brand löschen auf einem Schiff. Etwas ungewohnt waren dabei die Flecktarn-Uniformen der Marinesoldaten.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin - Dynamische Vorführung der Überprüfung von Personen und Fahrzeugen

Nach diesen Vorführungen folgte das übliche Statement mit Fragerunde. Dem Standort wurden für die nächsten Jahre 30 Millionen Euro als Investitionssumme zugesagt. Immerhin ist die Marinetechnikschule Parow die größte Ausbildungsstätte der Marine mit etwa 500 Lehrgängen pro Jahr und 1.200 Auszubildenden täglich.

Wer als Soldat nach Parow kommt, wird nicht nur sportlich und militärisch ausgebildet. Es ist auch sehr schnell das alte Schulwissen gefragt. Das beginnt bei der Funktionsweise eines Dieselmotors. In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass 40% der Rolls-Royce-Kunden auf dem Wasser unterwegs sind. Rolls-Royce baut neben Luxus-Autos und Flugzeug-Triebwerken auch große Diesel-Motoren für Schiffe.

MTS Marinetechnikschule Parow - Sommerreise 2018 der Verteidigungsministerin

Im Statement und den Pressefragen ging es ferner um die Prioritäten der Budget-Verwendung und die schrittweise Anhebung des Verteidigungshaushaltes auf 1,5% bis 2024. Anschließend schrieb sich Frau von der Leyen noch in zwei große Gästebücher ein und bekam ein Geschenk des Oberbürgermeisters von Stralsund überreicht. Ob das mit der Compliance harmoniert, müsste intern geklärt werden. Seit März 2017 ist Brigadegeneral Friedhelm Tränapp im BMVg für Compliance zuständig und hat mit seinem Team das Compliance Management System (CMS) entwickelt. Am 23. Mai 2018 wurde der erste Workshop dazu durchgeführt. Compliance ist ein modernes Wort für Regeln gegen Korruption.

Während sich die Hauptstadtpresse wieder zu ihrem Hubschrauber begab, gesellte sich die Ministerin zur Truppe und sprach ohne die Augen und Ohren der Öffentlichkeit mit den Soldaten. Das ist so üblich bei diesen Standort-Besuchen. Auf der Rückfahrt nach Berlin war die Autobahn wieder frei. Angeregt durch die Inhalte der Marine-Ausbildung brannte ich mit durchgetretenem Pedal den Diesel-Motor frei. Wo darf man in der Stadt schon längere Strecken mit 253 km/h unterwegs sein?

Video:
MTS Marinetechnikschule Parow als vorletzte Station der Sommerreise 2018

Autor: Matthias Baumann

Botschafter aus Fidschi, Swasiland, Senegal und der Schweiz beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue akkreditiert

Ein breites Grinsen ging über das Gesicht des Offiziers, der mir die nächste Botschafter-Akkreditierung ankündigte: Fidschi, Swasiland, Senegal und - die Schweiz. Inzwischen ist ja hinreichend bekannt, dass das Protokoll keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Staaten macht und die begleitenden Zeremonien semper talis - immer gleich - ablaufen. Davon konnten wir uns auch heute wieder im Schloss Bellevue überzeugen.

Botschafter bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Ehrenzug und Fahrzeuge des Bundespräsidenten vor dem Haupteingang des Schlosses

Es sollten heute vier Botschafter in folgender Reihenfolge ihre Beglaubigungsschreiben beim Bundespräsidenten abgeben:

Republik Fidschi - Deo Saran
Königreichs Eswatini (ehemals Swasiland) - Sibusisiwe Mngomezulu
Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall
Schweizerischen Eidgenossenschaft - Dr. Paul Seger

Die Botschafter und ihre Delegationen fuhren wie üblich ab zehn Uhr im Halbstundentakt vor.

Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran (links)

Zuerst erschien Deo Saran von der Republik Fidschi. Die Fidschi-Inseln liegen in Ozeanien - noch weiter weg als Australien. Auch Fidschi hat den Union Jack oben links in der Flagge - umgeben von ganz viel Hellblau. Das soll wohl ein Symbol für das viele Wasser sein. 1774 hatte James Cook die Inseln besucht und nur wenige Jahre später siedelten sich Europäer dort an und bestimmten bald die Politik und die Wirtschaft. Im Zweiten Weltkrieg dienten die Inseln als strategischer Stützpunkt der Alliierten. 1970 wurde Fidschi unabhängig und schloss sich dem Commonwealth an. Unabhängigkeit nach britischen Vorstellungen. Damit gehören sie nun zu den Hoffnungsträgern des Brexits. Wenn die EU-Verträge ab April 2019 nicht mehr nutzbar sind, muss eben innerhalb des Commonwealth gehandelt werden.

Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran - Eintrag ins Gästebuch des Schlosses Bellevue

Fidschi hat ein recht hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Wichtige Faktoren dafür sind Goldvorkommen und der Tourismus.

Etwa die Hälfte der heutigen Bevölkerung besteht aus den fidschianischen Ureinwohnern. Diese müssen vor etwa 3.000 Jahren aus Südostasien auf die Inseln verschlagen haben. Ende des 19. Jahrhunderts wurden Gastarbeiter aus Indien geholt, die fortan auch die gesellschaftlichen Strukturen prägten. Fidschi hat insgesamt weniger als eine Million Einwohner. Etwa die Hälfte bezeichnet sich als evangelisch, ein Viertel sind Hindus und der Rest teilt sich auf römisch-katholisch und andere Zugehörigkeiten auf.

Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran - Flaggenparade

Entsprechend klein war auch die Delegation des Botschafters, Deo Saran. Deo Saran kommt aus der Wirtschaft. Seine Karriere begann er nach einschlägigen Studiengängen bei Price Waterhouse und stieg dann als CEO in diverse Unternehmen ein. Er saß in verschiedenen Vorständen und Beratungskreisen in Fidschi, Australien und Europa. Er ist begeisterter Golfer und interessiert sich auch privat für Wirtschaft und Regierungsthemen.

Botschafter akkreditiert - Königreich Eswatini (ehemals Swasiland) - Sibusisiwe Mngomezulu (links)

Swasiland wurde im April in Königreich Eswatini umbenannt. Kritisch ist das, wenn die richtige Fahne aus dem Flaggenkeller des Schlosses Bellevue geholt werden soll und diese mit einem anderen Namen beschriftet ist. Wer kennt schon Eswatini und würde die Fahne bei S wie Swasiland suchen?

Eswatini hat etwa 1,5 Millionen Einwohner und liegt wie Lesotho als Enklave inmitten von Südafrika. Ein Drittel sind Protestanten und ein Drittel afrikanische Christen, die keiner klassischen europäischen Denomination zuzurechnen sind. Knapp 40% der Bevölkerung sind HIV-positiv und Eswatini ist damit weltweit Spitzenreiter. Im Gegensatz dazu zählt das Land bei der Pressefreiheit zu den globalen Schlusslichtern.

Botschafter akkreditiert - Königreich Eswatini (ehemals Swasiland) - Sibusisiwe Mngomezulu - Flaggenparade

Über den Botschafter Sibusisiwe Mngomezulu ist bekannt, dass er 1973 in Swasiland geboren wurde, verheiratet ist und zwei Kinder hat. Er hatte zunächst Sozialwissenschaften studiert und war dann auf Unternehmensführung und Projekt-Management umgeschwenkt. Seine Abschlüsse hatte er in Südafrika und den USA gemacht. Anschließend war er in verschiedenen Wirtschaftsbranchen tätig, ging dann im Regierungsauftrag nach Malaysia und im Mai 2017 nach Brüssel, wo er sein Land bei der EU und diversen europäischen Ländern inklusive Vatikan vertritt.

Botschafter akkreditiert - Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall (links)

Senegal liegt an der Westküste Afrikas und grenzt im Osten an Mali. Senegal hat die typischen afrikanischen Nationalfarben: Grün, Gelb, Rot. Mit 15 Millionen hat es das zehnfache der Einwohner Swasilands. Vor 60 Jahren waren es noch drei Millionen Einwohner. Über 90% der Bevölkerung bekennen sich zum sunnitischen Islam. 1960 erlangte Senegal zusammen mit Mali seine Unabhängigkeit von Frankreich.

Botschafter akkreditiert - Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall - Flaggenparade

Während Swasiland von Südafrika umschlossen wird, umschließt Senegal das Land Gambia. Gambia hat aber Zugang zum Atlantik und beherrscht den Gambia, einen der Hauptströme Westafrikas. Als Ersatz hat Senegal noch den Senegalstrom im Norden.

Botschafter Cheikh Tidiane Sall war zuvor Protokollchef im Senegal und betreibt diverse Social-Media-Kanäle.

Botschafter akkreditiert - Schweizerische Eidgenossenschaft - Paul Seger

Und noch ein Land mit S: Schweiz. Wo die Schweiz liegt, dass sie etwa 8 Millionen Einwohner hat und kein Mitglied der EU ist, sollte bekannt sein. Nicht so bekannt ist vielleicht, dass die Flagge der Schweiz quadratisch ist - im Gegensatz zu sämtlichen Fahnen, die im Flaggenkeller des Schlosses Bellevue lagern. Die Schweiz ist übrigens froh über die Umbenennung von Swasiland. Wurde das doch im Internet ständig mit Switzerland verwechselt.

Botschafter akkreditiert - Schweizerische Eidgenossenschaft - Paul Seger - quadratische Fahne

Dr. Paul Seger, der neue Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zieht nun in das Haus neben dem Bundeskanzleramt. Er ist promivierter Jurist. Paul Seger war zwischen 2010 und 2015 Leiter der Schweizer UNO-Mission in New York und Direktor für Völkerrecht. Seine Erkennungszeichen sind ein verschmitztes Lächeln und die Fliege.

Video:
Akkredierung der Botschafter von Fidschi, Swasiland, Senegal und der Schweiz im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço besucht Angela Merkel und den Bundespräsidenten

Am 11.11.1975 erlangte Angola seine Unabhängigkeit von Portugal. Deshalb ist die Amtssprache bis heute Portugiesisch. Angola verzeichnet ein erhebliches Bevölkerungswachstum. Nach Schätzungen sollte inzwischen die 30-Millionen-Marke erreicht sein. In den nächsten 30 Jahren wird ein Anstieg auf 76 Millionen erwartet. Die Demografie-Kurve entspricht einem typischen Entwicklungsland. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 18 Jahren. Angola grenzt an die beiden Kongo-Staaten, an Sambia und an Namibia. Es liegt also südlich des Äquators auf der Höhe von Brasilien.

Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin

Die portugiesische Herrschaft in Angola begann 1483. Während Columbus Amerika entdeckte, Luther die 95 Thesen verfasste und die Malteser eine entscheidende Seeschlacht gegen die Osmanen gewannen, bauten Portugiesen einige Handelsposten an der Atlantikküste Angolas. Das Hinterland war zunächst uninteressant für die neuen Herren und wurde sukzessive bis 1920 erobert. 1974 kam es zu einem Umsturz in Portugal, bei dem die Militärdiktatur gestürzt und unmittelbar danach die Entkolonialisierung Angolas beschlossen wurde.

Das Machtvakuum wollte die USA nicht den Kommunisten überlassen und unterstützte von den Nachbarländern aus die konservativen Kräfte. Die ehemalige Sowjetunion und Kuba unterstützten die kommunistische MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola - Volksbewegung zur Befreiung Angolas). In Angola wurde dadurch ein Bürgerkrieg ausgelöst, in dessen Folge die MPLA die Oberhand gewann und 1975 in Luanda die Unabhängigkeit ausrief. Der Bürgerkrieg ging trotzdem weiter. Ruhe kehrte so langsam erst 2008 ein.

Die Vorherrschaft Kubas und der Sowjetunion bestimmten wohl auch das Symbol auf der schwarz-roten Fahne Angolas: Ein Stern, ein halber Zahnkranz und eine Machete formen das bekannte Sichel-Symbol kommunistischer Fahnen. Die MPLA ist immer noch stärkste Kraft in der Regierung. Wie in solchen Ländern üblich, war auch der letzte Präsident, José Eduardo dos Santos, von 1979 bis 2017 im Amt. Er schied durch nicht erfolgte Neukandidatur aus dem Amt.

Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin

Seit dem 26. September 2017 ist João Manuel Gonçalves Lourenço der Staatspräsident von Angola. Der 64-Jährige ist Sohn eines Krankenpflegers und einer Näherin. Schon als Jugendlicher trat er der MPLA bei. Seine Kampfausbildung erhielt er bei der Artillerie und fungierte anschließend als politischer Offizier. Ein Scharfmacher also, der von 1991 bis 1998 sogar als Sekretär des Politbüros arbeitete. Um die passende Wahrnehmung der Geschichte zu erlernen, erwarb er in der Sowjetunion ein Geschichts-Diplom. Die rote Linie in seinem Lebenslauf sorgte dafür, dass er General der angolanischen Streitkräfte wurde und 2008 in die Politik wechselte - natürlich unter dem Dach der MPLA.

Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch in Berlin. Die Bundeskanzlerin empfing ihn am Mittag mit militärischen Ehren. Weil er als Präsident der Erste im Staate ist, traten heute sogar alle drei Teilstreitkräfte im Kanzleramt für ihn an. Ein "kleines Ehrenbataillon", wie es intern bezeichnet wird.

Bei einem Arbeitsessen redeten die Spitzenpolitiker vorrangig über wirtschaftliche Themen. Angola ist der zweitgrößte Erdöl-Exporteur Afrikas und besitzt interessante Bodenschätze. João Lourenço warb um Investoren aus Deutschland, denen die Kanzlerin mit Hermesbürgschaften ein gewisses Maß an Sicherheit zusagte.

Der Präsident hat zwar eine lupenreine Politkarriere hinter sich, führt jedoch in seinem Land konsequent Reformen durch. Das macht ihn beliebt bei der Bevölkerung, zumal er auch die Korruption angeht und der Vetternwirtschaft seines Vorgängers den Nährboden entzieht. So werden aktuell mehrere Großprojekte neu ausgeschrieben und durchaus auch an Firmen vergeben, die nicht zu 35% in angolanischer Hand sind. IWF und Weltbank bewerten die Entwicklung in Angola sehr positiv.

Morgen Vormittag wird João Manuel Gonçalves Lourenço den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue besuchen.

Video:
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Fortsetzung des Berlin-Prozesses mit Montenegros Ministerpräsidenten Duško Marković

Nach der Sommerpause geben sich die Protagonisten der Balkan-Region die Klinke in die Hand. Erst am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, empfangen. Heute stand der Ministerpräsident Montenegros auf dem roten Podest im Ehrenhof des Kanzleramtes.

Duško Marković hat gerade seinen 60. Geburtstag gefeiert. Er ist Jurist und hatte ab 2010 diverse Ministerposten belegt. Seit November 2016 fungiert er als Ministerpräsident Montenegros. Viel mehr ist nicht über ihn bekannt.

Montenegros Ministerpräsident Duško Marković zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin

Deshalb wird ihn wohl US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel im Mai 2017 so bestimmt zur Seite geschoben haben. Immerhin hat die USA mit 660 Milliarden Dollar die weltweit höchsten Rüstungsausgaben. Warum also den Repräsentanten eines Landes mit nur 4,7 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt beim Gruppenfoto vor sich stehen lassen?

Duško Marković regiert eine Einwohnerzahl, die in etwa der Population Stuttgarts entspricht. Auch Montenegro setzt sich aus vielen Ethnien zusammen. Die stärkste Fraktion bilden mit 45% die Montenegriner. Es folgen mit 29% die Serben. Ein Großteil der Bevölkerung bezeichnet sich als serbisch-orthodox. Dadurch ist zumindest das religiöse Spannungspotenzial minimiert.

Spannungen gab es dennoch genug nach dem Zerfall Jugoslawiens. Insbesondere die starke Verquickung mit Serbien sorgte immer wieder für Interessenskonflikte und Koalitionen, die nicht von allen Bürgern Montenegros mitgetragen wurden. Mitte 2006 erlangte Montenegro nach dem sehr knappen Ergebnis einer Volksabstimmung seine Unabhängigkeit vom zwischenzeitlichen Verbund "Serbien und Montenegro". Seitdem bemüht sich Montenegro um eine EU-Mitgliedschaft. Die Europäische Kommission hält einen Beitritt bis 2025 für realistisch.

Montenegros Ministerpräsident Duško Marković zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin

Seit Juni 2017 ist Montenegro Mitglied der NATO. Das ging also etwas schneller als mit der EU. Zur Erfüllung der 2%-Richtlinie muss Montenegro 94 Millionen Euro in seinen Verteidigungshaushalt investieren. Davon knapp 19 Millionen Euro für Neuanschaffungen. Bereits 2011 hatten die Verteidigungsausgaben einen Stand von 1,9% des BIP erreicht. Die Bundeswehr engagiert sich bei der Ausbildung montenegrinischer Soldaten.

Die Aufnahme in die EU verläuft nicht ohne Grund deutlich zögerlicher. Montenegro bietet einen geeigneten Rückzugsort für die organisierte Kriminalität: illegaler Handel mit Drogen, Waffen, Zigaretten, Fahrzeugen und Menschen. Logische Folge ist ein überproportionales Maß an Korruption. Gelegentlich werden kritische Journalisten oder Polizei-Ermittler beseitigt.

Bei den heutigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ging es unter anderem um den EU-Beitritt und die Befriedung der Region im Rahmen des Berlin-Prozesses. Angela Merkel bezeichnete die Unterredung als "Gespräch unter Freunden". Eine EU-Perspektive hätten die Länder des Westbalkan aber nur dann, wenn sie die Grenzen ihrer jeweiligen Nachbarn akzeptierten und die regionalen Konflikte beigelegt seien.

Duško Marković hat verinnerlicht, dass deutsche Investoren nur dann in größerem Maßstab ins Land kommen, wenn das Kriminalitätsproblem aktiv angegangen werde. So habe er heute um Unterstützung durch deutsche Experten gebeten, die ihm die Kanzlerin auch zugesagt habe.

Video:
Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten von Montenegro, Duško Marković, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, leitet im Kanzleramt das Ende der Sommerpause ein

Viel ist über den Mann aus Bosnien und Herzegowina nicht bekannt. Denis Zvizdić wurde in Sarajevo geboren und ist 54 Jahre alt. 2007 hatte er an der Architektur-Fakultät der Universität seiner Heimatstadt promoviert und anschließend dort auch als Professor gearbeitet.

Seit März 2015 ist Denis Zvizdić Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina. Der holperige Amtsbegriff entspricht einem Ministerpräsidenten und stellt ihn damit auf die gleiche administrative Stufe wie die Kanzlerin. Die Regierungsbildung hatte ein halbes Jahr gedauert. So etwas kennen wir neuerdings auch aus Deutschland.

Zudem hatte es über drei Jahre gedauert, bis Denis Zvizdić seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren konnte. Damit ist seine Amtszeit schon fast wieder vorbei. Heute wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bosnien hat etwa so viele Einwohner wie Berlin, ist Beitrittskandidat der EU und seit acht Jahren offizieller Beitrittskandidat der NATO. Manche Dinge brauchen ihre Zeit. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Dollar wäre die Mitgliedschaft in der NATO gar nicht so teuer: 360 Millionen Euro wären für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen. Als Friedens-Partner der NATO sind inzwischen über 50 Bosnier in Afghanistan (ISAF) eingesetzt. Bosnien und Herzegowina gilt als das am stärksten mit Landminen verunreinigte Gebiet Europas.

Bosnien und Herzegowina ist föderal und dezentral organisiert und grenzt an Serbien, Kroatien, Montenegro und die Adria. Der Ministerpräsident von Montenegro, Duško Marković, wird am Freitag im Kanzleramt erwartet. In Bosnien leben drei Volksgruppen, die sich ethnisch und religiös voneinander abgrenzen: 50% islamische Bosniaken, 31% orthodoxe Serben und 15% katholische Kroaten.

Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - Fahne von Bosnien und Herzegowina in der Mitte

Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde im März 1992 die Republik Bosnien und Herzegowina gegründet. Diese wurde im April 1992 international anerkannt. Dann folgte der Bosnienkrieg zwischen den oben erwähnten Ethnien. 1995 wurde in Dayton (USA) ein Friedensvertrag ausgehandelt und Ende 1995 in Paris unterschrieben.

Auch heute noch gehen die Ambitionen der Politiker der drei Ethnien weit auseinander: Die beherrschenden Bosnier möchten eine Zentralisierung, die Serben möchten eine Dezentralisierung und die Kroaten möchten ein neues Wahlrecht. Gelegentlich kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und der serbischen Drohung, sich von der Republik abzuspalten und damit das Staatsgebiet Serbiens zu vergrößern.

Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - Ehrenformation im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes mit hartem Schlagschatten - Die Staatengemeinschaft kümmert sich um Stabilität in der Region.

Die Bevölkerung ärgert sich jedoch besonders über die anhaltend hohe Korruption im bosnischen Amtskörper. Wegen der anhaltenden Spannungen unter den Volksgruppen und der noch sehr fragilen Regierung liegt ein Teil der Staatsgewalt in den Händen des Hohen Repräsentanten. Dieser ist von der UNO eingesetzt. Seit neun Jahren bekleidet der Österreicher Valentin Inzko dieses Amt. Deutschland, Schweden und andere Staaten hatten in der Vergangenheit ebenfalls einen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina gestellt.

Zusammen mit Großbritannien hat Deutschland 2014 ein Stabilisierungsprogramm für den Westbalkan auf den Weg gebracht - bekannt als Berlin-Prozess. So standen heute die allgemeine Stabilisierung der Region, das bosnische Wahlrecht, die Zusammenarbeit in der NATO und die EU-Beitrittsbemühungen auf dem Programm.

Besonders nachdrücklich forderte die Kanzlerin die Abschaffung rechtsfreier Räume und eine Abstellung der gravierenden Korruption. Das sei eine entscheidende Voraussetzung für deutsche Direkt-Investitionen. In wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt Deutschland das Land bereits bei der dualen Ausbildung von Jugendlichen. Alles steht und fällt jedoch mit der positiven Veränderung der Situation bei Kriminalität und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

Angesichts der ethnisch-religiösen Zusammensetzung des Landes und der Abspaltungstendenzen seitens der Serben verzeichnet Bosnien-Herzegowina momentan einen erhöhten Zustrom von serbischen Flüchtlingen. Auch die Kanzlerin zeigte sich überrascht und regte eine Untersuchung der Ursachen an.

Video:
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

Autor: Matthias Baumann

2 Jahre Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

Seit zwei Jahren steht das Weißbuch 2016 im Regal. Wie wird mit einem Buch der Bundesregierung umgegangen, das im A4-Format vorliegt und 142 Seiten hat? Ja, es wird gelegentlich durchgeblättert, das eine oder andere Foto betrachtet und dann wieder weggestellt. Zu wertig erscheint der geprägte weiße Einband, um das nur punktuell gelesene Werk dem Recyclingprozess zuzuführen.

Dank der medialen Sommerflaute wurde nun das Weißbuch aus dem Regal geholt und durchgelesen. Das war eine gute Idee. Erklärt sich daraus doch Vieles, was die Bundesregierung zurzeit formuliert und tut.

11. Weißbuch der Bundesregierung

Am 13. Juli 2016 wurde das jüngste Weißbuch verabschiedet. Es ist bereits das 11. Weißbuch der Bundesregierung "zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr". Das erste Weißbuch wurde 1969 herausgegeben. Damals war Gerhard Schröder noch Verteidigungsminister. Während des Kalten Krieges gab es eine erhöhte Weißbuch-Frequenz, bis schließlich im Jahr 2006 das vorletzte Weißbuch gedruckt wurde. Zehn Jahre also bis zum aktuellen Exemplar.

Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 hatte sich sicherheitspolitisch Einiges verschoben. Insbesondere war eine neue Form der Kriegsführung hinzugekommen, die mit dem Attribut hybrid auf den Punkt gebracht wird. Hybrid bedeutet, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt und die Mittel zur Kriegsführung nicht mehr nur auf die drei Dimensionen Land, Wasser und Luft reduziert sind. Es kamen die zwei Dimensionen Weltraum und Cyber-Informationsraum hinzu.

Zwei neue Dimensionen

Wenn also von einem Angriff aus der fünften Dimension geredet wird, ist eine technisch versierte Attacke auf die Software- und Netzwerkarchitektur gemeint: Cyber. Ein Angriff aus der fünften Dimension könnten auch viral verbreitete Fake News sein: Informationsraum. Gerade Letztere stellen noch keine heiße Kriegshandlung dar, sorgen aber für Unsicherheit und destabilisieren Gesellschaften und Staaten.

Hilfe zur Selbsthilfe

Sebastian Kurz aus Österreich hätte seine Freude an diesem Weißbuch. Immerhin tangiert es ständig seinen Lieblingsbegriff Subsidiarität. Subsidiarität wird zwar als Wort nicht verwendet, aber das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, also der Hilfe zur Übernahme von Eigenverantwortung wird mehrfach als Leitlinie deutschen Handelns festgeschrieben.

Deutschland setzt auf Ausbildung, Beratung und Ausrüstung, wobei materielle Hilfe nur zur Flankierung nachhaltiger Entwicklungsprozesse einzusetzen sei. Ganz wie es Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller kürzlich formulierte: "Weg von der Gießkanne ... Wir wollen Fortschritte sehen!"

Deutschland mit Führungsverantwortung und Gestaltungsanspruch

Mehrfach taucht auch der Begriff der Rahmennation auf. Eine Rahmennation übernimmt im internationalen Kontext Führungsverantwortung. Entgegen der an den Stammtischen kritisierten Duckmäuser-Politik sieht die Bundesregierung im Weißbuch 2016 einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch Deutschlands vor. Allerdings in einer Qualität, die auf fairen Regeln basiert und auf eine Reduzierung von Konflikten ausgerichtet ist.

Dieser Führungsanspruch wird wohl einigen EU-Mitgliedern nicht passen. Insbesondere den Staaten, die sich gerne mit deutschem Geld sanieren, aber einer gemeinsamen Verantwortung reserviert gegenüber stehen. Rahmennationen müssen ihre Führungs- und Gestaltungskompetenz vorab unter Beweis gestellt haben. Es führt also nicht, wer gerade Lust auf Macht hat, sondern der, der führen kann.

Russland und weiteres Konfliktpotenzial

Das Weißbuch enthält keine Multi-Kulti-Floskeln. Es grenzt sehr deutlich die Werte-Partnerschaften EU und USA gegenüber anderen Kulturkreisen wie Fernost oder dem arabisch-afrikanischen Raum ab. Dialog sei zwar die erste Wahl, jedoch müsse parallel ein robustes Abschreckungspotenzial aufgebaut und notfalls eingesetzt werden - idealerweise mit einer Wirkungsüberlegenheit.

Mehrfach wird Russland herausgestellt, das seit 2008 seine Streitkräfte modernisiert und immer wieder an den Grenzen der EU- und NATO-Partner ein Kräftemessen provoziert. Russland ist für sein Wirken aus allen fünf Dimensionen bekannt.

Mit sogenannten Ad-hoc-Kooperationen sollen Regionen mithilfe von Partnern befriedet werden, mit denen es sonst keine Verflechtungen gibt. Ad-hoc-Kooperationen sind - wie der Name schon sagt - schnell etablierte und temporär angelegte Partnerschaften zur Lösung eines regionalen Problems, das perspektivisch auch in Europa oder Deutschland ankommen könnte.

Breiter Diskurs und die Praxis

Das vorliegende Weißbuch wurde erstmalig in einem offenen Diskurs unterschiedlicher Experten entwickelt. Soldaten, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und internationale Experten diskutierten über die Richtlinien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Diese Art des Dialogs wurde konsequent bei den Workshops zum neuen Traditionserlass fortgesetzt. Das Traditionsverständnis wird auf drei Seiten unter Punkt 8.4 im weißen Buch behandelt.

Vergleicht man die Texte im Weißbuch mit dem, was Gerd Müller (BMZ) mit seinem Marshallplan mit Afrika initiiert hat, wie die Kanzlerin mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas verhandelt und wie die Verteidigungsministerin um ihren Haushalt kämpft, so stellt man ein fokussiertes Handeln auf Grundlage des Weißbuches fest.

Was ist nun mit den 2%?

"Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen", taucht mehrfach im Text auf und legt die Bundesregierung klar auf das Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben fest. Davon sollen 20% in Rüstungsinvestitionen fließen. So hatte es der NATO-Gipfel von Wales bereits 2014 beschlossen.

Momentan stehen nur 13% des Budgets für die Beschaffung zur Verfügung. Es gibt also noch einiges nachzujustieren, aber die Trendwende ist eingeleitet.

Für 2018 wurden der Bundeswehr bereits 38,5 Milliarden Euro bewilligt. Hinzu kommen 430 Millionen Euro für Tarifsteigerungen. 2019 kommen weitere 4 Milliarden Euro hinzu, so dass sich eine nominelle Steigerung von 10% auf 42,9 Milliarden Euro ergibt.

Bei der Diskussion um die 2% muss immer auch der Eurowert betrachtet werden. So ergibt sich bei 2% aus dem deutschen BIP beispielsweise der 25-fache Eurobetrag gegenüber 2% aus dem ungarischen BIP.

Autor: Matthias Baumann